Die gerichtliche Kontrolle von Unterhaltsvereinbarungen im Eherecht

Jochen Höger

doi:10.3790/978-3-428-51796-1

Die gerichtliche Kontrolle von Unterhaltsvereinbarungen im Eherecht

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Höger, J. (2005). Die gerichtliche Kontrolle von Unterhaltsvereinbarungen im Eherecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51796-1

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Die gerichtliche Kontrolle von Unterhaltsvereinbarungen im Eherecht

Höger, Jochen

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 328

(2005)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51796-1
978-3-428-11796-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51796-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 303
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die gerichtliche Kontrolle von Eheverträgen zählt zu den Problemkreisen, die in der Zivilrechtsprechung und im juristischen Schrifttum in den letzten Jahren äußerst kontrovers diskutiert wurden. Die vorliegende Dissertation von Jochen Höger liefert eine umfassende und aktuelle Analyse des Status Quo der Ehevertragsfreiheit im Bereich des Unterhaltsrechts. Vor dem Hintergrund der richtungsweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 6.2.2001 (BVerfGE 103, 89 ff) und des Bundesgerichtshofs vom 11.2.2004 (BGHZ 158, 81 ff) arbeitet der Verfasser Umfang und Grenzen einer gerichtlichen Kontrolle von Unterhaltsvereinbarungen und Eheverträgen präzise und fundiert heraus. Neben den dogmatischen Grundlagen werden hierbei - im Rahmen eines eigenen Lösungsvorschlags - auch die Kriterien dargestellt, anhand derer eine solche Kontrolle praktisch durchzuführen ist. Der Autor leistet damit zugleich eine wertvolle Orientierungshilfe für die tägliche Praxis des mit der Gestaltung und Würdigung von Eheverträgen befassten Juristen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung	15
I. Grundlagen und Problemaufriss	17
1. Ehe und Unterhaltsansprüche	17
a) Die Ehe als Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten	17
aa) Wesenselemente der Ehe	18
bb) Die Generalklausel des Eherechts	20
b) Ehebedingte Unterhaltsansprüche nach gegenwärtiger Rechtslage	21
aa) Familienunterhalt, § 1360 BGB	21
bb) Unterhalt bei Getrenntleben, § 1361 BGB	24
(1) Verhältnis zu § 1360 BGB	24
(2) Zur Berechnung des Anspruchs aus § 1361 BGB	25
cc) Nachehelicher Unterhalt, §§ 1569 ff BGB	27
(1) Die nacheheliche Solidarität als Legitimation des nachehelichen Unterhalts	27
(2) Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes, § 1570 BGB	28
(3) Unterhalt wegen Alters, § 1571 BGB	29
(4) Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, § 1572 BGB	30
(5) Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit, § 1573 BGB	30
(6) Aufstockungsunterhalt, § 1573 Abs. 2 BGB	31
(7) Ausbildungsunterhalt, § 1575 BGB	32
(8) Unterhalt aus Billigkeitsgründen, § 1576 BGB	33
(9) Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts	33
(10) Das System der Einsatzzeitpunkte	34
c) Exkurs: Weitere vermögensrechtliche Folgen bei Scheitern der Ehe	36
2. Das Erfordernis ehevertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten	37
a) Das Ehemodell des Gesetzes und die tatsächliche Ausgestaltung des ehelichen Lebens in der Gesellschaft	37
b) § 1408 BGB und die grundsätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Ehevertrag	39
aa) Der Ehevertrag im engeren gesetzlichen und im erweiterten Sinne	40
bb) Typische ehemodellbezogene Gestaltungsformen aus der Vertragspraxis	41
c) Insbesondere: § 1585 c BGB und die Gestaltungsmöglichkeiten bei Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt	42
3. Problemaufriss: Das Spannungsverhältnis zwischen Vertragsfreiheit und gerichtlicher Vertragskontrolle	44
II. Die Entwicklung der Gesetzgebung im Bereich ehelicher und nachehelicher Unterhaltsansprüche seit Inkrafttreten des BGB	46
1. Die Entwicklung der Rechtslage im Bereich ehebedingter Unterhaltsansprüche	46
a) BGB 1896	46
aa) Unterhalt während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft, § 1360 BGB 1896	47
bb) Unterhalt bei Getrenntleben, §§ 1361, 1360 BGB 1896	49
cc) Unterhalt des geschiedenen Ehegatten, §§ 1578 ff BGB 1896	50
(1) Anspruchsvoraussetzungen – Das strenge Verschuldensprinzip	51
(2) Die Gesetzesintention	52
b) Ehegesetz 1938 und Ehegesetz 1946	53
aa) Unterhalt während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft und bei Getrenntleben, §§ 1360, 1361 BGB 1896	54
bb) Unterhalt des geschiedenen Ehegatten, §§ 66 ff EheG 1938	54
c) Gleichberechtigungsgesetz 1957	56
aa) Unterhalt während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft, § 1360 BGB 1957	57
bb) Unterhalt bei Getrenntleben, § 1361 BGB 1957	58
cc) Unterhalt des geschiedenen Ehegatten, §§ 58 ff EheG 1946 – Die Unvereinbarkeit des § 58 EheG 1946 mit Art. 3 Abs. 2 GG	59
d) 1. EheRG 1976	61
aa) Unterhalt während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft, § 1360 BGB	63
bb) Unterhalt bei Getrenntleben, § 1361 BGB	63
cc) Unterhalt des geschiedenen Ehegatten, §§ 1569 ff BGB	64
e) Zwischenergebnis	66
2. Die Entwicklung der Rechtslage im Bereich der vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich ehebedingter Unterhaltsansprüche	67
a) BGB 1896	68
aa) Vereinbarungen zum Unterhalt während bestehender Ehe	68
bb) Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt	70
b) Ehegesetz 1938 und Ehegesetz 1946	71
aa) Die Neuregelung in §§ 80 EheG 1938, 72 EheG 1946 und deren Gesetzesintention	71
bb) Vereinbarungen zur Geltendmachung von Scheidungsgründen	73
c) Gleichberechtigungsgesetz 1957	74
d) 1. EheRG 1976 und heutige Rechtslage	75
aa) Vereinbarungen zum Familienunterhalt	75
bb) Vereinbarungen zum Unterhalt bei Getrenntleben	76
cc) Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt, § 1585 c BGB	77
(1) Selbständige und unselbständige Unterhaltsvereinbarungen, Unterhaltsverzicht	78
(2) Formerfordernis (nur) bei Zusammenhang mit anderen formbedürftigen Rechtsgeschäften	80
e) Zwischenergebnis	82
3. Die Motive des Gesetzgebers	83
a) Die klare Grenzziehung zwischen Unterhalt während bestehender Ehe und nach der Ehe	83
aa) Die Gesetzesintention: Zäsurwirkung der Scheidung	83
bb) Verschiedene prozessuale Streitgegenstände	85
b) Kein Formerfordernis bei Unterhaltsvereinbarungen nach § 1585 c BGB	86
c) Eigenverantwortlichkeit und nacheheliche Solidarität in der Praxis – Kritik am System der Einsatzzeitpunkte	89
4. Exkurs: Das Verhältnis von ehebedingten Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsvereinbarungen zu § 1615 l BGB	91
a) Historische Entwicklung	91
b) Abgrenzung zwischen § 1570 BGB und § 1615 l BGB	93
c) Anwendbarkeit des § 1614 BGB	93
d) Wertungswiderspruch zwischen §§ 1570, 1585 c BGB und §§ 1615 l, 1614 BGB?	94
III. Die Entwicklung der Rechtsprechung zur gerichtlichen Kontrolle von Unterhaltsvereinbarungen	97
1. Die Rechtsprechung zu Vereinbarungen über den Familienunterhalt	97
2. Die Rechtsprechung zu Vereinbarungen über den Unterhalt bei Getrenntleben	98
a) Grundsätze der Rechtsprechung	99
b) Die Rechtsprechung zum Teilverzicht auf den nach § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB geschuldeten Unterhalt	100
3. Die Entwicklung der Rechtsprechung zu Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2001	102
a) Die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des 1. EheRG im Überblick	102
b) Die Inhaltskontrolle anhand des § 138 BGB	104
aa) Sittenwidrigkeit wegen unzulässiger Drittbelastung	104
bb) Sittenwidrigkeit wegen unangemessener Benachteiligung oder Ausnutzung einer Zwangslage	106
(1) Das Argument der Eheschließungsfreiheit	106
(2) Zulässigkeit von Globalverzichtsvereinbarungen	108
cc) Sittenwidrigkeit wegen Beeinträchtigung der Kindesinteressen	109
c) Die Ausübungskontrolle anhand des § 242 BGB	110
aa) Treu und Glauben und der Verzicht auf den Betreuungsunterhalt aus § 1570 BGB	110
bb) Weitere Anwendungsfälle des § 242 BGB	111
d) Exkurs: Überprüfung von Freistellungsklauseln bezüglich des Kindesunterhalts	112
e) Zwischenergebnis: Weitgehende Vertragsfreiheit aufgrund Eheschließungsfreiheit	113
4. Die kontroversen Auffassungen zu dieser Rechtsprechung im Schrifttum	114
a) Die Argumente der Befürworter der früheren Rechtsprechung des BGH	114
b) Die teilweise heftige Kritik	115
5. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2001	116
a) Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zur gerichtlichen Kontrolle von Unterhaltsvereinbarungen und Eheverträgen	116
b) Die Zurückdrängung des Arguments der Eheschließungsfreiheit	118
c) Geltung dieser Grundsätze für alle ehevertraglichen Vereinbarungen	120
d) Reaktionen auf diese Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	121
aa) Stimmen aus dem Schrifttum	121
bb) Nachfolgende Entscheidungen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte	122
(1) Die Entscheidung des OLG München vom 01.10.2002	124
(2) Kritische Würdigung	125
6. Das Grundsatzurteil des BGH vom 11.02.2004	126
a) Die Grundsätze der Entscheidung	126
b) Erste Reaktionen	128
IV. Die Ehevertragsfreiheit bei Unterhaltsvereinbarungen zwischen Privatautonomie der Ehegatten und gerichtlicher Kontrolle	130
1. Das Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und gerichtlicher Inhaltskontrolle	130
a) Die Vertragsfreiheit und deren Begrenzung durch die gerichtliche Inhaltskontrolle im Einzelfall	131
aa) Vertragsfreiheit und Verfassung	132
bb) Zum Begriff der gerichtlichen Inhaltskontrolle	134
b) Die gerichtliche Inhaltskontrolle von Verträgen in anderen Rechtsgebieten	135
aa) Die gerichtliche Inhaltskontrolle im Arbeitsrecht	136
bb) Die gerichtliche Inhaltskontrolle im Gesellschaftsrecht	140
cc) Die gerichtliche Inhaltskontrolle im Handelsvertreterrecht – Die Handelsvertreterentscheidung des Bundesverfassungsgerichts	141
dd) Die gerichtliche Inhaltskontrolle im Bürgschaftsrecht	142
ee) Gemeinsame Kriterien dieser Rechtsprechung	145
c) Privatautonomie im Eherecht – Besondere Interessenlagen und besonderer Schutz aus der Verfassung	146
d) Zwischenergebnis: Zulässigkeit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle auch im Eherecht	148
2. Grundsätze zur gerichtlichen Kontrolle von Unterhaltsvereinbarungen im Eherecht	149
a) Kontrolle anhand der allgemeinen Regeln unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes aus der Verfassung (Art. 6 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG)	149
aa) § 134 BGB und Unterhaltsvereinbarungen im Eherecht	149
bb) § 138 Abs. 1 BGB und Unterhaltsvereinbarungen im Eherecht	151
(1) Die Konkretisierung der „guten Sitten“ im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB	152
(2) Zur Konkretisierung des Begriffs der „guten Sitten“ im Eherecht	154
(3) Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt	157
(4) Zur grundsätzlichen Vereinbarkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt mit § 138 Abs. 1 BGB und Art. 6 Abs. 1 GG	159
(a) Unterhaltsverzicht und Kernbereich der Ehe	159
(b) Unterhaltsverzicht als unzulässiger Verstoß gegen den Grundsatz gleicher Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten?	160
cc) § 242 BGB und Unterhaltsvereinbarungen im Eherecht	162
(1) Zur Konkretisierung von „Treu und Glauben“ im Eherecht	163
(2) Anwendungsbereich und mögliche Rechtsfolgen des § 242 BGB	163
dd) Zur Abgrenzung der Kontrollinstrumente des § 138 Abs. 1 BGB und des § 242 BGB	165
(1) Inhaltskontrolle anhand des § 138 Abs. 1 BGB oder des § 242 BGB?	166
(2) Die Ausübungskontrolle anhand des § 242 BGB	169
(3) Die Ausübungskontrolle beim Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt – Ein dogmatischer Widerspruch?	171
(4) Die Durchführung der gerichtlichen Kontrolle in der Praxis	172
b) Der Zeitpunkt des Abschlusses der Unterhaltsvereinbarung	173
aa) Zur Zulässigkeit vorehelicher Vereinbarungen	173
bb) Die Bedeutung der Umstände zur Zeit des Vertragsschlusses für die Anwendung der § 138 Abs. 1 BGB und § 242 BGB	176
c) Die Sonderstellung des § 1570 BGB im nachehelichen Unterhaltsrecht	178
aa) § 1570 BGB als Anspruch des Kindes?	178
bb) Generelle Unverzichtbarkeit des Anspruchs aus § 1570 BGB?	181
cc) Der Verzicht auf den Betreuungsunterhalt aus § 1570 BGB und §§ 138 Abs. 1, 242 BGB	184
d) Unterschiedlicher Prüfungsmaßstab bei privatschriftlichen und notariell beurkundeten Vereinbarungen?	185
e) Strengere gerichtliche Kontrolle aufgrund sozial- und gesellschaftspolitischer Gesichtspunkte?	189
f) Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der ehevertraglichen Vereinbarungen	192
aa) Rechtfertigung der Gesamtbetrachtung	193
bb) Die Kontrolle der Unterhaltsvereinbarung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung	194
cc) Unverzichtbarer Kernbereich der Scheidungsfolgen?	196
dd) Die möglichen Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit einzelner ehevertraglicher Abreden	197
g) Der Vorrang der Einzelfallbeurteilung vor einer Schematisierung von Unwirksamkeitsgründen	198
h) Exkurs: Die gerichtliche Genehmigung von Scheidungskonventionen nach schweizer Recht (Art. 140 ZGB) – Ein Modell für das deutsche Eherecht?	199
aa) Art. 140 ZGB	199
(1) Der Anwendungsbereich des Art. 140 ZGB	201
(2) Voraussetzungen und Rechtsfolgen der gerichtlichen Genehmigung nach Art. 140 ZGB	202
bb) Erforderlichkeit einer gerichtlichen Genehmigung auch im deutschen Eherecht?	204
(1) Das Gegenargument der Rechtssicherheit und des Sinn und Zwecks des § 1585 c BGB	205
(2) Das Gegenargument der Privatautonomie und der Systematik des Vertragsrechts des BGB	206
(3) Keine andere Beurteilung aufgrund § 1587 o Abs. 2 S. 3 BGB	207
3. Die gerichtliche Kontrolle von Unterhaltsvereinbarungen im konkreten Einzelfall	209
a) Vereinbarungen über den Unterhalt während bestehender Ehe	209
aa) Vereinbarungen über den Familienunterhalt	210
bb) Vereinbarungen über den Unterhalt bei Getrenntleben	212
(1) § 134 BGB und die Grenze zur unzulässigen Teilverzichtsvereinbarung	213
(a) Die h.M. zur Grenze des unzulässigen Teilverzichts	213
(b) Stellungnahme: Erforderlichkeit der Beachtung der engen Grenzen des § 1614 Abs. 1 BGB	214
(2) Nichtigkeit eines pactum de non petendo bezüglich des Unterhalts bei Getrenntleben	218
(3) §§ 138 Abs. 1, 242 BGB und Vereinbarungen über den Unterhalt bei Getrenntleben	220
b) Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt	221
aa) Die Umstände zur Zeit des Vertragsschlusses	222
(1) Sittenwidrigkeit wegen unzulässiger Belastung Dritter	223
(a) Sittenwidrigkeit wegen Belastung der Sozialhilfeträger	224
(aa) Vorsorgende Unterhaltsvereinbarungen	226
(bb) Scheidungsbezogene Unterhaltsvereinbarungen	228
(b) Sittenwidrigkeit wegen Belastung nachrangig unterhaltspflichtiger Verwandter	229
(c) Sittenwidrigkeit wegen Belastung gemeinschaftlicher Kinder	229
(aa) Differenzierung zwischen vorsorgenden und scheidungsbezogenen Vereinbarungen	232
(bb) Rechtsfolgen beim sittenwidrigen Verzicht auf den Betreuungsunterhalt	233
(d) Zusammenfassung zur Nichtigkeit wegen sittenwidriger Drittbelastung	235
(2) Sittenwidrigkeit wegen gestörter Vertragsparität	236
(a) Objektiv einseitige Benachteiligung eines Ehegatten	237
(b) Die gestörte Vertragsparität	239
(aa) Zum Begriff der gestörten Vertragsparität	239
(bb) Fälle der gestörten Vertragsparität	241
(c) Die Kausalität zwischen Vertragsdisparität und einseitiger Belastung	243
(d) Die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit bei gestörter Vertragsparität	244
(e) Die Beweislast in Fällen gestörter Vertragsparität	246
(f) Zusammenfassung zur Sittenwidrigkeit wegen gestörter Vertragsparität	248
(3) Sittenwidrigkeit wegen Verzicht auf den „Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts“?	249
(a) Zur Kernbereichsdefinition über die Versorgungsinteressen	250
(b) Ehevertragsfreiheit und objektiv einseitige Benachteiligung – Erfordernis weiterer sittenwidrigkeitsbegründender Umstände	252
(4) Sittenwidrigkeit wegen des Inhalts der Unterhaltsvereinbarung	256
(5) § 242 BGB und die Umstände zur Zeit des Vertragsschlusses	259
bb) Die nach Vertragsschluss eintretenden Umstände	261
(1) Anwendbarkeit des § 138 Abs. 1 BGB?	261
(2) Der Anwendungsbereich des § 242 BGB	262
(a) Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB	263
(aa) Unterhaltsregelnde Vereinbarungen	263
(bb) Unterhaltsverzichtsvereinbarungen	264
(b) Die Ausübungskontrolle anhand des § 242 BGB bei Vereinbarungen zum Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus § 1570 BGB	267
(aa) Die Einrede des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens	267
(bb) Ausübungskontrolle und Unterhaltsmaß	269
(c) Extension des Anwendungsbereichs der Ausübungskontrolle auf die übrigen Unterhaltstatbestände	274
(aa) Die Ausübungskontrolle zwischen dem Rechtssicherheitsbedürfnis und der Schutzbedürftigkeit der Ehegatten	274
(bb) Zur Durchführung der Ausübungskontrolle im Einzelfall	276
(cc) Keine Wiedereinführung des überkommenen Verschuldensprinzips	278
c) Exkurs: Vereinbarungen über die Freistellung vom Kindesunterhalt	278
d) Der Rat zur Dokumentation von Sachverhalt und Motiven der Vertragspartner	280
e) Die Vorzüge der notariellen Beratung	282
V. Ausblick	285
Literaturverzeichnis	287
Sachwortregister	300

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