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Houben, C. (2006). Die Rückwirkung von Tarifverträgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52027-5
Houben, Christian-Armand. Die Rückwirkung von Tarifverträgen. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52027-5
Houben, C, (2006): Die Rückwirkung von Tarifverträgen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52027-5

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Die Rückwirkung von Tarifverträgen

Houben, Christian-Armand

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 247

(2006)

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Abstract

Die vorliegende Arbeit befasst sich nach einer Klärung des Begriffs "Rückwirkung" mit der Frage, welchen Kontrollmechanismen rückwirkende Regelungen im Tarifrecht unterliegen. Untersucht werden schuldrechtliche und normative Vereinbarungen des Tarifvertrages wie auch arbeitsvertraglich in Bezug genommene und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. Dabei kommt dem rechtlichen Charakter der jeweiligen Bestimmung maßgebliche Bedeutung zu. Während die schuldrechtlichen Regelungen des Tarifvertrages den allgemeinen zivilrechtlichen Schranken unterfallen, gelten für seine normativen Regelungen grundsätzlich die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maximen zur Rückwirkung staatlicher Gesetze, da es sich hier für die Tarifunterworfenen um fremdverantwortliche Normsetzung handelt. Die der nachhaltigen Kritik des staatsrechtlichen Schrifttums ausgesetzte Rückwirkungs-Rechtsprechung des BVerfG wird eingehend diskutiert, mit dem Ergebnis, dass sie im Wesentlichen ein zur Erfassung der Rückwirkungsproblematik adäquates Konzept darstellt, das auch im Tarifrecht als Ausgangspunkt dienen kann. Allerdings bedarf es teilweise einer sachgerechten "Übersetzung", etwa bei der Bindung an Grundrechte und Verhältnismäßigkeit, bei der Bestimmung des "Gemeinwohls" oder bei den Voraussetzungen, unter denen eine Rückwirkung infolge Vorhersehbarkeit gerechtfertigt ist. Schließlich werden typische Tarifklauseln auf die Zulässigkeit ihrer Rückwirkung hin untersucht und so die Konsequenzen der allgemeinen dogmatischen Erörterungen anhand für die Rechtspraxis bedeutsamer Fälle konkret aufgezeigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsübersicht 11
Inhaltsverzeichnis 13
Einleitung 21
1. Teil: Begriff und Bedeutung der Rückwirkung 23
I. Rückwirkung im BGB 23
1. Ausdrücklich normierte Fälle 23
2. Nicht ausdrücklich normierte Fälle 24
3. Ergebnis 24
II. Rückwirkung im Tarifvertragsrecht 25
III. Rückwirkung im Staatsrecht 25
1. Ansätze zur Begriffsbestimmung im Schrifttum 26
a) Tatbestands-Lösung 27
b) Rechtsfolgen-Lösung 28
c) Rückerstreckung des zeitlichen Geltungsbereichs 29
d) Neubewertung von Sachverhalten 30
e) Zwischenergebnis 32
2. Diskussion der Ansätze und eigener Lösungsansatz 32
3. Ergebnis 46
4. Terminologische Fragen 46
2. Teil: Die Grundlagen tariflicher Rechtsetzung und ihre Bedeutung für die Beurteilung tarifvertraglicher Rückwirkungsregelungen 50
I. Allgemeines zur tarifvertraglichen Rückwirkung 50
1. Vereinbarungsfreiheit der Tarifpartner 50
2. Authentische Interpretation durch die Tarifpartner 50
3. Rückwirkungsanordnung im Tarifvertrag 51
II. Rückwirkung des schuldrechtlichen Teils des Tarifvertrages 53
1. Geltung der allgemeinen vertragsrechtlichen Grenzen 53
2. Die Rückwirkung von Verhaltenspflichten als typisches Problem im schuldrechtlichen Teil 55
III. Rückwirkung des normativen Teils des Tarifvertrages 60
1. Die Rechtsnatur des Tarifvertrages als Schlüssel zu den auf seine Rückwirkung anzuwendenden Regeln 60
a) Schuldrechtliche Theorien 63
aa) Vertretertheorie 63
bb) Differenzierungstheorie (Ramm) 63
cc) Theorie des kollektiven Schuldvertrages (Jacobi) 63
dd) Theorie der Gestaltungsmacht i. S. v. § 317 BGB (Bötticher) 64
b) Diskussion 64
c) Normative Theorien 69
aa) Mandatarische Theorie (Verbandstheorie) 70
bb) Delegationstheorie 71
cc) Integrationstheorie 72
dd) Autonomietheorie 73
ee) Anerkennungstheorie 73
d) Diskussion 74
aa) Die privatautonomen Wurzeln des Tarifvertrages 74
bb) Differenzen zum allgemeinen Verbandsrecht 76
cc) Der Sonderstatus der Tarifpartner im Grundgesetz 78
dd) Privatautonome Legitimation und tarifvertragliche Rechtswirkungen nach dem TVG 79
(1) § 3 II TVG 79
(2) § 3 III TVG 81
(3) § 4 I TVG 85
(a) Unmittelbare Wirkung 86
(b) Zwingende Wirkung 88
(c) Ergebnis 91
(4) § 4 IV TVG 91
(5) § 4 V TVG 92
(6) Ergebnis 94
ee) Der Tarifvertrag als Quelle objektiven Rechts 94
(1) Generalität 94
(2) Heteronomität 95
(3) Die Bedeutung des privatautonomen Verbandsbeitritts 98
(4) Die Notwendigkeit staatlicher Anerkennung objektiven Rechts 98
ff) Zwischenergebnis 100
gg) Delegation der Normsetzungsmacht an die Tarifpartner 100
(1) Delegation und originäre Rechtsetzungsbefugnis der Tarifpartner 100
(2) Delegation und historische Hintergründe tariflicher Normsetzungsbefugnis 102
(3) Delegation und verfassungsunmittelbare Ermächtigung der Tarifpartner aus Art. 9 III GG 103
(a) Die Gewährleistungsreichweite des Art. 9 III GG 104
(b) Das TVG als Ausgestaltung der Koalitionsmittelgarantie des Art. 9 III GG 112
(aa) Öffentlich-rechtliche Delegation 113
(bb) Privatrechtliche Delegation 116
(cc) Der Tarifvertrag als Gegenstand der Anordnungen des TVG (Scholz) 116
(4) Ergebnis 118
hh) Richtigkeit und Folgenlosigkeit der Anerkennungstheorie 118
ii) Die Doppelnatur des Tarifvertrages als dogmatisches Ergebnis 119
jj) Folgerungen für die Zuordnung des Tarifvertrages zum privatautonomen oder staatlich-heteronomen Bereich 120
(1) Das Kriterium der sozialen Macht 120
(2) Die Differenzierung zwischen privatautonomem Geltungsgrund und hoheitlich verliehener Geltungswirkung 122
(3) Die Einordnung der Rückwirkungsproblematik in den Bereich der Geltungswirkung 123
2. Ergebnis 124
3. Teil: Die Rückwirkung von staatlichen Gesetzen 125
I. Die Notwendigkeit einer gesetzgeberischen Rückwirkungskompetenz 126
II. Exkurs: dogmatische Verankerung der Rückwirkungsproblematik 127
1. Ansätze im Schrifttum 127
2. Diskussion 129
3. Rückwirkung und Einzelfallgesetzverbot (Art. 19 I 1 GG) 134
4. Rückwirkung und Demokratieprinzip 136
III. Grenzen der Rückwirkung 137
1. Die Rechtsprechungspraxis von BVerfG und EuGH 137
2. Diskussion 140
a) Die grundlegende Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung 140
b) Die Zulässigkeit einer begünstigenden Rückwirkung 146
c) Alternativvorschläge der Literatur zur Reduzierung des vom BVerfG aufgestellten Ausnahmekatalogs 148
d) Rückwirkung trotz fehlender Beeinflussungsmöglichkeit durch den Betroffenen? 149
e) Rückwirkung bei Nichtigkeit der früheren Regelung 150
aa) Das Vertrauen auf die nichtige Regelung und seine Schutzwürdigkeit 151
(1) Nichtigkeit aus formellen Gründen 151
(2) Nichtigkeit aus materiell-rechtlichen Gründen 151
bb) Ergebnis 157
f) Rückwirkung bei Vorhersehbarkeit der Änderungsregelung 157
aa) Vorhersehbarkeit aufgrund erkennbar vorläufiger Regelungen 158
bb) Objektivierter Vertrauensmaßstab 159
cc) Zeitpunkt des Vertrauensschutzverlustes 160
g) Rückwirkung bei unklarer und verworrener Rechtslage 165
3. Zwischenergebnis 169
4. Die Behandlung der „unechten Rückwirkung“ 169
5. Ergebnis 173
4. Teil: Regeln und Maßstäbetarif vertraglicher Rückwirkung 175
I. Voraussetzungen einer zulässigen Rückwirkung 175
1. Formelle Rückwirkungsvoraussetzungen 175
a) Rückwirkungsanordnung im Tarifvertrag 175
b) Bestand eines Arbeitsverhältnisses 175
aa) Rückwirkung für im Rückwirkungszeitraum Ausgeschiedene 176
bb) Rückwirkung für während des Rückwirkungszeitraums oder nach Tarifschluß begründete Arbeitsverhältnisse 180
cc) Rückwirkung bei unterschiedlichen Rückwirkungsanordnungen 180
c) Tarifgebundenheit 182
aa) Allgemeines 182
bb) Maßgeblicher Zeitpunkt der Tarifgebundenheit 183
(1) Tarifbindung bei Abschluß des rückwirkenden Tarifvertrages 184
(2) Tarifbindung im Rückwirkungszeitraum 188
(3) Ergebnis 190
cc) Rückwirkung und Betriebsübergang 190
(1) Vertragsschluß zwischen Arbeitgeberverband des Veräußerers und Gewerkschaft 191
(a) Bei Nicht-Bindung des Erwerbers an den rückwirkenden Tarifvertrag 191
(b) Bei Bindung des Erwerbers an den rückwirkenden Tarifvertrag 195
(2) Vertragsschluß zwischen Veräußerer und Gewerkschaft 196
(3) Vertragsschluß zwischen Arbeitgeberverband des Erwerbers und Gewerkschaft 197
(4) Vertragsschluß zwischen Erwerber und Gewerkschaft 197
(5) Vertragsschluß zwischen Arbeitgeberverband des Erwerbers und anderer Gewerkschaft 200
(6) Vertragsschluß zwischen Erwerber und anderer Gewerkschaft 201
(7) Rückwirkung bei Betriebsübergang zwischen Abschluß und Wirksamwerden des Tarifvertrages 201
(8) Prüfungsschema 201
dd) Entbehrlichkeit der Tarifbindung 201
(1) Gesetzlich geregelte Fälle 201
(2) Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag 202
(a) Bestand eines Arbeitsverhältnisses 204
(b) Betriebsübergang, Branchenwechsel und Verbandswechsel des Arbeitgebers 207
2. Materielle Rückwirkungsvoraussetzungen 212
a) Konzepte im Schrifttum 214
aa) Impossibilium nulla obligatio est 214
bb) Rückwirkung von Rechtswidrigkeits- und Rechtswirksamkeitsbeurteilungen 215
cc) Vertrauensschutz auch für die Arbeitgeberseite 216
dd) Das Schema der herrschenden Meinung 218
ee) Die Erweiterungen durch Wank und Buchner 218
ff) Der Ansatz von Kempen 219
gg) Der Ansatz von Deinert 219
hh) Der Ansatz von Meyer 220
ii) Die Konzeption von Löwisch 221
jj) Das Modell von Neuner 221
(1) Ergänzende Rückwirkung 223
(2) Substituierende Rückwirkung 223
(3) Korrigierende Rückwirkung 227
kk) Ergebnis und Prüfungsschema 228
b) Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot 229
aa) Zwingende Gründe des Gemeinwohls 229
(1) Notwendigkeit und Inhalt eines tarifrechtlichen Gemeinwohlbegriffs 229
(2) „Zwingende“ Gemeinwohlgründe 233
(3) Tarifliche Vereinbarung als Gemeinwohl? 234
(4) Beispiele 237
(a) Drohende Insolvenz 237
(b) Altersteilzeit 238
(c) Betriebliche Altersversorgung 243
(d) Gemeinsame Einrichtungen der Tarifpartner 246
bb) Vorhersehbarkeit der Änderungsregelung 248
cc) Unklare und verworrene Rechtslage 262
(1) Tarifrechtliche Besonderheiten bei der Auslegung der jeweiligen Regelung 262
(2) Rechtsfolgen 265
dd) Bagatellfälle 266
ee) Unredlich erworbene Rechte 266
ff) Sonstige Ausnahmen 267
c) Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien 267
aa) Geltungsart 267
bb) Geltungsintensität 272
d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 279
e) Eingriffe in wohlerworbene Rechte 279
f) Eingriffe in erfüllte/abgewickelte Ansprüche 292
g) Rückwirkung und Allgemeinverbindlicherklärung 297
aa) Allgemeinverbindlicherklärung gem. § 5 TVG 297
(1) Ermächtigungsgrundlage für eine Rückwirkung 297
(2) Rückwirkungsschranken 299
(a) Übertragbarkeit der staatsrechtlichen Maßstäbe 300
(b) Bestand eines Arbeitsverhältnisses im Rückwirkungszeitraum 303
(c) Staatsrechtliche Ausnahmefallgruppen 304
(aa) Zwingende Gemeinwohlgründe 304
(bb) Vorhersehbarkeit der Änderungsregelung 305
(α) Bei erstmaliger AVE 305
(β) Bei Anschluß-AVE 307
(cc) Unklare und verworrene Rechtslage 310
(dd) Bagatellfälle und unredlich erworbene Rechte 311
(3) Rückwirkungsanordnung und Inkrafttreten der AVE 311
bb) Allgemeinverbindlicherklärung gem. § 1 IIIa AEntG 312
II. Rechtsfolgen der Rückwirkung 315
1. Allgemeines 315
2. Rechtsfolgen bei Nichtigkeit des Vorgänger- oder des Folgetarifvertrages 316
3. Teilnichtigkeit der Rückwirkungsanordnung 316
a) Rückwirkungsanordnung für den schuldrechtlichen Teil 318
aa) Formelle Rückwirkung 318
bb) Materielle Rückwirkung 320
b) Rückwirkungsanordnung für den normativen Teil 321
4. Fälligkeit rückwirkend begründeter Ansprüche 325
III. Unechte Rückwirkung 326
5. Teil: Einzelfälle 333
I. Typische Vereinbarungen im schuldrechtlichen Teil 333
1. Außenseiterklauseln 334
2. Beratungs- und Informationspflichten 334
3. Differenzierungsklauseln 334
4. Durchführungspflicht 334
5. Formvorschriften 335
6. Friedenspflicht 336
7. Gemeinsame Einrichtungen 336
8. Regelungen zur tariflichen Konfliktlösung 337
9. Sanktionen von Verletzungen tarifvertraglicher Pflichten 338
10. Spannen(sicherungs)klauseln 338
11. Tarifausschlußklauseln 339
12. Weitere Verhaltenspflichten 339
II. Typische Vereinbarungen im normativen Teil 340
1. Abschlußnormen 340
a) Abschlußgebote 341
b) Abschlußverbote 342
2. Anrechnungsklauseln 342
3. Anwartschaftsrechte 343
4. Arbeitszeitregelungen 343
5. Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis 344
6. Beförderungsansprüche 344
7. Betriebliche Normen 345
8. Betriebsverfassungsrechtliche Normen 346
9. Bewährungsaufstieg/Ansprüche auf Höhergruppierung 346
10. Effektivklauseln 347
11. Eingruppierungsregelungen 348
12. Formvorschriften 348
13. Geltungsbereichsregelungen 349
14. Gemeinsame Einrichtungen 350
15. Kündigungsschutzregelungen 351
a) Allgemeines 351
b) Unkündbarkeitsregelungen 352
aa) Rückwirkende Einführung einer Unkündbarkeit 352
bb) Verschärfung der Unkündbarkeitsvoraussetzungen 356
cc) Entzug einmal erreichter Unkündbarkeit 356
16. Lohnregelungen 366
a) Lohnerhöhung und Lohnkürzung 366
aa) Lohnerhöhung 368
bb) Lohnkürzung 368
b) Sondervergütungen/Sonderzuwendungen/Gratifikationen/Provisionen 370
c) Lohnabtretungsverbote 374
d) Lohnverwendungsabreden 375
e) Lohnverwirkungsregelungen 375
f) Lohnverzichtsregelungen 376
g) Sonstige Lohnregelungen 377
17. Maßregelungsklauseln 377
18. Ruhestands- und Vorruhestandsregelungen 382
19. (Um-)Schulungs-/Förderungsansprüche 386
20. Schutzpflichten 386
21. Stichtagsregelungen 386
22. Urlaubsregelungen 387
a) Urlaubskürzung 387
b) Urlaubsverlängerung 390
c) Urlaubsabgeltung 390
23. Verfallklauseln 392
24. Berücksichtigung von Vordienstzeiten 397
25. Wiedereinstellungsklauseln 397
Literaturverzeichnis 399
Sachregister 449