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Jansen, J. (2006). Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52259-0
Jansen, Jan-Philip. Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52259-0
Jansen, J, (2006): Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52259-0

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Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung

Jansen, Jan-Philip

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 19

(2006)

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Abstract

Die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie gewinnt - genauso wie in anderen Lebensbereichen - auch in der Arbeitswelt eine ständig wachsende Bedeutung. Der Verfasser behandelt die rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Kommunikationsformen bei den Kommunikationsabläufen in der Betriebsverfassung ergeben. Die Betriebsverfassung bietet - wie die abgedruckte Inhaltsübersicht der Dissertation zeigt - für die elektronische Kommunikation vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Dementsprechend haben der Gesetzgeber des Betriebsverfassungsreformgesetzes 2001 und der Verordnungsgeber der Wahlordnung 2001 erste gesetzliche Regelungen zur elektronischen Kommunikation in der Betriebsverfassung geschaffen. Ferner beschäftigen Fragen um die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung zunehmend die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und Literatur. In der betrieblichen Wirklichkeit stellen sich zahlreiche weitere wichtige Fragen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
Erstes Kapitel: Betriebsratswahl und direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer 25
§ 1 Elektronische Bekanntmachungen im Wahlverfahren 25
I. Vom Wahlvorstand vorzunehmende Bekanntmachungen 25
1. Überblick über die Bekanntmachungen des Wahlvorstands 25
2. Bekanntmachungsformen der Wahlordnung 26
a) Herkömmliche Formen 26
b) Elektronische Form 27
3. Ergänzende elektronische Bekanntmachung 28
a) Zusätzliche und vervollständigende elektronische Bekanntmachung 28
b) Vorkehrungen gegen Änderungen durch Unbefugte 30
c) Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens 31
4. Ausschließlich elektronische Bekanntmachung 32
a) Zulässigkeit 32
b) Kenntnisnahmemöglichkeit aller Arbeitnehmer 32
c) Vorkehrungen zur Veränderbarkeit der Bekanntmachung 35
d) Zusätzliche herkömmliche Bekanntmachung 37
5. Nutzung unterschiedlicher Bekanntmachungsformen 38
a) Unterschiedliche Formen bei unterschiedlichen Bekanntmachungen 38
b) Unterschiedliche Formen in unterschiedlichen Teilen des Betriebes 39
6. Sonstige Maßgaben bei elektronischen Bekanntmachungen 41
a) Nutzung der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik 41
b) Hinweise im Wahlausschreiben 42
7. Entscheidung über die Form der Bekanntmachung 42
II. Einberufung der Versammlung zur Bestimmung eines Wahlvorstands 45
§ 2 Elektronische Stimmabgabe 47
I. Bestrebungen zur Einführung bei Betriebsratswahlen 47
II. Betriebsratswahlen bei T-Systems CSM 48
1. Grundsätzliches 48
2. Durchführung der elektronischen Stimmabgabe 48
III. Personalratswahl in Brandenburg 50
1. Grundsätzliches 50
2. Erprobungsklausel in der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz 51
IV. Entwicklungsstand außerhalb der betrieblichen Mitbestimmung 52
V. Vorteile der elektronischen Stimmabgabe 54
VI. Elektronische Stimmabgabe und aktuelle Rechtslage 55
1. Wahlrechtsverstöße durch die elektronische Stimmabgabe 55
2. Rechtsfolge der Wahlrechtsverstöße 57
VII. Elektronische Stimmabgabe am Arbeitsplatz und Grundgesetz 59
§ 3 Sonstige Kommunikation im Wahlverfahren 62
I. E-Mail-Kommunikation zwischen Wahlvorstand und Arbeitnehmern 62
1. Vereinbarkeit mit § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO und § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 WO 62
2. Schriftformerfordernisse 63
a) Überblick über die Schriftformerfordernisse im Wahlverfahren 63
b) Einfache E-Mail 64
c) E-Mail in der elektronischen Form des § 126a Abs. 1 BGB 66
3. Anspruch des Wahlvorstands auf elektronische Kommunikation 67
II. E-Mail-Beschlussfassung des Wahlvorstands 68
III. Wahlwerbung im Intranet 69
§ 4 Direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer in Organisationsfragen 70
I. Überblick über die Arbeitnehmerbeschlüsse und Arbeitnehmerquoren 70
II. Beschlussfassung und Herbeiführung des Quorums via Intranet 71
III. Pflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung des Intranets 72
IV. Ausgestaltung der Form durch Arbeitgeber und Betriebsrat 73
Zweites Kapitel: Interne Kommunikation des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats 76
§ 5 Sitzungen des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats in Form von Videokonferenzen 76
I. Videokonferenzen 76
II. Bedarf an Videokonferenzen in der Betriebsverfassung 77
III. Rechtliche Beurteilung von Videokonferenzen außerhalb der Betriebsverfassung 77
1. Videokonferenzschaltungen in gerichtlichen Verfahren 78
2. Videokonferenzen bei den Sitzungen des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft 81
IV. Zulässigkeit der Abhaltung betriebsverfassungsrechtlicher Sitzungen als Videokonferenzen 83
1. Rechtlicher Maßstab 83
2. Vereinbarkeit mit den Vorschriften zur Durchführung von Sitzungen 84
a) Videokonferenz als Unterform der Sitzung 84
b) Nichtöffentlichkeit 84
c) Anwesenheit der Sitzungsteilnehmer 86
3. Funktionsäquivalenz von Videokonferenzen 87
a) Funktion der Sitzungen des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats 87
b) Besonderheiten von Videokonferenzen 88
c) Bewertung 92
4. Zwischenergebnis 92
V. Entscheidung über die Abhaltung von Sitzungen als Videokonferenzen 92
1. Anspruch auf Abhaltung von Videokonferenzen 92
2. Pflicht zur Abhaltung von Videokonferenzen 94
VI. Abhaltung von Sitzungen als Videokonferenzen 95
1. Beschlussfassung 95
2. Sitzungsniederschrift und Anwesenheitsliste 97
3. Aufzeichnung der Sitzung 100
§ 6 E-Mail als Mittel für die interne Kommunikation des (Gesamt- oder Konzern-) Betriebsrats 100
I. Anspruch auf die Möglichkeit zur E-Mail-Kommunikation 100
II. Vertraulichkeit der E-Mail-Kommunikation 101
Drittes Kapitel: Kommunikation zwischen Arbeitgeber und (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat 106
§ 7 E-Mail-Kommunikation zwischen Arbeitgeber und (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat 106
I. Erfüllbarkeit der Schriftformerfordernisse per E-Mail 106
1. Überblick über die Schriftformerfordernisse 106
2. Verweigerung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme 107
a) BAG-Rechtsprechung zur Zustimmungsverweigerung per Fax 107
aa) BAG-Beschluss vom 11. Juni 2002 107
bb) Kritische Einwände des Arbeitgerichts Bielefeld und aus der Literatur 108
cc) Eigenständige Ansätze der Literatur 110
dd) Zwischenergebnis 113
b) Bedeutung für die Zustimmungsverweigerung per E-Mail 113
3. Mitteilung von Bedenken gegen eine Kündigung 114
4. Betriebsvereinbarung, Interessenausgleich und Sozialplan 116
5. Stellungnahme zur Beschäftigungssicherung und -förderung 118
6. Abschriftliche Aushändigung der Sitzungsniederschrift 119
7. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift 120
II. Beweiswert von E-Mails 120
§ 8 Standardisierte elektronische Abläufe zur Durchführung der Mitbestimmung 122
I. Standardisierte elektronische Kommunikationsabläufe 122
II. Anpassung der Arbeitsstrukturen des Betriebsrats 123
III. Entscheidung über den Einsatz standardisierter elektronischer Abläufe 126
§ 9 Sonstiges 127
I. Monatliche Besprechungen der Betriebsparteien 127
II. Sitzungen des Wirtschaftsausschusses 128
III. Unterrichtungs- und Beratungspflichten 129
IV. Vorlage von Unterlagen 130
Viertes Kapitel: Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern 133
§ 10 Intranetwebseite des Betriebsrats 133
I. Informationstätigkeit des Betriebsrats 133
II. Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung einer Intranetwebseite 133
1. Rechtlicher Maßstab 133
2. Frühere BAG-Auffassung und Gegenposition des LAG Baden-Württemberg 134
a) BAG-Beschluss aus dem Jahr 1993: Auswahlrecht des Arbeitgebers 134
b) LAG Baden-Württemberg: Auswahlrecht des Betriebsrats 134
3. Mittelweg des BAG-Beschlusses vom 3. September 2003 135
a) Aufgabe des Beschlusses aus dem Jahr 1993 135
b) Begründung des Anspruchs 136
c) Dogmatische Auffassung des BAG (Abgrenzung zum LAG Baden-Württemberg) 138
aa) Beurteilungsspielraum des Betriebsrats 138
bb) Bestimmungsrecht des Arbeitgebers 140
cc) Betriebsüblichkeit als Kriterium der Erforderlichkeitsprüfung 141
dd) Allgemeine Bedeutung für den Sachmittelanspruch aus § 40 Abs. 2 BetrVG 142
d) Kriterien für das Bestehen eines Anspruchs auf Intranetnutzung 144
aa) Betriebsüblichkeit der Intranetnutzung 144
bb) Arbeitgeberseitige Intranetnutzung 145
cc) Eigene E-Mail-Konten für alle Arbeitnehmer 146
dd) Entgegenstehende Interessen des Arbeitgebers 146
ee) Betriebe ohne Intranet 148
III. Unzulässige Inhalte auf der Intranetwebseite des Betriebsrats 148
§ 11 E-Mail-Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern 150
I. Anspruch des Betriebsrats auf Rund-E-Mail-Versand 150
II. E-Mail-Verkehr zwischen Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern 151
1. Kommunikation zwischen Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern 151
2. Anspruch auf die Möglichkeit zur Kommunikation per E-Mail 152
3. Zulässige Gegenstände der E-Mail-Kommunikation 155
4. Vertraulichkeit der E-Mail-Kommunikation 156
§ 12 Elektronische Arbeitnehmerbefragungen 158
I. Zulässigkeit von Arbeitnehmerbefragungen 158
II. Anspruch auf Intranetnutzung 160
§ 13 Bedeutung der elektronischen Kommunikation für die Ansprüche des Betriebsrats auf herkömmliche Kommunikationsmittel 161
I. Schwarzes Brett 161
II. Rundbrief 162
III. Betriebliche Telefonanlage 163
IV. Herkömmliche Arbeitnehmerbefragung 164
Fünftes Kapitel: Sonstige betriebsverfassungsrechtliche Kommunikation 165
§ 14 Betriebsversammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen 165
I. Audio- und videotechnische Verbindung von Versammlungsräumen 165
II. Bedarf in der Betriebsverfassung 166
III. Zulässigkeit 167
1. Ausdrückliche gesetzliche Regelungen 167
2. Sachgerechtheit 168
3. Bewertung 170
§ 15 Elektronische Diskussionsforen und Newsgroups 171
§ 16 Nutzung des Internets durch den (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat 173
I. Anspruch auf Internetnutzung zur Informationsbeschaffung 173
1. Beschluss des BAG vom 3. September 2003 173
2. Entgegenstehende Interessen des Arbeitgebers 174
3. Kritische Würdigung 176
a) Verhältnis zum BAG-Beschluss zur Intranetnutzung durch den Betriebsrat 176
b) Bedeutung der Aktualität des Internets 177
4. Technische Beschränkung des Internetzugangs 177
II. Internetauftritt des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats 178
III. E-Mail-Kommunikation im Internet 179
§ 17 Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern 179
I. Elektronische „Auslegung“ von Betriebsvereinbarungen 179
II. Erfüllbarkeit der Schriftformerfordernisse per E-Mail 181
1. Weiterbeschäftigung von Auszubildenden nach § 78a BetrVG 181
2. Unterrichtung der Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens 182
III. Unterrichtungs-, Beratungs- und Anhörungspflichten des Arbeitgebers 183
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 186
§ 1 186
§ 2 189
§ 3 189
§ 4 190
§ 5 190
§ 6 191
§ 7 191
§ 8 192
§ 9 192
§ 10 193
§ 11 195
§ 12 195
§ 13 195
§ 14 196
§ 15 197
§ 16 197
§ 17 197
Anhang A 199
Anhang B 213
Literaturverzeichnis 215
Sachwortregister 227