Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung

Jan-Philip Jansen

doi:10.3790/978-3-428-52259-0

Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung

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Jansen, J. (2006). Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52259-0

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Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung

Jansen, Jan-Philip

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 19

(2006)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52259-0
978-3-428-12259-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52259-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 233
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie gewinnt - genauso wie in anderen Lebensbereichen - auch in der Arbeitswelt eine ständig wachsende Bedeutung. Der Verfasser behandelt die rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Kommunikationsformen bei den Kommunikationsabläufen in der Betriebsverfassung ergeben. Die Betriebsverfassung bietet - wie die abgedruckte Inhaltsübersicht der Dissertation zeigt - für die elektronische Kommunikation vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Dementsprechend haben der Gesetzgeber des Betriebsverfassungsreformgesetzes 2001 und der Verordnungsgeber der Wahlordnung 2001 erste gesetzliche Regelungen zur elektronischen Kommunikation in der Betriebsverfassung geschaffen. Ferner beschäftigen Fragen um die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung zunehmend die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und Literatur. In der betrieblichen Wirklichkeit stellen sich zahlreiche weitere wichtige Fragen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
Erstes Kapitel: Betriebsratswahl und direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer	25
§ 1 Elektronische Bekanntmachungen im Wahlverfahren	25
I. Vom Wahlvorstand vorzunehmende Bekanntmachungen	25
1. Überblick über die Bekanntmachungen des Wahlvorstands	25
2. Bekanntmachungsformen der Wahlordnung	26
a) Herkömmliche Formen	26
b) Elektronische Form	27
3. Ergänzende elektronische Bekanntmachung	28
a) Zusätzliche und vervollständigende elektronische Bekanntmachung	28
b) Vorkehrungen gegen Änderungen durch Unbefugte	30
c) Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens	31
4. Ausschließlich elektronische Bekanntmachung	32
a) Zulässigkeit	32
b) Kenntnisnahmemöglichkeit aller Arbeitnehmer	32
c) Vorkehrungen zur Veränderbarkeit der Bekanntmachung	35
d) Zusätzliche herkömmliche Bekanntmachung	37
5. Nutzung unterschiedlicher Bekanntmachungsformen	38
a) Unterschiedliche Formen bei unterschiedlichen Bekanntmachungen	38
b) Unterschiedliche Formen in unterschiedlichen Teilen des Betriebes	39
6. Sonstige Maßgaben bei elektronischen Bekanntmachungen	41
a) Nutzung der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik	41
b) Hinweise im Wahlausschreiben	42
7. Entscheidung über die Form der Bekanntmachung	42
II. Einberufung der Versammlung zur Bestimmung eines Wahlvorstands	45
§ 2 Elektronische Stimmabgabe	47
I. Bestrebungen zur Einführung bei Betriebsratswahlen	47
II. Betriebsratswahlen bei T-Systems CSM	48
1. Grundsätzliches	48
2. Durchführung der elektronischen Stimmabgabe	48
III. Personalratswahl in Brandenburg	50
1. Grundsätzliches	50
2. Erprobungsklausel in der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz	51
IV. Entwicklungsstand außerhalb der betrieblichen Mitbestimmung	52
V. Vorteile der elektronischen Stimmabgabe	54
VI. Elektronische Stimmabgabe und aktuelle Rechtslage	55
1. Wahlrechtsverstöße durch die elektronische Stimmabgabe	55
2. Rechtsfolge der Wahlrechtsverstöße	57
VII. Elektronische Stimmabgabe am Arbeitsplatz und Grundgesetz	59
§ 3 Sonstige Kommunikation im Wahlverfahren	62
I. E-Mail-Kommunikation zwischen Wahlvorstand und Arbeitnehmern	62
1. Vereinbarkeit mit § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO und § 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 WO	62
2. Schriftformerfordernisse	63
a) Überblick über die Schriftformerfordernisse im Wahlverfahren	63
b) Einfache E-Mail	64
c) E-Mail in der elektronischen Form des § 126a Abs. 1 BGB	66
3. Anspruch des Wahlvorstands auf elektronische Kommunikation	67
II. E-Mail-Beschlussfassung des Wahlvorstands	68
III. Wahlwerbung im Intranet	69
§ 4 Direkte Verfahrensbeteiligung der Arbeitnehmer in Organisationsfragen	70
I. Überblick über die Arbeitnehmerbeschlüsse und Arbeitnehmerquoren	70
II. Beschlussfassung und Herbeiführung des Quorums via Intranet	71
III. Pflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung des Intranets	72
IV. Ausgestaltung der Form durch Arbeitgeber und Betriebsrat	73
Zweites Kapitel: Interne Kommunikation des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats	76
§ 5 Sitzungen des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats in Form von Videokonferenzen	76
I. Videokonferenzen	76
II. Bedarf an Videokonferenzen in der Betriebsverfassung	77
III. Rechtliche Beurteilung von Videokonferenzen außerhalb der Betriebsverfassung	77
1. Videokonferenzschaltungen in gerichtlichen Verfahren	78
2. Videokonferenzen bei den Sitzungen des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft	81
IV. Zulässigkeit der Abhaltung betriebsverfassungsrechtlicher Sitzungen als Videokonferenzen	83
1. Rechtlicher Maßstab	83
2. Vereinbarkeit mit den Vorschriften zur Durchführung von Sitzungen	84
a) Videokonferenz als Unterform der Sitzung	84
b) Nichtöffentlichkeit	84
c) Anwesenheit der Sitzungsteilnehmer	86
3. Funktionsäquivalenz von Videokonferenzen	87
a) Funktion der Sitzungen des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats	87
b) Besonderheiten von Videokonferenzen	88
c) Bewertung	92
4. Zwischenergebnis	92
V. Entscheidung über die Abhaltung von Sitzungen als Videokonferenzen	92
1. Anspruch auf Abhaltung von Videokonferenzen	92
2. Pflicht zur Abhaltung von Videokonferenzen	94
VI. Abhaltung von Sitzungen als Videokonferenzen	95
1. Beschlussfassung	95
2. Sitzungsniederschrift und Anwesenheitsliste	97
3. Aufzeichnung der Sitzung	100
§ 6 E-Mail als Mittel für die interne Kommunikation des (Gesamt- oder Konzern-) Betriebsrats	100
I. Anspruch auf die Möglichkeit zur E-Mail-Kommunikation	100
II. Vertraulichkeit der E-Mail-Kommunikation	101
Drittes Kapitel: Kommunikation zwischen Arbeitgeber und (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat	106
§ 7 E-Mail-Kommunikation zwischen Arbeitgeber und (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat	106
I. Erfüllbarkeit der Schriftformerfordernisse per E-Mail	106
1. Überblick über die Schriftformerfordernisse	106
2. Verweigerung der Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme	107
a) BAG-Rechtsprechung zur Zustimmungsverweigerung per Fax	107
aa) BAG-Beschluss vom 11. Juni 2002	107
bb) Kritische Einwände des Arbeitgerichts Bielefeld und aus der Literatur	108
cc) Eigenständige Ansätze der Literatur	110
dd) Zwischenergebnis	113
b) Bedeutung für die Zustimmungsverweigerung per E-Mail	113
3. Mitteilung von Bedenken gegen eine Kündigung	114
4. Betriebsvereinbarung, Interessenausgleich und Sozialplan	116
5. Stellungnahme zur Beschäftigungssicherung und -förderung	118
6. Abschriftliche Aushändigung der Sitzungsniederschrift	119
7. Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift	120
II. Beweiswert von E-Mails	120
§ 8 Standardisierte elektronische Abläufe zur Durchführung der Mitbestimmung	122
I. Standardisierte elektronische Kommunikationsabläufe	122
II. Anpassung der Arbeitsstrukturen des Betriebsrats	123
III. Entscheidung über den Einsatz standardisierter elektronischer Abläufe	126
§ 9 Sonstiges	127
I. Monatliche Besprechungen der Betriebsparteien	127
II. Sitzungen des Wirtschaftsausschusses	128
III. Unterrichtungs- und Beratungspflichten	129
IV. Vorlage von Unterlagen	130
Viertes Kapitel: Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern	133
§ 10 Intranetwebseite des Betriebsrats	133
I. Informationstätigkeit des Betriebsrats	133
II. Anspruch des Betriebsrats auf Nutzung einer Intranetwebseite	133
1. Rechtlicher Maßstab	133
2. Frühere BAG-Auffassung und Gegenposition des LAG Baden-Württemberg	134
a) BAG-Beschluss aus dem Jahr 1993: Auswahlrecht des Arbeitgebers	134
b) LAG Baden-Württemberg: Auswahlrecht des Betriebsrats	134
3. Mittelweg des BAG-Beschlusses vom 3. September 2003	135
a) Aufgabe des Beschlusses aus dem Jahr 1993	135
b) Begründung des Anspruchs	136
c) Dogmatische Auffassung des BAG (Abgrenzung zum LAG Baden-Württemberg)	138
aa) Beurteilungsspielraum des Betriebsrats	138
bb) Bestimmungsrecht des Arbeitgebers	140
cc) Betriebsüblichkeit als Kriterium der Erforderlichkeitsprüfung	141
dd) Allgemeine Bedeutung für den Sachmittelanspruch aus § 40 Abs. 2 BetrVG	142
d) Kriterien für das Bestehen eines Anspruchs auf Intranetnutzung	144
aa) Betriebsüblichkeit der Intranetnutzung	144
bb) Arbeitgeberseitige Intranetnutzung	145
cc) Eigene E-Mail-Konten für alle Arbeitnehmer	146
dd) Entgegenstehende Interessen des Arbeitgebers	146
ee) Betriebe ohne Intranet	148
III. Unzulässige Inhalte auf der Intranetwebseite des Betriebsrats	148
§ 11 E-Mail-Kommunikation zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern	150
I. Anspruch des Betriebsrats auf Rund-E-Mail-Versand	150
II. E-Mail-Verkehr zwischen Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern	151
1. Kommunikation zwischen Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern	151
2. Anspruch auf die Möglichkeit zur Kommunikation per E-Mail	152
3. Zulässige Gegenstände der E-Mail-Kommunikation	155
4. Vertraulichkeit der E-Mail-Kommunikation	156
§ 12 Elektronische Arbeitnehmerbefragungen	158
I. Zulässigkeit von Arbeitnehmerbefragungen	158
II. Anspruch auf Intranetnutzung	160
§ 13 Bedeutung der elektronischen Kommunikation für die Ansprüche des Betriebsrats auf herkömmliche Kommunikationsmittel	161
I. Schwarzes Brett	161
II. Rundbrief	162
III. Betriebliche Telefonanlage	163
IV. Herkömmliche Arbeitnehmerbefragung	164
Fünftes Kapitel: Sonstige betriebsverfassungsrechtliche Kommunikation	165
§ 14 Betriebsversammlung in kommunikationstechnisch verbundenen Versammlungsräumen	165
I. Audio- und videotechnische Verbindung von Versammlungsräumen	165
II. Bedarf in der Betriebsverfassung	166
III. Zulässigkeit	167
1. Ausdrückliche gesetzliche Regelungen	167
2. Sachgerechtheit	168
3. Bewertung	170
§ 15 Elektronische Diskussionsforen und Newsgroups	171
§ 16 Nutzung des Internets durch den (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrat	173
I. Anspruch auf Internetnutzung zur Informationsbeschaffung	173
1. Beschluss des BAG vom 3. September 2003	173
2. Entgegenstehende Interessen des Arbeitgebers	174
3. Kritische Würdigung	176
a) Verhältnis zum BAG-Beschluss zur Intranetnutzung durch den Betriebsrat	176
b) Bedeutung der Aktualität des Internets	177
4. Technische Beschränkung des Internetzugangs	177
II. Internetauftritt des (Gesamt- oder Konzern-)Betriebsrats	178
III. E-Mail-Kommunikation im Internet	179
§ 17 Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern	179
I. Elektronische „Auslegung“ von Betriebsvereinbarungen	179
II. Erfüllbarkeit der Schriftformerfordernisse per E-Mail	181
1. Weiterbeschäftigung von Auszubildenden nach § 78a BetrVG	181
2. Unterrichtung der Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens	182
III. Unterrichtungs-, Beratungs- und Anhörungspflichten des Arbeitgebers	183
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	186
§ 1	186
§ 2	189
§ 3	189
§ 4	190
§ 5	190
§ 6	191
§ 7	191
§ 8	192
§ 9	192
§ 10	193
§ 11	195
§ 12	195
§ 13	195
§ 14	196
§ 15	197
§ 16	197
§ 17	197
Anhang A	199
Anhang B	213
Literaturverzeichnis	215
Sachwortregister	227

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