Forschungsfreiheit und Kommerz

Manuel Kamp

doi:10.3790/978-3-428-51432-8

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Kamp, M. (2004). Forschungsfreiheit und Kommerz. Der grundrechtliche Schutz mit wirtschaftlicher Zielsetzung betriebener Forschung und ihrer Verwertung, beispielhaft anhand der Arzneimittelzulassung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51432-8

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Forschungsfreiheit und Kommerz

Der grundrechtliche Schutz mit wirtschaftlicher Zielsetzung betriebener Forschung und ihrer Verwertung, beispielhaft anhand der Arzneimittelzulassung

Kamp, Manuel

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 954

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51432-8
978-3-428-11432-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51432-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 365
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor nimmt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens zum Anlaß, grundlegende Fragen nicht nur zur Dogmatik der Forschungsfreiheit zu klären. Auch wirtschaftlich motivierte Forschung fällt unter die Forschungsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG. Zu diesem in der Rechtswissenschaft bislang nicht näher begründeten und vor allem in jüngerer Zeit immer wieder kritisierten Ergebnis gelangt der Verfasser im ersten Hauptteil der Untersuchung. Er wendet zunächst die anerkannten Tatbestandsmerkmale von Forschungstätigkeit auf solcherart motivierte Erkenntnissuche an. Die Verfassung verlangt danach insbesondere weder eine um ihrer selbst willen betriebene Erkenntnissuche, noch eine zügige Veröffentlichung von Forschungsergebnissen. Zudem wird dargelegt, daß es keinen allgemeinen grundrechtsdogmatischen Grundsatz gibt, den an sich einschlägigen Grundrechtsschutz davon abhängig zu machen, daß der Grundrechtsträger keine Gewinnerzielungsabsicht hat ("pecunia non olet").

Im zweiten Hauptteil der Arbeit wird die ebenfalls bislang vernachlässigte Fragestellung in den Fokus genommen, inwieweit die Verwertung von Forschungsergebnissen Grundrechtsschutz genießt, wobei auch hier Art. 5 Abs. 3 GG im Vordergrund steht. Manuel Kamp analysiert, unter welchen Voraussetzungen Einschränkungen der Verwertungsphase mittelbare Beeinträchtigungen der Forschungsfreiheit sind. Er gelangt zu dem näher begründeten Ergebnis, daß von den überprüften Regelungen des Arzneimittelgesetzes das Erfordernis der "ärztlichen Vertretbarkeit" und das Fehlen der Möglichkeit, eine den Vorgaben des AMG entsprechende Probandenversicherung abzuschließen, Art. 5 Abs. 3 GG verletzen. Dagegen kann das von § 25 AMG verlangte Erfordernis der therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels noch verfassungskonform ausgelegt werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Teil: Einleitung und Problemstellung	17
2. Teil: Überblick über das arzneimittelrechtliche Zulassungsverfahren	19
A. Allgemeines	19
B. Rechtsbegriff des „jeweils gesicherten Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse“	23
C. „Ärztliche Vertretbarkeitsprüfung“ (§ 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AMG)	24
I. Stellung der Ethik-Kommission im Zulassungsverfahren	24
II. Von § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AMG erfaßte Vorhaben	26
III. Prüfungsgegenstand der Ethik-Kommissionen	28
1. Regelung des AMG	28
2. Regelung der EG-Richtlinie über die klinische Prüfung	29
3. Selbstverständnis der Ethik-Kommissionen	30
D. Therapeutische Wirksamkeit oder ihre Begründung nach dem „jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse“, § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AMG	32
I. Allgemeines	32
II. Probleme bei der Bestimmung der Wirksamkeit	33
1. Datenerfassung	33
2. Beurteilung der Wirksamkeit	34
3. Teil: Schutz der Erkenntnissuche	37
A. Gang der Untersuchung	37
B. Untersuchung der Forschungsfreiheit	38
I. Schutzbereich: Keine Schädlichkeit von wirtschaftlicher Verwertungsabsicht bei Durchführung der Erkenntnissuche	38
1. Überblick	38
2. Ansatzpunkte zur Annahme einer Schädlichkeit der Verwertungsabsicht	41
3. Ansatzpunkte zur Annahme einer Unschädlichkeit der Verwertungsabsicht	43
4. Eigener Ansatz	48
a) Subsumtion unter anerkannte Merkmale der Forschungsfreiheit	49
aa) Einzelbetrachtung der Merkmale	50
(1) Erkenntnisinteresse	50
(aa) Ausrichtung der Industrieforschung an Erkenntnisgewinn	52
(bb) Betreiben der Erkenntnissuche um ihrer selbst willen nicht erforderlich	56
(2) Offene Wahl der Forschungsthemen	59
(aa) Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen nicht planbar	61
(bb) Wettbewerblicher Zwang zur offenen Themenwahl	62
(cc) Betreiben von Grundlagenforschung	63
(dd) Planung auch im Bereich der Hochschulforschung notwendig	64
(ee) Recht des Forschers zur eigenständigen Themenwahl	65
(ff) Besonderheiten der Arzneimittelforschung	66
(3) Distanz zum Forschungsgegenstand	67
(aa) Nur systematische Ausblendung von Fremderkenntnissen wissenschaftsuntypisch	67
(bb) Wirkungen der Macht des Marktes	68
(4) Veröffentlichung der Forschungsergebnisse und Kontakt zur „scientific community“	71
(aa) Notwendigkeit dieses Kriteriums	72
(bb) Kriterium der Publizität auch bei mit Verwertungsabsicht betriebener Forschung erfüllt	75
(cc) Verzögerung der Publizität ohne Belang	80
(5) Zwischenergebnis	85
bb) Gesamtbetrachtung der Merkmale bei Kumulation externer Einflußfaktoren – Berücksichtigung des Wandels der Wissenschaft	85
(1) Geänderte gesellschaftliche Realität	87
(2) Offenheit der Verfassungsinterpretation für Wandlungsprozesse zur Gewährung größtmöglicher Freiheit	88
(3) Zwischenergebnis	95
b) Systematische Auslegung: Kein allgemeiner Grundsatz des Ausschlusses der Anwendbarkeit eines tatbestandlich erfüllten Grundrechts wegen mit seiner Ausübung bezweckter Gewinnerzielung	95
aa) Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 und 2 GG)	96
bb) Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)	97
cc) Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG)	99
(1) Qualifizierung von Vereinigungen mit wirtschaftlicher Tätigkeit als Religionsgemeinschaft	99
(2) Grundrechtsschutz der konkreten wirtschaftlichen Tätigkeit einer Religionsgemeinschaft	100
dd) Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)	105
(1) Keine Festlegung eines bestimmten Versammlungszweckes	105
(2) Gemeinsame Zweckverfolgung	109
ee) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und Gebot der Durchsetzung der Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG)	111
(1) Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG	111
(2) Durchsetzung der Gleichberechtigung, Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG	114
ff) Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG)	114
gg) Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. GG)	117
hh) Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG)	119
ii) Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG)	121
jj) Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 und 5 GG)	123
kk) Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 und 3 GG)	125
ll) Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)	126
mm) Freizügigkeitsgarantie (Art. 11 Abs. 1 GG)	127
nn) Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG)	129
oo) Petitionsrecht (Art. 17 GG)	129
pp) Justizgarantien (Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG)	130
qq) Zwischenergebnis	131
c) Kein zusätzliches Einschränkungskriterium der Forschung zum Gemeinschaftswohl	131
aa) Dafür: Gesellschaftliche Dimension der Forschung	132
bb) Einwände gegen ein Kriterium der gesellschaftlichen Nützlichkeit von Forschung	134
(1) Systematische Betrachtung	134
(2) Inhalt der institutionellen Gewährleistung und des objektiv-rechtlichen Gehalts von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG	138
(3) Irrtümer bei Bestimmung der Nützlichkeit von Forschungstätigkeit	140
(4) Proportionalität zwischen Unbeeinflußtheit der Forschung und deren Nutzen für die Gesellschaft	142
d) Forschungssteuerung durch materiale Bestimmung des Inhalts	143
e) Bestehen anderer Schutzmöglichkeiten ohne Relevanz	145
5. Ergebnis	147
II. Relevante Grundrechtsbeeinträchtigung	147
1. Allgemeine Anforderungen an die Annahme einer relevanten Grundrechtsbeeinträchtigung	147
2. Relevante Grundrechtsbeeinträchtigung durch die Prüfung der ärztlichen Vertretbarkeit, § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 AMG	152
a) Ansatzpunkte zur Ablehnung einer relevanten Grundrechtsbeeinträchtigung	153
b) Ansatzpunkte zur Annahme einer relevanten Grundrechtsbeeinträchtigung	154
c) Eigener Ansatz	155
aa) Keine „Schutzbedürftigkeit“ des Forschers	159
bb) Keine immanente ethische Begrenzung der Forschungsfreiheit	161
(1) Keine ungeschriebene Forscher-Verantwortung	161
(2) Keine immanente verfassungsrechtliche Begrenzung i. e. S.	162
cc) Kein Unterschreiten einer etwaigen Geringfügigkeitsgrenze	171
d) Zwischenergebnis	174
3. Relevante Grundrechtsbeeinträchtigung durch äußere Erschwerungen der klinischen Prüfung	174
a) Zurechnung der Grundrechtsbeeinträchtigung Privater	174
b) Verstärkung der Beeinträchtigung bei multizentrischen Prüfungen	176
4. Relevante Grundrechtsbeeinträchtigung durch Pflicht zur Versicherung der klinischen Prüfung, § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 8, Abs. 3 AMG	177
a) Die Probandenversicherung nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 8, Abs. 3 AMG	177
b) Inkongruenz von Versicherungsbedingungen und gesetzlichen Anforderungen	179
aa) Personale Begrenzung des Versicherungsschutzes	179
bb) Zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes	180
cc) Begrenzungen der Versicherungssumme	181
c) Folgen für die Forschungsfreiheit	183
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Grundrechtsbeeinträchtigungen	185
1. Maßgebliche Schranken von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG	185
2. Keine geminderten Rechtfertigungsanforderungen wegen kommerziellen Bezugs	187
a) Reduzierte Anforderungen wegen höherer Fremdbestimmtheit?	187
b) Keine reduzierten Anforderungen wegen Vollwertigkeit der Forschung	188
3. Keine Rechtfertigung der Grundrechtsbeeinträchtigungen durch die Zulassungsvoraussetzungen des AMG	190
a) Ethische Gesichtspunkte: Prüfung der „ärztlichen Vertretbarkeit“, § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 AMG	190
aa) Keine vollständige Rechtfertigung durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	190
(1) Schutz vor Gesundheitsgefahren	190
(2) Über den Gesundheitsschutz hinausgehende ethische Aspekte	192
bb) Keine Rechtfertigung durch Art. 1 Abs. 1 GG	193
cc) Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz	199
dd) Aspekte zur Unverhältnismäßigkeit	203
b) Zeitliche Erschwernisse durch das Votum der Ethik-Kommission	205
c) Erschwernisse durch die verpflichtende Probandenversicherung, § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 8, Abs. 3 AMG	206
aa) Pflicht zum Abschluß einer Versicherung an sich	206
bb) Unmöglichkeit eines Versicherungsabschlusses gem. den Anforderungen des AMG	208
4. Zwischenergebnis	208
C. Untersuchung der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie	208
I. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG	209
1. Schutzbereich und relevante Grundrechtsbeeinträchtigung	209
a) Betreiben von Wissenschaft und Forschung als Beruf	209
b) Beeinträchtigung der Berufsausübung	211
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Grundrechtsbeeinträchtigungen	213
a) „Drei-Stufen-Lehre“	213
aa) Beeinträchtigung durch die Tätigkeit der Ethik-Kommission, § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AMG	213
bb) Beeinträchtigung durch die Pflicht zum Abschluß einer Probandenversicherung, § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 8, Abs. 3 AMG	214
b) Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz	215
II. Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG	216
4. Teil: Schutz der Verwertungshandlungen	218
A. Gang der Untersuchung	218
B. Untersuchung der Forschungsfreiheit	219
I. Schutzbereich	219
1. Ansatzpunkte zur Abgrenzung der Erkenntnissuche von Produktion und Anwendung der Erkenntnisse	219
a) Ungeeignete Abgrenzungskriterien	220
b) Geeignete Ansatzpunkte: Neuheit der Erkenntnisse und Eigenständigkeit der Erkenntnissuche	222
aa) Neue Erkenntnisse	222
bb) Personaler Bezugspunkt	224
cc) Grad der Neuheit	225
dd) Zusätzliches Kriterium: Innere Beziehung zum vorhandenen Wissensstand	226
ee) Sonderfragen bei der Produktion	227
c) Ergebnis	228
2. Einwände gegen die Einbeziehung von wirtschaftlichen Verwertungshandlungen in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 3 GG	228
a) Wissenschaftsindifferentes Verhalten	229
b) Weite des Schutzbereichs	233
3. Systematische Auslegung: Schutz auch von Verwertungshandlungen bei Kunst- und Pressefreiheit	234
a) Kunstfreiheit	234
aa) Vergleichbarkeit des Grundrechts mit der Forschungsfreiheit	234
bb) Schutz der Verwertungshandlungen bei der Kunstfreiheit	237
b) Pressefreiheit	242
c) Religionsfreiheit	243
d) Zwischenergebnis	244
4. Keine erweiterte Auslegung des Schutzbereichs der Forschungsfreiheit	244
II. Relevante Beeinträchtigung der Forschungsfreiheit durch § 25 Abs. 2 S. 1 Nrn. 2 und 4 AMG	246
1. Vorwirkungen von Einschränkungen wirtschaftlicher Verwertungshandlungen als Beeinträchtigungen der Erkenntnissuche	246
a) Verwertungsmöglichkeit als Voraussetzung für Zweckforschung	248
b) Verwertungsmöglichkeit als wirtschaftliche Grundlage der Erkenntnissuche	252
aa) Hohe Kosten von Forschungstätigkeit	252
bb) Anerkennung der Verfügbarkeit wirtschaftlicher Ressourcen als Grundlage freier Forschung in anderen Bereichen	253
cc) Folgerungen für den Schutz der Verwertungshandlungen	256
c) Art. 15 Abs. 2 des Entwurfs von Herrenchiemsee	259
d) Kriterien zur Bestimmung der Grenzen der Vorwirkung von Einwirkungen auf Verwertungshandlungen auf Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG	260
aa) Person des Verwertenden: Forscher oder Dritte	261
bb) Gegenstand der Verwertung: Erkenntnisprodukt oder aufgrund dessen erzeugte Ware	261
cc) Ziel des eingreifenden Akts: Allgemeine Gesetze	262
dd) Reichweite der Grundrechtsbeeinträchtigung: Vereitelung oder modale Beschränkung der Verwertung	262
ee) Stellungnahme und Entwicklung einer eigenen Lösung	263
(1) Kritik an den dargestellten Ansätzen	263
(2) Maßgebliches Kriterium: Auswirkung auf die Erkenntnissuche	267
(aa) Erster Grundtypus: Keine Möglichkeit zur Refinanzierbarkeit der Erkenntnissuche	268
(bb) Zweiter Grundtypus: Nur Möglichkeit der Refinanzierbarkeit der Erkenntnissuche ohne Gewinnchance	269
(cc) Dritter Grundtypus: Nur Reduzierung der Gewinnmarge	271
ff) Ergebnis	272
2. Untersuchung der Vorwirkungen von § 25 Abs. 2 S. 1 Nrn. 2 und 4 AMG auf die Forschungsfreiheit	273
a) Bezugnahme auf den „jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse“, § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AMG	273
aa) Relevante Beeinträchtigung nach den entwickelten Kriterien: Gänzliches Verwertungshindernis	273
bb) Daneben inhaltliche Steuerung der Forschungstätigkeit	274
(1) Meinungsstand zur Beeinflussung des Forschungsprozesses	274
(2) Kritik und Stellungnahme	276
(aa) Entscheidung wissenschaftlicher Streitfragen durch öffentliche Gewalt	276
(bb) Unerreichbarkeit der vom Forscher aufgestellten These kein geeignetes Ausschlußkriterium	278
(cc) Verfassungskonforme Auslegung	280
b) Fehlen der therapeutischen Wirksamkeit oder ihrer Begründung, § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AMG	281
3. Untersuchung von Vorwirkungen auf die Forschungsfreiheit anhand weiterer Beispiele	282
a) Positivliste	282
b) Festbetragssystem und sog. Aut-idem-Regelung	284
c) Ausstieg aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie	286
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der relevanten Beeinträchtigung der Forschungsfreiheit	288
1. Keine reduzierten Rechtfertigungsanforderungen wegen kommerziellen Bezugs der Verwertungshandlungen	288
a) Untauglicher Ansatz: Abstufung des Schutzes nach Grad der Außenwirkung	288
b) Tauglicher Ansatz: Schutzbedürfnis der kollidierenden Verfassungsgüter	290
2. Bezugnahme auf den „jeweils gesicherten Stand der Wissenschaft“	294
3. Prüfung der therapeutischen Wirksamkeit	296
4. Ergebnis	298
C. Untersuchung der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie	299
I. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG	299
1. Relevante Beeinträchtigung des Schutzbereichs	299
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der relevanten Beeinträchtigung	299
II. Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG	301
1. Schutzbereich und relevante Grundrechtsbeeinträchtigung	301
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der relevanten Grundrechtsbeeinträchtigung	302
5. Teil: Grundrechtsträgerschaft und Konkurrenzen	305
A. Grundrechtsträgerschaft forschender Industrieunternehmen	305
I. Relevanz der Binnenorganisation für die wesensmäßige Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG	307
II. Unabhängigkeit der wesensmäßigen Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG von Freiräumen im Innenverhältnis	309
III. Stellungnahme	310
B. Konkurrenzen	313
I. Überblick	313
II. Vorgeschlagene Lösungswege im Bereich der allgemeinen Grundrechtsdogmatik	314
1. Anknüpfung nur an den konkret-individuellen Rechtsfall	314
2. Maßgeblichkeit allein von Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 14 Abs. 1 GG	314
a) Übertragung der Schranken des schwächsten Grundrechts	314
b) Maßgeblichkeit des Schwerpunkts der relevanten Grundrechtsbeeinträchtigung: Zuordnung zu dem Grundrecht, das schwerpunktmäßig betroffen ist	315
3. Maßgeblichkeit sowohl von Art. 5 Abs. 3 als auch von Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 14 Abs. 1 GG	318
a) Wertkumulation: Schutz des vorbehaltlosen Grundrechts wird durch das mit Gesetzesvorbehalt verstärkt	318
b) Anwendung der allgemeinen Konkurrenzlehren	319
III. Kritik und eigener Lösungsvorschlag	321
IV. Ergebnis	325
6. Teil: Zusammenfassung in Thesen	326
I. Verfassungsrechtlicher Schutz der mit wirtschaftlicher Verwertungsabsicht betriebenen Forschung	326
1. Eröffnung des Schutzbereiches	326
a) Anerkannte Tatbestandsmerkmale der Forschungsfreiheit	326
b) Gesamtbetrachtung der anerkannten Tatbestandsmerkmale der Forschungsfreiheit	328
c) Kein allgemeiner grundrechtsdogmatischer Grundsatz der Schädlichkeit von Gewinnerzielungsabsicht	329
d) Keine Reduzierung des Schutzes der Forschungsfreiheit auf altruistische Forschung	329
e) Inhaltliche Steuerung der Forschungstätigkeit	330
2. Relevante Beeinträchtigung der Forschungsfreiheit durch die Normen des AMG	330
a) Allgemeine Voraussetzungen relevanter Grundrechtsbeeinträchtigungen	331
b) Relevante Beeinträchtigung der Forschungsfreiheit durch § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AMG	331
c) Relevante Beeinträchtigung der Forschungsfreiheit durch § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 8, Abs. 3 AMG	331
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der relevanten Beeinträchtigungen der Forschungsfreiheit	332
a) Keine erleichterten Rechtfertigungsanforderungen bei mit Gewinnerzielungsabsicht vorgenommener Grundrechtstätigkeit	332
b) Kein kollidierendes Verfassungsrecht, Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	332
4. Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), nicht jedoch der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)	333
II. Verfassungsrechtlicher Schutz der Verwertungshandlungen von Forschungsergebnissen	333
1. Eröffnung des Schutzbereiches der Forschungsfreiheit	333
a) Abgrenzung der Verwertungshandlungen von der Erkenntnissuche	333
b) Systematischer Vergleich mit Kunst- und Pressefreiheit	334
c) Keine erweiterte Auslegung des Schutzbereichs der Forschungsfreiheit	334
2. Relevante mittelbare Beeinträchtigung der Forschungsfreiheit	335
a) Kausalität von Einschränkungen der Verwertungshandlungen für Beeinträchtigungen der Erkenntnissuche (Vorwirkungszusammenhang)	335
b) Kriterien zur Annahme einer relevanten Beeinträchtigung der Forschungsfreiheit durch Einschränkungen der Verwertungsphase	336
3. Relevante Beeinträchtigungen der Forschungsfreiheit durch Regelungen des AMG und andere beispielhaft herangezogene Normen	337
a) Relevante Beeinträchtigung durch § 25 Abs. 2 S. 1 Nrn. 2, 4 AMG	337
b) Keine relevanten Beeinträchtigungen der Forschungsfreiheit durch § 33a SGB V, §§ 73 Abs. 5 S. 1, 129 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, Art. 2 Abs. 1 Arzneimittel-Ausgabenbegrenzungsgesetz und § 7 Abs. 2 S. 1 AtomG	337
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der relevanten Beeinträchtigungen der Forschungsfreiheit	338
a) Keine erleichterten Rechtfertigungsanforderungen bei Beeinträchtigungen der Verwertungshandlungen	338
b) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als kollidierendes Verfassungsrecht	338
5. Keine Verletzung der Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie	339
a) Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG)	339
b) Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG)	339
III. Grundrechtsträgerschaft forschender Industrieunternehmen	339
IV. Grundrechtskonkurrenzen	340
Literaturverzeichnis	341
Sachwortverzeichnis	361

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