Allgemeine und spezielle Regelung der Forderungsabtretung im deutschen und italienischen Recht

Laura Battafarano

doi:10.3790/978-3-428-53430-2

Allgemeine und spezielle Regelung der Forderungsabtretung im deutschen und italienischen Recht

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Battafarano, L. (2011). Allgemeine und spezielle Regelung der Forderungsabtretung im deutschen und italienischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53430-2

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Allgemeine und spezielle Regelung der Forderungsabtretung im deutschen und italienischen Recht

Battafarano, Laura

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 187

(2011)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53430-2
978-3-428-13430-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53430-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 384
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Laura Battafarano, Jahrgang 1980, studierte an der Juristischen Fakultät der Universität "Roma Tre" in Rom, wo sie 2004 mit einer Arbeit, welche das Dualistische System der Kapitalgesellschaften in Italien und Deutschland als Thema hatte, absolvierte. Zwischen 2005 und 2007 vertiefte sie ihre rechtsvergleichenden Kenntnisse im deutschen und italienischen Zivilrecht an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, wo sie 2010 mit summa cum laude promovierte. Titel der Arbeit war "Allgemeine und spezielle Regelung der Forderungsabtretung im deutschen und italienischen Recht". Im selben Jahr wurde sie in Italien als Anwältin zugelassen und ist jetzt in Bologna in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei tätig.

Abstract

Ziel und Aufgabe dieser Arbeit ist eine rechtsvergleichende Untersuchung sowohl der allgemeinen Regeln des italienischen $aCodice Civile$z mit derjenigen des deutschen BGB sowie der jeweiligen speziellen Regelungen zur Abtretung von Unternehmensforderungen (L. Nr. 52/1991 und § 354a HGB) durchzuführen. Aus diesem Vergleich hat sich deutlich ergeben, dass in beiden Ländern versucht wird der Dreierkonstellation der Forderungsabtretung gerecht zu werden und den direkt und indirekt involvierten Parteien, speziell aber dem Schuldner, größtmöglichen Schutz zu gewähren, ohne die Umlauffähigkeit der Forderungen zu beeinträchtigen, wobei das BGB stärker den Schuldnerschutz und der $aCodice Civile$z stärker die Umlauffähigkeit betont. Obwohl die Regelungen der beiden Länder auf zwei verschiedenen Grundprinzipien (dem Konsensual- und dem Abstraktionsprinzip) basieren, zeichnen sich jedoch in der Rechtsentwicklung und in der Rechtspraxis ähnliche Tendenzen ab, nicht zuletzt bedingt durch den sich ausweitenden internationalen Gebrauch der Forderungsabtretung als Kreditsicherheit.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
A. Die historische Entwicklung der Forderungsabtretung	19
I. Das Forderungsrecht im klassischen und nachklassischen römischen Recht	19
1. Das klassische römische Recht	19
2. Die Entwicklung im nachklassischen oströmischen Recht	22
3. Die Entwicklung im nachklassischen weströmischen Recht	23
II. Die Forderungsabtretung im Mittelalter	24
III. Das Forderungsrecht in der Frühen Neuzeit	25
IV. Das Forderungsrecht in der Historischen Rechtsschule und seine Entwicklungen im 19. Jahrhundert	27
V. Fazit	30
B. Die Einordnung der Forderungsabtretung im deutschen und italienischen Rechtssystem	31
I. Die Forderungsabtretung im BGB und das Abstraktionsprinzip	31
II. Die Forderungsabtretung im Codice Civile und das Konsensualprinzip	34
1. Der Codice Civile in seinen Grundzügen	34
2. Versuche einer Einordnung der Abtretung als abstraktes Rechtsgeschäft	39
3. Die „causa allgemeiner Art“ bei der Forderungsabtretung	41
4. Die Abtretung als kausales Rechtsgeschäft	42
III. Die speziellen Regelungen des § 354a HGB und des italienischen Gesetzes Nr. 52/1991	43
1. § 354a HGB	43
2. Das italienische Gesetz Nr. 52/1991	44
C. Das Verhältnis zum Schuldner	48
I. Die Wirksamkeit der Abtretung gegenüber dem Schuldner	48
1. Art. 1264	48
a) Art. 1264 als konstitutive Voraussetzung für die Forderungsübertragung	48
b) Art. 1264 als Vorschrift zur Wahrung des Vertrauens und der Redlichkeit des Schuldners	50
c) Die relative Unwirksamkeit der Abtretung gegenüber dem Schuldner gemäß Art. 1264 Abs. 1	52
2. Deutschland: Das Pandektenrecht	55
3. Vergleich der deutschen und italienischen Regelung	59
II. Die Abtretungsanzeige, -annahme und die Kenntnis der Abtretung in Italien und Deutschland	61
1. Die deutsche Abtretungsanzeige und die italienische „notifica della cessione“	61
a) Die Abtretungsanzeige nach deutschem Recht	61
b) Die „notifica della cessione“ gemäß Art. 1264 Abs. 1	65
c) Vergleichende Zusammenfassung	68
2. Die deutsche Abtretungsannahme und die italienische „accettazione della cessione“	69
a) Die Abtretungsannahme nach deutschem Recht	69
b) Die „accettazione della cessione“ gemäß Art. 1264 Abs. 1	72
c) Vergleichende Zusammenfassung	77
3. Die Kenntnis der Abtretung	77
a) Die deutsche Regelung	77
b) Die italienische Regelung	79
c) Vergleichende Zusammenfassung	82
III. Die spezielle Regelung des italienischen Gesetzes Nr. 52/1991 über die Abtretung von Unternehmensforderungen	83
1. Die Abtretung von Unternehmensforderungen (Gesetz Nr. 52/1991) und das Factoring	83
2. Sachlicher Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 52/1991	85
3. Persönlicher Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 52/1991	87
D. Rechtsfolgen und Schuldnerschutz	89
I. Neben- und Vorzugsrechte (§ 401 – Art. 1263)	89
1. Die Reichweite des § 401 und des Art. 1263	89
2. Das Pfandrecht und die Bürgschaft	91
3. Die fälligen Früchte	94
4. Die Abtretung einer durch Hypothek gesicherten Forderung	94
II. Gestaltungsrechte	96
1. Einleitung	96
2. Die forderungsbezogenen Gestaltungsrechte nach deutschem und italienischem Recht	98
3. Die vertragsbezogenen Gestaltungsrechte nach deutschem und italienischem Recht	100
a) Einleitung	100
b) Das Anfechtungsrecht	102
c) Das Rücktrittsrecht	104
aa) Die italienische Regelung	104
bb) Die deutsche Regelung	109
cc) Vergleichende Zusammenfassung	110
III. Einreden und Einwendungen (§ 404 – Art. 1263)	111
1. Einleitung	111
a) Die zum Zeitpunkt der Abtretung begründeten Einwendungen gemäß § 404	113
b) Die gegenüber dem Zessionar geltenden Einwendungen nach italienischem Recht	114
2. Die Ausübung von Gestaltungsrechten durch den Schuldner	117
3. Der Empfänger der Gestaltungserklärung des Schuldners	118
4. Einwendungen aus dem Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft bei der Abtretung	120
a) Der Schuldnerschutz nach § 409: Die Gutgläubigkeit des Schuldners als zusätzliche Voraussetzung	122
b) Die italienische Prüfungspflicht des Schuldners bei Unwirksamkeit der Abtretung	125
aa) Einleitung	125
bb) Die Rechtslage des Schuldners bei einer nichtigen oder aufschiebend bedingten Forderungsabtretung	126
cc) Die These eines Leistungsverweigerungsrechts und der Ablehnung einer Prüfungspflicht des Schuldners	127
dd) Die Prüfungspflicht des Schuldners	129
ee) Grenzen der Prüfungspflicht des Schuldners	131
ff) Die Hinterlegung mit befreiender Wirkung	133
gg) Die Einwendungen des Schuldners bei Anfechtbarkeit oder Auflösbarkeit des der Abtretung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts	134
5. Vergleich der deutschen und italienischen Regelung	137
IV. Forderungsbezogene Rechtsgeschäfte: Stundung, Erlass, Aufrechnung und Vergleich (§ 407 Abs. 1 – Art. 1264 Abs. 2)	139
1. Die Regelung des § 407 Abs. 1	139
2. Die Rechtsgeschäfte im Sinne des § 407 Abs. 1	140
3. Die italienische Regelung forderungsbezogener Rechtsgeschäfte zwischen Schuldner und Zedent	141
4. Die Frage des Schuldnerschutzes bei für den Schuldner vorteilhaften bzw. nachteiligen Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften	144
a) Deutschland	144
b) Italien	145
5. Die Leistung des Schuldners und Leistung durch einen Dritten in Deutschland und Italien	146
a) Der Begriff der Leistung	146
b) Leistung durch einen Dritten	146
6. Vergleich der deutschen und italienischen Regelung	147
V. Besondere Leistungssurrogate: die Aufrechnung	148
1. Einleitung	148
2. Die deutsche Regelung der Aufrechnung und Forderungsabtretung: §§ 404, 406, 407	152
a) Die Merkmale der deutschen Regelung: Kenntnis und Fälligkeit	154
b) Die Bestimmung der „ratio legis“ der Vorschrift	156
3. Die italienische Regelung der Aufrechnung und Forderungsabtretung: Art. 1248	158
a) Die rechtliche Einordnung der Abtretungsannahme ohne Vorbehalt	160
b) Die Bedeutung der Kenntnis gemäß Art. 1264 Abs. 2 hinsichtlich des Art. 1248	162
c) Die Bestimmung der „ratio legis“ der Vorschrift	164
4. Vergleich der deutschen und italienischen Regelung	165
E. Die Abtretbarkeit	168
I. Einleitung	168
II. Gesetzliche Abtretungsausschlüsse	169
III. Vertragliche Abtretungsausschlüsse	175
1. Einleitung	175
2. Die Wirkung	179
a) Die deutsche Regelung und die wissenschaftliche Diskussion	179
b) Die italienische Regelung und die wissenschaftliche Diskussion	185
3. Vergleichende Zusammenfassung	190
4. Die Heilung der verbotswidrigen Abtretung	196
IV. Die besondere Regelung des § 354a Abs. 1 HGB	201
1. Der Anwendungsbereich des § 354a Abs. 1 HGB	201
2. Die Wirksamkeit der verbotswidrigen Abtretung	206
3. Die Empfangszuständigkeit des Zedenten	209
4. „Leistung“ im Sinne des § 354a Abs. 1 HGB und Rechtsgeschäfte in Ansehung der Forderung gemäß § 407 Abs. 1 Fall 2	210
5. Die Wahlmöglichkeit des Schuldners nach § 354a Abs. 1 Satz 2 HGB	214
6. Die Schranken der Wahlmöglichkeit des Schuldners gemäß § 354a Abs. 1 HGB	214
7. Die Wirksamkeit schuldrechtlicher Abtretungsverbote	215
8. § 354a Abs. 1 HGB als Argument für bzw. gegen die relative Unwirksamkeit einer verbotswidrigen Abtretung	218
V. Das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)	219
1. Einleitung	219
2. Das Risikobegrenzungsgesetz: Entstehungsgeschichte und Regelung	222
VI. Die internationale Entwicklung zur Vereinheitlichung des Zessionsrechts	224
1. Einleitung	224
2. Das UNIDROIT-Übereinkommen über das internationale Factoring	226
3. Das UNCITRAL-Übereinkommen über Abtretungen von Forderungen im internationalen Handel	231
4. Die internationalen Übereinkommen im Vergleich zur deutschen und italienischen Regelung	236
VII. Vergleich der deutschen und italienischen Regelung	238
F. Die Berechtigung des Zedenten	242
I. Die Abtretung von einem Nichtberechtigten – cessione a non domino	242
1. Einleitung	242
2. Die Haftung des Zedenten nach der deutschen Regelung	242
3. Die Haftung des Zedenten nach der italienischen Regelung	248
a) Die Auffassung von Panuccio	249
b) Die Auffassung von Franceschelli	250
c) Die Auffassung von Perlingieri	251
d) Die Auffassung von Dolmetta	253
e) Die Auffassung von Bianca	254
f) Die Auffassung von Zaccaria	255
4. Vergleich der deutschen und italienischen Rechtslage	256
II. Die Haftung für die Bonität der Forderung (§ 438 a. F., Art. 1267, Art. 4 des Gesetzes Nr. 52/1991)	260
1. Die Haftung für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners	260
a) Italien: Art. 1267	260
b) Deutschland: § 438 a. F.	262
2. Die Reichweite der Bonitätshaftung	263
a) Italien: Reichweite und zeitlicher Anwendungsbereich der Haftung gemäß Art. 1267	263
b) Deutschland: § 438 a. F.	266
3. Die Beweislast hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Sorgfaltspflicht des Zessionars	266
4. Die Rechtsfolgen der Bonitätshaftung gemäß Art. 1267	268
5. Vergleich der italienischen und deutschen Regelung	269
G. Die Mehrfachabtretung	272
I. Deutschland: § 408	272
1. Die Regelung des § 408	272
2. Die Durchbrechung des Grundsatzes der Priorität	275
II. Italien: Art. 1265, 2914 Nr. 2	280
1. Die Regelung der Art. 1265, 2914 Nr. 2	280
2. Der Anwendungsbereich von Art. 1265	282
3. Zum Verhältnis von Art. 1265 und Art. 1376	283
a) Das Konsensualprinzip nach Art. 1376 und die Priorität der Abtretung als Lösungskriterium der Kollisionsfälle bei Mehrfachabtretung	284
b) Art. 1265 als einziges Lösungskriterium bei Mehrfachabtretung	286
c) Stellungnahme	288
4. Funktion und Inhalt der Anzeige und der Annahme gemäß Art. 1265	290
5. Die Zahlung mit sicherem Datum gemäß Art. 5 des Gesetzes Nr. 52/1991	293
6. Zusammenfassung der italienischen Regelung	297
III. Vergleich der deutschen und italienischen Regelung	299
H. Die Abtretung künftiger Forderungen	301
I. Die Zulässigkeit der Abtretung künftiger Forderungen in Italien und Deutschland	301
II. Bestimmtheit und Bestimmbarkeit der Forderung	304
1. Einleitung	304
2. Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit künftiger Forderungen in Deutschland	305
3. Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit künftiger Forderungen in Italien	309
a) Die Auffassung der Rechtsprechung und die Einwände des Schrifttums	311
b) Die Stellungnahme des Gesetzgebers: Das Gesetz über die Abtretung von Unternehmensforderungen (L. Nr. 52/1991) und die internationalen Übereinkommen	312
c) Die Auffassung von Troiano	314
d) Die Kritik an der Auffassung von Troiano	317
4. Vergleich der deutschen und italienischen Regelung	319
III. Die Wirksamkeit der Vorausabtretung zwischen den Parteien und gegenüber Dritten	319
1. Der Direkt- und Durchgangserwerb und dessen insolvenzrechtliche Folgen in Deutschland	319
a) Die Stellungnahme der Rechtsprechung	320
b) Die Auffassungen des Schrifttums	321
2. Die Theorien des Durchgangs- und Direkterwerbs in Italien	327
3. Vergleichende Zusammenfassung	328
IV. Die Vorausabtretung und das vertragliche Abtretungsverbot in Italien und Deutschland	328
J. Die Forderungsabtretung in der deutschen und italienischen Rechtsordnung – Zusammenfassung	331
Anhang: Legge 21 febbraio 1991, n. 52	344
Literaturverzeichnis	347
Personenverzeichnis	372
Sachregister	379

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