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Giegerich, T.(Ed.) (2011). Internationales Wirtschafts- und Finanzrecht in der Krise. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53679-5
and Giegerich, Thomas. Internationales Wirtschafts- und Finanzrecht in der Krise. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53679-5
Giegerich, T (ed.) (2011): Internationales Wirtschafts- und Finanzrecht in der Krise, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53679-5

Format

Internationales Wirtschafts- und Finanzrecht in der Krise

Editors: Giegerich, Thomas

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 179

(2011)

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About The Author

Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. (University of Virginia), ist seit 2006 Professor für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Völkerrecht und Europarecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Ko-Direktor des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht. Zuvor war er seit 2002 Professor an der Universität Bremen.

Nach dem Studium in Mainz und Virginia (Fulbright-Stipendiat) wurde er 1991 in Mainz promoviert. Von 1990 bis 2002 war er als Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, unterbrochen durch eine zweijährige Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. 2001 habilitierte er sich an der Universität Heidelberg.

Die Forschungsschwerpunkte Thomas Giegerichs liegen im Verhältnis von Europäischem und nationalem Verfassungsrecht, im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz, im Völkervertragsrecht und in der Verfassungsvergleichung.

Abstract

"Geld regiert die Welt" - dies ist im Zuge der weltweiten Finanzkrise deutlich geworden. Eine Reform des völker- und europarechtlichen Rahmens für Finanzen und Wirtschaft, welche die Macht des Geldes einhegt, ohne die Wirtschafts- und Kapitalverkehrsfreiheit zu strangulieren, erscheint unumgänglich. Auch im Völkerrecht sind "Tropfen sozialen Öls" unabdingbar, um die Ziele der UN-Charta von Frieden und Wohlstand in der Welt einzulösen. Selbst im reichen, politisch homogenen und sozialstaatlichen Europa gehen die Auffassungen über notwendige Reformschritte auseinander. Nahezu unüberbrückbar erscheinen die Gegensätze zwischen dem wohlhabenden "Norden" und dem aufstrebenden "Süden" im Rahmen des WTO-Systems. Die folgenden Beiträge zu einschlägigen Rechtsfragen sind aus einer Ringvorlesung hervorgegangen, die das Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel im Wintersemester 2009/10 und im Sommersemester 2010 veranstaltet hat.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Thomas Giegerich: Einführung: Funktioniert das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem angemessen? 7
Christian Tietje: Grundstrukturen, Rechtsstand und aktuelle Herausforderungen des internationalen Investitionsschutzrechts 11
A. Einleitung 11
B. Historische Entwicklung 12
C. Stand und Perspektiven des internationalen Investitionsschutzrechts im Überblick 16
D. Prozessuale und materiellrechtliche Herausforderungen 20
I. Faire und gerechte Behandlung 20
II. Investitionen im Einklang mit der Rechtsordnung des Gaststaates 24
III. Einheitlichkeit der schiedsgerichtlichen Praxis 27
IV. Die europäische Perspektive: mehr als der Vertrag von Lissabon 29
E. Ausblick 32
Markus Krajewski: Rechtliche Steuerung transnationaler Unternehmen 35
A. Einleitung 35
B. Begriff und Bedeutung transnationaler Unternehmen 37
I. Transnationale Wirkungsmacht und hierarchische Koordination als wesentliche Begriffselemente 37
II. Öffentliche und zwischenstaatliche Unternehmen 40
III. Bedeutung transnationaler Unternehmen 42
C. Rechtliche Zuordnung transnationaler Unternehmen 43
I. Zuordnung nach staatlichem Recht 43
II. Völkerrechtssubjektivität transnationaler Unternehmen 44
D. Instrumente der Steuerung transnationaler Unternehmen 46
I. Steuerung durch nationales Recht 46
1. Regulierung durch den Gaststaat („host state“) 47
2. Einflussmöglichkeiten der Heimatstaaten 48
3. Deliktische Haftung 51
II. Internationale Steuerungsansätze 55
1. OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 56
2. Tripartite Declaration der ILO 60
3. UN-Normen zur Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen 61
4. Der Global Compact der Vereinten Nationen 64
III. Menschenrechtliche Rahmung der Steuerung transnationaler Unternehmen 66
E. Steuerung im Mehrebenensystem 69
Ludwig Gramlich: Internationale Finanzordnung (IMF und IBRD) – Legitimität, Effektivität, Reform 71
A. Einleitung 71
I. Der IMF am 14. Januar 2010 71
II. Der IMF und ausgewählte europäische Mitglieder im ersten Halbjahr 2010 72
III. Ziel- und Schwerpunktsetzung des Beitrags 79
B. Die beiden „Bretton Woods-Institutionen“ – Grundlagen 83
I. Entstehung und Entwicklung 83
II. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Bretton Woods-Institutionen 86
III. Zusammenarbeit zwischen Fonds und Bank 88
C. Legitimität 89
I. Definition und Kontext 89
II. Aspekte einer Legitimation der Bretton Woods-Institutionen 92
1. Legitimation und Legitimität 92
2. Tragpfeiler der Legitimität 92
3. Legitimationsstränge 96
D. Effektivität 103
I. Begriff und Bezug 103
II. Einzelne Probleme 107
1. Intern: Ziele und Instrumente 107
2. Extern: Synergie durch Koordination und Kooperation 109
E. Reformen 114
I. Stand des Reformprozesses 114
II. Wesentliche Elemente 117
1. Ziele und Aufgaben 117
2. Organisation und Verfahren 119
3. Mittelaufnahme und -verwendung 123
4. Instrumente 127
F. Ausblick 130
Christoph G. Paulus: Lehren aus den vergangenen Krisen und neue Ansätze zur Staatenresolvenz 135
A. Ein Appell für Rechtsstaatlichkeit 135
B. Bestehende Mängel 137
C. Ein erneuter Versuch, eine alte Lösung zu erreichen 141
I. Einrichtung und Zusammensetzung des Schiedsgerichts 144
II. Schaffung eines SDT 145
III. Rechtsprechung und Kompetenz des Gerichts 147
IV. Wer ist durch die Entscheidungen des Gerichts gebunden – Fragen der Gläubigergleichbehandlung 148
V. Eröffnungsgrund für das Resolvenzverfahren 149
VI. Anzuwendendes Recht – insbesondere Insolvenzprinzipien 149
VII. Vertretung von Gläubigern im Schiedsverfahren 150
VIII. Mediation als zusätzliche Option 151
IX. Finanzierung und Unterstützung für das Schiedsgericht 152
D. Fazit 152
Werner Meng: Die DOHA-Runde – eine unendliche Geschichte 155
A. Beschwörungen 155
B. Kurze Geschichte der Misserfolge 157
C. Wo sind wir jetzt? 163
D. Regionale Handelsabkommen als Substitut und Druckmittel 164
E. Letzte Entwicklungen 166
F. Ursachen und Lösungen? 167
Michael Hahn: Die EU als WTO-Mitglied: Machtinteressen einer Rechtsgemeinschaft 173
A. Einleitung: Arkadien am Genfer See? 173
B. Machtinteressen: Nach außen und nach innen 175
I. Machtinteressen 175
II. Rechtliche Vorgaben 178
C. Die Machtinteressen der Union im Außenverhältnis 180
I. Im Rahmen des WTO-Systems und im Hinblick darauf 180
1. Die Union in der WTO: Bestimmungen des WTO-Übereinkommens 180
2. Vertragsgestaltung („Grundverhältnis“) 182
3. Rechtsanwendung im Rahmen des „Betriebsverhältnisses“ 185
a) Streitbeilegungsverfahren 185
b) Sonstige Verfahren 186
II. Die Flucht der Union in andere Fora 187
1. Allgemeine präferenzielle Abkommen 187
2. Economic Partnership Agreements 188
3. Etablierung konkurrierender Fora als Reaktion auf das Verfehlen von Zielen im Rahmen der WTO 189
D. Die Machtinteressen der Union im Innenverhältnis 191
I. Der Vertrag von Lissabon 191
II. Die „kooperativ gemischte und parallel wahrgenommene Mitgliedschaft“ von Union und Mitgliedstaaten 192
III. Zur neuen Rolle des EP 198
E. Schlussbemerkung 200
Thomas Cottier: Handel und Menschenrechte – Humanisierung des WTO-Rechts? 203
A. Die Tradition der Splendid Isolation 203
B. Inhumanes Welthandelsrecht? 206
C. Handel und Menschenrechtspolitik 212
D. Menschenrechtskonforme Auslegung des WTO-Rechts 216
E. Indirekte Auswirkungen der Menschenrechte 217
F. Produktionsmethoden als zentrale Scharnierstellen 222
G. Schlussfolgerungen 225
Matthias Herdegen: Der Beitrag des Internationalen Wirtschaftsrechts zu Good Governance und Rationalität des Staatshandelns 229
A. Einwirkung des internationalen Wirtschaftsrechts auf die nationale Rechtskultur 229
B. Good Governance und das Internationale Wirtschaftsrecht 230
C. Rationalität im Internationalen Wirtschaftsrecht 231
D. Rechtsstaatlichkeit und Rationalität in Wirtschaftsabkommen 232
I. Elementare Rechtsstaatlichkeit 232
II. Ächtung der Korruption 234
III. Vertrauensschutz 236
IV. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 236
V. Wissenschaftliche Begründungszusammenhänge 237
E. Good Governance und Menschenrechte 238
F. Rationalität, staatliche Autonomie und individuelle Freiheit 239
Autorenverzeichnis 241