Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung

Hans Christian Kespe

doi:10.3790/978-3-428-53600-9

Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung

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Kespe, H. (2011). Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung. Ein Beitrag zur Dogmatik von § 46a StGB unter besonderer Berücksichtigung steuerstrafrechtlicher Fragestellungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53600-9

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Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung

Ein Beitrag zur Dogmatik von § 46a StGB unter besonderer Berücksichtigung steuerstrafrechtlicher Fragestellungen

Kespe, Hans Christian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 222

(2011)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53600-9
978-3-428-13600-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53600-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 403
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Der 1965 in Velbert geborene Autor war nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth und der Freien Universität Berlin sowie anschließendem Referendariat in Berlin unter anderem als Rechtsanwalt tätig. Nach seinem Eintritt in die Steuerverwaltung des Landes Brandenburg im Jahr 2002 war er in verschiedenen Bereichen als Sachgebietsleiter eingesetzt. Seit 2006 ist er Leiter einer Steuerfahndungsstelle im Land Brandenburg.

Abstract

Hans Christian Kespe behandelt die aktuellen Probleme im Bereich der Auslegung sowie der Anwendung von § 46a StGB und führt diese unter kritischer Würdigung bereits vorliegender Stellungnahmen der Rechtsprechung sowie der Literatur eigenständigen Lösungen zu.

Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Beantwortung der Frage, ob der Anwendungsbereich von § 46a StGB im Hinblick auf Wortlaut und Sinn der Vorschrift bestimmten Einschränkungen unterliegt. Weitere zentrale Themen sind die inhaltliche Bestimmung der an die Leistungen eines Straftäters im Rahmen seiner Bemühungen um den Täter-Opfer-Ausgleich und die (Schadens-)Wiedergutmachung zu knüpfenden Anforderungen sowie die Beantwortung der Frage, nach welchen Kriterien die unterschiedlichen Rechtsfolgen des § 46a StGB ("Absehen von Strafe", "Strafrahmenverschiebung") zur Anwendung gelangen. Daneben erfolgt eine Klärung des Verhältnisses der Vorschrift zu etwaig "konkurrierenden" Regelungen.

Im letzten Teil der Arbeit geht der Verfasser auf der Grundlage der zuvor erzielten Ergebnisse der höchst umstrittenen Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen § 46a StGB auf Fälle der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) anwendbar ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	20
Einleitung	25
I. Historischer Überblick	25
II. Zum Anliegen der Untersuchung	33
Teil 1: Der Anwendungsbereich des § 46a StGB	35
A. Zur Struktur des § 46a StGB	35
B. Deliktsbezogene Anwendungsgrenzen?	36
I. Kein Anwendungsausschluß bei Verbrechen oder wegen der Schwere der Tat	36
II. Deliktspezifische Anwendungsbeschränkung: Differenzierung nach Art des geschützten Rechtsguts?	37
1. Rechtsprechung: Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 2.5.1995	37
a) Die Auffassung des 5. Strafsenats	38
b) Problemstellung	39
2. Meinungsstand im Schrifttum	41
3. Stellungnahme: Wiedergutmachung der Tatfolgen und Schadenswiedergutmachung als Leistungskategorien	43
a) Exkurs: Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung nach herrschendem rechtstheoretischen Verständnis	45
aa) Täter-Opfer-Ausgleich: Begriffsdefinition, Zielsetzung und Durchführung	46
bb) Wiedergutmachung – Schadenswiedergutmachung	50
b) Begriff und Einsatzbereich des Täter-Opfer-Ausgleichs im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 3 JGG	51
c) Begriff und Einsatzbereich der Schadenswiedergutmachung	53
d) Sinn und Zweck der Vorschrift	54
e) Schlußfolgerung	56
III. Deliktsbezogene Anwendungsbeschränkungen: Notwendigkeit des Vorhandenseins eines „Verletzten“ oder „Opfers“?	57
1. Rechtsprechung: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.11.1999	59
a) Die Auffassung des 4. Strafsenats	60
b) Problemstellung	61
2. Meinungsstand im Schrifttum	62
3. Stellungnahme: Auslegung des Verletztenbegriffs im Kontext des § 46a Nr. 1 und 2 StGB nach Sinn und Zweck der Vorschrift	67
a) Der Verletzte im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB	67
aa) Inhaltliche Vorprägung durch den Opfer-/Verletztenbegriff im Straf-, Strafverfahrens- und im Opferentschädigungsrecht?	69
bb) Auslegung aufgrund der gesetzgeberischen Ziele	74
cc) Extensive Auslegung des Anwendungsbereichs des § 46a Nr. 1 StGB unter Gleichbehandlungsaspekten (Art. 3 Abs. 1 GG)?	77
b) Das Opfer im Sinne des § 46a Nr. 2 StGB	81
aa) Einheitliche Auslegung der Begriffe „Opfer“ und „Verletzter“?	81
bb) Die Allgemeinheit und juristische Personen als Opfer im Sinne des § 46a Nr. 2 StGB	82
IV. Deliktsbezogene Anwendungsgrenzen: das Fehlen eines Schadens	85
C. Konsequenzen für die Anwendung des § 46a StGB	88
I. Der Anwendungsbereich des § 46a Nr. 1 StGB	88
II. Anwendungsbereich des § 46a Nr. 2 StGB	91
Teil 2: Die Voraussetzungen des § 46a StGB	95
A. Kriterien zur Bestimmung des Erfolgswertes der (Schadens-)Wiedergutmachung	95
I. Die Tat als Anknüpfungspunkt für den Umfang der (Schadens-)Wiedergutmachung	96
II. (Schadens-)Wiedergutmachung im Sinne des § 46a StGB: Minderung des Erfolgsunrechts	97
1. Exkurs: Die (Schadens-)Wiedergutmachung und ihr Bezug zur Strafzumessung	97
a) Schuldwertung und Präventionswertung	98
b) Schuldwertung im Rahmen der Strafzumessung	99
2. Die Wiedergutmachung und ihr Bezug zum Erfolgsunwert der Tat	100
a) Tatbestandliche Folgen	100
b) Außertatbestandliche Folgen	101
c) (Schadens-)Wiedergutmachung als Erfolgswert	102
III. Die ganze (Schadens-)Wiedergutmachung im Sinne des § 46a StGB	103
1. Kompensation als „ganze“ Wiedergutmachung?	103
a) Meinungsstand im Schrifttum	103
b) Stellungnahme: (Schadens-)Wiedergutmachung als Kompensation	105
2. Vollständigkeit der Wiedergutmachung im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB – Bedeutung der Opferperspektive	108
a) Rechtsprechung: Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 17.6.1998	108
aa) Die Auffassung des 1. Strafsenats	109
bb) Problemstellung	109
b) Meinungsstand im Schrifttum	110
c) Stellungnahme: Die vollständige Wiedergutmachung im Sinne des § 46a Nr. 1, 1. Alt. StGB – Einbeziehung von Vereinbarungen zwischen Täter und Opfer	113
aa) Vorrang von Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien	113
bb) Einschränkungen der Dispositionsfreiheit	117
3. Vollständigkeit der Schadenswiedergutmachung im Sinne des § 46a Nr. 2 StGB	119
a) Rechtsprechung: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.5.2001	119
aa) Die Auffassung des 2. Strafsenats	120
bb) Problemstellung	121
b) Meinungsstand im Schrifttum	123
c) Stellungnahme: Die ganze Entschädigung im Sinne des § 46a Nr. 2 StGB – Einbeziehung zivilrechtlich wirksamer Opferdispositionen	125
4. Überwiegende Wiedergutmachung der Tat und überwiegende Schadenswiedergutmachung	129
a) Meinungsstand im Schrifttum	129
b) Stellungnahme: Quantitative Betrachtung unter Einbeziehung zivilrechtlich wirksamer Opferdispositionen	132
5. Das Verhältnis der ganzen zur lediglich überwiegenden Wiedergutmachung/Entschädigung	135
a) Meinungsstand im Schrifttum	136
b) Stellungnahme: Das Gebot der Vollständigkeit	137
6. Die Anwendungsvoraussetzungen der lediglich ernsthaft erstrebten Wiedergutmachung gemäß § 46a Nr. 1, 3. Alt. StGB	139
a) Rechtsprechung: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.8.2003	139
aa) Die Auffassung des 1. Strafsenats	140
bb) Problemstellung	141
b) Meinungsstand im Schrifttum	141
c) Stellungnahme: Honorierung der ernsthaft erstrebten Gutmachung nur in Ausnahmefällen	146
7. (Schadens-)Wiedergutmachung in besonderen Fallgestaltungen	151
a) Erfolgswert bei Leistungen an Dritte	151
aa) Rechtsprechung: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.5.2001	152
bb) Meinungsstand im Schrifttum	152
cc) Stellungnahme: Das Kriterium der vorhersehbaren und vorwerfbaren Tatfolge	154
b) Umfang der (Schadens-)Wiedergutmachung bei Tatbeteiligung mehrerer: das Sonderproblem der gesamtschuldnerischen Haftung	156
aa) Meinungsstand im Schrifttum	157
bb) Stellungnahme: Keine Anforderungsminderungen bei der Anwendung des § 46a Nr. 2 StGB in Fällen der Tatbeteiligung mehrerer	158
(1) Keine „Gutmachung“ gegenüber Tatbeteiligten bei gesamtschuldnerischer Haftung	158
(2) Keine analoge Anwendung des § 46a Nr. 2 StGB auf nicht überwiegende Teilgutmachungsleistungen bei gesamtschuldnerischer Haftung	160
B. Wiedergutmachung im Sinne des § 46a StGB: Notwendigkeit der Einbeziehung des Handlungswerts	162
I. Der Handlungswert der Wiedergutmachung und sein Bezug zur Bewertung der Strafzumessungsschuld	162
1. Meinungsstand im Schrifttum	163
2. Stellungnahme: Bewertung des Handlungswertes und des Erfolgswertes als sich ergänzende Elemente der Wiedergutmachung	165
a) Der Handlungswert der Wiedergutmachung und sein Bezug zum Erfolgswert	165
b) Keine Kongruenz von „Handlungswert“ und „Handlungsunwert“	167
II. Kriterien zur Bestimmung des Handlungswertes der (Schadens-)Wiedergutmachung gemäß § 46a StGB	169
1. Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB	170
a) Rechtsprechung: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2002	171
aa) Die Auffassung des 1. Strafsenats	172
bb) Problemstellung	174
b) Der kommunikative Prozeß: Erfordernis eines persönlichen Kontakts zwischen Täter und Opfer?	176
aa) Meinungsstand im Schrifttum	176
bb) Stellungnahme: Notwendigkeit einer unmittelbaren persönlichen Kommunikation unter Wahrung der Opferinteressen	179
c) Die Mitwirkung eines Dritten als Voraussetzung des § 46a Nr. 1 StGB?	181
aa) Meinungsstand im Schrifttum	181
bb) Stellungnahme: Der vermittelte Täter-Opfer-Ausgleich als gesetzlich nicht gefordertes Idealmodell	183
d) Inhaltliche Anforderungen an den kommunikativen Prozeß: Verantwortungsübernahme durch den Täter	186
aa) Meinungsstand im Schrifttum	186
bb) Stellungnahme: Gutmachung als hinreichender Ausdruck täterseitiger Verantwortungsübernahme	189
e) Erfordernis der „inneren Akzeptanz“ der Wiedergutmachung durch das Opfer?	192
aa) Meinungsstand im Schrifttum	192
bb) Stellungnahme: Opferzufriedenheit als hinreichendes Kriterium für das Gelingen eines Täter-Opfer-Ausgleichs	195
2. § 46a Nr. 2 StGB: Erhebliche persönliche Leistungen oder persönlicher Verzicht	198
a) Rechtsprechungsüberblick	198
aa) Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 25.7.1995	199
bb) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.5.2001	199
cc) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.7.2000	199
dd) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.10.1999	200
ee) Urteil des Kammergerichts Berlin vom 21.8.1997	200
ff) Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8.3.1996	201
gg) Problemstellung	201
b) Meinungsstand im Schrifttum	202
c) Stellungnahme: Schadenswiedergutmachung als durch besondere Anstrengungen des Täters ermöglichte Kompensation in Geld	205
aa) Der Zusammenhang zwischen persönlicher Leistung beziehungsweise persönlichem Verzicht und Entschädigung	205
bb) Erheblichkeit der täterseitigen Anstrengungen	207
cc) § 46a Nr. 2 StGB – Privilegierung „armer“ Täter?	209
III. Freiwilligkeit der (Schadens-)Wiedergutmachung gemäß § 46a StGB	211
1. Rechtsprechung: Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 17.1.1995	212
a) Die Auffassung des 4. Strafsenats	213
b) Problemstellung	213
2. Meinungsstand im Schrifttum	214
3. Stellungnahme: Sanktions- und verfahrensrechtlich modifizierter Freiwilligkeitsbegriff	216
a) Freiwilligkeit als Voraussetzung der (Schadens-)Wiedergutmachung	216
b) Freiwilligkeit als autonomer Beweggrund?	217
c) Konsequenzen für die Auslegung des Begriffs Freiwilligkeit im Sinne des § 46a StGB	220
IV. Handlungswert bei Wiedergutmachungsleistungen von Dritten	222
1. Rechtsprechungsüberblick	223
a) Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10.5.1996	223
b) Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 17.12.1997	224
c) Problemstellung	224
2. Meinungsstand im Schrifttum	226
3. Stellungnahme: Erforderlichkeit einer eigenen Leistung des Täters	228
V. Bedeutung des Zeitpunkts der (Schadens-)Wiedergutmachung	232
1. Rechtsprechung: Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 14.12.1999	233
a) Die Auffassung des 4. Strafsenats	234
b) Problemstellung	235
2. Meinungsstand im Schrifttum	235
3. Stellungnahme: Kein Anwendungsausschluß des § 46a StGB bei später Wiedergutmachung	236
C. Das Verhältnis des § 46a Nr. 1 StGB zu § 46a Nr. 2 StGB	238
I. Meinungsstand im Schrifttum	239
II. Stellungnahme: Gleichwertigkeit beider Gutmachungsalternativen	241
Teil 3: Die Rechtsfolgen des § 46a StGB	245
A. Kriterien für die Ermessensentscheidung	246
I. Rechtsprechung: Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 21.9.2006	247
1. Die Auffassung des 4. Strafsenats	247
2. Problemstellung	248
II. Meinungsstand im Schrifttum	249
III. Stellungnahme: Beschränkung der Ermessensausübung auf Aspekte der Spezialprävention	252
B. Das Verhältnis des § 46a StGB zu § 46 StGB – Systematik der Ermessensausübung	256
I. Meinungsstand im Schrifttum	256
II. Stellungnahme: Vorrangige Prüfung des § 46a StGB unter Einbeziehung der allgemeinen Regeln der Strafzumessung	259
1. Spezialität des § 46a StGB gegenüber § 46 StGB	259
2. Die Prüfungsschritte im Einzelnen	260
a) Strafmilderung oder Annahme eines minder schweren Falls	261
aa) Die Prüfung des § 46a StGB bei minder schweren Fällen	261
bb) Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 46a, 49 Abs. 1 StGB	263
b) Absehen von Strafe	264
C. Konkurrierende Vorschriften	266
I. Das Verhältnis des § 46a StGB zu § 60 StGB	267
1. Meinungsstand im Schrifttum	267
2. Stellungnahme: Keine Gesetzeskonkurrenz zwischen § 46a StGB und § 60 StGB	268
II. Das Verhältnis des § 46a StGB zu § 266a Abs. 6 StGB	272
1. Rechtsprechung: Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden vom 15.12.2000	275
a) Die Auffassung des 2. Strafsenats	275
b) Problemstellung	275
2. Meinungsstand im Schrifttum	276
3. Stellungnahme: Kein genereller Vorrang oder Nachrang des § 46a StGB gegenüber § 266a Abs. 6 StGB	277
a) Anwendungsbeschränkungen des § 46a StGB im Hinblick auf die Schutzgüter des § 266a StGB	277
b) Anwendungsausschluß des § 46a StGB wegen Spezialität des § 266a StGB?	281
III. Das Verhältnis des § 46a StGB zu den strafprozessualen Einstellungsmöglichkeiten gemäß §§ 153, 153a und 153b StPO	284
1. § 153 StPO – Verfahrenseinstellung in Bagatellfällen	284
a) Meinungsstand im Schrifttum	285
b) Stellungnahme: Vorrang des § 153 StPO in Fällen der (Schadens-)Wiedergutmachung	286
aa) Keine Spezialität des § 46a StGB gegenüber § 153 StPO	286
bb) Zwingende Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 StPO unter Schuldminderungsgesichtspunkten	288
2. Verfahrenseinstellung gemäß §§ 153a, 153b StPO und Urteil nach erfolgtem Täter-Opfer-Ausgleich oder Schadenswiedergutmachung	289
a) Verfahrenseinstellung gemäß § 153b StPO im Verhältnis zum Absehen von Strafe durch Urteil	291
aa) Meinungsstand im Schrifttum	291
bb) Stellungnahme: Vorrang der Verfahrenseinstellung gegenüber der Entscheidung durch Urteil	293
b) Das Verhältnis des § 153b StPO zu § 153a StPO im Falle des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Schadenswiedergutmachung	295
aa) Meinungsstand im Schrifttum	295
bb) Stellungnahme: Kein echtes Konkurrenzverhältnis zwischen §§ 153a und 153b StPO	298
(1) Konkurrenzausschluß bei Verbrechen	298
(2) Ausschließliche Verfahrenseinstellung gemäß § 153b StPO bei erfolgter Wiedergutmachung bis zum Beginn der Hauptverhandlung	298
(3) Ergänzende Auflage gemäß § 153a StPO nach Beginn der Hauptverhandlung bei unvollständiger Gutmachung?	300
(4) Ergänzende Auflage gemäß § 153a StPO nach Beginn der Hauptverhandlung bei überschießendem Schuldfeststellungsbedürfnis?	301
Teil 4: Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung in Fällen der Steuerhinterziehung	303
A. Überblick	303
B. § 369 AO: Der abgabenrechtliche Anknüpfungspunkt für die Anwendung des § 46a StGB im Steuerstrafrecht	305
I. § 369 Abs. 1 AO – Begriff der Steuerstraftat	305
II. § 369 Abs. 2 AO – Anwendbarkeit der allgemeinen Gesetze über das Strafrecht	306
C. Deliktsspezifischer Anwendungsausschluß des § 46a StGB im Falle der Steuerhinterziehung?	307
I. Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO: Tatbestand und geschütztes Rechtsgut	308
1. Das tatbestandsmäßige Verhalten: Der Grundtatbestand der Steuerhinterziehung	308
2. § 370 Abs. 4 bis 7 AO: Tatbestandliche Erweiterungen und Ergänzungen	311
3. Die innere Tatseite	312
4. Erfolgsdelikt	313
5. Rechtsgut	314
II. Rechtsgutsbezogene Anwendungsbeschränkungen?	315
1. Rechtsprechung: Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2000	315
a) Die Auffassung des 5. Strafsenats	316
b) Problemstellung	317
2. Meinungsstand im Schrifttum	319
3. Stellungnahme: Anwendungsbeschränkungen des § 46a StGB nach Sinn und Zweck der Vorschrift	323
a) Unwendbarkeit des § 46a Nr. 1 StGB im Falle der Steuerhinterziehung	323
aa) Nichterreichbarkeit der mit § 46a Nr. 1 StGB verfolgten Zielsetzung im Hinblick auf das durch § 370 AO geschützte Rechtsgut	324
bb) Das Fehlen eines geeigneten Kommunikationspartners auf der Opferseite	324
b) Der Steuergläubiger als Verletzter im Sinne des § 46a Nr. 2 StGB	329
D. Unmöglichkeit der Schadenswiedergutmachung gemäß § 46a Nr. 2 StGB im Falle der Steuerhinterziehung?	329
I. Meinungsstand im Schrifttum	330
II. Stellungnahme: Der Steuerschaden – restitutionsfähiger Schaden im Sinne des § 46a Nr. 2 StGB	331
1. Der tatbestandliche Erfolg der Steuerhinterziehung	332
a) Begriff der Steuerverkürzung	332
b) Eintritt des Verkürzungserfolgs	334
aa) Fälligkeitssteuern	334
bb) Veranlagungssteuern	336
c) Begriff der Vorteilserlangung	337
2. Der durch die Steuerhinterziehung verursachte Schaden	339
3. Steuernachzahlung als Schadenswiedergutmachung im Sinne des § 46a Nr. 2 StGB	342
E. Das Verhältnis des § 46a StGB zu § 371 AO	344
I. Die Systematik des § 371 AO	345
1. Regelungsgehalt, Rechtsnatur und Rechtsfolgen	345
2. Die Voraussetzungen der wirksamen Selbstanzeige	348
a) Positive Wirksamkeitsvoraussetzungen	348
b) Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen	350
II. Meinungsstand im Schrifttum	352
III. Stellungnahme: Kein Anwendungsausschluß des § 46a StGB in Fällen des § 371 AO	354
1. Unterschiedliche Zwecksetzung des § 371 AO und § 46a StGB	354
2. Auswirkungen auf die Selbstanzeigebereitschaft	359
F. Besondere persönliche Leistung und persönlicher Verzicht im Falle der Schadenswiedergutmachung durch Steuernachzahlung	363
G. Vollständigkeit der Schadenswiedergutmachung	365
Schlußbetrachtung	368
Literaturverzeichnis	378
Materialien	398
Sachregister	399

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