Persönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle

Lars Wildhagen

doi:10.3790/978-3-428-53587-3

Persönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle

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Wildhagen, L. (2011). Persönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle. Richtervorbehalte und nichtrichterliche Kontrollorgane als Ausprägungen des Prinzips der Informationsoptimierung bei Grundrechtseingriffen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53587-3

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Persönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle

Richtervorbehalte und nichtrichterliche Kontrollorgane als Ausprägungen des Prinzips der Informationsoptimierung bei Grundrechtseingriffen

Wildhagen, Lars

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1192

(2011)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53587-3
978-3-428-13587-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53587-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 219
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Lars Wildhagen studierte von 2003-2008 Rechtswissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. 2008 legte er vor dem OLG Düsseldorf die Erste Prüfung ab. Von August 2007 bis Mai 2011 war er Geschäftsführer des Freundeskreises der Düsseldorfer Juristischen Fakultät e.V. Seit Ende 2011 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Abstract

In seinen Urteilen zur Online-Durchsuchung und zur Vorratsdatenspeicherung liest das Bundesverfassungsgericht über die Regelungen in Art. 13 und 104 GG hinaus zusätzliche Richtervorbehalte in das Verfassungsrecht hinein.

Lars Wildhagen führt die Richtervorbehalte auf einen verfassungsrechtlich gebotenen Persönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle zurück und stützt dies auf ein von ihm entwickeltes "Prinzip der Informationsoptimierung bei Grundrechtseingriffen". Hierbei werden Grenzen für den Gesetzgeber bei der Regelung von Richtervorbehalten gezogen sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die am Richtervorbehaltsverfahren beteiligten Organe herausgearbeitet. Die Voraussetzungen der Übertragung der Vorbehaltsentscheidung auf nichtrichterliche Kontrollorgane und deren Ausgestaltung über den einzigen bestehenden Fall der so genannten G10-Kommission hinaus, sind Gegenstand des zweiten Teils der Arbeit.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhalt	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	19
1. Kapitel:rDer Begriff des Richtervorbehalts	20
§ 1 Prämisse eines engen Begriffsverständnisses	20
§ 2 Die Elemente des Richtervorbehaltsbegriffs	21
A. Gesetzlicher Handlungsauftrag an Stelle des Antrags eines Betroffenen	21
B. Antrag durch eine Behörde	21
C. Obligatorische Anordnung durch den Richter	21
D. Ergebnis: Definition des Richtervorbehalts	22
E. Beschränkung des Gegenstands der Arbeit auf primäre präventive Richtervorbehalte	22
F. Beispiele für die gesetzliche Formulierung bei Richtervorbehalten	25
2. Kapitel:rHistorische und normative Bestandsaufnahme	27
§ 3 Historische Bestandsaufnahme	27
§ 4 Systematisierung der bestehenden Richtervorbehalte	31
A. Systematisierung nach Normstruktur	32
I. Absolute Richtervorbehalte	32
II. Relative Richtervorbehalte	36
B. Systematisierung nach Schutzbereichen	42
I. Art. 13 GG	42
1. Art. 13 Abs. 2 GG	42
2. Art. 13 Abs. 3 GG	42
3. Art. 13 Abs. 4 GG	42
II. Art. 104 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG	43
III. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG	44
1. Informationelle Selbstbestimmung	44
2. Recht auf informationelle Selbstbestimmung i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG	48
3. Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme	48
IV. Art. 10 GG	49
V. Art. 14 GG	50
1. Art. 14 Abs. 1 GG	50
2. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 GG	50
3. Art. 14 i.V.m. Art. 10 GG	50
VI. Art. 12 GG	50
VII. Art. 2 Abs. 1 GG	50
C. Systematisierung nach der Art des Eingriffs	51
I. Schwere des Grundrechtseingriffs	51
1. Eingriffsintensität bei verfassungsrechtlichen Richtervorbehalten	53
2. Eingriffsintensität bei zusätzlichen einfachgesetzlichen Richtervorbehalten	55
3. Zwischenergebnis	56
II. Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Richtervorbehalten	57
1. Heimlichkeit des Grundrechtseingriffs	57
2. Ausschluss von Anhörung und einstweiligem Rechtsschutz auf Grund der Natur der Maßnahme	64
3. Regelmäßig keine Anhörung durch das Gericht und kein effektiver präventiver Rechtsschutz wegen fehlenden Suspensiveffekts	65
4. Anhörung durch das Gericht	68
5. Einstweiliger Rechtsschutz	69
6. Zwischenergebnis	70
3. Kapitel:rDas verfassungsrechtliche Gebot zur Regelung von Richtervorbehalten	71
§ 5 Verfassungsgebot zur Regelung von Richtervorbehalten als Ergebnis der Bestandsaufnahme	71
A. Bestimmte Grundrechte als Determinante der Richtervorbehalte	71
I. Richtervorbehalt bei bestimmten betroffenen Grundrechten	71
II. Absolute und relative Vorbehalte bei bestimmten Grundrechten	73
B. Bestimmte Art des Eingriffs als Determinante	73
I. Verfassungsgebot für Richtervorbehalte bei bestimmten Eingriffsarten	73
1. Sinn und Zweck des Richtervorbehalts bei völliger Heimlichkeit des Eingriffs	74
a) Abmilderung der Folgen einer fehlenden Anhörung	74
b) Abmilderung der Folgen fehlenden effektiven präventiven Rechtsschutzes	75
c) Abmilderung der Folgen fehlenden nachherigen Rechtsschutzes	76
d) Gesetzeswahrende Funktion	76
e) Zwischenergebnis	77
2. Sinn und Zweck der Richtervorbehalte bei heimlicher Anordnung und Kenntnisnahmemöglichkeit bei der Vollziehung	78
3. Sinn und Zweck der Richtervorbehalte bei offener Vollziehung	79
4. Sinn und Zweck der Richtervorbehalte bei gerichtlicher Anhörung	79
5. Sinn und Zweck der Richtervorbehalte bei Vorhandensein von effektivem einstweiligem Rechtsschutz	80
6. Zwischenergebnis	80
II. Determinierung der Normstruktur nach Art des Eingriffs	81
C. Ergebnis	82
§ 6 Das Prinzip der Optimierung derrInformationsverarbeitung bei Grundrechtseingriffenrals verfassungsrechtliche Grundlagerder Richtervorbehalter	82
A. Verfassungsrechtliche Fundierung des Prinzips der Informationsoptimierung	83
I. Die verfahrensrechtliche Seite der Grundrechte	84
II. Das Rechtsstaatsprinzip	85
III. Effektiver Rechtsschutz	86
B. Die Schwere des Grundrechtseingriffs als graduelles Kriterium	87
C. Inhalt des Prinzips der Informationsoptimierung	88
D. Zwischenergebnis	91
§ 7 Ermittelte Problemfälle	91
A. Die Anordnung der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung	91
B. Die Anordnung der längerfristigen Observation	93
C. Die Anordnung des Einsatzes verdeckter Ermittler	93
D. Die Anordnung des Abhörens des nicht öffentlich gesprochenen Wortes	94
E. Die Anordnung der Rasterfahndung	95
F. Zwischenergebnis	96
4. Kapitel:rVerfassungsrechtliche Anforderungen bei der Regelung von Richtervorbehalten	97
§ 8 Anforderungen aus dem Prinzip der Gewaltenteilung	98
A. Inhalt und Handhabung des Prinzips der Gewaltenteilung	98
B. Ideengeschichtliche Entwicklung der Gewaltenteilung	101
I. Antike Ursprünge	101
II. Grundlegung einer modernen Gewaltenteilungslehre bei John Locke	103
III. Montesquieu	104
IV. Missverständnisse bei der Rezeption Montesquieus in Frankreich	107
V. Die amerikanische Konzeption der Gewaltenteilung	108
VI. Verfassungsgeschichtliche Entwicklung in Deutschland	109
VII. Zwischenergebnis	111
C. Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip des Grundgesetzes	112
I. Positive Folgerungen	113
II. Negative Folgerungen	113
1. Keine strikte funktionelle Zuweisung	113
2. Kein grundsätzliches Verbot der funktionell fremden Aufgabenwahrnehmung	115
III. Zuordnung eines Organs zu einer Funktion der Staatsgewalt	116
1. Institutionelle und funktionelle Betrachtung	117
2. Legitimation als funktionelles Zuordnungskriterium	117
3. Rechtserzeugung als Zuordnungskriterium	121
4. Zwischenergebnis	124
D. Systematische Einordnung des Richtervorbehalts	124
I. Institutionelle Zuweisung zur Judikative durch Art. 92 GG	124
II. Exkurs: Beschränkung auf den Berufsrichter	125
III. Funktionelle Betrachtung des Richtervorbehalts	127
1. Initiative zur Rechtserzeugung durch den Vorbehaltsrichter	127
a) Ausnahme nach §§ 165, 125 Abs. 1, 128 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 StPO	128
b) Zwischenergebnis	128
2. Geltungsumfang der Rechtserzeugung durch den Vorbehaltsrichter	129
3. Rechtliche Determinierung der Vorbehaltsentscheidung	130
a) Verwerfungskompetenzen des Vorbehaltsrichters	130
b) Bindung an Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG	133
c) Bindung an Art. 103 Abs. 1 GG	134
d) Verhältnis zu Art. 19 Abs. 4 GG	139
e) Zwischenergebnis	140
4. Zeitbezug der Vorbehaltsentscheidung	140
IV. Ergebnis	142
E. Gewaltenteilungsgrenzen für die Regelung von Richtervorbehalten	142
I. Grenzen aus Art. 20 Abs. 2 GG	143
II. Kernbereichslehre des Bundesverfassungsgerichts	144
III. Legitimationstheoretische Grenzen	145
IV. Zwischenergebnis	145
§ 9 Deklaratorisches Regelungsgebot für verfassungsrechtliche Richtervorbehalte aus dem Rechtsstaatsprinzip	146
5. Kapitel:rVerfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausübung von Richtervorbehalten	149
§ 10 Verfassungsrechtliche Parameter der Ausübung von Richtervorbehalten	149
A. Folgen aus dem Prinzip der Gewaltenteilung	149
B. Folgen aus dem Prinzip der Informationsoptimierung	150
C. Folgen aus Art. 19 Abs. 4 GG und dem Rechtsstaatsprinzip	151
§ 11 Konsequenzen für die beteiligten Organe bei der Vorbehaltsentscheidung	151
A. Konsequenzen für die Justizorganisation	152
I. Pflicht zur hinreichenden personellen und sachlichen Ausstattung	152
II. Pflicht zur Sicherstellung der Effektivität des Richtervorbehalts bei der Geschäftsverteilung	153
III. Pflicht zur Gewährung ausreichender Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten	154
B. Konsequenzen für die beantragende Behörde	155
I. Pflicht zur ordnungsgemäßen Antragstellung	155
II. Pflicht zur umfassenden Information des Vorbehaltsrichters	155
III. Pflicht zur Kooperation mit dem Vorbehaltsrichter	156
IV. Missbrauchs- und Umgehungsverbote	156
C. Konsequenzen für den Vorbehaltsrichter	158
I. Pflicht zur eigenständigen Prüfung am richterlichen Prüfungsmaßstab	158
1. Prüfungsumfang und -inhalt der Vorbehaltsentscheidung	158
2. Bindung an vorangegangene Vorbehaltsentscheidungen	159
II. Pflicht zur Sicherung von Effektivität und Qualität der Entscheidung	160
III. Pflicht, sich Kenntnisse von der Sache sowie das notwendige Fachwissen zu verschaffen	160
IV. Pflicht zur Gewährleistung der Bestimmtheit der Vorbehaltsentscheidung	161
V. Pflicht zur ausreichenden Begründung der Entscheidung	161
VI. Pflicht zur ordnungsgemäßen Bekanntgabe der Entscheidung	162
D. Konsequenzen für das Rechtsschutzgericht	162
I. Volle Überprüfbarkeit des Vorbehaltsverfahrens	162
II. Pflicht der Etablierung eines effektiven Fehlerfolgenrechts	162
1. Verwertungsverbote	163
2. Entschädigungsregelungen	164
6. Kapitel:rNichtrichterliche Kontrollorgane	166
§ 12 Begriffsbestimmung nichtrichterlicher Kontrollorgane	167
A. Nichtrichterlich	167
B. Kontrollorgan	168
§ 13 Nichtrichterliche Kontrollorgane de lege lata	168
A. G10-Kommission	168
I. Zusammensetzung der G10-Kommission	169
II. Verfahren vor der G10-Kommission	170
III. Nichtrichterliche Kontrolle an Stelle eines verfassungsgebotenen Richtervorbehalts	171
IV. Exkurs: Verfassungsrechtliche Bedenken	171
B. G10-Kommissionen auf Länderebene	172
C. Weitere Organe	174
I. Parlamentarisches Kontrollgremium und Kommission nach Art. 13 Abs. 6 GG	174
II. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit	175
III. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages	176
IV. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien	176
V. Behördenleitervorbehalte	177
D. Zwischenergebnis	177
§ 14 Voraussetzungen für die Einschaltung nichtrichterlicher Kontrollorgane an Stelle von verfassungsgebotenen Richtervorbehalt	178
A. Ansicht des Bundesverfassungsgerichts: Einsatz bei qualitativer Identität mit dem Vorbehaltsrichter	178
I. Qualitative Identität von Richtervorbehalt und nichtrichterlichen Kontrollorganen	180
1. Problemfeld Neutralität und Unabhängigkeit	180
a) Begriffsbestimmung: Neutralität und Unabhängigkeit	180
b) Neutralität und Unabhängigkeit von Vorbehaltsrichter und nichtrichterlichen Kontrollorganen	181
c) Neutralität und Unabhängigkeit bei erweitertem Prüfungsumfang	186
d) Zwischenergebnis	187
2. Fachkenntnis und rechtliche Qualität der Entscheidung	187
3. Problemfeld Effektivität	188
a) Nichtgeltung von Art. 100 Abs. 1 GG	189
b) Tagungsrhythmus	190
II. Zwischenergebnis	191
B. Das Prinzip der Informationsoptimierung	191
C. Gründe für die Einschaltung nichtrichterlicher Kontrollorgane	192
I. Geheimhaltungsinteressen	192
II. Veränderter Prüfungsinhalt, der besondere Fachkompetenzen erfordert	194
III. Veränderter Prüfungsumfang	195
IV. Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit des Richtereinsatzes	196
V. Zwischenergebnis	198
§ 15 Anforderungen an die Ausübung der präventiven Kontrolle durch nichtricherliche Kontrollorgane	198
§ 16 Zwischenergebnis: Nichtrichterliche Kontrollorgane	199
Fazit	200
Literaturverzeichnis	204
Personen- und Sachverzeichnis	216

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