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Wildhagen, L. (2011). Persönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle. Richtervorbehalte und nichtrichterliche Kontrollorgane als Ausprägungen des Prinzips der Informationsoptimierung bei Grundrechtseingriffen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53587-3
Wildhagen, Lars. Persönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle: Richtervorbehalte und nichtrichterliche Kontrollorgane als Ausprägungen des Prinzips der Informationsoptimierung bei Grundrechtseingriffen. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53587-3
Wildhagen, L, (2011): Persönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle: Richtervorbehalte und nichtrichterliche Kontrollorgane als Ausprägungen des Prinzips der Informationsoptimierung bei Grundrechtseingriffen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53587-3

Format

Persönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle

Richtervorbehalte und nichtrichterliche Kontrollorgane als Ausprägungen des Prinzips der Informationsoptimierung bei Grundrechtseingriffen

Wildhagen, Lars

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1192

(2011)

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About The Author

Lars Wildhagen studierte von 2003-2008 Rechtswissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. 2008 legte er vor dem OLG Düsseldorf die Erste Prüfung ab. Von August 2007 bis Mai 2011 war er Geschäftsführer des Freundeskreises der Düsseldorfer Juristischen Fakultät e.V. Seit Ende 2011 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Abstract

In seinen Urteilen zur Online-Durchsuchung und zur Vorratsdatenspeicherung liest das Bundesverfassungsgericht über die Regelungen in Art. 13 und 104 GG hinaus zusätzliche Richtervorbehalte in das Verfassungsrecht hinein.

Lars Wildhagen führt die Richtervorbehalte auf einen verfassungsrechtlich gebotenen Persönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle zurück und stützt dies auf ein von ihm entwickeltes "Prinzip der Informationsoptimierung bei Grundrechtseingriffen". Hierbei werden Grenzen für den Gesetzgeber bei der Regelung von Richtervorbehalten gezogen sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die am Richtervorbehaltsverfahren beteiligten Organe herausgearbeitet. Die Voraussetzungen der Übertragung der Vorbehaltsentscheidung auf nichtrichterliche Kontrollorgane und deren Ausgestaltung über den einzigen bestehenden Fall der so genannten G10-Kommission hinaus, sind Gegenstand des zweiten Teils der Arbeit.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhalt 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
1. Kapitel:\rDer Begriff des Richtervorbehalts 20
§ 1 Prämisse eines engen Begriffsverständnisses 20
§ 2 Die Elemente des Richtervorbehaltsbegriffs 21
A. Gesetzlicher Handlungsauftrag an Stelle des Antrags eines Betroffenen 21
B. Antrag durch eine Behörde 21
C. Obligatorische Anordnung durch den Richter 21
D. Ergebnis: Definition des Richtervorbehalts 22
E. Beschränkung des Gegenstands der Arbeit auf primäre präventive Richtervorbehalte 22
F. Beispiele für die gesetzliche Formulierung bei Richtervorbehalten 25
2. Kapitel:\rHistorische und normative Bestandsaufnahme 27
§ 3 Historische Bestandsaufnahme 27
§ 4 Systematisierung der bestehenden Richtervorbehalte 31
A. Systematisierung nach Normstruktur 32
I. Absolute Richtervorbehalte 32
II. Relative Richtervorbehalte 36
B. Systematisierung nach Schutzbereichen 42
I. Art. 13 GG 42
1. Art. 13 Abs. 2 GG 42
2. Art. 13 Abs. 3 GG 42
3. Art. 13 Abs. 4 GG 42
II. Art. 104 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 43
III. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 44
1. Informationelle Selbstbestimmung 44
2. Recht auf informationelle Selbstbestimmung i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 48
3. Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 48
IV. Art. 10 GG 49
V. Art. 14 GG 50
1. Art. 14 Abs. 1 GG 50
2. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 GG 50
3. Art. 14 i.V.m. Art. 10 GG 50
VI. Art. 12 GG 50
VII. Art. 2 Abs. 1 GG 50
C. Systematisierung nach der Art des Eingriffs 51
I. Schwere des Grundrechtseingriffs 51
1. Eingriffsintensität bei verfassungsrechtlichen Richtervorbehalten 53
2. Eingriffsintensität bei zusätzlichen einfachgesetzlichen Richtervorbehalten 55
3. Zwischenergebnis 56
II. Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Richtervorbehalten 57
1. Heimlichkeit des Grundrechtseingriffs 57
2. Ausschluss von Anhörung und einstweiligem Rechtsschutz auf Grund der Natur der Maßnahme 64
3. Regelmäßig keine Anhörung durch das Gericht und kein effektiver präventiver Rechtsschutz wegen fehlenden Suspensiveffekts 65
4. Anhörung durch das Gericht 68
5. Einstweiliger Rechtsschutz 69
6. Zwischenergebnis 70
3. Kapitel:\rDas verfassungsrechtliche Gebot zur Regelung von Richtervorbehalten 71
§ 5 Verfassungsgebot zur Regelung von Richtervorbehalten als Ergebnis der Bestandsaufnahme 71
A. Bestimmte Grundrechte als Determinante der Richtervorbehalte 71
I. Richtervorbehalt bei bestimmten betroffenen Grundrechten 71
II. Absolute und relative Vorbehalte bei bestimmten Grundrechten 73
B. Bestimmte Art des Eingriffs als Determinante 73
I. Verfassungsgebot für Richtervorbehalte bei bestimmten Eingriffsarten 73
1. Sinn und Zweck des Richtervorbehalts bei völliger Heimlichkeit des Eingriffs 74
a) Abmilderung der Folgen einer fehlenden Anhörung 74
b) Abmilderung der Folgen fehlenden effektiven präventiven Rechtsschutzes 75
c) Abmilderung der Folgen fehlenden nachherigen Rechtsschutzes 76
d) Gesetzeswahrende Funktion 76
e) Zwischenergebnis 77
2. Sinn und Zweck der Richtervorbehalte bei heimlicher Anordnung und Kenntnisnahmemöglichkeit bei der Vollziehung 78
3. Sinn und Zweck der Richtervorbehalte bei offener Vollziehung 79
4. Sinn und Zweck der Richtervorbehalte bei gerichtlicher Anhörung 79
5. Sinn und Zweck der Richtervorbehalte bei Vorhandensein von effektivem einstweiligem Rechtsschutz 80
6. Zwischenergebnis 80
II. Determinierung der Normstruktur nach Art des Eingriffs 81
C. Ergebnis 82
§ 6 Das Prinzip der Optimierung der\rInformationsverarbeitung bei Grundrechtseingriffen\rals verfassungsrechtliche Grundlage\rder Richtervorbehalte\r 82
A. Verfassungsrechtliche Fundierung des Prinzips der Informationsoptimierung 83
I. Die verfahrensrechtliche Seite der Grundrechte 84
II. Das Rechtsstaatsprinzip 85
III. Effektiver Rechtsschutz 86
B. Die Schwere des Grundrechtseingriffs als graduelles Kriterium 87
C. Inhalt des Prinzips der Informationsoptimierung 88
D. Zwischenergebnis 91
§ 7 Ermittelte Problemfälle 91
A. Die Anordnung der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung 91
B. Die Anordnung der längerfristigen Observation 93
C. Die Anordnung des Einsatzes verdeckter Ermittler 93
D. Die Anordnung des Abhörens des nicht öffentlich gesprochenen Wortes 94
E. Die Anordnung der Rasterfahndung 95
F. Zwischenergebnis 96
4. Kapitel:\rVerfassungsrechtliche Anforderungen bei der Regelung von Richtervorbehalten 97
§ 8 Anforderungen aus dem Prinzip der Gewaltenteilung 98
A. Inhalt und Handhabung des Prinzips der Gewaltenteilung 98
B. Ideengeschichtliche Entwicklung der Gewaltenteilung 101
I. Antike Ursprünge 101
II. Grundlegung einer modernen Gewaltenteilungslehre bei John Locke 103
III. Montesquieu 104
IV. Missverständnisse bei der Rezeption Montesquieus in Frankreich 107
V. Die amerikanische Konzeption der Gewaltenteilung 108
VI. Verfassungsgeschichtliche Entwicklung in Deutschland 109
VII. Zwischenergebnis 111
C. Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip des Grundgesetzes 112
I. Positive Folgerungen 113
II. Negative Folgerungen 113
1. Keine strikte funktionelle Zuweisung 113
2. Kein grundsätzliches Verbot der funktionell fremden Aufgabenwahrnehmung 115
III. Zuordnung eines Organs zu einer Funktion der Staatsgewalt 116
1. Institutionelle und funktionelle Betrachtung 117
2. Legitimation als funktionelles Zuordnungskriterium 117
3. Rechtserzeugung als Zuordnungskriterium 121
4. Zwischenergebnis 124
D. Systematische Einordnung des Richtervorbehalts 124
I. Institutionelle Zuweisung zur Judikative durch Art. 92 GG 124
II. Exkurs: Beschränkung auf den Berufsrichter 125
III. Funktionelle Betrachtung des Richtervorbehalts 127
1. Initiative zur Rechtserzeugung durch den Vorbehaltsrichter 127
a) Ausnahme nach §§ 165, 125 Abs. 1, 128 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 StPO 128
b) Zwischenergebnis 128
2. Geltungsumfang der Rechtserzeugung durch den Vorbehaltsrichter 129
3. Rechtliche Determinierung der Vorbehaltsentscheidung 130
a) Verwerfungskompetenzen des Vorbehaltsrichters 130
b) Bindung an Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 133
c) Bindung an Art. 103 Abs. 1 GG 134
d) Verhältnis zu Art. 19 Abs. 4 GG 139
e) Zwischenergebnis 140
4. Zeitbezug der Vorbehaltsentscheidung 140
IV. Ergebnis 142
E. Gewaltenteilungsgrenzen für die Regelung von Richtervorbehalten 142
I. Grenzen aus Art. 20 Abs. 2 GG 143
II. Kernbereichslehre des Bundesverfassungsgerichts 144
III. Legitimationstheoretische Grenzen 145
IV. Zwischenergebnis 145
§ 9 Deklaratorisches Regelungsgebot für verfassungsrechtliche Richtervorbehalte aus dem Rechtsstaatsprinzip 146
5. Kapitel:\rVerfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausübung von Richtervorbehalten 149
§ 10 Verfassungsrechtliche Parameter der Ausübung von Richtervorbehalten 149
A. Folgen aus dem Prinzip der Gewaltenteilung 149
B. Folgen aus dem Prinzip der Informationsoptimierung 150
C. Folgen aus Art. 19 Abs. 4 GG und dem Rechtsstaatsprinzip 151
§ 11 Konsequenzen für die beteiligten Organe bei der Vorbehaltsentscheidung 151
A. Konsequenzen für die Justizorganisation 152
I. Pflicht zur hinreichenden personellen und sachlichen Ausstattung 152
II. Pflicht zur Sicherstellung der Effektivität des Richtervorbehalts bei der Geschäftsverteilung 153
III. Pflicht zur Gewährung ausreichender Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten 154
B. Konsequenzen für die beantragende Behörde 155
I. Pflicht zur ordnungsgemäßen Antragstellung 155
II. Pflicht zur umfassenden Information des Vorbehaltsrichters 155
III. Pflicht zur Kooperation mit dem Vorbehaltsrichter 156
IV. Missbrauchs- und Umgehungsverbote 156
C. Konsequenzen für den Vorbehaltsrichter 158
I. Pflicht zur eigenständigen Prüfung am richterlichen Prüfungsmaßstab 158
1. Prüfungsumfang und -inhalt der Vorbehaltsentscheidung 158
2. Bindung an vorangegangene Vorbehaltsentscheidungen 159
II. Pflicht zur Sicherung von Effektivität und Qualität der Entscheidung 160
III. Pflicht, sich Kenntnisse von der Sache sowie das notwendige Fachwissen zu verschaffen 160
IV. Pflicht zur Gewährleistung der Bestimmtheit der Vorbehaltsentscheidung 161
V. Pflicht zur ausreichenden Begründung der Entscheidung 161
VI. Pflicht zur ordnungsgemäßen Bekanntgabe der Entscheidung 162
D. Konsequenzen für das Rechtsschutzgericht 162
I. Volle Überprüfbarkeit des Vorbehaltsverfahrens 162
II. Pflicht der Etablierung eines effektiven Fehlerfolgenrechts 162
1. Verwertungsverbote 163
2. Entschädigungsregelungen 164
6. Kapitel:\rNichtrichterliche Kontrollorgane 166
§ 12 Begriffsbestimmung nichtrichterlicher Kontrollorgane 167
A. Nichtrichterlich 167
B. Kontrollorgan 168
§ 13 Nichtrichterliche Kontrollorgane de lege lata 168
A. G10-Kommission 168
I. Zusammensetzung der G10-Kommission 169
II. Verfahren vor der G10-Kommission 170
III. Nichtrichterliche Kontrolle an Stelle eines verfassungsgebotenen Richtervorbehalts 171
IV. Exkurs: Verfassungsrechtliche Bedenken 171
B. G10-Kommissionen auf Länderebene 172
C. Weitere Organe 174
I. Parlamentarisches Kontrollgremium und Kommission nach Art. 13 Abs. 6 GG 174
II. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 175
III. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 176
IV. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 176
V. Behördenleitervorbehalte 177
D. Zwischenergebnis 177
§ 14 Voraussetzungen für die Einschaltung nichtrichterlicher Kontrollorgane an Stelle von verfassungsgebotenen Richtervorbehalt 178
A. Ansicht des Bundesverfassungsgerichts: Einsatz bei qualitativer Identität mit dem Vorbehaltsrichter 178
I. Qualitative Identität von Richtervorbehalt und nichtrichterlichen Kontrollorganen 180
1. Problemfeld Neutralität und Unabhängigkeit 180
a) Begriffsbestimmung: Neutralität und Unabhängigkeit 180
b) Neutralität und Unabhängigkeit von Vorbehaltsrichter und nichtrichterlichen Kontrollorganen 181
c) Neutralität und Unabhängigkeit bei erweitertem Prüfungsumfang 186
d) Zwischenergebnis 187
2. Fachkenntnis und rechtliche Qualität der Entscheidung 187
3. Problemfeld Effektivität 188
a) Nichtgeltung von Art. 100 Abs. 1 GG 189
b) Tagungsrhythmus 190
II. Zwischenergebnis 191
B. Das Prinzip der Informationsoptimierung 191
C. Gründe für die Einschaltung nichtrichterlicher Kontrollorgane 192
I. Geheimhaltungsinteressen 192
II. Veränderter Prüfungsinhalt, der besondere Fachkompetenzen erfordert 194
III. Veränderter Prüfungsumfang 195
IV. Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit des Richtereinsatzes 196
V. Zwischenergebnis 198
§ 15 Anforderungen an die Ausübung der präventiven Kontrolle durch nichtricherliche Kontrollorgane 198
§ 16 Zwischenergebnis: Nichtrichterliche Kontrollorgane 199
Fazit 200
Literaturverzeichnis 204
Personen- und Sachverzeichnis 216