Netzneutralität in der Informationsgesellschaft

doi:10.3790/978-3-428-53677-1

Netzneutralität in der Informationsgesellschaft

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Kloepfer, M. (Ed.) (2011). Netzneutralität in der Informationsgesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53677-1

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Netzneutralität in der Informationsgesellschaft

Editors: Kloepfer, Michael

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 27

(2011)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53677-1
978-3-428-13677-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53677-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 185
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Der Band dokumentiert eine von der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Forschungszentrum Technikrecht (Berlin) organisierte wissenschaftliche Tagung zum Thema »Netzneutralität in der Informationsgesellschaft«, die vom Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) freundlicherweise unterstützt wurde. Die Diskussion zum netzpolitischen Thema Netzneutralität ist eng verknüpft mit der zukünftigen Gestaltung und Entwicklung des Internet. Bislang ist der Zugang zu den weltweiten Netzen, aus denen sich das Internet konstituiert, grundsätzlich für jedermann unterschiedslos gewährleistet. Datenpakete und somit auch Kommunikationsinhalte werden nach dem Best-Effort-Prinzip übermittelt, d.h. es wird gleichermaßen für alle Daten mit der jeweils im Netz maximal möglichen Geschwindigkeit übermittelt. Die technische Entwicklung ermöglicht demgegenüber einerseits eine qualitative oder quantitative Vorzugsbehandlung bei der Datenübertragung, andererseits eine Filterung oder Blockierung unliebsamer Datenpakete. Monopolbildung und geschlossene Systeme könnten die Folge sein, sodass unweigerlich die Frage auftritt, ob und in welchem Maße der Staat die Netzneutralität bzw. die Nutzung des Internet als zentrales und weltweit abrufbares Kommunikations- und Wissensnetz durch die Allgemeinheit zu gewährleisten hat.

Der Tagungsband enthält Beiträge aus Rechtswissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Von namhaften Autoren werden darin u.a. die europarechtlichen, verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Verbindungen zur Netzneutralität untersucht und potenzielle Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt. Inwieweit die Offenheit, Pluralität und Vielfaltsicherung im Internet auch im Sinne möglicher Innovationspotenziale eine Gewährleistung der Netzneutralität erfordert, wird aus unterschiedlichen Perspektiven eingehend beleuchtet, wobei schon bisher bestehende Instrumentarien des Rechts erläutert werden.

Der Band gewährt damit einen umfassenden Überblick über den Diskussionsstand zum Thema Netzneutralität und die verschiedenartigen rechtlichen Implikationen, die damit einhergehen, sodass insbesondere für die zu erwartenden gesetzlichen Normierungen und rechtlichen Entwicklungen wichtige Erkenntnisse zur Verfügung stehen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Michael Kloepfer: Einführung	9
Holger Greve: Technische Grundlagen und Aspekte der Netzneutralität – Bericht über den Vortrag von Constanze Kurz	13
I.	13
II.	13
Holger Greve: Netzneutralität aus der Sicht der Zivilgesellschaft – Bericht über den Vortrag von Markus Beckedahl	15
I.	15
II.	15
Markus Haas: Die Netzneutralität aus Sicht von Telefónica O2	17
Dean Ceulic: Netzneutralität und Freiheit im Internet	19
Axel E. Fischer: Netzneutralität als Aufgabe der Politik?	29
Jens-Peter Schneider: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Gewährleistungsverantwortung des Staates für Netzneutralität	35
I. Einführung – Netzneutralität ist nicht neutral	35
1. Netzneutralität als Allokationsentscheidung	35
2. Netzneutralität im Kontext	36
3. Netzneutralität als Wertentscheidung	37
II. Netzneutralität und die Gewährleistungsgehalte des Art. 87f GG	37
1. Gewährleistung von Privatwirtschaftlichkeit und Wettbewerb bei Dienstleistungen der Telekommunikation	37
2. Gewährleistung von Infrastrukturwettbewerb	38
3. Gewährleistung von Innovationsspielräumen	39
4. Gewährleistung gehaltvoller Verbraucherfreiheit	40
5. Gewährleistung von Universaldienstleistungen	40
6. Bilanz: ein multifinaler und multidimensionaler Gewährleistungsauftrag	42
7. Konsequenz: Art. 87f GG als vorrangig prozeduraler Ausgestaltungsauftrag mit geringer substantieller Steuerungskraft	43
III. Kompetenzrechtliche Rahmenbedingungen	43
1. Netzneutralität primär als Gegenstand telekommunikationsrechtlicher Gesetzgebungskompetenzen	44
2. Netzneutralität als doppelfunktionaler Gesetzgebungsgegenstand zwischen Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 und Art. 87f Abs. 1 GG	45
IV. Ausblick	46
Bernd Holznagel und Pascal Schumacher: Kommunikationsfreiheiten und Netzneutralität	47
I. Gefährdungen für die Netzneutralität	47
II. Durchsicht und Manipulation des Datenverkehrs	49
1. Fernmeldegeheimnis	49
2. Meinungsfreiheit	50
3. IT-Grundrecht	51
4. Möglichkeiten der Rechtfertigung von Datendurchsicht und -manipulation	52
III. Blockade, Priorisierung und Verzögerung des Datenverkehrs	53
1. Zensurverbot	53
2. Informationsfreiheit des Rezipienten	54
3. Meinungs- und Medienfreiheiten des Kommunikators	55
a) Meinungsfreiheit	55
b) Medienfreiheiten	55
aa) Abgrenzung zur Meinungsfreiheit	55
bb) Bestimmung der einschlägigen Medienfreiheit	57
(1) Rundfunk- oder Pressefreiheit?	57
(2) Internetdienstefreiheit	58
4. Handlungsmöglichkeiten und -pflichten des Staates	60
a) Kommunikationsbezogene Schutzgüter	60
aa) Gewährleistung der kommunikativen Chancengleichheit und der kommunikativen Grundversorgung	60
bb) Handlungsoptionen in Bezug auf die Netzneutralität	61
(1) Neutraler Transport im Rundfunk- und Presserecht	61
(2) Neutraler Transport von Internetdiensten	62
b) Drittbezogene Schutzgüter	64
5. Drittwirkung der Kommunikationsfreiheiten im Privatrechtsverhältnis	65
IV. Fazit	66
Christoph Degenhart: Netzneutralität – die Position von Presse und Rundfunk	67
I. Einführung – Problemstellung	67
1. Netzneutralität als Status quo im Internet	67
II. Netzneutralität als Rechtsproblem	68
1. Netzneutralität und „dienende“ Rolle der Telekommunikationstechnik (des „Fernmeldewesens“)	68
2. Netzneutralität im grundrechtlichen Beziehungsgeflecht der Inhalteanbieter, Netzbetreiber und Nutzer	68
3. Die ambivalente Rolle des Staates: neutraler Regulierer, Gewährleistungsträger und Akteur	69
III. Rechtliche Rahmenbedingungen für ein Konzept der Netzneutralität	70
1. Netzneutralität durch gleichberechtigte Behandlung und Transparenz	70
2. Rudimentäre Vorgaben des einfachen Rechts und des Unionsrechts	70
3. Zur Gewährleistungsverantwortung des Art. 87f GG	71
IV. Netzneutralität und Verfassungsrecht: Art. 5 GG	72
1. Das inhaltsneutrale Netz als ein wesentlicher Aspekt freiheitlicher elektronischer Kommunikation	72
2. Verfassungsrechtliche Ableitungen eines Postulats der Netzneutralität aus Art. 5 GG	72
a) Netzneutralität und pluralistische Medienordnung	72
b) „Informationsvorsorge“ und staatliche Schutzpflichten?	73
3. Staatliche Regulierung im Ausgleich mit grundrechtlicher Privatautonomie der Netzbetreiber	74
V. Die verfassungsrechtliche Position von Presse und Rundfunk	74
1. Rundfunkfreiheit und Pressefreiheit im world wide web	74
a) Grundrechtsgeltung und Drittwirkung	74
b) Rundfunkgleiche und presseähnliche Angebote in Wort und Bild	75
2. Internetverbreitung als grundrechtlich geschützter Vertriebsweg für Presse und Rundfunk	76
3. Rahmenbedingungen für Netzneutralität zugunsten von Presse und Rundfunk im Ausgleich mit Grundrechten der Netzbetreiber	77
a) Gewährleistungsverantwortung und Rechte der Netzbetreiber	77
b) Aktuelle Gefährdungen der Rahmenbedingungen für Presse und Rundfunk	78
4. Kriterien zulässiger Differenzierung	78
5. Keine privilegierte Stellung öffentlich-rechtlicher Anbieter	79
Franz C. Mayer: Die Verpflichtung auf Netzneutralität im Europarecht	81
I. Begriffliche Festlegungen im Recht der Europäischen Union	81
II. Vorgaben aus dem Primärrecht der Europäischen Union	85
1. Infrastrukturauftrag zur Errichtung transeuropäischer Netze?	85
2. Grundfreiheiten des Binnenmarktes	86
a) Die Dienstleistungsfreiheit von ISP	86
b) Die Dienstleistungsfreiheit von Anwendungsanbietern gegen ISP	87
3. Europäisches Wettbewerbsrecht	89
4. Beihilfenkontrolle	89
5. Europäische Grundrechte mit Grundrechte-Charta	90
6. Zwischenbefund Primärrecht	92
III. Sekundärrecht der EU	93
1. Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken	93
2. Das Telekom-Paket und das Modell der Europäischen Kommission zur Netzneutralität im Internet	94
a) Änderungen der Rahmenrichtlinie	96
b) Änderungen der Universaldiensterichtlinie	97
c) Zwischenbefund	98
IV. Aktivitäten im Vorfeld und unterhalb der Gesetzgebung	98
V. Vergleichende Beobachtungen	103
1. Netzneutralität und Europarat	103
2. Netzneutralität in den USA	104
VI. Zusammenfassung und Schluss	106
Matthias Bäcker: Hoheitliche Marktinterventionen zum Schutz der Netzneutralität	109
I. Einleitung	109
II. Untersuchte Fallgruppen	111
III. Betroffene Märkte	116
IV. Lösungsansätze im geltenden Telekommunikationsrecht	118
1. Regulierungsmaßnahmen ohne vorheriges Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren	118
a) Regulierung eines Einzelhandelsmarktes für Content-Zustellung	119
b) Regulierung eines Großhandelsmarktes für Content-Zustellung	122
2. Regulierungsmaßnahmen nach einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren	123
a) Regulierungsbedürftigkeit der Zustellungsmärkte	123
b) Verfügbare Regulierungsinstrumente	124
V. Lösungsansätze im Kartellrecht	125
VI. Geplante Änderungen im Telekommunikationsgesetz	127
VII. Fazit	130
Cara Schwarz-Schilling: Netzneutralität aus der Perspektive der Bundesnetzagentur	133
Thesen zur Netzneutralität	133
Thilo Weichert: Netzneutralität und Datenschutz	137
I. Einleitung	137
II. Datenschutzrelevanz	138
III. Netzneutralität nach Verfassung und Gesetz	140
IV. Datenschutz nach Verfassung und Gesetz	143
V. Technische Rahmenbedingungen für Netzdifferenzierungen	148
VI. Transparenz	149
VII. Schlussfolgerungen	150
Simon Schlauri: Einflüsse von Privat- und Lauterkeitsrecht auf die Netzneutralität	153
I. Grundlagen	153
II. Drei Fallgruppen von Verletzungen der Netzneutralität und eine kurze Beurteilung aus ökonomischer Sicht	154
1. Allgemeines	154
2. Monopolisierung von Anwendungsmärkten	155
3. Priorisierung oder Verlangsamung von Datenströmen	155
4. Entgelt für den Zugang zum Endkunden	156
5. Zusammenfassung	157
III. Anreizsituation der Internetprovider	158
1. Disziplinierende Wirkung des Marktes für Internetzugang	158
2. Informationsdefizite und Umstellungskosten	159
3. Einfluss von Privat- und Lauterkeitsrecht auf die Anreizsituation	159
IV. Lauterkeitsrechtliche Aspekte	159
1. Rechtsprechung: Indigo Networks vs. T-Mobile Deutschland	160
2. Generalklauseln (§ 3 Abs. 1 und 2 UWG)	161
3. Per-se-Tatbestände (§ 3 Abs. 3 UWG)	163
4. Zum Verhältnis von Generalklauseln und Spezialtatbeständen hinsichtlich des Begriffs der Unlauterkeit	163
5. Irreführungstatbestände (§§ 5 und 5a UWG)	164
a) Vorgaben des europäischen Rechts	164
b) Die beiden Irreführungstatbestände und ihre Abgrenzung	164
c) Anwendbarkeit von § 5a UWG	165
aa) Allgemeines	165
bb) Aufklärungspflicht	165
cc) Aufklärungspflicht bezüglich Beschränkungen der Netzneutralität	166
dd) Bedeutung eines Merkmals nur für eine Minderheit der Abnehmer	166
6. Zwischenfazit	167
V. Privatrechtliche Aspekte	168
1. Der Providervertrag	168
2. Zwingendes Recht	169
3. Kündigung aus wichtigem Grund bei Verletzungen der Netzneutralität	169
a) Anwendbare Normen	169
b) Dauerschuldverhältnis	170
c) Erheblichkeit der Vertragsverletzung insbesondere	170
d) Frist zur Abhilfe	172
e) Fazit	172
4. Rücktritt aufgrund nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung	172
5. Vorbehalt von Verletzungen der Netzneutralität in AGB	173
a) Ungewöhnlichkeitenregel	173
b) Inhaltskontrolle	174
c) Verwendung technischer Fachbegriffe insbesondere	175
VI. Fazit	176
1. Zur Formulierung von Vorbehalten zur Verletzung der Netzneutralität	176
2. Bedeutung der Erkenntnisse für die Wahrung der Netzneutralität aus regulatorischer Sicht	176
Holger Greve: Zusammenfassung und Ausblick	179
I.	179
II.	181
Autorenverzeichnis	183

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