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Kloepfer, M. (Ed.) (2011). Netzneutralität in der Informationsgesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53677-1
and Kloepfer, Michael. Netzneutralität in der Informationsgesellschaft. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53677-1
Kloepfer, M (ed.) (2011): Netzneutralität in der Informationsgesellschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53677-1

Format

Netzneutralität in der Informationsgesellschaft

Editors: Kloepfer, Michael

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 27

(2011)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Der Band dokumentiert eine von der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Forschungszentrum Technikrecht (Berlin) organisierte wissenschaftliche Tagung zum Thema »Netzneutralität in der Informationsgesellschaft«, die vom Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) freundlicherweise unterstützt wurde. Die Diskussion zum netzpolitischen Thema Netzneutralität ist eng verknüpft mit der zukünftigen Gestaltung und Entwicklung des Internet. Bislang ist der Zugang zu den weltweiten Netzen, aus denen sich das Internet konstituiert, grundsätzlich für jedermann unterschiedslos gewährleistet. Datenpakete und somit auch Kommunikationsinhalte werden nach dem Best-Effort-Prinzip übermittelt, d.h. es wird gleichermaßen für alle Daten mit der jeweils im Netz maximal möglichen Geschwindigkeit übermittelt. Die technische Entwicklung ermöglicht demgegenüber einerseits eine qualitative oder quantitative Vorzugsbehandlung bei der Datenübertragung, andererseits eine Filterung oder Blockierung unliebsamer Datenpakete. Monopolbildung und geschlossene Systeme könnten die Folge sein, sodass unweigerlich die Frage auftritt, ob und in welchem Maße der Staat die Netzneutralität bzw. die Nutzung des Internet als zentrales und weltweit abrufbares Kommunikations- und Wissensnetz durch die Allgemeinheit zu gewährleisten hat.

Der Tagungsband enthält Beiträge aus Rechtswissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Von namhaften Autoren werden darin u.a. die europarechtlichen, verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Verbindungen zur Netzneutralität untersucht und potenzielle Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt. Inwieweit die Offenheit, Pluralität und Vielfaltsicherung im Internet auch im Sinne möglicher Innovationspotenziale eine Gewährleistung der Netzneutralität erfordert, wird aus unterschiedlichen Perspektiven eingehend beleuchtet, wobei schon bisher bestehende Instrumentarien des Rechts erläutert werden.

Der Band gewährt damit einen umfassenden Überblick über den Diskussionsstand zum Thema Netzneutralität und die verschiedenartigen rechtlichen Implikationen, die damit einhergehen, sodass insbesondere für die zu erwartenden gesetzlichen Normierungen und rechtlichen Entwicklungen wichtige Erkenntnisse zur Verfügung stehen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Michael Kloepfer: Einführung 9
Holger Greve: Technische Grundlagen und Aspekte der Netzneutralität – Bericht über den Vortrag von Constanze Kurz 13
I. 13
II. 13
Holger Greve: Netzneutralität aus der Sicht der Zivilgesellschaft – Bericht über den Vortrag von Markus Beckedahl 15
I. 15
II. 15
Markus Haas: Die Netzneutralität aus Sicht von Telefónica O2 17
Dean Ceulic: Netzneutralität und Freiheit im Internet 19
Axel E. Fischer: Netzneutralität als Aufgabe der Politik? 29
Jens-Peter Schneider: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Gewährleistungsverantwortung des Staates für Netzneutralität 35
I. Einführung – Netzneutralität ist nicht neutral 35
1. Netzneutralität als Allokationsentscheidung 35
2. Netzneutralität im Kontext 36
3. Netzneutralität als Wertentscheidung 37
II. Netzneutralität und die Gewährleistungsgehalte des Art. 87f GG 37
1. Gewährleistung von Privatwirtschaftlichkeit und Wettbewerb bei Dienstleistungen der Telekommunikation 37
2. Gewährleistung von Infrastrukturwettbewerb 38
3. Gewährleistung von Innovationsspielräumen 39
4. Gewährleistung gehaltvoller Verbraucherfreiheit 40
5. Gewährleistung von Universaldienstleistungen 40
6. Bilanz: ein multifinaler und multidimensionaler Gewährleistungsauftrag 42
7. Konsequenz: Art. 87f GG als vorrangig prozeduraler Ausgestaltungsauftrag mit geringer substantieller Steuerungskraft 43
III. Kompetenzrechtliche Rahmenbedingungen 43
1. Netzneutralität primär als Gegenstand telekommunikationsrechtlicher Gesetzgebungskompetenzen 44
2. Netzneutralität als doppelfunktionaler Gesetzgebungsgegenstand zwischen Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 und Art. 87f Abs. 1 GG 45
IV. Ausblick 46
Bernd Holznagel und Pascal Schumacher: Kommunikationsfreiheiten und Netzneutralität 47
I. Gefährdungen für die Netzneutralität 47
II. Durchsicht und Manipulation des Datenverkehrs 49
1. Fernmeldegeheimnis 49
2. Meinungsfreiheit 50
3. IT-Grundrecht 51
4. Möglichkeiten der Rechtfertigung von Datendurchsicht und -manipulation 52
III. Blockade, Priorisierung und Verzögerung des Datenverkehrs 53
1. Zensurverbot 53
2. Informationsfreiheit des Rezipienten 54
3. Meinungs- und Medienfreiheiten des Kommunikators 55
a) Meinungsfreiheit 55
b) Medienfreiheiten 55
aa) Abgrenzung zur Meinungsfreiheit 55
bb) Bestimmung der einschlägigen Medienfreiheit 57
(1) Rundfunk- oder Pressefreiheit? 57
(2) Internetdienstefreiheit 58
4. Handlungsmöglichkeiten und -pflichten des Staates 60
a) Kommunikationsbezogene Schutzgüter 60
aa) Gewährleistung der kommunikativen Chancengleichheit und der kommunikativen Grundversorgung 60
bb) Handlungsoptionen in Bezug auf die Netzneutralität 61
(1) Neutraler Transport im Rundfunk- und Presserecht 61
(2) Neutraler Transport von Internetdiensten 62
b) Drittbezogene Schutzgüter 64
5. Drittwirkung der Kommunikationsfreiheiten im Privatrechtsverhältnis 65
IV. Fazit 66
Christoph Degenhart: Netzneutralität – die Position von Presse und Rundfunk 67
I. Einführung – Problemstellung 67
1. Netzneutralität als Status quo im Internet 67
II. Netzneutralität als Rechtsproblem 68
1. Netzneutralität und „dienende“ Rolle der Telekommunikationstechnik (des „Fernmeldewesens“) 68
2. Netzneutralität im grundrechtlichen Beziehungsgeflecht der Inhalteanbieter, Netzbetreiber und Nutzer 68
3. Die ambivalente Rolle des Staates: neutraler Regulierer, Gewährleistungsträger und Akteur 69
III. Rechtliche Rahmenbedingungen für ein Konzept der Netzneutralität 70
1. Netzneutralität durch gleichberechtigte Behandlung und Transparenz 70
2. Rudimentäre Vorgaben des einfachen Rechts und des Unionsrechts 70
3. Zur Gewährleistungsverantwortung des Art. 87f GG 71
IV. Netzneutralität und Verfassungsrecht: Art. 5 GG 72
1. Das inhaltsneutrale Netz als ein wesentlicher Aspekt freiheitlicher elektronischer Kommunikation 72
2. Verfassungsrechtliche Ableitungen eines Postulats der Netzneutralität aus Art. 5 GG 72
a) Netzneutralität und pluralistische Medienordnung 72
b) „Informationsvorsorge“ und staatliche Schutzpflichten? 73
3. Staatliche Regulierung im Ausgleich mit grundrechtlicher Privatautonomie der Netzbetreiber 74
V. Die verfassungsrechtliche Position von Presse und Rundfunk 74
1. Rundfunkfreiheit und Pressefreiheit im world wide web 74
a) Grundrechtsgeltung und Drittwirkung 74
b) Rundfunkgleiche und presseähnliche Angebote in Wort und Bild 75
2. Internetverbreitung als grundrechtlich geschützter Vertriebsweg für Presse und Rundfunk 76
3. Rahmenbedingungen für Netzneutralität zugunsten von Presse und Rundfunk im Ausgleich mit Grundrechten der Netzbetreiber 77
a) Gewährleistungsverantwortung und Rechte der Netzbetreiber 77
b) Aktuelle Gefährdungen der Rahmenbedingungen für Presse und Rundfunk 78
4. Kriterien zulässiger Differenzierung 78
5. Keine privilegierte Stellung öffentlich-rechtlicher Anbieter 79
Franz C. Mayer: Die Verpflichtung auf Netzneutralität im Europarecht 81
I. Begriffliche Festlegungen im Recht der Europäischen Union 81
II. Vorgaben aus dem Primärrecht der Europäischen Union 85
1. Infrastrukturauftrag zur Errichtung transeuropäischer Netze? 85
2. Grundfreiheiten des Binnenmarktes 86
a) Die Dienstleistungsfreiheit von ISP 86
b) Die Dienstleistungsfreiheit von Anwendungsanbietern gegen ISP 87
3. Europäisches Wettbewerbsrecht 89
4. Beihilfenkontrolle 89
5. Europäische Grundrechte mit Grundrechte-Charta 90
6. Zwischenbefund Primärrecht 92
III. Sekundärrecht der EU 93
1. Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken 93
2. Das Telekom-Paket und das Modell der Europäischen Kommission zur Netzneutralität im Internet 94
a) Änderungen der Rahmenrichtlinie 96
b) Änderungen der Universaldiensterichtlinie 97
c) Zwischenbefund 98
IV. Aktivitäten im Vorfeld und unterhalb der Gesetzgebung 98
V. Vergleichende Beobachtungen 103
1. Netzneutralität und Europarat 103
2. Netzneutralität in den USA 104
VI. Zusammenfassung und Schluss 106
Matthias Bäcker: Hoheitliche Marktinterventionen zum Schutz der Netzneutralität 109
I. Einleitung 109
II. Untersuchte Fallgruppen 111
III. Betroffene Märkte 116
IV. Lösungsansätze im geltenden Telekommunikationsrecht 118
1. Regulierungsmaßnahmen ohne vorheriges Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren 118
a) Regulierung eines Einzelhandelsmarktes für Content-Zustellung 119
b) Regulierung eines Großhandelsmarktes für Content-Zustellung 122
2. Regulierungsmaßnahmen nach einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren 123
a) Regulierungsbedürftigkeit der Zustellungsmärkte 123
b) Verfügbare Regulierungsinstrumente 124
V. Lösungsansätze im Kartellrecht 125
VI. Geplante Änderungen im Telekommunikationsgesetz 127
VII. Fazit 130
Cara Schwarz-Schilling: Netzneutralität aus der Perspektive der Bundesnetzagentur 133
Thesen zur Netzneutralität 133
Thilo Weichert: Netzneutralität und Datenschutz 137
I. Einleitung 137
II. Datenschutzrelevanz 138
III. Netzneutralität nach Verfassung und Gesetz 140
IV. Datenschutz nach Verfassung und Gesetz 143
V. Technische Rahmenbedingungen für Netzdifferenzierungen 148
VI. Transparenz 149
VII. Schlussfolgerungen 150
Simon Schlauri: Einflüsse von Privat- und Lauterkeitsrecht auf die Netzneutralität 153
I. Grundlagen 153
II. Drei Fallgruppen von Verletzungen der Netzneutralität und eine kurze Beurteilung aus ökonomischer Sicht 154
1. Allgemeines 154
2. Monopolisierung von Anwendungsmärkten 155
3. Priorisierung oder Verlangsamung von Datenströmen 155
4. Entgelt für den Zugang zum Endkunden 156
5. Zusammenfassung 157
III. Anreizsituation der Internetprovider 158
1. Disziplinierende Wirkung des Marktes für Internetzugang 158
2. Informationsdefizite und Umstellungskosten 159
3. Einfluss von Privat- und Lauterkeitsrecht auf die Anreizsituation 159
IV. Lauterkeitsrechtliche Aspekte 159
1. Rechtsprechung: Indigo Networks vs. T-Mobile Deutschland 160
2. Generalklauseln (§ 3 Abs. 1 und 2 UWG) 161
3. Per-se-Tatbestände (§ 3 Abs. 3 UWG) 163
4. Zum Verhältnis von Generalklauseln und Spezialtatbeständen hinsichtlich des Begriffs der Unlauterkeit 163
5. Irreführungstatbestände (§§ 5 und 5a UWG) 164
a) Vorgaben des europäischen Rechts 164
b) Die beiden Irreführungstatbestände und ihre Abgrenzung 164
c) Anwendbarkeit von § 5a UWG 165
aa) Allgemeines 165
bb) Aufklärungspflicht 165
cc) Aufklärungspflicht bezüglich Beschränkungen der Netzneutralität 166
dd) Bedeutung eines Merkmals nur für eine Minderheit der Abnehmer 166
6. Zwischenfazit 167
V. Privatrechtliche Aspekte 168
1. Der Providervertrag 168
2. Zwingendes Recht 169
3. Kündigung aus wichtigem Grund bei Verletzungen der Netzneutralität 169
a) Anwendbare Normen 169
b) Dauerschuldverhältnis 170
c) Erheblichkeit der Vertragsverletzung insbesondere 170
d) Frist zur Abhilfe 172
e) Fazit 172
4. Rücktritt aufgrund nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung 172
5. Vorbehalt von Verletzungen der Netzneutralität in AGB 173
a) Ungewöhnlichkeitenregel 173
b) Inhaltskontrolle 174
c) Verwendung technischer Fachbegriffe insbesondere 175
VI. Fazit 176
1. Zur Formulierung von Vorbehalten zur Verletzung der Netzneutralität 176
2. Bedeutung der Erkenntnisse für die Wahrung der Netzneutralität aus regulatorischer Sicht 176
Holger Greve: Zusammenfassung und Ausblick 179
I. 179
II. 181
Autorenverzeichnis 183