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Muslimische Kultstätten im öffentlichen Baurecht

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Gaudernack, D. (2011). Muslimische Kultstätten im öffentlichen Baurecht. Der Bau von Moscheen im Spannungsfeld von Religionsfreiheit und einfachem Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53473-9
Gaudernack, Dorothea. Muslimische Kultstätten im öffentlichen Baurecht: Der Bau von Moscheen im Spannungsfeld von Religionsfreiheit und einfachem Recht. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53473-9
Gaudernack, D (2011): Muslimische Kultstätten im öffentlichen Baurecht: Der Bau von Moscheen im Spannungsfeld von Religionsfreiheit und einfachem Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53473-9

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Muslimische Kultstätten im öffentlichen Baurecht

Der Bau von Moscheen im Spannungsfeld von Religionsfreiheit und einfachem Recht

Gaudernack, Dorothea

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1191

(2011)

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About The Author

Die Autorin wurde 1977 in Nördlingen geboren. Nach dem Abitur 1995 studierte sie Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg und an der University of Georgia, Athens, USA. Im Rahmen des Referendariats beim Kammergericht in Berlin absolvierte sie u.a. Stationen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie beim Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz und war nebenbei als wissenschaftliche Mitarbeiterin in zwei Großkanzleien tätig. 2005 trat sie in die Berliner Justiz ein und war dort am Verwaltungsgericht und am Familiengericht tätig. 2008 wechselte die Autorin in den Höheren Justizdienst des Freistaats Bayern. Sie ist derzeit als Richterin am Landgericht Augsburg (Zivilsachen) tätig.

Abstract

In der praktisch und theoretisch ausgerichteten Arbeit untersucht Dorothea Gaudernack zunächst die tatsächlichen Rahmenbedingungen des Moscheebaus (z.B. Geschichte, Architektur, Finanzierung). Im Zentrum steht die Erarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insb. die Frage nach der normativen Reichweite des Grundrechts der Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1, 2 GG. Die Autorin erörtert die aktuell diskutierten Beschränkungsbestrebungen, kommt aber zu dem Ergebnis, dass der Moscheebau der Religionsfreiheit unterliegt und nur durch kollidierendes Verfassungsrecht in dessen einfachgesetzlicher Umsetzung beschränkt werden kann. Weiterhin untersucht sie, inwieweit die gegen den Bau einer Moschee vorgebrachten Argumente eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung erfahren. Als kollidierende Verfassungsgüter werden v.a. die durch Art. 2 und 14 GG geschützten Nachbarinteressen und das gemeindliche Selbstgestaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG identifiziert. Die Autorin erkennt die Einfallstore des Verfassungsrechts im Baurecht und bietet Anhaltspunkte für die Auflösung des Normkonfliktes in der Praxis mittels Güterabwägung. Schließlich untersucht sie die Rechtswirklichkeit des Moscheebaus, indem sie Verwaltungsstreitigkeiten sowie legislative Vorhaben zu Beschränkungen des Moscheebaus darstellt und analysiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Widmung 7
Motto 7
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 11
1. Teil: Tatsächliche Rahmenbedingungen 25
A. Allgemeines 25
I. Einleitung 25
II. Definition von Kultstätten im Sinne dieser Arbeit 28
III. Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit 30
B. Geschichte des Kirchen- und Moscheebaus 31
I. Geschichte des Baus christlicher Kirchen 31
1. Der Kirchenbau in den deutschen Staaten 31
2. Die sog. Kirchenbaugenehmigung 32
II. Der Bau muslimischer Kultstätten im historischen Kontext 34
1. Die Anfänge des Moscheebaus im 18. Jahrhundert 34
2. Der Zeitraum von 1900 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 35
3. Die 1950er und 1960er Jahre 36
4. 1970er und 1980er Jahre: „Hinterhofmoscheen“ 37
5. Die 1990er Jahre: Konsolidierung der muslimischen Gemeinden und Bau erster repräsentativer Moscheen 39
III. Exkurs: Muslime und Moscheebau in Europa 39
IV. Bestandsaufnahme 40
C. Die Architektur der Moschee 41
I. Architektur der Moscheen in islamischen Ländern 41
1. Die klassische Moschee in Medina 41
2. Die „Iwan-Moschee“ 42
3. Die osmanische Kuppelmoschee 43
4. Architektonische Einflüsse des 20. Jahrhunderts 43
5. Die Architektur des Cem-Hauses 43
II. Moscheen in Deutschland – Gestaltung in der Diaspora 44
III. Die Innenausstattung 46
1. Der Innenraum von Moscheen 46
2. Die Ausstattung des alevitischen Cem-Hauses 47
IV. Zwischenergebnis 48
D. Namen und Bezeichnungen der Moscheen 48
E. Finanzierung der Moscheen 49
I. Finanzierung durch Gemeindeglieder 49
II. Unterstützung durch Mittel aus dem Ausland 50
III. Geld von islamistischen Organisationen 51
IV. Unterstützung durch deutsche staatliche Einrichtungen 51
F. Bauherr 54
I. Mangelnde Transparenz 54
II. Verhältnis der Ortsgemeinden zu den Verbänden 55
2. Teil: Rechtliche Rahmenbedingungen für den Bau muslimischer Kultstätten 56
A. Der einfachgesetzliche Rahmen für den Bau von Kultstätten 56
I. Allgemeines 56
1. Einleitung 56
2. Abgrenzung Bauplanungsrecht/Bauordnungsrecht 56
3. Genehmigungsbedürftigkeit 58
II. Bauplanungsrecht 58
1. Allgemeines 58
2. Die Zulässigkeit muslimischer Kultstätten im Bebauungsplangebiet 59
a) Vorliegen eines (qualifizierten) Bebauungsplans 59
b) Zulässigkeit nach der BauNVO 59
c) Ausnahmen und Befreiungen 60
3. Die Zulässigkeit von muslimischen Kultstätten im unbeplanten Bereich 61
III. Bauordnungsrecht 62
B. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Bau von Kultusgebäuden 63
I. Allgemeines 63
II. Das Grundrecht der Religionsfreiheit 64
1. Der sachliche Schutzbereich 64
a) Die einzelnen Gewährleistungen 64
b) Die Religionsfreiheit als einheitliches Grundrecht 65
c) Geltung der Religionsfreiheit für nicht-christliche Religionen 66
aa) Allgemeines 66
bb) Beschränkung aus historischen Gründen 67
cc) Berufung auf die Präambel 68
dd) Die sog. Kulturadäquanzformel 72
ee) Das „Retorsionsargument“ 74
ff) Zwischenergebnis 77
d) Der Bau von Kultstätten als Gegenstand des Schutzbereichs 77
aa) Die Bautätigkeit als religionsneutrale Verhaltensweise 77
bb) Extensive Bestimmung des Schutzbereiches in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 78
cc) Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 80
dd) Beschränkungsbestrebungen 81
(1) Allgemeines 81
(2) Aufspaltung in die einzelnen Gewährleistungskomponenten 82
(3) Historischer Bestand als Grenze des Schutzbereichs 82
(4) Ordre-Public-Vorbehalt 83
(5) Schutzbereichsdefinition aufgrund objektiver Kriterien 83
(6) Verfassungsimmanente Schutzbereichsgrenzen 84
(7) Schutzbereichsimmanente Schranken 84
(8) Beschränkung auf Kulthandlungen im engeren Sinn 86
(9) Vorrang der Eigentumsfreiheit bei Grundrechtskonkurrenzen 87
ee) Stellungnahme 88
ff) Zwischenergebnis für den Kultstättenbau 96
e) Reichweite des Schutzes der Religionsfreiheit bezüglich des Kultstättenbaus 97
aa) Allgemeines 97
bb) Schutz eines klassisch islamischen Baustils 98
(1) Problemstellung 98
(2) Kultur/Tradition oder Religion? 99
(3) Stellungnahme 100
(4) Zwischenergebnis 104
cc) Beurteilung sonstiger baulicher Merkmale 104
dd) Profane Nutzung einer muslimischen Gebetsstätte 105
(1) Die Moschee als Zentrum des gesellschaftlichen Lebens 105
(2) Gewerbliche Nutzungen in der Moschee 108
(3) Politische Betätigung in den Moscheen 108
(4) Islamische Zentren 110
f) Zwischenergebnis 111
2. Persönlicher Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1, 2 GG 112
a) Natürliche Personen 112
b) Juristische Personen 112
3. Eingriff durch die Geltung des einfachen Baurechts 117
4. Schranken 119
a) Allgemeines 119
b) Die Schranken des Art. 4 Abs. 1, 2 GG in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 120
c) Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 121
d) Schrankenleihe 122
aa) Anwendung der Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG 122
bb) Analoge Anwendung der Schranke aus Art. 5 Abs. 2 GG 124
e) Allgemeiner Rechtsordnungsvorbehalt 125
f) Übertragung der Schranke aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG 126
aa) Indirekte Schrankenübertragung durch Schutzbereichsverengung 126
bb) Schrankenübertragung durch Grundrechtskonkurrenz 127
(1) Grundrechtskonkurrenz als Schrankenproblem 127
(2) Auflösung von Grundrechtskonkurrenzen im Allgemeinen 128
(3) Grundrechtskonkurrenz im Bereich von Baukunst und Sakralarchitektur 129
g) Aufspaltung in die einzelnen Gewährleistungen 131
h) Anwendung der Schranken der Weimarer Reichsverfassung (WRV) 132
aa) Allgemeines 132
bb) Beschränkung der individuellen Religionsfreiheit durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 1 WRV 132
cc) Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV als Schranke der kollektiven Religionsfreiheit 136
i) Stellungnahme 138
aa) Schrankenleihe 138
(1) Übertragung der Schrankentrias aus Art. 2 Abs. 1 GG 138
(2) Anwendung der Schranke aus Art. 5 Abs. 2 GG 140
bb) Allgemeiner Rechtsordnungsvorbehalt 141
cc) Schranken aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG 141
(1) Schrankenübertragung durch Schutzbereichsverengung 141
(2) Auflösung der Grundrechtskonkurrenz 141
dd) Aufspaltung in die Einzelgewährleistungen 143
ee) Schranken aus der Weimarer Reichsverfassung 144
(1) Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 1 WRV 144
(2) Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV 149
ff) Zwischenergebnis 151
5. Verfassungsgemäße Anwendung der Schranken (sog. Schrankenschranken) 152
a) Parlamentsvorbehalt 152
b) Verhältnismäßigkeit/praktische Konkordanz 153
c) Wechselwirkungslehre 155
6. Ergebnis 156
III. Konsequenzen der Geltung der Religionsfreiheit 156
1. Allgemeines 156
2. Vorliegen eines echten Normkonflikts 157
a) Der Normkonflikt im rechtsdogmatischen Sinn 157
b) Das Problem religionsunspezifischer Freiheitsausübung 158
c) Kein Normkonflikt bei lediglich „faktischer“ Beeinträchtigung? 158
d) Stellungnahme 159
e) Zwischenergebnis 163
IV. Mögliche Kollisionsrechtsgüter und Auflösung des Normkonflikts 164
1. Notwendigkeit der Identifizierung kollidierenden Verfassungsrechts 164
a) Allgemeines 164
b) Methodik der Auflösung von Normkonflikten vorbehaltlos gewährleisteter Grundrechte 164
c) Konkrete Vorgehensweise 165
aa) Identifizierung der entgegenstehenden Interessen 165
bb) Verankerung des identifizierten Belangs in der Verfassung 166
(1) Begrenzungstauglichkeit 166
(2) Grundrechtskollisionen 167
(3) Unechte Grundrechtskollisionen 168
cc) Einfachgesetzliche Umsetzung des Belangs 168
dd) Güterabwägung/Auflösung des Normkonflikts 168
2. Kollidierende Verfassungsrechtsgüter 169
a) Konflikte mit den Nachbarn einer Moschee 169
aa) Kollisionslage 169
bb) Verfassungsrang der berührten gegenläufigen Belange 171
(1) Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (Eigentumsgarantie) 171
(2) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) 176
(3) Verankerung ästhetischer Belange in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Kunstfreiheit) bzw. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) 179
cc) Einfachgesetzliche Verkörperung der festgestellten Verfassungsbelange 181
(1) Vorbemerkung 181
(2) Bauordnungsrechtliche Vorschriften zum Schutz von Nachbarrechten 181
(3) Bauplanungsrechtliche Normen zur Verwirklichung der Nachbargrundrechte 182
dd) Abwägung 184
(1) Normkonflikte zwischen Art. 4 Abs. 1, 2 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 184
(2) Widerspruch gegen die Art der Nutzung 184
(3) Rücksichtnahmegebot 187
(4) Exkurs: Ruf des Muezzins 191
b) Konflikte mit anderen Religionsgemeinschaften, Gläubigen oder Atheisten 193
aa) Kollisionslage 193
bb) Verfassungsrang der kollidierenden Interessen 194
(1) Beeinträchtigung der positiven Religionsfreiheit Dritter 194
(2) Negative Religionsfreiheit als Abwehrrecht 194
(3) Zwischenergebnis 197
c) Konfrontation mit Interessen der Allgemeinheit 197
aa) Kollisionslage 197
bb) Verfassungsrang der identifizierten Interessen 198
(1) Art. 2 Abs. 1 GG 198
(2) Art. 20 GG (Sozialstaatsprinzip) 199
(3) Art. 14 Abs. 2 GG (Sozialpflichtigkeit des Eigentums/Gemeinwohlprinzip) 201
(4) Art. 20a GG (Umweltschutz) 202
(5) Kulturvorbehalt/nationale Identität 203
(6) Zwischenergebnis 207
cc) Baurechtliche Normen 207
dd) Abwägung 207
d) Kollidierende staatliche/gemeindliche Interessen 208
aa) Kollisionslage 208
bb) Verfassungsrechtliche Verankerung 208
(1) Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG 208
(2) Pflege der Baukultur 209
(3) Planungshoheit als Teil der Selbstverwaltungsgarantie 210
(4) Gemeindliches Selbstgestaltungsrecht 213
(5) Unterschied zwischen Planungshoheit und Selbstgestaltungsrecht 213
(6) Betroffenheit der Planungshoheit und des Selbstgestaltungsrechts 215
cc) Baurechtliche Umsetzung 215
(1) Umsetzung der Planungshoheit 215
(2) Einfachgesetzliche Umsetzung des gemeindlichen Selbstgestaltungsrechts 216
dd) Abwägung 218
(1) Widerspruch gegen „nicht-gestalterische“ Festsetzungen eines Bebauungsplans 218
(2) Verstoß des Vorhabens gegen gestalterische Anforderungen 222
(3) Unbeplanter Innenbereich 225
(4) Berücksichtigung muslimischer Interessen in der Bauleitplanung 228
(5) Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts 232
e) Zwischenergebnis 233
3. Teil: Darstellung und Analyse der Rechtswirklichkeit des Moscheebaus 234
A. Stand der Forschung und Zielsetzung 234
B. Moscheebaukonflikte vor den Gerichten 235
I. Zum Umfang der Entscheidungspraxis 235
II. Denkbare verwaltungsgerichtliche Konstellationen 236
1. Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung 236
a) Allgemeines 236
b) Der Fall Bobingen 236
c) Doppelgarage als Gebetsraum 237
d) Islamisches Kulturzentrum Stuttgart-Heslach 238
e) Brucker Moschee-Projekt 238
f) VG Gelsenkirchen 240
g) Kulturzentrum Berlin-Neukölln, Stadtteil Buckow 240
h) Moscheevorhaben in München-Sendling 241
i) Kulturhaus „inssan e. V.“, Berlin-Neukölln, Pflügerstraße 242
j) Minarettstreit Mönchengladbach 244
k) Umstrittener Moschee-Anbau in Achim 245
l) VG Berlin, „Imam-Reeza“-Moschee, Reuterstraße/Berlin-Neukölln 246
m) Moscheebau Neuwied-Heddesdorf 247
2. Nachbarschaftsstreitigkeiten 248
a) Allgemeines 248
b) Islamischer Gebetssaal 249
c) Bebauungsplan Uhlenhorst, Hamburg 250
d) Islamisches Gemeindezentrum am Neuenfelder Fährdeich 250
e) Minarett in Wittlich 251
f) VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2002 252
g) VG München, Beschluss vom 7. Juni 2005 252
h) Moschee in Offenbach (Boschweg) 253
i) Vereinbarkeit von gewerblicher Nutzung mit Moschee? 253
j) Islamisches Glaubenszentrum in Ludwigsburg 254
k) Die „causa Moers“ 255
l) Moschee im Gewerbegebiet Söflingen, Baden-Württemberg 257
m) Moschee im Gewerbegebiet Pforzheim 258
n) Minarett in Bielefeld-Brackwede 258
3. Der Fall Schlüchtern-Niederzell: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens 259
4. Normenkontrollverfahren 260
a) Bobingen 260
b) Hannover, Stadtteil Stöcken 261
c) Yunus-Emre-Moschee in Aachen 262
5. Bürgerinitiativen 263
a) Allgemeines 263
b) Bürgerbegehren gegen Moscheebau 263
c) Versammlungsrecht 264
III. Zwischenergebnis 265
C. Der Moscheebau im Gesetzgebungsverfahren 266
I. Antrag auf Änderung der BayBO 266
II. Geplante Änderung des Berliner Baurechts 266
III. Petitionen 267
IV. Österreich 268
1. Allgemeines 268
2. Kärnten 269
3. Vorarlberg 269
V. Schweiz 269
VI. Stellungnahme 270
4. Teil: Ergebnis und Thesen 272
A. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 272
I. Ergebnisse des 1. Teils 272
II. Ergebnisse des 2. Teils 272
III. Ergebnisse des 3. Teils 274
B. Schlussbemerkung 275
Literaturverzeichnis 277
Sachregister 295