Das Recht der vertraglichen Erbfolgeregelung in der neueren deutschen Privatrechtsgeschichte. Eine Darstellung der historischen Entwicklung des Rechts der vertraglichen Erbfolgeregelung

Philip Hartmann

doi:10.3790/978-3-428-51503-5

Das Recht der vertraglichen Erbfolgeregelung in der neueren deutschen Privatrechtsgeschichte. Eine Darstellung der historischen Entwicklung des Rechts der vertraglichen Erbfolgeregelung

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Hartmann, P. (2005). Das Recht der vertraglichen Erbfolgeregelung in der neueren deutschen Privatrechtsgeschichte. Eine Darstellung der historischen Entwicklung des Rechts der vertraglichen Erbfolgeregelung. am Beispiel des Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756, des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten von 1794 und des Erbrechtsentwurfs von Gottfried Schmitt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51503-5

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Das Recht der vertraglichen Erbfolgeregelung in der neueren deutschen Privatrechtsgeschichte. Eine Darstellung der historischen Entwicklung des Rechts der vertraglichen Erbfolgeregelung

am Beispiel des Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756, des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten von 1794 und des Erbrechtsentwurfs von Gottfried Schmitt

Hartmann, Philip

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 123

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51503-5
978-3-428-11503-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51503-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 412
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Eine Erbfolgeregelung durch einen zu Lebzeiten des Erblassers abgeschlossenen Vertrag kann nach dem BGB zum einen positiv durch den Erb- bzw. Vermächtnisvertrag und zum anderen negativ durch den Erbverzicht erfolgen. Der Autor untersucht in der vorliegenden Abhandlung die Entwicklung des Rechts der vertraglichen Erbfolgeregelung in den deutschen Partikularrechtskodifikationen bis zum BGB exemplarisch anhand des bayerischen Landrechts von 1756 und des preußischen ALR von 1794 sowie des Erbrechtsentwurfes von Gottfried Schmitt, dem Erbrechtsredaktor der 1. BGB-Kommission. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, auf welche Weise es einem deutschen Gesetzgeber gelingt, die im deutschen mittelalterlichen Recht wurzelnden Institute des Erb- bzw. Vermächtnisvertrages und des Erbverzichtes in ein weitgehend römisch-rechtlich geprägtes Erbrecht zu integrieren, in welchem der Vertrag als Mittel der Erbfolgeregelung als "contra bonos mores" ausdrücklich verboten war.

Die Untersuchung setzt sich aus drei Teilen zusammen, in denen das Recht der vertraglichen Erbfolgeregelung jeweils geschlossen für ein Gesetzgebungsprojekt anhand der einzelnen im BGB geregelten Rechtsinstitute der vertraglichen Erbfolgeregelung dargestellt und gewürdigt wird. Der Erbvertrag wird jeweils hinsichtlich seiner allgemeinen Zulässigkeit, seines Geltungsgrundes, seiner juristischen Konstruktion, seinen Errichtungsvoraussetzungen, seiner Wirkung, seines Inhalts, seines Verhältnisses zum Pflichtteilsrecht, der Verfügungen zugunsten Dritter und der Möglichkeit zur Lösung des Erblassers von der erbvertraglichen Bindung untersucht. Die jeweilige Abhandlung des Erbverzichtes folgt einem ähnlichen Schema, wobei hier zusätzlich die Stellung des Erbverzichtes im Gesamtsystem der entsprechenden Rechtsordnung und die Aufhebungsmöglichkeiten des Erbverzichtes insgesamt behandelt werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	17
Teil 1: Der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756	23
I. Einführung	23
II. Der Erbvertrag	27
1. Allgemeine Zulässigkeit des Erbvertrages	27
a) Die Arten der Erbverträge	29
b) Geltungsgrund der Erbverträge	34
2. Juristische Konstruktion und Rechtsnatur des Erbvertrages	40
a) Gegenstand	40
b) Rechtsnatur	46
3. Voraussetzungen zur Eingehung eines Erbvertrages	47
a) Form	47
b) Fähigkeit zur Errichtung eines Erbvertrages	48
aa) Geschäftsfähigkeit	48
bb) Testierfähigkeit	49
c) Höchstpersönlichkeit	50
4. Inhalt der Erbverträge	52
5. Wirkungen des Erbvertrages	53
a) In Bezug auf den Erblasser	53
aa) Wirkungen auf Verfügungen von Todes wegen	53
bb) Wirkungen auf Verfügungen unter Lebenden	56
b) In Bezug auf den Eingesetzten	58
aa) Rechtsstellung zu Lebzeiten des Erblassers	58
bb) Rechtsstellung nach dem Tod des Erblassers	58
cc) Transmission des erbvertraglichen Sukzessionsrechts	61
6. Das Verhältnis des Erbvertrages zum Pflichtteilsrecht	62
7. Verfügungen zugunsten Dritter	63
8. Aufhebung des Erbvertrages und Lösung von der erbvertraglichen Bindung	64
a) Widerruf	65
b) Beidseitige Aufhebung des Erbvertrages	65
c) Die nachträgliche Geburt von Pflichtteilsberechtigten	66
III. Der partikuläre Erbvertrag	68
IV. Der erbrechtliche Verpflichtungsvertrag	71
V. Der Erbverzichtsvertrag	74
1. Allgemeine Zulässigkeit des Erbverzichts	74
2. Systematische Stellung des Erbverzichts	75
3. Juristische Konstruktion des Erbverzichts	76
a) Gegenstand des Erbverzichts	76
b) Der Erbverzicht als Vertrag	79
4. Arten des Erbverzichts	81
5. Voraussetzungen des Erbverzichts	83
a) Form	83
b) Geschäftsfähigkeit und Höchstpersönlichkeit	88
c) Aussteuer	89
6. Wirkungen des Erbverzichts	90
a) Für den Verzichtenden	90
aa) Bei der "renunciatio indefinita"	91
bb) Bei der "renunciatio definita"	93
b) Für die Abkömmlinge des Verzichtenden	94
c) Für den Erblasser	101
d) Für die Pflichtteilsberechtigten	103
7. Der Erbverzicht zugunsten Dritter	106
8. Aufhebung des Erbverzichts	110
a) Widerruf des Erbverzichts	113
b) Aufhebungsvertrag	113
c) Die nachträgliche Geburt von Pflichtteilsberechtigten	114
VI. Zusammenfassende Würdigung	114
Teil 2: Das preußische Allgemeine Landrecht von 1794	122
I. Einführung	122
II. Der Erbvertrag	128
1. Allgemeine Zulässigkeit des Erbvertrages	129
a) Die Arten der Erbverträge	131
b) Geltungsgrund der Erbverträge	132
c) Juristische Konstruktion und Rechtsnatur des Erbvertrages	135
2. Voraussetzungen für die Eingehung eines Erbvertrages	143
a) Persönliche Anforderungen an den Vertragsschließenden	143
b) Höchstpersönlichkeit	146
c) Form	147
3. Inhalt des Erbvertrages	151
4. Wirkungen des Erbvertrages	154
a) In Bezug auf den Erblasser	154
aa) Wirkungen auf Verfügungen unter Lebenden	154
bb) Wirkungen auf Verfügungen von Todes wegen	162
(1) Die Bindungswirkung des Erbvertrages	162
(2) Ausnahmen von der Bindungswirkung	163
(a) Der gewillkürte Vorbehalt des I, 12 § 630 ALR	163
(b) Der gesetzliche Vorbehalt des I, 12 § 628 ALR	166
b) In Bezug auf den Eingesetzten	169
aa) Rechtsstellung zu Lebzeiten des Erblassers	169
bb) Rechtsstellung nach dem Tod des Erblassers	170
(1) Akkreszensrecht	171
(2) Ausschlagung	172
cc) Transmission des erbvertraglichen Sukzessionsrechts	176
5. Das Verhältnis des Erbvertrages zum Pflichtteilsrecht	178
6. Anordnungen zugunsten Dritter	180
7. Aufhebung des Erbvertrages und Lösung von der erbvertraglichen Bindung	185
a) Beiderseitige Aufhebung	185
b) Widerruf des Erbvertrages	187
aa) Widerruf aufgrund vorbehaltenen Widerrufs	187
(1) Beiderseitig vorbehaltener Widerruf	187
(2) Einseitig vorbehaltener Widerruf	189
bb) Widerruf aufgrund gesetzlicher Widerrufsmöglichkeit	190
(1) Der Widerruf nach I, 12 § 634 ALR	190
(2) Widerruf wegen Undanks	193
c) Anfechtung des Erbvertrages durch den Vertragserblasser	194
d) Gesetzliche Aufhebungsgründe	195
aa) Bedingungen	196
bb) Der vom Erben verursachte Tod des Erblassers	196
cc) Geburt von pflichtteilsberechtigten Kindern nach Abschluß des Erbvertrages	196
dd) Zufall	201
ee) Scheidung	202
III. Der Vermächtnisvertrag	203
1. Zulässigkeit	203
2. Wirkung	204
IV. Der erbrechtliche Verpflichtungsvertrag	207
V. Der Erbverzicht	208
1. Zulässigkeit des Erbverzichts	208
2. Der Entsagungsvertrag des künftigen Erblassers mit dem potentiellen Erben	213
a) Systematische Stellung und Terminologie	213
b) Juristische Konstruktion	214
aa) Gegenstand	214
bb) Der Entsagungsvertrag als Vertrag	216
cc) Rechtsnatur	216
c) Voraussetzungen	217
aa) Form	217
bb) Persönliche Voraussetzungen	218
d) Wirkungen	220
aa) Für den Entsagenden	220
bb) Für die Abkömmlinge des Entsagenden	220
cc) Für den Erblasser	223
dd) Für die Pflichtteilsberechtigten	223
e) Entsagungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem potentiellen Erben zugunsten eines Dritten	224
f) Aufhebung des Entsagungsvertrages zwischen dem potentiellen Erben und dem zukünftigen Erblasser	226
3. Der Entsagungsvertrag mit einem Dritten	227
a) Systematische Einordnung	227
b) Juristische Konstruktion und Wirkung	227
aa) Entsagungsverträge mit Dritten, denen der Erblasser beigetreten ist	227
bb) Entsagungsverträge mit Dritten, denen der Erblasser nicht beigetreten ist	228
c) Form	232
VI. Zusammenfassende Würdigung	233
Teil 3: Der Erbrechtsentwurf Gottfried Schmitts	240
I. Einführung	240
II. Über die Person Gottfried Schmitt	245
III. Der "Auftrag" des Erbrechtsredaktors	249
1. Die Aufgabe der Vorkommission und des Justizausschusses	249
2. Bindung der Redaktoren an die Aufgabe der Vorkommission bzw. des Justizausschusses	253
IV. Die Berücksichtigung des bayerischen Landrechts und des ALR im Entwurf von Schmitt im allgemeinen	255
V. Der Erbeinsetzungsvertrag	263
1. Allgemeine Zulässigkeit des Erbeinsetzungsvertrages	263
2. Geltungsgrund des Erbeinsetzungsvertrages	264
a) Der Erbeinsetzungsvertrag als Institut des zukünftigen Gesetzbuches	264
b) Der Erbeinsetzungsvertrag als allgemeines, unbeschränktes Institut	268
aa) Das Argument der juristischen Konsequenz	270
bb) Das Bedürfnisargument	271
cc) Das systematische Argument	277
dd) Das Argument der größten Verbreitung	278
3. Juristische Konstruktion des Erbeinsetzungsvertrages	279
a) Gegenstand	279
b) Rechtsnatur	280
4. Voraussetzungen für die Eingehung eines Erbvertrages	282
a) Form	282
b) Persönliche Anforderungen an die Vertragsschließenden	284
5. Inhalt des Erbeinsetzungsvertrages	286
6. Wirkungen des Erbeinsetzungsvertrages	289
a) In Bezug auf den Erblasser	289
aa) Verfügungen unter Lebenden	289
bb) Verfügungen von Todes wegen	296
(1) Wirkung auf vorhandene Verfügungen von Todes wegen	296
(2) Die Bindungswirkung des Erbeinsetzungsvertrages	296
(3) Ausnahmen von der Bindungswirkung	297
b) In Bezug auf den Eingesetzten	300
aa) Rechtsstellung zu Lebzeiten des Erblassers	300
bb) Rechtsstellung nach dem Tod des Erblassers	300
(1) Akkreszensrecht	301
(2) Ausschlagung	302
cc) Transmission des erbvertraglichen Sukzessionsrechts	304
7. Das Verhältnis des Erbeinsetzungsvertrages zum Pflichtteilsrecht	304
8. Anordnungen zugunsten Dritter	305
a) Zulässigkeit	305
b) Wirkung	306
c) Die Auslegungsregel des § 215 E	308
9. Die Lösung des Erblassers von der erbvertraglichen Bindung	311
a) Beiderseitige Aufhebung	311
b) Rücktritt vom Erbeinsetzungsvertrag	312
aa) Aufgrund vorbehaltenen Rücktrittsrechts	312
bb) Aufgrund gesetzlichen Rücktrittsrechts	316
(1) Die Folgen des Undanks des Vertragserben	316
(2) Die Folgen des nachträglichen Hinzutretens eines Pflichtteilsberechtigten	317
c) Die Anfechtung des Erbeinsetzungsvertrages durch den Vertragserblasser	321
VI. Der Vermächtnisvertrag	328
1. Zulässigkeit	328
2. Wirkung	329
a) Für den Erblasser	330
b) Für den Vertragsvermächtnisnehmer	331
VII. Der erbrechtliche Verpflichtungsvertrag (Pactum de contrahendo)	333
VIII. Der Erbverzichtsvertrag	337
1. Zulässigkeit des Erbverzichtsvertrages	337
a) Der Erbverzicht als allgemein zulässiges Rechtsinstitut	337
b) Grundsätzliche Beschränkung des Erbverzichts auf das gesetzliche Erbrecht und das Pflichtteilsrecht	338
c) Geltungsgrund des Erbverzichts	340
2. Stellung des Erbverzichts im System des Entwurfes	341
3. Juristische Konstruktion und Rechtsnatur des Erbverzichtsvertrages	343
a) Gegenstand des Erbverzichts	343
b) Der Erbverzicht als Vertrag	345
c) Rechtsnatur des Erbverzichtsvertrages	347
4. Voraussetzungen des Erbverzichtsvertrages	347
a) Form	347
b) Persönliche Voraussetzungen	348
5. Wirkungen des Erbverzichtsvertrages	350
a) Für den Verzichtenden	350
b) Für die Abkömmlinge des Verzichtenden	351
c) Für den Erblasser	354
d) Für die Pflichtteilsberechtigten	355
6. Der Erbverzicht zugunsten Dritter	357
7. Aufhebung des Erbverzichts	359
a) Durch Aufhebungsvertrag	359
b) Einseitige Lösungsmöglichkeiten vom Erbverzicht	360
IX. Zusammenfassende Würdigung und Gesamtergebnis	360
Quellenverzeichnis	371
Literaturverzeichnis	375
Sachregister	402
Personenregister	409

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