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Hartmann, P. (2005). Das Recht der vertraglichen Erbfolgeregelung in der neueren deutschen Privatrechtsgeschichte. Eine Darstellung der historischen Entwicklung des Rechts der vertraglichen Erbfolgeregelung. am Beispiel des Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756, des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten von 1794 und des Erbrechtsentwurfs von Gottfried Schmitt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51503-5
Hartmann, Philip. Das Recht der vertraglichen Erbfolgeregelung in der neueren deutschen Privatrechtsgeschichte. Eine Darstellung der historischen Entwicklung des Rechts der vertraglichen Erbfolgeregelung: am Beispiel des Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756, des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten von 1794 und des Erbrechtsentwurfs von Gottfried Schmitt. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51503-5
Hartmann, P, (2005): Das Recht der vertraglichen Erbfolgeregelung in der neueren deutschen Privatrechtsgeschichte. Eine Darstellung der historischen Entwicklung des Rechts der vertraglichen Erbfolgeregelung: am Beispiel des Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756, des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten von 1794 und des Erbrechtsentwurfs von Gottfried Schmitt, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51503-5

Format

Das Recht der vertraglichen Erbfolgeregelung in der neueren deutschen Privatrechtsgeschichte. Eine Darstellung der historischen Entwicklung des Rechts der vertraglichen Erbfolgeregelung

am Beispiel des Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756, des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten von 1794 und des Erbrechtsentwurfs von Gottfried Schmitt

Hartmann, Philip

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 123

(2005)

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Abstract

Eine Erbfolgeregelung durch einen zu Lebzeiten des Erblassers abgeschlossenen Vertrag kann nach dem BGB zum einen positiv durch den Erb- bzw. Vermächtnisvertrag und zum anderen negativ durch den Erbverzicht erfolgen. Der Autor untersucht in der vorliegenden Abhandlung die Entwicklung des Rechts der vertraglichen Erbfolgeregelung in den deutschen Partikularrechtskodifikationen bis zum BGB exemplarisch anhand des bayerischen Landrechts von 1756 und des preußischen ALR von 1794 sowie des Erbrechtsentwurfes von Gottfried Schmitt, dem Erbrechtsredaktor der 1. BGB-Kommission. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, auf welche Weise es einem deutschen Gesetzgeber gelingt, die im deutschen mittelalterlichen Recht wurzelnden Institute des Erb- bzw. Vermächtnisvertrages und des Erbverzichtes in ein weitgehend römisch-rechtlich geprägtes Erbrecht zu integrieren, in welchem der Vertrag als Mittel der Erbfolgeregelung als "contra bonos mores" ausdrücklich verboten war.

Die Untersuchung setzt sich aus drei Teilen zusammen, in denen das Recht der vertraglichen Erbfolgeregelung jeweils geschlossen für ein Gesetzgebungsprojekt anhand der einzelnen im BGB geregelten Rechtsinstitute der vertraglichen Erbfolgeregelung dargestellt und gewürdigt wird. Der Erbvertrag wird jeweils hinsichtlich seiner allgemeinen Zulässigkeit, seines Geltungsgrundes, seiner juristischen Konstruktion, seinen Errichtungsvoraussetzungen, seiner Wirkung, seines Inhalts, seines Verhältnisses zum Pflichtteilsrecht, der Verfügungen zugunsten Dritter und der Möglichkeit zur Lösung des Erblassers von der erbvertraglichen Bindung untersucht. Die jeweilige Abhandlung des Erbverzichtes folgt einem ähnlichen Schema, wobei hier zusätzlich die Stellung des Erbverzichtes im Gesamtsystem der entsprechenden Rechtsordnung und die Aufhebungsmöglichkeiten des Erbverzichtes insgesamt behandelt werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
Teil 1: Der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756 23
I. Einführung 23
II. Der Erbvertrag 27
1. Allgemeine Zulässigkeit des Erbvertrages 27
a) Die Arten der Erbverträge 29
b) Geltungsgrund der Erbverträge 34
2. Juristische Konstruktion und Rechtsnatur des Erbvertrages 40
a) Gegenstand 40
b) Rechtsnatur 46
3. Voraussetzungen zur Eingehung eines Erbvertrages 47
a) Form 47
b) Fähigkeit zur Errichtung eines Erbvertrages 48
aa) Geschäftsfähigkeit 48
bb) Testierfähigkeit 49
c) Höchstpersönlichkeit 50
4. Inhalt der Erbverträge 52
5. Wirkungen des Erbvertrages 53
a) In Bezug auf den Erblasser 53
aa) Wirkungen auf Verfügungen von Todes wegen 53
bb) Wirkungen auf Verfügungen unter Lebenden 56
b) In Bezug auf den Eingesetzten 58
aa) Rechtsstellung zu Lebzeiten des Erblassers 58
bb) Rechtsstellung nach dem Tod des Erblassers 58
cc) Transmission des erbvertraglichen Sukzessionsrechts 61
6. Das Verhältnis des Erbvertrages zum Pflichtteilsrecht 62
7. Verfügungen zugunsten Dritter 63
8. Aufhebung des Erbvertrages und Lösung von der erbvertraglichen Bindung 64
a) Widerruf 65
b) Beidseitige Aufhebung des Erbvertrages 65
c) Die nachträgliche Geburt von Pflichtteilsberechtigten 66
III. Der partikuläre Erbvertrag 68
IV. Der erbrechtliche Verpflichtungsvertrag 71
V. Der Erbverzichtsvertrag 74
1. Allgemeine Zulässigkeit des Erbverzichts 74
2. Systematische Stellung des Erbverzichts 75
3. Juristische Konstruktion des Erbverzichts 76
a) Gegenstand des Erbverzichts 76
b) Der Erbverzicht als Vertrag 79
4. Arten des Erbverzichts 81
5. Voraussetzungen des Erbverzichts 83
a) Form 83
b) Geschäftsfähigkeit und Höchstpersönlichkeit 88
c) Aussteuer 89
6. Wirkungen des Erbverzichts 90
a) Für den Verzichtenden 90
aa) Bei der \"renunciatio indefinita 91
bb) Bei der \"renunciatio definita 93
b) Für die Abkömmlinge des Verzichtenden 94
c) Für den Erblasser 101
d) Für die Pflichtteilsberechtigten 103
7. Der Erbverzicht zugunsten Dritter 106
8. Aufhebung des Erbverzichts 110
a) Widerruf des Erbverzichts 113
b) Aufhebungsvertrag 113
c) Die nachträgliche Geburt von Pflichtteilsberechtigten 114
VI. Zusammenfassende Würdigung 114
Teil 2: Das preußische Allgemeine Landrecht von 1794 122
I. Einführung 122
II. Der Erbvertrag 128
1. Allgemeine Zulässigkeit des Erbvertrages 129
a) Die Arten der Erbverträge 131
b) Geltungsgrund der Erbverträge 132
c) Juristische Konstruktion und Rechtsnatur des Erbvertrages 135
2. Voraussetzungen für die Eingehung eines Erbvertrages 143
a) Persönliche Anforderungen an den Vertragsschließenden 143
b) Höchstpersönlichkeit 146
c) Form 147
3. Inhalt des Erbvertrages 151
4. Wirkungen des Erbvertrages 154
a) In Bezug auf den Erblasser 154
aa) Wirkungen auf Verfügungen unter Lebenden 154
bb) Wirkungen auf Verfügungen von Todes wegen 162
(1) Die Bindungswirkung des Erbvertrages 162
(2) Ausnahmen von der Bindungswirkung 163
(a) Der gewillkürte Vorbehalt des I, 12 § 630 ALR 163
(b) Der gesetzliche Vorbehalt des I, 12 § 628 ALR 166
b) In Bezug auf den Eingesetzten 169
aa) Rechtsstellung zu Lebzeiten des Erblassers 169
bb) Rechtsstellung nach dem Tod des Erblassers 170
(1) Akkreszensrecht 171
(2) Ausschlagung 172
cc) Transmission des erbvertraglichen Sukzessionsrechts 176
5. Das Verhältnis des Erbvertrages zum Pflichtteilsrecht 178
6. Anordnungen zugunsten Dritter 180
7. Aufhebung des Erbvertrages und Lösung von der erbvertraglichen Bindung 185
a) Beiderseitige Aufhebung 185
b) Widerruf des Erbvertrages 187
aa) Widerruf aufgrund vorbehaltenen Widerrufs 187
(1) Beiderseitig vorbehaltener Widerruf 187
(2) Einseitig vorbehaltener Widerruf 189
bb) Widerruf aufgrund gesetzlicher Widerrufsmöglichkeit 190
(1) Der Widerruf nach I, 12 § 634 ALR 190
(2) Widerruf wegen Undanks 193
c) Anfechtung des Erbvertrages durch den Vertragserblasser 194
d) Gesetzliche Aufhebungsgründe 195
aa) Bedingungen 196
bb) Der vom Erben verursachte Tod des Erblassers 196
cc) Geburt von pflichtteilsberechtigten Kindern nach Abschluß des Erbvertrages 196
dd) Zufall 201
ee) Scheidung 202
III. Der Vermächtnisvertrag 203
1. Zulässigkeit 203
2. Wirkung 204
IV. Der erbrechtliche Verpflichtungsvertrag 207
V. Der Erbverzicht 208
1. Zulässigkeit des Erbverzichts 208
2. Der Entsagungsvertrag des künftigen Erblassers mit dem potentiellen Erben 213
a) Systematische Stellung und Terminologie 213
b) Juristische Konstruktion 214
aa) Gegenstand 214
bb) Der Entsagungsvertrag als Vertrag 216
cc) Rechtsnatur 216
c) Voraussetzungen 217
aa) Form 217
bb) Persönliche Voraussetzungen 218
d) Wirkungen 220
aa) Für den Entsagenden 220
bb) Für die Abkömmlinge des Entsagenden 220
cc) Für den Erblasser 223
dd) Für die Pflichtteilsberechtigten 223
e) Entsagungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem potentiellen Erben zugunsten eines Dritten 224
f) Aufhebung des Entsagungsvertrages zwischen dem potentiellen Erben und dem zukünftigen Erblasser 226
3. Der Entsagungsvertrag mit einem Dritten 227
a) Systematische Einordnung 227
b) Juristische Konstruktion und Wirkung 227
aa) Entsagungsverträge mit Dritten, denen der Erblasser beigetreten ist 227
bb) Entsagungsverträge mit Dritten, denen der Erblasser nicht beigetreten ist 228
c) Form 232
VI. Zusammenfassende Würdigung 233
Teil 3: Der Erbrechtsentwurf Gottfried Schmitts 240
I. Einführung 240
II. Über die Person Gottfried Schmitt 245
III. Der \"Auftrag\" des Erbrechtsredaktors 249
1. Die Aufgabe der Vorkommission und des Justizausschusses 249
2. Bindung der Redaktoren an die Aufgabe der Vorkommission bzw. des Justizausschusses 253
IV. Die Berücksichtigung des bayerischen Landrechts und des ALR im Entwurf von Schmitt im allgemeinen 255
V. Der Erbeinsetzungsvertrag 263
1. Allgemeine Zulässigkeit des Erbeinsetzungsvertrages 263
2. Geltungsgrund des Erbeinsetzungsvertrages 264
a) Der Erbeinsetzungsvertrag als Institut des zukünftigen Gesetzbuches 264
b) Der Erbeinsetzungsvertrag als allgemeines, unbeschränktes Institut 268
aa) Das Argument der juristischen Konsequenz 270
bb) Das Bedürfnisargument 271
cc) Das systematische Argument 277
dd) Das Argument der größten Verbreitung 278
3. Juristische Konstruktion des Erbeinsetzungsvertrages 279
a) Gegenstand 279
b) Rechtsnatur 280
4. Voraussetzungen für die Eingehung eines Erbvertrages 282
a) Form 282
b) Persönliche Anforderungen an die Vertragsschließenden 284
5. Inhalt des Erbeinsetzungsvertrages 286
6. Wirkungen des Erbeinsetzungsvertrages 289
a) In Bezug auf den Erblasser 289
aa) Verfügungen unter Lebenden 289
bb) Verfügungen von Todes wegen 296
(1) Wirkung auf vorhandene Verfügungen von Todes wegen 296
(2) Die Bindungswirkung des Erbeinsetzungsvertrages 296
(3) Ausnahmen von der Bindungswirkung 297
b) In Bezug auf den Eingesetzten 300
aa) Rechtsstellung zu Lebzeiten des Erblassers 300
bb) Rechtsstellung nach dem Tod des Erblassers 300
(1) Akkreszensrecht 301
(2) Ausschlagung 302
cc) Transmission des erbvertraglichen Sukzessionsrechts 304
7. Das Verhältnis des Erbeinsetzungsvertrages zum Pflichtteilsrecht 304
8. Anordnungen zugunsten Dritter 305
a) Zulässigkeit 305
b) Wirkung 306
c) Die Auslegungsregel des § 215 E 308
9. Die Lösung des Erblassers von der erbvertraglichen Bindung 311
a) Beiderseitige Aufhebung 311
b) Rücktritt vom Erbeinsetzungsvertrag 312
aa) Aufgrund vorbehaltenen Rücktrittsrechts 312
bb) Aufgrund gesetzlichen Rücktrittsrechts 316
(1) Die Folgen des Undanks des Vertragserben 316
(2) Die Folgen des nachträglichen Hinzutretens eines Pflichtteilsberechtigten 317
c) Die Anfechtung des Erbeinsetzungsvertrages durch den Vertragserblasser 321
VI. Der Vermächtnisvertrag 328
1. Zulässigkeit 328
2. Wirkung 329
a) Für den Erblasser 330
b) Für den Vertragsvermächtnisnehmer 331
VII. Der erbrechtliche Verpflichtungsvertrag (Pactum de contrahendo) 333
VIII. Der Erbverzichtsvertrag 337
1. Zulässigkeit des Erbverzichtsvertrages 337
a) Der Erbverzicht als allgemein zulässiges Rechtsinstitut 337
b) Grundsätzliche Beschränkung des Erbverzichts auf das gesetzliche Erbrecht und das Pflichtteilsrecht 338
c) Geltungsgrund des Erbverzichts 340
2. Stellung des Erbverzichts im System des Entwurfes 341
3. Juristische Konstruktion und Rechtsnatur des Erbverzichtsvertrages 343
a) Gegenstand des Erbverzichts 343
b) Der Erbverzicht als Vertrag 345
c) Rechtsnatur des Erbverzichtsvertrages 347
4. Voraussetzungen des Erbverzichtsvertrages 347
a) Form 347
b) Persönliche Voraussetzungen 348
5. Wirkungen des Erbverzichtsvertrages 350
a) Für den Verzichtenden 350
b) Für die Abkömmlinge des Verzichtenden 351
c) Für den Erblasser 354
d) Für die Pflichtteilsberechtigten 355
6. Der Erbverzicht zugunsten Dritter 357
7. Aufhebung des Erbverzichts 359
a) Durch Aufhebungsvertrag 359
b) Einseitige Lösungsmöglichkeiten vom Erbverzicht 360
IX. Zusammenfassende Würdigung und Gesamtergebnis 360
Quellenverzeichnis 371
Literaturverzeichnis 375
Sachregister 402
Personenregister 409