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Die Gesamtgläubigerschaft

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Engelbrecht, M. (2011). Die Gesamtgläubigerschaft. Eine dogmengeschichtliche und dogmatische Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53636-8
Engelbrecht, Maximilian. Die Gesamtgläubigerschaft: Eine dogmengeschichtliche und dogmatische Untersuchung. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53636-8
Engelbrecht, M (2011): Die Gesamtgläubigerschaft: Eine dogmengeschichtliche und dogmatische Untersuchung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53636-8

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Die Gesamtgläubigerschaft

Eine dogmengeschichtliche und dogmatische Untersuchung

Engelbrecht, Maximilian

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 414

(2011)

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About The Author

Maximilian Engelbrecht, 1980 geboren, studierte nach dem Abitur und dem Zivildienst von 2001 bis 2007 Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth, der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und dem University College Dublin. Nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen war er von 2007 bis 2010 Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Römisches Recht und Historische Rechtsvergleichung von Professor Dr. Jan Dirk Harke sowie freier Mitarbeiter eines juristischen Repetitoriums. Von 2010 und 2012 absolvierte er das Rechtsreferendariat im OLG Bezirk Nürnberg. Seit 2012 ist Maximilian Engelbrecht als Staatsanwalt in München tätig.

Abstract

Die Gesamtgläubigerschaft, geregelt in den §§ 428-430 BGB als Form obligatorischer Mitberechtigung, erweist sich bei näherem Hinsehen bald als unzureichend erforschtes Institut. Ihr Anwendungsbereich gilt als schmal, kaum ein Fall ist unumstritten; ihr Zweck und ihr Konzept sind unklar, Darstellungen in Lehrbüchern und Kommentaren knapp und kasuistisch. Verschiedene rechtshistorisch orientierte Beiträge haben indes jüngst die Erkenntnis geschärft, dass der Weg zu einem sachgerechten Verständnis der Gesamtgläubigerschaft im geltenden Recht nur über den Blick auf ihre römisch-rechtlichen Grundlagen führt. Dies nimmt Maximilian Engelbrecht zum Anlass für eine dogmatische Untersuchung, die ihr besonderes Augenmerk auf die Einbeziehung dogmengeschichtlicher Auslegungsgesichtspunkte richtet: Auf Grundlage einer eingehenden Betrachtung der Dogmengeschichte von den römischen Ursprüngen bis zur Kodifikation im BGB entwirft der Autor ein in sich geschlossenes dogmatisches Konzept der BGB-Gesamtgläubigerschaft.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 15
1. Kapitel: Die Gesamtgläubigerschaft im Römischen Recht 18
I. Praktische Bedeutung: Die „Sicherung“ der Forderung als originäre Funktion 18
II. Entstehungsgründe 22
1. Die römische Gesamtgläubigerschaft als Produkt der Parteidisposition 22
2. Der Sonderfall der argentarii socii 27
III. Rechtsfolgen 29
1. Die Einzelverfügungsbefugnisse der rei stipulandi 29
a) Ven. D. 46, 2, 31, 1 als grundlegende Stellungnahme 29
b) Die Litiskontestationswirkung 29
c) Die Befugnis zum Gesamterlass mittels acceptilatio 32
d) Das ius novandi 33
aa) Die Gesamtwirkung der Novation 33
bb) Paul. D. 2, 14, 27pr. als Gegenposition zu Venuleius 35
cc) Die Aussagekraft von Ulp. D. 16, 1, 8, 11 37
dd) Folgerungen: Hypothese über die Entwicklung des ius novandi 40
e) pactum de non petendo 42
f) iusiurandum und constitutum debiti 46
g) Zusammenfassung 49
2. Der Innenausgleich 50
IV. Die Gesamtgläubigerschaft aus Vermächtnis 51
2. Kapitel: Die Gesamtgläubigerschaft von der Rezeption bis zum BGB 55
I. Praktische Bedeutung und Kodifikation 55
1. Das Aussterben der Gesamtgläubigerschaft und ihre Zweckbestimmung in der Wissenschaft 55
2. Die Erwägungen des BGB-Gesetzgebers 58
3. Entwicklungen unter dem BGB 60
a) Der Siegeszug des § 432 60
b) Überblick über die moderne Verwendung der Gesamtgläubigerschaft 62
aa) Vertragliche Gesamtgläubigerschaft 62
bb) § 117 SGBX und § 421 Abs. 1 S. 2 HGB als Modellfälle nichtrechtsgeschäftlicher Gesamtgläubigerschaft 63
(1) Sozialversicherungsrecht: § 117 SGB X 64
(2) Transportrecht: § 421 Abs. 1 S. 2 HGB 66
c) Folgerungen: Die moderne Funktion der Gesamtgläubigerschaft 69
II. Die Wirkung von Tatsachen 71
1. Erfüllungssurrogate und Verfügungen 71
a) Das gemeinrechtliche Konzept 72
aa) Grundlegendes: Einheits- und Mehrheitsprinzip 72
bb) Materielle Aufhebungsgründe: Die Erfüllungsnatur als zentrales Kriterium 74
cc) Der gemeinrechtliche Erlassvertrag 76
dd) Die Wirkung der Abtretung 78
ee) Die deutschen Regelwerke des 19. Jahrhunderts 78
b) Alternativkonzepte 80
aa) Einflüsse der Naturrechtslehre: Wolff und Domat 80
bb) Das Vertretungsmodell des Code Civil 81
cc) Gemeinrechtliche Alternativkonzepte: Baron und Waldner 83
dd) Zusammenfassung 84
c) Die Regelung im BGB 85
aa) Ausgestaltung und Erwägungen des Gesetzgebers 85
bb) Bewertung und Einordnung 87
cc) Korrektur? 88
dd) Novation und Schuldübernahme 91
2. Klageerhebung und Urteil 92
a) Die Ausschlusswirkung der Klageerhebung nach gemeinem Recht 92
b) Die Ausschlusswirkung der Klageerhebung in den Kodifikationen und Entwürfen 96
c) Die Wirkung des absolutorischen Urteils nach gemeinem Recht 97
d) Die Wirkung des absolutorischen Urteils in den Kodifikationen und Entwürfen 99
e) Die Regelung im BGB 100
aa) Erwägungen des Gesetzgebers 100
bb) Zusammenfassung und Bewertung 102
f) Verwandte Einzelprobleme des geltenden Rechts 103
aa) Schuldnerwahlrecht, Annahmeverzug und Hinterlegung 103
bb) Die Gesamtgläubigerschaft aus Vermächtnis: § 2151 Abs. 3 BGB 105
3. Konfusion 109
a) Die Wirkung der Konfusion nach gemeinem Recht 109
b) Die Regelung im BGB 112
III. Entstehungsgründe 115
1. Entstehungsgründe vor dem BGB 115
a) Frühes gemeines Recht und Naturrechtskodifikationen 115
b) Pandektistik, insbesondere: Die aktive Solidarität i. e. S. 117
c) Deutsche Regelwerke des 19. Jahrhunderts 121
2. Die Lage unter dem BGB 122
a) Entstehungsgründe nach heutigem Recht 122
b) Historische Einordnung: Solidarität und Korrealität als vermengte Regelungsvorbilder 124
c) Folgerungen: Vertragliche und nichtrechtsgeschäftliche Gesamtgläubigerschaft 125
IV. Der Innenausgleich 126
1. Der Innenausgleich vor dem BGB 126
a) Frühes gemeines Recht und Naturrechtskodifikationen 126
b) Pandektistik und Regelwerke des 19. Jahrhunderts 128
c) Zusammenfassung und Würdigung 131
2. Der Innenausgleich nach § 430 BGB 132
a) Gang der Gesetzgebung 132
b) Der Rechtsgrund des Ausgleichsanspruchs 133
c) Voraussetzungen und Umfang des Ausgleichsanspruchs 134
3. Kapitel: Die Gesamtgläubigerschaft im geltenden Recht – Versuch einer dogmatischen Ordnung 137
I. Die vertragliche Gesamtgläubigerschaft 137
1. Abgrenzung von Stellvertretung und Ermächtigung 137
a) Vorüberlegungen: Interessengerechtigkeit der Gesamtgläubigerschaft? 138
aa) Widerruflichkeit 138
bb) Zwangsvollstreckung und Insolvenz 141
cc) Rechtskraftwirkung 144
b) Folgerungen 145
aa) Die Voraussetzungen einer „Gesamtgläubigerabrede“ 145
bb) Folgerungen für das Oder-Konto 147
(1) Rechtliche Einordnung 147
(2) Exkurs: Die Lage nach ausgeübtem Widerruf 148
(3) Exkurs: Folgen für Zwangsvollstreckung und Insolvenz 149
2. Einseitige Begründung der Gesamtgläubigerschaft? 151
a) Durch die Gläubiger mittels Zession 151
b) Durch den Schuldner: Der Vertrag zugunsten Dritter mit alternativen Dritten 153
3. Konkurrierende Empfangsrechte als Tatbestandsvoraussetzung? 154
a) Allgemein 154
b) Insbesondere: Gesamtgläubigerschaft und Vertrag zugunsten Dritter 156
c) Insbesondere: FG Köln, EFG 2006, S. 648 ff. 158
4. Gesamtgläubigerschaft als „vertraglicher Vollstreckungsschutz“? 159
II. Die nichtrechtsgeschäftliche Gesamtgläubigerschaft 161
1. §§ 117 SGBX und 421 Abs. 1 S. 2 HGB: Rechtsfolgen und dogmatische Struktur 161
a) Verfügungsbefugnisse: Die Anwendbarkeit des § 429 Abs. 3 S. 1 BGB 161
b) Folgerungen: Der dogmatische Grund der anteiligen Alleinverfügungsbefugnis 165
c) Zwangsvollstreckung und Insolvenz 167
d) Rechtskraftwirkung 168
2. Ungeschriebene Fälle 170
a) Allgemeines 170
b) Anwendungsfälle 171
aa) Prozessualer Kostenerstattungsanspruch 171
bb) Teilveräußerung vermieteter oder verpachteter Grundstücke 173
cc) Keine Gesamtgläubigerschaft 174
(1) Fälle der Schadensidentität 174
(2) Rückabwicklung bei Gesamtschuldnern 175
(3) Konkurrenz privater Regressnehmer 177
(4) Mitberechtigung von Ehegatten aus § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB 178
c) Rechtsfolgen und dogmatische Struktur 182
3. Dogmatische Abgrenzung der Gesamtgläubigerschaft 183
a) Die materielle Unterordnung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal 183
b) Folgen: Die auszuscheidenden Fälle im Einzelnen 184
aa) Mehrere Gläubiger einer Leistung, die automatisch allen zugute kommt 184
bb) § 10 Abs. 1, 3 UWG 186
cc) Forderungs- und Haftungskollisionen 187
dd) Mehrheit an ausgleichsberechtigten und -verpflichteten Gesamtschuldnern 189
c) Ungleichgründige Gesamtgläubigerschaft? 191
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse zum geltenden Recht 193
(I) Funktion der Gesamtgläubigerschaft 193
(II) Drei „Typen“ der Gesamtgläubigerschaft 193
(1) Die vertragliche Gesamtgläubigerschaft 194
(2) Die testamentarische Gesamtgläubigerschaft 195
(3) Die nichtrechtsgeschäftliche Gesamtgläubigerschaft 195
(III) Rechtsfolgen im Übrigen: Innenausgleich, Annahmeverzug, Hinterlegung, Konfusion 197
Literaturverzeichnis 198
Sachwortverzeichnis 214