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Der Straftatbegriff in Europa

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Helmert, V. (2011). Der Straftatbegriff in Europa. Eine rechtsvergleichende Untersuchung der allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit in Deutschland, England, Frankreich und Polen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53571-2
Helmert, Volker. Der Straftatbegriff in Europa: Eine rechtsvergleichende Untersuchung der allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit in Deutschland, England, Frankreich und Polen. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53571-2
Helmert, V (2011): Der Straftatbegriff in Europa: Eine rechtsvergleichende Untersuchung der allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit in Deutschland, England, Frankreich und Polen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53571-2

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Der Straftatbegriff in Europa

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit in Deutschland, England, Frankreich und Polen

Helmert, Volker

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 10

(2011)

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About The Author

Dr. Volker Helmert, geboren 1974 in Berlin, studierte Rechtswissenschaften in Marburg, Lausanne und Genf mit den Schwerpunkten Europarecht, Strafrecht, Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung. Nach dem Ersten Staatsexamen absolvierte er beim Kammergericht Berlin das Referendariat, anschließend war er Promotionsstipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes. 2006 trat er in den höheren Auswärtigen Dienst ein. Seither ist er für das Auswärtige Amt in Berlin und in deutschen Auslandsvertretungen tätig.

Abstract

Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis es auf europäischer Ebene originäres Kriminalstrafrecht gibt - etwa zum Schutz der EU-Finanzinteressen. Sollte es dazu kommen, stellten sich mit einem Schlag sämtliche Fragen des Allgemeinen Teils. Kohärent beantworten ließen sie sich auf der Grundlage eines gemeineuropäischen Straftatbegriffs.

Im Vergleich des deutschen, englischen, französischen und polnischen Rechts erarbeitet der Autor Grundzüge eines solchen europatauglichen Straftatbegriffs. Dabei zeigen sich weit reichende Gemeinsamkeiten, sowohl in struktureller als auch in materieller Hinsicht. Zugleich offenbart sich aber auch ein merklicher Gegensatz zwischen dem deutsch geprägten und einem »gemeinwesteuropäischen« Straftatverständnis - bis hin zu der zentralen Frage, ob Strafe ausnahmslos individuelle Schuld voraussetzt oder nicht.

An gemeinsame Ansätze aller vier untersuchten Konzepte anknüpfend, plädiert der Autor im Ergebnis für den Straftatbegriff einer rechtskreisübergreifenden personalen Straftatlehre, in deren Zentrum das Verhaltensunrecht einer Person steht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
Erster Teil: Einleitung 23
A. Thema und Ziel der Untersuchung 23
I. Einführung in die Thematik 23
1. Strafrechtsvergleichender Ansatz 25
2. Europastrafrechtlicher Ansatz 26
II. Vertiefend: Vom Nutzen eines Straftatbegriffs 33
1. Vorzüge der Systembildung 34
2. Die Notwendigkeit eines europäischen Dialogs 36
3. Das Sachproblem hinter dem Straftatbegriff 37
B. Forschungsstand 38
C. Methodische Bemerkungen 40
I. Die allgemeine Methodik der Strafrechtsvergleichung 40
II. Methodische Grundentscheidungen des konkreten Vergleichsvorhabens 41
1. Methodik der Landesberichte 41
2. Methodik des Vergleichs 44
Zweiter Teil: Die Straftatbegriffe in Deutschland, England, Frankreich und Polen – Landesberichte 49
A. Der Straftatbegriff in Deutschland 49
I. Historische Entwicklung 49
1. Der klassische Verbrechensbegriff 49
2. Der neoklassische Verbrechensbegriff 51
3. Der finalistische Verbrechensbegriff 52
II. Der Straftatbegriff in der aktuellen deutschen Dogmatik 52
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben 53
a) Gesetzlichkeitsgrundsatz 53
b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 54
c) Das Schuldprinzip 55
2. Die einzelnen Elemente des Verbrechens 55
a) Handlung 55
b) Tatbestandsmäßigkeit 57
aa) „Objektiver Tatbestand“ 58
(1) Handlung 58
(2) Unterlassung 59
(3) Erfolg 60
(4) (Quasi-)Kausalität und „objektive Zurechnung“ 61
bb) „Subjektiver Tatbestand“ 63
(1) Vorsatz 63
(2) Besondere subjektive Tatbestandsmerkmale 65
cc) Der Tatbestand des Fahrlässigkeitsdelikts 65
dd) Der Tatbestand des Versuchsdelikts 66
c) Rechtswidrigkeit 67
aa) Allgemeine Prinzipien der Rechtswidrigkeit 68
bb) Einzelne Rechtfertigungsgründe 69
(1) Rechtfertigender Notstand 70
(2) Einwilligung 70
d) Schuld 71
aa) Der freie Wille als Voraussetzung von Schuld 71
bb) Das Schuldprinzip 72
cc) Der Schuldbegriff und seine Entwicklung 73
(1) Der Schuldbegriff in der Historie 73
(2) Der Schuldbegriff in der Gegenwart 75
dd) Die einzelnen Schuldelemente 75
(1) Schuldfähigkeit 76
(2) Spezielle Schuldmerkmale 77
(3) Schuldform 77
(4) Unrechtsbewusstsein 78
(a) Verbotsirrtum 78
(b) Erlaubnistatbestandsirrtum 79
(5) Fehlen von Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründen 79
(a) Entschuldigender Notstand 80
(b) Notwehrexzess 81
e) Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen 81
aa) Besondere Rechtsfolgevoraussetzungen 81
bb) Besondere Rechtsfolgehindernisse 82
3. Der Nachweis der Straftat 82
B. Der Straftatbegriff in England 83
I. Einführung in das englische Strafrecht 83
1. Die Quellen des englischen Strafrechts und ihr Zusammenspiel 84
2. Grundzüge des englischen Strafverfahrens 86
3. Neuere Tendenzen 87
II. Die historische Entwicklung des englischen Straftatbegriffs 89
III. Der englische Straftatbegriff im Einzelnen 91
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen 91
2. Die Elemente der Strafbarkeit im englischen Recht 92
a) Actus reus 93
aa) Terminologie 93
bb) Allgemeine Bestandteile des actus reus 94
(1) Erfordernis eines willensgetragenen Verhaltens (voluntariness) 94
(2) Unterlassung als actus reus 95
(3) „Natürliche“ und „rechtliche“ Kausalität 96
cc) Der Nachweis des actus reus 98
dd) Sonderfälle: Zustandsdelikte und „stellvertretende Verantwortlichkeit“ 98
b) Mens rea 100
aa) Allgemeines 100
bb) Formen der mens rea 101
(1) Intention 101
(2) Knowledge 103
(3) Recklessness 104
(4) Fahrlässigkeit (negligence) 106
cc) Der Nachweis der mens rea 108
dd) Das Zusammenspiel zwischen mens rea und actus reus 108
(1) Inhaltliche Kongruenz 109
(2) Zeitliche Kongruenz 111
ee) Strict liability als Ausnahme vom Erfordernis der mens rea 111
(1) Begriff der strict liability und ihr Vorkommen 111
(2) Die Charakterisierung einer Strafvorschrift als „strict“ 112
(3) Kritik und neuere Tendenzen 114
c) Einschub: Der Versuch einer Straftat 115
d) Verteidigungseinreden (defences) 117
aa) Begriff und systematische Einteilung 117
bb) Insbesondere: Rechtfertigende und entschuldigende Verteidigungseinreden 119
cc) Überblick über ausgewählte Verteidigungseinreden 120
(1) Notstandskonstellationen (duress) 120
(2) Notwehr (Private defence/Self defence) 122
(3) Strafunmündigkeit (infancy) 123
(4) Geistig-seelische Störung (unfitness to plead; insanity) 123
(5) Rausch (intoxication) 124
(6) Irrtümer 125
dd) Der Nachweis der Verteidigungseinreden 126
ee) Verteidigungseinreden und strict liability 127
C. Der Straftatbegriff in Frankreich 128
I. Einführung 128
II. Die historische Entwicklung des französischen Straftatbegriffs 129
III. Der französische Straftatbegriff im Einzelnen 131
1. Das élément légal 131
a) Die Strafvorschrift als primäre Voraussetzung jeder Straftat 132
aa) Klassifikation der Strafvorschriften 133
(1) Verbrechen 134
(2) Delikte 134
(3) Übertretungen 134
bb) Die näheren Ausprägungen des Gesetzlichkeitsprinzips 135
cc) Das Auffinden der „richtigen“ Strafvorschrift und deren Anwendung 137
b) Die Neutralisierung der Strafvorschrift 137
aa) Insbesondere: Das Eingreifen rechtfertigender Umstände 137
bb) Einzelne rechtfertigende Umstände 139
(1) Hoheitliche Anordnung 139
(2) Notwehr 140
(3) Notstand 141
(4) Erforderlichkeit eines subjektiven Rechtfertigungselements? 142
(5) Exkurs: Die Zustimmung des Opfers 142
cc) Der Nachweis rechtfertigender Umstände 143
2. Das élément matériel 144
a) Begehungsdelikte und das Erfordernis einer Verhaltensfolge 145
b) Unterlassen als strafbares Verhalten 147
c) Kausalität 148
d) Versuch 150
e) Der Nachweis des élément matériel 151
3. Das élément moral 152
a) Zurechnungsfähigkeit und Gründe für ihr Fehlen 152
aa) Minderjährigkeit 153
bb) Psychische oder nervliche Störungen 153
cc) Zwang 154
b) Schuld 155
aa) Vorsatzschuld 155
bb) Formen unvorsätzlicher Schuld 157
(1) Einfache Fahrlässigkeit 159
(2) Qualifizierte („charakteristische“) Fahrlässigkeit 160
(3) Bewusste Gefährdungen 161
cc) Übertretungsschuld 162
dd) Der Schuldausschluss wegen Irrtums 163
c) Maßgeblicher Zeitpunkt 164
d) Der Nachweis des élément moral 164
D. Der Straftatbegriff in Polen 165
I. Einführung 165
II. Historische Entwicklung 166
1. Zwischen den Weltkriegen 166
2. Strafrecht unter sowjetischem Stern 168
a) Politische Entwicklung 168
b) Der materielle Verbrechensbegriff 168
aa) Historischer Ursprung 168
bb) Das „materielle Element“ im polnischen Strafgesetzbuch von 1969 170
3. Reformbewegung und politische Wende 173
a) Der Weg zu einem neuen Strafgesetzbuch 173
b) Die Auswirkungen auf den Verbrechensbegriff 174
III. Der Straftatbegriff im Einzelnen 175
1. Handlung 176
2. Verbotene Tat 177
a) Gesetzlichkeitsgrundsatz 177
b) Allgemeine Aspekte der verbotenen Tat (Tatbestandsmäßigkeit) 178
aa) Taterfolg, Kausalität und objektive Zurechnung 179
bb) Unterlassung 179
cc) Vorsatz und Fahrlässigkeit 181
dd) Versuch 183
3. Rechtswidrigkeit 184
a) Allgemeines 184
b) Einzelne Kontratypen 185
aa) Notwehr 185
bb) Rechtfertigender Notstand 186
cc) Gerechtfertigte Experimente 187
4. Sozialschädlichkeit 188
a) Die Sozialschädlichkeit als Element der Straftat 188
b) Von der sozialen Gefährlichkeit zur Sozialschädlichkeit 189
c) Adressat des Prinzips der Sozialschädlichkeit 190
d) Inhaltliche Kriterien der Sozialschädlichkeit 191
5. Schuld 192
a) Allgemeines 192
b) Der Schuldbegriff 193
c) Gründe für den Ausschluss der Schuld 195
aa) Unzurechnungsfähigkeit 195
bb) Entschuldigender Notstand 196
cc) Irrtum über das Vorliegen eines Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgrunds 197
dd) Irrtum über die Rechtswidrigkeit einer Tat 198
6. Der Nachweis der Straftat 199
Dritter Teil: Der Straftatbegriff im Rechtsvergleich 200
A. Allgemeine kritische Würdigung der untersuchten Straftatmodelle 200
I. Deutschland 200
II. England 202
III. Frankreich 206
IV. Polen 210
B. Versuch einer Synthese 212
I. Strafrecht als Teil des öffentlichen Rechts – auch auf europäischer Ebene 212
II. „Deutsches“ und „gemeinwesteuropäisches“ System und ihre Vereinbarkeit 215
III. Grundlegende Gemeinsamkeiten des Straftatbegriffs unter Einschluss prozessualer Aspekte 218
1. Erfordernis eines Straftatbestands 220
a) Grundsatz: Keine Strafe ohne Gesetz 220
b) Konkretisierungen 221
aa) Klassische rechtsstaatliche Ausprägungen 221
bb) Erfordernis eines formellen Gesetzes 222
c) Strukturelle Verortung 223
2. Gemeinsame Elemente der Straftat 224
a) Menschliches Verhalten/Handlung 224
b) „Objektives“ Element 226
aa) Materieller Inhalt des „objektiven“ Elements 226
(1) Handlung 227
(2) Unterlassung 228
(3) Erfolg, Kausalität und Zurechnung 230
(4) Fahrlässigkeit 232
(5) Versuch 233
bb) Der Nachweis des „objektiven“ Elements 235
c) Subjektives Element 235
aa) Materieller Inhalt des subjektiven Elements 236
(1) Vorsatz 236
(2) Fahrlässigkeit 238
(3) Sonderformen 239
bb) Der Nachweis des subjektiven Elements 240
cc) Verzichtbarkeit des subjektiven Elements? 240
d) Aufhebung der tatbestandlichen Missbilligung 244
aa) Materielle Aufhebungsgründe 244
(1) Rechtfertigende Umstände 245
(a) Vergleichende Betrachtung der behandelten Rechtfertigungsgründe 246
(b) Gemeinsames Rechtfertigungsprinzip 247
(2) Strafwürdige Schuld aufhebende Umstände 249
(a) Freier Wille und Steuerungsfähigkeit 250
(b) Unrechtsbewusstsein/Irrtumskonstellationen 253
(c) Entschuldigender Notstand/Zwang 254
(d) Vorsatz und Fahrlässigkeit, spezielle Schuldmerkmale 255
(e) Gemeinsames Grundprinzip schuldaufhebender Umstände 256
(3) Materielle Unterscheidung zwischen rechtfertigenden und entschuldigenden Umständen? 259
(4) Fehlende Sozialschädlichkeit 261
bb) Nachweis 264
IV. Zusammenfassung 266
C. Kritische Würdigung des gefundenen Straftatbegriffs 269
I. Grundsätzliche Realisierbarkeit eines gemeineuropäischen Straftatbegriffs 269
II. Kritikpunkte 269
1. Die verfehlte Aufspaltung des Tatbestands in ein „objektives“ und ein „subjektives“ Element 270
2. Perspektivenbetrachtung 273
a) Allgemein: Maßgeblichkeit der Betroffenenperspektive 273
b) Insbesondere: Individualisierendes Verständnis der Fahrlässigkeit 273
3. Das Verständnis des Versuchs 275
4. Schuldaufhebende Umstände 276
5. Nachweis der Tat 277
6. Schematische Zusammenfassung 278
III. Schlusswort 278
Literaturverzeichnis 280
Sachwortverzeichnis 305