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Pfeuffer, F. (2006). Verschmelzungen und Spaltungen als nachteilige Rechtsgeschäfte im Sinne von § 311 Abs. 1 AktG?. Konzern, Konzernrecht und Konzernfinanzierung, Teil XV. Hrsg. von Mathias Habersack / Peter O. Mülbert / Uwe H. Schneider. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52331-3
Pfeuffer, Frank. Verschmelzungen und Spaltungen als nachteilige Rechtsgeschäfte im Sinne von § 311 Abs. 1 AktG?: Konzern, Konzernrecht und Konzernfinanzierung, Teil XV. Hrsg. von Mathias Habersack / Peter O. Mülbert / Uwe H. Schneider. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52331-3
Pfeuffer, F, (2006): Verschmelzungen und Spaltungen als nachteilige Rechtsgeschäfte im Sinne von § 311 Abs. 1 AktG?: Konzern, Konzernrecht und Konzernfinanzierung, Teil XV. Hrsg. von Mathias Habersack / Peter O. Mülbert / Uwe H. Schneider, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52331-3

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Verschmelzungen und Spaltungen als nachteilige Rechtsgeschäfte im Sinne von § 311 Abs. 1 AktG?

Konzern, Konzernrecht und Konzernfinanzierung, Teil XV. Hrsg. von Mathias Habersack / Peter O. Mülbert / Uwe H. Schneider

Pfeuffer, Frank

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 171

(2006)

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Abstract

Die Beziehung zwischen abhängigen und herrschenden Unternehmen ist in §§ 311 - 318 AktG unvollkommen geregelt. Trotz zahlreicher Abhandlungen ist unklar, welche Risiken ein Einfluss auf eine abhängige Gesellschaft birgt. Vom herrschenden Unternehmen initiierte Umwandlungen sind bisher nur am Rande auf ihre Vereinbarkeit mit §§ 311 ff. AktG untersucht worden. Da derlei Vorgänge häufig sind, widmet sich Frank Pfeuffer in der vorliegenden Arbeit diesem Spannungsfeld zwischen den Schutzvorschriften des AktG und den Regelungen des UmwG.

Nach Darstellung der Grundlagen von Umwandlungen und der Anwendbarkeit der §§ 311 ff. AktG untersucht er Verschmelzungen und Spaltungen auf ihre Nachteiligkeit. Zunächst wird davon ausgegangen, dass neben dem herrschenden Unternehmen Minderheitsaktionäre vorhanden sind, ehe die Situation der 100-prozentigen Abhängigkeit betrachtet wird. Abschließend werden Schlussfolgerungen für die Praxis gezogen.

Kernthese der Arbeit ist, dass die Verschmelzung oder Spaltung als solche schon aufgrund der grundsätzlichen Kompetenz der Hauptversammlung und des Erfordernisses eines veranlassten Handelns des Vorstands der abhängigen Gesellschaft keine nachteilige Maßnahme i. S. d. § 311 AktG darstellen kann. Ein Nachteil ist aber denkbar, wenn und soweit der Vorstand der abhängigen Gesellschaft zur Ausarbeitung und zum Abschluss eines Umwandlungsvertrags mit unangemessenem Umtauschverhältnis veranlasst wird. Nachteilsausgleich und Anspruch auf Verbesserung des Umtauschverhältnisses stehen dann nebeneinander.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
A. Problemaufriss 21
B. Gegenstand und Gang der Untersuchung 22
1. Teil: Umwandlungen und §§ 311 ff. AktG als mögliches Hindernis 24
A. Umstrukturierungen nach dem UmwG 24
I. Verschmelzung 27
1. Entwicklung des Verschmelzungsrechts 27
2. Formen der Verschmelzung 28
a) Verschmelzung durch Aufnahme 28
b) Verschmelzung durch Neugründung 28
3. Identität des Anteilseignerkreises 29
II. Spaltung 29
1. Entwicklung des Spaltungsrechts 29
a) Realteilung von Personengesellschaften 30
b) „Spaltung“ von Kapitalgesellschaften 30
c) SpTrUG 31
d) Spaltungsrecht im UmwG 31
2. Arten der Spaltung 32
a) Aufspaltung 32
b) Abspaltung 32
c) Ausgliederung 33
3. Identität des Anteilseignerkreises 33
B. Motivation für Umstrukturierungen im Konzern 33
I. Gründe für Verschmelzungsmaßnahmen 34
1. Vereinfachung der Struktur der Unternehmensgruppe 34
2. Verschmelzung unabhängiger Rechtsträger 34
3. Bündelung von Ressourcen 35
4. Verschmelzung als Wachstumsinstrument 35
II. Gründe für Spaltungsmaßnahmen 35
1. Dezentralisation und Diversifikation 35
2. Isolation von Haftungsrisiken 36
3. Rückgängigmachen von Verschmelzungen 36
C. §§ 311 ff. AktG als mögliches Hindernis im faktischen Konzern 37
I. Mögliche Folgen bei Anwendung der §§ 311 ff. AktG 37
1. Nachteilsausgleich gemäß § 311 AktG 38
a) Tatsächlicher Ausgleich 38
b) Ausgleich durch Begründung eines Rechtsanspruchs 39
2. Schadensersatzanspruch nach § 317 AktG 40
3. Schadensersatzanspruch nach § 318 AktG 41
4. Berichtspflicht §§ 312 ff. AktG 42
II. Zusammenfassung 43
2. Teil: Voraussetzungen der §§ 311 ff. AktG im Allgemeinen 44
A. Tatbestandliche Voraussetzungen der §§ 311 ff. AktG 44
I. Abhängigkeitsverhältnis 44
1. Grundsatz: beherrschender Einfluss 45
2. Unmittelbare und mittelbare Abhängigkeit 46
3. Einstufige und mehrstufige Abhängigkeit 46
4. Kein Beherrschungsvertrag oder Eingliederung 47
a) Kein Abschluss eines Beherrschungsvertrags 47
b) Keine Eingliederung 47
5. Faktischer Konzern 48
a) Einheitliche Leitung, § 18 AktG 48
aa) Schrifttum 49
bb) Rechtsprechung 49
cc) Fazit 50
b) Leitungsverantwortung – Leitungspflicht 50
aa) Leitungsverantwortung der herrschenden Gesellschaft 51
bb) Leitungspflicht 52
cc) Konzernführungsgrundsätze 52
dd) Eigenständigkeit der Tochter-Aktiengesellschaft im faktischen Konzern 53
c) Qualifizierte Nachteilszufügung 54
II. Veranlassung 56
1. Grundsatz 56
a) Begriff und Formen der Veranlassung 57
b) Urheber der Veranlassung 58
c) Adressat der Veranlassung 58
2. Beweiserleichterungen im Konzern 58
3. Besondere Formen der Veranlassung bei Umwandlungen 60
a) Hauptversammlungsbeschluss 60
b) Personelle Verflechtungen 61
c) Sonstige Formen der Veranlassung 63
4. Kausalität 63
a) Grundsatz 63
b) Besonderheiten bei Umwandlungen 64
III. Im Konzerninteresse 65
1. Ungeschriebenes Merkmal 65
2. Konzerninteresse (Definition) 66
a) Belange des herrschenden Unternehmens 67
b) Belange konzernverbundener Unternehmen 67
3. Zusammenfassung 68
IV. Rechtsgeschäft oder Maßnahme der abhängigen Gesellschaft 68
1. Rechtsgeschäft (Definition) 68
2. Maßnahme (Definition) 69
3. Umwandlungsmaßnahmen als Rechtsgeschäft 69
a) Meinungsstand in der Literatur 70
aa) Ansicht der herrschenden Meinung 70
bb) Ansicht der Gegenauffassung 71
b) Stellungnahme 72
aa) Wortlaut des § 311 AktG 72
bb) Was bedeutet „Rechtsgeschäft“ in § 311 AktG? 74
(1) Rechtsnatur von Verschmelzungs- oder Spaltungsverträgen 75
(a) Organisationsakt 75
(b) Austauschvertrag 76
(c) Dingliche Wirkung 76
(2) Ergebnis 76
cc) Systematische Auslegung 77
(1) Vertragskonzern 77
(2) Eingliederung 79
(3) „Faktischer“ Konzern 80
(4) Ergebnis 81
dd) Überlagerung der §§ 311 ff. AktG durch das UmwG? 82
(1) Schutzprinzipien der §§ 311 ff. AktG 82
(a) Minderheitenschutz 82
(b) Gläubigerschutz 83
(c) Schutz der abhängigen Gesellschaft i.S. eines Bestandsschutzes? 84
(aa) Eigeninteresse der AG als Kapitalgesellschaft 85
(bb) Einfluss von Beherrschung auf das Eigeninteresse 87
(cc) Bestandsschutz als Teil des Eigeninteresses 87
(d) Zusammenfassung 92
(2) Schutzprinzipien des UmwG 92
(a) Minderheitenschutz/Anlegerschutz 92
(b) Gläubigerschutz 93
(c) Schutz der Arbeitnehmerinteressen 94
(3) Vergleich der Schutzprinzipien der §§ 311 ff. AktG und des UmwG 95
ee) Historische Entwicklung des § 27 UmwG 96
c) Ergebnis 98
V. Nachteil 99
1. Grundsatz 99
a) Gängige Definitionen zum Nachteilsbegriff 99
b) Beeinträchtigung der Vermögens- und Ertragslage – Vergleich mit dem Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer unabhängigen Gesellschaft 100
c) Der Nachteilsbegriff des § 311 AktG und sein Verhältnis zu § 317 Abs. 2 AktG 102
2. Stellungnahme 102
a) Annahme der konkreten abhängigen Gesellschaft als unabhängig 104
b) Annahme der Unabhängigkeit und wirtschaftliche Abhängigkeit 105
c) Figur des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters 106
d) Gesellschaftsinteresse i.S.d. §§ 311 ff. AktG als Anlehnung an das Gesellschaftsinteresse im Rahmen der §§ 76, 93 AktG 107
e) Das unternehmerische Ermessen und seine Grenzen 108
f) Konkrete Nachteilsermittlung bei Rechtsgeschäften und Maßnahmen 111
aa) Nachteilsermittlung bei Rechtsgeschäften 112
bb) Nachteilsermittlung bei Maßnahmen 112
g) Ergebnis 113
3. Einzelfragen 113
a) Nicht quantifizierbare Nachteile 113
b) Reflexschäden 114
c) Prinzip des Einzelausgleichs 114
d) Passive Konzerneffekte 115
4. Stichtag der Nachteilsermittlung 115
5. Verhältnis von Nachteil zu Schaden und Verlust 116
3. Teil: Verschmelzung und Spaltung als Nachteil i.S.v. § 311 Abs. 1 AktG 118
A. Nachteiligkeit bei Verschmelzung und Spaltung 118
I. Aufgabenzuteilung beim Abschluss eines Umwandlungsvertrags 119
1. Inhalt des organisatorischen Teils 123
2. Inhalt des schuldrechtlichen Teils des Umwandlungsvertrages 123
II. Ergebnis 123
B. Nachteilsermittlung bei Verschmelzung und Spaltung nach dem UmwG 124
I. Verschmelzung 124
1. Zu untersuchende Verschmelzungsfälle 124
2. Organisatorischer Teil der Verschmelzung als Nachteil? 125
a) Ist der organisatorische Teil der Verschmelzung der Nachteilsbewertung zugänglich? 125
aa) Kein Erfordernis eines sachlichen Grunds für Hauptversammlungsbeschluss 127
(1) Herrschende Ansicht: keine sachliche Rechtfertigung erforderlich 128
(a) Der Verschmelzungsbericht nach § 8 UmwG 133
(b) Weitere Schutzmaßnahmen des UmwG 134
(c) Zusammenfassung 134
(2) Mindermeinung: sachliche Rechtfertigung aufgrund Treubindung? 135
(a) Herleitung der Treuepflichten im Unternehmensverbund 135
(b) Folgerungen dieser Auffassung 137
(3) Stellungnahme 138
(a) Treuepflichten und Unternehmensverbund 139
(b) Vertragskonzern 139
(c) Faktischer Aktienkonzern 140
(aa) Ausgangspunkt 140
(bb) Anwendbarkeit der Treuepflicht im Abhängigkeitsverhältnis? 140
(cc) Schlussfolgerungen 143
(dd) Auswirkungen der Treuepflicht 145
bb) Ergebnis 146
b) Weitere Argumente 147
aa) Kompetenz der Hauptversammlung 147
bb) Unterschied zur Einzelübertragung von Vermögen außerhalb des UmwG 150
cc) Bedeutung von § 83 AktG 151
dd) Legitimation des Erlöschens der Gesellschaft durch das UmwG 153
c) Sonderfall des § 62 Abs. 1 UmwG 155
d) Ergebnis 157
3. Schuldrechtlicher Teil des Verschmelzungsvertrages als Nachteil 159
a) Inhalt des Verschmelzungsvertrages 160
b) Firma und Sitz des beteiligten Rechtsträgers nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UmwG 160
c) Umfang des zu übertragenden Vermögens nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UmwG als Nachteil 161
d) Einzelheiten der Anteilsübertragung oder des Mitgliedschaftserwerbs nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 UmwG 162
e) Zeitpunkt der Gewinnbeteiligung, § 5 Abs. 1 Nr. 5 UmwG 164
f) Verschmelzungsstichtag, § 5 Abs. 1 Nr. 6 UmwG 167
g) Rechte einzelner Anteils- und Rechtsinhaber, § 5 Abs. 1 Nr. 7 UmwG 168
h) Besondere Vorteile für Vertretungsorgane, Aufsichtsräte und weitere bestimmte Personen, § 5 Abs. 1 Nr. 8 UmwG 169
i) Folgen für Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG 170
j) Angabe des Umtauschverhältnisses gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 UmwG 172
aa) Bestimmung des Umtauschverhältnisses 172
bb) Ermittlung des Umtauschverhältnisses 173
cc) Grundsätze der Unternehmensbewertung 174
dd) Bewertungsstichtag 176
ee) Ermittlung des Umtauschverhältnisses im engeren Sinn 177
ff) Berechnung des Umtauschverhältnisses und der baren Zuzahlung 181
(1) Berechnung des Umtauschverhältnisses 181
(2) Berechnung der baren Zuzahlung 182
gg) Vermögensrelevanz 183
(1) Vermögenseinbuße bei übertragendem Rechtsträger selbst 184
(2) Vermögenseinbuße bei Anteilsinhabern des übertragenden Rechtsträgers 185
(3) Keine Vermögenseinbuße bei Gläubigern der abhängigen Gesellschaft 186
(4) Ergebnis 188
4. Fällt diese Situation in den Schutzbereich der §§ 311 ff. AktG? 188
5. Ergebnis Nachteiligkeit einer Verschmelzung 192
II. Nachteiligkeit bei Spaltungen 193
1. Zu untersuchende Spaltungsfälle 195
2. Organisatorischer Teil der Spaltung als Nachteil 195
3. Schuldrechtlicher Teil des Spaltungsvertrages als Nachteil 197
a) Angabe des Umtauschverhältnisses nach § 126 Abs. 1 Nr. 3 UmwG 197
b) Einzelheiten der Anteilsübertragung oder des Mitgliedschaftserwerbs nach § 126 Abs. 1 Nr. 4 UmwG 199
c) Bezeichnung und Aufteilung der Aktiva und Passiva gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG 200
d) Aufteilung der Anteile an der übernehmenden Gesellschaft, § 126 Abs. 1 Nr. 10 UmwG 202
e) Weitere zwingende Anforderungen 203
f) Zwischenergebnis 203
4. Fakultativer Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrages 204
5. Besonderheiten bei Abspaltung und Ausgliederung: Umfang des zu übertragenden Vermögens als Nachteil? 207
a) Grenzen der Vermögensübertragung 208
aa) Grenzen aus dem UmwG 209
bb) Grenzen aus dem Steuerrecht 209
cc) Grenzen aus §§ 311 ff. AktG 210
dd) Statuarische Grenzen 215
(1) Möglichkeit der Satzungsänderung 216
(2) Änderungen des Gesellschaftszwecks 217
(a) Formelle Grenzen 217
(b) Materielle Grenzen der Änderung des Gesellschaftszwecks 219
(c) Zusammenfassung 221
(3) Möglichkeiten der Änderung des Unternehmensgegenstandes 221
(a) Formelle Anforderungen 221
(b) Materielle Vorgaben 222
(c) Zwischenergebnis 222
(d) Möglichkeit der Anpassung des Unternehmensgegenstandes 222
(e) Unterlassen der Änderung des Unternehmensgegenstandes 223
(f) Änderung des Unternehmensgegenstandes als Nachteil 224
(4) Zwischenergebnis 225
6. Sonderfall Ausgliederung 226
7. Zusammenfassung 226
III. Ergebnis 227
4. Teil: Umwandlungen im 100%-Konzernverhältnis 230
A. Verschmelzung und Spaltung auf Ebene einer 100%-TochterAG 230
I. Verschmelzungen von 100% abhängigen Gesellschaften 231
1. Verschmelzung zur Aufnahme 231
a) Aufnahme durch MutterAG (upstream) 231
aa) Sonderregeln im UmwG zur Verschmelzung der 100%-Tochter auf die Muttergesellschaft 232
bb) Weitere Überlegungen 233
(1) Minderheitenschutz und Treuepflichten 234
(2) Gläubigerschutz 235
cc) Zusammenfassung 236
b) Aufnahme durch andere 100%-TochterAG der herrschenden Gesellschaft 237
aa) Erfordernis einer Kapitalerhöhung 237
bb) Weitere Überlegungen 239
cc) Zusammenfassung 240
c) Aufnahme durch Enkelgesellschaft 240
2. Verschmelzung zur Neugründung 241
II. Spaltungen von 100% abhängigen Gesellschaften 242
1. Aufspaltung 242
a) Aufspaltung zur Aufnahme 242
b) Aufspaltung zur Neugründung 244
c) Zusammenfassung 244
2. Abspaltung 245
a) Abspaltung zur Aufnahme 245
b) Abspaltung zur Neugründung 246
c) Zusammenfassung 246
3. Ausgliederung 247
a) Ausgliederung zur Aufnahme 247
b) Ausgliederung zur Neugründung 249
c) Zusammenfassung 249
III. Ergebnis 250
B. Verschmelzung und Spaltung auf Ebene einer 100%-Enkelgesellschaft 250
5. Teil: Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die Praxis 252
A. Durchführung einer Umwandlung auf 100%-Tochterebene oder im Vertragskonzern 252
B. Durchführung einer Umwandlung in sonstigen Fällen 253
C. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung 254
I. Verpflichtung zum Nachteilsausgleich 255
1. Grundlagen: Dogmatische Einordnung des Nachteilsausgleichs 255
2. Festlegung des Ausgleichs 255
3. Undurchsetzbarkeit der Ausgleichsverpflichtung 256
4. Inhalt des Nachteilsausgleichs 257
5. Ausgleich bis zum Ende des Geschäftsjahres 258
II. Schadensersatzanspruch nach § 317 AktG 259
1. Durchsetzung des Schadensersatzanspruches 259
2. Verfahren zur Verfolgung des Schadensersatzanspruches nach § 317 AktG in Umwandlungsfällen 259
a) Grundsätze des Spruchverfahrens nach §§ 1 ff. SpruchG 260
b) Einfluss des SpruchG auf die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs 261
c) Ergebnis 264
3. Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs 265
III. Auswirkungen auf §§ 312 bis 316 AktG 268
IV. Folgen bei Überschreiten der statuarischen Grenzen 269
D. Mittel zur „Verpflichtung“ zu Umwandlungsmaßnahmen 271
I. Informelle Veranlassung 271
II. Formelles Vorgehen nach § 83 AktG 272
Ergebnisse und Thesen 275
Literaturverzeichnis 281
Sachwortverzeichnis 297