Verschmelzungen und Spaltungen als nachteilige Rechtsgeschäfte im Sinne von § 311 Abs. 1 AktG?

Frank Pfeuffer

doi:10.3790/978-3-428-52331-3

Verschmelzungen und Spaltungen als nachteilige Rechtsgeschäfte im Sinne von § 311 Abs. 1 AktG?

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Pfeuffer, F. (2006). Verschmelzungen und Spaltungen als nachteilige Rechtsgeschäfte im Sinne von § 311 Abs. 1 AktG?. Konzern, Konzernrecht und Konzernfinanzierung, Teil XV. Hrsg. von Mathias Habersack / Peter O. Mülbert / Uwe H. Schneider. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52331-3

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Verschmelzungen und Spaltungen als nachteilige Rechtsgeschäfte im Sinne von § 311 Abs. 1 AktG?

Konzern, Konzernrecht und Konzernfinanzierung, Teil XV. Hrsg. von Mathias Habersack / Peter O. Mülbert / Uwe H. Schneider

Pfeuffer, Frank

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 171

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52331-3
978-3-428-12331-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52331-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 300
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Beziehung zwischen abhängigen und herrschenden Unternehmen ist in §§ 311 - 318 AktG unvollkommen geregelt. Trotz zahlreicher Abhandlungen ist unklar, welche Risiken ein Einfluss auf eine abhängige Gesellschaft birgt. Vom herrschenden Unternehmen initiierte Umwandlungen sind bisher nur am Rande auf ihre Vereinbarkeit mit §§ 311 ff. AktG untersucht worden. Da derlei Vorgänge häufig sind, widmet sich Frank Pfeuffer in der vorliegenden Arbeit diesem Spannungsfeld zwischen den Schutzvorschriften des AktG und den Regelungen des UmwG.

Nach Darstellung der Grundlagen von Umwandlungen und der Anwendbarkeit der §§ 311 ff. AktG untersucht er Verschmelzungen und Spaltungen auf ihre Nachteiligkeit. Zunächst wird davon ausgegangen, dass neben dem herrschenden Unternehmen Minderheitsaktionäre vorhanden sind, ehe die Situation der 100-prozentigen Abhängigkeit betrachtet wird. Abschließend werden Schlussfolgerungen für die Praxis gezogen.

Kernthese der Arbeit ist, dass die Verschmelzung oder Spaltung als solche schon aufgrund der grundsätzlichen Kompetenz der Hauptversammlung und des Erfordernisses eines veranlassten Handelns des Vorstands der abhängigen Gesellschaft keine nachteilige Maßnahme i. S. d. § 311 AktG darstellen kann. Ein Nachteil ist aber denkbar, wenn und soweit der Vorstand der abhängigen Gesellschaft zur Ausarbeitung und zum Abschluss eines Umwandlungsvertrags mit unangemessenem Umtauschverhältnis veranlasst wird. Nachteilsausgleich und Anspruch auf Verbesserung des Umtauschverhältnisses stehen dann nebeneinander.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
A. Problemaufriss	21
B. Gegenstand und Gang der Untersuchung	22
1. Teil: Umwandlungen und §§ 311 ff. AktG als mögliches Hindernis	24
A. Umstrukturierungen nach dem UmwG	24
I. Verschmelzung	27
1. Entwicklung des Verschmelzungsrechts	27
2. Formen der Verschmelzung	28
a) Verschmelzung durch Aufnahme	28
b) Verschmelzung durch Neugründung	28
3. Identität des Anteilseignerkreises	29
II. Spaltung	29
1. Entwicklung des Spaltungsrechts	29
a) Realteilung von Personengesellschaften	30
b) „Spaltung“ von Kapitalgesellschaften	30
c) SpTrUG	31
d) Spaltungsrecht im UmwG	31
2. Arten der Spaltung	32
a) Aufspaltung	32
b) Abspaltung	32
c) Ausgliederung	33
3. Identität des Anteilseignerkreises	33
B. Motivation für Umstrukturierungen im Konzern	33
I. Gründe für Verschmelzungsmaßnahmen	34
1. Vereinfachung der Struktur der Unternehmensgruppe	34
2. Verschmelzung unabhängiger Rechtsträger	34
3. Bündelung von Ressourcen	35
4. Verschmelzung als Wachstumsinstrument	35
II. Gründe für Spaltungsmaßnahmen	35
1. Dezentralisation und Diversifikation	35
2. Isolation von Haftungsrisiken	36
3. Rückgängigmachen von Verschmelzungen	36
C. §§ 311 ff. AktG als mögliches Hindernis im faktischen Konzern	37
I. Mögliche Folgen bei Anwendung der §§ 311 ff. AktG	37
1. Nachteilsausgleich gemäß § 311 AktG	38
a) Tatsächlicher Ausgleich	38
b) Ausgleich durch Begründung eines Rechtsanspruchs	39
2. Schadensersatzanspruch nach § 317 AktG	40
3. Schadensersatzanspruch nach § 318 AktG	41
4. Berichtspflicht §§ 312 ff. AktG	42
II. Zusammenfassung	43
2. Teil: Voraussetzungen der §§ 311 ff. AktG im Allgemeinen	44
A. Tatbestandliche Voraussetzungen der §§ 311 ff. AktG	44
I. Abhängigkeitsverhältnis	44
1. Grundsatz: beherrschender Einfluss	45
2. Unmittelbare und mittelbare Abhängigkeit	46
3. Einstufige und mehrstufige Abhängigkeit	46
4. Kein Beherrschungsvertrag oder Eingliederung	47
a) Kein Abschluss eines Beherrschungsvertrags	47
b) Keine Eingliederung	47
5. Faktischer Konzern	48
a) Einheitliche Leitung, § 18 AktG	48
aa) Schrifttum	49
bb) Rechtsprechung	49
cc) Fazit	50
b) Leitungsverantwortung – Leitungspflicht	50
aa) Leitungsverantwortung der herrschenden Gesellschaft	51
bb) Leitungspflicht	52
cc) Konzernführungsgrundsätze	52
dd) Eigenständigkeit der Tochter-Aktiengesellschaft im faktischen Konzern	53
c) Qualifizierte Nachteilszufügung	54
II. Veranlassung	56
1. Grundsatz	56
a) Begriff und Formen der Veranlassung	57
b) Urheber der Veranlassung	58
c) Adressat der Veranlassung	58
2. Beweiserleichterungen im Konzern	58
3. Besondere Formen der Veranlassung bei Umwandlungen	60
a) Hauptversammlungsbeschluss	60
b) Personelle Verflechtungen	61
c) Sonstige Formen der Veranlassung	63
4. Kausalität	63
a) Grundsatz	63
b) Besonderheiten bei Umwandlungen	64
III. Im Konzerninteresse	65
1. Ungeschriebenes Merkmal	65
2. Konzerninteresse (Definition)	66
a) Belange des herrschenden Unternehmens	67
b) Belange konzernverbundener Unternehmen	67
3. Zusammenfassung	68
IV. Rechtsgeschäft oder Maßnahme der abhängigen Gesellschaft	68
1. Rechtsgeschäft (Definition)	68
2. Maßnahme (Definition)	69
3. Umwandlungsmaßnahmen als Rechtsgeschäft	69
a) Meinungsstand in der Literatur	70
aa) Ansicht der herrschenden Meinung	70
bb) Ansicht der Gegenauffassung	71
b) Stellungnahme	72
aa) Wortlaut des § 311 AktG	72
bb) Was bedeutet „Rechtsgeschäft“ in § 311 AktG?	74
(1) Rechtsnatur von Verschmelzungs- oder Spaltungsverträgen	75
(a) Organisationsakt	75
(b) Austauschvertrag	76
(c) Dingliche Wirkung	76
(2) Ergebnis	76
cc) Systematische Auslegung	77
(1) Vertragskonzern	77
(2) Eingliederung	79
(3) „Faktischer“ Konzern	80
(4) Ergebnis	81
dd) Überlagerung der §§ 311 ff. AktG durch das UmwG?	82
(1) Schutzprinzipien der §§ 311 ff. AktG	82
(a) Minderheitenschutz	82
(b) Gläubigerschutz	83
(c) Schutz der abhängigen Gesellschaft i.S. eines Bestandsschutzes?	84
(aa) Eigeninteresse der AG als Kapitalgesellschaft	85
(bb) Einfluss von Beherrschung auf das Eigeninteresse	87
(cc) Bestandsschutz als Teil des Eigeninteresses	87
(d) Zusammenfassung	92
(2) Schutzprinzipien des UmwG	92
(a) Minderheitenschutz/Anlegerschutz	92
(b) Gläubigerschutz	93
(c) Schutz der Arbeitnehmerinteressen	94
(3) Vergleich der Schutzprinzipien der §§ 311 ff. AktG und des UmwG	95
ee) Historische Entwicklung des § 27 UmwG	96
c) Ergebnis	98
V. Nachteil	99
1. Grundsatz	99
a) Gängige Definitionen zum Nachteilsbegriff	99
b) Beeinträchtigung der Vermögens- und Ertragslage – Vergleich mit dem Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer unabhängigen Gesellschaft	100
c) Der Nachteilsbegriff des § 311 AktG und sein Verhältnis zu § 317 Abs. 2 AktG	102
2. Stellungnahme	102
a) Annahme der konkreten abhängigen Gesellschaft als unabhängig	104
b) Annahme der Unabhängigkeit und wirtschaftliche Abhängigkeit	105
c) Figur des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters	106
d) Gesellschaftsinteresse i.S.d. §§ 311 ff. AktG als Anlehnung an das Gesellschaftsinteresse im Rahmen der §§ 76, 93 AktG	107
e) Das unternehmerische Ermessen und seine Grenzen	108
f) Konkrete Nachteilsermittlung bei Rechtsgeschäften und Maßnahmen	111
aa) Nachteilsermittlung bei Rechtsgeschäften	112
bb) Nachteilsermittlung bei Maßnahmen	112
g) Ergebnis	113
3. Einzelfragen	113
a) Nicht quantifizierbare Nachteile	113
b) Reflexschäden	114
c) Prinzip des Einzelausgleichs	114
d) Passive Konzerneffekte	115
4. Stichtag der Nachteilsermittlung	115
5. Verhältnis von Nachteil zu Schaden und Verlust	116
3. Teil: Verschmelzung und Spaltung als Nachteil i.S.v. § 311 Abs. 1 AktG	118
A. Nachteiligkeit bei Verschmelzung und Spaltung	118
I. Aufgabenzuteilung beim Abschluss eines Umwandlungsvertrags	119
1. Inhalt des organisatorischen Teils	123
2. Inhalt des schuldrechtlichen Teils des Umwandlungsvertrages	123
II. Ergebnis	123
B. Nachteilsermittlung bei Verschmelzung und Spaltung nach dem UmwG	124
I. Verschmelzung	124
1. Zu untersuchende Verschmelzungsfälle	124
2. Organisatorischer Teil der Verschmelzung als Nachteil?	125
a) Ist der organisatorische Teil der Verschmelzung der Nachteilsbewertung zugänglich?	125
aa) Kein Erfordernis eines sachlichen Grunds für Hauptversammlungsbeschluss	127
(1) Herrschende Ansicht: keine sachliche Rechtfertigung erforderlich	128
(a) Der Verschmelzungsbericht nach § 8 UmwG	133
(b) Weitere Schutzmaßnahmen des UmwG	134
(c) Zusammenfassung	134
(2) Mindermeinung: sachliche Rechtfertigung aufgrund Treubindung?	135
(a) Herleitung der Treuepflichten im Unternehmensverbund	135
(b) Folgerungen dieser Auffassung	137
(3) Stellungnahme	138
(a) Treuepflichten und Unternehmensverbund	139
(b) Vertragskonzern	139
(c) Faktischer Aktienkonzern	140
(aa) Ausgangspunkt	140
(bb) Anwendbarkeit der Treuepflicht im Abhängigkeitsverhältnis?	140
(cc) Schlussfolgerungen	143
(dd) Auswirkungen der Treuepflicht	145
bb) Ergebnis	146
b) Weitere Argumente	147
aa) Kompetenz der Hauptversammlung	147
bb) Unterschied zur Einzelübertragung von Vermögen außerhalb des UmwG	150
cc) Bedeutung von § 83 AktG	151
dd) Legitimation des Erlöschens der Gesellschaft durch das UmwG	153
c) Sonderfall des § 62 Abs. 1 UmwG	155
d) Ergebnis	157
3. Schuldrechtlicher Teil des Verschmelzungsvertrages als Nachteil	159
a) Inhalt des Verschmelzungsvertrages	160
b) Firma und Sitz des beteiligten Rechtsträgers nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UmwG	160
c) Umfang des zu übertragenden Vermögens nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UmwG als Nachteil	161
d) Einzelheiten der Anteilsübertragung oder des Mitgliedschaftserwerbs nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 UmwG	162
e) Zeitpunkt der Gewinnbeteiligung, § 5 Abs. 1 Nr. 5 UmwG	164
f) Verschmelzungsstichtag, § 5 Abs. 1 Nr. 6 UmwG	167
g) Rechte einzelner Anteils- und Rechtsinhaber, § 5 Abs. 1 Nr. 7 UmwG	168
h) Besondere Vorteile für Vertretungsorgane, Aufsichtsräte und weitere bestimmte Personen, § 5 Abs. 1 Nr. 8 UmwG	169
i) Folgen für Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG	170
j) Angabe des Umtauschverhältnisses gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 UmwG	172
aa) Bestimmung des Umtauschverhältnisses	172
bb) Ermittlung des Umtauschverhältnisses	173
cc) Grundsätze der Unternehmensbewertung	174
dd) Bewertungsstichtag	176
ee) Ermittlung des Umtauschverhältnisses im engeren Sinn	177
ff) Berechnung des Umtauschverhältnisses und der baren Zuzahlung	181
(1) Berechnung des Umtauschverhältnisses	181
(2) Berechnung der baren Zuzahlung	182
gg) Vermögensrelevanz	183
(1) Vermögenseinbuße bei übertragendem Rechtsträger selbst	184
(2) Vermögenseinbuße bei Anteilsinhabern des übertragenden Rechtsträgers	185
(3) Keine Vermögenseinbuße bei Gläubigern der abhängigen Gesellschaft	186
(4) Ergebnis	188
4. Fällt diese Situation in den Schutzbereich der §§ 311 ff. AktG?	188
5. Ergebnis Nachteiligkeit einer Verschmelzung	192
II. Nachteiligkeit bei Spaltungen	193
1. Zu untersuchende Spaltungsfälle	195
2. Organisatorischer Teil der Spaltung als Nachteil	195
3. Schuldrechtlicher Teil des Spaltungsvertrages als Nachteil	197
a) Angabe des Umtauschverhältnisses nach § 126 Abs. 1 Nr. 3 UmwG	197
b) Einzelheiten der Anteilsübertragung oder des Mitgliedschaftserwerbs nach § 126 Abs. 1 Nr. 4 UmwG	199
c) Bezeichnung und Aufteilung der Aktiva und Passiva gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG	200
d) Aufteilung der Anteile an der übernehmenden Gesellschaft, § 126 Abs. 1 Nr. 10 UmwG	202
e) Weitere zwingende Anforderungen	203
f) Zwischenergebnis	203
4. Fakultativer Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrages	204
5. Besonderheiten bei Abspaltung und Ausgliederung: Umfang des zu übertragenden Vermögens als Nachteil?	207
a) Grenzen der Vermögensübertragung	208
aa) Grenzen aus dem UmwG	209
bb) Grenzen aus dem Steuerrecht	209
cc) Grenzen aus §§ 311 ff. AktG	210
dd) Statuarische Grenzen	215
(1) Möglichkeit der Satzungsänderung	216
(2) Änderungen des Gesellschaftszwecks	217
(a) Formelle Grenzen	217
(b) Materielle Grenzen der Änderung des Gesellschaftszwecks	219
(c) Zusammenfassung	221
(3) Möglichkeiten der Änderung des Unternehmensgegenstandes	221
(a) Formelle Anforderungen	221
(b) Materielle Vorgaben	222
(c) Zwischenergebnis	222
(d) Möglichkeit der Anpassung des Unternehmensgegenstandes	222
(e) Unterlassen der Änderung des Unternehmensgegenstandes	223
(f) Änderung des Unternehmensgegenstandes als Nachteil	224
(4) Zwischenergebnis	225
6. Sonderfall Ausgliederung	226
7. Zusammenfassung	226
III. Ergebnis	227
4. Teil: Umwandlungen im 100%-Konzernverhältnis	230
A. Verschmelzung und Spaltung auf Ebene einer 100%-TochterAG	230
I. Verschmelzungen von 100% abhängigen Gesellschaften	231
1. Verschmelzung zur Aufnahme	231
a) Aufnahme durch MutterAG (upstream)	231
aa) Sonderregeln im UmwG zur Verschmelzung der 100%-Tochter auf die Muttergesellschaft	232
bb) Weitere Überlegungen	233
(1) Minderheitenschutz und Treuepflichten	234
(2) Gläubigerschutz	235
cc) Zusammenfassung	236
b) Aufnahme durch andere 100%-TochterAG der herrschenden Gesellschaft	237
aa) Erfordernis einer Kapitalerhöhung	237
bb) Weitere Überlegungen	239
cc) Zusammenfassung	240
c) Aufnahme durch Enkelgesellschaft	240
2. Verschmelzung zur Neugründung	241
II. Spaltungen von 100% abhängigen Gesellschaften	242
1. Aufspaltung	242
a) Aufspaltung zur Aufnahme	242
b) Aufspaltung zur Neugründung	244
c) Zusammenfassung	244
2. Abspaltung	245
a) Abspaltung zur Aufnahme	245
b) Abspaltung zur Neugründung	246
c) Zusammenfassung	246
3. Ausgliederung	247
a) Ausgliederung zur Aufnahme	247
b) Ausgliederung zur Neugründung	249
c) Zusammenfassung	249
III. Ergebnis	250
B. Verschmelzung und Spaltung auf Ebene einer 100%-Enkelgesellschaft	250
5. Teil: Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die Praxis	252
A. Durchführung einer Umwandlung auf 100%-Tochterebene oder im Vertragskonzern	252
B. Durchführung einer Umwandlung in sonstigen Fällen	253
C. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung	254
I. Verpflichtung zum Nachteilsausgleich	255
1. Grundlagen: Dogmatische Einordnung des Nachteilsausgleichs	255
2. Festlegung des Ausgleichs	255
3. Undurchsetzbarkeit der Ausgleichsverpflichtung	256
4. Inhalt des Nachteilsausgleichs	257
5. Ausgleich bis zum Ende des Geschäftsjahres	258
II. Schadensersatzanspruch nach § 317 AktG	259
1. Durchsetzung des Schadensersatzanspruches	259
2. Verfahren zur Verfolgung des Schadensersatzanspruches nach § 317 AktG in Umwandlungsfällen	259
a) Grundsätze des Spruchverfahrens nach §§ 1 ff. SpruchG	260
b) Einfluss des SpruchG auf die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs	261
c) Ergebnis	264
3. Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs	265
III. Auswirkungen auf §§ 312 bis 316 AktG	268
IV. Folgen bei Überschreiten der statuarischen Grenzen	269
D. Mittel zur „Verpflichtung“ zu Umwandlungsmaßnahmen	271
I. Informelle Veranlassung	271
II. Formelles Vorgehen nach § 83 AktG	272
Ergebnisse und Thesen	275
Literaturverzeichnis	281
Sachwortverzeichnis	297

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