Die Inhaltskontrolle unternehmerischer Entscheidungen von Verbandsorganen im Spannungsfeld zwischen Ermessensfreiheit und Gesetzesbindung

Theodor Katsas

doi:10.3790/978-3-428-51994-1

Die Inhaltskontrolle unternehmerischer Entscheidungen von Verbandsorganen im Spannungsfeld zwischen Ermessensfreiheit und Gesetzesbindung

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Katsas, T. (2006). Die Inhaltskontrolle unternehmerischer Entscheidungen von Verbandsorganen im Spannungsfeld zwischen Ermessensfreiheit und Gesetzesbindung. Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel des deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51994-1

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Die Inhaltskontrolle unternehmerischer Entscheidungen von Verbandsorganen im Spannungsfeld zwischen Ermessensfreiheit und Gesetzesbindung

Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel des deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrechts

Katsas, Theodor

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 158

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51994-1
978-3-428-11994-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51994-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 359
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Problematik der Leitungsverantwortung zeichnet sich im Spiegelbild der Corporate Governance-Debatte durch eine besondere Aktualität aus. Die Leitungsverantwortung soll in diesem Kontext aus zweierlei Hinsicht untersucht werden: Einerseits ist zu beachten, dass die Leitungsverantwortung eine gesetzgeberische Antwort auf den mit dem Auseinanderfallen von Anteilseigentum und Unternehmensleitung zusammenhängenden Problemkreis bildet. Andererseits soll ein effizientes Haftungsrecht die richtige Mitte zwischen der für unternehmerische Höchstleistungen unverzichtbaren Ermessensfreiheit und den für den Schutz des Gesellschafts- bzw. Unternehmensinteresses notwendigen Verhaltensanforderungen finden. Die Grundelemente dieses Zusammenspiels und ihre gesetzliche Ausprägung stellen den Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Publikation dar. Die methodische Bearbeitung des Materials folgt dem Postulat einer funktionellen Rechtsvergleichung, die von den Gemeinsamkeiten unter den materiellrechtlichen Regelungen des deutschen und französischen Gesellschaftsrechts ausgeht und die Unterschiede unter den Rechtsordnungen als nationale Differenzen im Rahmen eines regulatorischen Wettbewerbs ansieht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung	15
A. Problemstellung	15
B. Vorgehensweise	18
1. Teil: Leitungsbegriff und Vergleichsgrundlagen	21
§ 1 Materieller Gehalt des Leitungsbegriffs	21
A. Der Leitungsbegriff aus ökonomischer Sicht	21
B. Der Leitungsbegriff aus juristischer Sicht	26
§ 2 Verortung der Leitungskompetenz in der Organisationsverfassung von Kapitalgesellschaften	32
A. Leitungsstrukturen im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht	32
I. Die Leitungsstruktur in der Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft	32
1. Der Vorstand als Hauptträger der Leitungskompetenz in der AG	33
2. Die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats im Spiegelbild der Gewaltentrennung und -verzahnung in der Aktiengesellschaft	35
a) Umfang und Tragweite der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats	35
b) Umfang und Tragweite der leitungsbezogenen Entscheidungstätigkeit des Aufsichtsrats	37
II. Leitungsstrukturen in der Organisationsverfassung der GmbH	41
1. Leitungskompetenz auf Geschäftsführerebene	41
2. Leitungsbezogene Gewaltverzahnung in der Organisationsverfassung der GmbH	42
B. Leitungsstrukturen im französischen Kapitalgesellschaftsrecht	45
I. Leitungsstrukturen in der Organisationsverfassung der Société Anonyme	45
II. Leitungsstrukturen in der Organisationsverfassung der monistischen Société Anonyme	46
1. Die Verhältnisse der Verbandsorgane zueinander im Wechselspiel zwischen Hierarchie und Funktionsspezialisierung	46
2. Pouvoirs propres des Verwaltungsrats und des président directeur général	49
3. Leitungshilfspersonen und ihre Stellung in der Organisationsstruktur der monistischen SA	52
4. Leitungskompetenzen auf Gesellschafterebene	53
III. Leitungsstrukturen in der Société Anonyme modernen Typus	54
1. Leitungsaufgaben des Direktoriums	55
2. Die Überwachungsaufgabe des conseil de surveillance	56
IV. Leitungsbegriff und Leitungsstrukturen im Recht der Société à responsabilité limitée	59
1. Leitungskompetenzen auf Geschäftsführerebene	59
2. Leitungsbezogene Gewaltverzahnung im Recht der Société à responsabilité limitée	60
C. Zusammenfassung und Ergebnisse	61
2. Teil: Leitungsverantwortung und haftungsfreier Ermessensspielraum im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht	63
§ 3 Grundzüge der Leitungsverantwortung	63
A. Gesetzliche Grundlagen der Leitungsverantwortung in der prosperierenden Kapitalgesellschaft	65
I. Morphologie der Leitungsverantwortung	65
II. Persönlicher Anwendungsbereich der Leitungsverantwortung	70
III. Tatbestandsmerkmale der Leitungsverantwortung	77
1. Pflichtverletzung	77
a) Kategorisierung von leitungsbezogenen Verhaltensanforderungen	78
b) Die Bindung der Unternehmensleitung an das Gesellschafts bzw.Verbandsinteresse	82
c) Shareholder Value-Ansatz und Verhaltensanforderungen an die Unternehmensleitung	87
d) Das Unternehmensinteresse als Verhaltensmaxime für die Unternehmensleitung	90
2. Subjektive Tatbestandsmerkmale	94
a) Verschuldensmaßstab	94
b) Verschuldensbezogene Haftungsmilderung	97
3. Schaden	99
4. Kausalität	101
B. Gesetzliche Grundlagen der Leitungsverantwortung in der Zeit der Unternehmenskrise (insolvenzbezogene Leitungsverantwortung)	102
I. Gesetzliche Grundlagen der insolvenzbezogenen Leitungsverantwortung	103
II. Morphologie der insolvenzbezogenen Leitungsverantwortung	106
III. Persönlicher Anwendungsbereich der insolvenzbezogenen Leitungsverantwortung	109
IV. Tatbestandselemente der insolvenzbezogenen Leitungsverantwortung	111
§ 4 Unternehmerisches Ermessen und Leitungsverantwortung	116
A. Konzeptionelle Grundlagen der Interdependenz zwischen unternehmerischem Ermessen und Pflichtenbindung	116
B. Gesetzliche Grundlagen des haftungsfreien Ermessensspielraums im deutschen und französischen Gesellschaftsrecht	119
C. Konturierung des haftungsfreien Ermessensspielraums im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht	123
I. Konkretisierung des unternehmerischen Ermessensspielraums durch Verwendung der verwaltungsrechtlichen Ermessenslehre	125
1. Verwertbarkeit der verwaltungsrechtlichen Ermessenslehre für das deutsche Gesellschaftsrecht	125
a) Die verwaltungsrechtliche Lehre zum Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum	125
b) Verwertbarkeit der verwaltungsrechtlichen Lehre für die Konturierung des unternehmerischen Ermessensspielraums im Kapitalgesellschaftsrecht	127
2. Verwertbarkeit der verwaltungsrechtlichen Lehre über den „pouvoir discrétionnaire“ für das französische Gesellschaftsrecht	129
a) „Pouvoir discrétionnaire“ und Ermessensfreiheit	129
b) Verwertbarkeit der Ermessensmissbrauchslehre für die Konturierung des unternehmerischen Ermessens	132
II. Konturierung des unternehmerischen Ermessensspielraums mit Hilfe zivilrechtlicher Regelungen	133
III. Der Business Judgement Rule und seine Rezeption im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht	138
1. Voraussetzungen des Business Judgement Rule	141
a) Anwendungsbereich des Business Judgement Rule	142
b) Unbefangenheit des directors beim Treffen eines business judgement	143
c) Sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen	145
d) Ausrichtung des business judgement auf das Gesellschafts- bzw. Unternehmensinteresse	147
2. Die Rezeption des Business Judgement Rule im deutschen und französischen Recht	148
a) Die Übertragungsfähigkeit des Business Judgement Rule im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht	148
aa) Grundlegendes	148
bb) Grundsätze unternehmerischer Ermessensfreiheit nach dem ARAG-Urteil	150
(1) Sachlicher Anwendungsbereich der Grundsätze unternehmerischen Ermessens	151
(2) Unbefangenheit des Entscheidungsträgers	152
(3) Sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen	157
(4) Ausrichtung der Entscheidung ausschließlich am Unternehmenswohl und Vermeidung einer unverantwortlichen Überspannung der Risikobereitschaft der Gesellschaft	159
(5) Keine Pflichtwidrigkeit aus anderen Gründen	160
(6) Darlegungs- und Beweislast	162
cc) Unternehmerisches Ermessen und Aufsichtsratstätigkeit	165
(1) Unbefangenheit des Entscheidungsträgers	167
(2) Sorgfältige Vorbereitung der Entscheidungsgrundlage	170
(3) Sonstige Komponenten des ARAG-Urteils	172
b) Die Übertragungsfähigkeit des Business Judgement Rule im französischen Kapitalgesellschaftsrecht	172
aa) Die Rechtsfigur des „droit à l’erreur“	173
bb) Vereinbarkeit des Business Judgement Rule mit den Grundwertungen des französischen Kapitalgesellschaftsrechts	174
(1) Unbefangenheit des Entscheidungsträgers	175
(2) Sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen	182
(3) Ausrichtung der Entscheidung ausschließlich am Unternehmenswohl und Vermeidung einer unverantwortlichen Überspannung der Risikobereitschaft der Gesellschaft	183
(4) Keine Pflichtwidrigkeit aus anderen Gründen	184
(5) Darlegungs- und Beweislast	185
IV. Zusammenfassung und Ergebnisse	187
1. Gesetzliche Grundlagen der unternehmerischen Ermessensfreiheit im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht	187
2. Konturierung des haftungsfreien Ermessensspielraums	189
3. Gemeinsame Grundsätze unternehmerischen Ermessens	191
3. Teil: Unternehmerisches Ermessen und gerichtliche Überprüfung von Leitungsentscheidungen	194
§ 5 Sorgfaltsanforderungen an Leitungshandeln in der prosperierenden Gesellschaft	196
A. Risikogeschäfte	196
I. Sorgfaltsanforderungen beim Abschluss von Risikogeschäften	197
1. Keine Hingabe von Gesellschaftsvermögen ohne Möglichkeit der Annahme eines Vorteils der Gesellschaft	197
2. Kein Abschluss risikoreicher Geschäfte ohne eine tatkräftig weit gehende Sicherung der Gesellschaft	199
3. Geschäftsabschluss unter marktüblichen Konditionen und Vermeidung unverhältnismäßig riskanter Geschäftspraktiken	203
II. Risikogeschäfte und Grundsätze unternehmerischen Ermessens im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht	204
B. Sozialbezogene Vermögensverlagerungen	206
I. Begriff und Zulässigkeit sozialbezogener Vermögensverlagerungen	206
II. Sozialbezogene Leistungen und Grundsätze unternehmerischen Ermessens im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht	209
C. Unternehmensorganisation	210
I. Sorgfaltsanforderungen in Bezug auf die Aufbauorganisation	211
1. Bildung und Besetzung von Führungsposten	211
2. Ressortbildung und Delegation von Kompetenzen auf nachgeordnete Führungsebenen	212
II. Sorgfaltsanforderungen in Bezug auf die Ablauforganisation	215
1. Erlass der Geschäftsordnung der Unternehmensleitung	215
2. Pflicht der Mitglieder des Leitungsorgans zu kollegialer Zusammenarbeit	216
3. Pflicht der Unternehmensleitung zur loyaler Zusammenarbeit mit den sonstigen Verbandsorganen	219
a) Gewährleistung eines für die Zusammenarbeit der Verbandsorgane zufrieden stellenden Informationsflusses	219
b) Wahrung der gegebenen Zuständigkeitsordnung	225
III. Implementierung einer Risikomanagemenstruktur	227
IV. Pflicht zu ordnungsmäßiger Buchführung	230
V. Zusammenfassung und Ergebnisse	232
1. Verhaltensanforderungen bei der Unternehmensorganisation	232
2. Unternehmensorganisation und Ermessensspielraum des Entscheidungsträgers	233
D. Unternehmenskontrolle	235
I. Gesetzliche Grundlagen	235
II. Umfang und Tragweite der Selbstkontrolle der Unternehmensleitung	237
III. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ihre Unternehmensleiter	240
IV. Abberufung von Leitungsorganmitgliedern	243
V. Zusammenfassung und Ergebnisse	245
E. Öffentliche Übernahmeangebote	247
I. Gesetzliche Grundlagen	248
1. Frankreich	250
2. Deutschland	251
II. Verhaltensanforderungen an die Unternehmensleitung der Zielgesellschaft anlässlich eines Übernahmeangebots	254
1. Behinderungs- bzw. Vereitelungsverbot	254
a) Konzeptionelle Grundlagen des Behinderungs- bzw. Vereitelungsverbots	254
b) Ausnahmen vom Behinderungs- bzw. Vereitelungsverbot	258
aa) Laufende Geschäfte (Art. 4 III RCOB) und Maßnahme eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 33 II 2 Var. 1 WpÜG)	258
bb) Abwehrmaßnahmen aufgrund einer Hauptversammlungsermächtigung (Art. 4 III RCOB; §§ 16 IV, 33 II WpÜG)	261
cc) Abwehrmaßnahmen mit Zustimmung des Aufsichtsrats (§ 33 I 2 Var. 3 WpÜG)	266
dd) Suche nach konkurrierendem Angebot	267
III. Zusammenfassung und Ergebnisse	268
§ 6 Sorgfaltsanforderungen an das Leitungshandeln im Rahmen der Unternehmenskrise	269
A. Sorgfaltsanforderungen an die Unternehmensleitung vor der Insolvenzannahme	269
I. Die Pflicht der Unternehmensleitung zur sorgfältigen Überprüfung der Krisensymptome	269
II. Die Pflicht der Unternehmensleitung zur Reaktion auf die Unternehmenskrise bzw. zum Treffen von Sanierungsmaßnahmen	273
III. Die Pflicht der Unternehmensleitung zur Vermeidung von unvertretbaren bestandsgefährdenden Geschäftsabschlüssen und -praktiken	274
IV. Pflicht der Unternehmensleitung zur Vermeidung der unverantwortlichen Fortführung eines defizitären Geschäftsbetriebs	275
V. Verlustanzeigepflicht der Unternehmensleitung	277
1. Gesetzliche Grundlagen	277
2. Verlustzanzeigepflicht und Diskretionsspielraum der Unternehmensleitung	278
B. Verhaltensanforderungen an die Unternehmensleitung nach der Insolvenzannahme	282
I. Die Pflicht der Unternehmensleitung zur unverzüglichen Insolvenzanmeldung (Insolvenzverschleppungshaftung)	282
II. Insolvenzeröffnungsgründe und Ermessensspielraum der Unternehmensleitung	283
1. Ermessensspielräume bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit	283
2. Ermessensspielräume bei der Ermittlung der Überschuldung	286
3. Insolvenzantragstellung und unternehmerisches Ermessen der Unternehmensleitung	288
III. Haftung wegen unvertretbarer Zahlungen nach der Insolvenzreife	289
Zusammenfassung und Ergebnisse	290
A. Leitungsbegriff und Leitungsstrukturen im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht	290
B. Gesetzliche Grundlagen der Leitungsverantwortung im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht	292
C. Unternehmerisches Ermessen und Leitungsverantwortung	293
I. Gesetzliche Grundlagen der unternehmerischen Ermessensfreiheit im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht	293
II. Konturierung des haftungsfreien Ermessensspielraums	294
III. Gemeinsame Grundsätze unternehmerischen Ermessens	296
D. Unternehmerisches Ermessen und gerichtliche Überprüfung von Leitungsentscheidungen in der Praxis	299
I. Risikogeschäfte und Grundsätze unternehmerischen Ermessens im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht	300
II. Sozialbezogene Vermögensverlagerungen	301
III. Unternehmensorganisation	302
IV. Unternehmenskontrolle	305
V. Übernahmeangebote	307
VI. Insolvenzbezogene Leitungsverantwortung	307
Anhang: Code du Commerce	312
Literaturverzeichnis	317
Stichwortverzeichnis	353

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