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Die Inhaltskontrolle unternehmerischer Entscheidungen von Verbandsorganen im Spannungsfeld zwischen Ermessensfreiheit und Gesetzesbindung

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Katsas, T. (2006). Die Inhaltskontrolle unternehmerischer Entscheidungen von Verbandsorganen im Spannungsfeld zwischen Ermessensfreiheit und Gesetzesbindung. Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel des deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51994-1
Katsas, Theodor. Die Inhaltskontrolle unternehmerischer Entscheidungen von Verbandsorganen im Spannungsfeld zwischen Ermessensfreiheit und Gesetzesbindung: Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel des deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrechts. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51994-1
Katsas, T (2006): Die Inhaltskontrolle unternehmerischer Entscheidungen von Verbandsorganen im Spannungsfeld zwischen Ermessensfreiheit und Gesetzesbindung: Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel des deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51994-1

Format

Die Inhaltskontrolle unternehmerischer Entscheidungen von Verbandsorganen im Spannungsfeld zwischen Ermessensfreiheit und Gesetzesbindung

Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel des deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrechts

Katsas, Theodor

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 158

(2006)

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Abstract

Die Problematik der Leitungsverantwortung zeichnet sich im Spiegelbild der Corporate Governance-Debatte durch eine besondere Aktualität aus. Die Leitungsverantwortung soll in diesem Kontext aus zweierlei Hinsicht untersucht werden: Einerseits ist zu beachten, dass die Leitungsverantwortung eine gesetzgeberische Antwort auf den mit dem Auseinanderfallen von Anteilseigentum und Unternehmensleitung zusammenhängenden Problemkreis bildet. Andererseits soll ein effizientes Haftungsrecht die richtige Mitte zwischen der für unternehmerische Höchstleistungen unverzichtbaren Ermessensfreiheit und den für den Schutz des Gesellschafts- bzw. Unternehmensinteresses notwendigen Verhaltensanforderungen finden. Die Grundelemente dieses Zusammenspiels und ihre gesetzliche Ausprägung stellen den Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Publikation dar. Die methodische Bearbeitung des Materials folgt dem Postulat einer funktionellen Rechtsvergleichung, die von den Gemeinsamkeiten unter den materiellrechtlichen Regelungen des deutschen und französischen Gesellschaftsrechts ausgeht und die Unterschiede unter den Rechtsordnungen als nationale Differenzen im Rahmen eines regulatorischen Wettbewerbs ansieht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 15
A. Problemstellung 15
B. Vorgehensweise 18
1. Teil: Leitungsbegriff und Vergleichsgrundlagen 21
§ 1 Materieller Gehalt des Leitungsbegriffs 21
A. Der Leitungsbegriff aus ökonomischer Sicht 21
B. Der Leitungsbegriff aus juristischer Sicht 26
§ 2 Verortung der Leitungskompetenz in der Organisationsverfassung von Kapitalgesellschaften 32
A. Leitungsstrukturen im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht 32
I. Die Leitungsstruktur in der Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft 32
1. Der Vorstand als Hauptträger der Leitungskompetenz in der AG 33
2. Die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats im Spiegelbild der Gewaltentrennung und -verzahnung in der Aktiengesellschaft 35
a) Umfang und Tragweite der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats 35
b) Umfang und Tragweite der leitungsbezogenen Entscheidungstätigkeit des Aufsichtsrats 37
II. Leitungsstrukturen in der Organisationsverfassung der GmbH 41
1. Leitungskompetenz auf Geschäftsführerebene 41
2. Leitungsbezogene Gewaltverzahnung in der Organisationsverfassung der GmbH 42
B. Leitungsstrukturen im französischen Kapitalgesellschaftsrecht 45
I. Leitungsstrukturen in der Organisationsverfassung der Société Anonyme 45
II. Leitungsstrukturen in der Organisationsverfassung der monistischen Société Anonyme 46
1. Die Verhältnisse der Verbandsorgane zueinander im Wechselspiel zwischen Hierarchie und Funktionsspezialisierung 46
2. Pouvoirs propres des Verwaltungsrats und des président directeur général 49
3. Leitungshilfspersonen und ihre Stellung in der Organisationsstruktur der monistischen SA 52
4. Leitungskompetenzen auf Gesellschafterebene 53
III. Leitungsstrukturen in der Société Anonyme modernen Typus 54
1. Leitungsaufgaben des Direktoriums 55
2. Die Überwachungsaufgabe des conseil de surveillance 56
IV. Leitungsbegriff und Leitungsstrukturen im Recht der Société à responsabilité limitée 59
1. Leitungskompetenzen auf Geschäftsführerebene 59
2. Leitungsbezogene Gewaltverzahnung im Recht der Société à responsabilité limitée 60
C. Zusammenfassung und Ergebnisse 61
2. Teil: Leitungsverantwortung und haftungsfreier Ermessensspielraum im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht 63
§ 3 Grundzüge der Leitungsverantwortung 63
A. Gesetzliche Grundlagen der Leitungsverantwortung in der prosperierenden Kapitalgesellschaft 65
I. Morphologie der Leitungsverantwortung 65
II. Persönlicher Anwendungsbereich der Leitungsverantwortung 70
III. Tatbestandsmerkmale der Leitungsverantwortung 77
1. Pflichtverletzung 77
a) Kategorisierung von leitungsbezogenen Verhaltensanforderungen 78
b) Die Bindung der Unternehmensleitung an das Gesellschafts bzw.Verbandsinteresse 82
c) Shareholder Value-Ansatz und Verhaltensanforderungen an die Unternehmensleitung 87
d) Das Unternehmensinteresse als Verhaltensmaxime für die Unternehmensleitung 90
2. Subjektive Tatbestandsmerkmale 94
a) Verschuldensmaßstab 94
b) Verschuldensbezogene Haftungsmilderung 97
3. Schaden 99
4. Kausalität 101
B. Gesetzliche Grundlagen der Leitungsverantwortung in der Zeit der Unternehmenskrise (insolvenzbezogene Leitungsverantwortung) 102
I. Gesetzliche Grundlagen der insolvenzbezogenen Leitungsverantwortung 103
II. Morphologie der insolvenzbezogenen Leitungsverantwortung 106
III. Persönlicher Anwendungsbereich der insolvenzbezogenen Leitungsverantwortung 109
IV. Tatbestandselemente der insolvenzbezogenen Leitungsverantwortung 111
§ 4 Unternehmerisches Ermessen und Leitungsverantwortung 116
A. Konzeptionelle Grundlagen der Interdependenz zwischen unternehmerischem Ermessen und Pflichtenbindung 116
B. Gesetzliche Grundlagen des haftungsfreien Ermessensspielraums im deutschen und französischen Gesellschaftsrecht 119
C. Konturierung des haftungsfreien Ermessensspielraums im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht 123
I. Konkretisierung des unternehmerischen Ermessensspielraums durch Verwendung der verwaltungsrechtlichen Ermessenslehre 125
1. Verwertbarkeit der verwaltungsrechtlichen Ermessenslehre für das deutsche Gesellschaftsrecht 125
a) Die verwaltungsrechtliche Lehre zum Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum 125
b) Verwertbarkeit der verwaltungsrechtlichen Lehre für die Konturierung des unternehmerischen Ermessensspielraums im Kapitalgesellschaftsrecht 127
2. Verwertbarkeit der verwaltungsrechtlichen Lehre über den „pouvoir discrétionnaire“ für das französische Gesellschaftsrecht 129
a) „Pouvoir discrétionnaire“ und Ermessensfreiheit 129
b) Verwertbarkeit der Ermessensmissbrauchslehre für die Konturierung des unternehmerischen Ermessens 132
II. Konturierung des unternehmerischen Ermessensspielraums mit Hilfe zivilrechtlicher Regelungen 133
III. Der Business Judgement Rule und seine Rezeption im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht 138
1. Voraussetzungen des Business Judgement Rule 141
a) Anwendungsbereich des Business Judgement Rule 142
b) Unbefangenheit des directors beim Treffen eines business judgement 143
c) Sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen 145
d) Ausrichtung des business judgement auf das Gesellschafts- bzw. Unternehmensinteresse 147
2. Die Rezeption des Business Judgement Rule im deutschen und französischen Recht 148
a) Die Übertragungsfähigkeit des Business Judgement Rule im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht 148
aa) Grundlegendes 148
bb) Grundsätze unternehmerischer Ermessensfreiheit nach dem ARAG-Urteil 150
(1) Sachlicher Anwendungsbereich der Grundsätze unternehmerischen Ermessens 151
(2) Unbefangenheit des Entscheidungsträgers 152
(3) Sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen 157
(4) Ausrichtung der Entscheidung ausschließlich am Unternehmenswohl und Vermeidung einer unverantwortlichen Überspannung der Risikobereitschaft der Gesellschaft 159
(5) Keine Pflichtwidrigkeit aus anderen Gründen 160
(6) Darlegungs- und Beweislast 162
cc) Unternehmerisches Ermessen und Aufsichtsratstätigkeit 165
(1) Unbefangenheit des Entscheidungsträgers 167
(2) Sorgfältige Vorbereitung der Entscheidungsgrundlage 170
(3) Sonstige Komponenten des ARAG-Urteils 172
b) Die Übertragungsfähigkeit des Business Judgement Rule im französischen Kapitalgesellschaftsrecht 172
aa) Die Rechtsfigur des „droit à l’erreur“ 173
bb) Vereinbarkeit des Business Judgement Rule mit den Grundwertungen des französischen Kapitalgesellschaftsrechts 174
(1) Unbefangenheit des Entscheidungsträgers 175
(2) Sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen 182
(3) Ausrichtung der Entscheidung ausschließlich am Unternehmenswohl und Vermeidung einer unverantwortlichen Überspannung der Risikobereitschaft der Gesellschaft 183
(4) Keine Pflichtwidrigkeit aus anderen Gründen 184
(5) Darlegungs- und Beweislast 185
IV. Zusammenfassung und Ergebnisse 187
1. Gesetzliche Grundlagen der unternehmerischen Ermessensfreiheit im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht 187
2. Konturierung des haftungsfreien Ermessensspielraums 189
3. Gemeinsame Grundsätze unternehmerischen Ermessens 191
3. Teil: Unternehmerisches Ermessen und gerichtliche Überprüfung von Leitungsentscheidungen 194
§ 5 Sorgfaltsanforderungen an Leitungshandeln in der prosperierenden Gesellschaft 196
A. Risikogeschäfte 196
I. Sorgfaltsanforderungen beim Abschluss von Risikogeschäften 197
1. Keine Hingabe von Gesellschaftsvermögen ohne Möglichkeit der Annahme eines Vorteils der Gesellschaft 197
2. Kein Abschluss risikoreicher Geschäfte ohne eine tatkräftig weit gehende Sicherung der Gesellschaft 199
3. Geschäftsabschluss unter marktüblichen Konditionen und Vermeidung unverhältnismäßig riskanter Geschäftspraktiken 203
II. Risikogeschäfte und Grundsätze unternehmerischen Ermessens im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht 204
B. Sozialbezogene Vermögensverlagerungen 206
I. Begriff und Zulässigkeit sozialbezogener Vermögensverlagerungen 206
II. Sozialbezogene Leistungen und Grundsätze unternehmerischen Ermessens im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht 209
C. Unternehmensorganisation 210
I. Sorgfaltsanforderungen in Bezug auf die Aufbauorganisation 211
1. Bildung und Besetzung von Führungsposten 211
2. Ressortbildung und Delegation von Kompetenzen auf nachgeordnete Führungsebenen 212
II. Sorgfaltsanforderungen in Bezug auf die Ablauforganisation 215
1. Erlass der Geschäftsordnung der Unternehmensleitung 215
2. Pflicht der Mitglieder des Leitungsorgans zu kollegialer Zusammenarbeit 216
3. Pflicht der Unternehmensleitung zur loyaler Zusammenarbeit mit den sonstigen Verbandsorganen 219
a) Gewährleistung eines für die Zusammenarbeit der Verbandsorgane zufrieden stellenden Informationsflusses 219
b) Wahrung der gegebenen Zuständigkeitsordnung 225
III. Implementierung einer Risikomanagemenstruktur 227
IV. Pflicht zu ordnungsmäßiger Buchführung 230
V. Zusammenfassung und Ergebnisse 232
1. Verhaltensanforderungen bei der Unternehmensorganisation 232
2. Unternehmensorganisation und Ermessensspielraum des Entscheidungsträgers 233
D. Unternehmenskontrolle 235
I. Gesetzliche Grundlagen 235
II. Umfang und Tragweite der Selbstkontrolle der Unternehmensleitung 237
III. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ihre Unternehmensleiter 240
IV. Abberufung von Leitungsorganmitgliedern 243
V. Zusammenfassung und Ergebnisse 245
E. Öffentliche Übernahmeangebote 247
I. Gesetzliche Grundlagen 248
1. Frankreich 250
2. Deutschland 251
II. Verhaltensanforderungen an die Unternehmensleitung der Zielgesellschaft anlässlich eines Übernahmeangebots 254
1. Behinderungs- bzw. Vereitelungsverbot 254
a) Konzeptionelle Grundlagen des Behinderungs- bzw. Vereitelungsverbots 254
b) Ausnahmen vom Behinderungs- bzw. Vereitelungsverbot 258
aa) Laufende Geschäfte (Art. 4 III RCOB) und Maßnahme eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 33 II 2 Var. 1 WpÜG) 258
bb) Abwehrmaßnahmen aufgrund einer Hauptversammlungsermächtigung (Art. 4 III RCOB; §§ 16 IV, 33 II WpÜG) 261
cc) Abwehrmaßnahmen mit Zustimmung des Aufsichtsrats (§ 33 I 2 Var. 3 WpÜG) 266
dd) Suche nach konkurrierendem Angebot 267
III. Zusammenfassung und Ergebnisse 268
§ 6 Sorgfaltsanforderungen an das Leitungshandeln im Rahmen der Unternehmenskrise 269
A. Sorgfaltsanforderungen an die Unternehmensleitung vor der Insolvenzannahme 269
I. Die Pflicht der Unternehmensleitung zur sorgfältigen Überprüfung der Krisensymptome 269
II. Die Pflicht der Unternehmensleitung zur Reaktion auf die Unternehmenskrise bzw. zum Treffen von Sanierungsmaßnahmen 273
III. Die Pflicht der Unternehmensleitung zur Vermeidung von unvertretbaren bestandsgefährdenden Geschäftsabschlüssen und -praktiken 274
IV. Pflicht der Unternehmensleitung zur Vermeidung der unverantwortlichen Fortführung eines defizitären Geschäftsbetriebs 275
V. Verlustanzeigepflicht der Unternehmensleitung 277
1. Gesetzliche Grundlagen 277
2. Verlustzanzeigepflicht und Diskretionsspielraum der Unternehmensleitung 278
B. Verhaltensanforderungen an die Unternehmensleitung nach der Insolvenzannahme 282
I. Die Pflicht der Unternehmensleitung zur unverzüglichen Insolvenzanmeldung (Insolvenzverschleppungshaftung) 282
II. Insolvenzeröffnungsgründe und Ermessensspielraum der Unternehmensleitung 283
1. Ermessensspielräume bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit 283
2. Ermessensspielräume bei der Ermittlung der Überschuldung 286
3. Insolvenzantragstellung und unternehmerisches Ermessen der Unternehmensleitung 288
III. Haftung wegen unvertretbarer Zahlungen nach der Insolvenzreife 289
Zusammenfassung und Ergebnisse 290
A. Leitungsbegriff und Leitungsstrukturen im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht 290
B. Gesetzliche Grundlagen der Leitungsverantwortung im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht 292
C. Unternehmerisches Ermessen und Leitungsverantwortung 293
I. Gesetzliche Grundlagen der unternehmerischen Ermessensfreiheit im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht 293
II. Konturierung des haftungsfreien Ermessensspielraums 294
III. Gemeinsame Grundsätze unternehmerischen Ermessens 296
D. Unternehmerisches Ermessen und gerichtliche Überprüfung von Leitungsentscheidungen in der Praxis 299
I. Risikogeschäfte und Grundsätze unternehmerischen Ermessens im deutschen und französischen Kapitalgesellschaftsrecht 300
II. Sozialbezogene Vermögensverlagerungen 301
III. Unternehmensorganisation 302
IV. Unternehmenskontrolle 305
V. Übernahmeangebote 307
VI. Insolvenzbezogene Leitungsverantwortung 307
Anhang: Code du Commerce 312
Literaturverzeichnis 317
Stichwortverzeichnis 353