Die Erfüllungspflichten des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren
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Die Erfüllungspflichten des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren
Freiheit von Arbeitszwang und Berufsfreiheit als Grenzen der Quellenbesteuerung, der Indienstnahme, der Privatisierung - zugleich ein Beitrag zur Grundrechtsdogmatik und zur Deregulierung
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 997
(2005)
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Abstract
Gregor Kirchhof untersucht die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Lohnsteuer seiner Arbeitnehmer einzubehalten und abzuführen, hinterfragt ein in der alltäglichen Rechtspraxis selbstverständliches Verfahren. Diese Indienstnahme des Arbeitgebers wird in das Rechtssystem eingeordnet, das den grundrechtsverpflichteten Staat von den privaten Grundrechtsträgern unterscheidet und deshalb Aussagen zum Verhältnis von Freiheit und privater Verwaltungshilfe fordert. Die aktuelle Diskussion der Privatisierung wird in einer rechtsfolgenkonzentrierten Typologie aufgegriffen und strukturiert.Die Analyse der Arbeitgeberpflichten zeigt, dass der Rahmen der allgemeinen steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten gesprengt, der Arbeitgeber überfordert wird. Der Indienstnahme steht deshalb insbesondere die abwehrende Kraft der Freiheit von Arbeitszwang und der Berufsfreiheit entgegen; diese wird überzeugender entfaltet, wenn die Normwirklichkeit von dem Norminhalt der Grundrechte unterschieden wird. Diese Unterscheidung stützt die verfassungsrechtliche Forderung, den Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung - des Erwerbs von Einkommen - durch Zahlung eines Entgelts auf ein vertretbares Maß zurückzuführen; sie leitet dazu an, den Gegenstand der Analyse zu weiten, die kumulative Belastung des Arbeitgebers durch die zahlreichen an das Arbeitsverhältnis anknüpfenden Indienstnahmen realitätsgerecht zu erfassen und rechtlich zu beurteilen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsübersicht | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
A. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug als staatsrechtliches Grundsatzproblem | 13 | ||
B. Die Belastungen des Arbeitgebers | 15 | ||
I. Die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug | 15 | ||
II. Folgelasten | 18 | ||
C. Die Erfüllungshilfe des Arbeitgebers – Lohnsteuerabzug und Privatisierung | 25 | ||
I. Mitwirkung an der Staatsverwaltung oder privatwirtschaftliches Handeln | 25 | ||
1. Lohnsteuerabzug und Privatisierung | 25 | ||
2. Die vielfältigen Privatisierungstypologien | 30 | ||
II. Rechtsfolgenkonzentrierte Typologie | 34 | ||
1. Privatisierung der Handlungsform | 38 | ||
2. Privatisierung der Organisationsform | 40 | ||
3. Beleihung | 44 | ||
a) Staatliche Übertragung von Verwaltungsaufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung | 44 | ||
b) Der abzugsverpflichtete Arbeitgeber als „Schulfall der Beleihung“? | 45 | ||
c) Der Arbeitgeber als staatlich Verpflichteter | 47 | ||
4. Privatisierung der ausführenden Hand | 51 | ||
a) Privates Handeln im staatlichen Rahmen | 51 | ||
b) Verwaltungshelfer | 57 | ||
c) Beauftragter | 57 | ||
5. Privatisierung der Aufgabe | 59 | ||
a) Die Gewährleistungsverantwortung des Staates | 59 | ||
b) Öffentliche Aufgaben | 63 | ||
6. Privatisierung der Verantwortung | 66 | ||
7. Der Lohnsteuerabzug als originär private Aufgabe | 67 | ||
III. Der Arbeitgeber als Erfüllungshelfer des Arbeitnehmers | 71 | ||
D. Der Quellenabzug als freiheitschonendes, effizientes, die Gleichheit und das Maß der Besteuerung sicherndes Instrument | 72 | ||
I. Das ursprüngliche Ziel: Schutz der Privatsphäre | 72 | ||
II. Die britische Einkommensteuer von 1803: Schutz der Privatsphäre und Sicherung der Steuereinnahmen | 75 | ||
III. Preußen: Quellenabzug und allgemeine Steuerpflicht | 78 | ||
IV. Deutschland Anfang des 20. Jahrhunderts: Sicherung der Steuereinnahmen und erste Anzeichen für eine Überbelastung des Arbeitgebers durch ein kompliziertes Steuerrecht | 83 | ||
V. Deutsches Einkommensteuergesetz 1925: Sicherung der Steuereinnahmen und Entlastung der Verwaltung | 86 | ||
VI. Die Nachkriegsentwicklung: Kontinuität und der Ruf nach Vereinfachung | 87 | ||
VII. Die rechtsstaatliche Entscheidung für das Abzugverfahren | 90 | ||
E. Die Abzugspflichten des Arbeitgebers – Anforderung und Überforderung | 92 | ||
I. Ermittlung der lohnsteuerpflichtigen Einnahmen – tatsächliche und rechtliche Aufklärungslasten | 92 | ||
1. Die Ausgangsbegriffe des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers | 92 | ||
a) Der Arbeitnehmer im Sinne des Lohnsteuerrechts | 93 | ||
b) Der Arbeitgeber im Sinne des Lohnsteuerrechts | 95 | ||
2. Kein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff | 97 | ||
3. Lohnsteuerpflichtige Einnahmen und Lohnzahlungszeitraum | 98 | ||
4. Pflicht des Arbeitgebers, den Sachverhalt zu ermitteln | 100 | ||
II. Feststellen der Höhe der Lohnsteuer | 101 | ||
1. Lohnsteuerkarte | 101 | ||
2. Laufender Arbeitslohn | 104 | ||
3. Sonstige Bezüge | 106 | ||
4. Pauschale Erhebung der Lohnsteuer | 107 | ||
a) Entlastung des Arbeitgebers | 107 | ||
b) Keine Umgestaltung des Steuerschuldverhältnisses | 110 | ||
5. Nettolohnvereinbarung | 112 | ||
III. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten | 114 | ||
IV. Lohnsteuer-Jahresausgleich | 116 | ||
V. Einbehalt, Anmeldung und Abführen der Lohnsteuer | 117 | ||
VI. Lohnsteuer-Außenprüfung | 119 | ||
VII. Die Haftung des Arbeitgebers und seine Stellung als Gesamtschuldner neben dem Arbeitnehmer | 120 | ||
1. Die Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer | 120 | ||
2. Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Gesamtschuldner | 124 | ||
3. Regress unter den Gesamtschuldnern | 125 | ||
a) Verantwortlichkeit des Arbeitgebers | 125 | ||
b) Durchsetzung des Regressanspruchs | 127 | ||
c) Wirkung für das Lohnsteuerverhältnis | 129 | ||
VIII. Veranlagung | 130 | ||
IX. Wachsende Anforderungen an den Arbeitgeber – Verfassungsgebot der Typisierung und der Vereinfachung | 131 | ||
1. Die Belastung des Arbeitgebers | 131 | ||
2. Die gebotene Typisierung – pauschale Erhebung der Lohnsteuer | 132 | ||
3. Verfassungsgebot der verhältnismäßigen Belastung | 133 | ||
F. Die Grundrechte des Arbeitgebers | 135 | ||
I. Die Verpflichtung des Arbeitgebers als methodische Herausforderung | 135 | ||
1. Die Trennung des grundrechtlichen Lebensbereichs vom Schutzbereich | 135 | ||
2. Normwirklichkeit und Norminhalt | 137 | ||
3. Sicherung realitätsgerechter, sachgerechter Rechtsanwendung | 139 | ||
II. Freiheit von Arbeitszwang (Art. 12 Abs. 2 GG) | 145 | ||
1. Normwirklichkeit | 145 | ||
2. Staatliche Maßnahme | 146 | ||
3. Norminhalt | 146 | ||
a) Freiheit von Arbeitszwang und Menschenwürde | 146 | ||
b) Die Entstehung des Artikels 12 Abs. 2 GG | 148 | ||
aa) Abwehr der Sklavenarbeit und Gebot der gemeinsamen Aufbauarbeit | 148 | ||
bb) Sozialpflichtigkeit der Arbeitskraft | 150 | ||
c) Maßstab für das Abzugverfahren | 154 | ||
4. Rechtfertigung der Erfüllungspflichten als herkömmliche Dienstleistungspflicht | 157 | ||
III. Freiheit von Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 GG) | 160 | ||
1. Normwirklichkeit | 160 | ||
2. Staatliche Maßnahme und Norminhalt | 161 | ||
IV. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) | 163 | ||
1. Normwirklichkeit | 163 | ||
2. Staatliche Maßnahme | 165 | ||
3. Norminhalt | 166 | ||
4. Rechtfertigung | 169 | ||
a) Legitime Zwecke | 171 | ||
b) Geeignetheit | 172 | ||
c) Erforderlichkeit | 173 | ||
aa) „Information von der Quelle“ | 174 | ||
bb) Vereinfachung des Abzugverfahrens und des Einkommensteuergesetzes als milderes, effizienteres Mittel | 175 | ||
cc) Grenzen der direktiven Kraft der Verfassung | 177 | ||
dd) Mäßigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit durch Entgelt | 178 | ||
d) Zumutbarkeit | 183 | ||
aa) Realitätsnahe und sachgerechte Indienstnahme des Arbeitgebers | 183 | ||
bb) Entgelt für die Indienstnahme | 184 | ||
cc) Kleinere Unternehmen, private Haushalte | 185 | ||
dd) Haftung | 186 | ||
5. Entgelt für den Lohnsteuerabzug | 187 | ||
V. Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) | 187 | ||
VI. Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) | 189 | ||
1. Normwirklichkeit | 189 | ||
2. Staatliche Maßnahme und Norminhalt | 190 | ||
a) Die Gleichheit vor dem Gesetz | 190 | ||
b) Der Lohnsteuerabzug | 191 | ||
c) Entgelt für die Indienstnahme | 192 | ||
d) Überhöhte Steuervorauszahlung | 193 | ||
VII. Die angemessene Sozialpflichtigkeit der Arbeitskraft | 194 | ||
G. Die Indienstnahmen des Arbeitgebers als verfassungsrechtliches Problem des modernen Rechtsstaats | 195 | ||
I. Die Indienstnahmen, die kumulative Belastung des Arbeitgebers | 195 | ||
II. Privatisierung und Indienstnahmen | 197 | ||
1. Fünfteilige, rechtsfolgenorientierte Privatisierungstypologie | 197 | ||
2. Die Erfüllungshilfe | 198 | ||
III. Grundrechte und Indienstnahme | 199 | ||
1. Sozialpflichtigkeit der Arbeitskraft, Kontinuitätsgebot und Opfer-Nutzen-Relation (Art. 12 Abs. 2 GG) | 200 | ||
2. In den Markt eingebundene Verpflichtung – Entgelt als Mäßigung (Art. 12 Abs. 1 GG) | 201 | ||
IV. Der Auftrag zur Deregulierung | 201 | ||
H. Zusammenfassung | 203 | ||
A. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug als staatsrechtliches Grundsatzproblem | 203 | ||
B. Die Belastungen des Arbeitgebers | 203 | ||
C. Die Erfüllungshilfe des Arbeitgebers – Lohnsteuerabzug und Privatisierung | 204 | ||
D. Der Quellenabzug als freiheitschonendes, effizientes, die Gleichheit und das Maß der Besteuerung sicherndes Instrument | 207 | ||
E. Die Abzugspflichten des Arbeitgebers – Anforderung und Überforderung | 208 | ||
F. Die Grundrechte des Arbeitgebers | 211 | ||
G. Die Indienstnahmen des Arbeitgebers als verfassungsrechtliches Problem des modernen Rechtsstaats | 215 | ||
I. Zentrale Thesen | 217 | ||
Literaturverzeichnis | 222 | ||
Sachregister | 245 |