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Kirchhof, G. (2005). Die Erfüllungspflichten des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren. Freiheit von Arbeitszwang und Berufsfreiheit als Grenzen der Quellenbesteuerung, der Indienstnahme, der Privatisierung - zugleich ein Beitrag zur Grundrechtsdogmatik und zur Deregulierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51877-7
Kirchhof, Gregor. Die Erfüllungspflichten des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren: Freiheit von Arbeitszwang und Berufsfreiheit als Grenzen der Quellenbesteuerung, der Indienstnahme, der Privatisierung - zugleich ein Beitrag zur Grundrechtsdogmatik und zur Deregulierung. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51877-7
Kirchhof, G, (2005): Die Erfüllungspflichten des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren: Freiheit von Arbeitszwang und Berufsfreiheit als Grenzen der Quellenbesteuerung, der Indienstnahme, der Privatisierung - zugleich ein Beitrag zur Grundrechtsdogmatik und zur Deregulierung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51877-7

Format

Die Erfüllungspflichten des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren

Freiheit von Arbeitszwang und Berufsfreiheit als Grenzen der Quellenbesteuerung, der Indienstnahme, der Privatisierung - zugleich ein Beitrag zur Grundrechtsdogmatik und zur Deregulierung

Kirchhof, Gregor

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 997

(2005)

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Abstract

Gregor Kirchhof untersucht die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Lohnsteuer seiner Arbeitnehmer einzubehalten und abzuführen, hinterfragt ein in der alltäglichen Rechtspraxis selbstverständliches Verfahren. Diese Indienstnahme des Arbeitgebers wird in das Rechtssystem eingeordnet, das den grundrechtsverpflichteten Staat von den privaten Grundrechtsträgern unterscheidet und deshalb Aussagen zum Verhältnis von Freiheit und privater Verwaltungshilfe fordert. Die aktuelle Diskussion der Privatisierung wird in einer rechtsfolgenkonzentrierten Typologie aufgegriffen und strukturiert.

Die Analyse der Arbeitgeberpflichten zeigt, dass der Rahmen der allgemeinen steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten gesprengt, der Arbeitgeber überfordert wird. Der Indienstnahme steht deshalb insbesondere die abwehrende Kraft der Freiheit von Arbeitszwang und der Berufsfreiheit entgegen; diese wird überzeugender entfaltet, wenn die Normwirklichkeit von dem Norminhalt der Grundrechte unterschieden wird. Diese Unterscheidung stützt die verfassungsrechtliche Forderung, den Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung - des Erwerbs von Einkommen - durch Zahlung eines Entgelts auf ein vertretbares Maß zurückzuführen; sie leitet dazu an, den Gegenstand der Analyse zu weiten, die kumulative Belastung des Arbeitgebers durch die zahlreichen an das Arbeitsverhältnis anknüpfenden Indienstnahmen realitätsgerecht zu erfassen und rechtlich zu beurteilen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug als staatsrechtliches Grundsatzproblem 13
B. Die Belastungen des Arbeitgebers 15
I. Die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug 15
II. Folgelasten 18
C. Die Erfüllungshilfe des Arbeitgebers – Lohnsteuerabzug und Privatisierung 25
I. Mitwirkung an der Staatsverwaltung oder privatwirtschaftliches Handeln 25
1. Lohnsteuerabzug und Privatisierung 25
2. Die vielfältigen Privatisierungstypologien 30
II. Rechtsfolgenkonzentrierte Typologie 34
1. Privatisierung der Handlungsform 38
2. Privatisierung der Organisationsform 40
3. Beleihung 44
a) Staatliche Übertragung von Verwaltungsaufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung 44
b) Der abzugsverpflichtete Arbeitgeber als „Schulfall der Beleihung“? 45
c) Der Arbeitgeber als staatlich Verpflichteter 47
4. Privatisierung der ausführenden Hand 51
a) Privates Handeln im staatlichen Rahmen 51
b) Verwaltungshelfer 57
c) Beauftragter 57
5. Privatisierung der Aufgabe 59
a) Die Gewährleistungsverantwortung des Staates 59
b) Öffentliche Aufgaben 63
6. Privatisierung der Verantwortung 66
7. Der Lohnsteuerabzug als originär private Aufgabe 67
III. Der Arbeitgeber als Erfüllungshelfer des Arbeitnehmers 71
D. Der Quellenabzug als freiheitschonendes, effizientes, die Gleichheit und das Maß der Besteuerung sicherndes Instrument 72
I. Das ursprüngliche Ziel: Schutz der Privatsphäre 72
II. Die britische Einkommensteuer von 1803: Schutz der Privatsphäre und Sicherung der Steuereinnahmen 75
III. Preußen: Quellenabzug und allgemeine Steuerpflicht 78
IV. Deutschland Anfang des 20. Jahrhunderts: Sicherung der Steuereinnahmen und erste Anzeichen für eine Überbelastung des Arbeitgebers durch ein kompliziertes Steuerrecht 83
V. Deutsches Einkommensteuergesetz 1925: Sicherung der Steuereinnahmen und Entlastung der Verwaltung 86
VI. Die Nachkriegsentwicklung: Kontinuität und der Ruf nach Vereinfachung 87
VII. Die rechtsstaatliche Entscheidung für das Abzugverfahren 90
E. Die Abzugspflichten des Arbeitgebers – Anforderung und Überforderung 92
I. Ermittlung der lohnsteuerpflichtigen Einnahmen – tatsächliche und rechtliche Aufklärungslasten 92
1. Die Ausgangsbegriffe des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers 92
a) Der Arbeitnehmer im Sinne des Lohnsteuerrechts 93
b) Der Arbeitgeber im Sinne des Lohnsteuerrechts 95
2. Kein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff 97
3. Lohnsteuerpflichtige Einnahmen und Lohnzahlungszeitraum 98
4. Pflicht des Arbeitgebers, den Sachverhalt zu ermitteln 100
II. Feststellen der Höhe der Lohnsteuer 101
1. Lohnsteuerkarte 101
2. Laufender Arbeitslohn 104
3. Sonstige Bezüge 106
4. Pauschale Erhebung der Lohnsteuer 107
a) Entlastung des Arbeitgebers 107
b) Keine Umgestaltung des Steuerschuldverhältnisses 110
5. Nettolohnvereinbarung 112
III. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten 114
IV. Lohnsteuer-Jahresausgleich 116
V. Einbehalt, Anmeldung und Abführen der Lohnsteuer 117
VI. Lohnsteuer-Außenprüfung 119
VII. Die Haftung des Arbeitgebers und seine Stellung als Gesamtschuldner neben dem Arbeitnehmer 120
1. Die Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer 120
2. Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Gesamtschuldner 124
3. Regress unter den Gesamtschuldnern 125
a) Verantwortlichkeit des Arbeitgebers 125
b) Durchsetzung des Regressanspruchs 127
c) Wirkung für das Lohnsteuerverhältnis 129
VIII. Veranlagung 130
IX. Wachsende Anforderungen an den Arbeitgeber – Verfassungsgebot der Typisierung und der Vereinfachung 131
1. Die Belastung des Arbeitgebers 131
2. Die gebotene Typisierung – pauschale Erhebung der Lohnsteuer 132
3. Verfassungsgebot der verhältnismäßigen Belastung 133
F. Die Grundrechte des Arbeitgebers 135
I. Die Verpflichtung des Arbeitgebers als methodische Herausforderung 135
1. Die Trennung des grundrechtlichen Lebensbereichs vom Schutzbereich 135
2. Normwirklichkeit und Norminhalt 137
3. Sicherung realitätsgerechter, sachgerechter Rechtsanwendung 139
II. Freiheit von Arbeitszwang (Art. 12 Abs. 2 GG) 145
1. Normwirklichkeit 145
2. Staatliche Maßnahme 146
3. Norminhalt 146
a) Freiheit von Arbeitszwang und Menschenwürde 146
b) Die Entstehung des Artikels 12 Abs. 2 GG 148
aa) Abwehr der Sklavenarbeit und Gebot der gemeinsamen Aufbauarbeit 148
bb) Sozialpflichtigkeit der Arbeitskraft 150
c) Maßstab für das Abzugverfahren 154
4. Rechtfertigung der Erfüllungspflichten als herkömmliche Dienstleistungspflicht 157
III. Freiheit von Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 GG) 160
1. Normwirklichkeit 160
2. Staatliche Maßnahme und Norminhalt 161
IV. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 163
1. Normwirklichkeit 163
2. Staatliche Maßnahme 165
3. Norminhalt 166
4. Rechtfertigung 169
a) Legitime Zwecke 171
b) Geeignetheit 172
c) Erforderlichkeit 173
aa) „Information von der Quelle“ 174
bb) Vereinfachung des Abzugverfahrens und des Einkommensteuergesetzes als milderes, effizienteres Mittel 175
cc) Grenzen der direktiven Kraft der Verfassung 177
dd) Mäßigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit durch Entgelt 178
d) Zumutbarkeit 183
aa) Realitätsnahe und sachgerechte Indienstnahme des Arbeitgebers 183
bb) Entgelt für die Indienstnahme 184
cc) Kleinere Unternehmen, private Haushalte 185
dd) Haftung 186
5. Entgelt für den Lohnsteuerabzug 187
V. Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) 187
VI. Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 189
1. Normwirklichkeit 189
2. Staatliche Maßnahme und Norminhalt 190
a) Die Gleichheit vor dem Gesetz 190
b) Der Lohnsteuerabzug 191
c) Entgelt für die Indienstnahme 192
d) Überhöhte Steuervorauszahlung 193
VII. Die angemessene Sozialpflichtigkeit der Arbeitskraft 194
G. Die Indienstnahmen des Arbeitgebers als verfassungsrechtliches Problem des modernen Rechtsstaats 195
I. Die Indienstnahmen, die kumulative Belastung des Arbeitgebers 195
II. Privatisierung und Indienstnahmen 197
1. Fünfteilige, rechtsfolgenorientierte Privatisierungstypologie 197
2. Die Erfüllungshilfe 198
III. Grundrechte und Indienstnahme 199
1. Sozialpflichtigkeit der Arbeitskraft, Kontinuitätsgebot und Opfer-Nutzen-Relation (Art. 12 Abs. 2 GG) 200
2. In den Markt eingebundene Verpflichtung – Entgelt als Mäßigung (Art. 12 Abs. 1 GG) 201
IV. Der Auftrag zur Deregulierung 201
H. Zusammenfassung 203
A. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug als staatsrechtliches Grundsatzproblem 203
B. Die Belastungen des Arbeitgebers 203
C. Die Erfüllungshilfe des Arbeitgebers – Lohnsteuerabzug und Privatisierung 204
D. Der Quellenabzug als freiheitschonendes, effizientes, die Gleichheit und das Maß der Besteuerung sicherndes Instrument 207
E. Die Abzugspflichten des Arbeitgebers – Anforderung und Überforderung 208
F. Die Grundrechte des Arbeitgebers 211
G. Die Indienstnahmen des Arbeitgebers als verfassungsrechtliches Problem des modernen Rechtsstaats 215
I. Zentrale Thesen 217
Literaturverzeichnis 222
Sachregister 245