Defizite bei der Umsetzung der EMRK im deutschen Strafverfahren

Dörthe Korn

doi:10.3790/978-3-428-51646-9

Defizite bei der Umsetzung der EMRK im deutschen Strafverfahren

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Korn, D. (2005). Defizite bei der Umsetzung der EMRK im deutschen Strafverfahren. V-Leute, Lockspitzel, Telefonüberwachung von Rechtsanwälten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51646-9

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Defizite bei der Umsetzung der EMRK im deutschen Strafverfahren

V-Leute, Lockspitzel, Telefonüberwachung von Rechtsanwälten

Korn, Dörthe

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 167

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51646-9
978-3-428-11646-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51646-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 207
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Ist es rechtmäßig, die Telefongespräche von Anwälten, Ärzten oder Journalisten uneingeschränkt abzuhören? Hat der Schutz von Zeugen und verdeckten Ermittlern durch Anonymität Vorrang vor dem Recht auf Konfrontation? Darf ein Delinquent verurteilt werden, wenn ihn ein Lockspitzel zur Straftat verführt hat?

Staatliches Abhören, Infiltrieren und Anstiften ist in nahezu allen europäischen Staaten gängige Ermittlungspraxis. Dies obwohl ihre rechtliche Zulässigkeit meist umstritten und eine gesetzliche Regelung der Materie nur vereinzelt vorhanden ist.

Betroffene beklagen als Folge die Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Privatlebens und der Verfahrensfairness. Um ihren Einwänden Gehör zu verschaffen, ziehen sie bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und haben - nicht selten - Erfolg.

Die Arbeit von Dörthe Korn setzt an dieser Stelle ein. Sie untersucht zahlreiche Beschwerden zu den o. g. Themen aus den verschiedensten Mitgliedstaaten des Europarates und die hierzu ergangenen Entscheidungen des EGMR. Aus der Vielzahl der Urteile und abweisenden Beschlüsse arbeitet sie allgemeingültige Vorgaben heraus, die es für eine menschenrechtskonforme Vorgehensweise zu beachten gilt. Ihr Ziel ist es dabei vor allem, die Konventionsmäßigkeit der deutschen Rechtsordnung unter die Lupe zu nehmen.

Das Ergebnis: Auch in Deutschland besteht Nachholbedarf. Die bislang halbherzige Auseinandersetzung mit der Straßburger Rechtsauffassung führte zu Lücken bei der Umsetzung von Menschenrecht in Deutschland. Am Beispiel Telefonüberwachung, Lockspitzel und anonymer Zeuge zeigt die Autorin, wie das deutsche Recht dem Völkerrecht angepasst werden muss.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Verzeichnis der wichtigsten Abkürzungen	13
Einleitung	19
A. Gegenstand der Untersuchung	19
B. Gang der Untersuchung	21
Teil 1: Heimliche Ermittler und Hauptverhandlung	22
A. Problemstellung	22
B. Die Spruchpraxis der Konventionsorgane zu anonymen Zeugenaussagen und die nationalen Reaktionen im Überblick	24
I. Die Spruchpraxis der Konventionsorgane	24
1. Erfolgreiche Beschwerden	25
a) Kostovski gegen die Niederlande	25
b) Windisch gegen Österreich	28
c) Lüdi gegen die Schweiz	30
d) Saïdi gegen Frankreich	32
e) Van Mechelen u. a. gegen die Niederlande	34
f) Visser gegen die Niederlande	37
2. Erfolglose Beschwerden	39
a) J.O. and T.T. gegen die Niederlande	39
b) Liefveld gegen die Niederlande	40
c) Baegen gegen die Niederlande	41
d) Doorson gegen die Niederlande	43
e) S. E. gegen die Schweiz	44
f) Kok gegen die Niederlande	46
3. Die für zulässig befundene Beschwerde Birutis u. a. gegen Litauen	48
II. Reaktionen der betroffenen Staaten auf die Urteile des EGMR	49
1. Niederlande	50
2. Österreich	51
3. Schweiz	54
4. Frankreich	58
C. Analyse der Straßburger Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die deutsche Rechtsordnung	60
I. Analyse der Straßburger Judikatur	60
1. Allgemeine Probleme im Umgang mit der konventionsrechtlichen Spruchpraxis	60
2. Zu Inhalt und Umfang des Rechts auf Konfrontation mit Belastungszeugen	61
a) Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK – einfaches Fragerecht oder Recht auf Konfrontation?	61
b) Art. 6 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art 6 Abs. 1 EMRK als Prüfungsmaßstab	62
c) Die Auslegung des Begriffs „Belastungszeuge“	63
d) Zeitpunkt des Rechts auf Konfrontation	64
e) Adressaten des Rechts auf Konfrontation	66
3. Zur Einschränkbarkeit des Konfrontationsrechts	67
a) Allgemein	67
b) Die Zulässigkeit der Anonymisierung und Geheimhaltung von Zeugen	68
aa) „Relevante und ausreichende Gründe“ für die Anonymisierung von Zeugen	69
(1) Notwendigkeit wirksamer Verbrechensbekämpfung allgemein	69
(2) Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter des Zeugen oder ihm nahe stehender Personen	69
(3) Aufrechterhaltung von Informantennetzen	71
bb) Der Maßstab eines „Counterbalancing Procedure“	72
(1) Kontradiktorische Einvernahme unter Geheimhaltung der Identität des Zeugen	73
(2) Kontradiktorische Einvernahme unter räumlicher Trennung und Tarnung des Zeugen	75
(3) Die Einführung des Wissens von Zeugen unter Rückgriff auf Beweissurrogate	77
4. Zusammenfassung	80
II. Auswirkungen auf die deutsche Rechtsordnung	82
1. Die kontradiktorische Einvernahme unter Geheimhaltung der Identität des Zeugen	82
a) Derzeitige Rechtslage	82
b) Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EGMR	83
2. Die kontradiktorische Einvernahme unter räumlicher Trennung und Tarnung des Zeugen	84
a) Derzeitige Rechtslage	84
aa) Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung	84
bb) Die Geheimhaltung des äußeren Erscheinungsbildes des Zeugen	85
cc) Kommissarische Vernehmung des Zeugen unter Ausschluss des Angeklagten und ohne Benachrichtigung des Verteidigers	87
b) Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EGMR	88
aa) Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung	88
bb) Geheimhaltung des äußeren Erscheinungsbildes des Zeugen	89
cc) Kommissarische Vernehmung des Zeugen unter Ausschluss des Angeklagten und ohne Benachrichtigung des Verteidigers	90
3. Die Einführung des Wissens von gesperrten Zeugen unter Verwendung von Beweissurrogaten	90
a) Derzeitige Rechtslage	91
aa) Die Sperrung des Zeugen durch die Exekutive	91
bb) Die Heranziehung von Ersatzbeweisen im gerichtlichen Verfahren	92
(1) Die gerichtliche Überprüfung der Sperrerklärung	93
(2) Ausgleich der fehlenden Gewährung der Verteidigungsrechte über den Grundsatz der freien Beweiswürdigung	94
b) Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EGMR	96
aa) Der Rückgriff auf Beweissurrogate bei rechtswidrigen Sperrerklärungen	96
bb) Die Beweiswürdigungslösung im Falle des behördlich gesperrten Zeugen	97
III. Lösungsweg: Erweiterte Zulassung alternativer Vernehmungsmethoden	99
D. Fazit	101
Teil 2: Der polizeiliche Lockspitzeleinsatz	102
A. Problemstellung	102
B. Die Spruchpraxis der Konventionsorgane zur Zulässigkeit sog. Lockspitzeleinsätze und die nationalen Reaktionen im Überblick	105
I. Die Spruchpraxis der Konventionsorgane	106
1. Erfolgreiche Beschwerden	106
a) Lüdi gegen die Schweiz	107
aa) Der Einwand fehlender Beschwer nach Art. 25 EMRK a.F.	107
bb) Die Rüge im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 EMRK	108
b) Teixeira de Castro gegen Portugal	110
2. Erfolglose Beschwerden	113
a) A.B. gegen Deutschland	113
b) Radermacher und Pferrer gegen Deutschland	114
c) Kritsch gegen Österreich	115
d) R. Müller gegen Österreich	116
e) Myrdal gegen Norwegen	116
f) Speckmann gegen Großbritannien	117
g) M.H. Shahzad und K. L. gegen Großbritannien	117
h) S. E. gegen die Schweiz	118
i) Kempter gegen Deutschland	119
k) Calabro gegen Italien	119
3. Für zulässig befundene Beschwerden	120
a) Lewis gegen Großbritannien	120
b) Edwards gegen Großbritannien	121
II. Reaktionen einzelner Staaten auf die Urteile des EGMR	122
1. Österreich	122
2. Schweiz	124
C. Analyse der Straßburger Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die deutsche Rechtsordnung	126
I. Analyse der Straßburger Judikatur	126
1. Der Lockspitzeleinsatz als gesetzlich zu regelnde Eingriffsmaßnahme nach Art. 8 EMRK	126
a) Art. 8 Abs. 1 EMRK als Prüfungsmaßstab	127
b) Der Einsatz heimlicher Ermittler als „Nichteingriff“	128
c) Zusammenfassung	130
2. Zulässigkeit und Grenzen einer polizeilichen Tatprovokation nach Art. 6 Abs. 1 EMRK	131
a) Art. 6 Abs. 1 EMRK als Prüfungsmaßstab	131
b) Abgrenzung zulässiger Ermittlungstätigkeit von unzulässiger Tatprovokation	132
aa) Darlegungspflicht des Beschwerdeführers	132
bb) Beurteilungskriterien	133
(1) Anstoß zur Begehung der strafbaren Handlung (Anstiftungshandlung)	133
(2) Provokation eines „zur Tat geneigten Verdächtigen“	133
(a) Das Kriterium des Tatverdachts	134
(b) Das Kriterium der gerichtlichen Anordnung und Überwachung von Lockspitzeleinsätzen	136
c) Zusammenfassung	136
3. Folgen einer gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßenden Tatprovokation	137
a) Problemstellung	137
b) Strafmilderung als ausreichende Wiedergutmachungsmaßnahme i. S. d. Art. 41 EMRK	138
aa) Feststellung einer „von Beginn an“ fehlenden Fairness des Verfahrens	139
bb) Festsetzung einer hohen Entschädigung	140
cc) Die Ausführungen des EGMR zu Art. 25 a.F. im Fall Lüdi	140
c) Zusammenfassung	141
II. Auswirkungen auf die deutsche Rechtsordnung	141
1. Der Lockspitzeleinsatz ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage	142
a) Derzeitige Rechtslage	142
b) Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK	143
2. Zulässigkeit und Grenzen einer polizeilichen Tatprovokation	144
a) Derzeitige Rechtslage	144
b) Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK	145
3. Folgen einer gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßenden Tatprovokation	146
a) Derzeitige Rechtslage	146
b) Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 und 41 EMRK	147
III. Lösungsweg: Straffreiheit für den rechtswidrig Provozierten bei fehlender materieller Rechtsgutverletzung	150
1. Staatliche Provokation als Verfahrenshindernis	150
2. Keine Straffreiheit bei materieller Rechtsgutsverletzung	152
D. Fazit	153
Teil 3: Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs von Rechtsanwälten als Vertrauenspersonen und Berufsgeheimnisträger	154
A. Problemstellung	154
B. Die Spruchpraxis der Konventionsorgane zur Fernmeldeüberwachung von Rechtsanwälten und nationale Reaktionen im Überblick	157
I. Die Spruchpraxis der Konventionsorgane	157
1. Erfolglose Beschwerden	157
a) Mulders gegen die Niederlande	157
b) Remmers and Hamer gegen die Niederlande	159
2. Die Beschwerde Kopp gegen die Schweiz	161
II. Reaktionen einzelner Staaten auf die Urteile des EGMR	163
1. Schweiz	164
2. Die Rechtslage in anderen europäischen Staaten	166
C. Analyse der Straßburger Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die deutsche Rechtsordnung	167
I. Analyse der Straßburger Judikatur	167
1. Problemstellung	167
2. Die Telefonüberwachung von Rechtsanwälten als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Eingriffsmaßnahme“	168
a) Allgemeine Grundsätze	168
b) Die Verhältnismäßigkeit von Telefonüberwachungsmaßnahmen unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes	169
3. Die Telefonüberwachung von Rechtsanwälten als „gesetzlich vorgesehene Eingriffsmaßnahme“	173
a) Allgemeine Grundsätze	174
b) Die Bestimmtheit von Telefonüberwachungsregelungen im Hinblick auf den betroffenen Personenkreis	176
4. Zusammenfassung	178
II. Auswirkungen auf die deutsche Rechtsordnung	178
1. Derzeitige Rechtslage	178
2. Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EGMR	181
III. Lösungsweg: Schutz des anwaltlichen Vertrauensverhältnisses durch ein Beweisverwertungsverbot – der geplante § 53b StPO	184
D. Fazit	186
Abschließende Würdigung	187
Literaturverzeichnis	190
Sachwortverzeichnis	203

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