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La Corte, N. (2006). Die harte Patronatserklärung. Zugleich ein Plädoyer für eine geänderte Anlassrechtsprechung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52246-0
La Corte, Nicola. Die harte Patronatserklärung: Zugleich ein Plädoyer für eine geänderte Anlassrechtsprechung. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52246-0
La Corte, N, (2006): Die harte Patronatserklärung: Zugleich ein Plädoyer für eine geänderte Anlassrechtsprechung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52246-0

Format

Die harte Patronatserklärung

Zugleich ein Plädoyer für eine geänderte Anlassrechtsprechung

La Corte, Nicola

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 347

(2006)

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Abstract

Zentrales Thema der mit einer empirischen Erhebung unterlegten Dissertation ist die Übertragbarkeit der Anlassrechtsprechung des BGH auf die harte Patronatserklärung. Hierzu werden die Wesensmerkmale der "externen" Ausstattungszusage eingehend analysiert und Neuerungen durch die Schuldrechtsreform aufgezeigt. Die Verfasserin belegt, dass die Anlassrechtsprechung auch für die harte Patronatserklärung gilt. Sie hält diese Rechtsprechung allerdings in weiten Teilen für verfehlt. Richtiger Ansatzpunkt seien nicht die Intransparenz oder eine unzulässige Fremddisposition, sondern das Verbot der Fremdbestimmung. Gegenstand der Arbeit sind außerdem Ausstattungserklärungen ad incertas personas, u. a. in Geschäftsberichten, und "interne" bzw. "duale" Ausstattungsversprechen, hier u. a. der interne Ausstattungsanspruch in der Insolvenz des auszustattenden Unternehmens.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Kapitel 1: Einleitung 21
A. Differenzierung zwischen „harter“ und „weicher“ Patronatserklärung 22
B. „Externe“ Ausstattungszusagen 25
C. „Interne“ Ausstattungszusagen 30
D. Offene Rechtsfragen 33
I. Bestand und Wirksamkeitsvoraussetzungen einer rechtsverbindlichen Ausstattungserklärung 33
II. Übertragbarkeit der „Anlass-“ und Sittenwidrigkeitsrechtsprechung des BGH auf die „externe“ Ausstattungsverpflichtung 34
III. Aufklärungsbedarf im Zusammenhang mit der „internen“ Ausstattungsverpflichtung 35
E. Umfang und Gang der Darstellung 36
I. Kriterien für die Anwendbarkeit deutschen Rechts 37
II. Gang der Darstellung 39
Kapitel 2: Durchführung einer rechtstatsächlichen Erhebung als Basis für die vorliegende Arbeit 40
A. Teilnehmerkreis 40
B. Umfrageergebnis 41
I. Patronatserklärungen in der Praxis 41
II. Ausstattungszusagen in der Praxis und aus Praktikersicht 44
1. Sicherheitswert der Ausstattungserklärung verglichen mit anderen Personal- und Sachsicherheiten 44
2. Aufkommen, Adressat(en) und Funktion von „externen“ und „internen“ Ausstattungszusagen 46
3. Form und Inhalt der harten Patronatserklärung 47
Kapitel 3: Entstehungsgeschichte und fortdauernde Daseinsberechtigung 51
A. Steuerliche Anreize 51
I. Umgehung von § 3 Abs. 2 KVStG 51
II. Vermeidung der Einkünfteberichtigung nach § 1 Abs. 1 AStG 54
III. Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8a KStG) 59
B. Bilanzieller Hintergrund 71
C. Devisenrechtliche Beschränkungen 76
D. Rechtliche bzw. gesellschaftsvertragliche Restriktionen 78
E. Andauernde Vorzüge der harten Patronatserklärung 79
Kapitel 4: Rechtliche Charakteristika und Mitwirkungserfordernisse (bei) der „externen“ Ausstattungszusage 81
A. Rechtsbindungswille 81
I. Abgabe gegenüber einem konkreten Gläubiger 82
II. Ausstattungszusagen gegenüber der Öffentlichkeit 84
1. Ausstattungsversprechen gegenüber den Medien 89
2. Ausstattungszusagen in Geschäftsberichten 90
a) (Keine) Vertrauenshaftung 91
b) Indizien für einen Rechtsbindungswillen 94
c) Einordnung der Erklärung, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten durch die Tochterunternehmen Sorge zu tragen 97
B. Inhalt und Reichweite des Rechtsbindungswillens sowie sonstige Rechtsmerkmale einer Ausstattungsverpflichtung 100
I. Primärleistungspflicht 100
1. Exkurs: Relevanz von Einflussnahmeklauseln („Managementklausel I“) 100
2. Direktleistung an den Gläubiger 103
3. „Bloße“ Ausstattung 108
4. Zusätzliche Übernahme einer vertraglichen Direktleistungspflicht 109
5. Additionales Leitungsversprechen („Managementklausel II“) 116
6. Zwischenergebnis 117
II. Sonstige Charakteristika einer „externen“ Ausstattungsverpflichtung 118
1. Art der Ausstattungsleistungen und Bezugsgegenstand 118
a) Potenzieller Unterschied zwischen „finanziellen“ und „kapitalmäßigen“ Ausstattungsversprechen 118
b) Mythos „allgemeine Liquiditätsgarantie“ 124
2. Umfang und Fälligkeit der Ausstattungsverpflichtung 126
a) „Kontinuierliche Grundausstattungspflicht“ 126
b) „Hauptschuldbezogene“ Ausstattungspflicht 131
c) Erfüllungs- und Fälligkeitszeitpunkt 132
3. Fehlende Subsidiarität der Ausstattungsverpflichtung 133
4. Dauer der Ausstattungsverpflichtung 133
a) Kongruenz zur besicherten Hauptschuld 133
b) Fortbestand der Hauptschuld trotz Insolvenzeröffnung 134
c) Weiterleitungsrisiko des Patrons und Abhilfemöglichkeiten 138
aa) Treuhänderische Leistung 141
bb) Direktleistung an den Gläubiger 143
(1) Drittleistung gemäß § 267 BGB 143
(2) Leistung unter Wahrnehmung einer Ersetzungsbefugnis 145
(3) Simultane Eigen- und Fremdleistung 149
5. Reichweite der Akzessorietät zur besicherten Hauptschuld 151
a) Rechtshindernde und -vernichtende Einwendungen 152
b) Rechtshemmende Einreden 153
aa) Bedeutung des Fälligkeitstermins 153
bb) Leistungsverweigerungsrecht nach Geltendmachung einer Einrede durch den Protegé 153
cc) (Kein) Leistungsverweigerungsrecht vor Geltendmachung einer Einrede oder vor Ausübung eines Anfechtungsrechts durch den Protegé 154
c) Analogiefähigkeit des § 770 Abs. 2 BGB 157
d) Zwischenergebnis 159
C. Mitwirkungserfordernis der Gesellschafterversammlung 159
I. Auf Seiten des Patrons 160
1. Ausstattungszusage einer AG 160
a) „Holzmüller“ und „Gelatine“ 161
aa) Die „Holzmüller“-Entscheidung des BGH 161
bb) Die „Gelatine“-Entscheidungen des BGH 163
(1) Leitlinien der „Gelatine“-Entscheidungen 164
(2) (Kein) Zustimmungserfordernis der Gesellschafterversammlung entsprechend § 293 Abs. 2 AktG 166
b) „Macrotron“ 173
2. Ausstattungszusage einer OHG/KG oder einer GmbH 175
II. Auf Seiten des Protegés 178
Kapitel 5: Die Ausstattungsverpflichtung als (unecht) drittbegünstigender Vertrag 181
A. Vertragserfordernis 181
I. Ausstattungszusagen gegenüber einem konkreten Adressaten 181
II. Ausstattungszusagen ad incertas personas 182
1. Theorie vom einseitigen Leistungsversprechen 182
2. Vertragstheorie 183
a) Einheitliche Geltung des Vertragsprinzips – auch im Arbeitsrecht 183
b) Fehlende Analogiefähigkeit der Auslobungsvorschriften 187
c) Fehlender Bedarf für eine einseitige Anspruchsbegründung 193
d) Erfordernis einer Gleichbehandlung von individuellen und öffentlichen Ausstattungszusagen 195
B. Angebotsempfänger bei Ausstattungszusagen in Geschäftsberichten 196
I. Kein Angebot (auch) an die Tochtergesellschaften 196
II. Keine Limitation auf Neugläubiger 198
C. Drittbegünstigung des Vertrages 201
I. Bei „externen“ Ausstattungszusagen 202
II. Bei „internen“ Ausstattungszusagen 211
D. Zustandekommen des Vertrages 215
I. Ausstattungszusagen gegenüber einem konkreten Gläubiger 215
II. Öffentliche Ausstattungszusagen 218
1. Exkurs: Zeitlich beschränkte Bindungswirkung von Ausstattungserklärungen in Geschäftsberichten 219
2. Exkurs: (Un-)Widerruflichkeit von Allgemeinzusagen in Geschäftsberichten 222
3. Annahme von öffentlichen Ausstattungserklärungen 227
Kapitel 6: Einstandspflicht des Ausstattungspflichtigen auf Sekundärebene 233
A. Unbedingte Einstandspflicht des Patrons 233
I. Leistungsunfähigkeit des Patrons 233
1. (Fehlende) Beschaffungspflicht 234
2. (Fehlender) Garantiecharakter einer Ausstattungszusage 235
3. Verantwortlichkeit für die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit 237
II. Wissensdefizite des Patrons 238
B. Schadensersatz (statt der Leistung) 239
I. Unmöglichkeit (§ 283 BGB) 239
1. (Kein) absolutes Fixgeschäft 240
2. (Keine) Unmöglichkeit wegen Beteiligungsverlustes 241
3. Fortbestand der Ausstattungspflicht in der Insolvenz des Protegés 241
a) (Keine) „Zweckverfehlung“ 242
b) (Keine) Existenzbeendigung 244
c) Irrelevanz des Verlustes der Verfügungsbefugnis durch die Organwalter des Protegés 245
d) (Keine) Vergleichbarkeit mit der Situation bei Bestehen eines Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrages 246
e) (Kein) Fall der „praktischen“ bzw. „faktischen“ Unmöglichkeit 247
4. Vollbeendigung des Protegés 249
II. Nichterbringen der Leistung (§ 281 BGB) 250
1. Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung 251
2. Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung 252
3. Sonstige „besondere Umstände“ im Sinne des § 281 Abs. 2, 2. Alt. BGB 255
4. Fazit 256
C. Schadensersatz wegen Verzuges 257
I. Mahnung 258
1. Entbehrlichkeit einer Mahnung wegen „Fälligkeitserstreckung“ 258
2. Erfordernis einer Mahnung bei Fehlen eines fixen Fälligkeitstermins im Hauptschuldverhältnis 260
II. Fehlende Exkulpationsmöglichkeit 260
III. Verhältnis zwischen einem Ersatzanspruch wegen Verzuges und einem solchen statt der Leistung 260
D. Schadensersatzproblematik bei der „internen“ Ausstattungsverpflichtung 261
I. Das Urteil des OLG Celle aus dem Jahre 2000 262
II. Fortbestand der Ausstattungspflicht in der Insolvenz der begünstigten Gesellschaft 263
III. Eigener Schaden der begünstigten Gesellschaft 266
IV. Anforderungen an das Schadensersatzverlangen des Insolvenzverwalters 266
V. Umfang des Schadensersatzanspruchs 269
VI. Wirkung der insolvenzrechtlichen Forderungsfeststellung gegenüber dem Ausstattungsschuldner 271
1. Feststellungswirkung auf Sekundärebene 272
2. Exkurs: Feststellungswirkung auf Primärebene 272
Kapitel 7: Abgrenzung der Ausstattungsverpflichtung von den ihr am nächsten stehenden Verpflichtungstatbeständen 275
A. Gesellschaftsrechtliche Einstandspflicht 275
I. Haftung im Konzern 276
1. Eingliederung 276
2. Vertragskonzern 277
3. „Faktischer Konzern“ 280
4. Qualifiziert faktischer Konzern 282
II. Durchgriffshaftung 283
1. Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs 284
2. Sonstige Haftungsfälle 287
B. Personalsicherheiten 289
I. Schuldbeitritt 290
II. Einstandspflicht als Bürge 291
1. Kreditauftrag 291
2. Bürgschaft 292
a) Akzessorietät 293
b) Subsidiarität 295
III. Garantie 296
IV. Einordnung der Ausstattungsverpflichtung als Vertrag sui generis 299
1. „Externe“ Ausstattungsverpflichtung 299
a) Atypische Primärleistungspflicht 300
b) Subsidiarität 302
c) Reichweite der Akzessorietät zur besicherten Hauptschuld 302
d) Sicherheitswert 302
2. „Interne“ Ausstattungsverpflichtung 304
Kapitel 8: Geltung des bürgschaftsrechtlichen Schriftformerfordernisses 307
A. Praktische Ausgangslage 307
B. Herrschende Meinung von der fehlenden Analogiefähigkeit des § 766 S. 1 BGB 310
C. Genese des bürgschaftsrechtlichen Schriftlichkeitsgebots 312
D. Das bürgschaftsrechtliche Formerfordernis in Rechtsprechung und neuerer Gesetzgebung 314
E. Eigene Meinung von der Übertragbarkeit des bürgschaftsrechtlichen Schriftformgebots auf sämtliche Interzessionstatbestände 315
Kapitel 9: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Ausstattungsverpflichtung 321
A. Materielle Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit 321
I. Bestimmtheit der geschuldeten Leistung 322
II. Bestimmtheit der Ausstattungspflicht bei Vorliegen einer „weiten“ Sicherungszweckerklärung 324
III. Bestimmbarkeit der Angebotsempfänger bei Ausstattungszusagen gegenüber der Allgemeinheit 332
B. Prozessuale Geltendmachung und Durchsetzbarkeit der Ausstattungsverpflichtung 333
I. Klagbarkeit 334
1. Wahlschuld 338
2. Leistungsbestimmungsrecht des Patrons 342
3. Erfolgsbezogene Leistungsklage 343
a) Klage auf „hauptschuldbezogene“ Protegéausstattung 343
b) Ersetzungsbefugnis des Patrons 347
c) Klage auf Erfüllung der „kontinuierlichen Grundausstattungspflicht“ 347
d) Klage auf künftige Protegéausstattung 348
e) Kumulative Klage auf Ersatz des Verzögerungsschadens 348
f) Nachfristsetzung und Eventualklagenhäufung mit dem Schadensersatzanspruch statt der Leistung 349
aa) Fristbestimmung im Urteil 349
bb) Kumulative Klage auf Schadensersatz statt der Leistung 349
g) Subjektive Klagenhäufung 351
II. Vollstreckbarkeit 351
1. Handlungsvollstreckung gemäß § 887 Abs. 1 und 2 ZPO 352
2. Besonderheit des § 888a ZPO im amtsgerichtlichen Verfahren 354
3. Möglichkeit einer späteren Schadensersatzklage (§ 893 ZPO) 355
III. Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes 355
1. Verfügungsgrund 356
2. Vorwegnahme der Hauptsache 357
IV. Exkurs: Vollstreckungszugriff auf einen „internen“ Ausstattungsanspruch 359
1. Abtretungsproblematik 359
2. Pfändbarkeit angesichts der Möglichkeit, den „internen“ Ausstattungsanspruch einem Dritten zur Ausübung zu überlassen 363
3. Fazit: Sicherungseignung der „internen“ Ausstattungszusage 367
Kapitel 10: Etwaiger Verstoß gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 368
A. Möglicher AGB-Charakter einer Patronatserklärung 372
I. Ergebnis der empirischen Untersuchung 372
II. Abgrenzung „gestellter“ von individualvertraglich vereinbarten Ausstattungszusagen 373
B. Unwirksamkeit einer Zweckerweiterungsklausel – Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit der „Anlassrechtsprechung“ des BGH 375
I. Gegenstand der „Anlassrechtsprechung“ 375
II. Relevanz der „Anlassrechtsprechung“ für die harte Patronatserklärung 376
1. „Weite“ Sicherungszweckerklärungen und die „Anlassrechtsprechung“ in der Praxis 377
2. Geltung der „Anlassrechtsprechung“ trotz des „umfassenden Gehalts“ der Ausstattungsverpflichtung 378
III. Überraschungscharakter bei formularmäßiger Vorgabe einer „weiten“ Sicherungszweckerklärung 380
1. Die „Anlassrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs 381
a) Keine „Überrumpelung“ oder sonstige Benachteiligung eines mit dem persönlichen Schuldner identischen Grundschuldbestellers 382
b) Überrumpelungseffekt gegenüber einem schuldnerfremden Sicherungsgeber 383
aa) Sicherungsgrundschuld 383
bb) Bürgschaft 386
cc) Schuldbeitritt 388
dd) Bereichsausnahme für Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer 389
2. Übertragbarkeit der „Anlassrechtsprechung“ auf die Patronatserklärung in Form der Ausstattungsverpflichtung 392
a) (Vermeintliche) Schutzfunktion des § 767 Abs. 1 S. 3 BGB 392
b) Analoge Anwendbarkeit des § 767 Abs. 1 S. 3 BGB auf die „externe“ Ausstattungsverpflichtung 394
c) Reduzierte praktische Relevanz der „Überrumpelungsrechtsprechung“ für den Bereich der „externen“ Ausstattungsverpflichtung 396
3. Kritische Würdigung der BGH-Rechtsprechung 396
a) Personengleiche Grundschuldbesteller 397
b) Maßgeblich beteiligte Gesellschafter und Geschäftsführer 398
IV. Möglichkeit einer dezidierten Angemessenheitskontrolle 399
1. Die „Anlassrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs 400
a) „Weite“ Sicherungszweckerklärungen als bloße Nebenbestimmung 401
b) Existenz eines rechtlichen Prüfungsmaßstabs 401
aa) Bürgschaft und Mitschuld 402
bb) Pfandrecht 404
cc) Sicherungsgrundschuld 405
2. Eigene Meinung 405
a) „Weite“ Sicherungszweckerklärungen als primäre Hauptleistungsbeschreibung 405
b) Fehlender Verstoß gegen das Verbot der Fremddisposition 407
aa) Deklaratorische Klarstellungsfunktion des § 767 Abs. 1 S. 3 BGB 407
bb) Unanwendbarkeit des „allgemeinen“ Fremddispositionsverbots 412
cc) Maßgeblichkeit einer gegenwärtigen Fremdbestimmung statt einer zukünftigen Fremddisposition 414
c) Möglichkeit einer beschränkten Angemessenheitskontrolle 417
aa) Teleologische Reduktion der „Hauptleistungssperre“ 417
bb) Abweichung von dem Verbot eines faktisch fremdbestimmten Vertragsschlusses 420
V. Grund für die „unangemessene Benachteiligung“ des Sicherungsgebers durch die formularmäßige Sicherungszweckerweiterung 423
1. Gesetzesverstoß und Vertragszweckgefährdung 423
a) Die „Anlassrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs 424
aa) Bürgschaft 425
(1) Unvereinbarkeit „weiter“ Sicherungszweckerklärungen mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 767 Abs. 1 S. 3 BGB 425
(a) Bürgschaften maßgeblich beteiligter und aus Rechtsgründen einflussberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer 426
(b) Kontokorrentverbindlichkeiten 429
(c) Höchstbetragsbürgschaften 432
(2) Vertragszweckgefährdung infolge einer formularmäßigen Haftungsausdehnung 433
bb) Mitschuld 434
cc) Sicherungsgrundschuld 435
dd) Pfandrecht 438
b) Übertragbarkeit der „Anlassrechtsprechung“ zur Bürgschaft und zur Mitschuld auf die „externe“ Ausstattungsverpflichtung 438
2. Verstoß gegen das Transparenzgebot 440
a) Die „Anlassrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs 441
aa) Exkurs: Die drei Spielarten des bundesgerichtlichen „Überschaubarkeitsdogmas“ in zeitlicher Abfolge 441
bb) „Transparenz-“ bzw. „Überschaubarkeitsrechtsprechung III“ 442
b) Hinlängliche Transparenz „weiter“ Sicherungszweckerklärungen 445
aa) Transparenz der Erstreckungsklausel 447
bb) Fehlende Aufklärungspflicht des Gläubigers über den aktuellen Forderungsbestand 447
cc) Unbegründetheit der Bereichsausnahme für maßgeblich beteiligte Gesellschafter und Geschäftsführer 449
dd) Weitere Defizite der „Transparenzrechtsprechung“ 450
3. Eigene Meinung: Unzulässige Einschränkung der Abschlussfreiheit bzw. der hauptleistungsbezogenen Entscheidungsfreiheit des Sicherungsgebers 451
a) Unangemessene Beeinträchtigung der Privatautonomie des Sicherungsgebers 452
aa) Bedeutung der Privatautonomie im Vertragsrecht 452
bb) Regelungszweck des AGB-Rechts 455
cc) Kernaussagen des verfassungsgerichtlichen Bürgschaftsbeschlusses 455
dd) Auswirkungen des Bürgschaftsbeschlusses auf die Rechtsprechung des obersten Zivilgerichts 457
ee) Unzumutbare Beeinträchtigung des Sicherungsgebers in seiner Abschlussfreiheit respektive in seiner hauptleistungsbezogenen Entscheidungsfreiheit 457
b) Kohärenter Schutz sämtlicher Sicherungsgeber 465
VI. Rechtsfolge einer unwirksamen Erstreckungsklausel 468
1. Die „Anlassrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs 469
2. Eigene Meinung: Fortbestand der „Anlasshaftung“ wegen vorrangiger Individualabrede 470
VII. Abschließende Kritik an der „Anlassrechtsprechung“ und Vorschlag für einen kohärenten Sicherungsgeberschutz 473
1. Unstimmigkeiten der „Anlassrechtsprechung“ 474
a) Objektive Bestimmung der „Anlassforderung(en)“ 474
aa) Höchstbetragssicherheiten 474
bb) Prolongationskredite (Problematik des § 10 KWG) 475
cc) Unlimitierte Kontokorrentverbindlichkeiten 476
b) Bereichsausnahme für maßgebliche beteiligte Gesellschafter und Geschäftsführer 477
c) Mangelnde Schutzbedürftigkeit der Sachsicherungsgeber 482
aa) Unsachgemäße Übertragung der „Angehörigenrechtsprechung“ auf die „Anlasskonstellationen“ 484
bb) Unangemessene Oktroyierung zusätzlicher Hauptleistungspflichten 489
cc) Ausblendung des äquivalenten „Fremddispositionsverbots“ in den Pfandrechtsbestimmungen (§ 1210 Abs. 1 S. 2 BGB) 490
dd) Ungerechtfertigte Differenzierung zwischen Höchstbetragspersonalsicherheiten und Sachsicherheiten 491
d) Neue Brüche durch die „Transparenzrechtsprechung“ 493
2. Plädoyer für einen kohärenten Schutz sämtlicher Sicherungsgeber 494
3. Praktische Auswirkungen einer Änderung der „Anlassrechtsprechung“ 496
a) Verfassungswidrigkeit der ständigen BGH-Rechtsprechung betreffend die Beurteilung von globalen Mehrheitsgesellschafter-, Geschäftsführer- und Realsicherheiten 497
b) Kein Vertrauensschutz für den Fall einer zukünftigen Rechtsprechungsänderung 498
C. Etwaige Unwirksamkeit einer Zahlungsklausel (Klausel zur Zahlung auf erstes Anfordern) 501
I. Qualifikation der Zahlungsklausel als „Bürgschaft auf erstes Anfordern“ 502
II. Wirksamkeitsvoraussetzungen einer auf erstes Anfordern zahlbar gestellten Bürgschaft 505
III. Relevanz des Meinungsstreits für die harte Patronatserklärung 508
Kapitel 11: Etwaige Sittenwidrigkeit der Ausstattungsverpflichtung 511
A. Übersicherung des Gläubigers bzw. Schuldnerknebelung 512
B. Sittenwidrige Benachteiligung der übrigen Gläubiger des Patrons 516
C. Sittenverstoß wegen anderweitiger Beeinträchtigung der Privatautonomie 517
I. Rechtsprechung zur sittenwidrigen Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts 518
1. Bewusste Verschleierung des Verpflichtungsgehalts 519
2. „Finanzielle Überforderung“ des Sicherungsgebers 524
a) Exkurs: Keine Nichtigkeit des Sicherungsvertrages wegen Verpflichtung zur Übertragung künftigen Vermögens (§ 311b Abs. 2 BGB) 525
b) Harte Patronatserklärungen unter dem Blickwinkel der „Angehörigenrechtsprechung“ 527
aa) Kreis der Nahbereichspersonen 528
bb) Gesellschafter- und Geschäftsführer-Interzessionen 528
cc) Untergeordnete praktische Relevanz der „Angehörigenrechtsprechung“ für die „externe“ Ausstattungsverpflichtung 530
c) „Externe“ Ausstattungszusagen und die neuere Rechtsprechung zu Arbeitnehmerbürgschaften 531
aa) Arbeitnehmer-Interzessionen 531
bb) Abgrenzung der Gesellschafter- von den Arbeitnehmer-Interzessionen 532
cc) Interzessionen eines Geschäftsleiters 534
dd) Untergeordnete praktische Relevanz der „Arbeitnehmerrechtsprechung“ für die „externe“ Ausstattungsverpflichtung 536
II. Sittenwidrigkeit einer Globalabsicherung 536
1. Formularmäßige Zweckerweiterungen in den „Anlasskonstellationen“ 536
2. Individualvertragliche Globalabsicherungen im Lichte der „Fremddispositionsrechtsprechung“ 538
3. Individuelle Globalabsicherungen 541
D. Zwischenergebnis 543
Kapitel 12: Möglichkeiten zur Vertragsauflösung für den Ausstattungsschuldner 544
A. Ordentliche Vertragskündigung 548
I. Wartefrist 553
II. Kündigungsfrist 557
III. Regelungsbedarf 558
B. Außerordentliche Vertragskündigung 559
I. Verschlechterung der Vermögenslage des Hauptschuldners 560
II. Verlust der Anteilseigner- respektive Geschäftsführerstellung durch den Patron 562
1. Wegfall der Geschäftsgrundlage 563
a) Rechtslage vor der Schuldrechtsnovellierung 563
b) Abgrenzung zwischen § 313 BGB und § 314 BGB 565
aa) Gesellschafter- oder Geschäftsführerstellung als Geschäftsgrundlage 566
bb) Wegfall der Geschäftsgrundlage 567
cc) Fehlender Anpassungsbedarf bei Ausscheiden des Sicherungsgebers 568
2. Kündbarkeit der Ausstattungsvereinbarung gemäß § 314 BGB 571
a) Wirkungen einer Nachfolge- und/oder Beteiligungsklausel 573
b) Konsequenzen aus der möglichen Unkündbarkeit eines Unternehmensvertrages 576
aa) Patronatsverträge ohne additionale konzernmäßige Verflechtung von Patron und Protegé 578
bb) Ausstattungsvereinbarungen bei Koexistenz eines Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrages 579
c) Kündigungsfrist 581
aa) Standpunkt der herrschenden Meinung vor der Schuldrechtsnovellierung 581
bb) Plausibilitätskontrolle anhand des geltenden Rechts 582
C. Problematik des Eigenkapitalersatzes bzw. der Einlagenähnlichkeit einer Ausstattungszusage 584
I. Anfechtbarkeit der Aufhebung einer „internen“ Ausstattungsvereinbarung gemäß § 135 InsO 585
1. Differenzierung zwischen Eigenkapitalersatz und Einlagenähnlichkeit 586
2. Fehlende Vergleichbarkeit der Ausstattungszusage mit den übrigen Kapitalersatztatbeständen 589
a) Bürgschaft 592
b) Nutzungsüberlassung 593
c) Anspruchsverzicht durch die kriselnde Gesellschaft 595
3. Fehlende Befriedigungswirkung im Sinne des § 135 Ziff. 2 InsO 597
II. Geltung des § 32b GmbHG bzw. der Rechtsprechungsregeln zum Kapitalersatz bei Aufhebung oder Kündigung einer Ausstattungsvereinbarung 598
III. Pflicht zur Beibehaltung und unbedingten Erfüllung der Ausstattungszusage wegen ihrer Funktion als Krisenfinanzierungsinstrument 601
1. Ordentliche Kündbarkeit der Ausstattungsvereinbarung 602
a) Konsequenzen einer faktischen Bestandsgarantie 603
b) Fehlender Wille zur Beibehaltung der Ausstattungszusage für die Dauer der Krise 604
c) Keine Gläubigerbenachteiligung 605
2. Liquidationsbefugnis des Ausstattungspflichtigen 606
3. Zulässigkeit einer Vertragsaufhebung 608
a) Anfechtbarkeit der Aufhebung nach dem AnfG 608
b) Anfechtbarkeit der Aufhebung nach der InsO 610
c) Exkurs: Unanfechtbarkeit einer Kündigung durch den Ausstattungspflichtigen 613
Kapitel 13: Zusammenfassung 614
1. Rechtsbindung 614
2. Vertragsschluss 614
3. Primärleistung 615
4. Fälligkeit 615
a) Dauer 615
b) Akzessorietät 616
c) Weiterleitungsrisiko 616
5. Schadensersatz 616
6. Sicherungscharakter 618
a) „Externe“ Ausstattungsvereinbarung 618
b) „Interne“ Ausstattungsvereinbarung 618
7. Form 619
8. Bestimmtheit 619
9. Prozessuale Geltendmachung 619
10. Sittenwidrigkeit 620
11. AGB-Rechtswidrigkeit 620
a) „Anlassfall“ 620
b) Zahlungsklausel 622
12. Lösungsmöglichkeit 622
a) „Externe“ Ausstattungsvereinbarung 622
b) „Interne“ Ausstattungsvereinbarung 623
Literaturverzeichnis 625
Sachwortverzeichnis 660