Das Volk

Walter Leisner

doi:10.3790/978-3-428-51831-9

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Leisner, W. (2005). Das Volk. Realer oder fiktiver Souverän?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51831-9

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Das Volk

Realer oder fiktiver Souverän?

Leisner, Walter

(2005)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51831-9
978-3-428-11831-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51831-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 270
Collections: NBE PHIL
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political ideologies
Constitution
Social & political philosophy

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

"Das Volk" steht heute in ethnischer und gesellschaftlicher Auflösung. Ob es sich in Wanderungsbewegungen neu formieren wird, ist noch unklar. Den "natürlichen" Volkssouverän früherer Zeiten - oft schon nur Theorie - gibt es nicht mehr. "Sein Wille in Wahlen und Abstimmungen" ist staatsrechtlich Ausdruck streng begrenzter Organkompetenz; Wahlen sind vor allem Personalbestimmungen auf Zeit, weithin bleibt der inhaltliche Volkswille unfassbar. Volk und Volkswille werden immer mehr zur Fiktion, als solche selbstverständlich. In Föderalismus und Kommunalisierung wird der "gestufte", fraktionierte Souverän zum Problem.

Diese Fragen werden nicht häufig als solche gestellt, noch seltener wird ihre Beantwortung vertiefend versucht. Und doch ist "Volkssouveränität" das Grundprinzip der Demokratie, nur ein anderes Wort für sie; immer lauter wird mehr Volksbeteiligung gefordert, mehr direkte Demokratie. Dies ist ein Weg aus dem Dilemma des fiktiven Volkes, rechtlich wie politisch wird er aber nicht allzu weit führen. Repräsentative Volksherrschaft mag theoretisch wenig befriedigen - in der Praxis des Staatsrechts ist sie kaum zu erschüttern.

Es bleibt daher weithin beim vielfach in staatsrechtlich und politisch entwickelten Formen geführten und verführten Volk. Ihre Analyse ergibt Ansätze zu einer Theorie der Demagogie. Als gemässigte ist diese ebenso notwendig in der Demokratie, als Dialog mit den Bürgern, wie in ihrer immanenten Steigerungsfähigkeit gefährlich, ja verheerend. Die Demokratie muss mit dieser Gefahr leben, aber sie darf, sie muss ihr weiter die Überzeugung, ja die rechtliche Fiktion der Volkssouveränität entgegensetzen. Hier mögen sich irrationale Grundlagen der Staatsform finden. Solange sie Freiheit tragen, sollten sie halten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Bedeutung des Themas – Fragestellungen – Untersuchungsgang	15
I. Macht und Machtträger: eine verdrängte Grundfrage des Öffentlichen Rechts	15
1. Die alte Zentralfrage nach den Machtträgern	15
2. Gewaltenteilung – Antwort auf die Machtträgerfrage?	16
3. Zurück zu den Staatsformträgern – zurück zum Volk	18
II. „Das Volk als Souverän“: eine marginalisierte, zu revitalisierende demokratische Zentralfrage	19
1. Die Staatsformfrage – ausgeklammert aus der Staatsrechtsdogmatik	19
2. Für eine Reanimation der Frage nach der Volkssouveränität	21
III. Volkssouveränität als Staatsgrundnorm der Demokratie	23
1. Volkssouveränität als Rechtsprinzip	23
2. Anordnungscharakter einer Grundnorm Volkssouveränität	25
3. Staatsgrundsatznormen als „approximative Imperative“ – als Optimierungsnormen	28
4. Volkssouveränität „unter Gesetzesvorbehalt“?	29
IV. Volksherrschaft als rechtliches Fiktionsproblem	31
1. Die Fragestellung: nach „natürlichen“ Herrschaftsträgern und Herrschaftsformen	31
2. Das rechtliche Fiktionsproblem – entlegitimierendes Überschreiten der „Fiktionsschwelle“?	34
3. Die entlegitimierenden Folgen einer Volkssouveränität als „reiner Fiktion“	36
4. Volkssouveränität – Fiktion: ein drängendes staatsrechtliches Grundproblem	38
V. Gang der Untersuchung	38
1. Zur Methodik: Die Verbindung von Realitäts- und Rechtsfrage	38
2. Vorgehen in Annäherung	39
3. Untersuchungsschritte	40
B. Das Volk – ein Machtträger in Fluktuation – in Auflösung?	42
I. „Volk als Verfassungsorgan“: keine Antwort auf die Frage nach der Volkssouveränität	42
1. Die Lehre vom „Volk als Verfassungsorgan“	42
2. Kritik	42
II. „Das Volk“: nach Allgemeiner Staatslehre eine „natürliche Vorgabe“ für das Staatsrecht?	46
1. Das Volk in der Drei-Elementen-Lehre – „Staatsvolk“ und Volkssouveränität	46
2. „Volk nach Herrschaft“	47
3. „Ausländische Mitbürger“ – ein Weg zum „natürlichen Volk“?	49
4. Das Volk: Produkt und Träger zugleich souveränen Herrschens?	51
III. Das Volk: „eine natürliche Einheit – in Auflösung“	53
1. Das „natürliche Volk“ der Aufklärung	54
2. Nationalismus: das „natürliche Volk des Nationalstaats“	55
IV. Natürliche Elemente einer Volkseinheit – in Auflösung	57
1. Ethnisch-rassische Zusammengehörigkeit	58
2. Religion als außerrechtliches Element natürlicher Volkseinheit	59
3. Sprache als natürliche Grundlage der Volkseinheit	60
4. „Gemeinsame Kultur“ eines Volkes	61
5. Gemeinsamer Wirtschaftsraum und Volkseinheit	62
6. „Volk aus gemeinsamer Geschichte“	64
7. Die „Nation“ als Zusammenfassung natürlicher Volkselemente – nationale Souveränität und Volkssouveränität	66
V. Volksauflösende Freiheit	69
1. Das herkömmliche Verständnis: Volkssouveränität als Freiheit oder Freiheitsgarantie	69
2. Die verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte – Auflösungsmechanismen einer „natürlichen Volkseinheit“	71
3. Insbesondere Freizügigkeit und Ausreisefreiheit	74
4. Steigerung der Ausreisefreiheit zum Sezessionsrecht?	77
5. Exkurs: Alle gegenwärtigen Verfassungsgrundstimmungen – auf Freiheit gerichtet, nicht auf Volkssouveränität	78
VI. „Gesellschaft“ als Trägerin des Volkes – in Fluktuation mit Tendenzen zur Auflösung	80
1. Volkseinheit als „gesellschaftlicher Tatbestand“?	81
2. Die Wirkungen der volksauflösenden Freiheit gerade im gesellschaftlichen Bereich	81
3. „Gesellschaftliche Zwischengewalten“: in Auflösung	83
4. Das Ende „gemeinsamer Werte“ – Ende der natürlich-volkskonstitutiven Gesellschaftseinheit	85
5. Neue Solidarität: neue natürliche Volkseinheit?	88
VII. Exkurs: die „kleinen Völker“ in Föderalismus und Kommunalismus	90
1. Föderalisierungen: Schaffung „kleiner Völker“	90
2. Das gestufte Volk des Föderalismus: „Volk nach Herrschaft“, „nach Staatsgewalt“	92
3. Föderalismus als Auflösung der Volkseinheit – Subsidiarität	94
VIII. Auflösung der natürlichen Völker in Völkerwanderungen	97
1. Migrationen und Minderheiten	97
2. Ein „neuer Volkssouverän“ durch Wanderungen – der Volkssouverän als „Schmelztiegel“?	98
3. Volkssouveränität: als Immigrationsproblem (noch) nicht bewusst	99
4. Der Untergang von „Volkssouveränität aus Volksidentität“ in Wanderungen	101
IX. Fazit: Die Auflösung der natürlichen Volksbasis – der Souveränitäts-Träger „Volk“ als rechtliche Fiktion	102
1. Volkssouveränität – Ende einer „populären Staatsideologie“	102
2. Das Volk als rechtliche Fiktion	103
3. Ergebnisse: Das Volk als Souveränitätsträger – eine rechtliche Fiktion	104
C. Souveräne Willensbildung des Volkes – in Natürlichkeit?	106
I. Willensbildung – Willensverwirklichung als Grundsatzproblem der Volkssouveränität	106
1. Die Willensbildung des Volkes – ein weiteres, als solches verdrängtes Problem	106
2. Das Problem der „natürlichen Handlungsformen“ des Volkes als Legitimation der Volkssouveränität	107
II. Die kritische These: Die Vielen können den Staat nicht leiten, sondern immer nur – falsch entscheiden	108
1. Souveränität als Fähigkeit „rechtsrichtigen Handelns“	108
2. Die platonische Demokratiekritik: Das Volk ohne Regierungs-Techne	109
3. Politologie als Demokratie-Techne	112
4. Die Überholung platonischer Demokratiekritik in der politologischen Demokratie-Techne der Volkssouveränität	113
5. Theorie des Volkswillens als Kombination von Beiträgen aller, in virtueller Approximation	115
III. Mehrheit: Notwendige Ausdrucksform des Volkswillens – und Auflösung der Volkseinheit	117
1. Das Mehrheitsprinzip als Willensbildung unter „Gleichen“ – von Aristokraten zu Bürgern	117
2. Die Bewusstwerdung der grundsätzlichen Bedeutung der Mehrheitsentscheidung in der Volksherrschaft	119
3. Der Widersinn des „Allgemeinen Willens“	120
4. Die Auflösung der Volkseinheit in Mehrheitsentscheidung	122
5. Volkswille als Fiktion – ein Problem für die „natürliche Volkssouveränität“	124
IV. Wahlen: Ausdruck eines „Volkswillens“?	125
1. Die demokratische Grundannahme: Wahlen als Volkswille des Volkssouveräns	125
2. Befugnisübertragung durch Wahlen: Volkssouveränität als Parlamentssouveränität?	126
3. Die repräsentative Volkssouveränität – die Repräsentationstheorie	128
4. Volksvertreterwahl als Akt organrechtlicher Bestellung auf Zeit	132
5. Wahl: nicht Willensbetätigung – Vertrauensbeweis	134
6. Wahl: Personalwette auf eine unsichere Zukunft	135
7. Wahlentscheidung als aufgestaute Unzufriedenheit – das Volk als Organ der Änderungen	138
8. Fazit: „Wahl-Volkswille“: weithin Willens-Fiktion, allenfalls Freiheitswille gegen Herrschaft	141
V. Die Abstimmung – Äußerungsform des Volkssouveräns?	144
1. Abstimmung: dem Volkswillen am nächsten – und doch nicht die Regel	144
2. Die Bedeutung des Volksbegehrens für die volkssouveräne Abstimmung – das „Plebiszit“	146
3. Die fehlende Flächendeckung des abstimmenden Volkswillens	149
4. Volksabstimmungen: zuviel Aufwand, zuviel Unruhe?	151
5. Das Schweizer Gegenmodell	153
6. Volksbefragungen zu „schwierigen Materien“?	154
7. Abstimmungen als Fiktion eines volkssouveränen Willens	156
VI. Meinungsumfragen und Volkswille	157
1. Meinungsforschung und demokratisches Recht	157
2. Volksbefragungen: uninstitutionalisiert, daher rechtlich unbeachtlich?	158
3. Demoskopie: ein „natürlicher“ Weg zur Feststellung eines „natürlichen“ Volkswillens	160
4. Gründe gegen Demoskopie als institutionelle Ermittlung des Volkswillens?	161
5. Die Unverbindlichkeit von Umfrageergebnissen	163
VII. Das „Spontanvolk“ – „Volkssouveräne Bürgerinitiativen“?	166
1. Das Spontanvolk als Ideal der Volkssouveränität	166
2. Das Spontanvolk – verfassungsrechtlich ausgeschlossen?	167
3. Meinungs/Informationsfreiheit: Handlungsform des Spontan-Souveräns?	167
4. Willensbildung in Freiheit: Nicht Volkswille	168
5. Demonstrationsfreiheit: Volkssouveränes Handeln en miniature? – Freiheitsrecht als Volkssouveränität?	169
6. Widerstandsrecht als volkssouveränes Handeln?	172
7. Spontan-natürlicher Volkswille als Herrschafts-Echo?	173
8. Volkssouveränität: Vermeidung des negativen Herrschafts-Echos der Revolution?	174
VIII. „Allgemeine Anschauungen“ als Volkswille?	176
1. Wege „allgemeiner Anschauungen“ in die Herrschaftsstrukturen	176
2. „Allgemeine Auffassungen“: Demokratisch-volkssouveräner Wille?	178
3. „Gesundes Volksempfinden“, „stummes Volk“: Gefahren für die volkssouveräne Demokratie	180
IX. Fazit: Volks-Willens-Bildung – eine Fiktion	182
1. Das Fehlen des durchgehend souveränen Willens	182
2. Die Wahlen: Fiktion eines Volkswillens	182
3. Vom „Willen des Volkes“ zum „geführten Volk“	183
D. Das „geleitete Volk“	185
I. Notwendigkeit und Formen der Volksleitung	185
1. Volksleitung in allen Willensäußerungen des Souveräns: „Politische“ Demokratie als „geleitetes Volk“	185
2. Volksleitung: Individueller Wille als Volkswille	186
3. Die demokratische Aufgabe: Leitung der Vielen, nicht Beratung	187
4. Entbindung des Volkswillens durch Volksleitung – der „Volkswille“ des „als ob“	189
5. Stufen und Zyklen der Volksleitung	191
II. Der Volks(ver)führer: Ansätze einer Lehre von der Demagogie	195
1. Allgemeines – Das Fehlen einer „Volksführungslehre“ unter der Volkssouveränität	195
2. Der Demagoge: Eine regimeübergreifende staatsrechtliche Figur	197
3. Die „klassische“ Demagogie-Lehre: die athenische Sophistik	198
4. Die sophistischen Grundannahmen der Demagogie	200
III. Die Figur des Volksführers	203
1. Notwendigkeit kritikneutraler Begriffsverwendung	203
2. Der Demagoge: Einheitliche Erscheinung auf allen Ebenen der Staatlichkeit	204
3. Der Volksführer als Spiegelbild (eines Durchschnitts) des Volkes?	206
4. Volksführertum in Durchschnittsüberhöhung aller Persönlichkeitskräfte	207
5. Exkurs: Intellektuelle – unfähig zur Volksführung	208
6. Der „Außerordentliche“ als Volksführer	210
IV. Volksführung: eine Technik	211
1. Bedeutung für die Erkenntnis des Volkswillens in der Volkssouveränität	211
2. Einfachheit	211
3. Schwerpunktbildung	213
4. Wiederholung	215
5. Große Worte – gelassen ausgesprochen	216
6. Leidenschaftlichkeit des Führungswillens – übergehend auf den Volkssouverän	218
7. Demagogie: Vom individuellen Befehlswillen zum Selbstbefehl des Volkswillens	221
8. Wahrheits-Richtigkeitsneutralität der Demagogie	222
9. Volksführung und Volksschmeichelei	224
10. Ergebnis: Volksführung als („informelle Institutionalisierung“ des) Volkswille(ns)	228
V. Verfassungsrechtlich institutionalisierte Volksführung?	229
1. Volksführung: als solche nicht institutionalisiert	229
2. Die Realität: Durchbruch der Demagogie durch die Institutionen	232
3. (Verfassungs-)Institutionelle Volksführung: Wegfingierte Demagogie	235
VI. Kollektiv-organisatorische Volksführung?	236
1. Bedenken gegen Kollektivführung	236
2. Keine Verfassungsentscheidung zur „kollektiven Volksführung“	237
3. Die Organisation als Volksführer	238
VII. Das geführte Volk: Ergebnisse für den volkssouveränen Willen	240
1. Notwendige Volksführung	240
2. Volksführung: Permanent-flächendeckender Volkswille	241
3. Der geführte Volkswille und der Fiktionsgehalt	241
4. Exkurs: Rückkehr Persönlicher Gewalt in Führung des Volkssouveräns?	243
5. Führung der Führer durch das Volk?	244
E. Ausblick: Das Volk als Pouvoir in der Auflösung der Verfassungsgewalten	246
I. Das Volk als „Verfassungsorgan“	246
1. Organstellung nur in Wahlen und Abstimmungen	246
2. Volkswille durch Volksführung: als Organwille verfassungsrechtlich ignoriert	247
3. Das „Organvolk“: als Souverän proklamiert	247
II. Das Volk als „Verfassungsgewalt“?	248
1. Das Volk: keine Verfassungsgewalt	248
2. Fehlen einer Volkseinheit als „Gewaltträger“	248
3. Souveränität: keine Verfassungsgewalt	249
III. Das zerfallende Volk im Prozess der Auflösung der Verfassungsgewalten	249
1. Die Auflösung der Verfassungsgewalten: Ende der Gewaltenteilung	249
2. Zerfall von Volks-Kompetenzen?	250
3. Die Auflösung des Volkssouveräns und der Zerfall der Verfassungsgewalten	250
4. „Gewalttrümmer“ – zur Aneignung freigegeben	252
5. Fiktion oder Realitätsauflösung?	253
IV. Gewicht oder nurmehr Bedeutungsrest des „Volkes als Souverän“?	253
1. Das Ende des „natürlichen Volkes“	253
2. Und doch: Macht der Fiktion	254
3. Volkssouveränität: rechtliche Fiktion oder (nur) tatsächlich-politische These?	255
4. Lob der Volkssouveränität als rechtliche Fiktion	256
V. Die Auflösung der Volkssouveränität als Freiheitschance	257
VI. Staat ohne Souverän?	259
1. Staatlichkeit ohne Souveränität: eine staatstheoretische Möglichkeit	259
2. Oder doch: Ende der Volkssouveränität – Auflösung der Staatlichkeit?	260
3. Vom Ende des Staates zum Ende des Öffentlichen Rechts	261
VII. Jenseits der Volkssouveränität: ein freies Zusammenleben	262
1. Volkssouveränität – Staatsform eines „Es ist erreicht“?	262
2. Volkssouveränität als „offener Begriff“	262
3. Fortwirkende Kräfte der Volkssouveränität im Kreislauf der Regime-Formen: Verwahlrechtlichung der Staatsorganisation?	263
4. Weiterwirkungen der Volkssouveränität in Herrschaftsabbau	265
5. Volkssouveränität: Grenze der Herrschaft – Raum der Freiheit	267
6. Volkssouveränität: Ein letzter Irrationalismus im Staatsrecht	268

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