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Leisner, W. (2005). Das Volk. Realer oder fiktiver Souverän?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51831-9
Leisner, Walter. Das Volk: Realer oder fiktiver Souverän?. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51831-9
Leisner, W, (2005): Das Volk: Realer oder fiktiver Souverän?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51831-9

Format

Das Volk

Realer oder fiktiver Souverän?

Leisner, Walter

(2005)

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Abstract

"Das Volk" steht heute in ethnischer und gesellschaftlicher Auflösung. Ob es sich in Wanderungsbewegungen neu formieren wird, ist noch unklar. Den "natürlichen" Volkssouverän früherer Zeiten - oft schon nur Theorie - gibt es nicht mehr. "Sein Wille in Wahlen und Abstimmungen" ist staatsrechtlich Ausdruck streng begrenzter Organkompetenz; Wahlen sind vor allem Personalbestimmungen auf Zeit, weithin bleibt der inhaltliche Volkswille unfassbar. Volk und Volkswille werden immer mehr zur Fiktion, als solche selbstverständlich. In Föderalismus und Kommunalisierung wird der "gestufte", fraktionierte Souverän zum Problem.

Diese Fragen werden nicht häufig als solche gestellt, noch seltener wird ihre Beantwortung vertiefend versucht. Und doch ist "Volkssouveränität" das Grundprinzip der Demokratie, nur ein anderes Wort für sie; immer lauter wird mehr Volksbeteiligung gefordert, mehr direkte Demokratie. Dies ist ein Weg aus dem Dilemma des fiktiven Volkes, rechtlich wie politisch wird er aber nicht allzu weit führen. Repräsentative Volksherrschaft mag theoretisch wenig befriedigen - in der Praxis des Staatsrechts ist sie kaum zu erschüttern.

Es bleibt daher weithin beim vielfach in staatsrechtlich und politisch entwickelten Formen geführten und verführten Volk. Ihre Analyse ergibt Ansätze zu einer Theorie der Demagogie. Als gemässigte ist diese ebenso notwendig in der Demokratie, als Dialog mit den Bürgern, wie in ihrer immanenten Steigerungsfähigkeit gefährlich, ja verheerend. Die Demokratie muss mit dieser Gefahr leben, aber sie darf, sie muss ihr weiter die Überzeugung, ja die rechtliche Fiktion der Volkssouveränität entgegensetzen. Hier mögen sich irrationale Grundlagen der Staatsform finden. Solange sie Freiheit tragen, sollten sie halten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Bedeutung des Themas – Fragestellungen – Untersuchungsgang 15
I. Macht und Machtträger: eine verdrängte Grundfrage des Öffentlichen Rechts 15
1. Die alte Zentralfrage nach den Machtträgern 15
2. Gewaltenteilung – Antwort auf die Machtträgerfrage? 16
3. Zurück zu den Staatsformträgern – zurück zum Volk 18
II. „Das Volk als Souverän“: eine marginalisierte, zu revitalisierende demokratische Zentralfrage 19
1. Die Staatsformfrage – ausgeklammert aus der Staatsrechtsdogmatik 19
2. Für eine Reanimation der Frage nach der Volkssouveränität 21
III. Volkssouveränität als Staatsgrundnorm der Demokratie 23
1. Volkssouveränität als Rechtsprinzip 23
2. Anordnungscharakter einer Grundnorm Volkssouveränität 25
3. Staatsgrundsatznormen als „approximative Imperative“ – als Optimierungsnormen 28
4. Volkssouveränität „unter Gesetzesvorbehalt“? 29
IV. Volksherrschaft als rechtliches Fiktionsproblem 31
1. Die Fragestellung: nach „natürlichen“ Herrschaftsträgern und Herrschaftsformen 31
2. Das rechtliche Fiktionsproblem – entlegitimierendes Überschreiten der „Fiktionsschwelle“? 34
3. Die entlegitimierenden Folgen einer Volkssouveränität als „reiner Fiktion“ 36
4. Volkssouveränität – Fiktion: ein drängendes staatsrechtliches Grundproblem 38
V. Gang der Untersuchung 38
1. Zur Methodik: Die Verbindung von Realitäts- und Rechtsfrage 38
2. Vorgehen in Annäherung 39
3. Untersuchungsschritte 40
B. Das Volk – ein Machtträger in Fluktuation – in Auflösung? 42
I. „Volk als Verfassungsorgan“: keine Antwort auf die Frage nach der Volkssouveränität 42
1. Die Lehre vom „Volk als Verfassungsorgan“ 42
2. Kritik 42
II. „Das Volk“: nach Allgemeiner Staatslehre eine „natürliche Vorgabe“ für das Staatsrecht? 46
1. Das Volk in der Drei-Elementen-Lehre – „Staatsvolk“ und Volkssouveränität 46
2. „Volk nach Herrschaft“ 47
3. „Ausländische Mitbürger“ – ein Weg zum „natürlichen Volk“? 49
4. Das Volk: Produkt und Träger zugleich souveränen Herrschens? 51
III. Das Volk: „eine natürliche Einheit – in Auflösung“ 53
1. Das „natürliche Volk“ der Aufklärung 54
2. Nationalismus: das „natürliche Volk des Nationalstaats“ 55
IV. Natürliche Elemente einer Volkseinheit – in Auflösung 57
1. Ethnisch-rassische Zusammengehörigkeit 58
2. Religion als außerrechtliches Element natürlicher Volkseinheit 59
3. Sprache als natürliche Grundlage der Volkseinheit 60
4. „Gemeinsame Kultur“ eines Volkes 61
5. Gemeinsamer Wirtschaftsraum und Volkseinheit 62
6. „Volk aus gemeinsamer Geschichte“ 64
7. Die „Nation“ als Zusammenfassung natürlicher Volkselemente – nationale Souveränität und Volkssouveränität 66
V. Volksauflösende Freiheit 69
1. Das herkömmliche Verständnis: Volkssouveränität als Freiheit oder Freiheitsgarantie 69
2. Die verfassungsrechtlichen Freiheitsrechte – Auflösungsmechanismen einer „natürlichen Volkseinheit“ 71
3. Insbesondere Freizügigkeit und Ausreisefreiheit 74
4. Steigerung der Ausreisefreiheit zum Sezessionsrecht? 77
5. Exkurs: Alle gegenwärtigen Verfassungsgrundstimmungen – auf Freiheit gerichtet, nicht auf Volkssouveränität 78
VI. „Gesellschaft“ als Trägerin des Volkes – in Fluktuation mit Tendenzen zur Auflösung 80
1. Volkseinheit als „gesellschaftlicher Tatbestand“? 81
2. Die Wirkungen der volksauflösenden Freiheit gerade im gesellschaftlichen Bereich 81
3. „Gesellschaftliche Zwischengewalten“: in Auflösung 83
4. Das Ende „gemeinsamer Werte“ – Ende der natürlich-volkskonstitutiven Gesellschaftseinheit 85
5. Neue Solidarität: neue natürliche Volkseinheit? 88
VII. Exkurs: die „kleinen Völker“ in Föderalismus und Kommunalismus 90
1. Föderalisierungen: Schaffung „kleiner Völker“ 90
2. Das gestufte Volk des Föderalismus: „Volk nach Herrschaft“, „nach Staatsgewalt“ 92
3. Föderalismus als Auflösung der Volkseinheit – Subsidiarität 94
VIII. Auflösung der natürlichen Völker in Völkerwanderungen 97
1. Migrationen und Minderheiten 97
2. Ein „neuer Volkssouverän“ durch Wanderungen – der Volkssouverän als „Schmelztiegel“? 98
3. Volkssouveränität: als Immigrationsproblem (noch) nicht bewusst 99
4. Der Untergang von „Volkssouveränität aus Volksidentität“ in Wanderungen 101
IX. Fazit: Die Auflösung der natürlichen Volksbasis – der Souveränitäts-Träger „Volk“ als rechtliche Fiktion 102
1. Volkssouveränität – Ende einer „populären Staatsideologie“ 102
2. Das Volk als rechtliche Fiktion 103
3. Ergebnisse: Das Volk als Souveränitätsträger – eine rechtliche Fiktion 104
C. Souveräne Willensbildung des Volkes – in Natürlichkeit? 106
I. Willensbildung – Willensverwirklichung als Grundsatzproblem der Volkssouveränität 106
1. Die Willensbildung des Volkes – ein weiteres, als solches verdrängtes Problem 106
2. Das Problem der „natürlichen Handlungsformen“ des Volkes als Legitimation der Volkssouveränität 107
II. Die kritische These: Die Vielen können den Staat nicht leiten, sondern immer nur – falsch entscheiden 108
1. Souveränität als Fähigkeit „rechtsrichtigen Handelns“ 108
2. Die platonische Demokratiekritik: Das Volk ohne Regierungs-Techne 109
3. Politologie als Demokratie-Techne 112
4. Die Überholung platonischer Demokratiekritik in der politologischen Demokratie-Techne der Volkssouveränität 113
5. Theorie des Volkswillens als Kombination von Beiträgen aller, in virtueller Approximation 115
III. Mehrheit: Notwendige Ausdrucksform des Volkswillens – und Auflösung der Volkseinheit 117
1. Das Mehrheitsprinzip als Willensbildung unter „Gleichen“ – von Aristokraten zu Bürgern 117
2. Die Bewusstwerdung der grundsätzlichen Bedeutung der Mehrheitsentscheidung in der Volksherrschaft 119
3. Der Widersinn des „Allgemeinen Willens“ 120
4. Die Auflösung der Volkseinheit in Mehrheitsentscheidung 122
5. Volkswille als Fiktion – ein Problem für die „natürliche Volkssouveränität“ 124
IV. Wahlen: Ausdruck eines „Volkswillens“? 125
1. Die demokratische Grundannahme: Wahlen als Volkswille des Volkssouveräns 125
2. Befugnisübertragung durch Wahlen: Volkssouveränität als Parlamentssouveränität? 126
3. Die repräsentative Volkssouveränität – die Repräsentationstheorie 128
4. Volksvertreterwahl als Akt organrechtlicher Bestellung auf Zeit 132
5. Wahl: nicht Willensbetätigung – Vertrauensbeweis 134
6. Wahl: Personalwette auf eine unsichere Zukunft 135
7. Wahlentscheidung als aufgestaute Unzufriedenheit – das Volk als Organ der Änderungen 138
8. Fazit: „Wahl-Volkswille“: weithin Willens-Fiktion, allenfalls Freiheitswille gegen Herrschaft 141
V. Die Abstimmung – Äußerungsform des Volkssouveräns? 144
1. Abstimmung: dem Volkswillen am nächsten – und doch nicht die Regel 144
2. Die Bedeutung des Volksbegehrens für die volkssouveräne Abstimmung – das „Plebiszit“ 146
3. Die fehlende Flächendeckung des abstimmenden Volkswillens 149
4. Volksabstimmungen: zuviel Aufwand, zuviel Unruhe? 151
5. Das Schweizer Gegenmodell 153
6. Volksbefragungen zu „schwierigen Materien“? 154
7. Abstimmungen als Fiktion eines volkssouveränen Willens 156
VI. Meinungsumfragen und Volkswille 157
1. Meinungsforschung und demokratisches Recht 157
2. Volksbefragungen: uninstitutionalisiert, daher rechtlich unbeachtlich? 158
3. Demoskopie: ein „natürlicher“ Weg zur Feststellung eines „natürlichen“ Volkswillens 160
4. Gründe gegen Demoskopie als institutionelle Ermittlung des Volkswillens? 161
5. Die Unverbindlichkeit von Umfrageergebnissen 163
VII. Das „Spontanvolk“ – „Volkssouveräne Bürgerinitiativen“? 166
1. Das Spontanvolk als Ideal der Volkssouveränität 166
2. Das Spontanvolk – verfassungsrechtlich ausgeschlossen? 167
3. Meinungs/Informationsfreiheit: Handlungsform des Spontan-Souveräns? 167
4. Willensbildung in Freiheit: Nicht Volkswille 168
5. Demonstrationsfreiheit: Volkssouveränes Handeln en miniature? – Freiheitsrecht als Volkssouveränität? 169
6. Widerstandsrecht als volkssouveränes Handeln? 172
7. Spontan-natürlicher Volkswille als Herrschafts-Echo? 173
8. Volkssouveränität: Vermeidung des negativen Herrschafts-Echos der Revolution? 174
VIII. „Allgemeine Anschauungen“ als Volkswille? 176
1. Wege „allgemeiner Anschauungen“ in die Herrschaftsstrukturen 176
2. „Allgemeine Auffassungen“: Demokratisch-volkssouveräner Wille? 178
3. „Gesundes Volksempfinden“, „stummes Volk“: Gefahren für die volkssouveräne Demokratie 180
IX. Fazit: Volks-Willens-Bildung – eine Fiktion 182
1. Das Fehlen des durchgehend souveränen Willens 182
2. Die Wahlen: Fiktion eines Volkswillens 182
3. Vom „Willen des Volkes“ zum „geführten Volk“ 183
D. Das „geleitete Volk“ 185
I. Notwendigkeit und Formen der Volksleitung 185
1. Volksleitung in allen Willensäußerungen des Souveräns: „Politische“ Demokratie als „geleitetes Volk“ 185
2. Volksleitung: Individueller Wille als Volkswille 186
3. Die demokratische Aufgabe: Leitung der Vielen, nicht Beratung 187
4. Entbindung des Volkswillens durch Volksleitung – der „Volkswille“ des „als ob“ 189
5. Stufen und Zyklen der Volksleitung 191
II. Der Volks(ver)führer: Ansätze einer Lehre von der Demagogie 195
1. Allgemeines – Das Fehlen einer „Volksführungslehre“ unter der Volkssouveränität 195
2. Der Demagoge: Eine regimeübergreifende staatsrechtliche Figur 197
3. Die „klassische“ Demagogie-Lehre: die athenische Sophistik 198
4. Die sophistischen Grundannahmen der Demagogie 200
III. Die Figur des Volksführers 203
1. Notwendigkeit kritikneutraler Begriffsverwendung 203
2. Der Demagoge: Einheitliche Erscheinung auf allen Ebenen der Staatlichkeit 204
3. Der Volksführer als Spiegelbild (eines Durchschnitts) des Volkes? 206
4. Volksführertum in Durchschnittsüberhöhung aller Persönlichkeitskräfte 207
5. Exkurs: Intellektuelle – unfähig zur Volksführung 208
6. Der „Außerordentliche“ als Volksführer 210
IV. Volksführung: eine Technik 211
1. Bedeutung für die Erkenntnis des Volkswillens in der Volkssouveränität 211
2. Einfachheit 211
3. Schwerpunktbildung 213
4. Wiederholung 215
5. Große Worte – gelassen ausgesprochen 216
6. Leidenschaftlichkeit des Führungswillens – übergehend auf den Volkssouverän 218
7. Demagogie: Vom individuellen Befehlswillen zum Selbstbefehl des Volkswillens 221
8. Wahrheits-Richtigkeitsneutralität der Demagogie 222
9. Volksführung und Volksschmeichelei 224
10. Ergebnis: Volksführung als („informelle Institutionalisierung“ des) Volkswille(ns) 228
V. Verfassungsrechtlich institutionalisierte Volksführung? 229
1. Volksführung: als solche nicht institutionalisiert 229
2. Die Realität: Durchbruch der Demagogie durch die Institutionen 232
3. (Verfassungs-)Institutionelle Volksführung: Wegfingierte Demagogie 235
VI. Kollektiv-organisatorische Volksführung? 236
1. Bedenken gegen Kollektivführung 236
2. Keine Verfassungsentscheidung zur „kollektiven Volksführung“ 237
3. Die Organisation als Volksführer 238
VII. Das geführte Volk: Ergebnisse für den volkssouveränen Willen 240
1. Notwendige Volksführung 240
2. Volksführung: Permanent-flächendeckender Volkswille 241
3. Der geführte Volkswille und der Fiktionsgehalt 241
4. Exkurs: Rückkehr Persönlicher Gewalt in Führung des Volkssouveräns? 243
5. Führung der Führer durch das Volk? 244
E. Ausblick: Das Volk als Pouvoir in der Auflösung der Verfassungsgewalten 246
I. Das Volk als „Verfassungsorgan“ 246
1. Organstellung nur in Wahlen und Abstimmungen 246
2. Volkswille durch Volksführung: als Organwille verfassungsrechtlich ignoriert 247
3. Das „Organvolk“: als Souverän proklamiert 247
II. Das Volk als „Verfassungsgewalt“? 248
1. Das Volk: keine Verfassungsgewalt 248
2. Fehlen einer Volkseinheit als „Gewaltträger“ 248
3. Souveränität: keine Verfassungsgewalt 249
III. Das zerfallende Volk im Prozess der Auflösung der Verfassungsgewalten 249
1. Die Auflösung der Verfassungsgewalten: Ende der Gewaltenteilung 249
2. Zerfall von Volks-Kompetenzen? 250
3. Die Auflösung des Volkssouveräns und der Zerfall der Verfassungsgewalten 250
4. „Gewalttrümmer“ – zur Aneignung freigegeben 252
5. Fiktion oder Realitätsauflösung? 253
IV. Gewicht oder nurmehr Bedeutungsrest des „Volkes als Souverän“? 253
1. Das Ende des „natürlichen Volkes“ 253
2. Und doch: Macht der Fiktion 254
3. Volkssouveränität: rechtliche Fiktion oder (nur) tatsächlich-politische These? 255
4. Lob der Volkssouveränität als rechtliche Fiktion 256
V. Die Auflösung der Volkssouveränität als Freiheitschance 257
VI. Staat ohne Souverän? 259
1. Staatlichkeit ohne Souveränität: eine staatstheoretische Möglichkeit 259
2. Oder doch: Ende der Volkssouveränität – Auflösung der Staatlichkeit? 260
3. Vom Ende des Staates zum Ende des Öffentlichen Rechts 261
VII. Jenseits der Volkssouveränität: ein freies Zusammenleben 262
1. Volkssouveränität – Staatsform eines „Es ist erreicht“? 262
2. Volkssouveränität als „offener Begriff“ 262
3. Fortwirkende Kräfte der Volkssouveränität im Kreislauf der Regime-Formen: Verwahlrechtlichung der Staatsorganisation? 263
4. Weiterwirkungen der Volkssouveränität in Herrschaftsabbau 265
5. Volkssouveränität: Grenze der Herrschaft – Raum der Freiheit 267
6. Volkssouveränität: Ein letzter Irrationalismus im Staatsrecht 268