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Konkurrenzangebote bei der Übernahme börsennotierter Unternehmen
Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 190
(2005)
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Abstract
Unternehmensübernahmen sind ebenso wie Fusionen und Pakethandel Bestandteil des Marktes für Unternehmenskontrolle, an dem sich der Wettbewerb um Kontrolle über Unternehmen abspielt. Ein funktionierender Markt für Unternehmenskontrolle fördert die Allokation der in Unternehmen gebundenen Ressourcen, den Strukturwandel der Volkswirtschaft und die Kontrolle über die Unternehmensleitung von Aktiengesellschaften. Die Entwicklung eines funktionierenden Marktes für Unternehmenskontrolle und eine sachgerechte rechtliche Rahmenordnung für diesen Markt werden heute als wichtiger Faktor im Wettbewerb der Systeme angesehen. In Deutschland wird der Markt für Unternehmenskontrolle seit dem 1.1.2002 durch das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) geregelt.Amanda Lipuscek legt in der vorliegenden Publikation dar, daß das WpÜG einen konkurrenzfördernden Regelungsansatz verfolgt und befaßt sich kritisch mit dessen ökonomischer Zweckmäßigkeit. Unter Berücksichtigung der ökonomischen Zusammenhänge legt die Autorin sachgerechte Vorschläge für die Umsetzung und Anwendung dieser Regelungen vor. Die rechtsvergleichend angelegte Arbeit berücksichtigt bei der Auslegung und Kommentierung insbesondere die Erfahrungen im anglo-amerikanischen Rechtsraum, da sich das WpÜG an internationalen Standards orientieren will.Gerät der Vorstand der Zielgesellschaft durch ein öffentliches Übernahmeangebot in die Defensive, gestattet das Gesetz die Suche nach einem Konkurrenzangebot. Aus der Regelung ergibt sich allerdings lediglich die grundsätzliche Zulässigkeit der Suche; unbeantwortet bleiben die rechtlichen Fragen, die ihre konkrete Durchführung aufwirft. Aus diesem Grunde liegt ein Schwerpunkt der Untersuchung auf dem rechtlichen Handlungsspielraum der Unternehmensleitung bei der Suche nach einem konkurrierenden Angebot.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 10 | ||
| A. Einleitung | 13 | ||
| B. Zur ökonomischen Zweckmäßigkeit einer Förderung von Konkurrenzangeboten bei Übernahmen | 16 | ||
| I. Einleitung | 16 | ||
| II. Der Alleineigentümer-Ansatz und die Förderung von Konkurrenzangeboten bei Übernahmen | 17 | ||
| 1. Der Alleineigentümer-Ansatz | 17 | ||
| 2. Beurteilung der ökonomischen Zweckmäßigkeit des Alleineigentümer-Ansatzes bei Übernahmen | 18 | ||
| a) Verteuerung von Übernahmen | 18 | ||
| b) Fehlende Notwendigkeit eines Auktionsverfahrens bei Übernahmen | 19 | ||
| c) Irrtümlich unterstellte Investitionsgewinne | 20 | ||
| d) Mangelnde Berücksichtigung diversifizierter Portfolios | 21 | ||
| 3. Zusammenfassung | 22 | ||
| III. Zur Effizienz des Übernahmemarktes | 23 | ||
| 1. Förderung von Konkurrenzangeboten unter Effizienzgesichtspunkten | 23 | ||
| a) Verhinderung ineffizienter Übernahmen | 23 | ||
| b) Schaffung von Anreizen zur Investition in potentielle Zielgesellschaften | 24 | ||
| c) Motivation des Zielvorstands zur Initiierung effizienzsteigernder Unternehmenszusammenschlüsse | 24 | ||
| d) Steigerung der Allokationseffizienz | 25 | ||
| 2. Beurteilung des Effizienzgewinns durch die Förderung von Konkurrenzangeboten | 25 | ||
| a) Zur Ineffizienz von Übernahmen | 25 | ||
| b) Zur Zweckmäßigkeit von Investitionen in potentielle Zielgesellschaften | 28 | ||
| c) Zur Motivation des Zielvorstandes | 28 | ||
| d) Zur Allokationskraft des Übernahmemarktes | 29 | ||
| 3. Zusammenfassung | 30 | ||
| C. Verhaltenspflichten des Vorstands der Zielgesellschaft bei der Suche nach konkurrierenden Angeboten | 31 | ||
| I. Grundsätzliches Verhinderungsverbot für den Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft, § 33 Abs. 1 Satz 1 WpÜG | 31 | ||
| II. Erlaubnis zur Suche nach einem konkurrierenden Angebot als Ausnahmetatbestand zum Verhinderungsverbot, § 33 Abs. 1 Satz 2 WpÜG | 31 | ||
| 1. Regelungsgehalt und Überblick | 31 | ||
| 2. Normzweck | 32 | ||
| 3. Stellungnahme | 34 | ||
| III. Weitergabe von Informationen an potentielle Konkurrenzbieter | 38 | ||
| 1. Insiderrechtliche und aktienrechtliche Grenzen der Informationsweitergabe | 38 | ||
| a) Hinweis auf bevorstehendes Übernahmeangebot | 38 | ||
| b) Informationen über die Zielgesellschaft | 39 | ||
| 2. Gleichbehandlung bei der Weitergabe von Informationen über die Zielgesellschaft | 43 | ||
| IV. Finanzielle Unterstützung konkurrierender Angebote | 46 | ||
| 1. Einleitung | 46 | ||
| 2. Zulässigkeit nach US-Recht | 47 | ||
| 3. Stellungnahme | 50 | ||
| a) Zur Funktion und Wirksamkeit von Lock-Up-Vereinbarungen | 50 | ||
| b) Zur Einschränkung des unternehmerischen Ermessensspielraums beim Abschluß von Lock-up-Vereinbarungen | 51 | ||
| 4. Zur Rechtslage in Deutschland | 54 | ||
| V. Sonderfall: Break-Fee-Vereinbarungen | 55 | ||
| 1. Einleitung | 55 | ||
| 2. Zulässigkeit nach US-amerikanischem und britischem Recht | 55 | ||
| 3. Rechtslage in Deutschland | 57 | ||
| a) § 71a AktG | 57 | ||
| b) § 33 Abs. 1 WpÜG | 58 | ||
| VI. Sonstige Unterstützung konkurrierender Angebote | 60 | ||
| 1. Fallgruppen | 60 | ||
| 2. Rechtsvergleich | 60 | ||
| 3. Folgerungen für das WpÜG | 61 | ||
| D. Zu Gesetzeszweck und Auslegung der deutschen Regelungen | 63 | ||
| I. Einleitung | 63 | ||
| II. Begünstigung einer Auktionssituation, § 22 WpÜG | 63 | ||
| 1. Normzweck und Überblick | 63 | ||
| 2. Zum Begriff des konkurrierenden Angebots, § 22 Abs. 1 | 64 | ||
| a) Abgabe während der Angebotsfrist | 64 | ||
| b) Rückerwerb eigener Aktien | 65 | ||
| 3. Gesetzliche Fristverlängerung, § 22 Abs. 2 | 67 | ||
| a) Regelungsgehalt und Normzweck | 67 | ||
| b) Rechtsvergleich | 67 | ||
| c) Tatbestand | 68 | ||
| d) Verlängerung der Annahmefrist des konkurrierenden Angebots? | 69 | ||
| 4. Rücktrittsrecht, § 22 Abs. 3 | 70 | ||
| a) Regelungsgehalt und Normzweck | 70 | ||
| b) Regelung im britischen City Code | 71 | ||
| c) Rücktrittsrecht bei Abgabe eines Angebots während der weiteren Annahmefrist nach § 16 Abs. 2? | 73 | ||
| d) Rücktritt vom Konkurrenzangebot? | 73 | ||
| III. Konkurrenzbegünstigende Regulierung der Bieterseite | 74 | ||
| 1. Vorankündigung der Angebotsentscheidung, § 10 WpÜG | 74 | ||
| 2. Informationspflichten in der Angebotsunterlage, § 11 WpÜG i.V.m. § 2 WpÜG-Angebotsverordnung | 75 | ||
| a) Regelungsgehalt und Normzweck | 75 | ||
| b) Berücksichtigung von Bieterinteressen gegenüber potentiellen Konkurrenzbietern? | 76 | ||
| 3. Mindestannahmefrist, § 16 Abs. 1 WpÜG | 78 | ||
| IV. Zusammenfassende Stellungnahme | 81 | ||
| Literaturverzeichnis | 86 | ||
| Sachwortverzeichnis | 95 |