Menu Expand

Cite BOOK

Style

Mehle, B. (2006). Zeitpunkt und Umfang notwendiger Verteidigung im Ermittlungsverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51986-6
Mehle, Bastian. Zeitpunkt und Umfang notwendiger Verteidigung im Ermittlungsverfahren. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51986-6
Mehle, B, (2006): Zeitpunkt und Umfang notwendiger Verteidigung im Ermittlungsverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51986-6

Format

Zeitpunkt und Umfang notwendiger Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Mehle, Bastian

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 174

(2006)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Bastian Mehle befaßt sich in der vorliegenden Untersuchung mit der Grundnorm der Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren, § 141 III 1 StPO. Danach kann ein Verteidiger schon während des Vorverfahrens bestellt werden; nach dem Wortlaut des § 141 III 2 StPO geschieht dies auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wenn diese von einer notwendigen Mitwirkung des Verteidigers gemäß § 140 I oder II StPO im gerichtlichen Verfahren ausgeht.

Mit der zwischenzeitlich gesicherten Erkenntnis, daß dem Ermittlungsverfahren ein überragender Einfluß für das Strafverfahren insgesamt und dessen Ergebnis zukommt, gewinnt die Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren große Bedeutung für die Wahrung der Rechte des Beschuldigten. Mit Hilfe der teleologischen Auslegung des § 141 III 1 StPO werden Fallgruppen gewonnen, die den Vorsitzenden schon nach geltendem Recht verpflichten, einen Verteidiger im Vorverfahren zu bestellen. Dies gilt insbesondere für Ermittlungshandlungen, welche die Hauptverhandlung präjudizieren sowie für das Aussageverhalten des Beschuldigten. Zudem wird eine allgemeine Richtlinie für eine Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren entworfen.

Die Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren wird prozessual abgesichert durch:

- Ein eigenes Antragsrecht des Beschuldigten

- Eine Hinweispflicht über die Antragsverpflichtung der Staatsanwaltschaft sowie eine Belehrungspflicht über die Möglichkeit einer Antragstellung durch den Beschuldigten

- Die Statuierung eines Beweisverwertungsverbots im Falle unterlassener Verteidigerbestellung

- Den Rechtsschutz nach § 304 I StPO gegen Entscheidungen des nach § 141 IV StPO zuständigen Vorsitzenden; die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, den Antrag nach § 141 III 2 StPO zu verwehren, ist nicht anfechtbar.

Für das künftige Recht sollten überwiegend die Regelungen des Diskussionsentwurfs der Bundesregierung (Februar 2004) übernommen werden. Im Rahmen einer Reform sind Elemente notwendiger Verteidigung wie auch solche der Prozeßkostenhilfe miteinander zu verbinden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 23
Einleitung 27
Erstes Kapitel: Klärung der gesetzlichen Definitionen 31
§ 1 Notwendige und freiwillige Verteidigung 31
A. Definition notwendiger Verteidigung 31
B. Beginn der Notwendigkeit der Verteidigung 32
C. Folgerungen aus der Notwendigkeit einer Verteidigung 33
§ 2 Bestellter, gewählter Verteidiger – Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger 34
§ 3 Verhältnis zwischen Pflichtverteidigung und notwendiger Verteidigung 35
A. Persönlicher und sachlicher Umfang 35
B. Zeitlicher Zusammenhang 36
§ 4 Sicherungsverteidiger (Zwangsverteidiger, Ersatzverteidiger, Ergänzungsverteidiger) 36
Zweites Kapitel: Bedeutung des Ermittlungsverfahrens 38
§ 1 Zweck des Ermittlungsverfahrens 38
§ 2 Weichenstellung für das spätere Verfahren 40
A. Dem Ermittlungsgang inhärente Vorprägung der Hauptverhandlung 41
B. Vorbestimmung der Ermittlungsrichtung durch normative und psychologische Gegebenheiten 43
I. Vorbestimmung durch normative Elemente 43
II. Psychologische Betrachtung 44
1. Die Hauptverhandlung 44
a) Theorie der kognitiven Dissonanz 45
b) Theorie der sozialen Vergleichsprozesse 50
2. Das Ermittlungsverfahren 51
III. Ergebnis 53
C. Nach 1877 eingeführte verfahrensbedeutende Gestaltungsmöglichkeiten 53
I. Mittelbare Beweisführungsmöglichkeiten 53
1. Die Verlesung von Protokollen 53
2. Vernehmung von Verhörspersonen als Zeugen vom Hörensagen 54
a) Grundsätzliche Anerkennung 54
b) Möglichkeit des Zeugen, die mittelbare Art der Beweisführung zu beeinflussen – die Entscheidungen des 4. Senats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 45, 203; 46, 1) 56
3. Institut des formfreien Vorhalts 59
4. Ergebnis 60
II. Transferierung der Beweisführung aus dem Ermittlungsverfahren nach § 255 a I und § 255 a II (i.V.m. § 58 a, § 168 e S. 4) 62
III. Einstellungs- und Erledigungsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren 67
IV. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls nach §§ 407 ff. und auf das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. 68
V. Absprachen 69
VI. Ergebnis 72
D. Zwangsmaßnahmen bzw. Grundrechtseingriffe 72
E. Verpolizeilichung des Ermittlungsverfahrens 74
F. Die Untersuchungen von Peters zu den Fehlerquellen im Ermittlungsverfahren 77
G. Rückzug der gerichtlichen Voruntersuchung (§§ 178 ff. a.F.) sowie der Schlußanhörung (§ 169 a II a.F.) und des Schlußgehörs (§ 169 b I a.F.) 78
I. Voruntersuchung 78
II. Schlußanhörung und Schlußgehör 80
H. Bedeutung des Zwischenverfahrens 82
§ 3 Europäisierung des Ermittlungsverfahrens 84
A. Europäischer Haftbefehl und Sicherstellung von Beweismitteln 85
B. Europäische Einrichtungen zur Strafverfolgung 86
§ 4 Die Lage des Betroffenen im Ermittlungsverfahren 89
§ 5 Hilfe durch den Verteidiger im Ermittlungsverfahren 90
A. Das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung nach § 147 – insbesondere in Fällen von Untersuchungshaft 90
I. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Akteneinsicht bei inhaftierten Beschuldigten 94
II. Entscheidungen des EGMR zur Akteneinsicht bei inhaftierten Beschuldigten 95
1. Das Lamy-Urteil vom 30.03.1989 zur Akteneinsicht bei Inhaftierung 95
2. Lietzow gegen die BRD 95
3. Schöps gegen die BRD 96
4. Garcia Alva gegen die BRD 97
III. Umsetzung der Entscheidungen des EGMR durch das Oberlandesgericht Hamm 98
IV. Folgerung aus den Entscheidungen des EGMR zur Akteneinsicht bei Untersuchungshaft 99
B. Das Anwesenheits- und Fragerecht 101
I. Vernehmungen und Augenscheinseinnahmen 101
II. Gegenüberstellungen 102
III. Durchsuchungen 103
C. Das Beweisantragsrecht 104
D. Die Auswahl eines Sachverständigen 105
E. Eigene Ermittlungen des Verteidigers 106
§ 6 Ergebnis 108
Drittes Kapitel: Bestellung von Verteidigern und Beiständen 109
§ 1 Verteidigerbestellung nach §§ 140, 141, 145 109
A. Der Katalog nach § 140 I 109
B. § 140 II 112
I. Das Verhältnis von § 140 I zu § 140 II 113
II. Schwere der Tat, § 140 II 1 1. Alt. 115
III. Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage, § 140 II 1 2. Alt. 117
1. Schwierigkeit der Sachlage 117
a) Aktenkenntnis 118
aa) Beispiele aus der Rechtsprechung zur Aktenkenntnis durch eine Verteidigerbestellung noch vor der Hauptverhandlung 119
bb) Akteneinsicht des inhaftierten Beschuldigten über die Person des Pflichtverteidigers 121
b) Einschränkung der Bestellung nach § 140 II 1 2. Alt. durch das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten nach § 147 VII 122
aa) Auseinanderfallen von Zuständigkeit zur Verteidigerbestellung nach § 141 IV und Akteneinsichtsgewährung nach § 147 V 1 122
bb) Umfang des Akteneinsichtsrechts nach § 147 VII 123
c) Einschränkung der Bestellung nach § 140 II 1 2. Alt. durch die Definitionsmacht der Staatsanwaltschaft nach § 147 II 124
2. Die Schwierigkeit der Rechtslage 125
IV. Ersichtliche Verteidigungsunfähigkeit, § 140 II 1 3. Alt. 125
V. § 140 II 2 128
C. Verfahren der Bestellung 128
I. Zuständigkeit nach § 141 IV 128
II. Auswahlverfahren nach § 142 129
III. Wirkung der Beiordnung 131
1. Beziehung zwischen Verteidiger und Staat 131
a) Bestellung des Verteidigers als Vertrag 132
b) Bestellung des Verteidigers als „Ersatzvornahme“ durch den Staat 133
c) Besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken 134
2. Beziehung zwischen Beschuldigtem und Verteidiger 135
IV. Dauer der Bestellung 135
V. Anfechtbarkeit der (unterbliebenen) Bestellung nach § 140 i.V.m. §§ 141 IV, 142 136
1. Unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung 136
a) Beschwerde 136
b) Revision 137
2. Anfechtung einer unter Verstoß gegen § 142 erfolgten Bestellung 137
3. Anfechtung der Bestellung durch den Verteidiger 138
VI. Abberufung des Pflichtverteidigers 138
D. Verteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren und im Vollzug 140
I. Bestellung eines Verteidigers im Vollstreckungsverfahren, § 463 III 5, § 140 II analog 140
II. Bestellung eines Beistands im Vollzug, § 120 StVollzG, § 140 II analog 141
E. Verteidigerbestellung nach § 145 I 1 142
§ 2 Außerhalb von §§ 140, 141, 145 liegende Fälle der Verteidigerbeistellung bzw. Beiordnung von Beiständen/Rechtsanwälten 142
A. Innerhalb der Strafprozeßordnung geregelte Fälle 143
I. Voraussetzungen von § 117 IV 143
II. § 118 a II 144
III. §§ 117 IV, 118 a II i.V.m. § 126 a II 145
IV. § 138 c III 145
V. § 231 a IV 146
VI. § 350 III 147
VII. Verteidigerbestellung im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens 147
1. § 364 a 148
2. § 364 b I, II 148
VIII. § 408 b 149
IX. § 418 IV 150
X. § 434 II, § 440 III i.V.m. § 442 und § 444 II, III 152
B. Außerhalb der Strafprozeßordnung geregelte Fälle 153
I. Verteidigerbestellung im Ordnungswidrigkeitenverfahren 153
II. Verteidigerbestellung nach dem EGGVG 156
1. Kontaktsperre nach dem EGGVG 156
a) Verteidigerbestellung nach § 34 III Nr. 1 EGGVG 156
b) Beiordnung eines Rechtsanwalts als Kontaktperson nach § 34 a I 1 EGGVG 157
2. § 29 III EGGVG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO 158
III. Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand nach dem Gesetz über Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) 158
1. Anwendung von § 40 II IRG 158
2. Bestellung eines Beistands im Auslieferungsverfahren aufgrund des Europäischen Haftbefehls 159
3. Im Verfahren der Rechtshilfe durch Vollstreckung nach § 53 II IRG (ggf. i.V. m. § 71 IV 4 IRG – Ausgehendes Ersuchen um Vollstreckung) 161
IV. Bestellung eines Beistands nach § 31 IStGHG 161
V. Notwendige Verteidigung für Jugendliche und Heranwachsende 162
1. Regelungen im Erkenntnisverfahren 162
a) Pflichtverteidigung nach § 68 Nr. 2, Nr. 3 u. Nr. 4 JGG 162
b) § 68 Nr. 1 JGG (bzw. § 2 JGG) i.V.m. den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Verteidigerbestellung 163
aa) § 140 I 164
bb) § 140 II 164
c) Einstweilige Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe nach § 71 II 1 JGG 167
d) Pflichtverteidigerbestellung im vereinfachten Jugendverfahren 167
2. Regelungen im Vollstreckungsverfahren 168
3. § 29 III EGGVG, § 120 II StVollzG 168
4. Beistandsbestellung nach § 69 JGG 168
VI. Bestellung eines Verteidigers nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) 169
C. Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Art. 6 III lit. c) EMRK 170
§ 3 Der beigeordnete anwaltliche Beistand nach § 68 b, § 397 a (i.V.m. § 406 g III, IV) 171
A. Vernehmungsbeistand nach § 68 b 172
B. Bestellung eines anwaltlichen Beistands nach § 397 a I (§ 406 g III 1 Nr. 1) sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts durch Gewährung von Prozeßkostenhilfe nach § 397 a II, § 406 g III 1 Nr. 2 i.V.m. § 406 g IV 173
§ 4 Die Beiordnung anwaltlichen Beistands in (anderen) Fällen der Prozeßkostenhilfe nach der Strafprozeßordnung, dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz und zum Strafvollzugsgesetz 175
Viertes Kapitel: Gründe für eine Pflichtverteidigung 177
§ 1 Gleiche Zweckbestimmung für eine notwendige Verteidigung und eine Pflichtverteidigung 180
§ 2 Sicherung der Stellung des Beschuldigten als Prozeßsubjekt34/Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes 182
A. Der Einwand von Welp 183
B. Stellungnahme 183
§ 3 Ziele des Strafverfahrens und öffentliche Interessen für eine notwendige Verteidigung 187
A. Dialektische Struktur der Wahrheitsfindung durch die Mitwirkung eines notwendigen Verteidigers im Strafverfahren 187
B. Justizförmigkeit des Verfahrens 191
I. Bedeutung des fair trial 191
II. Grundsatz der Waffengleichheit als Konkretisierung eines fairen Verfahrens 192
C. Fürsorgeaspekte 195
D. Verfahrenssicherung durch die Pflichtverteidigung 197
§ 4 Entwicklung notwendiger Verteidigung aus dem Gleichheitssatz nach Art. 3 I GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip 198
A. Die Beratungen zur Reichsstrafprozeßordnung 199
B. Heutige Ausgestaltung notwendiger Verteidigung durch den Gesetzgeber 200
C. Folgerungen für einen sozialstaatlichen Zweck notwendiger Verteidigung 200
§ 5 Ergebnis 202
Fünftes Kapitel: Die Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren 204
§ 1 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren 204
A. Entscheidungen des 1. Senats 204
I. BGHSt 46, 93 (BGH 1 StR 169/00 – Urteil vom 25.07.2000) 204
II. BGH NJW 2002, 975 (BGH 1 StR 220/01 – Urteil vom 22.11.2001) 211
III. BGHR StPO § 141 Bestellung 9 (BGH 1 StR 380/03 – Beschluß vom 18.12.2003) 218
B. Entscheidungen des 5. Senats 219
I. BGH NJW 2002, 1279 (BGH 5 StR 588/01 – Beschluß vom 05.02.2002) 219
II. BGH NStZ 2004, 390 (BGH 5 StR 501/03 – Beschluß vom 17.12.2003) 222
§ 2 Zeitpunkt der Bestellung eines Verteidigers im Ermittlungsverfahren 223
A. Grundnorm der Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren und spezielle Normen 223
B. Auslegung von § 141 III 225
I. Grammatische Auslegung 226
II. Systematische Auslegung 228
1. Keine abschließende Regelung für die Bestellung durch § 140 I und II 228
2. § 141 III 2 229
3. § 141 III 3 231
4. Bestellungspflicht eines Verteidigers nach § 141 I, II und nach den Sondernormen der Strafprozeßordnung für eine Verteidigerbestellung im Vorverfahren 232
5. Abstimmung zwischen der Bestellungspflicht nach § 141 III 3 und § 141 I 232
6. Ergebnis zur systematischen Auslegung 233
III. Subjektiv-historische Auslegung 233
1. Wahlverteidigung und notwendige Verteidigung im Vorverfahren vor dem Erlaß der Reichsstrafprozeßordnung 234
2. Entwicklung der Vorschriften der Reichsstrafprozeßordnung über den Zeitpunkt der Bestellung eines Verteidigers (§§ 140, 141, 142 RStPO) 237
a) Entwurf der Strafprozeßordnung durch den Bundesrat 237
b) Kommission, erste Lesung 237
c) Kommission, zweite Lesung 238
d) Die Vorschriften der Reichsstrafprozeßordnung 240
e) Beschreibung der Entwicklung des Zeitpunkts notwendiger Verteidigung im Vorverfahren nach der Reichsstrafprozeßordnung (§ 142 RStPO) 240
3. Weitere Gesetzgebungsgeschichte von § 142 RStPO 242
4. Ergebnis zur Auslegung nach subjektiv-historischen Kriterien 247
IV. Auslegung nach objektiv-teleologischen Kriterien 248
1. Vorliegen der Kriterien nach § 140 lediglich im Ermittlungsverfahren 250
2. Bestellungspflicht nach § 141 III 1 allein bei prognostizierter notwendiger Verteidigung im gerichtlichen Verfahren 251
3. Fallgruppen konkretisierter Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren nach § 141 III 1 252
a) Die Hauptverhandlung präjudizierende Ermittlungshandlungen 252
b) Anhörung des Verteidigers 255
c) Rechte des Verteidigers 256
d) Situation des Beschuldigten 256
aa) Einschränkung der Rechte des Beschuldigten 256
bb) Haftsituationen 257
cc) Anordnung vorläufiger Maßregeln nach §§ 111 a, 126 a, 132 a 258
dd) Durchsuchungen 259
ee) Jugendliche Beschuldigte 259
ff) Ausländische Beschuldigte 260
gg) Stellungnahme zu wichtigen Gutachten schon im Ermittlungsverfahren 260
hh) Vorliegen der Voraussetzungen von § 140 II 1 3. Alt. und § 140 II 2 261
e) Kriterien der „Waffengleichheit“ 261
4. Aussageverhalten des Beschuldigten 261
V. Weitergehende Bestellungspflicht nach Art. 6 III lit. c) EMRK 263
C. Allgemeine Richtlinie für eine Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren 265
§ 3 Beurteilung der Entscheidungen des 1. und 5. Senats zur Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren 267
A. Prognose notwendiger Verteidigung im gerichtlichen Verfahren für eine Antragstellung der Staatsanwaltschaft nach § 141 III 2 268
I. Zeitpunkt der Prognose 269
1. Die Auffassung des 1. Senats 269
2. Die Ansicht des 5. Senats 269
3. Kriterium des „abgeklärten Anfangsverdachts“ 270
II. Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bezüglich der Voraussetzungen notwendiger Verteidigung im gerichtlichen Verfahren 271
1. § 141 III 2 i.V.m. § 140 I 272
a) § 140 I Nr. 1 273
b) § 140 I Nr. 2 275
c) § 140 I Nr. 3 275
d) § 140 I Nr. 5 276
e) § 140 I Nr. 6 277
f) § 140 I Nr. 7 277
g) § 140 I Nr. 8 278
2. § 141 III 2 i.V.m. § 140 II 278
3. § 418 IV, § 408 b S. 2 i.V. m. § 141 III 2 280
III. Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung der Voraussetzungen einer Antragstellung nach § 141 III 2 und die Revidierbarkeit ihrer Prognose 280
B. Überprüfbarkeit der Entschließung der Staatsanwaltschaft zur Antragstellung nach § 141 III 2 281
I. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2001, 1121) 281
II. Übertragbarkeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf eine Antragstellung nach § 141 III 2 durch die Staatsanwaltschaft 282
1. Beurteilung der Voraussetzungen nach § 140 durch die Staatsanwaltschaft 282
2. Dokumentationspflicht 284
III. Absolute Grenze eines Beurteilungsspielraums und Eintritt vollständiger Nachprüfbarkeit nach den Kriterien des 1. und 5. Senats 284
C. Bestellungspflicht in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen 285
I. BGHSt 46, 93 ff. 285
II. BGH NJW 2002, 975; BGH NJW 2002, 1279; BGH NStZ 2004, 390; BGHR StPO § 141 Bestellung 9 286
D. Verantwortlichkeit des Ermittlungsrichters bzw. des Haftrichters für eine Verteidigerbestellung 287
E. Grenzen möglicher Verteidigerbestellung als Ausgleich für ausgeschlossene Anwesenheitsrechte 288
§ 4 Ergebnis 291
Sechstes Kapitel: Prozessuale Absicherung der Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren 292
§ 1 Antragsrecht des Beschuldigten auf Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren 292
A. Auslegung von § 141 III 292
I. Grammatische Auslegung 292
II. Systematische Auslegung 293
1. Strafprozessuale Antragsrechte des Beschuldigten auf Verteidigerbestellung 293
2. Antragsrecht der Staatsanwaltschaft nach § 141 III 2 294
3. Verhältnis zu § 141 I, II i.V. m. § 140 294
III. Subjektiv-historische Auslegung 294
IV. Objektiv-teleologische Auslegung 296
V. Folgenbetrachtung 296
VI. Ergebnis 297
B. Zuständigkeit für die Entgegennahme eines Antrags auf Verteidigerbestellung im Vorverfahren 298
I. Antrag des Beschuldigten 298
1. Bei dem für das Hauptverfahren zuständigen Gericht, vgl. § 141 IV 298
2. Die „Verantwortung des Ermittlungsrichters“ nach BGHSt 46, 93 ff. 298
a) Generelle Zuständigkeit des Ermittlungsrichters zur Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren nach § 141 III 1 gemäß §§ 117 IV, 126 analog 298
b) Zuständigkeit des Ermittlungsrichters nach §§ 117 IV, 126 analog, wenn er mit der Sache befaßt ist 299
3. Antragstellung über die Staatsanwaltschaft 301
4. Ergebnis 301
II. Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 141 III 2 302
C. Antragsunabhängige Bestellungsmöglichkeit im Ermittlungsverfahren durch den Vorsitzenden nach § 141 III 1 i.V.m. § 141 IV 302
§ 2 Ermittlungsunterbrechung und Belehrungspflicht über § 136 I 2 hinaus 303
A. Polizeiliche und staatsanwaltliche Belehrungspflicht 303
I. Hinweispflicht über die Antrags- und Bestellungspflicht der Strafverfolgungsorgane 303
II. Belehrung über das Antragsrecht des Beschuldigten (Rechtsgedanke aus § 34 a VI EGGVG, §§ 136 I 3, 117 IV 2, 350 III 2 i.V.m. § 406 h) 304
B. Fortsetzung der Ermittlungen nach Eintreffen des zu bestellenden Verteidigers 306
C. Zuwarten bis sich der Beschuldigte entschieden hat, keinen Verteidiger eigenständig zu mandatieren 306
§ 3 Rechtsschutz gegen eine unterlassene Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren 307
A. Entscheidungen des Vorsitzenden nach § 141 IV 307
I. Ablehnung einer Verteidigerbestellung 307
II. Unterlassung der Bescheidung des Antrags 307
B. Rechtsschutz gegen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach §§ 23 ff. EGGVG 308
I. Maßnahme einer Justizbehörde zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (Justizverwaltungsakt), § 23 I i.V.m. II EGGVG 310
1. Anwendbarkeit der §§ 23 ff. EGGVG auf Prozeßhandlungen 310
2. Beurteilung der Weigerung 312
3. Ergebnis 313
II. Möglichkeit der Rechtsverletzung nach § 24 I EGGVG 314
III. Exkurs: Rechtsschutz (nach §§ 23 ff. EGGVG) lediglich bei willkürlichem Vorgehen der Staatsanwaltschaft 314
IV. Subsidiariät nach § 23 III EGGVG 315
1. Allgemeiner Gedanke eines ausgewogenen und abschließenden Rechtsschutzsystems 315
2. Rechtsschutz nach § 98 II 2 analog gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft 316
3. Rechtsschutz nach § 161 a III 2 bis S. 4 analog gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft 317
4. Ergebnis 319
V. Rechtsschutzbedürfnis 319
C. Ergebnis 321
§ 4 Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gebotene Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren 321
A. Würdigung der Entscheidungen des 1. Senats zur Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren 322
I. BGHSt 46, 93 ff. 322
1. Verletzung von Art. 6 III lit. d) EMRK 323
2. Verletzung des nationalen Verfahrensrechts 324
a) Verletzung der Benachrichtigungspflicht des zu bestellenden Verteidigers nach § 168 c II, V 324
aa) Annahme eines umfassenden Beweisverwertungsverbots 324
bb) Bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 325
cc) Änderung der Rechtsprechung durch BGHSt 46, 93 ff. 327
b) Verletzung des Rechts auf Antragstellung und Verteidigerbestellung nach § 141 III 2 und § 141 III 1 i.V.m. § 140 I Nr. 2 und der Belehrungspflicht (Rechtsgedanke aus § 34 a VI EGGVG, §§ 136 I 3, 117 IV 2, 350 III 2 i.V.m. § 406 h) 328
3. Vorliegen eines „Doppelfehlers“ in BGHSt 46, 93 ff. 328
4. Argumente des 1. Senats für seine „Beweiswürdigungslösung“ 329
a) Verletzung von Benachrichtigungspflichten nach § 168 c V und mögliche Verlesung des richterlichen Protokolls nach § 251 II 2 a.F. (vgl. § 251 I Nr. 2 n.F.) sowie die Verwertung bei rechtmäßiger Versagung von Beteiligungsrechten 329
b) „Beweiswürdigungslösung“ in anderen Bereichen 330
c) Gesamtbetrachtungslehre im nationalen Verfahrensrecht 331
d) Beweiswürdigungslösung als unzulässige Beweisregel im Rahmen von § 261 331
e) Die Unzulänglichkeit des Kriteriums der „besonders“ strengen Beweiswürdigungs- und Begründungsanforderungen 332
5. Ergebnis 333
II. BGH NJW 2002, 975; BGHR StPO § 141 Bestellung 9 334
III. Unterscheidung zwischen Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen des Beschuldigten und der Verletzung seiner Mitwirkungsrechte infolge unterlassener Verteidigerbestellung 334
B. Urteil des AG Hamburg vom 02.10.2003 336
C. Subsumtion der von den Senaten entschiedenen Fälle unter die allgemeinen Lehren von den Beweisverwertungsverboten 338
I. Unterbleiben der erforderlichen Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren nach § 141 III 1 338
1. Rechtskreistheorie 338
2. Abwägungslehre 339
3. Schutzzwecklehren 342
II. Fehlende Bestellungspflicht nach § 141 III 1 343
D. Ergebnis 344
§ 5 Revision unterbliebener Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren 345
Siebentes Kapitel: Überlegungen zur Verteidigerbestellung de lege ferenda 348
§ 1 Zeitpunkt der Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren de lege ferenda 348
A. Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens durch die Bundesregierung (Februar 2004) 349
I. § 141 III EStPO 350
1. Entwurf zu einem zweiten Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege (strafrechtlicher Bereich) und Entwurf eines ersten Justizbeschleunigungsgesetzes 351
2. Begründung des Diskussionsentwurfs (Februar 2004) zu § 141 III EStPO 352
II. § 117 IV EStPO 355
B. Die Überlegungen von Herrmann 358
§ 2 Bestellung eines Verteidigers wegen Mittellosigkeit des Beschuldigten 358
A. Gegenwärtige Rechtslage in Deutschland 359
I. Rückgriff auf das Sozialstaatsprinzip 359
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Pflichtverteidigerbestellung über §§ 140 ff. hinaus 360
2. Beurteilung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 362
II. Rückgriff auf Art. 6 III lit. c) EMRK 363
III. Ergebnis 363
B. Verteidigerbestellung wegen Mittellosigkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika 364
C. Verfahrenshilfe-, Amts- und Pflichtverteidigung in Österreich 365
I. Arten der Verteidigung 365
II. Beigebungs- und Bestellungsverfahren 367
III. Kosten der Verteidigung 368
D. Bestellung eines Verteidigers für den mittellosen Beschuldigten während des Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahrens de lege ferenda 369
I. Gewährung von Prozeßkostenhilfe 369
II. Die Überlegungen von Vogelsang 371
E. Eigene Überlegungen de lege ferenda 372
§ 3 Europäisierung der Verteidigung 376
A. Grünbuch der Kommission über Verfahrensgarantien in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union 377
B. Vorschlag für einen Rahmenbeschluß des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union 381
I. Regelungen 382
II. Begründung zum Vorschlag 383
C. Vorschlag des Alternativ-Entwurfs zum EU Verfassungsentwurf „Europäische Strafverfolgung“ – Einführung von „Eurodefensor“ 384
§ 4 Exkurs: Notwendige Verteidigung in allen Verfahren 385
§ 5 Abschließende Betrachtung zu den Reformbestrebungen 387
Achtes Kapitel: Die Vergütung des Pflichtverteidigers 391
§ 1 Bisherige Regelungen der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung 391
A. Die Ansprüche gegen die Staatskasse 391
I. Der Anspruch aus § 97 BRAGO auf Gebühren und Auslagen 391
II. Pauschvergütung des Pflichtverteidigers nach § 99 BRAGO 392
B. Der gesetzliche Anspruch gegen den Beschuldigten nach § 100 BRAGO 395
§ 2 Regelungen des RVG 395
§ 3 Pflichtverteidigervergütung als Bestandteil der Kosten des Verfahrens bzw. der notwendigen Auslagen, § 464 a 396
§ 4 Höhe der Pflichtverteidigervergütung 397
A. Einführung einer unterschiedlichen Gebührenhöhe für Wahl- und Pflichtverteidiger 398
B. Die Untersuchungen von Vogtherr aus dem Jahr 1991 400
C. Eigene Umfrage bei den Justizministerien und Staatskassen der Länder sowie des Bundes 400
§ 5 Verfassungsrechtliche Probleme der Pflichtverteidigervergütung 404
A. Verletzung von Art. 12 I GG 404
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 404
II. Unzumutbarkeit der Gebühren 405
B. Verletzung von Art. 3 I GG 407
§ 6 Ergebnis 410
Neuntes Kapitel: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 412
Literaturverzeichnis 414
Sachwortverzeichnis 455