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Paternalismus und Persönlichkeitsrecht

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Möller, K. (2005). Paternalismus und Persönlichkeitsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51679-7
Möller, Kai. Paternalismus und Persönlichkeitsrecht. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51679-7
Möller, K (2005): Paternalismus und Persönlichkeitsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51679-7

Format

Paternalismus und Persönlichkeitsrecht

Möller, Kai

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 982

(2005)

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Abstract

Unter Paternalismus versteht man das Aufzwingen von ungewolltem Schutz - etwa durch Rauch- oder Alkoholverbote, Sitzgurt- oder Schutzhelmpflichten, die Rettung von Selbstmördern oder auch durch Vorschriften, die vermeintlich entwürdigendes Verhalten wie die Teilnahme an Peepshows oder Sendungen wie "Big Brother" verbieten. Der Verfasser nimmt in seiner Untersuchung erstmals die reichhaltige anglo-amerikanische Philosophie zu dem Thema auf und macht sie für die Grundrechtsinterpretation fruchtbar.

Dabei ergibt sich zunächst, dass die Fragestellung nicht wie bisher allein unter dem Aspekt des legitimen Zwecks der Grundrechtsbeeinträchtigung zu untersuchen ist, sondern dass Paternalismus in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreift. Der Verfasser untersucht die Rechtfertigungsmöglichkeiten dieses Eingriffs zum einen auf der Grundlage von Verfassungsprinzipien wie der objektiven Dimension der Grundrechte oder der Menschenwürde. Zum anderen wendet er sich den Anforderungen an die individuelle Entscheidungsbildung zu. Aufgrund seiner philosophischen und rechtsdogmatischen Analyse kommt Kai Möller zu dem Ergebnis, dass der Staat unter dem Grundgesetz auch dann eingreifen darf, wenn sich der Betroffene durch die Entscheidung zur Selbstgefährdung in Widerspruch zu seinen eigenen Wertvorstellungen setzt. Auf Basis dieses Ansatzes werden für die praktisch relevanten Fallkonstellationen Ergebnisse ermittelt, die auch und gerade aus liberaler Sichtweise ausgewogen und plausibel erscheinen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erstes Kapitel: Einleitung 11
A. Paternalismus 11
I. Einführung in die Problematik 11
II. Paternalismusformen 15
1. Reiner und unreiner bzw. gemischter Paternalismus 15
2. Direkter und indirekter Paternalismus 15
3. Harter und weicher Paternalismus 16
III. Paternalismus, Liberalismus und Kommunitarismus 18
IV. Problematik des Begriffs 22
1. Negative Konnotation 22
2. Konfusion 22
3. Sexismus 23
B. Ziel der Arbeit 24
I. Verfassungsrechtliche Perspektive 24
II. Begrenzung auf die Paternalismusfrage 24
III. Der Wert einer philosophischen Betrachtung 25
C. Die bisherigen Stellungnahmen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Literatur 26
Zweites Kapitel: Ein Recht gegen Paternalismus 31
A. Die moraltheoretische Ausgangsfrage 31
I. John Stuart Mills Essay „Über die Freiheit“ 31
II. Mills utilitaristischer Ansatz 34
III. Rechtebasierte Ansätze 38
1. Rechtebasierte Ansätze im Allgemeinen 38
2. Ein Recht gegen Paternalismus? 41
IV. Konsequenzen für die Paternalismusdiskussion 43
B. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Grundrecht zur Abwehr von Paternalismus 45
I. Die Notwendigkeit eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts 46
1. Persönlichkeitsschutz durch die benannten Grundrechte der Art. 2 II ff. GG 46
2. Unzulänglichkeit von Art. 2 I GG 47
3. Befund und Folgerungen 52
II. Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 55
1. Die Abgrenzung zum Freiheitsrecht 56
a) Tun und Sein 56
b) Schutz der Voraussetzungen selbstbestimmten Handelns? 62
c) Ethisch-existenzielle Selbstbestimmung? 63
aa) Pragmatische, ethische und moralische Handlungsorientierungen 63
bb) Handlungsorientierungen und Grundgesetz 66
cc) Weitere Fragen 70
(1) Abgrenzung zwischen starken und schwachen Präferenzentscheidungen 70
(2) Mehrere Handlungszwecke 72
2. Fallgruppen 73
a) Schutz ethisch wichtiger Positionen; Selbstverwirklichung 73
b) Schutz der Voraussetzungen der Persönlichkeitsentfaltung 78
aa) Innere Voraussetzungen: Selbstfindung 78
bb) Äußere Voraussetzungen: Grundbedingungen für die Persönlichkeitsentfaltung 82
cc) Zwischenergebnis 83
c) Selbstdarstellung und informationelle Selbstbestimmung 83
aa) Selbstdarstellung 84
bb) Informationelle Selbstbestimmung 88
cc) Ergebnis zu Selbstdarstellung und informationeller Selbstbestimmung 90
3. Fazit 90
III. Insbesondere: Recht auf Selbstmord 91
1. Schutz des Selbstmordes durch das allgemeine Freiheitsrecht 91
2. Schutz des Selbstmordes durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht 93
3. Schutz des Selbstmordes durch Art. 2 II GG? 94
IV. Schutz vor Paternalismus durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht 95
1. Paternalismus und Autonomie 95
2. Autonomie i. e. S. und allgemeines Freiheitsrecht 96
3. Autonomie i. e. S. und allgemeines Persönlichkeitsrecht 97
4. Paternalismus und Grundrechtsprüfung; insbesondere: mehrere Eingriffszwecke 99
5. Fazit 100
C. Das Recht im Sinne des Grundgesetzes 101
I. Das Problem 101
II. Hillgrubers Ansatz 102
III. Schlussfolgerungen 105
D. Fazit 106
Drittes Kapitel: Die Rechtfertigung von Paternalismus 107
A. Paternalismus aufgrund von der Autonomie entgegenstehenden Verfassungsprinzipien? 107
I. Die objektive Dimension der Grundrechte 108
II. Die Menschenwürde 116
III. Freiheitsmaximierung 120
1. Der philosophische Ansatz – Mill und Regan 120
2. Freiheitsmaximierung und Grundgesetz 123
IV. Exkurs: Paternalismus und das gelungene Leben 125
V. Das Sittengesetz 130
VI. Das Sozialstaatsprinzip 131
VII. Sonderfall Selbstmord 133
VIII. Fazit 134
B. Die Anforderungen an Entscheidungsbildung und -inhalt 134
I. Problemaufriss 134
II. Juristische und philosophische Ansätze in der bisherigen Diskussion 136
1. Juristische Ansätze 136
a) Die Zurechenbarkeit von Willensäußerungen im einfachen Recht 136
aa) Strafrecht 136
bb) Zivilrecht 140
cc) Zwischenbilanz 143
b) Die Zurechenbarkeit von Willensäußerungen im Verfassungsrecht 145
aa) Minderjährige und Geisteskranke 145
bb) Sonderfall Selbstmord 149
c) Zwischenbilanz zu den juristischen Ansätzen 153
2. Philosophische Ansätze 154
a) Paternalismus und Geisteskrankheit 155
b) Paternalismus und Anforderungen an die individuelle Entscheidung 158
aa) Rationalität der Entscheidung 158
(1) Gerald Dworkin 158
(2) John Rawls 161
(3) Jeffrie G. Murphy 162
bb) Joel Feinberg: Vernünftigkeit und Freiwilligkeit 164
cc) John Kleinig: Persönliche Integrität 170
3. Zusammenfassung zu den juristischen und philosophischen Ansätzen 176
III. Die Position des Grundgesetzes 177
1. Grundgesetz und Rationalität der Entscheidung 177
2. Freiwilligkeit als Maßstab? 178
3. Integrität? 179
a) Integrität und objektive Werte 179
b) Integrität und allgemeines Persönlichkeitsrecht 181
aa) Der zutreffende Ansatz 181
bb) Einwände 183
4. Einige Leitlinien zur Zulässigkeit von Paternalismus 186
a) Die Gewichtung der Entscheidungsfreiheit 186
b) Die Gewichtung des Integritätsaspekts 187
aa) Leitlinie: Das Verhältnis von angestrebtem Ziel und drohendem Schaden 187
bb) Der Einfluss von Willensmängeln 188
c) Erste Schlussfolgerung: Kein moralischer Paternalismus 189
5. Das Problem der Erforderlichkeit: Aufklärung und Information als milderes Mittel? 190
6. Typisierung? 192
IV. Anwendungen 194
1. Sitzgurt 195
2. Schutzhelm 199
3. Selbstmord 199
4. Peepshow und „Big Brother“ 203
5. Rauchen 204
6. Alkohol 209
7. Fazit 212
C. Paternalismus als staatliche Pflicht? 213
Zusammenfassende Thesen 219
Literaturverzeichnis 223
Sachverzeichnis 235