Mobbing am Arbeitsplatz - Strafbarkeitsrisiko oder Strafrechtslücke?

Christiane Mühe

doi:10.3790/978-3-428-52208-8

Mobbing am Arbeitsplatz - Strafbarkeitsrisiko oder Strafrechtslücke?

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Mühe, C. (2006). Mobbing am Arbeitsplatz - Strafbarkeitsrisiko oder Strafrechtslücke?. Eine Betrachtung aus gegenwärtiger und zukunftsorientierter Perspektive. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52208-8

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Mobbing am Arbeitsplatz - Strafbarkeitsrisiko oder Strafrechtslücke?

Eine Betrachtung aus gegenwärtiger und zukunftsorientierter Perspektive

Mühe, Christiane

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 179

(2006)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52208-8
978-3-428-12208-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52208-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 402
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Christiane Mühe setzt sich mit der strafrechtlichen Einordnung von Mobbing auseinander, wobei der Schwerpunkt auf den Körperverletzungs-, den Beleidigungsdelikten, der Nötigung, der Tötung in mittelbarer Täterschaft sowie der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Arbeitgebers, der Betriebsratsmitglieder und der Kollegen, die in das Mobbinggeschehen nicht eingreifen, liegt. Es zeigt sich, dass die Thematik vor allem im Rahmen der Kausalität, der Objektiven Zurechnung, der Garantenstellung, der Frage nach der Einbeziehung der Psyche in den Schutzbereich der Körperverletzungsdelikte und auf der Ebene der Strafzumessung die Strafrechtswissenschaft um neue Gesichtspunkte bereichert. Die Autorin zeigt auf, dass Mobbingangriffe, wenn auch teilweise erst unter Berücksichtigung des Gesamtgeschehens, in das sie eingebettet sind, dem Strafrecht unterliegen können, einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Mobbenden aber auch häufig verfahrensrechtliche und beweistechnische Hürden entgegenstehen.

Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die erheblichen mobbingspezifischen Rechtsgutsbeeinträchtigungen arbeitet Mühe unter Begutachtung der Gesetzeslage anderer europäischer Staaten, der derzeitigen Haltung des Gesetzgebers, der zivil-, arbeits- und sozialrechtlichen Folgen und der außerstrafrechtlichen Rechtsprechung heraus, dass staatlicher - auch gesetzgeberischer - Handlungsbedarf besteht. Zwar wird ein mobbingspezifischer Straftatbestand - wie er in Frankreich existiert - als mögliches Mittel für mehr Opferschutz anerkannt und deshalb auch ein konkreter Vorschlag für einen auf Mobbing ausgerichteten Straftatbestand unterbreitet, jedoch werden außerstrafrechtliche gesetzliche Reglungen zunächst noch als vorzugswürdig erachtet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	21
Erstes Kapitel: Grundlagen zur Mobbingproblematik	26
A. Der Begriff Mobbing	26
I. Ursprung, Entwicklung und Verbreitung	26
II. Inhaltliche Konkretisierung	30
1. Beispielsfälle	30
a) „Sparkassenfall“	30
b) „Münchner Polizistinnenfall“	31
2. Mobbing im allgemeinen Sprachgebrauch	33
3. Wissenschaftliche Mobbingdefinitionen	34
a) Heterogenität der Mobbingdefinitionen	34
b) Mobbingdefinitionen außerhalb der Rechtswissenschaft	35
c) Mobbingdefinitionen innerhalb der Rechtswissenschaften	36
aa) Mobbingdefinitionen der Rechtsprechung	37
bb) Mobbingdefinitionen des rechtswissenschaftlichen Schrifttums	39
4. Vergleich der Mobbingdefinitionen	40
a) Gemeinsamkeiten der Mobbingdefinitionen	40
b) Besonderheiten rechtswissenschaftlicher Mobbingdefinitionen	42
aa) Vorsätzliches Handeln und besondere Absicht des Mobbenden	42
bb) Notwendiger Erfolg	43
cc) Rechtswidrigkeit der einzelnen Mobbinghandlungen	43
dd) Unterlegene Stellung des Betroffenen	44
c) Ergebnis	45
5. Die einzelnen Mobbinghandlungen	45
a) Vielfalt und Unüberschaubarkeit	45
b) Die häufigsten Mobbinghandlungen	51
6. Mobbingverlauf	52
7. Abgrenzung zu ähnlichen Verhaltensformen am Arbeitsplatz	55
a) Stalking	55
b) Sexuelle Belästigung	56
c) Diskriminierung von Minderheiten	57
B. Ursachen für Mobbing	57
I. Vielfältigkeit der möglichen Ursachen	57
II. Übergeordnete Gründe	58
1. Gesellschaftliche Entwicklung	58
2. Wirtschaftliche Lage und Arbeitsmarktsituation	59
III. Unmittelbar das Mobbinggeschehen auslösende Ursachen	59
1. Persönlichkeitsbezogene Faktoren	60
2. Unternehmenspolitik im Zwiespalt mit dem Kündigungsschutz	60
3. Mobbing fördernde betriebliche Rahmenbedingungen	61
4. Persönlichkeit des Betroffenen	63
5. Persönlichkeit des Mobbenden	65
C. Folgen von Mobbing	66
I. Folgen für die Betroffenen	66
1. Persönlichkeitsrecht, Gesundheit und allgemeines Wohlbefinden	66
a) Psychische Gesundheit und Wohlbefinden	67
b) Physische Gesundheit und Wohlbefinden	68
2. Auswirkungen auf den Arbeitsplatz und die Arbeitsleistung	69
3. Auswirkungen auf die Persönlichkeit und das soziale Umfeld	70
4. Suizid	71
II. Folgen für das Unternehmen	71
III. Folgen für die Gesellschaft	73
IV. Fazit	73
Zweites Kapitel: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Mobbenden nach geltendem Recht	74
A. Einführung und Eingrenzung des Untersuchungsbereichs	74
B. Die Einordnung von Mobbing unter die Straftatbestände des Strafgesetzbuches	76
I. Einführende Erläuterungen	76
II. Körperverletzung §§ 223 ff., 229 StGB	78
1. Einleitung	78
2. Beeinträchtigung der physischen Integrität	79
3. Beeinträchtigung der seelisch-psychischen Integrität	80
a) Einführende Erläuterungen	80
b) Körperliche Misshandlung	81
c) Gesundheitsschädigung	82
aa) Einführende Erläuterung und Begrenzung des möglichen Schutzes	82
bb) Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	84
cc) Vorüberlegung zur Praktikabilität der Einbeziehung der Psyche in den Gesundheitsbegriff	86
dd) Auslegung des Gesundheitsbegriffs	88
(1) Grammatikalische Auslegung	88
(2) Systematische Auslegung	89
(a) „Körperverletzung“ als amtliche Überschrift der §§ 223, 229 StGB	89
(b) Stellung unter dem 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches	89
(c) Vergleich mit anderen Normen des Strafgesetzbuches	93
(d) Verfassungsrechtliche Implikation	93
(e) Das Gesundheitsverständnis in gleichrangigen Normen	95
(3) Historische Auslegung	96
(4) Teleologische Auslegung und Wandel des Gesundheitsverständnisses	100
(5) Ergebnis	105
4. Tatbestandsmäßiges Handeln	107
a) Mobbing – ein Komplex von mehreren psychisch wirkenden Handlungen	107
b) „Üble unangemessene Behandlung“ – als notwendiges Kriterium für die körperliche Misshandlung?	110
c) Kumulative Kausalität	112
d) Zwischenfazit	115
e) Einschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit anhand normativer Gesichtspunkte	115
aa) Einleitung	115
bb) Die Lehre von der Sozialadäquanz als normatives Tatbestandskorrektiv?	116
(1) Einführende Erläuterungen	116
(2) Mobbing – Sozialadäquates Verhalten?	118
(3) Soziale Adäquanz versus objektive Zurechnung	120
(4) Zwischenfazit	122
cc) Die Lehre von der objektive Zurechnung	123
(1) Schaffen einer rechtlich relevanten Gefahr mittels Mobbing	124
(a) Unproblematische Mobbingfälle	124
(b) Entzug gesellschaftlichen Miteinanders am Arbeitsplatz	126
(aa) Problemdarstellung: Beurteilung der Einzelhandlung	126
(bb) Begründung der rechtlich relevanten Gefahr mittels subjektiver Kriterien	129
(cc) Begründung der rechtlich relevanten Gefahr durch Einbeziehung des Gesamtkontexts in die rechtliche Bewertung	133
(dd) Kriterien der Konkretisierung des unrechtsbegründenten Gesamtkontexts	134
(ee) Ergebnis	136
(c) Sachlich gerechtfertigte Kritik durch den Arbeitgeber oder Vorgesetzten	137
5. Die Beteiligung Mehrerer am Mobbingprozess	139
a) Einführungsbeispiel	139
b) Mobbing begangen in Mittäterschaft	139
c) Mobbing begangen in Nebentäterschaft	141
d) Zwischenfazit	144
6. Abgrenzung vorsätzliche – fahrlässige Körperverletzung	144
7. Ergebnis	150
III. Körperverletzung im Amt § 340 StGB	151
1. Allgemeine Einführung	151
2. Begehen einer Körperverletzung während der Ausübung des Dienstes	152
3. Körperverletzung in Beziehung auf den Dienst	154
4. Begehenlassen einer Körperverletzung	154
5. Ergebnis	155
IV. Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung §§ 185 ff. StGB	155
1. Einführung	155
2. Die Ehre als Schutzgut der Beleidigungsdelikte	156
3. Beleidigung § 185 StGB	157
a) Einführung anhand statistischer Erhebungen	157
b) Tatbestandliche Voraussetzungen	158
c) Relevante Beleidigungshandlungen im Zusammenhang mit Mobbing	159
aa) Schimpfworte und entwürdigende Äußerungen	159
bb) Vertragswidrige und verwehrte Aufgabenzuteilung	161
cc) Äußerung von Kritik	164
dd) Scherze und Sticheleien	166
ee) Unterlassen von Höflichkeitsformen und das Meiden von sozialem Kontakt	167
ff) Sexuelle Belästigungen und sexualbezogene Handlungen	172
d) Zwischenfazit	173
4. Üble Nachrede und Verleumdung §§ 186, 187 StGB	174
a) Relevanz für die strafrechtliche Beurteilung von Mobbing	174
b) Tatbestandliche Voraussetzungen	174
c) Beleidigungsfreie Sphäre am Arbeitsplatz	176
d) Üble Nachrede und Verleumdung durch eine Mehrzahl an Handlungen	177
e) Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises	178
f) Zwischenfazit	178
5. Subjektiver Tatbestand – Vorsatz	179
6. Rechtfertigungsgrund § 193 StGB – „Wahrnehmung berechtigter Interessen“	179
7. Ergebnis	183
V. Nötigung § 240 StGB	184
1. Einführung	184
2. Nötigungsmittel	184
a) Einführung	184
b) Gewalt	185
c) Drohung mit einem empfindlichen Übel	189
aa) Einzelne Mobbinghandlungen	190
bb) Gesamtgeschehen Mobbing	191
cc) Zwischenfazit	195
3. Nötigungserfolg und nötigungsspezifischer Kausalzusammenhang	195
4. Vorsatz	196
5. Verwerflichkeit (§ 240 Abs. 2 StGB)	197
6. Ergebnis	200
VI. Totschlag und fahrlässige Tötung	201
1. Einleitung	201
2. Ursächlichkeit von Mobbing für den Suizid des Betroffenen	202
3. Mittelbare Täterschaft oder straflose Teilnahme	203
a) Anstiftung und Beihilfe	203
b) Mittelbare Täterschaft – Freiverantwortlichkeit der Suizidentscheidung	203
aa) Einführende Erläuterungen	203
bb) Abwägung „Exkulpationstheorie“ – „Einwilligungstheorie“	204
cc) Einwilligungstheorie	209
dd) Zwischenfazit	212
4. Abgrenzung vorsätzliche Tötung bzw. Mord und fahrlässige Tötung	212
a) Vorsatz – Fahrlässigkeit	212
b) Fahrlässigkeitsvorwurf – Verletzung der objektiven Sorgfaltspflicht	214
aa) Objektive Vorhersehbarkeit	215
bb) Sorgfaltspflichtverletzung	217
5. Ergebnis	218
VII. Nichtverhinderung und Duldung von Mobbing § 13 StGB	219
1. Einführung	219
2. Täterschaft oder Teilnahme	220
3. Garantenstellung	220
a) Garantenstellung des Betriebsinhabers bzw. Arbeitgebers	224
aa) Einleitung	224
bb) Beschützergarantenstellung	225
(1) Einführung	225
(2) Gefahrengemeinschaft	226
(3) Freiwillige Übernahme	226
cc) Überwachergarantenstellung	232
(1) Innehabung eines rechtlich geschützten Bereichs	232
(2) Kraft Autoritätsstellung	233
(a) Einleitung	233
(b) Entstehung	234
(c) Einschränkung der Garantenpflicht in ihrem Umfang	238
(3) Ingerenz	244
b) Garantenstellung des Vorgesetzten	245
c) Garantenstellung der Kollegen	246
d) Garantenstellung der Betriebsratsmitglieder	248
aa) Einleitung	248
bb) Beschützergarantenstellung kraft Übernahme	248
cc) Beschützergarantenstellung aufgrund einer Gefahrengemeinschaft	255
dd) Überwachergarantenstellung kraft Autoritätsstellung	255
ee) Ergebnis	257
e) Gesamtergebnis	257
4. Handlungsmöglichkeit (Tatmacht) des untätig bleibenden Garanten	258
5. Hypothetische Kausalität	259
6. Zumutbarkeit des Handelns	260
7. Entsprechungsklausel	261
8. Vorsatz	262
9. Fahrlässigkeit	265
10. Ergebnis	268
C. Verfahrensrechtliche Besonderheiten der strafrechtlichen Einordnung von Mobbing	268
I. Privatklageverfahren	268
II. Strafantragsfrist	271
III. Verjährung	273
IV. Beweisschwierigkeiten	273
V. Ergebnis	274
D. Besonderheiten der Strafzumessung bei Verurteilung des Mobbenden	275
I. Einleitung	275
II. Beweggründe des Täters	276
III. Außertatbestandliche Folgen	277
IV. Berufliche Folgen für den Mobbenden	278
V. Ergebnis	279
E. Endergebnis	279
Drittes Kapitel: Mobbing de lege ferenda	283
A. Einleitung und Überlegungen zu einem mobbingspezifischen Straftatbestand	283
B. Die Gesetzeslage in der Europäischen Union	284
I. Einführung	284
II. Schweden	285
III. Frankreich	285
1. Strafrecht	286
2. Arbeits- und Beamtenrecht	287
3. Reaktionen auf die neue Gesetzeslage	288
4. Ergebnis	289
C. Mobbing de lege ferenda in Deutschland	289
I. Meinungsstand über die Einführung eines deutschen Anti-Mobbing-Gesetzes	289
1. Stellungnahmen innerhalb der Wissenschaft	289
2. Auffassung der Gesetzgebungsorgane	290
II. Der heutige Schutz vor Mobbing durch außerstrafrechtliche Vorschriften	293
1. Außerstrafrechtlicher Schutz als Leitgesichtspunkt für die Frage nach strafrechtlichem Handlungsbedarf	293
2. Arbeits-, zivil- und beamtenrechtliche Folgen von Mobbing	293
a) Schadensersatz und Schmerzensgeld	295
b) Unterlassungs- und Widerrufsanspruch	297
c) Mobbing als Kündigungs-, Abmahnungs- und Versetzungsgrund	297
d) Mobbingspezifische Schutzpflicht des Arbeitgebers	298
e) Dienstrechtliche Folgen von Mobbing	300
f) Gegenwärtiger tatsächlicher Rechtsschutz des Betroffenen	302
aa) Einleitung	302
bb) Gegenwärtige Zurückhaltung der Rechtsprechung	302
3. Ergebnis	309
III. Pflicht des Staates, den Bürger vor Mobbing zu schützen?	310
1. Allgemeine Schutzpflicht	310
2. Schutzpflicht in Form einer Strafsetzungspflicht?	312
IV. Mobbingspezifische Gesetzesregelungen als Ausprägungen des gesetzgeberischen Ermessensspielraums	315
1. Der gesetzgeberische Ermessensspielraum	315
2. Aufklärungspolitik und Motivierung zu Prävention auf innerbetrieblicher Ebene als Minimum staatlichen Handelns	317
3. Mobbingspezifische Rechtsnormen	319
a) Einführung	319
b) Außerstrafrechtliche mobbingspezifische Regelungen im Rahmen eines Anti-Mobbing-Gesetzes	320
c) Ein mobbingspezifischer Straftatbestand im Rahmen eines Anti-Mobbing-Gesetzes	324
aa) Rechtsgüterschutz und verfassungsrechtliche Implikationen	324
(1) Rechtsgüterschutz als Ausgangsbedingung eines Strafgesetzes	324
(2) Reichweite staatlicher Strafgewalt und Verhältnismäßigkeitsprinzip	326
bb) Rechtspolitische Überlegungen zur Notwendigkeit eines mobbingspezifischen Straftatbestandes	327
(1) Überlegungen für einen mobbingspezifischen Straftatbestand	328
(2) Überlegungen gegen einen mobbingspezifischen Straftatbestand	333
(a) Wirkungslosigkeit im Hinblick auf § 154d StPO	333
(b) Ultima ratio des Strafrechts und Bestimmtheitsgrundsatz gemäß § 103 Abs. 2 GG	335
D. Endergebnis	338
Viertes Kapitel: Vorschlag eines mobbingspezifischen Straftatbestandes	341
A. Einführende Erläuterungen	341
B. Das Strafrecht Frankreichs und Änderungsvorschläge zum deutschen StGB als Orientierungshilfen bei den Überlegungen zu einem auf Mobbing ausgerichteten Straftatbestand	343
I. Art. 222-33-2 code pénal „Harcèlement moral“	343
II. Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches	344
III. Würdigung der Vorschläge	345
C. Eigener Vorschlag eines mobbingspezifischen Straftatbestandes	346
D. Erläuterungen zum vorgeschlagenen Tatbestand	346
I. Allgemeine Vorbemerkungen	346
II. Objektiver Tatbestand	349
1. Die objektiven Tatbestandsmerkmale	349
2. Schikanierende, demütigende, diskriminierende, sexuell belästigende, die Ehre verletzende oder die Arbeitsleistung behindernde Handlungen	350
a) Allgemeine Ausführungen	350
b) Inhaltliche Konkretisierung der Tatbestandsalternativen	353
3. Beschränkung auf kommunikative Handlungen?	355
4. Beharrlichkeit des Vorgehens	356
5. Im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis	358
6. Mobbingopfer	359
7. Mobbingtäter	359
8. Unzumutbarkeit der Arbeitsbedingungen	360
9. Gesundheitsgefahr und Gefahr erheblicher beruflicher Nachteile	365
a) Konkrete Gefährdung des Handlungsobjektes	365
b) Gesundheit und berufliche Zukunft als Gefährdungsgüter	367
c) Weitere Interessen als Gefährdungsgüter?	368
d) Überlegungen zur Ausgestaltung des Delikts als abstraktes Gefährdungsdelikt	370
III. Absicht hinsichtlich der Aufgabe des Arbeitsplatzes durch den Betroffenen	372
IV. Anknüpfung der Strafe an Vorsatz- und Fahrlässigkeitsschuld	373
V. Ausgestaltung als Antragsdelikt	374
VI. Strafrahmen	376
VII. Systematische Eingliederung im Strafgesetzbuch	377
VIII. Keine Ausgestaltung als Privatklagedelikt	379
IX. Ausgestaltung als Nebenklagedelikt	379
E. Endergebnis	380
Anhang 1: Verordnung des schwedischen National Bard of Occupational Safety and Health über Maßnahmen gegen kränkende Behandlung am Arbeitsplatz (AFS 1993: 17)	381
Anhang 2: Auszug aus dem französischen Gesetz Nr. 2002-73 vom 17. Januar 2002 zur sozialen Modernisierung in der Fassung des Gesetzes Nr. 2003-6 vom 3.1.2003	382
Literaturverzeichnis	384
Sachregister	399

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