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Rechtssprache Europas

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Müller, F., Burr, I. (Eds.) (2004). Rechtssprache Europas. Reflexion der Praxis von Sprache und Mehrsprachigkeit im supranationalen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51580-6
Müller, Friedrich and Burr, Isolde. Rechtssprache Europas: Reflexion der Praxis von Sprache und Mehrsprachigkeit im supranationalen Recht. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51580-6
Müller, F, Burr, I (eds.) (2004): Rechtssprache Europas: Reflexion der Praxis von Sprache und Mehrsprachigkeit im supranationalen Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51580-6

Format

Rechtssprache Europas

Reflexion der Praxis von Sprache und Mehrsprachigkeit im supranationalen Recht

Editors: Müller, Friedrich | Burr, Isolde

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 224

(2004)

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Abstract

Die "Heidelberger Gruppe der Rechtslinguistik" (www.recht-und-sprache.de) widmet sich in ihrem vierten gemeinsamen Band mit dem Europarecht einem Gebiet, das neuartige Probleme aufwirft: aus seinem supranationalen Ursprung, wegen seiner inzwischen zwanzig gleichrangigen Nationalsprachen, wegen seiner Vielheit von Rechtskulturen.

Das Recht der Union expandiert beschleunigt - 'in die Breite' nach seiner schieren Masse, auf inzwischen praktisch allen Rechtsgebieten; und es breitet sich 'in die Tiefe' aus, nämlich unmittelbar in das Innenleben der nationalen Rechte. Um auf praktikable Weise in der Wirklichkeit anzukommen, braucht es aber eine gemeinsame Sprache; und diese Sprache sollte von den Bürgern Europas angenommen werden können, darf also ihre Nationalsprachen nicht überwältigen. In diesem noch offenen Vorgang des Herausbildens einer Rechtssprache Europas spielen hierarchisch zentralistische wie auch interaktionistisch dezentrale, im Ganzen also gegenläufige Faktoren und Bestrebungen eine Rolle. Um so schwerer ist es beispielsweise, trotz alles dessen eine hinreichende Rechtssicherheit zu gewährleisten, die ohne Verlässlichkeit der sprachlichen Formen nicht denkbar ist.

Der vorliegende Band diskutiert einen wichtigen Teil der Probleme, die sich der Übersetzungswissenschaft, der Linguistik und der Jurisprudenz auf diesem Feld stellen: auf der Ebene der europäischen Verfassungstheorie, in den komplexen Fragen der Mehrsprachigkeit und in den Ansätzen zu einer gemeineuropäischen Methodik in der Arbeit der Gemeinschaftsgerichte. Überhaupt spielt die Justiz bei der Entwicklung des europäischen Rechts und seiner Sprache eine zentrale Rolle; dem entspricht es, dass auch die vor kurzem erschienene Arbeit "Juristische Methodik, Band II - Europarecht" (von F. Müller und R. Christensen) wesentlich auf Analysen der Praxis der Gerichtshöfe der Union basiert.

Der vorliegende Band geht auch diesmal wieder interdisziplinär vor und schließt ferner Beiträge einer Reihe von Praktikern aus den europäischen Institutionen ein.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
I. Fragen der Theorie 7
Ralph Christensen und Friedrich Müller: Mehrsprachigkeit oder das eine Recht in vielen Sprachen 9
I. Die Entwicklung des europäischen Rechts 9
II. Erschwerungen der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts durch Mehrsprachigkeit 10
III. Die Notwendigkeit zur Schaffung einer Sprache des europäischen Rechts 13
IV. Die gemeinsame Sprache als Kommunikation der Unterschiede 18
V. Eine Vielzahl neuer Probleme 21
Peter Schiffauer: Leviathan oder Hydra. Versuch über Staatlichkeit und Europäische Integration 23
I. Entfaltung der Frage aus dem Mythos 23
II. Demokratie in der Dialektik von Freiheit und Notwendigkeit 25
III. Transformation der Staatslehre 31
1. Verfasstheit 40
2. Demos 42
a) Unabgeleitetheit der Souveränität 47
b) Unteilbarkeit der Souveränität 48
c) Das institutionelle Gleichgewicht des polykephalen Staates 53
IV. Zeitgeschichtliche Optionen 54
V. Ein Staat ohne Souverän und ohne Souveränität 58
Felix Hanschmann: Sprachliche Homogenität und europäische Demokratie. Zum Zusammenhang von Sprache, Öffentlichkeit und Demokratie 63
I. These: „Demokratie setzt sprachliche Homogenität voraus“ 63
1. Sprache, Öffentlichkeit und Demokratie: Die Argumentation Dieter Grimm’s 64
2. Sprache, Öffentlichkeit und Demokratie: Rechtswissenschaft, Politologie und Soziologie 68
II. Zur Diagnose 72
1. Sprachliche Heterogenität Europas 72
2. Gegenbeispiele: Schweiz, Belgien etc. 75
3. Europäische Öffentlichkeit? 78
III. Zum Begriff der Öffentlichkeit 82
1. Nationalismus, Sprache und Öffentlichkeit 82
2. Entstehungsbedingungen europäischer Öffentlichkeit 85
a) Übersetzungsleistung der Medien 85
b) Stärkung von Einflussmöglichkeiten 87
c) Registrierung von Betroffenheiten 88
d) Transparenz 90
e) Personalisierung und Verantwortungszuschreibung 92
f) Institutioneller Vorlauf 93
3. Nationale und europäische Öffentlichkeit 94
a) Übertragung nationaler Modelle 95
b) Idealisierung nationaler Öffentlichkeit 96
aa) Inhaltliche Restriktionen nationaler Öffentlichkeiten 96
bb) Segmentierung und Fragmentierung 98
4. Europäische Öffentlichkeiten unter der Bedingung sprachlicher Heterogenität 102
Literaturverzeichnis 104
II. Probleme der Mehrsprachigkeit 111
Ralph Christensen und Michael Sokolowski: Juristisches Entscheiden unter der Vorgabe von Mehrsprachigkeit 113
I. Die Vorgabe des Artikels 314 EG 113
II. Literatur: Die Reduktion von Mehrsprachigkeit auf eine einzige Bedeutung 115
III. Was Juristen von der Übersetzung erwarten 118
IV. Der Umgang des EuGH mit Mehrsprachigkeit 123
V. Wie relevant ist Übersetzung für juristische Entscheidung? 125
VI. Wortlautgrenze oder das Recht auf Respektierung der Sprache 130
Peter Sandrini: Transnationale interlinguale Rechtskommunikation: Translation als Wissenstransfer 139
I. Translation und Recht 140
II. Eine Rechtssprache – viele Rechtsordnungen 144
III. Wissen im Recht 147
IV. Wissen und Textsorte 149
V. Translationsspezifische Textinterpretation 151
VI. Wissenserwerb 153
Gérard Caussignac: Empirische Aspekte der zweisprachigen Redaktion von Rechtserlassen 157
I. Einleitung 157
1. Staatsebenen 157
2. Kennziffern zum Kanton Bern 157
3. Behördenorganisation im Kanton Bern 158
II. Zweisprachigkeit des Kantons Bern 158
1. Verfassungsgrundlagen 158
2. Rechtsetzung und Veröffentlichung von Erlassen 159
III. Rechtsetzungsverfahren 160
1. Erlassarten 160
2. Phasen der Entstehung eines Gesetzes 160
a) Initiativphase 160
b) Ausarbeitungsphase (Vorverfahren) 160
c) Überprüfungsphase (parlamentarisches Verfahren) 161
d) Nachentscheidphase 161
e) In-Kraft-Treten 162
IV. Wie werden Gesetze in zwei Sprachen ausgearbeitet? 162
1. Traditionelle Redaktion 162
a) Vorverfahren 162
b) Redaktion einer Vorlage 163
c) Redaktionssprache 163
d) Übersetzung von Rechtserlassen 164
e) Prüfung der Übersetzungen 164
f) Terminologische Unterstützung 164
2. Koredaktion 165
3. Zweisprachige Redaktion 165
4. Redaktionskommission 166
a) Geprüfte Rechtserlasse 166
b) Zusammensetzung 166
c) Aufgaben 166
d) Funktion der französischsprachigen Kommissionsmitglieder 167
V. Würdigung der verschiedenen Redaktionsverfahren 168
1. Beurteilungskriterien 168
2. Traditionelle Redaktion 168
a) Übereinstimmung der beiden Sprachfassungen 168
aa) Rechtsdienst der Staatskanzlei 168
bb) Zentraler Terminologiedienst der Staatskanzlei 169
cc) Terminologische Aspekte 169
b) Einfluss der Kultur und der Mentalität der beiden Sprachgemeinschaften auf den Inhalt der Gesetzgebung 171
3. Koredaktion 172
a) Übereinstimmung der beiden Sprachfassungen 173
b) Einfluss der Kultur und der Mentalität auf den Inhalt der Gesetzgebung 173
4. Zweisprachige Redaktion 174
VI. Die zweisprachige Gesetzesredaktion: Vor- oder Nachteil? 174
1. Nachteil 174
2. Vorteil 175
a) Erhöhung der sprachlichen Qualität der Erlasse 175
b) Erfahrungen der Redaktionskommission 176
c) Beispiel A 176
d) Beispiel B 177
e) Zwei Sprachen, zwei Standpunkte, ein Gedanke 177
VII. Schluss 178
Pascale Berteloot: Die Europäische Union und ihre mehrsprachigen Rechtstexte 179
I. Der Satz „das gleiche Recht, die gleiche Sprache“ und die Auslegung mehrsprachiger Rechtstexte der Europäischen Union 180
1. Welche Rechtstexte kennt die Union? 180
2. Inwiefern sind sie „mehrsprachig“? 181
3. Was erwartet der Bürger? 182
4. Was ist Auslegung? 183
5. Welche Auslegungserfahrung haben wir? 184
6. Welche Schlussfolgerungen zieht man aus diesen Auslegungsbeispielen? 186
II. Der Satz „das gleiche Recht, Vielfalt der Sprachen“ und gesetzestechnische Regeln 187
1. Wie entstehen mehrsprachige Gemeinschaftsrechtstexte? 187
2. Wie wichtig ist Gesetzestechnik? 188
3. Beispiele von Mitglied- und Drittstaaten 189
4. Die Gesetzestechnik in der Europäischen Union 190
5. Der Nutzen der Maßnahmen im Hinblick auf die Mehrsprachigkeit 190
Isolde Burr und Tito Gallas: Zur Textproduktion im Gemeinschaftsrecht 195
I. Besonderheiten des EG-Rechts 197
1. Mehrsprachigkeit durch Übersetzung oder durch Koredaktion 197
2. Mehrsprachiges Recht (droit plurilingue) 199
3. Diplomatisches Recht (droit diplomatique) 201
4. Droit imposé und droit négocié als weitere Gestaltungselemente des EG-Rechts 204
5. Phänomene des Aushandelns: Droit négocié oder droit diplomatique 205
6. Faktoren der Textarbeit im Gemeinschaftsrecht 205
II. Vorstrukturierende Kommunikationsformen im Gemeinschaftsrecht 206
1. Parallelbeispiele mehrsprachigen Rechts auf nationaler Ebene 207
2. Vorstrukturierungen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften 207
3. Die rechtslinguistische Konsequenz des Vertrags von Maastricht 210
4. Interinstitutionelle Vereinbarung (Leitlinien) – Erwägungsgründe 215
5. Interinstitutionelle Vereinbarung (Leitlinien) – Allgemeine Grundsätze 218
6. Quantitative Aspekte von Textproduktion im Gemeinschaftsrecht 220
III. Steuerungsfaktor Mehrsprachigkeit 221
1. Formulierung von Rechtsnormen 225
2. Interaktion Übersetzer – Verfasser 227
3. Beispiel aus der Tätigkeit einer Arbeitsgruppe des Rates 228
4. Probleme mehrsprachiger Terminologie 231
IV. Diskurs- und sprachenspezifische Besonderheiten 235
V. Kontrastive Textologie 237
VI. Ausblick 240
Pierre Pescatore: Zu Rechtssprache und Rechtsstil im europäischen Recht 243
I. Das Wesen der normativen Sprache 244
II. Die Gesetzessprache 249
III. Die Gerichtssprache 251
IV. Schlussfolgerungen 258
III. Zur sprachpraktischen Methodik des Europäischen Gerichtshofs 261
Thomas Groh: Methodenrelevante Normtexte im Gemeinschaftsrecht 263
I. Interpretationsargumente und Interpretationsgrenzen 265
II. Argumentbezogene Normtexte 267
1. Art. 314 EGV und 254 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 Satz 1 EGV: Verpflichtung der Interpretation auf einen schriftlich fixierten, amtlich dokumentierten Ausgangspunkt 267
2. Art. 314 EGV, Art. 4 VO Nr. 1: Notwendigkeit eines Sprachfassungsvergleichs 268
3. Art. 288 Abs. 2 EGV, Art. 6 Abs. 2 EUV: Auftrag zur Rechtsvergleichung 271
III. Grenzenbezogene Normtexte 271
1. Art 48 EUV, Art. 251 und 252 EGV; Art. 314 und 254 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 Satz 1 EGV: Bindung des Interpreten an den zu interpretierenden Normtext 271
a) Art. 314 EGV, Art. 4 VO Nr. 1: Absage an eine sprachlich determinierte „Wortlautgrenze“ 272
b) Skizze eines Bindungsmodells für die gemeinschaftsrechtliche Methodik: Normtextbindung als juristisch zu determinierende, nicht als sprachlich determinierte Größe 275
2. Art. 234 und 68 EGV: Einschränkung der Interpretationsbefugnis nationaler Gerichte und Bindung an die vom EuGH vorgenommene Interpretation 277
a) Art. 234 EGV 277
b) Art. 68 EGV 279
3. Art. 249 Abs. 1, 300 Abs. 7 und 307 EGV: Methodologische Konsequenzen des Rangverhältnisses zwischen Normtexten 280
a) Art. 249 Abs. 1: Vorrang des Primärrechts vor dem Sekundärrecht 280
b) Art. 300 Abs. 7 EGV: Vorrang von der Gemeinschaft abgeschlossener völkerrechtlicher Verträge vor dem Sekundärrecht 282
c) Art. 307 EGV: Vorrang völkerrechtlicher Altverträge vor dem Gemeinschaftsrecht 282
IV. Fazit 284
Mariele Dederichs und Ralph Christensen: Inhaltsanalyse als methodisches Instrument zur Untersuchung von Gerichtsentscheidungen, vorgeführt am Beispiel der Rechtsprechung des EuGH 287
I. Hypothesen über die Arbeit des EuGH und ihre methodische Bewertung 287
II. Inhaltsanalyse als sozialwissenschaftliches Verfahren 288
III. Zur rechtslinguistischen Kritik inhaltsanalytischer Grundannahmen 295
IV. Das Vorgehen der Inhaltsanalyse am Beispiel der Rechtsprechung des EuGH 300
1. Die grammatische Auslegung 307
2. Die teleologische Auslegung 309
3. Die systematische Auslegung 312
4. Die historisch-genetische Auslegung 313
5. Der Verweis auf frühere Rechtsprechung 315
6. Verweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts 317
V. Ergebnisse einer inhaltsanalytischen Untersuchung der Rechtsprechung des EuGH 322
Mariele Dederichs und Ralph Christensen: Die Rolle der Beobachtung zweiter Ordnung in der Rechtsprechung des EuGH 329
I. Selbstbezug und Normativität 330
II. Der Begriff der Beobachtung erster und zweiter Ordnung 336
III. Die Verleugnung der Beobachtung zweiter Ordnung in der Rechtstheorie 342
IV. Die Beobachtung zweiter Ordnung in der Praxis des EuGH 348
V. Risiken und Chancen der Beobachtung zweiter Ordnung von Recht: Der EuGH als Beobachter seiner selbst 364
VI. Rechtsprechung über Rechtsprechung oder das Maß der Rechtspraxis 378
Tilman Kuhn und Ralph Christensen: Was heißt individuelle Betroffenheit des Klägers oder wie behandelt man einen Konflikt um die Lesart des Gesetzes? 389
I. Der Ausgangskonflikt 389
1. Die Klagebefugnis von Einzelpersonen gegen Verordnungen 389
2. Das Urteil Jégo-Quéré 389
3. Das Urteil „Unión de Pequeños Agricultores“ 391
II. Die dogmatische Rechtfertigung 391
1. Die Erweiterung der Klagebefugnis durch das Gericht erster Instanz 391
2. Die unterstützende Argumentation des GA Jacobs 392
3. Die Ablehnung der Klagebefugnis durch den EuGH 395
III. Welche Rolle spielt die Sprache für die Entscheidung des Auslegungskonflikts? 397
1. Sprache als normative Instanz 398
2. Konkurrierende Lesarten im semantischen Kampf 399
3. Kann man die Entscheidung eines semantischen Kampfes legitimieren? 401
IV. Struktur der dogmatischen Rechtfertigung 402
1. Das Gemeinschaftsgrundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf 403
2. Der Begriff der „individuellen Betroffenheit“ 403
3. Konflikt zwischen grammatischer und systematischer Auslegung 404
V. Rangfolge der Argumente 404
1. Das Rangfolgeproblem in der europarechtlichen Literatur 404
2. Ist eine Rangfolge der Argumente in der Rechtsprechung des EuGH erkennbar? 406
3. Systematisierung der Ansätze des Gerichts 407
VI. Bewertung der Argumente 409
1. Der Wortlaut von Art. 230 Abs. 4 in der Systematik des Rechtsschutzes 409
2. Bewertung der Argumente nach Normstruktur und Stärke 410
3. Ergebnis 412
Wolfgang Buerstedde: Der Schlussantrag am Anfang. Zur Rolle des Schlussantrags in einer juristischen Methodik des Gemeinschaftsrechts 413
I. Herkunft der Institution des Generalanwalts 413
II. Rechtliche Verankerung der Institution des Generalanwalts 414
III. Inhalt und Aufbau des Schlussantrags 415
IV. Behandlung der Schlussanträge durch den Gerichtshof 416
V. Inhalt des Vernetzungsgebots des Gerichtshofs 417
VI. Herleitung des Vernetzungsgebots 418
1. aus rechtsstaatlichen Prinzipien 418
2. aus der vertraglichen Institution der Generalanwälte 418
VII. Zusammenfassung 419
Autorenverzeichnis 421