Rechtssprache Europas

doi:10.3790/978-3-428-51580-6

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Müller, F., Burr, I. (Eds.) (2004). Rechtssprache Europas. Reflexion der Praxis von Sprache und Mehrsprachigkeit im supranationalen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51580-6

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Rechtssprache Europas

Reflexion der Praxis von Sprache und Mehrsprachigkeit im supranationalen Recht

Editors: Müller, Friedrich | Burr, Isolde

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 224

(2004)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51580-6
978-3-428-11580-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51580-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 422
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Methods, theory & philosophy of law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die "Heidelberger Gruppe der Rechtslinguistik" (www.recht-und-sprache.de) widmet sich in ihrem vierten gemeinsamen Band mit dem Europarecht einem Gebiet, das neuartige Probleme aufwirft: aus seinem supranationalen Ursprung, wegen seiner inzwischen zwanzig gleichrangigen Nationalsprachen, wegen seiner Vielheit von Rechtskulturen.

Das Recht der Union expandiert beschleunigt - 'in die Breite' nach seiner schieren Masse, auf inzwischen praktisch allen Rechtsgebieten; und es breitet sich 'in die Tiefe' aus, nämlich unmittelbar in das Innenleben der nationalen Rechte. Um auf praktikable Weise in der Wirklichkeit anzukommen, braucht es aber eine gemeinsame Sprache; und diese Sprache sollte von den Bürgern Europas angenommen werden können, darf also ihre Nationalsprachen nicht überwältigen. In diesem noch offenen Vorgang des Herausbildens einer Rechtssprache Europas spielen hierarchisch zentralistische wie auch interaktionistisch dezentrale, im Ganzen also gegenläufige Faktoren und Bestrebungen eine Rolle. Um so schwerer ist es beispielsweise, trotz alles dessen eine hinreichende Rechtssicherheit zu gewährleisten, die ohne Verlässlichkeit der sprachlichen Formen nicht denkbar ist.

Der vorliegende Band diskutiert einen wichtigen Teil der Probleme, die sich der Übersetzungswissenschaft, der Linguistik und der Jurisprudenz auf diesem Feld stellen: auf der Ebene der europäischen Verfassungstheorie, in den komplexen Fragen der Mehrsprachigkeit und in den Ansätzen zu einer gemeineuropäischen Methodik in der Arbeit der Gemeinschaftsgerichte. Überhaupt spielt die Justiz bei der Entwicklung des europäischen Rechts und seiner Sprache eine zentrale Rolle; dem entspricht es, dass auch die vor kurzem erschienene Arbeit "Juristische Methodik, Band II - Europarecht" (von F. Müller und R. Christensen) wesentlich auf Analysen der Praxis der Gerichtshöfe der Union basiert.

Der vorliegende Band geht auch diesmal wieder interdisziplinär vor und schließt ferner Beiträge einer Reihe von Praktikern aus den europäischen Institutionen ein.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
I. Fragen der Theorie	7
Ralph Christensen und Friedrich Müller: Mehrsprachigkeit oder das eine Recht in vielen Sprachen	9
I. Die Entwicklung des europäischen Rechts	9
II. Erschwerungen der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts durch Mehrsprachigkeit	10
III. Die Notwendigkeit zur Schaffung einer Sprache des europäischen Rechts	13
IV. Die gemeinsame Sprache als Kommunikation der Unterschiede	18
V. Eine Vielzahl neuer Probleme	21
Peter Schiffauer: Leviathan oder Hydra. Versuch über Staatlichkeit und Europäische Integration	23
I. Entfaltung der Frage aus dem Mythos	23
II. Demokratie in der Dialektik von Freiheit und Notwendigkeit	25
III. Transformation der Staatslehre	31
1. Verfasstheit	40
2. Demos	42
a) Unabgeleitetheit der Souveränität	47
b) Unteilbarkeit der Souveränität	48
c) Das institutionelle Gleichgewicht des polykephalen Staates	53
IV. Zeitgeschichtliche Optionen	54
V. Ein Staat ohne Souverän und ohne Souveränität	58
Felix Hanschmann: Sprachliche Homogenität und europäische Demokratie. Zum Zusammenhang von Sprache, Öffentlichkeit und Demokratie	63
I. These: „Demokratie setzt sprachliche Homogenität voraus“	63
1. Sprache, Öffentlichkeit und Demokratie: Die Argumentation Dieter Grimm’s	64
2. Sprache, Öffentlichkeit und Demokratie: Rechtswissenschaft, Politologie und Soziologie	68
II. Zur Diagnose	72
1. Sprachliche Heterogenität Europas	72
2. Gegenbeispiele: Schweiz, Belgien etc.	75
3. Europäische Öffentlichkeit?	78
III. Zum Begriff der Öffentlichkeit	82
1. Nationalismus, Sprache und Öffentlichkeit	82
2. Entstehungsbedingungen europäischer Öffentlichkeit	85
a) Übersetzungsleistung der Medien	85
b) Stärkung von Einflussmöglichkeiten	87
c) Registrierung von Betroffenheiten	88
d) Transparenz	90
e) Personalisierung und Verantwortungszuschreibung	92
f) Institutioneller Vorlauf	93
3. Nationale und europäische Öffentlichkeit	94
a) Übertragung nationaler Modelle	95
b) Idealisierung nationaler Öffentlichkeit	96
aa) Inhaltliche Restriktionen nationaler Öffentlichkeiten	96
bb) Segmentierung und Fragmentierung	98
4. Europäische Öffentlichkeiten unter der Bedingung sprachlicher Heterogenität	102
Literaturverzeichnis	104
II. Probleme der Mehrsprachigkeit	111
Ralph Christensen und Michael Sokolowski: Juristisches Entscheiden unter der Vorgabe von Mehrsprachigkeit	113
I. Die Vorgabe des Artikels 314 EG	113
II. Literatur: Die Reduktion von Mehrsprachigkeit auf eine einzige Bedeutung	115
III. Was Juristen von der Übersetzung erwarten	118
IV. Der Umgang des EuGH mit Mehrsprachigkeit	123
V. Wie relevant ist Übersetzung für juristische Entscheidung?	125
VI. Wortlautgrenze oder das Recht auf Respektierung der Sprache	130
Peter Sandrini: Transnationale interlinguale Rechtskommunikation: Translation als Wissenstransfer	139
I. Translation und Recht	140
II. Eine Rechtssprache – viele Rechtsordnungen	144
III. Wissen im Recht	147
IV. Wissen und Textsorte	149
V. Translationsspezifische Textinterpretation	151
VI. Wissenserwerb	153
Gérard Caussignac: Empirische Aspekte der zweisprachigen Redaktion von Rechtserlassen	157
I. Einleitung	157
1. Staatsebenen	157
2. Kennziffern zum Kanton Bern	157
3. Behördenorganisation im Kanton Bern	158
II. Zweisprachigkeit des Kantons Bern	158
1. Verfassungsgrundlagen	158
2. Rechtsetzung und Veröffentlichung von Erlassen	159
III. Rechtsetzungsverfahren	160
1. Erlassarten	160
2. Phasen der Entstehung eines Gesetzes	160
a) Initiativphase	160
b) Ausarbeitungsphase (Vorverfahren)	160
c) Überprüfungsphase (parlamentarisches Verfahren)	161
d) Nachentscheidphase	161
e) In-Kraft-Treten	162
IV. Wie werden Gesetze in zwei Sprachen ausgearbeitet?	162
1. Traditionelle Redaktion	162
a) Vorverfahren	162
b) Redaktion einer Vorlage	163
c) Redaktionssprache	163
d) Übersetzung von Rechtserlassen	164
e) Prüfung der Übersetzungen	164
f) Terminologische Unterstützung	164
2. Koredaktion	165
3. Zweisprachige Redaktion	165
4. Redaktionskommission	166
a) Geprüfte Rechtserlasse	166
b) Zusammensetzung	166
c) Aufgaben	166
d) Funktion der französischsprachigen Kommissionsmitglieder	167
V. Würdigung der verschiedenen Redaktionsverfahren	168
1. Beurteilungskriterien	168
2. Traditionelle Redaktion	168
a) Übereinstimmung der beiden Sprachfassungen	168
aa) Rechtsdienst der Staatskanzlei	168
bb) Zentraler Terminologiedienst der Staatskanzlei	169
cc) Terminologische Aspekte	169
b) Einfluss der Kultur und der Mentalität der beiden Sprachgemeinschaften auf den Inhalt der Gesetzgebung	171
3. Koredaktion	172
a) Übereinstimmung der beiden Sprachfassungen	173
b) Einfluss der Kultur und der Mentalität auf den Inhalt der Gesetzgebung	173
4. Zweisprachige Redaktion	174
VI. Die zweisprachige Gesetzesredaktion: Vor- oder Nachteil?	174
1. Nachteil	174
2. Vorteil	175
a) Erhöhung der sprachlichen Qualität der Erlasse	175
b) Erfahrungen der Redaktionskommission	176
c) Beispiel A	176
d) Beispiel B	177
e) Zwei Sprachen, zwei Standpunkte, ein Gedanke	177
VII. Schluss	178
Pascale Berteloot: Die Europäische Union und ihre mehrsprachigen Rechtstexte	179
I. Der Satz „das gleiche Recht, die gleiche Sprache“ und die Auslegung mehrsprachiger Rechtstexte der Europäischen Union	180
1. Welche Rechtstexte kennt die Union?	180
2. Inwiefern sind sie „mehrsprachig“?	181
3. Was erwartet der Bürger?	182
4. Was ist Auslegung?	183
5. Welche Auslegungserfahrung haben wir?	184
6. Welche Schlussfolgerungen zieht man aus diesen Auslegungsbeispielen?	186
II. Der Satz „das gleiche Recht, Vielfalt der Sprachen“ und gesetzestechnische Regeln	187
1. Wie entstehen mehrsprachige Gemeinschaftsrechtstexte?	187
2. Wie wichtig ist Gesetzestechnik?	188
3. Beispiele von Mitglied- und Drittstaaten	189
4. Die Gesetzestechnik in der Europäischen Union	190
5. Der Nutzen der Maßnahmen im Hinblick auf die Mehrsprachigkeit	190
Isolde Burr und Tito Gallas: Zur Textproduktion im Gemeinschaftsrecht	195
I. Besonderheiten des EG-Rechts	197
1. Mehrsprachigkeit durch Übersetzung oder durch Koredaktion	197
2. Mehrsprachiges Recht (droit plurilingue)	199
3. Diplomatisches Recht (droit diplomatique)	201
4. Droit imposé und droit négocié als weitere Gestaltungselemente des EG-Rechts	204
5. Phänomene des Aushandelns: Droit négocié oder droit diplomatique	205
6. Faktoren der Textarbeit im Gemeinschaftsrecht	205
II. Vorstrukturierende Kommunikationsformen im Gemeinschaftsrecht	206
1. Parallelbeispiele mehrsprachigen Rechts auf nationaler Ebene	207
2. Vorstrukturierungen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften	207
3. Die rechtslinguistische Konsequenz des Vertrags von Maastricht	210
4. Interinstitutionelle Vereinbarung (Leitlinien) – Erwägungsgründe	215
5. Interinstitutionelle Vereinbarung (Leitlinien) – Allgemeine Grundsätze	218
6. Quantitative Aspekte von Textproduktion im Gemeinschaftsrecht	220
III. Steuerungsfaktor Mehrsprachigkeit	221
1. Formulierung von Rechtsnormen	225
2. Interaktion Übersetzer – Verfasser	227
3. Beispiel aus der Tätigkeit einer Arbeitsgruppe des Rates	228
4. Probleme mehrsprachiger Terminologie	231
IV. Diskurs- und sprachenspezifische Besonderheiten	235
V. Kontrastive Textologie	237
VI. Ausblick	240
Pierre Pescatore: Zu Rechtssprache und Rechtsstil im europäischen Recht	243
I. Das Wesen der normativen Sprache	244
II. Die Gesetzessprache	249
III. Die Gerichtssprache	251
IV. Schlussfolgerungen	258
III. Zur sprachpraktischen Methodik des Europäischen Gerichtshofs	261
Thomas Groh: Methodenrelevante Normtexte im Gemeinschaftsrecht	263
I. Interpretationsargumente und Interpretationsgrenzen	265
II. Argumentbezogene Normtexte	267
1. Art. 314 EGV und 254 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 Satz 1 EGV: Verpflichtung der Interpretation auf einen schriftlich fixierten, amtlich dokumentierten Ausgangspunkt	267
2. Art. 314 EGV, Art. 4 VO Nr. 1: Notwendigkeit eines Sprachfassungsvergleichs	268
3. Art. 288 Abs. 2 EGV, Art. 6 Abs. 2 EUV: Auftrag zur Rechtsvergleichung	271
III. Grenzenbezogene Normtexte	271
1. Art 48 EUV, Art. 251 und 252 EGV; Art. 314 und 254 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 Satz 1 EGV: Bindung des Interpreten an den zu interpretierenden Normtext	271
a) Art. 314 EGV, Art. 4 VO Nr. 1: Absage an eine sprachlich determinierte „Wortlautgrenze“	272
b) Skizze eines Bindungsmodells für die gemeinschaftsrechtliche Methodik: Normtextbindung als juristisch zu determinierende, nicht als sprachlich determinierte Größe	275
2. Art. 234 und 68 EGV: Einschränkung der Interpretationsbefugnis nationaler Gerichte und Bindung an die vom EuGH vorgenommene Interpretation	277
a) Art. 234 EGV	277
b) Art. 68 EGV	279
3. Art. 249 Abs. 1, 300 Abs. 7 und 307 EGV: Methodologische Konsequenzen des Rangverhältnisses zwischen Normtexten	280
a) Art. 249 Abs. 1: Vorrang des Primärrechts vor dem Sekundärrecht	280
b) Art. 300 Abs. 7 EGV: Vorrang von der Gemeinschaft abgeschlossener völkerrechtlicher Verträge vor dem Sekundärrecht	282
c) Art. 307 EGV: Vorrang völkerrechtlicher Altverträge vor dem Gemeinschaftsrecht	282
IV. Fazit	284
Mariele Dederichs und Ralph Christensen: Inhaltsanalyse als methodisches Instrument zur Untersuchung von Gerichtsentscheidungen, vorgeführt am Beispiel der Rechtsprechung des EuGH	287
I. Hypothesen über die Arbeit des EuGH und ihre methodische Bewertung	287
II. Inhaltsanalyse als sozialwissenschaftliches Verfahren	288
III. Zur rechtslinguistischen Kritik inhaltsanalytischer Grundannahmen	295
IV. Das Vorgehen der Inhaltsanalyse am Beispiel der Rechtsprechung des EuGH	300
1. Die grammatische Auslegung	307
2. Die teleologische Auslegung	309
3. Die systematische Auslegung	312
4. Die historisch-genetische Auslegung	313
5. Der Verweis auf frühere Rechtsprechung	315
6. Verweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts	317
V. Ergebnisse einer inhaltsanalytischen Untersuchung der Rechtsprechung des EuGH	322
Mariele Dederichs und Ralph Christensen: Die Rolle der Beobachtung zweiter Ordnung in der Rechtsprechung des EuGH	329
I. Selbstbezug und Normativität	330
II. Der Begriff der Beobachtung erster und zweiter Ordnung	336
III. Die Verleugnung der Beobachtung zweiter Ordnung in der Rechtstheorie	342
IV. Die Beobachtung zweiter Ordnung in der Praxis des EuGH	348
V. Risiken und Chancen der Beobachtung zweiter Ordnung von Recht: Der EuGH als Beobachter seiner selbst	364
VI. Rechtsprechung über Rechtsprechung oder das Maß der Rechtspraxis	378
Tilman Kuhn und Ralph Christensen: Was heißt individuelle Betroffenheit des Klägers oder wie behandelt man einen Konflikt um die Lesart des Gesetzes?	389
I. Der Ausgangskonflikt	389
1. Die Klagebefugnis von Einzelpersonen gegen Verordnungen	389
2. Das Urteil Jégo-Quéré	389
3. Das Urteil „Unión de Pequeños Agricultores“	391
II. Die dogmatische Rechtfertigung	391
1. Die Erweiterung der Klagebefugnis durch das Gericht erster Instanz	391
2. Die unterstützende Argumentation des GA Jacobs	392
3. Die Ablehnung der Klagebefugnis durch den EuGH	395
III. Welche Rolle spielt die Sprache für die Entscheidung des Auslegungskonflikts?	397
1. Sprache als normative Instanz	398
2. Konkurrierende Lesarten im semantischen Kampf	399
3. Kann man die Entscheidung eines semantischen Kampfes legitimieren?	401
IV. Struktur der dogmatischen Rechtfertigung	402
1. Das Gemeinschaftsgrundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf	403
2. Der Begriff der „individuellen Betroffenheit“	403
3. Konflikt zwischen grammatischer und systematischer Auslegung	404
V. Rangfolge der Argumente	404
1. Das Rangfolgeproblem in der europarechtlichen Literatur	404
2. Ist eine Rangfolge der Argumente in der Rechtsprechung des EuGH erkennbar?	406
3. Systematisierung der Ansätze des Gerichts	407
VI. Bewertung der Argumente	409
1. Der Wortlaut von Art. 230 Abs. 4 in der Systematik des Rechtsschutzes	409
2. Bewertung der Argumente nach Normstruktur und Stärke	410
3. Ergebnis	412
Wolfgang Buerstedde: Der Schlussantrag am Anfang. Zur Rolle des Schlussantrags in einer juristischen Methodik des Gemeinschaftsrechts	413
I. Herkunft der Institution des Generalanwalts	413
II. Rechtliche Verankerung der Institution des Generalanwalts	414
III. Inhalt und Aufbau des Schlussantrags	415
IV. Behandlung der Schlussanträge durch den Gerichtshof	416
V. Inhalt des Vernetzungsgebots des Gerichtshofs	417
VI. Herleitung des Vernetzungsgebots	418
1. aus rechtsstaatlichen Prinzipien	418
2. aus der vertraglichen Institution der Generalanwälte	418
VII. Zusammenfassung	419
Autorenverzeichnis	421

Cite BOOK

Style

Format

Rechtssprache Europas

Reflexion der Praxis von Sprache und Mehrsprachigkeit im supranationalen Recht

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation