Einmanngesellschaften im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht

Werner Nägel

doi:10.3790/978-3-428-51129-7

Einmanngesellschaften im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht

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Nägel, W. (2004). Einmanngesellschaften im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51129-7

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Einmanngesellschaften im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht

Nägel, Werner

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 28

(2004)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51129-7
978-3-428-11129-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51129-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 315
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Frage nach der Zulässigkeit der Einmanngesellschaft läßt sich nur beantworten, wenn man die Grundstrukturen des Verbandsrechts erforscht. Denn sie ist bei den Kapitalgesellschaften unangefochten anerkannt, während sie bei den Personengesellschaften bisher nicht entstehen konnte. Das für Gesamthandsgesellschaften geltende Prinzip der Anwachsung sieht vor, daß das Gesellschaftsvermögen dem letzten Gesellschafter als sein Alleinvermögen anwächst. Das Europarecht in Form der EWIV hat diesen Grundsatz durchbrochen.

Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, welche dogmatischen Begründungsmuster für die Diskrepanz bestehen. Dabei klärt er auch, ob die Anerkennung von Einmannpersonengesellschaften praktisch geboten ist. Werner Nägel kommt zu dem Ergebnis, daß es angesichts der Haftungsverfassung der Gesamthand unnötig ist, die Einmanngesellschaft als Dauereinrichtung zuzulassen. Das Anwachsungsprinzip führt aber zu rechtstechnischen Schwierigkeiten, wenn die Fortführung der Gesellschaft mit neuen Anteilseignern beabsichtigt wird. Dies rechtfertigt es, für einen begrenzten Zeitraum die Gesellschaft als Einmannpersonengesellschaft bestehen zu lassen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
§ 1 Einführung	23
A. Dogmatische Zielsetzung	24
B. Das Recht der Einmanngesellschaft im Europäischen Kontext	24
C. Praktische Bedeutung und praktisches Bedürfnis	26
D. Methoden	27
E. Die Reichweite des Gesellschaftsrechts	27
F. Die „Einmanngesellschaft“ als Teil des Gesellschaftsrechts	29
G. Die gesetzespositivistische Abgrenzung zwischen juristischer Person und Gesamthand	31
§ 2 Bestandsaufnahme	33
A. Die Einmanngesellschaft im Recht der Gesamthand	33
I. Das Organisationsprinzip der Gesamthand	33
1. Die Entstehungsgeschichte der §§ 705 ff. BGB	35
2. Die Unzulässigkeit der Einmann-Gesamthand nach der klassischen „vermögensrechtlichen“ Lehre	37
3. Die Unzulässigkeit der Einmann-Gesamthand nach der neueren „personenrechtlichen“ Lehre	39
4. Die Unzulässigkeit der Einmann-Gesamthand aufgrund der „Sozietätskonstruktion“ der Gesamthandsgesellschaften	41
5. Ergebnis	42
II. Die Folgen der Anteilsvereinigung in der Hand eines Gesellschafters im deutschen Recht	43
1. Die Rechtsfolgen bei der BGB-Gesellschaft	43
a) Die Auflösung der Gesellschaft	43
b) Das Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidationsverfahren	44
2. Besonderheiten bei OHG und KG	47
a) Die Handelsgesellschaft als werbende Gesellschaft	47
b) Die Auswirkungen des Handelsrechtsreformgesetzes	47
(1) Der Ausschluß von Gesellschaftern	48
(2) Die Kündigung der Gesellschaft durch den Privatgläubiger bzw. die Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters	51
(3) Ergebnis	51
c) Die Handelsgesellschaft im Liquidationsstadium	52
3. Besonderheiten bei der Partnerschaft	56
a) Die Partnerschaft als „Schwesterfigur“ der OHG	56
b) Die Einmannpartnerschaft in den früheren Gesetzesentwürfen des PartGG	57
c) Folgerungen aus der Entstehungsgeschichte des PartGG für die Zulässigkeit der Einmann-Gesamthand	59
4. Besonderheiten beim nichtrechtsfähigen Verein	60
a) Der nichtrechtsfähige Verein zwischen Gesellschafts- und Vereinsrecht	60
(1) Die Bedeutung des § 54 S. 1 BGB für das Vereinsrecht	60
(2) Die Rechtsfähigkeit der nichtrechtsfähigen Vereine	62
(3) Die Abgrenzung des nichtrechtsfähigen Vereins von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts	63
b) Der nichtrechtsfähige Verein als werbende Vereinigung	65
(1) Die Fortsetzung des einstmals rechtsfähigen Einmannvereins nach dem Entzug der Rechtsfähigkeit gemäß § 73 BGB	65
(a) Die Folgen des Entzugs der Rechtsfähigkeit nach den Theorien zum Liquidationsgebot des § 43 BGB	65
(b) Der Entzug der Rechtsfähigkeit als Maßnahme zur Beseitigung von Kleinstvereinen	67
(c) Das Erfordernis der Personenmehrheit als Tatbestandsmerkmal des Vereinsbegriffs	69
(d) Das Erfordernis der Personenmehrheit als Teil des Sonderrechts des nichtrechtsfähigen Vereins	70
(2) Das Ausscheiden des vorletzten Vereinsmitglieds	71
c) Der nichtrechtsfähige Verein in der Liquidation	72
(1) Die Liquidation des eingetragenen Einmannvereins nach Entzug seiner Rechtsfähigkeit	73
(2) Die Liquidation nach Ausscheiden des vorletzten Vereinsmitglieds	73
III. Die Folgen der Anteilsvereinigung in der Hand eines Gesellschafters im europäischen Recht	77
1. Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung als Gesamthandsgesellschaft	77
2. Die Sonderregelungen der EWIV-VO betreffend der Zulässigkeit der Einmann-EWIV	80
a) Die EWIV als werbende Gesellschaft	80
(1) Das Mindesterfordernis von zwei Mitgliedern nach Art. 4 Abs. 2 EWIV-VO	80
(2) Der Beendigungsmodus der EWIV nach den Artt. 31 und 32 EWIV-VO	81
(3) Die Entstehung einer Einmann-EWIV beim Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters	83
b) Die EWIV im Liquidationsstadium	84
3. Die Artt. 31 und 32 EWIV-VO als Erlaubnistatbestand der Einmann-Gesamthand	87
IV. Die Möglichkeit der Einmanngründung	87
V. Exkurs – Die Sonderstellung der Vorgesellschaften	88
1. Die Existenz der Vorgesellschaften als Gründungsverbände	89
2. Die Mehrpersonen-Vorgesellschaft als Gesamthandsgesellschaft nach herrschender Lehre	90
3. Der Status der Einmann-Vorgesellschaft als Gesamthand	92
4. Die §§ 1 GmbHG und 2 AktG als Erlaubnistatbestand der Einmann-Gesamthand	95
VI. Ergebnis	97
1. Das liquidationslose Erlöschen der Gesamthand als regelmäßige Rechtsfolge der Anteilsvereinigung	97
2. Die grundsätzliche Undurchführbarkeit der Einmanngründung im deutschen und europäischen Recht	97
3. Die Zulassung der Einmann-Gesamthand durch gesetzliche Fortbestandsklauseln	97
B. Die Einmanngesellschaft im Recht der juristischen Personen	99
I. Das Organisationsprinzip der juristischen Person	100
II. Das Urteil des Reichsgerichts vom 28.11.1888	101
III. Die Folgen der Anteilsvereinigung in der Hand eines Gesellschafters	102
1. GmbH/AG	103
a) Die Zulässigkeitsschranken für die Einmann-GmbH/AG	103
(1) Der fehlende körperschaftliche Charakter der Einmanngesellschaft	104
(2) Die Gewährung der Haftungsbeschränkung für die Einzelperson	105
(3) Die Einmanngesellschaft und das Einzelunternehmen mit beschränkter Haftung	108
b) Ergebnis	110
2. KGaA	110
a) Die Zulässigkeitsschranken für die Einmann-KGaA	111
(1) Der Wortlaut des § 278 Abs. 1 AktG	112
(2) Der Stimmrechtsausschluß des § 285 Abs. 1 AktG für Aktien der persönlich haftenden Gesellschafter	113
(3) Der Gleichlauf von beschränkter und unbeschränkter Haftung	115
b) Ergebnis	116
3. Verein	118
a) Die Zulässigkeitsschranken für den Einmannverein	118
(1) Die Definition des Vereins	118
(2) Der Entzug der Rechtsfähigkeit nach § 73 BGB	119
b) Ergebnis	121
4. Die eingetragene Genossenschaft	121
IV. Die Möglichkeit der Einmanngründung	123
1. Das Erfordernis von mindestens zwei Gründern	123
2. Die Erlaubnis der Einmanngründung von GmbH und AG durch den Gesetzgeber	124
3. Ergebnis	126
V. Die Weiterentwicklung des Rechts der Einmanngesellschaft durch das Europarecht – Die Zwölfte Gesellschaftsrechtliche Richtlinie	126
1. Die Gewährung der Haftungsbeschränkung für die Einzelperson als Mittelstandsförderung	126
2. Die Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche GmbH-Recht	128
VI. Ergebnis	129
1. Der Fortbestand der juristischen Person als regelmäßige Rechtsfolge der Anteilsvereinigung	129
2. Die Zulassung der Einmanngründung durch gesetzliche Klauseln	130
3. Die Einmanngesellschaft im europäischen Recht	130
§ 3 Die Zulassung der Einmanngesellschaft de lege lata – die Einordnung der Gesamthandsgesellschaften als juristische Personen	132
A. Die strukturellen Unterscheidungsmerkmale zwischen Gesamthand und juristischer Person	133
I. Die zwingende Einheitlichkeit des Anteils versus der Möglichkeit, mehrere Anteile zu halten	134
1. Gesamthandsgesellschaften	134
2. Juristische Personen	136
3. Ergebnis	136
II. Die Unmöglichkeit versus der Fähigkeit, eigene Anteile zu erwerben	138
1. Gesamthandsgesellschaften	139
2. Juristische Personen	139
3. Ergebnis	139
III. Die Persönliche Haftung versus der Haftungsbeschränkung	140
1. Gesamthandsgesellschaften	140
2. Juristische Personen	142
3. Ergebnis	144
IV. Der ungeschützte Bestand des Gesellschaftsvermögens versus der geschützten Haftungsmasse	145
1. Gesamthandsgesellschaften	145
2. Juristische Personen	145
3. Ergebnis	147
V. Die Selbst- versus der Drittorganschaft	148
1. Gesamthandsgesellschaften	150
2. Juristische Personen	152
3. Ergebnis	154
VI. Die Abhängigkeit vom Gesellschafterbestand versus der Dauerhaftigkeit	155
1. Die Kündigung der Gesellschaft bzw. der Austritt eines Gesellschafters	155
a) Gesamthandsgesellschaften	155
b) Juristische Personen	157
(1) AG/Verein/eG	157
(2) GmbH	158
(3) KGaA	161
c) Ergebnis	163
2. Die Insolvenz eines Gesellschafters/Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger	165
a) Gesamthandsgesellschaften	165
b) Juristische Personen	165
c) Ergebnis	167
3. Der Tod eines Gesellschafters	167
a) Gesamthandsgesellschaften	167
b) Juristische Personen	168
c) Ergebnis	169
VII. Die Zuständigkeit der Gesellschafter für die Rechtsakte und Klagen betreffend der Mitgliedschaft versus der Zuständigkeit der Gesellschaft	170
1. Gesamthandsgesellschaften	171
2. Juristische Personen	174
a) AG/GmbH/Verein/eG	174
b) KGaA	175
3. Ergebnis	177
VIII. Der „einzelpersönliche“ versus den „überindividuellen“ Zweck	178
1. Merkmale überindividueller Zweckverfolgung	179
a) Die Verfolgung öffentlicher Zwecke durch juristische Personen	179
b) Die „Unterwerfung“ der persönlichen Interessen der Verfügungsmacht von Vorstand und Mehrheit	181
c) Die Unabhängigkeit der Organisation von den konkreten Mitgliedern	183
2. Der überindividuelle Zweck als Ausprägung des Verbandsinteresses von Gesamthand und juristischer Person	183
3. Ergebnis	184
IX. Die Vertrags- versus der Satzungsgesellschaft	185
1. Die Verfassung der Gesamthandsgesellschaften	185
2. Die Verfassung der juristischen Personen	186
a) Die uneingeschränkte Normentheorie	186
b) Die eingeschränkte Normentheorie	188
c) Die rechtsgeschäftliche Theorie	188
3. Die Einheitsbetrachtung der Verfassung der Gesellschaftsrechtsformen	189
4. Der gleichartige rechtsgeschäftliche Charakter der Verbandsverfassungen	191
5. Die Trennung zwischen rechtsgeschäftlichen und normähnlichen Verbandsverfassungen	194
6. Ergebnis	196
X. Ergebnis	197
B. Die fehlende Rechtsfähigkeit der Gesamthandsgesellschaften	198
I. Die Rechtsfähigkeit als substantielle Eigenschaft der juristischen Personen	198
II. Die Rechtsfähigkeit der Gesamthandsgesellschaften nach neuerer Lehre	199
1. Die Rechtsfähigkeit der Gesamthandsgesellschaften	200
2. § 124 HGB als zentrale Norm des Rechts der Gesamthandsgesellschaften	201
III. Die Unterscheidung nach dem Umfang der Rechtsfähigkeit	204
IV. Ergebnis	208
C. Die fehlende Registereintragung der Gesamthandsgesellschaften	209
I. Die Möglichkeiten der Begründung juristischer Personen	209
1. Das Konzessionssystem	210
2. Das System der Normativbestimmungen	210
3. Das Prinzip der freien Körperschaftsbildung	212
4. Ergebnis	214
II. Die Begründung der Gesamthand als Anwendungsfall des Prinzips der freien Körperschaftsbildung	215
D. Die fehlende Feststellung juristischer Persönlichkeit durch den Gesetzgeber	216
I. Die Vereinbarkeit der Rechtsfortbildung mit dem rechtsdogmatischen Verständnis der juristischen Person	217
1. Die Fiktionstheorie	217
2. Die Theorie der realen Verbandspersönlichkeit	218
3. Ergebnis	219
II. Die juristische Person im BGB	220
1. Die rechtsdogmatische Neutralität des BGB	220
2. Der „Abschluß“ des Theorienstreits und der Rechtspositivismus der herrschenden Lehre	221
E. Die Zulässigkeit der Anerkennung juristischer Personen im Wege der Rechtsfortbildung	222
I. Die neuere Gesamthandslehre als Rechtsfortbildung	222
II. Die Einordnung der Gesamthandsgesellschaften als juristische Personen als Fortführung der modernen Lehre	223
III. Die Kriterien der Rechtsfortbildung	224
1. Die Rechtsfortbildung anhand struktureller Kriterien	224
a) Die fehlende Eindeutigkeit der strukturellen Kriterien	225
b) Die Überwindung der strukturellen Kriterien durch die Vertragspraxis	225
2. Die rechtspraktische Vernünftigkeit als entscheidendes Kriterium	226
a) Die praktische Vernünftigkeit als Zweck der juristischen Personifikation	226
b) Die praktische Vernünftigkeit der Rechtsfähigkeit der Gesamthandsgesellschaften	227
c) Ergebnis	229
F. Rechtspraktische Vernünftigkeit der Einordnung der Gesamthandsgesellschaften als juristische Personen?	229
I. Der dauerhafte Fortbestand als Einmann-Gesellschaft als regelmäßige Rechtsfolge	230
1. Die Rechtsfolgen bei der BGB-Gesellschaft, OHG, KG, der Partnerschaft und beim nichtrechtsfähigen Verein	230
2. Die Rechtsfolgen bei der EWIV und bei den Vorgesellschaften	230
3. Ergebnis	231
II. Das praktische Bedürfnis für den dauerhaften Fortbestand als Einmanngesellschaft	231
1. Die Haftungsbeschränkung	232
a) Die Einmann-GmbH als Mittel zur Erreichung der Haftungsbeschränkung für den Einzelunternehmer	232
b) Die Haftungsbeschränkung im Recht der Gesamthandsgesellschaften	233
c) Ergebnis	236
2. Die Rechtliche Einheit des Unternehmens	237
a) Die Einmann-GmbH als Mittel zur Verselbständigung des Einzelunternehmens	237
b) Die Tauglichkeit der Einmannpersonengesellschaft als verselbständigtes Einzelunternehmen	238
(1) Die Einmannpersonengesellschaft als Konzerngesellschaft	239
(2) Die Einmannpersonengesellschaft als Mittel zur Sicherung der Unternehmensnachfolge	241
c) Die Unzumutbarkeit für Kleinunternehmer und Existenzgründer, mit Hilfe der GmbH das Einzelunternehmen zu verselbständigen	242
d) Ergebnis	243
3. Die Bildung von Einmanngesellschaften durch Mehrfachbeteiligungen des einzigen Gesellschafters	244
a) Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Beteiligung beim Anteilserwerb	244
b) Die Rechtsprobleme bei Vor- und Nacherbschaft innerhalb der Personengesellschaft mit zwei Gesellschaftern	245
c) Ergebnis	248
4. Die Einmann-GmbH & Co. KG als Strohmannkonstruktion?	249
a) Die Problematik des Strohmanneinsatzes bei den Personengesellschaften	250
b) Die Beweggründe für die GmbH & Co. KG	251
(1) Die zivilrechtlichen Vorteile der GmbH & Co. KG	251
(2) Die steuerlichen Vorteile der GmbH & Co. KG	253
c) Ergebnis	256
5. Ergebnis	256
III. Die praktischen Probleme der dauerhaft fortbestehenden Einmanngesellschaft	257
1. Die Ungleichbehandlung der EWIV mit den anderen Personengesellschaften	257
2. Die Ungleichbehandlung des eingetragenen mit dem nichtrechtsfähigen Verein	258
3. Die ungeklärte Rechtsnatur der unechten Einmann-Vorgesellschaften	259
4. Die Einpersonengesellschaft als neuartiges Gebilde	260
5. Ergebnis	262
G. Ergebnis	263
§ 4 Die Zulassung der Einmanngesellschaft de lege ferenda – die Einmanngesellschaft in Form der Einmann-Gesamthand	264
A. Das praktische Bedürfnis der Zulassung auf bestimmte Zeit	265
I. Die Gesamtrechtsnachfolge nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters als unerwünschte Rechtsfolge	265
1. Die Notwendigkeit der Neugründung der Gesellschaft	265
2. Die Gefährdung der Haftungsbeschränkung des Kommanditisten	265
3. Ergebnis	267
II. Die Vermeidung der Gesamtrechtsnachfolge nach bisherigem Recht	268
1. Das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts	268
2. Das Recht der Handelsgesellschaften	270
a) Die Ausscheidensgründe des § 131 Abs. 3 HGB n.F.	270
b) Die Bestandsgefährdung von Zweimanngesellschaften durch § 131 Abs. 3 HGB n.F.	272
c) Ergebnis	274
III. Der Erhalt der Haftungsbeschränkung des Kommanditisten nach bisherigem Recht	274
IV. Die „Überlebensfrist“ im ausländischen, insbesondere im französischen Personengesellschaftsrecht	278
1. Die Grundstruktur des französischen Personengesellschaftsrechts	278
2. Die Zulassung der Einmanngesellschaft im französischen Recht	280
3. Die „Überlebensfrist“ für Personengesellschaften mit einem Mitglied	281
4. Ergebnis	283
V. Die Gewährung einer „Überlebensfrist“ in den Entwürfen zum PartGG	283
VI. Ergebnis	285
B. Die praktischen Probleme der Zulassung auf bestimmte Zeit	285
I. Die Ermöglichung des dauerhaften Fortbestands der Einmanngesellschaft	285
II. Das liquidationslose Erlöschen als praktische Form der Unternehmensumwandlung	287
III. Ergebnis	289
C. Ergebnis	290
§ 5 Zusammenfassung	291
Literaturverzeichnis	294
Sachwortverzeichnis	310

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