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Oppermann, T. Classen, C. Nettesheim, M. Vitzthum, W. (Eds.) (2006). Ius Europaeum. Beiträge zur europäischen Einigung. Hrsg. von Claus Dieter Classen / Martin Nettesheim / Wolfgang Graf Vitzthum. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52195-1
Oppermann, Thomas; Classen, Claus Dieter; Nettesheim, Martin and Vitzthum, Wolfgang Graf. Ius Europaeum: Beiträge zur europäischen Einigung. Hrsg. von Claus Dieter Classen / Martin Nettesheim / Wolfgang Graf Vitzthum. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52195-1
Oppermann, T, Classen, C, Nettesheim, M, Vitzthum, W (eds.) (2006): Ius Europaeum: Beiträge zur europäischen Einigung. Hrsg. von Claus Dieter Classen / Martin Nettesheim / Wolfgang Graf Vitzthum, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52195-1

Format

Ius Europaeum

Beiträge zur europäischen Einigung. Hrsg. von Claus Dieter Classen / Martin Nettesheim / Wolfgang Graf Vitzthum

Oppermann, Thomas

Editors: Classen, Claus Dieter | Nettesheim, Martin | Vitzthum, Wolfgang Graf

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 75

(2006)

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Abstract

Seit dem Studium in den fünfziger Jahren galt dem Europarecht das besondere Interesse von Professor Dr. Dr. h. c. mult. Thomas Oppermann. Als junger Beamter im Bundeswirtschaftsministerium Anfang der sechziger Jahre und später als Professor in Tübingen hat er die Entwicklung der europäischen Integration und ihres Rechts aktiv begleitet. Zuletzt wirkte er vor allem als Berater von Ministerpräsident Teufel in dessen Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Verfassungskonvents. Aus Anlass des 75. Geburtstages von Thomas Oppermann erscheinen nun seine nach wie vor wichtigen europarechtlichen Schriften. Sie dokumentieren den Verlauf der Integration Europas aus nächster Nähe ebenso wie ein wissenschaftliches Werk, das sich nicht in dogmatischen Glasperlenspielen ergeht, sondern vom Zugriff auf praktische, weiterführende Probleme geprägt ist.

In vielen Beiträgen wird ein besonders herausragender Wesenszug der Arbeit von Thomas Oppermann deutlich: die Rolle der Menschen zu erfassen und zu würdigen, die den europäischen Einigungsprozess vorangebracht haben. Auch die Beiträge zum Verfassungsvertrag gewinnen so eine besondere Lebendigkeit. Zugleich dokumentiert die Sammlung die breiten Interessen von Thomas Oppermann und seine Fähigkeit, auch große Entwicklungs- und Verbindungslinien zu ziehen. Dies belegen die Bezüge, die verschiedene Beiträge zum Verfassungsrecht, zum Völkerrecht und zum Kulturrecht aufweisen. So entsteht ein umfassendes Bild der wissenschaftlichen Leistungen von Thomas Oppermann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
I. Grundfragen der europäischen Integration 11
Der europäische Traum zur Jahrhundertwende 13
I. Einleitung 13
II. Europäischer „Zeitbruch“ um 2000 13
III. Unsicherheiten über die Finalität der Europäischen Union 14
IV. Unterschiede des nationalen Europa-Bewußtseins 16
V. Europäischer und amerikanischer Traum 19
VI. Alternativenlosigkeit der überstaatlichen Rechtsgemeinschaft 21
VII. Europäische Verfassung oder Fortsetzung konkreter Integrationsschritte? 22
VIII. Herausforderungen der Europäischen Union nach 2000 24
IX. Agenda 2000 – Quadratur des Zirkels? 26
X. Langfristige Stabilisierung des Euro? 28
XI. Europäische Rechtskultur als Fundament der Union 29
XII. Europa in der Welt: Wirtschaftlicher Riese und politischer Zwerg? 32
XIII. Unter den Gewinnern oder Verlierern des 21. Jahrhunderts? 34
Nachbemerkung Anfang 2001 36
„In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . . .“. Der internationale Verfassungsauftrag nach 40 Jahren Grundgesetz 37
I. Der internationale Verfassungsauftrag in der Präambel des Grundgesetzes 37
1. Das Europagebot 38
2. Das Friedensgebot 39
II. Weitere Konkretisierungen des internationalen Verfassungsauftrages im Grundgesetz 40
1. Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes 40
2. Legitimität militärischer Selbstverteidigung 41
3. Bekenntnis zum international offenen Gemeinwesen 41
III. Verwirklichung des internationalen Verfassungsauftrages im Dreischritt deutscher Außenpolitik seit 1949 42
IV. Westpolitik 44
1. Konstitutioneller Charakter der westlichen Integrationspolitik 44
2. Europapolitik als deutsche Verfassungspolitik 45
3. Europäisierungen der grundgesetzlichen Ordnung 46
4. Deutsch-europäische Parallelentwicklungen 48
5. Verteidigungspolitik als Friedenspolitik 50
V. Ostpolitik 52
1. Ostpolitik als Friedenspolitik 52
2. Ostpolitik als Verfassungspolitik? 52
3. Ostpolitik als Selbstfindung der Bundesrepublik Deutschland 53
VI. Weltpolitik 55
1. Die Zäsur des deutschen UN-Beitritts 1973 55
2. Breite und Tiefe deutscher Weltpolitik 55
3. Teilhabe am weltweiten Kodifikationsprozeß 57
VII. Erfüllung und Fortdauer des internationalen Verfassungsauftrages 58
Europäische Union: Erfüllung des Grundgesetzes 60
I. Vorbemerkung 60
II. Zum europäischen Verfassungsauftrag der Grundgesetz-Präambel 61
III. Der Unionsvertrag: Behutsame Fortentwicklung des Status quo 62
IV. Zu den Maßstäben der Grundgesetzkonformität des Unionsvertrages 64
V. Der neue „Europa-Artikel“ 23 64
1. Ein „Europabehinderungsartikel“? 64
2. Maastricht und die Kriterien des Art. 23 Abs. 1 GG 66
a) Demokratische Legitimation 66
b) Rechtsstaatlichkeit 68
c) Bundesstaatlichkeit 69
d) Subsidiaritätsprinzip 71
VI. Die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG – Hürde für Maastricht? 72
1. Maastrichter Union – Schritt in den Europäischen Bundesstaat? 73
2. Deutsche Beteiligung an europäischer Staatlichkeit nur durch Volksabstimmung? 74
VII. Schlußbemerkung 75
Zur normativen Kraft des Europarechts in einer sich erweiternden „Groß-EU“ 77
I. Die normative Kraft der Rechtsgemeinschaft 78
II. Was hält große Reiche zusammen? 80
III. „Grenzenlose Erweiterung“ als Herausforderung des Europarechts 80
IV. Schwindende Legitimationsfähigkeit überdehnter Institutionen 81
1. Europäische Kommission 82
2. Europäisches Parlament 83
3. Rat 84
4. Europäische Gerichtsbarkeit 85
V. Wohin geht der Weg der Europäischen Union? 85
VI. Die EU auf dem Wege zum zweiten Europarat? 87
„Regulierungswut“ der Europäischen Union? 88
I. Einführende Bemerkungen 88
II. Die Europäische Gemeinschaft – eine Veranstaltung der Regulierung und Harmonisierung 90
III. Errichtung des Binnenmarktes: Liberalisierung durch Regulierung 92
IV. Vervollkommnung des Binnenmarktes: Liberalisierung durch Rechtsangleichung 94
1. Notwendige Rechtsangleichung 94
2. Gegenseitige Anerkennung versus Vollharmonisierung 95
3. Weitere Rechtsangleichung („Europäisierung“) 96
V. Wettbewerbssicherung durch europäische Regulierungen 98
VI. Schlußbemerkung 100
Die Dritte Gewalt in der Europäischen Union 101
I. Zu den Aufgaben der Europäischen Gerichtsbarkeit 102
1. Die EG als Rechtsgemeinschaft 102
2. Verfassungsgerichtliche und Rechtsschutzfunktionen des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts 1. Instanz 104
II. Europäische versus nationale Verfassungsrechtsprechung 108
1. „Verfassungscharakter“ der europäischen Verträge? 108
2. Zur Reichweite der europäischen Verfassungsrechtsprechung 109
3. Europäischer Gerichtshof: Förderer der Integration oder ehrlicher Makler zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten? 110
4. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof: Kooperation oder Obliegenheiten? 112
III. Entwicklungsperspektiven des individuellen europäischen Rechtsschutzes 115
1. Zur notwendigen Zweigliedrigkeit europäischer Gerichtsbarkeit 115
2. Das Gericht erster Instanz als Europäisches Verwaltungsgericht – Konsequenzen 115
IV. Schlußbemerkung 117
II. Personen und Mächte 119
Mit Walter Hallstein in die Zukunft der Europäischen Union 121
I. Erinnerungen an den Europäer Walter Hallstein: Ein Konzept und eine Persönlichkeit 122
II. Die Europäische Union heute: Schokoladenseite und Schattenseite 123
III. Wohin geht die europäische Reise? 124
IV. Hallsteins Vermächtnis: Die „Gemeinschaftsmethode“ 124
V. „Das wirklich Neue ist manchmal das ganz Alte“ 126
VI. Die Bedeutung der Persönlichkeit im europäischen Einigungsprozeß 127
Erinnerungen an das Bundeswirtschaftsministerium und seine Europa-Abteilung in den sechziger Jahren 128
I. Begegnung mit Ulrich Everling 128
II. Ludwig Erhard und seine Europa-Abteilung 129
III. Die Europa-Abteilung beim Aufbau des Gemeinsamen Marktes 132
Die Deutschen in Brüssel. Nationale Präsenz in der EU – Ein Thema für die institutionelle Reform? 137
I. Zur Legitimität nationaler Präsenz im europäischen öffentlichen Dienst 137
1. Zur Rechtsgestalt des europäischen öffentlichen Dienstes 139
2. „Geographische Ausgewogenheit“ 140
II. Nationale Präsenz auf der politischen („Regierungs-“)Ebene der EU 142
III. Zur Besetzung der Spitzenämter in der Europäischen Union 145
IV. Geographische Ausgewogenheit auf der europäischen „Arbeitsebene“ 146
1. Die „deutsche Delle“ 147
2. Zu den Gründen für das deutsche Defizit 148
V. Reformen beim Nationalitätenproporz? 149
1. Eine „neue europäische Verwaltungskultur“ 150
2. Aufwertung der deutschen Personalpolitik gegenüber Brüssel? 151
VI. Personalpolitik und Europapolitik 153
Du Plan Schuman au Traité d’Amsterdam: La coopération franco-allemande, moteur de l’intégration européenne 154
I. Aix – Tübingen: Coopération franco-allemande «en miniature» 154,154 154
II. Les «grands couples» franco-allemands 1950–1997 156
III. La réussite d’une entente de partenaires inégaux 159
IV. Double nécessité du «moteur communautaire» franco-allemand dans une grande Europe 159
Bibliographie 161
Sinn und Grenzen einer EG-Angehörigkeit 163
I. Auf dem Wege vom „Marktbürger“ zum „EG-Angehörigen“ 164
1. Die wirtschaftlich-soziale Personenfreiheit als Ausgangspunkt einer EG-Angehörigkeit 164
2. Vom Freizügigkeitsstatus zum „Europäischen Bürgerrecht“ 166
3. „Unionsbürgerschaft“ als Endziel? 168
II. Erste Ausprägungen des „Europäischen Bürgerrechts“ 169
1. Paßunion 169
2. Gemeinschaftsweites, allgemeines Aufenthaltsrecht 170
3. Gewährung des nationalen Kommunalwahlrechts an EG-Bürger? 171
III. Staatsbürger und EG-Angehöriger 173
Größere und kleinere Mitgliedstaaten in der Europäischen Union 174
I. Persönliche Vorbemerkung 174
II. Die beiden Legitimationsstränge der Europäischen Union 176
III. Die Mitgliedstaaten im europäischen Verfassungsgefüge 177
IV. Die „genuin europäischen“ Organe: Staatengleichheit versus „reales Europa“ 178
1. Europäisches Parlament 178
2. Europäische Zentralbank und Kommission 178
a) Europäische Zentralbank 179
b) Europäische Kommission 180
3. Gerichtshof 181
V. Zur Staatengewichtung im Rat: Die Einführung des demographischen Faktors 182
VI. Schlußbemerkung: Von der Einstimmigkeit zur „superqualifizierten“ Mehrheit? 183
III. Wesen der europäischen Integration 185
Die Europäische Gemeinschaft als parastaatliche Superstruktur. Skizze einer Realitätsumschreibung 187
I. Zum Wandel der „Idées directrices“ der europäischen Integration 187
II. Bundesstaat, Internationale Organisation und Zweckverband als Chiffren des Integrationsprozesses? 189
III. Gefahren perspektivischer Verkürzung 191
IV. Die „Grande Illusion“ einer europäischen Nation 194
V. Vom Bedürfnis nach Staatsanalogien in der Europäischen Gemeinschaft 195
VI. „Parastaatliche Superstruktur“ der EG als derzeitig gültige Kennzeichnung? 197
Wesen der Europäischen Union 200
I. Weg und Ziel der europäischen Einigung 200
II. Schaffung eines „Staatenverbundes“ als Konzept der Verträge 201
1. Die Europäische Gemeinschaft und Union als neuartige Form zwischenstaatlicher Verbindung 202
a) Zur Überstaatlichkeit (Supranationalität) der EG/EU 202
aa) Breite der Aufgabenbereiche der Union 203
bb) Verpflichtung der Union auf gemeinsame politische Grundwerte 204
cc) Autonome und intensive Rechtsetzungsgewalt der EG/EU 204
dd) Selbständigkeit der EG-Organe 204
ee) Finanzielle Selbständigkeit der Union 205
ff) Umfänglicher Rechtsschutz 205
gg) Unvollendetheit und Dauerhaftigkeit der Union 205
b) Zur Nichtstaatlichkeit der EG/EU 206
aa) Keine umfassende Gebietshoheit 206
bb) Keine umfassende Personalhoheit 206
cc) Begrenztheit der Gemeinschaftsgewalt 207
dd) Keine Souveränität der EU 207
2. Andere Deutungen 208
a) Internationale Organisation 208
b) Staatenbund/Verwaltungsunion 208
c) Zweckverband funktioneller Integration 209
d) (Vor-)Bundesstaat 209
3. Zur Finalität der Europäischen Union 210
III. Ausblick 211
1. Die Rechtsnatur der Europäischen Union in der EU-Verfassung 2004 211
2. Legitimierung der Europäischen Union im 21. Jahrhundert? 212
a) Die EU als Akteur in der globalisierten Welt 213
aa) Garant der Wirtschafts- und Wohlstandsgemeinschaft 213
bb) Auf Dauer nur Zivilmacht? 213
b) Die EU als Wertegemeinschaft 214
c) Europäische Friedensordnung 214
Literatur 214
Juristische Fortschritte durch die europäische Integration? 217
I. Was ist das: „Juristischer Fortschritt“? 218
II. Juristische Einfälle in der Geburtsstunde der Europäischen Gemeinschaft 219
III. Die europäischen Institutionen – angemessene Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit? 221
IV. Die Rolle der Europäischen Kommission, überstaatliche Parlamentswahlen und die menschenrechtliche Aktion des Europäischen Gerichtshofes als Paradigmata der Originalität des Integrationsprozesses 224
1. Zur Rolle der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 224
2. Europäische Direktwahlen als qualitative Neuerung? 226
3. Die Entdeckung der Gemeinschaftsgrundrechte – „Wurf“ des Europäischen Gerichtshofes 228
V. Wohltaten oder Verhängnis des Fortschritts? 231
IV. Die europäische Verfassung 233
Vom Nizza-Vertrag 2001 zum Europäischen Verfassungskonvent 2002/2003 235
I. Zur Entwicklung der Gemeinschaftsverträge von Paris 1950 bis Nizza 2001 235
1. Hat die Europäische Union bereits eine Verfassung? 235
2. Die Unzufriedenheit mit dem heutigen Verfassungszustand der Union 236
II. Paradigmenwechsel: Der Europäische Konvent 2002–2003 237
1. Köln 1999 und Nizza 2001: Der Weg zum Konventsverfahren 237
2. Die Einberufung des Europäischen Verfassungskonvents in Laeken Ende 2001 239
3. Die juristische und die politische Gestalt des Europäischen Verfassungskonvents 240
III. Eine Vertragsverfassung für die künftige „Groß-EU“ von mehr als 25 Mitgliedstaaten? 242
1. Der Auftrag des Konventes: Eine einmalige europapolitische Herausforderung 242
2. Vereinfachung des europäischen Vertragswerkes durch eine Zweiteilung der Verträge? 243
3. Vorrang der „eigentlichen“ Verfassung oder Gleichrangigkeit beider Teile? 245
4. Sinn der Zweigliederung: Unterschiedliche Abänderbarkeit? 246
IV. Schwerpunkte der Arbeit des europäischen Konventes 246
1. Das Mandat von Nizza und Laeken 246
2. Eigene Initiativen des Konvents? 247
3. Eine bessere Kompetenzordnung für die Europäische Union – Präzisierungen und Stärkungen der Unionsgewalt 247
a) Eine klare und zukunftsoffene Kompetenzabgrenzung 249
b) Beachtung der Kompetenzausübungsprinzipien 249
c) Eine wirksame Kontrolle der Kompetenzordnung 250
4. Einbeziehung der EU-Grundrechte-Charta 2000 in die Vertragsverfassung der Union 251
5. Die Rolle der nationalen Parlamente in der europäischen Verfassung 252
6. Reform der Institutionen und weitere Aufgaben des Konventes 252
V. Vollendung des europäischen Einigungswerkes oder Triumph der Euroskepsis? 254
Eine Verfassung für die Europäische Union. Der Entwurf des Europäischen Konvents 255
I. Einsetzung und Arbeit des Europäischen Konvents 256
1. Mandat von Nizza und Laeken – Einsetzung des Konvents 256
2. Zusammensetzung, Charakterisierung und Verlauf des Europäischen Konvents 257
a) Zusammensetzung 257
b) Charakterisierung des Konvents 258
c) Verlauf der Konventsarbeit 259
II. Grundsätzliches zum „Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa“ vom 18.7.2003 260
1. Gestalt des Verfassungsvertrages 260
2. Rechtsnatur der künftigen Europäischen Union 261
3. Integriertes und reales Europa 262
III. Teil I des Verfassungsentwurfs („Organisationsstatut“) 263
1. Präambel und Werte der Europäischen Union 264
2. Ziele der Union 264
3. Kompetenzordnung der Union 266
a) Verdeutlichung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten 266
b) Beiderseitige Unionstreue 267
c) Präzisierung der Grundsätze der Kompetenzabgrenzung und -ausübung 267
aa) Begrenzte Einzelermächtigung der Union 267
bb) Verhältnismäßigkeit 268
cc) Subsidiarität 268
d) Vorrang des Unionsrechts 269
e) Kompetenzarten und Kompetenzlisten 270
aa) Binnenmarktfreiheiten und Nichtdiskriminierung 270
bb) Ausschließliche Unionszuständigkeiten 270
cc) Zwischen Union und Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeiten 271
dd) Ergänzende Unionsmaßnahmen 271
f) Besonders geregelte Kompetenzen 272
aa) Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik 272
bb) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 272
g) Flexibilitätsklausel 273
4. Die Institutionen der Union 274
a) Die Organe der Union 274
aa) Europäisches Parlament 275
bb) Europäischer Rat 275
cc) Ministerrat und Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit 276
dd) Europäische Kommission 279
ee) Gerichtshof 281
b) Sonstige Organe und Einrichtungen, Ämter und Agenturen 282
aa) Europäische Zentralbank 283
bb) Rechnungshof 283
cc) Ausschuß der Regionen 284
dd) Wirtschafts- und Sozialausschuß 284
ee) Europäische Investitionsbank 285
5. Ausübung der Zuständigkeiten der Union 285
a) Die Rechtsakte der Union und das Gesetzgebungsverfahren 285
aa) Die Rechtsakte 286
bb) Durchführungsrechtsetzung 286
cc) Ordentliches und besondere Gesetzgebungsverfahren, weitere Rechtsetzung 287
dd) Besondere Rechtsetzung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und beim Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 287
(1) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 287
(2) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 288
ee) Offene Koordinierung der Mitgliedstaaten 289
b) Solidaritätsklausel 290
c) Verstärkte Zusammenarbeit 290
6. Das demokratische Leben der Union 291
a) Repräsentative und unmittelbare („partizipatorische“) Demokratie 291
b) Achtung des Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften 292
7. Die Finanzen der Union 293
a) Finanzmittel der Union und mehrjähriger Finanzrahmen 293
b) Haushalt der Europäischen Union 294
c) Betrugsbekämpfung 294
8. Zugehörigkeit zur Union – Die Union und ihre Nachbarn 294
a) Beitritt zur Union 295
b) Beziehungen der Union zu ihren Nachbarn 295
c) Aussetzung der mit der Zugehörigkeit zur Union verbundenen Rechte 295
d) Freiwilliger Austritt aus der Union 296
IV. Teil II des Verfassungsentwurfs (Charta der Grundrechte der Union) 296
1. Integration der Grundrechte-Charta in die Verfassung 297
2. Einzelne Anpassungen 297
V. Teil III des Verfassungsentwurfs (Politikbereiche und Arbeitsweise der Union) 298
1. Übernahme der Politikbereiche des EG-Vertrages 298
2. Wesentliche Neuregelungen in Teil III 299
VI. Teil IV des Verfassungsentwurfs (Allgemeine und Schlußbestimmungen) 300
1. Abschlußregelungen 300
2. Ratifikation und künftige Änderungen des Verfassungsvertrages 301
VII. Bewertung und Inkraftsetzen des Verfassungsentwurfes des Konvents 302
1. Bewertung 302
2. Der Weg zum Inkrafttreten des Verfassungsvertrages 303
Europäischer Verfassungskonvent und Regierungskonferenz 2002–2004. Zur „gemischten“ Entstehung der Europäischen Verfassung 2004 305
I. Der Weg des Verfassungsprozesses 305
1. Von Nizza über Laeken von Brüssel nach Rom 305
2. Zweite Bewährung der „Konventsmethode“ 306
II. Der Verfassungskonvent als Gremium 307
1. Zusammensetzung des Konvents 307
a) Präsidium 307
b) Nationale Mitglieder des Konvents 307
c) Mitglieder aus dem Europäischen Parlament 308
d) Mitglieder aus der Europäischen Kommission 308
e) Beobachter 308
f) Konventssekretariat 308
g) Verbindung mit der Zivilgesellschaft 309
h) Politische Gestalt des Konvents 310
2. Zur deutschen Mitwirkung im Konvent 311
a) Die deutschen Vertreter aus Parlament und Regierung 311
b) Die „deutschen Europäer“ 311
c) Koalitionen 312
III. Der Konvent – eine verfassungsgebende Versammlung? 312
1. Ein Geschöpf des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs 313
2. Ein gouvernemental/parlamentarisch gemischtes Gremium 313
3. Begrenztes Mandat des Konvents 313
a) Das Mandat von Nizza und Laeken 313
b) Überschreitungen des Mandats? 314
4. Konsens statt Schlußabstimmung 314
5. Vollständige oder begrenzte Freiheit der Regierungskonferenz gegenüber dem Konventsentwurf? 315
IV. Die Arbeitsweise des Konvents 316
1. Die mündlichen Debatten 316
a) Plenum 316
b) Arbeitsgruppen und Diskussionskreise 316
c) Sonstige Zusammenkünfte 317
2. Schriftliche Stellungnahmen 317
3. Zeitlicher Ablauf der Konventsarbeit 318
a) „Phase des Zuhörens“ 318
b) „Phase der Studien“ 318
c) „Phase der Texte“ 318
4. Zur Rolle von Vorsitz und Präsidium 319
a) Der Konventspräsident 319
b) Vizepräsidenten – Generalsekretär 320
c) Gesamtpräsidium 320
V. Zur Zukunft der Konventsmethode 321
1. „Konventsmethode“: Zusammenspiel zweier Institutionen 321
2. Die Mitgliedstaaten als Herren und Diener der Union 321
Ein Präsident für Europa? 323
I. Persönliche Vorbemerkung 323
II. Auf dem Wege zu einem europäischen Verfassungsvertrag 324
III. Legitimität und Effizienz der Union als Reformziele 325
IV. Ein handlungsfähiger Staatenverbund? 326
V. Überrepräsentation kleinerer Mitgliedstaaten 326
VI. Der Europäische Rat als Leitungsgremium der Union 328
VII. Ein Präsident für Europa? 329
VIII. Sinn und Grenzen der präsidialen Lösung 330
IX. Finalität der Europäischen Union? 332
Ministerpräsident Erwin Teufel im Europäischen Verfassungskonvent 334
I. Ein unerwarteter Anruf 334
II. Erwin Teufel – ein „Europäer“ 335
III. Ein Konventsmitglied mit Statur 335
IV. Auf der Suche nach den „Freunden der Subsidiarität“ 336
V. Die „Heimatfront“ 337
VI. Die Arbeit im Konvent 339
VII. Die Verfassung: Erreichtes und nicht Erreichtes 340
Valéry Giscard d’Estaing – Vater der Europäischen Verfassung 342
I. „Verfassungsväter“ 342
II. Ernannter Präsident einer Kreation des Europäischen Rates 343
III. Ein „Président à la mesure“ 344
IV. Selbstbewußtsein des Konvents 345
V. Vorsitz, Präsidium und Sekretariat 346
VI. Vorsitz, Plenum und Arbeitsgruppen 347
VII. Verbindung mit der Zivilgesellschaft 348
VIII. Die Handschrift des Präsidenten im Entwurf des Konvents 349
1. „Verfassung“? 349
2. Präambel und Symbole der Union 350
3. Wesen und Grenzen der Europäischen Union 350
4. EU-Kompetenzordnung und Subsidiarität 351
5. Handlungsfähige Organe der Union 352
6. Europäischer Rat 353
7. Ministerrat 354
8. Europäische Kommission 355
9. Außenminister der Union 356
IX. Eine lesbare Verfassung 356
X. Eine „Giscard-Verfassung“? 357
V. Außenbeziehungen der Europäischen Union 359
Die Europäische Gemeinschaft und Union in der Welthandelsorganisation (WTO) 361
I. Vollendung von Bretton Woods nach einem halben Jahrhundert 361
1. EU und WTO 1995: Doppelter Wandel 361
2. Errichtung einer Weltmarktwirtschaftsordnung? 362
3. Stehen wir vor einer „Welt-Unordnung“? 364
4. Globalisierung versus Regionalisierung 365
II. Fortentwicklung des GATT 366
1. Die WTO als unabhängige internationale Organisation 366
2. Ursprüngliche und spätere WTO-Mitglieder 367
3. Das Prinzip des Einheitsabkommens („Single agreement approach“) 368
4. Die „drei Säulen“ der WTO: GATT 94, GATS und TRIPS 370
5. Streitbeilegungsverfahren und Handelsüberprüfungsmechanismus als gemeinsame WTO-Instrumente 372
6. Die Organisationsstruktur der WTO 374
7. Die WTO als Verfassung des Welthandels 376
III. Die EG/EU als WTO-Mitglied: Chancen, Rechte und Pflichten 377
1. Die EG in der Uruguay-Runde und vor neuen Aufgaben innerhalb der WTO 377
2. Die organisatorische Einbindung der Gemeinschaft in die WTO 380
3. Geltung und Vorrang des WTO-Rechts gegenüber dem Gemeinschaftsrecht 382
Cooperation, Association, Accession: Reflections on the Legal Opinions for the European-Israeli Economic Relationship 384
I. Introduction: Europe and Israel – Remembering a Common Past 384
1. Historical, Social, and Economic Elements 384
2. Instruments of European Community Law und the EC-Israeli Economic Relationship 387
II. The First Steps in Trade Relations between the EC and Israel since the Mid-Sixties 388
1. The Trade Agreement of June 4, 1964 388
2. The First Preference Agreement of June 29, 1970 389
3. The Global Mediterranean Policy of the Community since the Beginning of the 1970s 390
III. On the Road to an EC-Israel Association 392
1. The Second Preference Agreement of May 11, 1975 392
2. Israeli Economic Problems due to the Southern Expansion of the EC from 1981 to 1986 393
IV. Membership in the European Union for Israel: A Possible Perspective? 394
1. The Prerequisites for Accession under Article O of the Union Treaty: Israel is a “European State”? 394
2. Political Difficulties of Accession 396
V. The Future Development of Israeli-European Relations 397
1. Israel’s Relationship with the European Free Trade Association (EFTA) 397
2. Possible Developments in the EC-Israel Association 398
VI. Conclusion: On the Future Role of the European Community and Union in the Mediterranean Region and Toward Israel 398
Die Grenzen der Europäischen Union oder das Vierte Kopenhagener Kriterium 401
I. Immer engere oder immer weitere Union? 402
II. Rettungsversuch: Die Europäische Verfassung 2004 403
III. Die „Kopenhagener Beitrittskriterien“ 1993 403
IV. Die Geographie: „Europäischer Staat“ 404
V. Achtung der gemeinsamen Werte 404
VI. Wirtschaftliche Beitrittskriterien 405
VII. Vollmitgliedschaft 406
VIII. Aufnahmefähigkeit der EU 406
IX. „Immer größere Union“ oder Europäische Nachbarschaftspolitik? 407
X. Die Türkei als „Schicksalsstaat“ der Europäischen Union 408
Die Assoziierung Griechenlands mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 410
I. Die Aushandlung des Abkommens 412
II. Beendigung der Verhandlungsphase 415
III. Unterzeichnung des Abkommens 416
IV. Anhörung des Europäischen Parlaments und Abschluß des Abkommens 421
V. Grundzüge des Abkommens, besonders die Verbindung der Assoziation mit der EWG 425
Grundsatzfragen der Einbeziehung Griechenlands in die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft 432
I. Leitsätze 432
II. Text 434
1. Zum „historischen“ Beitrittsanspruch Griechenlands 435
2. Die Perspektive 1981: „Arithmetischer Belgien-Status“ für Griechenland 437
3. „Dinosaurisches“ Wachstum der Europäischen Gemeinschaft durch die Süderweiterung? 438
4. Die Dimension einer Zwölfergemeinschaft 440
5. Von der arithmetischen Fortschreibung zur qualitativen institutionellen Reform 441
6. Kernpunkt institutioneller Revisionen in der Perspektive der Zwölfergemeinschaft 443
a) Rat 443
b) Kommission 445
c) Das Europäische Parlament 447
7. Alternativenlosigkeit der institutionellen Reform 448
Zur „Philosophie“ des Eintritts der Tschechischen Republik in die Europäische Union. Anfragen an Deutschland und an die Tschechische Republik 451
I. Wirtschaftliche und politische Dimension des EU-Beitritts 451
II. Eintritt in eine dauerhafte „Föderation von Nationalstaaten“ 452
III. Deutschland und die Tschechische Republik in einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt 453
IV. Deutsch-Tschechische Vergangenheit und gemeinsame EU-Mitgliedschaft 453
V. Freizügigkeit von Deutschen und Tschechen im gemeinsamen Binnenmarkt 455
VI. Juristischer und tatsächlicher Eintritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union 457
VI. Europa und die Kultur 459
Die Sprachen der Europäischen Union 461
I. Sprache als Teil der nationalen Identität 461
II. Gleichberechtigung der Nationalsprachen in der EU 462
III. Praktische Verständigungsbedürfnisse innerhalb der EU-Institutionen 462
IV. Politische Ebene und Ausschußsitzungen 463
V. Integrierte Gemeinschaftsverwaltung 464
VI. Die besonderen Sprachregimes der europäischen Gerichtsbarkeit und der Europäischen Zentralbank 465
VII. Die EU-Sprachregelung vor der EU-Osterweiterung 466
VIII. Schlußbemerkung 468
ARTE – ein Experiment europäischer Kultur 469
I. Zur Entstehungsgeschichte des Europäischen Kulturkanals ARTE 471
1. Kulturpolitik in der Europäischen Gemeinschaft 471
2. Die Idee ARTE 472
II. Die Rechtsgestalt von ARTE 474
1. Die völker- und gesellschaftsrechtlichen Gründungsverträge 1990/91 474
2. ARTE – G. E. I. E/Straßburg und seine „nationalen Stellen“ La SEPT und ARTE-D 476
III. Das ARTE-Programm – Ausdruck europäischer Kultur? 479
1. Zur ARTE-Programmpolitik seit 1992 479
2. Hatte Jean Monnet recht? 482
Die Rundfunkfreiheit von ARTE. Eine Episode deutsch-französischer Kulturpolitik 484
I. ARTE – Ein deutsch-französisches Gemeinschaftsunternehmen 485
1. Rechtsgrundlagen von ARTE im Völker-, Europa- und nationalen Recht 486
2. Unabhängigkeit und deutsch-französische Parität – Grundprinzipien von ARTE 487
3. „Rundfunkphilosophie“ in Deutschland und in Frankreich 489
II. Die französische Rundfunkreform 1999–2000 („Loi Trautmann“) 491
1. Grenzen der Handlungsfreiheit des französischen Gesetzgebers aus Verfassung, Völker- und Europarecht 492
2. Inhaltliche Friktionen der „Loi Trautmann“ mit dem Statut von ARTE 493
a) Der Einfluß des französischen Staates auf ARTE 494
b) Antastung der deutsch-französischen Parität innerhalb von ARTE 495
c) Gefahren für den europäischen Auftrag von ARTE 497
III. Ein glückliches Ende oder: Die Politik folgt dem Recht 497
Anhang 501
Thomas Oppermann: Nachwort 503
Thomas Oppermann: Curriculum Vitae 505
Bibliographie von Thomas Oppermann 506
Verzeichnis der Originalfundstellen der Beiträge 510