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Pammler, S. (2006). Die gesellschaftsfinanzierte D&O-Versicherung im Spannungsfeld des Aktienrechts. Eine Arbeit über den Einfluss der D&O-Versicherung auf die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft und die daraus zu ziehenden rechtlichen Konsequenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52097-8
Pammler, Sebastian. Die gesellschaftsfinanzierte D&O-Versicherung im Spannungsfeld des Aktienrechts: Eine Arbeit über den Einfluss der D&O-Versicherung auf die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft und die daraus zu ziehenden rechtlichen Konsequenzen. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52097-8
Pammler, S, (2006): Die gesellschaftsfinanzierte D&O-Versicherung im Spannungsfeld des Aktienrechts: Eine Arbeit über den Einfluss der D&O-Versicherung auf die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft und die daraus zu ziehenden rechtlichen Konsequenzen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52097-8

Format

Die gesellschaftsfinanzierte D&O-Versicherung im Spannungsfeld des Aktienrechts

Eine Arbeit über den Einfluss der D&O-Versicherung auf die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft und die daraus zu ziehenden rechtlichen Konsequenzen

Pammler, Sebastian

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 196

(2006)

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Abstract

Als Haftpflichtversicherung für Organmitglieder von Kapitalgesellschaften ist die D&O-Versicherung für börsennotierte Unternehmen von erheblicher praktischer Bedeutung. In aktienrechtlicher Hinsicht erweist sich die von der Gesellschaft finanzierte Versicherung jedoch als problematisch.

In seiner Arbeit, die zugleich einen Beitrag zur Diskussion über eine optimale Unternehmensverfassung ("Corporate Governance") leisten soll, geht Sebastian Pammler der Frage nach, ob die D&O-Versicherung überhaupt mit den Vorschriften des Aktienrechts in Einklang zu bringen ist. Nach seiner Ansicht ist die D&O-Versicherung nur dann zulässig, wenn ein angemessener Selbstbehalt vereinbart wird. In formaler Hinsicht hält der Verfasser eine Satzungsregelung/Bewilligung durch die Hauptversammlung für erforderlich. Schließlich befasst sich der Autor mit einzelnen in D&O-Versicherungsverträgen gebräuchlichen Klauseln. Im Gegensatz zu Trennungs- und Gerichtsklauseln sieht er so genannte Öffnungsklauseln als aktienrechtlich problematisch und mit AGB-Recht nicht zu vereinbaren an.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Kapitel 1: Einführung 19
Kapitel 2: Die Diskussion zur Zulässigkeit einer Aufsichtsrat-Haftpflichtversicherung um 1900 23
A. Erstes Angebot einer Aufsichtsrat-Haftpflichtversicherung 23
B. Referate für den Königlich Preußischen Versicherungsbeirath 24
C. Mitgliederversammlung des Deutschen Vereins für Versicherungs-Wissenschaft 24
D. Resümee 26
Kapitel 3: Haftung von Organmitgliedern 28
A. Innenhaftung 28
B. Außenhaftung 29
C. Innenhaftung ausgelöst durch die Haftung der Gesellschaft gegenüber Dritten gemäß § 31 BGB 29
Kapitel 4: Inhalt des D&O-Versicherungsvertrages 30
A. Die Vertragsbeteiligten 30
I. Versicherungsnehmer 30
II. Versicherte Personen 31
III. Besonderheiten bei der Versicherung für fremde Rechnung 31
1. Lage nach den §§ 74–80 VVG 32
a) Aufspaltung von materieller Berechtigung und formeller Verfügungsgewalt 32
b) Das Versicherungsverhältnis als gesetzliches Treuhandverhältnis 33
c) Zusammenfassung 34
2. Abweichende Regelungen in den D&O-AVB 35
B. Gegenstand des Versicherungsschutzes 36
I. Versicherte Tätigkeit 37
II. Vermögensschaden 37
III. Gesetzliche Haftpflichtbestimmung 38
IV. Firmenenthaftung 39
C. Zeitlicher Geltungsbereich/Versicherungsfall 39
D. Deckungsumfang 41
E. Nutzen der D&O-Versicherung für die Vertragsbeteiligten 42
Kapitel 5: Aktienrechtliche Zulässigkeit der gesellschaftsfinanzierten D&O-Versicherung 43
A. Unzulässigkeit der D&O-Versicherung wegen Verstoßes gegen § 93 Abs. 4 S. 3 AktG 44
B. Statthaftigkeit der D&O-Versicherung wegen Vergleichbarkeit mit der Haftungsfreistellung durch Dritte 46
C. Kollision mit der ratio legis des § 93 Abs. 2 AktG 47
I. Ziele des Haftungsrechts 49
1. Schadensausgleich 49
2. Verhaltenssteuerung 51
II. Die ratio legis des § 93 Abs. 2 AktG 52
1. Schadensausgleich als Regelungszweck 52
2. Verhaltenssteuerung als Normziel 52
III. Konsequenzen der D&O-Versicherung für den Schadensausgleich 55
1. Schadensrückverlagerung durch Prämienzahlung der Aktiengesellschaft 55
2. Grenzen der Versicherbarkeit auf Grund des zwingenden Normcharakters 56
3. Interesse der AG an der Absicherung des Innenregresses 58
4. Verbleibendes Gesellschaftsinteresse an einer gesellschaftsfinanzierten D&O-Versicherung 59
5. D&O-Versicherung mit angemessenem Selbstbehalt als Ausgleich widerstreitender Interessen 60
IV. D&O-Versicherung und Verhaltenssteuerung 61
1. Die Rolle der Haftung bei der Verhaltenssteuerung 62
2. Auswirkungen der D&O-Versicherung auf die Verhaltenssteuerung 64
a) Höhere Wahrscheinlichkeit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen 65
aa) Ihlas Prognose von 1997 65
bb) Höhere Vollstreckungsmasse 66
cc) Aushebelung der „Glashausmentalität“ 67
dd) Zwischenergebnis 68
b) Der Versicherer als externer Kontrolleur 68
c) Modifikationen des Versicherungsvertrages zum Erhalt der Verhaltenssteuerung 69
aa) Haftungsausschlüsse – insbesondere der Wissentlichkeitsausschluss 69
bb) Haftungshöchstgrenzen 72
cc) Sorgfaltsobliegenheiten 74
dd) Sonstige vertragliche Anreize 77
ee) Selbstbehalt 78
3. Ergebnis 80
V. Konsequenzen aus der Beeinträchtigung der Normziele des § 93 Abs. 2 AktG 82
D. De lege ferenda 85
E. Anforderungen an einen „angemessenen“ Selbstbehalt 88
I. „Angemessenheit“ als Merkmal des Schadensausgleichs 88
II. „Angemessenheit“ als Kriterium der Verhaltenssteuerung 88
III. Schadensanteiliger Selbstbehalt 89
IV. Berücksichtigung des Verschuldensgrades 91
V. Bestimmung der Größe des Selbstbehaltes 92
1. Schadensanteil 92
2. Maximaler Selbstbehalt 92
VI. Ergebnis 94
F. Rechtsfolgen für D&O-Versicherungsverträge ohne angemessenen Selbstbehalt 94
I. Praktische Relevanz 94
II. Nichtigkeit gemäß § 134 BGB als Rechtsfolge 95
III. Beschränkung der Nichtigkeitsfolge 98
Kapitel 6: Formelle Kriterien bei der gesellschaftsfinanzierten D&O-Versicherung 101
A. Abschlusskompetenz hinsichtlich der Aufsichtsratsmitglieder 102
I. Innergesellschaftliche Zuständigkeit 102
1. Die gesellschaftsfinanzierte D&O-Versicherung als Vergütung im Sinne des § 113 AktG 103
a) Auseinandersetzung mit dem bisherigen Meinungsstand 103
aa) D&O-Versicherung als Vergütung 103
bb) Keine Vergütung durch Abschluss einer D&O-Versicherung 105
(1) Bericht der Regierungskommission Corporate Governance 105
(2) Abgrenzung zwischen Aufwand und Vergütung 106
(a) Darstellung des Ansatzes 107
(b) Anwendung auf den konkreten Fall 108
(c) Drehers Auffassung 109
(3) Vergütungscharakter trotz überwiegenden Interesses der Aktiengesellschaft 109
(a) Die Möglichkeit, geeignetes Personal zu gewinnen 110
(b) Die Sicherungsinteressen der Gesellschaft 112
(c) Herstellung der erforderlichen unternehmerischen Risikobereitschaft 113
(d) Ergebnis 115
cc) Differenzierende Auffassung 115
(1) Erlass des Finanzministeriums zur steuerrechtlichen Behandlung der gesellschaftsfinanzierten D&O-Versicherung 116
(2) Bewertung des Erlasses aus Sicht der aktienrechtlichen Zuständigkeitsproblematik 117
dd) Bewertung 118
b) Entwicklung eines aktienrechtlichen Vergütungsbegriffes 118
aa) Historische Genese der Norm 118
bb) Systematischer Vergleich mit § 87 AktG/§ 285 Nr. 9a HGB 119
cc) Definition 121
(1) Vergütung im Gegenseitigkeitsverhältnis 122
(2) Vergütung als Anerkennung 123
c) Subsumtion der gesellschaftsfinanzierten D&O-Versicherung unter den hier entwickelten Vergütungsbegriff 124
aa) Privater Vermögensvorteil 124
(1) Die D&O-Versicherung als Versicherung für fremde Rechnung 125
(2) Nicht bezifferbarer Vermögensvorteil 126
(3) Unwissentlich aufgedrängter Vermögensvorteil 128
(a) Besonderheiten auf Grund der Konstruktion als Versicherung für fremde Rechnung 129
(b) Relevanz des Nichtwissens/Nichtwollens 130
(4) Fazit 131
bb) Gewährung als Anerkennung für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied 131
cc) Ergebnis 133
2. Analoge Anwendung von § 113 AktG 133
a) Allgemeine Voraussetzungen analoger Normanwendung 133
b) Anwendung auf die gesellschaftsfinanzierte D&O-Versicherung 134
aa) Ermittlung der Normziele 135
(1) Schutz vor überhöhten Bezügen 135
(2) Unabhängigkeit des Aufsichtsrates vom Vorstand 136
bb) Analoge Anwendung zur Wahrung des Normzwecks 137
II. Vertretungsmacht 139
III. Konsequenzen der analogen Anwendbarkeit von § 113 AktG 140
1. Anforderungen des § 113 AktG (Inhalt der Bewilligung/der Satzungsregelung) 140
a) Satzungsregelung 141
b) Bewilligung der Hauptversammlung 143
c) Bewilligung für die Vergangenheit 144
2. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 113 AktG 145
a) Nichtigkeit des D&O-Versicherungsvertrages 146
aa) § 113 AktG als Verbotsnorm im Sinne des § 134 BGB 146
bb) „Wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt“ (§ 134 BGB) 148
b) Bereicherungsanspruch der AG gegen die Aufsichtsratsmitglieder 152
aa) Bereicherungsrechtliches Dreiecksverhältnis 153
bb) Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsleistungen 154
(1) Darstellung der unterschiedlichen Ansätze 154
(2) Stellungnahme 155
cc) Praktische Konsequenzen 158
(1) Konsequenzen für die Zukunft 158
(2) Konsequenzen für die Vergangenheit 158
(3) Kurze Resultatsbetrachtung 159
dd) Schaffung der Rechtsgrundlage durch „nachträgliche“ Bewilligung 160
c) Schadensersatzanspruch der AG gegen Organmitglieder 160
aa) Qualifizierte Pflichtverletzung analog § 93 Abs. 3 Nr. 7 AktG 160
bb) Schaden 161
cc) Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens 165
3. Zusammenfassung 166
B. Abschlusskompetenz hinsichtlich der Vorstandsmitglieder 167
I. Gesellschaftsfinanzierte D&O-Versicherung als Bestandteil der Bezüge gemäß § 87 AktG 167
1. Wortlaut und Geschichte des § 87 AktG 167
2. Vergleich zum Vergütungsbegriff 168
II. Entsprechende Anwendung 169
III. Konsequenzen der Einordnung als Bezüge 170
1. Innergesellschaftliche Zuständigkeit 170
2. Vertretungsmacht gegenüber Dritten 170
3. Folgen eines Verstoßes gegen die innergesellschaftliche Zuständigkeit 172
C. Publizitätserfordernisse 172
Kapitel 7: Ausgewählte Klauseln aus aktienrechtlicher Sicht 174
A. Öffnungsklausel für Ansprüche der Versicherungsnehmerin, die unter Beteiligung versicherter Personen geltend gemacht werden 175
I. Klauseldarstellung und Beschreibung der gängigen Praxis 176
II. Öffnungsklausel und VVG 178
1. § 61 VVG und Öffnungsklausel 179
2. § 152 VVG und Öffnungsklausel 181
III. Die Pflicht des Aufsichtsrates, Ansprüche der Gesellschaft gegen Vorstandsmitglieder geltend zu machen 182
1. Prozessrisikoanalyse 183
2. Realisierungsentscheidung 184
a) Die Realisierungsentscheidung als Teil der Überwachungsaufgabe 184
b) Zur Frage des unternehmerischen Ermessens bei der Realisierungsentscheidung 185
c) Alleinige Bindung der Realisierungsentscheidung an das Unternehmenswohl 187
IV. Kollision aktienrechtlicher Pflichten mit den durch die Klausel verursachten wirtschaftlichen Zwängen 188
1. Einflüsse bei der Prozessrisikoanalyse 188
2. Einflüsse bei der Realisierungsentscheidung 189
V. Konsequenzen 191
1. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Aktienrecht 191
2. Nichteinbeziehung der Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB 192
3. Inhaltskontrolle der Öffnungsklausel gemäß § 307 BGB 194
4. Unangemessene Benachteiligung der AG (§ 307 BGB) 195
a) Abweichung von gesetzlichen Regelungen (Abs. 2 Nr. 1) 195
b) Gefährdung des Vertragszwecks (Abs. 2 Nr. 2) 196
c) Unangemessene Benachteiligung entgegen Treu und Glauben (Abs. 1 S. 1) 198
5. Mögliche Klausel zur Verringerung der Missbrauchsgefahr 199
6. Ergebnis 200
B. Kündigungs-/Trennungsklausel 200
I. Kollision mit dem Aktienrecht 201
II. Kontrolle nach dem Recht der AGB 204
C. Gerichtsklausel 205
I. Kollision mit dem Aktienrecht 206
II. Kontrolle nach dem Recht der AGB 207
Kapitel 8: Zusammenfassung 209
Kapitel 9: Fazit 211
Literaturverzeichnis 213
Sachverzeichnis 222