Privatisierungsfolgenmanagement im Personalbereich am Beispiel der Deutschen Bahn AG

Claudia Panke

doi:10.3790/978-3-428-51709-1

Privatisierungsfolgenmanagement im Personalbereich am Beispiel der Deutschen Bahn AG

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Panke, C. (2005). Privatisierungsfolgenmanagement im Personalbereich am Beispiel der Deutschen Bahn AG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51709-1

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Privatisierungsfolgenmanagement im Personalbereich am Beispiel der Deutschen Bahn AG

Panke, Claudia

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 175

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51709-1
978-3-428-11709-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51709-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 343
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Auf Grund ihrer substantiellen Dimension kommt der Privatisierung der deutschen Eisenbahnunternehmen ein besonderer Stellenwert zu. Am Beispiel der Deutschen Bahn AG legt Claudia Panke die Bedeutung des Privatisierungsfolgenrechts, die Entwicklung sowie die wesentlichen Zielsetzungen des Privatisierungsfolgenmanagements dar und beantwortet Fragen zur Einordnung der Bahnreform in das Privatisierungsrecht und insbesondere zu rechtlichen Konsequenzen der Beschäftigung von Beamten in den privatisierten Unternehmen. Durch einen Transfer der festgestellten abstrakten Ergebnisse auf Praxisbeispiele wird die Umsetzung der Bahnreform mit dem Ziel der Einführung eines effizienten Personalmanagements überprüft.

Die Autorin stellt generalisierende Aussagen für das Privatisierungsfolgenmanagement vor und leistet so einen Beitrag zum Erfolg weiterer, zukünftiger Privatisierungsmaßnahmen.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abbildungsverzeichnis	15
Abkürzungsverzeichnis	16
A. Einleitung	23
I. Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit	23
II. Verlauf der Untersuchung	27
B. Privatisierung von Staatsunternehmen	30
I. Formen der Privatisierung (Allgemeine Begriffsdefinitionen)	31
1. Vermögensprivatisierung	32
2. Formelle Privatisierung, Organisationsprivatisierung	32
3. Materielle Privatisierung, echte Aufgabenprivatisierung	33
4. Unechte Aufgabenprivatisierung	33
5. Funktionale Privatisierung	34
II. Zulässigkeit von Privatisierungsmaßnahmen	34
1. Verfassungsrechtliche Grenzen als Privatisierungsschranke	35
a) Das Demokratie-, Sozial- und Rechtsstaatsprinzip	35
b) Der verfassungsrechtliche Funktionsvorbehalt gem. Art. 33 Abs. 4 GG	35
aa) Unmittelbar geltendes Verfassungsrecht	36
bb) Der Begriff der hoheitlichen Befugnisse	37
cc) Konsequenzen für Privatisierungen aufgrund der Auslegung des Art. 33 Abs. 4 GG	39
c) Die Grundrechte Einzelner	42
d) Zusammenfassung	43
2. Überprüfung der These „Juristische Personen des Privatrechts können keine Beamten haben!“	44
a) Zulässigkeit von Personalüberleitungsmaßnahmen	44
b) Konsequenzen für den Beamteneinsatz in Abhängigkeit vom Umfang der Privatisierungsmaßnahme	45
aa) Formelle Privatisierung, Organisationsprivatisierung, unechte Aufgabenprivatisierung	45
bb) Materielle Privatisierung, echte Aufgabenprivatisierung	47
cc) Funktionale Privatisierung	48
3. Organisations- und Rechtsform des privatisierten Unternehmens	48
III. Zusammenfassung des Kapitels B.	49
C. Die Neuordnung des Eisenbahnwesens	51
I. Historischer Rückblick auf die Bahnreform	51
1. Schwindende Marktchancen der Eisenbahn	51
2. Begleitsignale für die Bahnreform	54
3. Gründe für die Bahnreform	55
4. Ziele der Bahnreform	57
5. Politische Wegbereitung der Bahnreform: Daten und Fakten	58
II. Das Bahnmodell	60
1. Inhalte der Bahnreform	60
a) Erste Stufe der Bahnreform	61
b) Zweite Stufe der Bahnreform	64
2. Wichtigste verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Änderungen	66
a) Änderung des Art. 87 Abs. 1 GG und Einfügung des Art. 87e GG	66
aa) Eisenbahnverkehrsverwaltung gem. Art. 87e Abs. 1 GG	67
bb) Führung als „Wirtschaftsunternehmen“ gem. Art. 87e Abs. 3 GG	69
cc) Privatisierungsbegrenzung aufgrund der Eigentumsverhältnisse	71
dd) Gewährleistungspflicht des Bundes gem. Art. 87e Abs. 4 GG	72
b) Einfügung des Art. 143a GG	73
aa) Geltungsbereich des Art. 143a Abs. 1 S. 3 GG	74
bb) Erforderlichkeit des Mehrheitseigentums des Bundes für eine Zuweisung	77
cc) Vereinbarkeit mit dem Funktionsvorbehalt und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums	81
dd) Keine Übertragung von Dienstherrenbefugnissen	85
c) Zusammenfassung	86
3. Primäre Vorteile der Bahnstrukturreform unter Berücksichtigung der neuen Organisationsform	88
4. Überleitung des Personals der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn auf die Deutsche Bahn AG	89
III. Zusammenfassung des Kapitels C.	94
D. Rechtliche Konsequenzen der Beschäftigung von Beamten bei der Deutschen Bahn AG	96
I. Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit von Personalüberleitungsinstrumenten im Zusammenhang mit der Bahnreform	97
1. Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand	98
2. Die freiwillige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis	99
3. Die Beurlaubung	100
4. Die gesetzliche Dienstleistungszuweisung im Sinne des Bahnmodells	106
a) Die „Weiterzuweisung“ von Beamten gem. § 23 DBGrG	107
Exkurs: Integration des Konzerns der Stinnes AG in die Deutsche Bahn AG	110
b) Übertragung weiterer Regelungsbefugnisse durch § 12 DBGrG auf die DB AG	111
aa) Das Weisungsrecht gem. § 12 Abs. 4 DBGrG	111
bb) Verfassungskonforme Auslegung des § 12 Abs. 6 DBGrG i.V.m. DBAG-Zuständigkeitsverordnung	112
5. Sonstige Möglichkeiten der Personalüberleitung	117
a) Die Abordnung	117
b) Die vertragliche Dienstleistungsüberlassung	118
c) Die Zuweisung gem. § 123a Abs. 1 BRRG	120
d) Die Zuweisung nach § 123a Abs. 2 BRRG	123
6. Zusammenfassung: Bewertung der Überleitungstatbestände	127
7. Rechtsschutz gegen Überleitungsmaßnahmen	129
a) Abordnung, Versetzung und Zuweisung	129
b) Beurlaubung	130
c) Vertragliche Dienstleistungsüberlassung	131
d) Gesetzliche Dienstleistungszuweisung	132
e) Passivlegitimation des Bundeseisenbahnvermögens	133
II. Auswirkung der Privatisierung auf den Status der Beamten sowie Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gem. Art. 33 Abs. 5 GG	137
1. Das Lebenszeitprinzip	140
a) Realisierung von Personalabbaumaßnahmen bei der Deutschen Bahn AG unter Berücksichtigung des Lebenszeitprinzips	142
aa) Regelungen in Art. 9 ENeuOG – Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Post AG	143
bb) Reglungen des § 21 Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 DBGrG	145
b) Zusammenfassung	147
2. Das Laufbahnprinzip	147
a) Bahnspezifische Regelungen durch die Eisenbahnlaufbahnverordnung	149
b) Zusammenfassung	151
3. Das Alimentationsprinzip	151
a) Allgemeine Grundsätze zur Besoldungsstruktur	152
b) Modifizierung der Besoldungsstruktur aufgrund von Privatisierungen	154
4. Streik- und Koalitionsrecht von privatisierten Beamten	156
a) Allgemeine Grundsätze	156
b) Sachstand und Anwendung bei der Deutschen Bahn AG	157
aa) Arbeitskampfverbot für zugewiesene Beamte	159
bb) Modifizierung des Arbeitskampfverbotes für beurlaubte Beamte?	161
c) Zusammenfassung	162
5. Flexibilität des Personaleinsatzes	162
a) Der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung	163
b) Auswirkungen des Anspruchs auf die Deutsche Bahn AG und ihre Beteiligungsgesellschaften	164
aa) Exkurs: Vergleich mit dem arbeitsrechtlichen Anspruch auf vertragsgerechte Beschäftigung	165
bb) Vorübergehende unterwertige Beschäftigung von Beamten gem. § 11 BENeuglG	166
cc) Rechtmäßigkeit der Durchbrechung des Grundsatzes auf amtsangemessene Beschäftigung	171
c) Zusammenfassung	173
6. Dienstposten und Stellenplan	174
a) Dienstposten- und Stellenbewertung im öffentlichen Dienst	174
b) Arbeitsplatzbewertung und Stellenplan bei der Deutschen Bahn AG	175
aa) Beurteilungsrichtlinien	177
bb) Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundeseisenbahnvermögen	184
c) Auswirkungen auf die Personalkosten	187
7. Schutz beruflicher Exspektanzen	188
8. Ausgestaltung der Arbeitszeit	189
a) Vollzeitbeschäftigung als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums	189
b) Zulässigkeit der Absenkung der Arbeitszeit	190
c) Sonderregelungen durch die Eisenbahnarbeitszeitverordnung	192
d) Regelungen zur Altersteilzeit	197
e) Zusammenfassung	198
9. Fazit zur Wirkung der Bahnreform auf den Status der Beamten sowie auf die beamtenrechtlichen Grundsätze	199
III. Anwendung des Disziplinarrechts auf „privatisierte“ Beamte	201
1. Disziplinarrechtliche Schutzgüter	205
2. Sind arbeitsrechtliche Sanktionsmaßnahmen ausreichend?	207
3. Auswirkungen eines Dienstvergehens bei „privatisierten“ Beamten – Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG?	209
4. Verfahrensrechtliche Problemstellungen	213
5. Fazit zur Anwendbarkeit des Disziplinarrechts auf die Beamten bei der Deutschen Bahn AG	216
IV. Kollektivrechtliche Vertretung der „privatisierten“ Beamten nach der Bahnreform	216
1. Übergangsmandat der örtlichen Personalräte gem. § 15 DBGrG	217
2. Gültigkeit des Betriebsverfassungsgesetzes für die „privatisierten“ Beamten	220
3. Berücksichtigung der Beamten bei den Wahlen zum Betriebsrat	223
4. Konkurrenz der Beteiligungsrechte des Betriebsrats und der besonderen Personalvertretung in Angelegenheiten der Beamten	223
a) Ausschließliche Mitbestimmung der besonderen Personalvertretung	224
b) Ausschließliche Mitbestimmung des Betriebsrates	225
c) Konkurrenz der Mitbestimmungsrechte aus § 76 Abs. 1 BPersVG und § 99 BetrVG? – Strittige Auslegung des § 17 Abs. 2 S. 1 DBGrG	226
d) Beteiligungsrechte der Personalvertretungen in den Fällen unterwertiger Verwendung von zugewiesenen Beamten	232
5. Besondere Verfahren	234
a) Mögliche Einflußnahme im Rahmen der Rechtsaufsicht auf den Betriebsrat	234
b) Einigungsstellenverfahren und Rechtsweg bei Streitigkeiten	235
6. Fazit zur kollektiv-rechtlichen Vertretung der „privatisierten“ Beamten	236
V. Auswirkungen der Bahnreform auf die kollektivrechtlichen Vereinbarungen	237
1. Weitergeltung von Dienstvereinbarungen nach der Bahnreform	237
2. Keine tarifvertragliche Gestaltungsmöglichkeit der Rechtsverhältnisse von privatisierten Beamten	238
VI. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte	240
1. Versorgungs- und Rentenversicherungsansprüche der beurlaubten Beamten	240
2. Sozialversicherungsrechtliche Folgen einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis	241
VII. Zusammenfassung des Kapitels D.	242
E. Überleitung der Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn auf die Deutsche Bahn AG	245
I. Die Regelungen des § 14 DBGrG	245
1. Vereinfachter Betriebsübergang kraft Gesetzes	245
2. Übergang der Arbeitsverhältnisse beurlaubter Arbeitnehmer	247
3. Weitergeltung bestehender Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen	248
II. Rechtliche Konsequenzen für die Tarifkräfte infolge der Bahnreform	250
1. Verlust des Status als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes	250
2. Darstellung der betrieblichen Altersversorgung	255
III. Zusammenfassung des Kapitels E.	259
F. Folgen der Bahnreform an ausgewählten Praxisbeispielen	261
I. Organisation des konzernweiten Arbeitsmarktes	262
1. Zulässigkeit der Personaltransferprozesse in bezug auf Beamte	267
a) Aufhebung der Zuweisung gem. § 21 Abs. 6 und 5 Nr. 2 DBGrG	268
b) Direkte Zuweisung gem. § 12 Abs. 2 DBGrG	268
c) Weiterzuweisung gem. § 23 i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3, 12 DBGrG	269
d) Regelungen des § 12 Abs. 9 DBGrG	270
aa) Aufhebung der Zuweisung nach § 12 Abs. 9 S. 1, 1. Alt. DBGrG aufgrund Ermessens	271
bb) Vorsehen einer anderweitigen Verwendung gem. § 12 Abs. 9 S. 1, 2. Alt. DBGrG	271
(1) Auslegung des Begriffs der anderweitigen Verwendung	272
(2) Rechtliche Konsequenz der Zuweisung eines Beamten auf der Rechtsgrundlage der anderweitigen Verwendung zu Gesellschaften des konzernweiten Arbeitsmarktes	273
e) Personaltransfer überzähliger Beamter gem. § 123a BRRG	274
f) Zusammenfassung	278
2. Zulässigkeit des Personaltransfers von Arbeitnehmern	279
3. Beteiligungsrecht der Interessenvertretungen	281
a) Überleitung von Beamten und Arbeitnehmern zu Gesellschaften des konzernweiten Arbeitsmarktes	281
b) Ausleihe von Arbeitnehmern an andere Gesellschaften	282
4. Fazit zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen und ihre personalrechtlichen Konsequenzen	283
II. Der Arbeitgeberverband	285
1. Begriff und Voraussetzungen der Tariffähigkeit	285
2. Gründung des Arbeitgeberverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V.	287
3. Überleitung und Beschäftigung des ehemaligen Personals der DB AG auf den neu gegründeten Verband (Agv MoVe)	289
4. Fazit zur Gründung des Arbeitgeberverbandes	290
III. Zusammenfassung des Kapitels F.	290
G. Fazit der Untersuchungen und Ausblick auf die Zukunft	292
Anlage 1: Konzernbetriebsvereinbarung Konzernweiter Arbeitsmarkt (KBV KA)	300
Anlage 2: Gesamtbetriebsvereinbarung „Führungsgespräch einschließlich Zielvereinbarung“	311
Anlage 3: Gesamtbetriebsvereinbarung „Mitarbeitergespräch“	316
Literaturverzeichnis	322
Sachwortverzeichnis	336

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