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Die Vereinbarkeit umwandlungssteuerrechtlicher Vorschriften mit den Grundfreiheiten der Inländer

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Pietsch, R. (2006). Die Vereinbarkeit umwandlungssteuerrechtlicher Vorschriften mit den Grundfreiheiten der Inländer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51606-3
Pietsch, Roman. Die Vereinbarkeit umwandlungssteuerrechtlicher Vorschriften mit den Grundfreiheiten der Inländer. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51606-3
Pietsch, R (2006): Die Vereinbarkeit umwandlungssteuerrechtlicher Vorschriften mit den Grundfreiheiten der Inländer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51606-3

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Die Vereinbarkeit umwandlungssteuerrechtlicher Vorschriften mit den Grundfreiheiten der Inländer

Pietsch, Roman

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1009

(2006)

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Abstract

Roman Pietsch zeigt in der vorliegenden Untersuchung, welche Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes die Rechte deutscher Unternehmen auf freie Niederlassung und freien Kapitalverkehr in der EU verletzen.

Im ersten Teil werden systematisch die einzelnen Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen ermittelt, die Inländer an grenzüberschreitenden Einbringungen, Verschmelzungen und Spaltungen hindern. Im zweiten Teil legt der Autor dar, wie die Beeinträchtigungen der Niederlassungs- oder der Kapitalverkehrsfreiheit des EG-Vertrages durch das Umwandlungssteuergesetz in diskriminierende und beschränkende Maßnahmen unterteilt sowie mit unterschiedlichen Maßstäben gerechtfertigt werden können. Im dritten Teil qualifiziert Roman Pietsch die einzelnen Behinderungen bei grenzüberschreitenden Vermögensübertragungen als diskriminierend oder beschränkend und prüft die Rechtfertigung der Eingriffe in die Grundfreiheiten.

Von den diskriminierenden Vorschriften ist allein § 26 Abs. 2 S. 1 UmwStG gerechtfertigt; hingegen bestehen die untersuchten, auf die Niederlassungs- und die Kapitalverkehrsfreiheit der Inländer beschränkend wirkenden Eingriffe durch das Umwandlungssteuergesetz zu Recht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung und Gang der Untersuchung 17
A. Einleitung 17
B. Gang der Untersuchung 25
1. Teil: Steuerliche Behinderungen grenzüberschreitend agierender Inländer durch das Umwandlungssteuergesetz 28
C. Begriffsbestimmungen 28
D. Umstrukturierungen von inländischen Rechtsträgern durch Einzelrechtsnachfolge nach den Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes 29
I. Überblick 29
II. Steuerneutrale Übertragung von Vermögensgegenständen 31
III. Voraussetzungen 33
1. Einbringungsgegenstand 33
a) Inländische Sachverhalte 33
b) Grenzüberschreitende Sachverhalte 34
2. Einbringender Rechtsträger 34
a) Inländische Sachverhalte 34
b) Grenzüberschreitende Sachverhalte 35
3. Aufnehmender Rechtsträger 35
a) Inländische Sachverhalte 35
b) Grenzüberschreitende Sachverhalte 36
4. Besteuerungsmöglichkeit beim aufnehmenden Rechtsträger 36
a) Inländische Sachverhalte 36
b) Grenzüberschreitende Sachverhalte 37
5. Buchwertfortführung oder Zwischenwertansatz durch den aufnehmenden Rechtsträger 38
a) Inländische Sachverhalte 38
b) Grenzüberschreitende Sachverhalte 39
6. Übernahme des Wertansatzes des aufnehmenden Rechtsträgers durch den Einbringenden 40
a) Inländische Sachverhalte 40
b) Grenzüberschreitende Sachverhalte 40
7. Gewährung von Anteilen als Gegenleistung 41
2. Teil: Anwendungsbereich und Grenzen der Grundfreiheiten in Bezug auf umwandlungssteuerrechtliche Vorschriften 87
I. Überprüfbarkeit des Umwandlungssteuergesetzes anhand der Grundfreiheiten 87
I. Anwendungsvoraussetzungen der Grundfreiheiten 87
1. Unmittelbare Wirkung der Grundfreiheiten in Bezug auf direkte Steuern 87
2. Berufung von Inländern auf Grundfreiheiten gegenüber ihrem Herkunftsstaat 88
II. Anwendungsbereich in Betracht kommender Grundfreiheiten 90
1. Niederlassungsfreiheit 90
a) Anwendungsbereich 90
b) Primäre Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften 91
2. Kapitalverkehrsfreiheit 96
3. Konkurrenzverhältnis der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit 97
4. Einzelrechtsnachfolge 99
a) Niederlassungsfreiheit 99
aa) Einbringender Inländer 99
bb) Aufnehmender Vertragspartner 100
cc) Möglichkeit der Berufung auf die Niederlassungsfreiheit des aufnehmenden Vertragspartners 100
b) Kapitalverkehrsfreiheit 102
5. Gesamtrechtsnachfolge 102
a) Ausgliederung 102
aa) Niederlassungsfreiheit 102
bb) Kapitalverkehrsfreiheit 103
b) Abspaltung 104
aa) Niederlassungsfreiheit 104
bb) Kapitalverkehrsfreiheit 104
c) Verschmelzung und Aufspaltung 105
aa) Niederlassungsfreiheit 105
bb) Kapitalverkehrsfreiheit 105
d) Ausländische Umwandlung mit inländischem Gesellschafter 106
aa) Niederlassungsfreiheit 106
bb) Kapitalverkehrsfreiheit 106
6. Zwischenergebnis 107
J. Von der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit untersagte Behinderungen grenzüberschreitend agierender Inländer durch den Herkunftsstaat 107
I. Überblick 107
II. Literatur 108
1. Lehre vom reinen Diskriminierungsverbot 108
2. Lehre vom umfassenden Beschränkungsverbot 111
3. Lehre vom Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot 112
4. Stellungnahme 115
a) Eingrenzung der Beeinträchtigungsformen auf die Diskriminierung 115
b) Vereinheitlichung der Eingriffsformen 116
aa) Differenzierung zwischen Inländern oder Gleichbehandlung 116
bb) Vergleich mit der Wirkung gegenüber dem gebietsfremden Vertragspartner 118
III. Rechtsprechung des EuGH 121
1. Differenzierung zwischen Diskriminierungen und Beschränkungen als Eingriffsformen 121
2. Anerkennung eines Beschränkungsverbots bei den direkten Steuern 127
K. Von der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit zugelassene Rechtfertigungsgründe bei Behinderungen von Inländern durch den Herkunftsstaat 130
I. Literatur 130
1. Herrschende Meinung 130
a) Art. 46 Abs. 1 EG 130
b) Artt. 56 ff. EG 133
2. Stellungnahme 134
a) Art. 46 Abs. 1 EG 134
aa) Wortlaut des Art. 46 Abs. 1 EG 134
bb) Ähnlichkeit unmittelbar und mittelbar diskriminierender Maßnahmen 134
cc) Rechtfertigungsgrund der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 137
dd) Unterschied mittelbar diskriminierender und beschränkender Maßnahmen 142
b) Art. 58 Abs. 1 lit. a EG 143
c) Außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 58 Abs. 1 lit. a EG 145
II. Rechtsprechung des EuGH 145
1. Ungleichbehandlung aufgrund der Staatszugehörigkeit 145
2. Rechtfertigung von diskriminierenden Eingriffen 146
a) Im EG-Vertrag kodifizierte Rechtfertigungsgründe 146
b) Steuerliche Kontrolle 147
c) Kohärenz des Steuersystems 149
3. Rechtfertigung von beschränkenden Eingriffen 154
L. Zusammenfassung des Lösungsvorschlages für die tatbestandliche Abgrenzung und die Rechtfertigungsgründe 155
I. Niederlassungsfreiheit (Artt. 43 ff. EG) 155
1. Trennung von diskriminierenden und beschränkenden Maßnahmen 155
2. Diskriminierende Maßnahmen 156
a) Tatbestandsmerkmale 156
aa) Unmittelbare Differenzierungskriterien 156
bb) Mittelbare Differenzierungskriterien 156
b) Anwendbare Rechtfertigungsgründe 157
aa) Belange der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Art. 46 Abs. 1 EG) 157
bb) Richterrechtlicher Grund der Kohärenz des Steuersystems 158
cc) Keine ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe 159
c) Verhältnis zu Beschränkungsfällen 159
3. Beschränkende Maßnahmen 159
a) Tatbestand 159
aa) Unterschiedslose Anwendung von Rechtsvorschriften 159
bb) Untaugliche Tatbestandsmerkmale 160
b) Anwendbare Rechtfertigungsgründe 160
II. Kapitalverkehrsfreiheit (Artt. 56 ff. EG) 161
1. Trennung von diskriminierenden und beschränkenden Maßnahmen 161
2. Diskriminierende Maßnahmen 161
a) Tatbestandsmerkmale 161
b) Anwendbare Rechtfertigungsgründe 161
aa) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe 161
bb) Geschriebene Rechtfertigungsgründe 162
3. Beschränkende Maßnahmen 162
a) Tatbestand 162
b) Anwendbare Rechtfertigungsgründe 162
3. Teil: Vereinbarkeit der durch das Umwandlungssteuergesetz hervorgerufenen Behinderungen von Inländern bei der freien Niederlassung und im freien Kapitalverkehr 163
M. Einordnung als Diskriminierungen oder Beschränkungen und Rechtfertigung 163
I. Diskriminierungen 163
1. Einbringung durch Inländer in gebietsfremde EU-Kapitalgesellschaft 163
a) Einbringungsgegenstand: Mitunternehmeranteil 165
b) Einbringender Rechtsträger eines (Teil-)Betriebes 167
c) Besteuerungsmöglichkeit beim aufnehmenden Rechtsträger (§ 23 Abs. 1 UmwStG) 169
d) Gewährung von Gegenleistungen zusätzlich zu Anteilen 171
aa) Einbringung eines (Teil-)Betriebes 171
bb) Anteilstausch 172
e) Bewertung der neuen Anteile: Besteuerungsrecht (§ 23 Abs. 4 UmwStG) 173
f) Keine kurzfristige Veräußerung durch die aufnehmende Gesellschaft beim Anteilstausch nach § 23 Abs. 4 UmwStG 174
g) Keine Rückbeziehung des Anteilstausches 177
2. Einbringung durch Inländer in gebietsfremde EU-Personengesellschaft: Möglichkeit der Besteuerung des Einbringungsgegenstandes bei Gewinnrealisierung durch den aufnehmenden Rechtsträger bei § 24 Abs. 1 UmwStG 177
3. Fehlende zivilrechtliche Grundlage für alle Fälle der Gesamtrechtsnachfolge 178
a) § 1 UmwG 179
b) §§ 3 Abs. 1, 124 Abs. 1 UmwG 181
4. Umwandlung einer inländischen Körperschaft in eine gebietsfremde EU-Körperschaft 181
a) § 1 Abs. 1 UmwStG 181
b) § 1 Abs. 5 UmwStG 182
c) §§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 15 Abs. 1 UmwStG 182
5. Umwandlung einer inländischen Personenhandelsgesellschaft bzw. Ausgliederung aus inländischem Vermögen in gebietsfremde EU-Kapitalgesellschaft 183
6. Ausländische Umwandlung mit inländischem Gesellschafter 183
II. Beschränkungen 184
1. Einbringung durch Inländer in gebietsfremde EU-Kapitalgesellschaft 184
a) Einbringungsgegenstand: Teilbetrieb und Einzelwirtschaftsgüter 185
b) Aufnehmender Rechtsträger 186
c) Buchwertfortführung oder Zwischenwertansatz durch den aufnehmenden Rechtsträger (§ 23 Abs. 4 UmwStG) 186
d) Gewährung von alten Anteilen unzulässig 187
e) Buch- oder Zwischenwertansatz auch als Anschaffungspreis der Gegenleistung 188
aa) § 23 Abs. 1 und 3 UmwStG 188
bb) § 23 Abs. 4 UmwStG 189
III. Zusammenfassung 190
N. Ergebnisse in Thesen 191
Literaturverzeichnis 195
Sachwortverzeichnis 205