Rechtsprechungsänderung und Rückanknüpfung

Heike Pohl

doi:10.3790/978-3-428-51813-5

Rechtsprechungsänderung und Rückanknüpfung

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Pohl, H. (2005). Rechtsprechungsänderung und Rückanknüpfung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51813-5

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Rechtsprechungsänderung und Rückanknüpfung

Pohl, Heike

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1004

(2005)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51813-5
978-3-428-11813-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51813-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 259
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Höchstrichterliche Rechtsprechung ist rechtlich verbindlich. Rechtsprechungsänderungen bedürfen einer Rechtfertigung. Gleiches gilt für die Rückanknüpfung geänderter Rechtsprechung an Sachverhalte der Vergangenheit, gegen die sich eine Abwehr- und Ausschlussregel bilden lässt, die mit der Frage der Verhältnismäßigkeit eine Argumentationslast auslöst. Dies sind die Kernthesen der von Heike Pohl vorgelegten Dissertation.

Im Ersten Teil der Arbeit legt die Autorin die methodischen und theoretischen Grundlagen. Darauf aufbauend beschreibt sie im zweiten Teil die Problematik der Rückwirkung, die bei einer Rechtsprechungsänderung entsteht. Die Begriffe der teilweisen und vollständigen Rückanknüpfung werden entwickelt. Damit sind die Vorbereitungen getroffen, um im Dritten Teil die Frage zu beantworten, ob die Änderung von Rechtsprechung und deren Rückanknüpfung an Sachverhalte der Vergangenheit zulässig ist. Ein Grundlagenwerk auf diesem Gebiet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
Erster Teil: Methodische und theoretische Grundlagen	17
A. Richterliche Rechtsgewinnung	17
I. Zum Verhältnis von Text und Bedeutung. Falsifikation statt Verifizierung	17
II. Der verfassungsrechtliche Rahmen für die richterliche Rechtsarbeit	27
1. Gesetzesbegriff und Charakter der Bindung in Art. 20 III, 97 I GG	29
2. Die Gesetzesbindung als richterliche Spielraumbegrenzung	33
a) Gesetzesvorbehalt und Rechtsprechung	33
b) Gesetzesvorrang und Rechtsprechung	35
B. Die Allgemeinverbindlichkeit höchstrichterlicher Präjudizien	36
I. Vorbemerkung	36
II. Allgemeinverbindlichkeit im Rahmen der Gesetzesbindung	37
III. Der Gegenstand einer möglichen Präjudizienbindung	38
IV. Die derzeitige Disharmonie zwischen dem Umgang mit höchstrichterlichen Präjudizien in Rechtspraxis und -literatur und ihrer rechtstheoretischen Einordnung	38
V. Die rechtstheoretische Einordnung höchstrichterlicher Präjudizien in der deutschen Rechtsgeschichte	46
VI. Die aktuelle Gesetzeslage zum Umgang mit höchstrichterlichen Präjudizien	49
1. Die Abweichung eines Bundesgerichts (Senats) von der Rechtsprechung eines anderen Bundesgerichts (Senats) oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes	50
2. Die Abweichung eines Instanzgerichts von der Rechtsprechung des eigenen Bundesgerichts	52
3. Zwischenergebnis	55
4. Die Abweichung eines Instanzgerichts von der Rechtsprechung eines anderen Bundesgerichts sowie eines Bundesgerichts (Senats) von der eigenen Rechtsprechung	55
5. Die bisherigen Folgen für die Frage der rechtlichen (Un-)Verbindlichkeit höchstrichterlicher Präjudizien	58
6. Die Eignung der Konkretisierungsleistung der Judikative zur Reduktion von Komplexität innerhalb des Interpretationsspielraums des Gesetzes	61
7. Zur Motivation des Strebens nach Einheitlichkeit der Rechtsprechung in den Vorlage- und Revisionsvorschriften	63
VII. Konsequenzen für eine Theorie der Präjudizien	71
1. Berücksichtigungsgebot, nur bedingtes Abweichungsverbot. Rechtsverbindlichkeit, Wirksamkeit, Geltung und Rechtsnormcharakter des Präjudizes	71
2. Das Erfordernis einer amtlichen Publikation	75
3. Harmonisierung des Umgangs mit höchstrichterlichen Präjudizien in Rechtspraxis und Rechtsliteratur und ihrer rechtstheoretischen Einordnung infolge der Allgemeinverbindlichkeit der Präjudizien	77
4. Verbleibende mögliche Einwände gegen die Allgemeinverbindlichkeit höchstrichterlicher Präjudizien	78
VIII. Ergebnis	80
Zweiter Teil: Eine Deskription der Rückanknüpfung geänderter Rechtsprechung	82
A. Vorbemerkung	82
B. Der Begriff der Rechtsprechungsänderung	83
I. Der Begriff der „alten“ Rechtsprechung	83
1. Der Begriff Rechtsprechung. Richterrecht	84
2. Die Notwendigkeit des Vorhandenseins einer alten Rechtsprechung	86
3. Keine Erforderlichkeit einer Entscheidung expressis verbis	88
4. Der Status des die alte Rechtsprechung erarbeitenden Gerichts	89
a) Begrenzung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung	89
b) Zum Begriff der höchstrichterlichen Rechtsprechung	91
5. Die notwendige Anzahl der (Vor-)Entscheidungen	93
6. Ergebnis	95
II. Der Begriff der „neuen“ Rechtsprechung	95
1. Der Gegenstand der Änderung	96
a) Ausgewählte Charakterisierungen aus Literatur und Rechtsprechung	96
b) Die Zweckmäßigkeit einer Objektbetrachtung. Identität von Änderungsgegenstand und Gegenstand der Präjudizienbindung	100
c) Die lediglich indizielle Bedeutung der Anwendung derselben Vorschrift in alter wie neuer Rechtsprechung	101
2. Die Art und Weise der Änderung	102
3. Keine Erforderlichkeit der Entscheidung expressis verbis	104
4. Der Status des rechtsprechungsändernden Gerichts	105
a) Die Judikative als Bezugsgröße	105
b) Fremdänderung und Selbständerung	108
5. Die notwendige Anzahl der (Neu-)Entscheidungen	109
6. Ergebnis	110
C. Der Begriff der Rückanknüpfung bei einer Rechtsprechungsänderung	110
I. Existenz, Wirksamkeit und zeitlicher Anwendungsbereich von formellen Gesetzen und Präjudizien	110
II. Von der vollständigen und teilweisen Rückanknüpfung des Gesetzes zur vollständigen und teilweisen Rückanknüpfung des Präjudizes	116
1. Unzureichende Definitionen der Rückwirkung geänderter Rechtsprechung	116
2. Eine Kritik des Rückwirkungsbegriffs bei der Gesetzesänderung	117
3. Der Begriff der Rückanknüpfung für die Rechtsprechungsänderung	126
III. Das Erfordernis der Belastung	127
D. Ergebnis	127
Dritter Teil: Auf der Suche nach einer Lösung der Problematik der Rückanknüpfung geänderter Rechtsprechung	128
A. Vorbemerkung	128
I. Grundsätzliches zum Maßstab für eine Problemlösung	128
1. Verfassungsnormorientierung	128
2. Ansätze außerhalb der Verfassung	131
a) Zur Zulässigkeit der Rechtsprechungsänderung	131
b) Zur Zulässigkeit der Rückanknüpfung geänderter Rechtsprechung	132
aa) Lösung anhand des einfachen Rechts	132
bb) Anlehnung an das anglo-amerikanische Recht und Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung	134
3. Das Europäische Gemeinschaftsrecht als Maßstab	135
II. Das Verhältnis der Frage der Zulässigkeit einer Rechtsprechungsänderung zur Frage der Zulässigkeit der Rückanknüpfung der geänderten Rechtsprechung	138
III. Die Suche nach spezifischen Grenzen des rückanknüpfenden Rechtsprechungswechsels	142
B. Die Zulässigkeit einer Rechtsprechungsänderung	143
I. Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 103 II GG)	144
II. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 I GG)	145
1. Die Bindung der Rechtsprechung an Art. 3 I GG	145
2. Die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem durch Änderung der Rechtsprechung	152
a) Vergleichbarkeit der Sachverhalte	153
b) Allgemeine rechtliche (Ungleich-)Behandlung vergleichbarer Sachverhalte auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens	153
c) Vergleichssachverhalte im Kompetenzbereich derselben handelnden Stelle	154
3. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	155
a) Willkürverbot und Verhältnismäßigkeitsprüfung	155
b) Differenzierung zwischen Willkür- und Verhältnismäßigkeitsprüfung auch bei der Selbstbindung der Rechtsprechung	159
c) Die Anforderungen an die Rechtfertigung der Rechtsprechungsänderung im Einzelnen	164
III. Die Grundrechte im Übrigen	169
IV. Das Rechtsstaatsprinzip	170
1. Die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 III GG)	171
2. Die Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 I GG)	173
3. Die Prinzipien Rechtssicherheit und Vertrauensschutz	173
a) Zum Verhältnis von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz zueinander und zu ihrer rechtlichen Grundlage. Das Prinzip Rechtssicherheit als einschlägiger Maßstab	173
b) Die ambivalente Natur des Prinzips Rechtssicherheit	177
c) Keine Abwehr- und Ausschlussregel gegen zukunftgerichtete Rechtsprechungsänderungen	179
V. Das Sozialstaatsprinzip	182
VI. Ergebnis	184
C. Die Zulässigkeit der Rückanknüpfung geänderter Rechtsprechung	184
I. Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 103 II GG)	184
II. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 I GG)	189
1. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem durch eine rückanknüpfende neue Rechtsprechung	189
2. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	193
III. Die Grundrechte im Übrigen	195
IV. Das Rechtsstaatsprinzip	196
1. Die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 III GG)	196
2. Das Prinzip Rechtssicherheit	197
a) Das Prinzip Rechtssicherheit und die vollständige Rückanknüpfung	197
aa) Rechtssicherheit als Erwartungssicherheit	198
bb) Abwägung unter dem Rechtssicherheitsprinzip	201
cc) Zur Argumentationsfigur der Widersprüchlichkeit durch vollständige Rückanknüpfung	212
b) Das Prinzip Rechtssicherheit und die teilweise Rückanknüpfung	214
c) Das Verhältnis von vollständiger und teilweiser Rückanknüpfung unter dem Gesichtspunkt der Dispositionsmöglichkeit	216
d) Die Konkretisierung der Abwägungsformel unter dem Rechtssicherheitsprinzip und ihre Umsetzung für die Rückanknüpfung geänderter Rechtsprechung rechtsgebietsbezogen und für den Einzelfall	217
V. Das Sozialstaatsprinzip	228
VI. Ergebnis	229
Zusammenfassung	230
I.	230
II.	231
III.	232
Literaturverzeichnis	235
Sachwortverzeichnis	256

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