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Die Bindung Privater an die europäischen Grundfreiheiten

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Preedy, K. (2005). Die Bindung Privater an die europäischen Grundfreiheiten. Zur sogenannten Drittwirkung im Europarecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51428-1
Preedy, Kara. Die Bindung Privater an die europäischen Grundfreiheiten: Zur sogenannten Drittwirkung im Europarecht. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51428-1
Preedy, K (2005): Die Bindung Privater an die europäischen Grundfreiheiten: Zur sogenannten Drittwirkung im Europarecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51428-1

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Die Bindung Privater an die europäischen Grundfreiheiten

Zur sogenannten Drittwirkung im Europarecht

Preedy, Kara

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 110

(2005)

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Abstract

Die Bindung Privater an die europäischen Grundfreiheiten gehört zu den grundlegenden Fragen der europarechtlichen Dogmatik, die noch nicht abschließend geklärt sind. Die in Deutschland unter dem Stichwort "Drittwirkung" geführte Diskussion bemüht sich meist um ein für alle Grundfreiheiten einheitliches Modell. Kara Preedy entwickelt demgegenüber eine differenzierte Lösung. Dabei wird nicht nur ein in sich stimmiges System entwickelt, mit dem sich die - von der Literatur überwiegend als widersprüchlich kritisierte - EuGH-Rechtsprechung systematisch erfassen lässt. Die dabei geleistete Integration üblicherweise getrennt behandelter Aspekte des Europarechts bildet zudem einen Beitrag zur Dogmatik der Grundfreiheiten und der europäischen Grundrechte. Dabei spielt der Individualschutz, der von Preedy als eigenständiges Ziel der Gemeinschaft hergeleitet wird, eine entscheidende Rolle für ein angemessenes Verständnis der Grundfreiheiten und ihrer Bindungswirkung. Zum Kern einer differenzierten Lösung macht Preedy daher die unterschiedlichen Grundrechtsgehalte der Grundfreiheiten. Diese erfordern eine abgestufte Behandlung insbesondere von Personen- und Produktfreiheiten unter Berücksichtigung der konfligierenden Grundrechte Privater, inklusive des Schutzes von privatautonom getroffenen Dispositionen im Rahmen rechtsgeschäftlicher Maßnahmen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 17
I. Problemstellung 17
II. Bindung Privater an die Grundfreiheiten 18
1. Allgemeine Ungenauigkeit der „Drittwirkungs“-Terminologie 19
2. Bedenken gegen die Übertragung der „Drittwirkungs“-Terminologie auf die europäische Ebene 20
3. Bindung Privater als adäquate Problembeschreibung 21
III. Weitere begriffliche Klärungen 22
1. Private als Verpflichtete 22
2. Gemeinschaft – Union 23
IV. Gang der Untersuchung 24
Kapitel 1: Bindung Privater an die Grundfreiheiten – Bestandsaufnahme 25
I. Die Rechtsprechung des EuGH zur Bindung Privater an die Grundfreiheiten 25
1. Die Rechtsprechung zu Artikel 28 EG 26
a) Die Entscheidung Dansk Supermarked 26
b) Die Entscheidung van de Haar 29
c) Die Entscheidung Vlaamse Reisebureaus 29
d) Die Entscheidung Bayer/Süllhofer 30
e) Die Entscheidung Kommission/Französische Republik 31
aa) Schutzpflichttheorie 32
bb) Beeinträchtigungen der Warenverkehrsfreiheit durch Gewaltanwendungen 35
f) Die Entscheidung Schmidberger 35
aa) Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit 37
bb) Schmidberger als Weiterführung von Kommission/Frankreich 38
g) Zusammenfassung der Rechtsprechung zu Artikel 28 EG 39
2. Die Rechtsprechung zu den Artikeln 39, 43 und 49 EG 39
a) Die Entscheidung Walrave 40
b) Die Entscheidung Donà 43
c) Die Entscheidung van Ameyde/UCI 44
d) Die Entscheidung Haug-Adrion 44
e) Die Entscheidung Bosman 45
aa) Beschränkung statt Diskriminierung 47
bb) Rechtfertigungsgründe im Sinne des Artikels 39 Abs. 3 EG 48
cc) Erlass von Regelungen als Ausübung des Grundrechts der Vereinigungsfreiheit 49
dd) Zusammenfassung 50
f) Die Entscheidungen Deliège und Lehtonen 51
g) Die Entscheidung Angonese/Cassa di Risparmio di Bolzano SpA 52
h) Zusammenfassung 55
3. Ergebnis 55
a) Rechtsgeschäftliches Handeln als Hauptanwendungsbereich privater Beschränkungen 55
b) Differenzierungen zwischen den Grundfreiheiten 56
c) Differenzierung zwischen Diskriminierung und Beschränkung 58
II. Literaturansichten zur Bindung Privater an die Grundfreiheiten 58
1. Bindung nur bei staatsähnlichen Regelungen Privater 60
2. Bestehende Konzepte zum Umgang mit privaten Gefährdungen der Grundfreiheiten 62
a) Theorie der unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten 62
b) Theorie der mittelbaren Drittwirkung oder Schutzpflichttheorie 63
3. Wesentliche Übereinstimmung der Drittwirkungstheorien 64
a) Mit den Grundfreiheiten kollidierende Gemeinschafts-Grundrechte 65
b) Erhalt der vertikalen Kompetenzordnung 66
c) Kohärenz der nationalen Privatrechtsordnungen 68
d) Ergebnis 69
Kapitel 2: Auslegung des Europarechts 71
I. Grundsätzliches zur europarechtlichen (Auslegungs-)Methodik 71
1. Notwendigkeit einer europäischen Methodik 72
2. Kompetenzen und Vorverständnis 74
3. Häberles „Offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten“ 77
4. Die „offene Gesellschaft der EG-Vertragsinterpreten“ 80
5. Zusammenfassung 84
II. Auslegungsmethoden 84
1. Grammatikalische Auslegung 87
2. Historische Auslegung 88
3. Systematische Auslegung 89
4. Systematisch-teleologische Auslegung 89
5. Rechtsvergleichende Auslegung 92
6. Zusammenfassung 93
Kapitel 3: Annäherungen an den Umfang der Bindungswirkung der Grundfreiheiten 94
I. Wortlaut der Grundfreiheiten 94
II. Rahmenvorschriften 96
1. Begleitvorschriften 96
2. Ausnahmeregelungen 97
3. Ergebnis 98
III. Wettbewerbsrecht 98
1. Das Wettbewerbsrecht in der Rechtsprechung des EuGH 99
a) Die Rechtsprechung zu Artikel 28 EG 99
b) Die Rechtsprechung zu den Artikeln 39, 43 und 49 EG 101
c) Ergebnis 103
2. Literaturansichten zum Wettbewerbsrecht 103
3. Beschränkte Aussagekraft des Wettbewerbsrechts 106
4. Zusammenfassung 110
IV. Diskriminierungsverbote 110
1. Diskriminierungsverbote in der Rechtsprechung zur Bindungswirkung der Grundfreiheiten 111
2. Diskriminierungsverbote als Argument für eine Bindung Privater an die Grundfreiheiten 114
a) Umfassende Bindungswirkung der Artikel 12 und 141 EG 115
b) Vergleichbarkeit der Differenzierungskriterien als Voraussetzung 120
c) Ergebnis 123
3. Zusammenfassung 123
V. Verwirklichung des Binnenmarktes 123
1. Der Binnenmarkt in der Rechtsprechung des EuGH 124
2. Verwirklichung des Binnenmarktes durch umfassende Bindungswirkung 125
3. Ergebnis 126
VI. Zusammenfassung 126
Kapitel 4: Bindungswirkung der Grundfreiheiten und das gemeinschaftsrechtliche Ziel des Individualschutzes 128
I. Individualschutz als Ziel der Europäischen Gemeinschaft 128
1. Gründungsverträge 129
2. Unmittelbare Wirkung 131
3. Staatshaftung 134
4. Gemeinschafts-Grundrechte 137
5. Unionsbürgerschaft 141
6. Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa 143
7. Ergebnis 144
II. Bindung Privater an die Grundfreiheiten als Förderung des Individualschutzes 144
1. Grundfreiheiten als subjektive Rechte 144
2. Einteilung der Grundfreiheiten in Produkt- und Personenverkehrsfreiheiten 146
3. Abgestufter individualschützender Charakter der Produkt- und Personenverkehrsfreiheiten 148
a) Grundfreiheiten als Grundrechte? 148
b) Grundrechtsgehalt der Grundfreiheiten 152
aa) Wirtschaftsgrundrechte 153
(1) Grundrechtsqualität 153
(2) Wirtschaftsgrundrechte als Grundrechtsgehalt aller Grundfreiheiten 154
bb) Das Recht auf Freizügigkeit 155
(1) Grundrechtsqualität 155
(2) Das Recht auf Freizügigkeit als Grundrechtsgehalt der Personenfreiheiten 156
cc) Das allgemeine Diskriminierungsverbot 157
(1) Grundrechtsqualität 157
(2) Diskriminierungsverbot und Produktverkehrsfreiheiten 158
(3) Das allgemeine Diskriminierungsverbot als Grundrechtsgehalt allein der Personenfreiheiten 160
dd) Ergebnis 160
4. Förderung des Individualschutzes durch Bindung Privater an die Grundfreiheiten 161
5. Zusammenfassung 161
III. Bindung Privater an die Grundfreiheiten als Gefährdung des Individualschutzes 161
1. Beeinträchtigungshandlungen als Verwirklichung grundrechtlicher Freiheit 162
a) Rechtsgeschäftliche Maßnahmen 162
aa) Vertragsfreiheit 162
bb) Vereinigungsfreiheit 163
cc) Ergebnis 164
b) Tatsächliches Handeln 164
aa) Meinungsfreiheit 165
bb) Versammlungsfreiheit 167
cc) Koalitionsfreiheit 169
dd) Allgemeine Handlungsfreiheit 170
ee) Ergebnis 172
c) Zusammenfassung 172
2. Grundrechtsbeschränkung als Gefährdung des Individualschutzes 172
IV. Effektiver Individualschutz durch Abwägung zwischen Grundfreiheiten und Gemeinschafts-Grundrechten 172
1. Kollision von Grundfreiheiten und Gemeinschafts-Grundrechten 173
a) Rechtsgeschäftliche Maßnahmen 174
b) Tatsächliches Handeln 175
c) Ergebnis 176
2. Auflösung der Kollisionslage 176
a) Vorrang der Grundfreiheiten? 176
b) Vorrang der Gemeinschafts-Grundrechte? 177
c) Notwendigkeit einer Abwägung 177
3. Allgemeine Vorgaben für die Abwägung 179
a) Gleichwertigkeit der Interessen im Rahmen der Abwägung 179
b) Differenzierter Grundrechtsgehalt als wesentliches Kriterium im Rahmen der Abwägung 180
4. Besonderheit bei rechtsgeschäftlichen Maßnahmen: Privatautonome Konfliktlösung? 181
a) Dispositionsbefugnis des Berechtigten 182
aa) Deutsche Grundrechtsdogmatik als Anhaltspunkt 182
bb) Übertragung auf die europäische Situation 184
b) Tatsächliche Ausübung der Privatautonomie als Voraussetzung 185
aa) Deutsche Grundrechtsdogmatik 185
bb) Übertragung auf die europäische Situation 189
c) Ergebnis 189
5. Ergebnis 190
V. Zusammenfassung 191
Kapitel 5: Systematik einer differenzierten Bindungswirkung der Grundfreiheiten 192
I. Rechtsgeschäftliche Maßnahmen 192
1. Diskriminierungen im Bereich der Personenverkehrsfreiheiten 192
a) Wirksame Zustimmung zur Diskriminierung? 193
aa) Möglichkeit einer Zustimmung zur eigenen Diskriminierung? 193
bb) Dispositionsbefugnis des Beeinträchtigten 194
cc) Ergebnis 195
b) Absoluter Vorrang des Diskriminierungsverbotes 196
aa) Abschlussfreiheit 196
bb) Inhaltsfreiheit 197
c) Bewertung der Rechtsprechung 197
2. Beschränkungen im Bereich der Personenverkehrsfreiheiten 198
a) Privatautonom vorgenommener Interessenausgleich 198
aa) Dispositionsbefugnis des Beeinträchtigten 198
bb) Tatsächliche Ausübung von Privatautonomie 199
cc) Ergebnis 201
b) Bindung Privater an die Grundfreiheiten und Wesensgehalt der Grundrechte 201
c) Bewertung der Rechtsprechung: Bindung Privater bei kollektiven Regelungen? 203
3. Beeinträchtigungen der Produktverkehrsfreiheiten 205
a) Abschlussfreiheit 205
b) Inhaltsfreiheit 206
aa) Dispositionsbefugnis des Beeinträchtigten 207
bb) Tatsächliche Ausübung von Privatautonomie 207
c) Wettbewerbsrecht als gesetzgeberisches Abwägungsergebnis 208
d) Bewertung der Rechtsprechung 210
4. Zusammenfassung 210
II. Tatsächliches Handeln 211
1. Boykottaufrufe 212
2. Blockadeversammlungen 214
a) Konkrete Ausgestaltung der Versammlung als entscheidendes Kriterium 214
b) Bewertung der Rechtsprechung 216
3. Streiks 217
4. Gewaltanwendungen 219
a) Umfassende Bindungswirkung mangels Kollisionslage 219
b) Bewertung der Rechtsprechung 220
5. Zusammenfassung 220
Schlussbetrachtung 221
Literaturverzeichnis 223
Personen- und Sachverzeichnis 249