Informationen des Staates als Wirtschaftsgut

Jan Ole Püschel

doi:10.3790/978-3-428-52065-7

Informationen des Staates als Wirtschaftsgut

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Püschel, J. (2006). Informationen des Staates als Wirtschaftsgut. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52065-7

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Informationen des Staates als Wirtschaftsgut

Püschel, Jan Ole

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 18

(2006)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52065-7
978-3-428-12065-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52065-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 392
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die informationelle Durchdringung aller Lebensbereiche, der Wandel der Gesellschaft zur Informationsgesellschaft und die damit einhergehende Entwicklung eines besonderen Informationsverwaltungsrechts begründen eine neue Qualität der Nutzung staatlicher Informationen. Als Teil hiervon gewinnt die Kommerzialisierung von Informationen des Staates verstärkt an Bedeutung.

Jan Ole Püschel untersucht unter Berücksichtigung der Anforderungen einer informationellen Grundversorgung der Gesellschaft und der Vorgaben des europäischen Gesetzgebers die rechtlichen Optionen einer wirtschaftlichen Nutzung staatlicher Informationen. Der Zielkonflikt zwischen privatem Informationsmarkt, Informationsteilhabe des Bürgers und dem Interesse des Staates, am Wert seiner Informationen selbst zu partizipieren, wird aus wechselnder Perspektive betrachtet und der Rechtsrahmen unterschiedlicher Modellverwirklichungen aufgezeigt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
A. Einführung, Grundkonflikte und Gang der Bearbeitung	21
I. Einführung	21
II. Der Zielkonflikt zwischen freiem Informationszugang und kommerzieller Nutzung	26
1. Private Interessen an staatlichen Informationen	26
2. Privatwirtschaftliche Interessen an staatlichen Informationen	28
3. Öffentliche Interessen an staatlichen Informationen	30
4. Kein zwangsläufiger Zielkonflikt	32
5. Fazit	33
III. Zum Gang der Bearbeitung	34
1. Thematische Verengung auf (Rechts-) Fragen der Informationsdistribution	34
2. Drei Modelle der Informationsdistribution als Bearbeitungsschwerpunkt	35
a) Das Modell der kostenlosen Informationsabgabe	36
b) Das Gebührenmodell	37
c) Das Marktmodell	37
3. Zum Gang der Bearbeitung im engeren Sinne	37
B. Untersuchungsgegenstand und bestimmende Faktoren	39
I. Informationen des Staates als Wirtschaftsgut	39
1. Zur Vielseitigkeit des Informationsbegriffs	39
a) Der weite immaterielle Informationsbegriff	41
b) Konkretisierung über die Trägermedien für Informationen	42
c) Zwischenergebnis	44
2. Verwaltungsinformationen als Teilmenge staatlicher Informationen	45
3. Das Kommerzialisierungsverständnis in der Informationsdebatte	46
4. Informationen des Staates als ökonomisches Gut	48
5. Exklusive Nutzungsrechte als Voraussetzung einer Kommerzialisierung	51
6. Wirtschaftlich motivierte Informationsrechte	54
II. IuK-Technologie: Voraussetzung einer kommerziellen Nutzung	55
III. Zum staatlichen Informationsmonopol	59
1. Staatliche Informationsmonopole	60
2. Informatorische Verwaltungsmonopole	62
3. Wettbewerbssituation zwischen Verwaltung und Privaten	64
IV. Konsequenzen für die weitere Bearbeitung	66
C. Europäische Grundlagen einer wirtschaftlichen Nutzung staatlicher Informationen	68
I. Verwaltungstransparenz auf Ebene der EU-Institutionen	68
II. Initiativen zur Errichtung eines europäischen Binnenmarktes für Informationen	72
1. Grünbuch über die Informationen des Öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft	74
2. eContent Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission	76
III. Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors	77
1. Zum Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/98/EG	78
a) Ausgangspunkt „öffentlicher Sektor“	78
b) Einengung des Anwendungsbereichs durch das Kriterium des „Öffentlichen Auftrags“	81
2. Keine Regelung des Zugangs zu Informationen des Staates	83
3. Keine Verpflichtung zur generellen Gestattung der kommerziellen Nutzung	86
4. Konkurrenzverhältnis zu bestehenden Regelungen	87
5. Auswirkungen der Richtlinie auf die nationale Ausgestaltung einer Informationsordnung	88
a) Besonderer Rechtfertigungsbedarf für Exklusivabreden	89
b) Regelungen zur Vermeidung von unlauterer „Quersubventionierung“	90
6. Fazit: Klarstellende Funktion und Impulsgeber	91
IV. Das europäische Wettbewerbsrecht der Artt. 81 ff. EG als relevanter Maßstab	92
1. Restriktion staatlicher Privilegien durch das europäische Wettbewerbsrecht	94
2. Prinzipielle Anwendbarkeit der Artt. 81 ff. EG auf staatliche Betätigung	95
a) Anwendbarkeit bei eindeutig wirtschaftlichem Handeln des Staates	95
b) Zur Abgrenzung reiner Staatstätigkeit – wirtschaftliches Handeln	97
aa) Zwangsbefugnisse als Abgrenzungskriterium	100
bb) Ausübung vergleichbarer Tätigkeiten durch Private	102
c) Zwischenergebnis	103
3. Folgen einer Anwendbarkeit der Artt. 81 ff. EG	105
a) Informationen der öffentlichen Hand als Essential Facility?	106
b) Zwischenergebnis	109
4. Mögliche Freistellung von den Wettbewerbsregeln gem. Art. 86 Abs. 2 EG	110
a) Informationsdistribution als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse	112
b) „Betrauung“ mit der Informationsdistribution als Dienstleistung im öffentlichen Interesse	116
c) Verhinderung der Daseinsvorsorge im Informationsbereich durch Liberalisierungszwänge?	116
d) Verhältnismäßigkeit der Wettbewerbseinschränkungen	118
e) Zwischenergebnis zu Art. 86 Abs. 2 EG	120
V. Zusammenfassung der Ergebnisse	120
D. Nationale rechtliche Rahmenbedingungen einer wirtschaftlichen Nutzung staatlicher Informationen	124
I. Modellwahlfreiheit des Gesetzgebers für eine Informationsordnung	124
1. Modellwahlfreiheit des Gesetzgebers bei der Wirtschaftsregulierung	125
2. Modellwahlfreiheit des Gesetzgebers bei der Etablierung einer „Informationsordnung“	127
3. Grundsatz der Wahlfreiheit mit Geltung für die Exekutive	128
4. Ergebnis	129
II. Verfassungsrechtliche Ausgangspunkte der Informationsdistribution	129
1. „Informationelle Grundversorgung“ als Maßstab der Informationsverteilung	130
a) Die „informationelle Grundversorgung“ als Rechtsbegriff?	132
b) Verfassungsrechtliche Mindestanforderungen als Maßstab einer kommerziellen Nutzung	136
aa) Die Freiheit, sich zu informieren gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Hs. GG	136
(1) Subjektiver Anspruch auf staatliche Informationen aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Hs. GG?	137
(2) Objektiv-rechtliches Gebot der „Mindestzugänglichkeit“ aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Hs. GG	139
(a) Die n-tv Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	141
(b) Verwaltungsöffentlichkeit als objektives Verfassungsprinzip?	144
bb) Anforderungen aus dem Demokratieprinzip	146
cc) Anforderungen aus dem Rechtsstaatsprinzip	150
c) Zwischenergebnis	151
2. Wirtschaftliche Grundfreiheiten als begrenzender Faktor einer staatlichen Informationsdistribution	153
a) Berufs- und Wettbewerbsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG als relevanter Maßstab	154
aa) Relevanz für alle drei Modelle	155
bb) Schwerpunkt konkurrenzwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand	156
b) Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG als relevanter Maßstab	157
aa) Kein Schutz der wirtschaftlichen Ausgangssituation	157
bb) Schutz vor staatlicher Konkurrenz durch Art. 14 GG?	159
c) Der Maßstab der Verteilungsgerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG	161
aa) Relevanz für alle drei Modelle	162
bb) Kein Leistungsanspruch auf Informationen aus Art. 3 Abs. 1 GG	162
cc) Informationsspezifische Besonderheiten	163
d) Auffangfunktion der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG	165
3. Zur Eingriffsqualität staatlicher Informationsdistribution	166
4. Anforderungen an eine Rechtfertigung	169
5. Zwischenergebnis und Ausgangspunkt der weiteren Betrachtung	171
III. Für alle drei Modelle der Informationsdistribution beachtliche einfachgesetzliche Teilregelungen	172
1. Keine einheitliche Regelungsstruktur für den Umgang mit Informationen	172
2. Der Schutz personenbezogener Daten als Grenze der Informationsdistribution	175
3. Rechte des Urhebers als Grenze einer kommerziellen Verwertung von Informationen des Staates	177
a) Urheberrechte der Verwaltung als Grenze einer kommerziellen Nutzung	177
aa) Wegfall „staatlicher“ Urheberrechte gem. § 5 Abs. 1 UrhG	178
bb) Wegfall „staatlicher“ Urheberrechte gem. § 5 Abs. 2 UrhG	179
cc) Erweiterter Geltungsbereich des § 5 UrhG durch Informationsfreiheitsgesetze?	180
b) Schutz von Datenbanken der Verwaltung	181
c) Zwischenergebnis	183
4. Das UWG als Maßstab für das informatorische Handeln der Verwaltung	184
a) Zur prinzipiellen Anwendbarkeit des UWG	186
b) Das UWG als Bestandteil des öffentlichen und des privaten Rechtskreises	189
c) Tatbestandliche Voraussetzungen des UWG	191
aa) Handeln mit Marktbezug	192
bb) Handeln „zur Förderung des Wettbewerbs“	193
cc) Unlauterkeit des Handelns der öffentlichen Hand	195
d) Ergebnis	198
IV. Zusammenfassung der allgemeinen rechtlichen Ausgangspunkte der Betrachtung	200
E. Modell einer kostenlosen Abgabe von Informationen des Staates	203
I. Das zugrundegelegte Modellverständnis	203
II. Steuerungspolitische Aspekte einer kostenlosen Abgabe	203
1. Informationen des Staates als kostenlose Grundversorgung	204
2. Erhöhte Gesamtwirtschaftlichkeit durch Verzicht auf sektorale Einnahmen	205
3. Innovationsdruck auf private Content-Anbieter	208
4. Konsequenzen für die Finanzierung öffentlicher Aufgabenerfüllung	210
a) Beispiele staatlicher Informationen als Gegenleistung	212
b) Begrenzte Kooperationsoptionen	213
III. Beispiele der kostenlosen Abgabe von Informationen des öffentlichen Sektors	214
1. Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit	215
2. Statistische Informationen	217
3. Rechtsinformationen	219
a) Publikation von Akten der Legislative	220
b) Publikation von Akten der Judikative	223
IV. Rechtlicher Rahmen einer kostenlosen Informationsverteilung	226
1. Verfassungsrechtlicher Rahmen	227
a) Kein Anspruch auf kostenlose Informationen aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. Hs. GG	227
b) Übereinstimmung mit weiteren Bereichen der Informationsordnung	229
c) Zwischenergebnis	230
2. Wirtschaftlichkeits- und Gerechtigkeitsaspekte als Grenzen einer kostenlosen Abgabe	231
a) Das Argument der Steuergerechtigkeit	231
b) Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit	233
3. Haushaltsrechtliche Vorgaben	236
a) Informationen des Staates als Vermögensgegenstand i.S.d. Haushaltsrechts	237
b) Beschränkung des § 63 Abs. 3 BHO aufgrund verfassungsrechtlich geforderter Öffentlichkeit?	239
c) § 5 Abs. 1 UrhG als Grenze der Anwendbarkeit des § 63 Abs. 3 BHO?	241
d) Ausnahmen im Haushaltsplan gem. § 63 Abs. 3 S. 2 BHO	242
e) Zwischenergebnis	244
V. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Modell der kostenlosen Distribution	244
F. Modell der gebührenfinanzierten Abgabe von Informationen des Staates	246
I. Das zugrundegelegte Modellverständnis	246
II. Steuerungspolitische Aspekte einer gebührenfinanzierten Abgabe	247
1. „Leistungsgerechtigkeit“ und Offenheit für Lenkungszwecke	247
2. Die Gebühr als Missbrauchsschranke	248
3. Die Gebühr als Kompromiss divergierender Interessen	249
4. Grenzen der Gebührenhöhe	251
5. Der Gedanke der Rechtseinheit als Argument für eine Gebührenregelung	251
III. Beispiele der gebührenfinanzierten Informationsverteilung	252
1. Informationszugang nach Informationsfreiheitsgesetzen	253
a) Kostenregelung des AIG Brandenburg	255
b) Kostenregelung des IFG Berlin	256
c) Kostenregelung des IFG-SH	257
d) Kostenregelung des IFG NRW	258
2. Regelung der kommerziellen Informationsnutzung durch Informationsfreiheitsgesetze	259
3. Vollständiges Verbot einer kommerziellen Nutzung	259
a) Ansätze der Gebührendifferenzierung	261
b) Lex Specialis Regelungen zugunsten einer wirtschaftlichen Verwertung	262
c) Ergebnis	265
4. Akteneinsicht und Kostenregelung nach UIG	266
a) Die Entscheidung des EuGH zur gebührenrechtlichen Ausgestaltung des UIG	267
b) Relevanz der EuGH-Rspr. für eine kommerzielle Nutzung staatlicher Informationen	268
c) Berücksichtigung wirtschaftlich motivierter Informationsgesuche	269
IV. Rechtlicher Rahmen des Gebührenmodells	270
1. Tarifgrundsätze der Richtlinie 2003/98/EG	271
2. Verfassungsrechtliche Maßstäbe der Gebührenkalkulation	274
a) Verhältnismäßigkeit bei der Gebührenbemessung (Äquivalenzprinzip)	274
b) Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Gebührenbemessung	276
c) Grundrechtsverwirklichung als Grenze prohibitiver Gebühren	277
3. Prinzipien des Verwaltungsgebührenrechts	278
a) Das Kostendeckungsprinzip	278
b) Zur Möglichkeit der Gebührenstaffelung	280
c) Notwendige Kenntnis des Verwertungsinteresses zur Gebührenkalkulation	282
aa) Nutzungsoffenlegung contra anspruchslosem Informationszugangsrecht	283
bb) Das „Offenkundigkeitsprinzip“ als gleichheitswidrige Alternative	284
cc) Praktikabilitätserwägungen	286
dd) Ergebnis	287
V. Zusammenfassung der Ergebnisse zum „Gebührenmodell“	288
G. Modell der Abgabe von Informationen des Staates nach Marktprinzipien	290
I. Das zugrundegelegte Modellverständnis	290
II. Steuerungspolitische Aspekte staatlicher Teilnahme am Informationsmarkt	291
1. Gründe für eine Verbreitung von Informationen des Staates zu Marktpreisen	292
2. Grenzen einer marktmäßigen Verwertung	293
III. Beispiele bestehender Marktmodelle für die Distribution staatlicher Informationen	294
1. Statistische „Dienstleistungen“	295
a) Nachfrage- und zielgruppenorientierte Standardangebote zu Marktpreisen	297
b) Maßgeschneiderte Produkte und Dienstleistungen bei individueller Preisermittlung	298
2. „Dienstleistungen“ Geodaten produzierender Verwaltungsträger	298
a) Zum Begriff der Geoinformationen	299
b) Öffentliche Einrichtungen als Anbieter von Geo-Basisdaten	301
c) Landesbetriebe für Landesvermessung und Geoinformationen	302
3. „Dienstleistungen“ des Deutschen Wetterdienstes	303
a) Marktwirtschaftliche Ausrichtung des DWD	303
b) Konflikte einer wirtschaftlichen Nutzung von Wetterinformationen	305
IV. Rechtliche Rahmenbedingungen einer Teilnahme der öffentlichen Hand am Informationsmarkt	307
1. Europarechtliche Vorgaben	307
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben	309
a) Zulässigkeit rein gewinnorientierten Handelns der Verwaltung?	310
b) Grundrechtsgebundenheit der Verwaltung in Privatrechtsform	313
aa) Grundrechtsbindung bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben	314
bb) Grundrechtsbindung bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung	315
cc) Stellungnahme	317
c) Schutz des privaten Mitkonkurrenten aus Art. 12 Abs. 1 GG	319
aa) Art. 12 Abs. 1 GG als Maßstab konkurrenzwirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand	319
bb) Zwischenergebnis zum Schutzbereich Art. 12 Abs. 1 GG	324
cc) Eingriff durch Konkurrenz	324
dd) Legitimation möglicher Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfreiheit	325
ee) Ergebnis zu Art. 12 Abs. 1 GG	328
d) Der Maßstab der Verteilungsgerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG	329
aa) Das Gleichheitsgebot bei einer kommerziellen Nutzung durch Dritte	329
bb) Gleichheitsgebot und fiskalisches (Informations-) Handeln der Verwaltung	332
cc) Ergebnis zu Art. 3 Abs. 1 GG	334
3. Einfachgesetzliche Grenzen einer Kommerzialisierung	335
a) Durch gesetzliche Konkretisierung der Handlungsformen	335
b) Kommerzialisierungsgrenze bei hoheitlich erhobenen Informationen?	336
c) Wettbewerbsrechtliche Vorgaben	337
aa) Missbrauch der amtlichen Vertrauensstellung im Wettbewerb	338
bb) Preisunterbietung durch den Rückgriff auf öffentliche Mittel	339
V. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Marktmodell	342
H. Resümee und Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	346
I. Resümee	346
1. Kein übergreifendes System für die kommerzielle Nutzung staatlicher Informationen	346
2. Zu den Schwächen der Abgrenzung unterschiedlicher Verwertungsmodelle	348
3. Zu den Vorteilen eines einheitlichen Nutzungsmodells	350
II. Zusammenfassung der Ergebnisse	352
Literaturverzeichnis	364
Verwendete Materialien	386
Sachwortverzeichnis	388

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