Neue kommunale Finanzierungsmodelle und Zukunftsgerechtigkeit
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Neue kommunale Finanzierungsmodelle und Zukunftsgerechtigkeit
Zugleich ein Plädoyer für den Schutz nachfolgender Generationen
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1040
(2006)
Additional Information
Book Details
Pricing
Abstract
Björn H. Reinhardt analysiert die von kommunalen Gebietskörperschaften zunehmend nachgefragten Finanzierungsmodelle Leasing, Sale-and-Lease-Back, US-Leasing sowie den Einsatz derivativer Finanzinstrumente. Es wird weiter die rechtliche Einordnung dieser Modelle durch die Kommunalaufsichtsbehörden aufgezeigt und nachgewiesen, dass es hierbei zu teils erheblichen Unterschieden kommt. Der Autor entwickelt daher die kommunalaufsichtsrechtliche Würdigung der Finanzierungsmodelle anhand der Untersuchung verfassungsrechtlicher Normen fort. Hierbei werden als Orientierung das Demokratieprinzip, die Kreditaufnahmeregelung des Art. 115 GG sowie der Nachhaltigkeitsgrundsatz untersucht. Es wird zudem nachgewiesen, dass dem Nachhaltigkeitsgrundsatz verfassungsrechtliche Orientierungswirkung zukommt. Die Arbeit schließt mit einer Darstellung der aus den verfassungsrechtlichen Normen gewonnenen Kriterien für die Beurteilung der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 9 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 21 | ||
A. Einleitung | 25 | ||
B. Untersuchungsgegenständliche Finanzierungsmodelle | 29 | ||
I. Fokussierung auf unter Finanzierungsgesichtspunkten abgeschlossene Verträge | 29 | ||
II. Fokussierung auf Finanzierungsmodelle mit praktischem Bezug und wesentlichen strukturellen Unterschieden zu traditionellen kommunalen Finanzierungsmodellen | 31 | ||
III. Fokussierung auf die rechtlichen Wirkungen der Finanzierungsmodelle | 31 | ||
C. Die Wirkungen der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle und ihre Bewertung in der Aufsichtspraxis und in der Literatur | 33 | ||
I. Wirkungen der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle sowie strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den neuen kommunalen Finanzierungsmodellen und den traditionellen Modellen kommunaler Finanzierung | 33 | ||
1. Kommunale Leasingfinanzierung | 33 | ||
a) Grundstruktur | 34 | ||
b) Wirkungen für die kommunale Körperschaft | 38 | ||
aa) Bindung an den Vertrag für die Dauer der Grundmietzeit | 38 | ||
bb) Übernahme des materiellen Investitionsrisikos | 38 | ||
cc) Übernahme des Verwertungsrisikos | 39 | ||
dd) Beschränkung der kommunalen Dispositionsfähigkeit | 39 | ||
c) Vergleich mit traditionellen kommunalen Finanzierungsmodellen | 39 | ||
aa) Grundstruktur und Wirkungen einer Finanzierung aus kommunalen Eigenmitteln | 39 | ||
bb) Grundstruktur und Wirkungen einer Kommunalkreditfinanzierung | 41 | ||
cc) Vergleich mit einer Finanzierung aus kommunalen Eigenmitteln | 45 | ||
dd) Vergleich mit einer Kommunalkreditfinanzierung | 46 | ||
d) Bewertung | 49 | ||
2. Kommunale Leasingfondsfinanzierung | 49 | ||
a) Grundstruktur | 50 | ||
b) Wirkungen für die kommunale Körperschaft | 52 | ||
c) Vergleich mit der Finanzierung aus kommunalen Eigenmitteln | 53 | ||
d) Vergleich mit der Kommunalkreditfinanzierung | 53 | ||
e) Bewertung | 53 | ||
3. Kommunales Sale-and-lease-back | 54 | ||
a) Grundstruktur | 54 | ||
b) Wirkungen für die kommunale Körperschaft | 56 | ||
c) Vergleich mit der Finanzierung aus kommunalen Eigenmitteln | 56 | ||
d) Vergleich mit einer Kommunalkreditfinanzierung | 57 | ||
e) Bewertung | 58 | ||
4. Kommunale US-Lease Transaktionen | 59 | ||
a) Grundstruktur | 60 | ||
b) Wirkungen für die kommunale Körperschaft | 64 | ||
aa) Zahlungsverpflichtungen der Kommune aufgrund des Rückmietvertrags | 64 | ||
bb) Vereinbarungen bei Verlust des Leasinggegenstandes und weitere Regelungen über Vertragspflichtverletzungen | 65 | ||
cc) Herausgabe des Leasinggegenstandes | 66 | ||
dd) Stellung zusätzlicher Sicherheiten bei Änderungen der finanziellen Rahmenbedingungen der Kommune | 67 | ||
ee) Pflicht zur Instandhaltung des Leasinggegenstandes | 67 | ||
ff) Verfügungsmöglichkeiten über den Leasinggegenstand | 67 | ||
c) Vergleich mit der Finanzierung aus kommunalen Eigenmitteln | 68 | ||
d) Vergleich mit einer Kommunalkreditfinanzierung | 69 | ||
e) Bewertung | 71 | ||
5. Kommunaler Einsatz derivativer Finanzinstrumente | 74 | ||
a) Grundstruktur | 75 | ||
b) Wirkungen für die kommunale Körperschaft | 77 | ||
c) Vergleich mit dem Einsatz von kommunalen Eigenmitteln | 78 | ||
d) Vergleich mit einer Kommunalkreditfinanzierung | 78 | ||
e) Bewertung | 79 | ||
6. Schlussfolgerungen aus dem Vergleich der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle mit den traditionellen Modellen kommunaler Finanzierung | 79 | ||
a) Teilweise Abkoppelung der kommunalen Finanzierungsmodelle von einer konkreten kommunalen Investition | 80 | ||
b) Teilweise erhebliche Abweichungen hinsichtlich der rechtlichen Struktur der Finanzierungsmodelle | 80 | ||
aa) Abweichungen hinsichtlich der Eigentümerposition bei der Investitionsfinanzierung | 80 | ||
bb) Abweichungen in Bezug auf die Risikostruktur | 81 | ||
c) Teilweise erhebliche Einschränkungen der kommunalen Handlungsspielräume | 81 | ||
aa) Einschränkungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen | 81 | ||
bb) Einschränkungen aufgrund des Mangels an Eigentümerrechten oder Verlusts der Eigentümerposition | 82 | ||
d) Der zeitliche Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen | 82 | ||
II. Relevante Normen der kommunalen Haushaltswirtschaft | 82 | ||
1. Die allgemeinen kommunalen Haushaltsgrundsätze | 83 | ||
a) Der Grundsatz der stetigen Aufgabenerfüllung | 83 | ||
b) Der Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltswirtschaft | 84 | ||
2. Der Maßstab der dauernden Leistungsfähigkeit | 87 | ||
3. Das kommunale Veräußerungsverbot | 91 | ||
III. Die Bewertung der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle in der Aufsichtspraxis der Obersten Kommunalaufsichtsbehörden ausgewählter Bundesländer | 92 | ||
1. Kommunale Leasingfinanzierung und kommunale Leasingfondsfinanzierung | 93 | ||
a) Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit | 93 | ||
b) Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitskriterien | 94 | ||
aa) Leasingfinanzierung als mindestens ebenso günstige Finanzierungsform | 94 | ||
bb) Leasingfinanzierung als wirtschaftlichste Finanzierungsform | 94 | ||
cc) Vorhandensein von finanzwirtschaftlichen Vorteilen sowie Vorteilen für die Aufgabenerfüllung | 95 | ||
c) Risikoabsicherung der Kommune | 95 | ||
d) Sicherstellung der kommunalen Aufgabenerfüllung | 95 | ||
e) Zwischenergebnis | 96 | ||
2. Kommunales Sale-and-lease-back | 96 | ||
a) Generelle Unzulässigkeit der Sale-and-lease-back Transaktion | 96 | ||
b) Zulässigkeit der Sale-and-lease-back Transaktion in Abhängigkeit von einer Investition in den Leasinggegenstand | 97 | ||
c) Zwischenergebnis | 98 | ||
3. Kommunale US-Lease Transaktionen | 99 | ||
a) Genehmigungsfreiheit von US-Lease Transaktionen | 99 | ||
b) Genehmigungsbedürftig- und Unzulässigkeit von US-Lease Transaktionen | 101 | ||
c) Genehmigungsbedürftig- und Genehmigungsfähigkeit von US-Lease Transaktionen | 103 | ||
aa) Die Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Landesregierung | 103 | ||
bb) Beurteilungsmaßstäbe anderer Oberster Kommunalaufsichtsbehörden | 104 | ||
d) Zwischenergebnis | 106 | ||
4. Kommunaler Einsatz derivativer Finanzinstrumente | 106 | ||
a) Genehmigungsfreiheit des Einsatzes derivativer Finanzinstrumente | 106 | ||
aa) Generelle Genehmigungsfreiheit des Einsatzes derivativer Finanzinstrumente | 107 | ||
bb) Genehmigungsfreiheit unter bestimmten Bedingungen | 107 | ||
b) Spekulationsverbot | 107 | ||
c) Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit | 108 | ||
d) Beschränkung der zulässigen kommunalen Vertragspartner | 108 | ||
e) Dokumentationspflichten | 108 | ||
f) Zwischenergebnis | 109 | ||
IV. Die aufsichtsrechtliche Bewertung der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle in der Literatur | 109 | ||
1. Kommunale Leasingfinanzierung und kommunale Leasingfondsfinanzierung | 109 | ||
2. Kommunales Sale-and-lease-back | 110 | ||
3. Kommunale US-Lease Transaktionen | 111 | ||
4. Kommunaler Einsatz derivativer Finanzinstrumente | 112 | ||
V. Schlussfolgerungen | 113 | ||
D. Verfassungsrechtliche Orientierungen hinsichtlich der Fortentwicklung der Auslegung der relevanten Normen der kommunalen Haushaltswirtschaft | 118 | ||
I. Das Demokratieprinzip als Orientierungspunkt für die Frage der Zulässigkeit und der Ausgestaltung von Vorwegdispositionen | 118 | ||
1. Die These der Unzulässigkeit von Vorwegdispositionen | 121 | ||
a) Die Beschränkung gesetzgeberischer Dispositionen auf die Amtsperiode | 121 | ||
b) Kritik an der These der Unzulässigkeit von Vorwegdispositionen | 122 | ||
aa) Der Funktionswandel des Staates | 122 | ||
bb) Der Regelungsgehalt des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG | 123 | ||
2. Die These der Demokratie als Synonym für Zukunftsoffenheit | 124 | ||
a) Die Eignung der These der Demokratie zur Begründung einer Unzulässigkeit von Vorwegdispositionen | 125 | ||
b) Kritik | 125 | ||
3. Die These des mit dem Demokratieprinzip einhergehenden staatsschuldenrechtlichen Erdrosselungsverbotes | 126 | ||
4. Bewertung | 127 | ||
a) Der Rückschluss vom Prinzip der personellen Diskontinuität auf eine Diskontinuität des Gestaltungsauftrags | 127 | ||
b) Der Gestaltungsauftrag der Volksvertreter als vom Prinzip der personellen Diskontinuität unabhängige Beauftragung | 128 | ||
aa) Die Bestimmung des Inhaltes des Gestaltungsauftrages des Volkes – die Notwendigkeit weit reichender Dispositionen zur Erreichung grundlegender Staatszwecke | 129 | ||
bb) Das Spannungsverhältnis zwischen personeller Diskontinuität und weit reichendem Gestaltungsauftrag | 131 | ||
c) Das Spannungsverhältnis zwischen notwendigen Vorwegdispositionen und prinzipieller Zukunftsoffenheit | 132 | ||
d) Das Maß der notwendigen Begrenzung staatlicher Vorwegdispositionen | 134 | ||
aa) Aus dem Demokratieprinzip resultierende Begrenzungswirkungen | 134 | ||
bb) Die Möglichkeit der Begrenzung von Vorwegdispositionen anhand der Wirkungen des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG | 134 | ||
e) Zwischenergebnis | 135 | ||
II. Die verfassungskräftige Konkretisierung des Demokratieprinzips durch Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG als Orientierungspunkt für die Frage der Begrenzung von Vorwegdispositionen | 136 | ||
1. Die jüngere Entstehungsgeschichte der Norm – die heutige Fassung des Art. 115 GG im Kontext und als Folge der Finanzverfassungsreform von 1967 | 136 | ||
2. Die Kreditbegrenzung im Staatshaushalt durch Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG vor dem Hintergrund der Kontroverse über das Entstehen von Zukunftslasten durch eine kreditäre Staatsfinanzierung | 138 | ||
a) Die finanzwissenschaftliche Lastverschiebungsdebatte | 139 | ||
aa) Die Negation von Lastverschiebungseffekten durch die „Neue Orthodoxie“ | 140 | ||
bb) Im Widerspruch zur „Neuen Orthodoxie“: Der Nutzenansatz und der Wachstumsansatz | 141 | ||
(1) Der Nutzenansatz | 141 | ||
(2) Der Wachstumsansatz | 142 | ||
cc) Die heute vorherrschende Position in der Finanzwissenschaft | 143 | ||
b) Die Einordnung der Wirkungen von Kreditfinanzierungen des Staates durch die Rechtswissenschaft | 143 | ||
c) Bewertung | 144 | ||
3. Die Systematik des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG | 145 | ||
a) Die Kreditaufnahmeregelung in der wirtschaftlichen Normallage – die Kreditbegrenzungsregel des Art. 115 Abs. 1 Satz 2, 1. Hs. GG und deren Zusammenwirken mit Art. 109 Abs. 2 GG | 146 | ||
aa) Die Bindung der haushaltsjährlichen Kreditaufnahme an das Volumen der Investitionsausgaben durch Art. 115 Abs. 1 Satz 2, 1. Hs. GG | 146 | ||
(1) Das verfassungsrechtliche Junktim zwischen Investitions- und Kreditsumme | 146 | ||
(2) Die Schlüsselfunktion des Investitionsbegriffs im Rahmen der Begrenzung staatlicher Kreditaufnahmen für den Fall der wirtschaftlichen Normallage und seine Definition durch den Gesetzgeber | 148 | ||
bb) Über Art. 115 Abs. 1 Satz 2, 1. Hs. GG hinaus zu beachtende Begrenzungswirkungen – die Bindung der gesamten Haushaltswirtschaft an das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht durch Art. 109 Abs. 2 GG | 150 | ||
cc) Zusammenfassung | 151 | ||
b) Die Kreditaufnahmeregelung im Falle einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – der Kreditentgrenzungsmechanismus des Art. 115 Abs. 1 Satz 2, 2. Hs. GG | 151 | ||
c) Die Überwindung des verfassungsrechtlichen Junktims im Falle einer extremen Haushaltsnotlage eines Bundeslandes – die Rechtsauffassung des BerlVerfGH | 153 | ||
4. Der Orientierungsgehalt des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG für die Frage der Begrenzung von Vorwegdispositionen | 154 | ||
a) Die Frage der Geeignetheit der verfassungsrechtlichen Kreditaufnahmevoraussetzungen in der wirtschaftlichen Normallage zur Erfüllung der Begrenzungsfunktion | 154 | ||
aa) Die Schwäche des einfachgesetzlichen Investitionsbegriffs | 155 | ||
(1) Die inkohärente Gliederungskonzeption des Investitionsbegriffs | 155 | ||
(2) Die ungenügende Orientierung am Gedanken des Lastenausgleichs | 155 | ||
(3) Der Mangel an Regelungsgehalt hinsichtlich der sich aus Art. 109 Abs. 2 GG ergebenden Grenzen staatlicher Kreditaufnahme | 156 | ||
(4) Die mögliche Überwindung der Schwäche des Investitionsbegriffs durch dessen verfassungskonforme Auslegung | 157 | ||
(5) Zusammenfassung | 158 | ||
bb) Die Fokussierung der Kreditbegrenzungsregel auf die Neuverschuldung | 159 | ||
b) Die Problematik der Zweckbestimmung staatlicher Kreditaufnahme für den Fall der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – die Abkehr vom Prinzip der Zukunftsbegünstigung | 162 | ||
c) Die zusätzliche Aufweichung des Prinzips der Zukunftsbegünstigung durch das Urteil des BerlVerfGH | 164 | ||
d) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen | 166 | ||
aa) Zusammenfassung der Defizite des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG unter dem Gesichtspunkt des Lastenausgleichs zwischen den Generationen | 166 | ||
bb) Schlussfolgerungen in Bezug auf die durch Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG bewirkte Lastenverteilung | 167 | ||
cc) Aus der durch Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG bewirkten Lastenverteilung zu ziehende Rückschlüsse auf die durch die Norm gesetzten Grenzen von Vorwegdispositionen | 168 | ||
III. Der Nachhaltigkeitsgrundsatz als Orientierungspunkt für die Frage der Begrenzung und Ausgestaltung von Vorwegdispositionen | 169 | ||
1. Die Historie des Nachhaltigkeitsgrundsatzes und dessen bisherige rechtliche Positivierung | 169 | ||
a) Die Historie des Nachhaltigkeitsgrundsatzes | 169 | ||
aa) Nachhaltigkeit als Grundsatz der Forstwirtschaft | 170 | ||
bb) Die Entwicklung des Nachhaltigkeitsbegriffs in der internationalen Politik | 171 | ||
b) Die Verankerung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes im europäischen Recht | 172 | ||
aa) Art. 2 EGV | 173 | ||
bb) Art. 6 EGV | 173 | ||
cc) Art. 174 Abs. 1, 3. Spiegelstrich EGV | 174 | ||
dd) Zusammenfassung | 174 | ||
ee) Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa | 174 | ||
c) Bezugnahmen auf den Begriff der Nachhaltigkeit im nationalen einfachen Recht – „nachhaltig“ als Legalbegriff | 176 | ||
aa) Umweltrecht | 176 | ||
(1) § 1 Nr. 1 BWaldG | 176 | ||
(2) § 1 Satz 1 BBodSchG | 177 | ||
(3) § 1 BNatSchG | 177 | ||
bb) Planungsrecht | 178 | ||
(1) § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB | 178 | ||
(2) § 1 Abs. 2 Satz 1 ROG | 179 | ||
cc) Der Konnex zwischen Nachhaltigkeitszielen des Umweltrechts und der Ökologie sowie die Einordnung des Nachhaltigkeitsbegriffs des Planungsrechts | 180 | ||
2. Die generelle Konzeption des allgemeinen Nachhaltigkeitsgrundsatzes | 181 | ||
a) Die Charakteristika des allgemeinen Nachhaltigkeitsgrundsatzes | 181 | ||
aa) Ökologie, Ökonomie und Soziales als Dimensionen der Nachhaltigkeit | 181 | ||
bb) Die Bezugnahme auf intergenerationelle Aspekte | 182 | ||
(1) Nachhaltige Entwicklung als generationenübergreifender Ansatz | 182 | ||
(2) Intergenerationeller Interessenausgleich | 182 | ||
cc) Globalität | 183 | ||
dd) Normativität | 184 | ||
ee) Partizipation | 184 | ||
b) Staatsverschuldung als Teilaspekt allgemeiner Nachhaltigkeit | 184 | ||
c) Die finanzwissenschaftliche Rezeption von Nachhaltigkeitsaspekten | 187 | ||
aa) Das Konzept der „fiscal sustainability“ | 188 | ||
bb) Das Konzept des „generational accounting“ | 190 | ||
cc) Schlussfolgerungen | 191 | ||
3. Die Frage der verfassungsrechtlichen Verankerung der Nachhaltigkeitsgrundsatzes | 192 | ||
a) Bezugnahmen des Art. 20a GG auf den ökologischen Teilbereich des Nachhaltigkeitsgrundsatzes | 192 | ||
aa) Der Regelungsgehalt des Art. 20a GG – insbesondere die Bezugnahme auf die „künftigen Generationen“ | 193 | ||
bb) Der Konnex zwischen Art. 20a GG und dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung | 195 | ||
b) Die Frage der Inkorporierung des allgemeinen Nachhaltigkeitsgrundsatzes über das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG | 196 | ||
aa) Die Qualifizierung des allgemeinen Nachhaltigkeitsgrundsatzes als konstituierendes Element der Rechtsstaatlichkeit | 196 | ||
bb) Kritik | 197 | ||
c) Charakteristika des allgemeinen Nachhaltigkeitsgrundsatzes als Bestandteile des Demokratieprinzips sowie der Regelungen über die Staatsverschuldung | 199 | ||
aa) Strukturgleichheiten in Bezug auf die Direktiven des Demokratieprinzips | 199 | ||
bb) Strukturgleichheiten in Bezug auf die Regelungen über die Staatsverschuldung | 200 | ||
(1) Strukturgleichheiten zwischen Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 20a GG | 201 | ||
(2) Strukturgleichheiten zwischen Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG und dem allgemeinen Nachhaltigkeitsgrundsatz | 201 | ||
cc) Schlussfolgerungen | 202 | ||
4. Konsequenzen aus der verfassungsrechtlichen Inkorporation des allgemeinen Nachhaltigkeitsgrundsatzes | 204 | ||
a) Im Rahmen des ökologischen Nachhaltigkeitsgrundsatzes bereits entwickelte Kriterien zur Operationalisierung der Zielsetzung | 204 | ||
aa) Umgang mit natürlichen, sich erneuernden Ressourcen | 205 | ||
(1) Koppelung der Abbaurate an die Regenerationsrate | 205 | ||
(2) Vorausschauende und strikte Planung der Bewirtschaftung | 205 | ||
bb) Umgang mit natürlichen, sich nicht erneuernden Ressourcen | 205 | ||
cc) Allgemeine Kriterien in Bezug auf umweltbezogene Vorwegdispositionen | 207 | ||
(1) Besondere Sensibilität in Hinblick auf Vorwegdispositionen | 207 | ||
(2) Dauerhaftigkeit der mit Vorwegdispositionen verbundenen Vorteile | 207 | ||
dd) Umgang mit Risiken von Vorwegdispositionen | 207 | ||
(1) Reversible Risiken | 207 | ||
(2) Irreversible Risiken | 208 | ||
(3) Risikoverteilung zwischen den Generationen | 209 | ||
b) Allgemeine Übertragbarkeit der Kriterien der Grundkonzeption der ökologischen Nachhaltigkeit auf die Finanzierungsaktivitäten des Staates | 209 | ||
c) Schlussfolgerungen hinsichtlich der bei nachhaltigen Finanzierungsaktivitäten des Staates zu berücksichtigenden Kriterien | 210 | ||
aa) Umgang mit dem Vermögen einer Gebietskörperschaft | 210 | ||
bb) Vorausschauende und strikte Planung | 212 | ||
cc) Besondere Sensibilität in Hinblick auf Vorwegdispositionen | 212 | ||
dd) Dauerhaftigkeit der mit Vorwegdispositionen verbundenen Vorteile | 213 | ||
ee) Umgang mit Risiken von Vorwegdispositionen | 214 | ||
(1) Reversible Risiken | 214 | ||
(2) Irreversible Risiken | 214 | ||
(3) Risikoverteilung zwischen den Generationen | 216 | ||
(4) Neutralisierung von Risiken mittels deren Versicherung | 217 | ||
E. Die Bewertung der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle anhand der gewonnenen grundgesetzlichen Orientierungen | 218 | ||
I. Der rechtliche Konnex zwischen der bundesverfassungsrechtlichen Orientierung und dem Kommunalverfassungsrecht | 218 | ||
1. Homogenitätsprinzip | 218 | ||
2. Art. 115 GG vergleichbare oder mit dieser Norm identische Regelungen in den Landesverfassungen | 220 | ||
3. Schlussfolgerungen | 221 | ||
II. Kommunale Leasingfinanzierung | 222 | ||
1. Qualifizierung als Vorwegdisposition | 222 | ||
2. Anforderungen an den Prozess der Entscheidungsfindung | 222 | ||
3. Dauerhaftigkeit der mit der Disposition verbundenen Vorteile | 223 | ||
4. Risiken der Vorwegdisposition | 223 | ||
a) Materielles Investitionsrisiko | 223 | ||
b) Verwertungsrisiko | 224 | ||
c) Risikoverteilung zwischen den Generationen | 225 | ||
5. Zusammenfassung | 225 | ||
III. Kommunale Leasingfondsfinanzierung | 225 | ||
1. Leasingvertrag | 225 | ||
2. Weitere Risiken der Vorwegdisposition | 226 | ||
a) Beteiligung an der Objektgesellschaft | 226 | ||
b) Stellung einer Bürgschaft durch die Kommune | 226 | ||
IV. Kommunales Sale-and-lease-back | 226 | ||
1. Umgang mit dem Vermögen der Gebietskörperschaft | 227 | ||
2. Leasingvertrag | 228 | ||
V. Kommunale US-Lease Transaktionen | 228 | ||
1. Umgang mit dem Vermögen der Gebietskörperschaft | 229 | ||
2. Allgemeine Ausgestaltung der Vorwegdisposition | 229 | ||
3. Anforderungen an den Prozess der Entscheidungsfindung | 230 | ||
4. Dauerhaftigkeit der mit der Disposition verbundenen Vorteile | 230 | ||
5. Risiken der Vorwegdisposition | 231 | ||
a) Schadensersatzrisiko | 231 | ||
b) Risiko der Insolvenz beteiligter Banken | 232 | ||
aa) Erfüllungsübernahmevereinbarungen und Gewährträgerhaftung | 232 | ||
bb) Erfüllungsübernahmevereinbarungen ohne Gewährträgerhaftung | 233 | ||
c) Risikoverteilung zwischen den Generationen | 234 | ||
6. Zusammenfassung | 234 | ||
VI. Kommunaler Einsatz derivativer Finanzinstrumente | 235 | ||
F. Conclusio | 237 | ||
Literaturverzeichnis | 240 | ||
I. Kommentare | 240 | ||
II. Bücher | 241 | ||
III. Festschriften | 245 | ||
IV. Zeitschriftenartikel | 245 | ||
V. Verschiedenes | 253 | ||
Sachverzeichnis | 258 |