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Neue kommunale Finanzierungsmodelle und Zukunftsgerechtigkeit

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Reinhardt, B. (2006). Neue kommunale Finanzierungsmodelle und Zukunftsgerechtigkeit. Zugleich ein Plädoyer für den Schutz nachfolgender Generationen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52159-3
Reinhardt, Björn Hamilton. Neue kommunale Finanzierungsmodelle und Zukunftsgerechtigkeit: Zugleich ein Plädoyer für den Schutz nachfolgender Generationen. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52159-3
Reinhardt, B (2006): Neue kommunale Finanzierungsmodelle und Zukunftsgerechtigkeit: Zugleich ein Plädoyer für den Schutz nachfolgender Generationen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52159-3

Format

Neue kommunale Finanzierungsmodelle und Zukunftsgerechtigkeit

Zugleich ein Plädoyer für den Schutz nachfolgender Generationen

Reinhardt, Björn Hamilton

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1040

(2006)

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Abstract

Björn H. Reinhardt analysiert die von kommunalen Gebietskörperschaften zunehmend nachgefragten Finanzierungsmodelle Leasing, Sale-and-Lease-Back, US-Leasing sowie den Einsatz derivativer Finanzinstrumente. Es wird weiter die rechtliche Einordnung dieser Modelle durch die Kommunalaufsichtsbehörden aufgezeigt und nachgewiesen, dass es hierbei zu teils erheblichen Unterschieden kommt. Der Autor entwickelt daher die kommunalaufsichtsrechtliche Würdigung der Finanzierungsmodelle anhand der Untersuchung verfassungsrechtlicher Normen fort. Hierbei werden als Orientierung das Demokratieprinzip, die Kreditaufnahmeregelung des Art. 115 GG sowie der Nachhaltigkeitsgrundsatz untersucht. Es wird zudem nachgewiesen, dass dem Nachhaltigkeitsgrundsatz verfassungsrechtliche Orientierungswirkung zukommt. Die Arbeit schließt mit einer Darstellung der aus den verfassungsrechtlichen Normen gewonnenen Kriterien für die Beurteilung der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 21
A. Einleitung 25
B. Untersuchungsgegenständliche Finanzierungsmodelle 29
I. Fokussierung auf unter Finanzierungsgesichtspunkten abgeschlossene Verträge 29
II. Fokussierung auf Finanzierungsmodelle mit praktischem Bezug und wesentlichen strukturellen Unterschieden zu traditionellen kommunalen Finanzierungsmodellen 31
III. Fokussierung auf die rechtlichen Wirkungen der Finanzierungsmodelle 31
C. Die Wirkungen der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle und ihre Bewertung in der Aufsichtspraxis und in der Literatur 33
I. Wirkungen der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle sowie strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den neuen kommunalen Finanzierungsmodellen und den traditionellen Modellen kommunaler Finanzierung 33
1. Kommunale Leasingfinanzierung 33
a) Grundstruktur 34
b) Wirkungen für die kommunale Körperschaft 38
aa) Bindung an den Vertrag für die Dauer der Grundmietzeit 38
bb) Übernahme des materiellen Investitionsrisikos 38
cc) Übernahme des Verwertungsrisikos 39
dd) Beschränkung der kommunalen Dispositionsfähigkeit 39
c) Vergleich mit traditionellen kommunalen Finanzierungsmodellen 39
aa) Grundstruktur und Wirkungen einer Finanzierung aus kommunalen Eigenmitteln 39
bb) Grundstruktur und Wirkungen einer Kommunalkreditfinanzierung 41
cc) Vergleich mit einer Finanzierung aus kommunalen Eigenmitteln 45
dd) Vergleich mit einer Kommunalkreditfinanzierung 46
d) Bewertung 49
2. Kommunale Leasingfondsfinanzierung 49
a) Grundstruktur 50
b) Wirkungen für die kommunale Körperschaft 52
c) Vergleich mit der Finanzierung aus kommunalen Eigenmitteln 53
d) Vergleich mit der Kommunalkreditfinanzierung 53
e) Bewertung 53
3. Kommunales Sale-and-lease-back 54
a) Grundstruktur 54
b) Wirkungen für die kommunale Körperschaft 56
c) Vergleich mit der Finanzierung aus kommunalen Eigenmitteln 56
d) Vergleich mit einer Kommunalkreditfinanzierung 57
e) Bewertung 58
4. Kommunale US-Lease Transaktionen 59
a) Grundstruktur 60
b) Wirkungen für die kommunale Körperschaft 64
aa) Zahlungsverpflichtungen der Kommune aufgrund des Rückmietvertrags 64
bb) Vereinbarungen bei Verlust des Leasinggegenstandes und weitere Regelungen über Vertragspflichtverletzungen 65
cc) Herausgabe des Leasinggegenstandes 66
dd) Stellung zusätzlicher Sicherheiten bei Änderungen der finanziellen Rahmenbedingungen der Kommune 67
ee) Pflicht zur Instandhaltung des Leasinggegenstandes 67
ff) Verfügungsmöglichkeiten über den Leasinggegenstand 67
c) Vergleich mit der Finanzierung aus kommunalen Eigenmitteln 68
d) Vergleich mit einer Kommunalkreditfinanzierung 69
e) Bewertung 71
5. Kommunaler Einsatz derivativer Finanzinstrumente 74
a) Grundstruktur 75
b) Wirkungen für die kommunale Körperschaft 77
c) Vergleich mit dem Einsatz von kommunalen Eigenmitteln 78
d) Vergleich mit einer Kommunalkreditfinanzierung 78
e) Bewertung 79
6. Schlussfolgerungen aus dem Vergleich der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle mit den traditionellen Modellen kommunaler Finanzierung 79
a) Teilweise Abkoppelung der kommunalen Finanzierungsmodelle von einer konkreten kommunalen Investition 80
b) Teilweise erhebliche Abweichungen hinsichtlich der rechtlichen Struktur der Finanzierungsmodelle 80
aa) Abweichungen hinsichtlich der Eigentümerposition bei der Investitionsfinanzierung 80
bb) Abweichungen in Bezug auf die Risikostruktur 81
c) Teilweise erhebliche Einschränkungen der kommunalen Handlungsspielräume 81
aa) Einschränkungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen 81
bb) Einschränkungen aufgrund des Mangels an Eigentümerrechten oder Verlusts der Eigentümerposition 82
d) Der zeitliche Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen 82
II. Relevante Normen der kommunalen Haushaltswirtschaft 82
1. Die allgemeinen kommunalen Haushaltsgrundsätze 83
a) Der Grundsatz der stetigen Aufgabenerfüllung 83
b) Der Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltswirtschaft 84
2. Der Maßstab der dauernden Leistungsfähigkeit 87
3. Das kommunale Veräußerungsverbot 91
III. Die Bewertung der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle in der Aufsichtspraxis der Obersten Kommunalaufsichtsbehörden ausgewählter Bundesländer 92
1. Kommunale Leasingfinanzierung und kommunale Leasingfondsfinanzierung 93
a) Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit 93
b) Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitskriterien 94
aa) Leasingfinanzierung als mindestens ebenso günstige Finanzierungsform 94
bb) Leasingfinanzierung als wirtschaftlichste Finanzierungsform 94
cc) Vorhandensein von finanzwirtschaftlichen Vorteilen sowie Vorteilen für die Aufgabenerfüllung 95
c) Risikoabsicherung der Kommune 95
d) Sicherstellung der kommunalen Aufgabenerfüllung 95
e) Zwischenergebnis 96
2. Kommunales Sale-and-lease-back 96
a) Generelle Unzulässigkeit der Sale-and-lease-back Transaktion 96
b) Zulässigkeit der Sale-and-lease-back Transaktion in Abhängigkeit von einer Investition in den Leasinggegenstand 97
c) Zwischenergebnis 98
3. Kommunale US-Lease Transaktionen 99
a) Genehmigungsfreiheit von US-Lease Transaktionen 99
b) Genehmigungsbedürftig- und Unzulässigkeit von US-Lease Transaktionen 101
c) Genehmigungsbedürftig- und Genehmigungsfähigkeit von US-Lease Transaktionen 103
aa) Die Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Landesregierung 103
bb) Beurteilungsmaßstäbe anderer Oberster Kommunalaufsichtsbehörden 104
d) Zwischenergebnis 106
4. Kommunaler Einsatz derivativer Finanzinstrumente 106
a) Genehmigungsfreiheit des Einsatzes derivativer Finanzinstrumente 106
aa) Generelle Genehmigungsfreiheit des Einsatzes derivativer Finanzinstrumente 107
bb) Genehmigungsfreiheit unter bestimmten Bedingungen 107
b) Spekulationsverbot 107
c) Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 108
d) Beschränkung der zulässigen kommunalen Vertragspartner 108
e) Dokumentationspflichten 108
f) Zwischenergebnis 109
IV. Die aufsichtsrechtliche Bewertung der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle in der Literatur 109
1. Kommunale Leasingfinanzierung und kommunale Leasingfondsfinanzierung 109
2. Kommunales Sale-and-lease-back 110
3. Kommunale US-Lease Transaktionen 111
4. Kommunaler Einsatz derivativer Finanzinstrumente 112
V. Schlussfolgerungen 113
D. Verfassungsrechtliche Orientierungen hinsichtlich der Fortentwicklung der Auslegung der relevanten Normen der kommunalen Haushaltswirtschaft 118
I. Das Demokratieprinzip als Orientierungspunkt für die Frage der Zulässigkeit und der Ausgestaltung von Vorwegdispositionen 118
1. Die These der Unzulässigkeit von Vorwegdispositionen 121
a) Die Beschränkung gesetzgeberischer Dispositionen auf die Amtsperiode 121
b) Kritik an der These der Unzulässigkeit von Vorwegdispositionen 122
aa) Der Funktionswandel des Staates 122
bb) Der Regelungsgehalt des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG 123
2. Die These der Demokratie als Synonym für Zukunftsoffenheit 124
a) Die Eignung der These der Demokratie zur Begründung einer Unzulässigkeit von Vorwegdispositionen 125
b) Kritik 125
3. Die These des mit dem Demokratieprinzip einhergehenden staatsschuldenrechtlichen Erdrosselungsverbotes 126
4. Bewertung 127
a) Der Rückschluss vom Prinzip der personellen Diskontinuität auf eine Diskontinuität des Gestaltungsauftrags 127
b) Der Gestaltungsauftrag der Volksvertreter als vom Prinzip der personellen Diskontinuität unabhängige Beauftragung 128
aa) Die Bestimmung des Inhaltes des Gestaltungsauftrages des Volkes – die Notwendigkeit weit reichender Dispositionen zur Erreichung grundlegender Staatszwecke 129
bb) Das Spannungsverhältnis zwischen personeller Diskontinuität und weit reichendem Gestaltungsauftrag 131
c) Das Spannungsverhältnis zwischen notwendigen Vorwegdispositionen und prinzipieller Zukunftsoffenheit 132
d) Das Maß der notwendigen Begrenzung staatlicher Vorwegdispositionen 134
aa) Aus dem Demokratieprinzip resultierende Begrenzungswirkungen 134
bb) Die Möglichkeit der Begrenzung von Vorwegdispositionen anhand der Wirkungen des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG 134
e) Zwischenergebnis 135
II. Die verfassungskräftige Konkretisierung des Demokratieprinzips durch Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG als Orientierungspunkt für die Frage der Begrenzung von Vorwegdispositionen 136
1. Die jüngere Entstehungsgeschichte der Norm – die heutige Fassung des Art. 115 GG im Kontext und als Folge der Finanzverfassungsreform von 1967 136
2. Die Kreditbegrenzung im Staatshaushalt durch Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG vor dem Hintergrund der Kontroverse über das Entstehen von Zukunftslasten durch eine kreditäre Staatsfinanzierung 138
a) Die finanzwissenschaftliche Lastverschiebungsdebatte 139
aa) Die Negation von Lastverschiebungseffekten durch die „Neue Orthodoxie“ 140
bb) Im Widerspruch zur „Neuen Orthodoxie“: Der Nutzenansatz und der Wachstumsansatz 141
(1) Der Nutzenansatz 141
(2) Der Wachstumsansatz 142
cc) Die heute vorherrschende Position in der Finanzwissenschaft 143
b) Die Einordnung der Wirkungen von Kreditfinanzierungen des Staates durch die Rechtswissenschaft 143
c) Bewertung 144
3. Die Systematik des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG 145
a) Die Kreditaufnahmeregelung in der wirtschaftlichen Normallage – die Kreditbegrenzungsregel des Art. 115 Abs. 1 Satz 2, 1. Hs. GG und deren Zusammenwirken mit Art. 109 Abs. 2 GG 146
aa) Die Bindung der haushaltsjährlichen Kreditaufnahme an das Volumen der Investitionsausgaben durch Art. 115 Abs. 1 Satz 2, 1. Hs. GG 146
(1) Das verfassungsrechtliche Junktim zwischen Investitions- und Kreditsumme 146
(2) Die Schlüsselfunktion des Investitionsbegriffs im Rahmen der Begrenzung staatlicher Kreditaufnahmen für den Fall der wirtschaftlichen Normallage und seine Definition durch den Gesetzgeber 148
bb) Über Art. 115 Abs. 1 Satz 2, 1. Hs. GG hinaus zu beachtende Begrenzungswirkungen – die Bindung der gesamten Haushaltswirtschaft an das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht durch Art. 109 Abs. 2 GG 150
cc) Zusammenfassung 151
b) Die Kreditaufnahmeregelung im Falle einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – der Kreditentgrenzungsmechanismus des Art. 115 Abs. 1 Satz 2, 2. Hs. GG 151
c) Die Überwindung des verfassungsrechtlichen Junktims im Falle einer extremen Haushaltsnotlage eines Bundeslandes – die Rechtsauffassung des BerlVerfGH 153
4. Der Orientierungsgehalt des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG für die Frage der Begrenzung von Vorwegdispositionen 154
a) Die Frage der Geeignetheit der verfassungsrechtlichen Kreditaufnahmevoraussetzungen in der wirtschaftlichen Normallage zur Erfüllung der Begrenzungsfunktion 154
aa) Die Schwäche des einfachgesetzlichen Investitionsbegriffs 155
(1) Die inkohärente Gliederungskonzeption des Investitionsbegriffs 155
(2) Die ungenügende Orientierung am Gedanken des Lastenausgleichs 155
(3) Der Mangel an Regelungsgehalt hinsichtlich der sich aus Art. 109 Abs. 2 GG ergebenden Grenzen staatlicher Kreditaufnahme 156
(4) Die mögliche Überwindung der Schwäche des Investitionsbegriffs durch dessen verfassungskonforme Auslegung 157
(5) Zusammenfassung 158
bb) Die Fokussierung der Kreditbegrenzungsregel auf die Neuverschuldung 159
b) Die Problematik der Zweckbestimmung staatlicher Kreditaufnahme für den Fall der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – die Abkehr vom Prinzip der Zukunftsbegünstigung 162
c) Die zusätzliche Aufweichung des Prinzips der Zukunftsbegünstigung durch das Urteil des BerlVerfGH 164
d) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 166
aa) Zusammenfassung der Defizite des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG unter dem Gesichtspunkt des Lastenausgleichs zwischen den Generationen 166
bb) Schlussfolgerungen in Bezug auf die durch Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG bewirkte Lastenverteilung 167
cc) Aus der durch Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG bewirkten Lastenverteilung zu ziehende Rückschlüsse auf die durch die Norm gesetzten Grenzen von Vorwegdispositionen 168
III. Der Nachhaltigkeitsgrundsatz als Orientierungspunkt für die Frage der Begrenzung und Ausgestaltung von Vorwegdispositionen 169
1. Die Historie des Nachhaltigkeitsgrundsatzes und dessen bisherige rechtliche Positivierung 169
a) Die Historie des Nachhaltigkeitsgrundsatzes 169
aa) Nachhaltigkeit als Grundsatz der Forstwirtschaft 170
bb) Die Entwicklung des Nachhaltigkeitsbegriffs in der internationalen Politik 171
b) Die Verankerung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes im europäischen Recht 172
aa) Art. 2 EGV 173
bb) Art. 6 EGV 173
cc) Art. 174 Abs. 1, 3. Spiegelstrich EGV 174
dd) Zusammenfassung 174
ee) Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa 174
c) Bezugnahmen auf den Begriff der Nachhaltigkeit im nationalen einfachen Recht – „nachhaltig“ als Legalbegriff 176
aa) Umweltrecht 176
(1) § 1 Nr. 1 BWaldG 176
(2) § 1 Satz 1 BBodSchG 177
(3) § 1 BNatSchG 177
bb) Planungsrecht 178
(1) § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB 178
(2) § 1 Abs. 2 Satz 1 ROG 179
cc) Der Konnex zwischen Nachhaltigkeitszielen des Umweltrechts und der Ökologie sowie die Einordnung des Nachhaltigkeitsbegriffs des Planungsrechts 180
2. Die generelle Konzeption des allgemeinen Nachhaltigkeitsgrundsatzes 181
a) Die Charakteristika des allgemeinen Nachhaltigkeitsgrundsatzes 181
aa) Ökologie, Ökonomie und Soziales als Dimensionen der Nachhaltigkeit 181
bb) Die Bezugnahme auf intergenerationelle Aspekte 182
(1) Nachhaltige Entwicklung als generationenübergreifender Ansatz 182
(2) Intergenerationeller Interessenausgleich 182
cc) Globalität 183
dd) Normativität 184
ee) Partizipation 184
b) Staatsverschuldung als Teilaspekt allgemeiner Nachhaltigkeit 184
c) Die finanzwissenschaftliche Rezeption von Nachhaltigkeitsaspekten 187
aa) Das Konzept der „fiscal sustainability“ 188
bb) Das Konzept des „generational accounting“ 190
cc) Schlussfolgerungen 191
3. Die Frage der verfassungsrechtlichen Verankerung der Nachhaltigkeitsgrundsatzes 192
a) Bezugnahmen des Art. 20a GG auf den ökologischen Teilbereich des Nachhaltigkeitsgrundsatzes 192
aa) Der Regelungsgehalt des Art. 20a GG – insbesondere die Bezugnahme auf die „künftigen Generationen“ 193
bb) Der Konnex zwischen Art. 20a GG und dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung 195
b) Die Frage der Inkorporierung des allgemeinen Nachhaltigkeitsgrundsatzes über das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG 196
aa) Die Qualifizierung des allgemeinen Nachhaltigkeitsgrundsatzes als konstituierendes Element der Rechtsstaatlichkeit 196
bb) Kritik 197
c) Charakteristika des allgemeinen Nachhaltigkeitsgrundsatzes als Bestandteile des Demokratieprinzips sowie der Regelungen über die Staatsverschuldung 199
aa) Strukturgleichheiten in Bezug auf die Direktiven des Demokratieprinzips 199
bb) Strukturgleichheiten in Bezug auf die Regelungen über die Staatsverschuldung 200
(1) Strukturgleichheiten zwischen Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 20a GG 201
(2) Strukturgleichheiten zwischen Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG und dem allgemeinen Nachhaltigkeitsgrundsatz 201
cc) Schlussfolgerungen 202
4. Konsequenzen aus der verfassungsrechtlichen Inkorporation des allgemeinen Nachhaltigkeitsgrundsatzes 204
a) Im Rahmen des ökologischen Nachhaltigkeitsgrundsatzes bereits entwickelte Kriterien zur Operationalisierung der Zielsetzung 204
aa) Umgang mit natürlichen, sich erneuernden Ressourcen 205
(1) Koppelung der Abbaurate an die Regenerationsrate 205
(2) Vorausschauende und strikte Planung der Bewirtschaftung 205
bb) Umgang mit natürlichen, sich nicht erneuernden Ressourcen 205
cc) Allgemeine Kriterien in Bezug auf umweltbezogene Vorwegdispositionen 207
(1) Besondere Sensibilität in Hinblick auf Vorwegdispositionen 207
(2) Dauerhaftigkeit der mit Vorwegdispositionen verbundenen Vorteile 207
dd) Umgang mit Risiken von Vorwegdispositionen 207
(1) Reversible Risiken 207
(2) Irreversible Risiken 208
(3) Risikoverteilung zwischen den Generationen 209
b) Allgemeine Übertragbarkeit der Kriterien der Grundkonzeption der ökologischen Nachhaltigkeit auf die Finanzierungsaktivitäten des Staates 209
c) Schlussfolgerungen hinsichtlich der bei nachhaltigen Finanzierungsaktivitäten des Staates zu berücksichtigenden Kriterien 210
aa) Umgang mit dem Vermögen einer Gebietskörperschaft 210
bb) Vorausschauende und strikte Planung 212
cc) Besondere Sensibilität in Hinblick auf Vorwegdispositionen 212
dd) Dauerhaftigkeit der mit Vorwegdispositionen verbundenen Vorteile 213
ee) Umgang mit Risiken von Vorwegdispositionen 214
(1) Reversible Risiken 214
(2) Irreversible Risiken 214
(3) Risikoverteilung zwischen den Generationen 216
(4) Neutralisierung von Risiken mittels deren Versicherung 217
E. Die Bewertung der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle anhand der gewonnenen grundgesetzlichen Orientierungen 218
I. Der rechtliche Konnex zwischen der bundesverfassungsrechtlichen Orientierung und dem Kommunalverfassungsrecht 218
1. Homogenitätsprinzip 218
2. Art. 115 GG vergleichbare oder mit dieser Norm identische Regelungen in den Landesverfassungen 220
3. Schlussfolgerungen 221
II. Kommunale Leasingfinanzierung 222
1. Qualifizierung als Vorwegdisposition 222
2. Anforderungen an den Prozess der Entscheidungsfindung 222
3. Dauerhaftigkeit der mit der Disposition verbundenen Vorteile 223
4. Risiken der Vorwegdisposition 223
a) Materielles Investitionsrisiko 223
b) Verwertungsrisiko 224
c) Risikoverteilung zwischen den Generationen 225
5. Zusammenfassung 225
III. Kommunale Leasingfondsfinanzierung 225
1. Leasingvertrag 225
2. Weitere Risiken der Vorwegdisposition 226
a) Beteiligung an der Objektgesellschaft 226
b) Stellung einer Bürgschaft durch die Kommune 226
IV. Kommunales Sale-and-lease-back 226
1. Umgang mit dem Vermögen der Gebietskörperschaft 227
2. Leasingvertrag 228
V. Kommunale US-Lease Transaktionen 228
1. Umgang mit dem Vermögen der Gebietskörperschaft 229
2. Allgemeine Ausgestaltung der Vorwegdisposition 229
3. Anforderungen an den Prozess der Entscheidungsfindung 230
4. Dauerhaftigkeit der mit der Disposition verbundenen Vorteile 230
5. Risiken der Vorwegdisposition 231
a) Schadensersatzrisiko 231
b) Risiko der Insolvenz beteiligter Banken 232
aa) Erfüllungsübernahmevereinbarungen und Gewährträgerhaftung 232
bb) Erfüllungsübernahmevereinbarungen ohne Gewährträgerhaftung 233
c) Risikoverteilung zwischen den Generationen 234
6. Zusammenfassung 234
VI. Kommunaler Einsatz derivativer Finanzinstrumente 235
F. Conclusio 237
Literaturverzeichnis 240
I. Kommentare 240
II. Bücher 241
III. Festschriften 245
IV. Zeitschriftenartikel 245
V. Verschiedenes 253
Sachverzeichnis 258