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Die Transparenz der Europäischen Union

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Riemann, F. (2004). Die Transparenz der Europäischen Union. Das neue Recht auf Zugang zu Dokumenten von Parlament, Rat und Kommission. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51284-3
Riemann, Frank. Die Transparenz der Europäischen Union: Das neue Recht auf Zugang zu Dokumenten von Parlament, Rat und Kommission. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51284-3
Riemann, F (2004): Die Transparenz der Europäischen Union: Das neue Recht auf Zugang zu Dokumenten von Parlament, Rat und Kommission, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51284-3

Format

Die Transparenz der Europäischen Union

Das neue Recht auf Zugang zu Dokumenten von Parlament, Rat und Kommission

Riemann, Frank

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 146

(2004)

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Abstract

Transparenz ist nicht nur ein Modewort, sondern wichtige Charakteristik einer jeden demokratischen Regierungsform. Frank Riemann behandelt in seiner Studie einen zentralen Pfeiler der Transparenz der EU: das durch Artikel 255 EG-Vertrag und die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 neu gestaltete Recht der Bürger, Einsicht in Dokumente der europäischen Institutionen zu nehmen.

Der Autor zeigt, dass ein Recht auf Dokumentenzugang dazu dienen kann, die Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger zu erweitern und dadurch den demokratischen Charakter der EU sowie das Vertrauen der Bürger in die europäische Verwaltung zu stärken. Das durch den Vertrag von Amsterdam eingeführte Primärrecht gibt den Auftrag, dieses Ziel durch eine entsprechende Ausgestaltung des Sekundärrechts effektiv und progressiv zu verfolgen. Vor dem Hintergrund dieses primärrechtlichen Maßstabs analysiert Riemann systematisch und im Detail die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Er zeigt, dass das neue Sekundärrecht zum Dokumentenzugang positive Akzente setzt und insgesamt dem primärrechtlichen Regelungsauftrag gerecht wird. Im Ergebnis erreicht der Autor zweierlei: Er ordnet das Recht des Dokumentenzugangs umfassend in den dogmatischen und normativen Rahmen ein und gibt zugleich der Praxis einen nützlichen, gut gegliederten Leitfaden an die Hand.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
Teil 1: Grundlegung zum Zugangsrecht 23
A. Entwicklung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten 23
I. Nationalstaaten 23
1. Weltweite Entwicklung 23
2. Mitgliedstaaten der Europäischen Union 25
II. Institutionen der Europäischen Union 29
B. Funktionen eines allgemeinen Dokumentenzugangsrechts 40
I. Stärkung der Demokratie 41
1. Demokratie und Öffentlichkeit aus nationaler Perspektive 43
a) Beteiligungsöffentlichkeit 45
aa) Beteiligung der Öffentlichkeit über Wahlen hinaus 46
bb) Nutzen eines Rechts auf Zugang zu Dokumenten 54
b) Kontrollöffentlichkeit 60
aa) Erwartungen an eine kontrollierende Öffentlichkeit 62
bb) Kontrollanforderungen und Öffentlichkeit 66
c) Anwendbarkeit auf verschiedene Demokratiemodelle 68
2. Übertragung der Erkenntnisse auf die europäische Ebene 72
a) Demokratie auf europäischer Ebene 73
b) Europäische Öffentlichkeit 79
aa) Beteiligungsöffentlichkeit 79
bb) Kontrollöffentlichkeit 91
cc) Öffentlichkeit und Entscheidungseffizienz 94
3. Zusammenfassende Bewertung 97
II. Stärkung des Vertrauens in die Institutionen 98
III. Ergebnis 103
Teil 2: Das neue Recht auf Zugang zu Dokumenten 104
A. Die Gewährleistung des Art. 255 EGV 104
I. Wortlautauslegung 106
1. Öffentliche Interessen 110
a) Nationale Sicherheit 110
b) Internationale Beziehungen 110
c) Wirtschaftliche und finanzielle Interessen 111
d) Kriminalitätsbekämpfung und Inspektionstätigkeiten 111
e) Berufsgeheimnisse 112
f) Interne Willensbildung und Funktionsfähigkeit der Verwaltung 112
2. Private Interessen 113
a) Privatsphäre und Datenschutz 113
b) Sensible Geschäftsinformationen 114
3. Zusammenfassung zur Wortlautauslegung 114
II. Historische Auslegung 114
III. Systematische und teleologische Auslegung 116
1. Art. 255 EGV – Ausprägung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes? 117
a) Rechtslage vor dem Amsterdamer Vertrag 117
b) Rechtslage seit dem Amsterdamer Vertrag 123
2. Das Transparenzprinzip in Art. 1 Abs. 2 EUV 123
3. Das Zugangsgrundrecht in Art. 42 EU-Charta 125
4. Zusammenfassung zur systematisch-teleologischen Auslegung 129
IV. Gesamtergebnis der Auslegung 133
B. Die Verordnung Nr. 1049/2001 133
I. Regelungszweck 134
II. Anspruchsgegenstand 135
1. Dokument 135
2. Dokumentenzugang oder Informationszugang 136
3. Dokumente Dritter 139
a) Zulässigkeit der Abschaffung der Urheberregel 142
b) Mitgliedstaaten als Urheber 147
c) Sonstige Dritte als Urheber 150
4. Erstreckung auf alle Gemeinschaften 150
5. Erstreckung auf alle Säulen 152
III. Anspruchsinhaber 153
IV. Ausnahmen vom Zugangsrecht 155
1. Allgemeine Grundsätze 155
a) Charakteristika und Systematik der Ausnahmen 155
aa) Grundsätze der Interessenabwägung 155
bb) Bewertung der Neufassung 161
b) Allgemeine Vorgaben für die Auslegung 162
c) Teilweiser Zugang 165
2. Öffentliches Interesse 166
a) Öffentliche Sicherheit 167
b) Verteidigung und militärische Belange 169
c) Internationale Beziehungen 171
d) Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik 174
3. Privatsphäre und Integrität des Einzelnen 176
a) Schutzgut und Schutzinhalt 176
b) Verhältnis von Transparenz und Datenschutz 178
c) Gemeinschaftsrechtliche Datenschutzbestimmungen 180
4. Geschäftliche Interessen und geistiges Eigentum 187
5. Gerichtsverfahren und Rechtsberatung 195
a) Gerichtsverfahren 195
aa) Beziehung zu nationalen Gerichten 195
bb) Gerichtsverfahren vor Gemeinschaftsgerichten 197
b) Rechtsberatung 200
c) Inhaltsprüfung und Dauer des Schutzes 202
6. Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten 203
a) Gegenwärtige Tätigkeiten 204
b) Zukünftige Tätigkeiten 204
c) Vertragsverletzungsverfahren 206
7. Interne Dokumente 212
a) Laufende und zukünftige Entscheidungen 214
b) Zulässigkeit der Regelung 215
8. Sensible Dokumente 220
9. Ungeschriebene Ausnahmen 229
V. Verfahren 232
1. Antrag 232
2. Zweitantrag 234
3. Begründung 238
4. Gleichbehandlung 241
5. Kosten 242
VI. Verhältnis zum Recht der Mitgliedstaaten 242
C. Die Geschäftsordnungen 245
I. Auslegung des Vorbehalts in Art. 255 Abs. 3 EGV 246
II. Probleme der Umsetzung 247
D. Rechtsschutz 251
I. Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten 252
II. Nichtigkeitsklage 256
1. Klageantrag 256
2. Kontrolldichte 258
3. Verfahren 263
III. Rechtsschutz für Dritte 264
1. Dritte Urheber 264
2. Dritte, die nicht Urheber sind 268
3. Mitgliedstaaten als Urheber 268
E. Verhältnis zu speziellen Zugangsregelungen 269
I. Zugangsrechte für Verfahrensbeteiligte 269
II. Weitere Vorschriften 271
F. Zugang zu Dokumenten anderer Institutionen 273
I. Von Organen geschaffene Einrichtungen 273
II. Andere Institutionen 275
Zusammenfassung und Ausblick 281
Anhang: Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 291
Literaturverzeichnis 298
Stichwortverzeichnis 329