Freiheit - Recht - Staat

Karl Albrecht Schachtschneider

doi:10.3790/978-3-428-51920-0

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Schachtschneider, K.Siebold, D., Emmerich-Fritsche, A. (Eds.) (2005). Freiheit - Recht - Staat. Eine Aufsatzsammlung zum 65. Geburtstag. Hrsg. von Dagmar I. Siebold / Angelika Emmerich-Fritsche. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51920-0

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Freiheit - Recht - Staat

Eine Aufsatzsammlung zum 65. Geburtstag. Hrsg. von Dagmar I. Siebold / Angelika Emmerich-Fritsche

Schachtschneider, Karl Albrecht

Editors: Siebold, Dagmar I. | Emmerich-Fritsche, Angelika

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 995

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51920-0
978-3-428-11920-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51920-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 730
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Themen "Freiheit - Recht - Staat" stehen im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Wirkens von Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider. Sein 65. Geburtstag ist nun der willkommene Anlaß, eine bisher vermißte Sammlung von nicht immer leicht zugänglichen und verstreut publizierten Aufsätzen des Jubilars vorzulegen. Die Auswahl gibt einen Überblick über die inhaltliche Breite seines Schaffens und reflektiert die umfassenden Interessen des Autors. Die gesammelten Beiträge sind in die Teile "Freiheit und Sittlichkeit", "Freiheit und Republik", "Freiheit und Sozialprinzip", "Freiheit und Europäische Union", "Freiheit und Globalisierung" gegliedert und richten sich nach den wesentlichen Bausteinen, Prinzipien und inhaltlichen Schwerpunkten seiner Rechtslehre. Den vielfältigen Themata liegt eine von den Begriffen der Aufklärung - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - geprägte Republiklehre und eine eigenständige Rechtsdogmatik zugrunde. Diese ist dadurch gekennzeichnet, daß sie einige etablierte Dichotomien aufgibt. Insbesondere lehnt Karl Albrecht Schachtschneider die Trennung von Staat und Gesellschaft ab, weil sich die verfaßte Bürgerschaft, der Staat im weiteren Sinn, ihre Gesetze auf der Grundlage der Autonomie des Willens selbst gibt. Die vorliegende Sammlung gibt einen Einblick in die Grundsätze der Republiklehre, der Staatlichkeit der Europäischen Union sowie in die umfassenden Rechtsprobleme der Globalisierung.

Karl Albrecht Schachtschneider, geboren 1940, studierte Rechtswissenschaften in Berlin, Bonn und Tübingen. 1969 promovierte er an der Freien Universität Berlin, 1986 habilitierte er in Hamburg. Noch während seiner Rechtsanwaltstätigkeit (1969-1980) in Berlin lehrte er von 1972 bis 1978 als Professor für Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule für Wirtschaft in Berlin. Im Anschluß war er bis 1989 Rechtsprofessor an der Hamburger Universität. Seit 1989 ist Karl Albrecht Schachtschneider Ordinarius für Öffentliches Recht an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Teil I: Freiheit und Sittlichkeit	11
Die Würde des Menschen	13
I.	13
II.	17
III.	19
Sittlichkeit und Moralität – Fundamente von Ethik und Politik in der Republik	23
I. Drei Rechtstexte	23
II. Begriffliche Grundlagen kantianischer Ethik	23
1. Ethik	23
2. Freiheit	24
a) Republikanische Freiheit	24
b) Liberalistische Freiheit	25
3. Sittlichkeit und Moralität	26
a) Sittlichkeit	26
b) Moralität	27
4. Gemeinwesen, Volk, Staat, Gesellschaft, Bürgerschaft	28
a) Gemeinwesen als Republik	28
b) Volk	28
c) Staat	29
aa) Staat im existentiellen Sinne	29
bb) Integrierte Staatlichkeit der Europäischen Union	29
cc) Kleine Einheiten als Staaten und die globale Rechtsgemeinschaft	30
d) Gesellschaft, Bürgerschaft, Zivilgesellschaft	31
aa) Gesellschaft	31
bb) Bürger und Bürgerschaft	32
cc) Zivilgesellschaft	32
5. Verfassung, Verfassungsgesetz, Gesetz	33
a) Verfassung	33
b) Verfassungsgesetz	34
c) Gesetz	35
aa) Wille des Volkes und Erkenntnisse der Organe des Staates	35
bb) Sittlichkeit	35
6. Recht und Gerechtigkeit	36
a) Begriff des (freiheitlichen) Rechts	36
b) Recht und Wahrheit	37
c) Gerechtigkeit, Rechtlichkeit, Gesetzlichkeit	38
7. Kultur	39
III. Sittlichkeit und Moralität als Notwendigkeit von Freiheit, Recht und Staat	40
1. Freiheit, Gesetz, Zwang	40
a) Handeln, allgemeiner Wille, Gesetzlichkeit	40
b) Gewalt, Legalität, Zwang	40
2. Rechtlichkeit durch Sittlichkeit und Moralität	41
a) Allgemeiner Wille, innere Freiheit, Selbständigkeit	41
b) Praktische Vernunft, theoretische Vernunft, Prozeduralismus	41
c) Wider die Parteilichkeit	42
3. Gesetzlichkeit durch Staatlichkeit	43
a) Staatliche Gesetzlichkeit	43
b) Territoriales Friedensprinzip	43
IV. Sittliche Ausübung der Staatsgewalt	44
1. Sittliche Gesetzgebung	44
a) Volksgesetzgebung	44
aa) Demokratische Legitimation von Volksabstimmungen	44
bb) Mehrheitsprinzip und Mehrheitsregel	44
cc) Sittlichkeit der Volksabstimmung	45
dd) Volksgesetzgebung versus Parteienoligarchie	45
ee) Repräsentativität der Volksabstimmungen	46
b) Repräsentative Gesetzgebung	46
2. Sittliche Rechtsprechung	48
a) Verantwortlichkeit der Gerichte für die Rechtlichkeit der Gesetze	48
b) Politische Verantwortung und Macht der Gerichte	48
c) Legitimatorisch defizitäre politische Macht des Europäischen Gerichtshofs	49
d) Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaftsordnung durch den Europäischen Gerichtshof	51
3. Sittlicher Gesetzesvollzug	53
V. Sittliche Defizite des Parteienstaates	54
1. Wahlsystem als Sicherung der Parteienoligarchie	54
2. Faktische große Koalition der Parteienoligarchie	55
3. Republikwidrigkeit des Parteienstaates	55
4. Demokratische, grundrechtliche und personale Defizite in den Parteien	56
5. Bündnis von Parteien und Medien	57
6. Integrationistischer Exekutivismus	58
7. Wohlstand und parteienstaatliche Stabilität	58
VI. Privatheit, Sittlichkeit und Moralität	59
1. Privatheit und Rechtlichkeit	59
2. Privatheitlichkeit der freien Berufe, am Beispiel der Ärzte	60
3. Unternehmen als res publica in der globalisierten Wirtschaft	61
VII. Sittliches Eigentum	63
1. Eigentum als Menschen- und Grundrecht	63
2. Privatnützigkeit und Sozialpflichtigkeit	64
3. Eigentumsverteilung und Marktlichkeit	65
4. Flächentarifverträge als nationale Verteilungsregelungen	66
Vom liberalistischen zum republikanischen Freiheitsbegriff	67
I.	67
II.	70
III.	77
IV.	87
Das Sittengesetz und die guten Sitten	90
I.	90
II.	101
Der Rechtsbegriff „Stand von Wissenschaft und Technik“ im Atom- und Immissionsschutzrecht	121
I. Die gesetzlichen Formeln	121
1. Die Formeln	121
2. Der Standort der Formeln	123
II. Die Verfassungspflicht zur Sicherstellung der Sicherheit	123
1. Der verfassungsbefohlene Schutzzweck	123
2. Die Pflicht zum effektiven Schadensausschluß	125
3. Die zusätzliche Pflicht zur Risikovorsorge	126
4. Zur Relativierung der Schadensausschlußpflicht	127
5. Zur Unterminierung der Schadensausschlußpflicht	133
6. Verallgemeinerung der Pflicht zum Schadensausschluß nach dem Stand der Wissenschaft	134
III. Die (wissenschaftliche) Erkenntnis der Sicherstellung der Sicherheit	136
1. Der besondere atom- und immissionsschutzrechtliche Schadensbegriff	136
2. Die Polizeigefahr als Schadensvermutung nach der Lebenserfahrung	137
3. Die Wissenschaftlichkeit des Schadensausschlusses im Anlagensicherheitsrecht	139
4. Die Theoriehaftigkeit des Schadensausschlusses	140
IV. Theoriehaftigkeit als praktische Vernunft	141
1. Die Sätze des Kalkar-Beschlusses zur praktischen Vernunft	141
2. Vernunft als Prinzip freier, also sittlicher Praxis	142
3. Der „Standard praktischer Vernunft“ als Abwägungsblankett	143
4. Freiheitlichkeit, Sittlichkeit, Wahrheitlichkeit als Rationalität	146
5. Der vernunftwidrige Gegensatz von Praxis und Theorie	150
V. Die theoretische Sicherheit als die Wirklichkeit des Schadensausschlusses	152
1. Der Vermutungscharakter der Erkenntnisse i. S. Poppers	152
2. Der kommunikative, aber uninteressierte Charakter von Erkenntnissen	154
3. Die wissenschaftsgerechte Ermittlung der tatsächlichen Genehmigungsvoraussetzungen	156
4. „Dynamischer Grundrechtsschutz“ durch Expertenhaftigkeit	158
Vl. Die staatliche Ermittlung der Theorien über die Sicherheit	159
1. Kompetenz als Gebot der Sachlichkeit	159
2. Die Gleichwertigkeit kontroverser Theorien	160
3. In dubio pro securitate	162
4. Der Standpunkt des Bundesverwaltungsgerichts	164
5. Wider die abwägende Willkür	164
6. Der Grundrechtsschutz der Theorien	165
7. Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit gegenüber Theorien	165
8. Die richterliche Kontrolle der richtigen Ermittlung aller Erkenntnisse	167
VII. Der Stand der Wissenschaftler	169
1. Die universitäre Anerkennung als Wissenschaftler	169
2. Die Sicherung sachlicher Fachvertretung	170
3. Wissenschaftlichkeit keine Expertokratie	171
4. Gegen Technologiegerichte	171
VIII. Der Stand der Technik	172
1. Eigenständigkeit der Formel	172
2. Trial and error als Methode des technischen Fortschritts	172
3. Vorsorge gegen das Restrisiko nach dem Stand der Technik	173
4. Die fortschrittlichste Technik als verbindliches Vorbild	174
5. Die unternehmerische Entwicklung der Technik	178
6. Die Freiheitlichkeit der Verbindlichkeit fortschrittlichster Technik	179
7. Die staatliche Ermittlung des Standes der Technik	180
8. Versuchspraxis als Teil des Standes der Technik	181
IX. Verordnungen und Verwaltungsvorschriften	183
1. Die Grenzen der Verordnungskompetenz	183
2. „Antizipierte Sachverständigengutachten“	185
3. Wissenschaftlichkeit als Verfassungspflicht	186
X. Schlußbemerkung	186
Teil II: Freiheit und Republik	189
Anspruch auf Demokratie – Überlegungen zum Demokratierechtsschutz des Bürgers	191
I. Demokratieverstöße ohne Rechtsschutz des Bürgers	191
II. Methodischer Ansatz	197
III. Die Bürgerinitiative als Demokratiestimulans	198
IV. Demokratisierung im Rechts- und Parteienstaat	200
V. Der unmittelbare Vollzug des Demokratiegebots neben den demokratischen Spezialnormen	201
VI. Die Handhabung der Grundsätze von Rechts-, Sozial- und Bundesstaat	202
VII. Justitiabilität des Demokratieanspruchs	205
VIII. Die Richter als Entscheidungsträger	208
IX. Inhalt des Anspruchs, Anspruchsgegner und Anspruchsberechtigte	209
X. Rechtsweg und Verfassungsbeschwerde	211
XI. Zusammenfassung	212
Der republikwidrige Parteienstaat	213
I. Die Republik	213
II. Der Parteienstaat	223
Rechtsstaatlichkeit als Grundlage des inneren und äußeren Friedens	234
I. Rechtsstaatlichkeit als innerer Frieden	235
1. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit als Ideal des Rechtsstaates – die Verfassung der Menschheit des Menschen	235
2. Rechtsstaatlichkeit als Republikanität	238
3. Die kleine Einheit als Voraussetzung von Rechtlichkeit und Staatlichkeit	240
4. Rechtsstaatlichkeit durch demokratische Gerichtlichkeit	244
5. Rechtsstaatlichkeit durch Demokratie, nicht durch Parteienstaat	248
6. Rechtsstaatlichkeit durch Volkswirtschaftlichkeit	251
II. Rechtsstaatlichkeit und äußerer Frieden	252
1. Republikanität als Voraussetzung des äußeren Friedens	252
2. Rechtsstaatlichkeit und Nichteinmischung	254
3. Pflicht zur militärischen Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit	256
Schlußbemerkung	258
Die Universität in der Republik	259
I. Republikanische Praxis muß wissenschaftlich sein	259
II. Es bedarf der Universitäten	261
III. Universitäten müssen unabhängig sein	262
IV. Wissenschaft dient der Praxis	263
V. Universitäten müssen Republiken der Erkenntnis sein	264
VI. Professoren müssen bewährte Forscher und Lehrer sein	265
VII. Studenten müssen studierfähig sein	265
VIII. Studium ist Bildung durch Wissenschaft, nicht Ausbildung	266
IX. Wer befähigt ist, soll studieren	267
X. Vivat universitas libertas	267
Medienmacht versus Persönlichkeitsschutz	268
I. Übermäßige Medienmacht gefährdet die freie Rede	268
II. Elementaria des Medienverfassungsrechts	271
III. Recht auf Meinungsäußerung in den Medien	273
IV. Schutzarmut der Redefreiheit vor den Medien	274
V. Unsicherheit des Persönlichkeitsschutzes durch die Wechselwirkungsdoktrin	276
VI. Die wahrheitsrechtliche Kommunikationsordnung des Bundesverfassungsgerichts – verfassungswidrig	283
VII. Unterscheidung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen	289
VIII. Verantwortlichkeit der Journalisten für den Diskurs	294
IX. Was bleibt?	299
Teil III: Freiheit und Sozialprinzip	301
Recht auf Arbeit – Pflicht zur Arbeit	303
I. Texthinweise	303
II. Das Sozialprinzip als Grundlage des Rechts auf Arbeit	306
III. Die Eigentumsgewährleistung als Grundlage des Rechts auf Arbeit	315
IV. Pflicht zur Arbeit	320
Flächentarife und die Soziale Frage	324
I. Eigentumsverteilung als soziale Aufgabe in der Marktwirtschaft	324
II. Flächentarife als gleichheitliche nationale Antwort auf die Soziale Frage	328
III. Neue Soziale Frage durch die europäische und globale Integration der Wirtschaft	342
Aspekte der Innovation in der Diakonie aus staats- und wettbewerbsrechtlicher Sicht	348
Einleitung: Gerechtigkeit durch Offenheit und Fortschrittlichkeit des Rechts	348
Erster Teil: Staatsrechtliche Aspekte der Diakonie	349
I. Freiheit, christliches Liebesprinzip und Republikanität	349
II. Kirchlichkeit, nicht Staatlichkeit der Diakonie	352
III. Grundrechte und Grundpflichten der Diakonie	354
1. Wirtschaftsgrundrechte der Diakonie als Unternehmen	355
a) Berufsfreiheit	355
b) Eigentumsgewährleistung	356
c) Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit	356
d) Allgemeine Handlungsfreiheit	357
2. Religionsfreiheit der Diakonie als Unternehmen	357
3. Nächstenliebe als Grundpflicht der Diakonie	359
IV. Subsidiaritätsprinzip und Sozialprinzip	360
Zweiter Teil: Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Diakonie	362
I. Diakonie als Unternehmen	362
1. Wirtschaftseinheit	362
2. Gegenständlicher Wirtschaftsbegriff	363
3. Funktionaler Wirtschaftsbegriff	364
4. Privatheitlichkeit	364
II. Diakonische Unternehmen unter dem Wettbewerbsrecht	365
1. Staatliches und kommunales Handeln als Teilnahme am Wettbewerb	365
2. Diakonie als wettbewerbliches Unternehmen	366
3. Diakoniegerechte Modifizierung des Wettbewerbsrechts	367
III. Wettbewerbsschutz der Diakonie gegenüber staatlichen und kommunalen Ingerenzen, zumal Subventionen an dritte Wettbewerber	368
1. Wettbewerbsschutz der Diakonie durch Grundrechte	368
a) Wirtschaftsgrundrechte	368
b) Religionsfreiheit	370
2. Wettbewerbsschutz auf Grund des § 1 UWG	370
a) Wettbewerbsrechtliche Bindung der öffentlichen Hand in der Praxis	370
b) Anspruchsmöglichkeiten auf Grund des § 1 UWG	371
c) Tatbestandsmerkmale des § 1 UWG	372
aa) Öffentliche Hand als Täter	372
bb) Amtshandlung als wettbewerbliche Tathandlung	373
cc) Verstoß gegen die guten Sitten	375
d) Rechtsfolge Schadenersatz, vor allem durch Rückforderung der Subventionen	379
e) Unterlassungsanspruch der Diakonie aus § 13 UWG	381
Teil IV: Freiheit und Europäische Union	383
Der Vertrag über die Europäische Union und das Grundgesetz	385
I. Das Prinzip der offenen Ermächtigung der Europäischen Union und ihrer Organe	386
II. Das Ende der politischen Freiheit durch die Mißachtung der Strukturprinzipien des Grundgesetzes	393
III. Die Unmöglichkeit, die grundgesetzlichen Strukturprinzipien nach der Ratifikation des Unionsvertrages zu verteidigen	399
IV. Konzeptionen eines vereinten Europas der Freiheit	405
Das Maastricht-Urteil – Die neue Verfassungslage der Europäischen Gemeinschaft	408
Vorbemerkung	408
I. Das Grundrecht auf echten Parlamentarismus	409
II. Die Rechtsgemeinschaft als gemeinschaftliche Staatlichkeit	410
III. Die ständige Freiwilligkeit des Staatenverbundes	411
IV. Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung	412
V. Die Legitimationskraft des Europäischen Parlaments	412
VI. Der Jurisdiktionsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Europäischen Gerichtshof	413
VII. Die Mehrheitsregel für Gemeinschaftsentscheidungen	416
VIII. Das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat zur Bundesregierung	417
IX. Das Schicksal der Währungsunion	419
X. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres	421
Schlußbemerkung	422
Die Republik der Völker Europas	423
Einleitung	423
I. Republikanische Aspekte von Freiheit, Recht und Staat, insbesondere in der Europäischen Union	425
II. Das Internationalitätsprinzip des Grundgesetzes	433
III. Zum Homogenitätsargument für die Nationalität der europäischen Staaten	440
IV. Die weitere Integration der europäischen Republik	443
V. Ein Konzept einer supranationalen Republik Europas	447
VI. Mahnung zur behutsamen Entwicklung der Republik Europa	449
Grundgesetzliche Rechtsprobleme der Europäischen Währungsunion	451
1. Das demokratische Prinzip und die verantwortbare Währungsunion	451
2. Das Prinzip der Stabilitätsgemeinschaft	453
a) Die Stabilitätsgemeinschaft und die Preisstabilität	453
b) Das Vetorecht Deutschlands gegen seine Teilnahme an der Währungsunion	453
c) Austrittsmöglichkeit Deutschlands aus der Gemeinschaft	454
d) Der Zusammenhang der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion	454
3. Die Konvergenzkriterien	455
a) Die Konvergenzkriterien als Voraussetzung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion	455
b) Die gegenwärtige Konvergenz	456
4. Die Währungsunion eines Teils der Mitgliedstaaten der Europäischen Union	457
5. Der Einfluß des Deutschen Bundestages auf die Entwicklung der Währungsunion	458
a) Die Relevanz des Zustimmungsgesetzes	458
b) Die Mitwirkung des Deutschen Bundestages nach Art. 23 GG	459
6. Das demokratische Defizit der Europäischen Zentralbank	460
7. Die Währungsunion ohne Volksabstimmung?	462
Die Euro-Klage	463
Demokratiedefizite in der Europäischen Union	473
I. Demokratie als Republik	473
II. Gemeinschaftliche Staatlichkeit der europäischen Völker	475
III. Demokratische Integration	478
IV. Demokratiewidriger Parteienstaat	482
V. Demokratiewidrige Integration zum europäischen Großstaat	486
VI. Entdemokratisierung durch entstaatlichende Integration	487
VII. Europäischer Gerichtshof als demokratiewidrige Ordnungsmacht	491
VIII. Unechter Unionsparlamentarismus ohne demokratische Wahlen	493
IX. Demokratiewidriges Herkunftslandprinzip	496
X. Europäische Währungspolitik ohne demokratische Einbindung	498
Eine Charta der Grundrechte für die Europäische Union. Kritische Bemerkungen	503
I. Der undemokratische Oktroi der Grundrechtecharta	503
II. Die Grundrechtslage in der Europäischen Union	505
III. Grundrechte als Erkenntnisse der praktischen Vernunft	508
IV. Liberalistische, statt republikanischer Konzeption	510
V. Soziale Rechte	514
VI. Arbeitnehmerrechte	516
VII. Ökologische, biologische und gesundheitliche Rechte	517
VIII. Prozedurale Rechte	519
IX. Auf dem Weg zum Verfassungsstaat Europäische Union	520
X. Zusammenfassende Kritik	523
Verweigerung des Rechtsschutzes in der Euro-Politik	524
I. Kurzer Prozeß	524
II. Verweigerte Bürgerrechte	528
III. Währungsintegration ohne Rechtsschutz	543
Das Recht und die Pflicht zum Ausstieg aus der Währungsunion	554
I. Wirtschaftliche Stabilität als Rechtsprinzip	554
II. Ausstiegsrecht, Ausstiegspflicht und Ausstiegsverfahren	558
Deutschland nach dem Konventsentwurf einer „Verfassung für Europa“	575
I. Existentielle Staaten und existentielle Staatlichkeit im Bundesstaat	575
II. Bundesrepublik Deutschland als unechter Bundesstaat – existentielle Staatlichkeit der deutschen Länder	584
III. Substantielle und existentielle Staatlichkeit der Union	592
IV. Existentielle Staatlichkeit der Völker Europas und die Integrationsgrenzen Deutschlands	602
V. Wider die Integration zum europäischen Bundesstaat mit einer existentiellen Union	607
VI. Integrationistische Anmaßungen	616
Demokratierechtliche Grenzen der Gemeinschaftsrechtsprechung	617
I. Aufgaben und Befugnisse der gemeinschaftlichen und der mitgliedstaatlichen Gerichte	618
II. Demokratisches Defizit der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit	625
Teil V: Freiheit und Globalisierung	631
Eigentümer globaler Unternehmen	633
1. Eigenes und Eigentum	633
2. Gesellschaften und Gesellschafter als Eigentümer	635
3. Mitarbeiter als Eigentümer	635
4. Geschäftspartner als Eigentümer	637
5. Bürgerschaften als Eigentümer	637
6. „Eigentum“ der Bürgerschaft als Staatsgewalt	640
7. Privatheitlichkeit und Staatlichkeit der Unternehmen	642
8. Staaten als Unternehmer?	643
9. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Eigentum	645
10. Republik der Republiken als globales Ordnungsprinzip	647
11. Eigentumsverlust der Arbeitnehmer	648
12. Eigentumsverlust der Bürgerschaften	649
13. Globaler Wettbewerb und Derepublikanisierung globaler Unternehmen	652
Verantwortlichkeit der multinationalen Unternehmen	655
Demokratische und soziale Defizite der Globalisierung	668
I. Recht in der einen Welt der vielen Staaten	669
1. Globalisierte Wirtschaft als Problem der Vielheit der Staaten	669
2. Politische Einheit der Republik und entnationalisierte Wirtschaft	671
3. Recht auf Recht in der integrierten Welt	672
II. Demokratisches Prinzip versus politischen Internationalismus	675
1. Demokratisches Prinzip der Republik	675
2. Freiheitlichkeit durch Gesetzlichkeit und Rechtlichkeit aller Handlungen	678
3. Entrechtlichung der Republik durch den internationalistischen Kapitalismus	680
III. Gemeinwohl durch Staatlichkeit, Kapitalismus durch Internationalismus	681
1. Entstaatlichende internationalistische Deregulierungszwänge	681
2. Sozialwidrige Entstaatlichung der Unternehmen	683
3. Sozialwidrige Ideologisierung des Wettbewerbs	684
4. Mißbrauch wettbewerbswidriger Standortunterschiede	685
IV. Marktliche Sozialwirtschaft versus globale Kapitalverkehrsfreiheit	687
1. Marktliche Sozialwirtschaft	687
2. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht	688
a) Preisniveaustabilität	689
b) Hoher Beschäftigungsstand	690
V. Unternehmen als res publica	692
1. Sozialpflichtigkeit der Unternehmen	692
2. Enteignung der Bürgerschaften durch die Internationalisierung der Unternehmen	693
Schriftenverzeichnis	696
Monographien/Bücher	696
Herausgeberschaften	697
Aufsätze	697
Verfassungsbeschwerden	703
Stichwortverzeichnis	705

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