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Schachtschneider, K. Siebold, D. Emmerich-Fritsche, A. (Eds.) (2005). Freiheit - Recht - Staat. Eine Aufsatzsammlung zum 65. Geburtstag. Hrsg. von Dagmar I. Siebold / Angelika Emmerich-Fritsche. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51920-0
Schachtschneider, Karl Albrecht; Siebold, Dagmar I. and Emmerich-Fritsche, Angelika. Freiheit - Recht - Staat: Eine Aufsatzsammlung zum 65. Geburtstag. Hrsg. von Dagmar I. Siebold / Angelika Emmerich-Fritsche. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51920-0
Schachtschneider, K, Siebold, D, Emmerich-Fritsche, A (eds.) (2005): Freiheit - Recht - Staat: Eine Aufsatzsammlung zum 65. Geburtstag. Hrsg. von Dagmar I. Siebold / Angelika Emmerich-Fritsche, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51920-0

Format

Freiheit - Recht - Staat

Eine Aufsatzsammlung zum 65. Geburtstag. Hrsg. von Dagmar I. Siebold / Angelika Emmerich-Fritsche

Schachtschneider, Karl Albrecht

Editors: Siebold, Dagmar I. | Emmerich-Fritsche, Angelika

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 995

(2005)

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Abstract

Die Themen "Freiheit - Recht - Staat" stehen im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Wirkens von Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider. Sein 65. Geburtstag ist nun der willkommene Anlaß, eine bisher vermißte Sammlung von nicht immer leicht zugänglichen und verstreut publizierten Aufsätzen des Jubilars vorzulegen. Die Auswahl gibt einen Überblick über die inhaltliche Breite seines Schaffens und reflektiert die umfassenden Interessen des Autors. Die gesammelten Beiträge sind in die Teile "Freiheit und Sittlichkeit", "Freiheit und Republik", "Freiheit und Sozialprinzip", "Freiheit und Europäische Union", "Freiheit und Globalisierung" gegliedert und richten sich nach den wesentlichen Bausteinen, Prinzipien und inhaltlichen Schwerpunkten seiner Rechtslehre. Den vielfältigen Themata liegt eine von den Begriffen der Aufklärung - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - geprägte Republiklehre und eine eigenständige Rechtsdogmatik zugrunde. Diese ist dadurch gekennzeichnet, daß sie einige etablierte Dichotomien aufgibt. Insbesondere lehnt Karl Albrecht Schachtschneider die Trennung von Staat und Gesellschaft ab, weil sich die verfaßte Bürgerschaft, der Staat im weiteren Sinn, ihre Gesetze auf der Grundlage der Autonomie des Willens selbst gibt. Die vorliegende Sammlung gibt einen Einblick in die Grundsätze der Republiklehre, der Staatlichkeit der Europäischen Union sowie in die umfassenden Rechtsprobleme der Globalisierung.

Karl Albrecht Schachtschneider, geboren 1940, studierte Rechtswissenschaften in Berlin, Bonn und Tübingen. 1969 promovierte er an der Freien Universität Berlin, 1986 habilitierte er in Hamburg. Noch während seiner Rechtsanwaltstätigkeit (1969-1980) in Berlin lehrte er von 1972 bis 1978 als Professor für Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule für Wirtschaft in Berlin. Im Anschluß war er bis 1989 Rechtsprofessor an der Hamburger Universität. Seit 1989 ist Karl Albrecht Schachtschneider Ordinarius für Öffentliches Recht an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Teil I: Freiheit und Sittlichkeit 11
Die Würde des Menschen 13
I. 13
II. 17
III. 19
Sittlichkeit und Moralität – Fundamente von Ethik und Politik in der Republik 23
I. Drei Rechtstexte 23
II. Begriffliche Grundlagen kantianischer Ethik 23
1. Ethik 23
2. Freiheit 24
a) Republikanische Freiheit 24
b) Liberalistische Freiheit 25
3. Sittlichkeit und Moralität 26
a) Sittlichkeit 26
b) Moralität 27
4. Gemeinwesen, Volk, Staat, Gesellschaft, Bürgerschaft 28
a) Gemeinwesen als Republik 28
b) Volk 28
c) Staat 29
aa) Staat im existentiellen Sinne 29
bb) Integrierte Staatlichkeit der Europäischen Union 29
cc) Kleine Einheiten als Staaten und die globale Rechtsgemeinschaft 30
d) Gesellschaft, Bürgerschaft, Zivilgesellschaft 31
aa) Gesellschaft 31
bb) Bürger und Bürgerschaft 32
cc) Zivilgesellschaft 32
5. Verfassung, Verfassungsgesetz, Gesetz 33
a) Verfassung 33
b) Verfassungsgesetz 34
c) Gesetz 35
aa) Wille des Volkes und Erkenntnisse der Organe des Staates 35
bb) Sittlichkeit 35
6. Recht und Gerechtigkeit 36
a) Begriff des (freiheitlichen) Rechts 36
b) Recht und Wahrheit 37
c) Gerechtigkeit, Rechtlichkeit, Gesetzlichkeit 38
7. Kultur 39
III. Sittlichkeit und Moralität als Notwendigkeit von Freiheit, Recht und Staat 40
1. Freiheit, Gesetz, Zwang 40
a) Handeln, allgemeiner Wille, Gesetzlichkeit 40
b) Gewalt, Legalität, Zwang 40
2. Rechtlichkeit durch Sittlichkeit und Moralität 41
a) Allgemeiner Wille, innere Freiheit, Selbständigkeit 41
b) Praktische Vernunft, theoretische Vernunft, Prozeduralismus 41
c) Wider die Parteilichkeit 42
3. Gesetzlichkeit durch Staatlichkeit 43
a) Staatliche Gesetzlichkeit 43
b) Territoriales Friedensprinzip 43
IV. Sittliche Ausübung der Staatsgewalt 44
1. Sittliche Gesetzgebung 44
a) Volksgesetzgebung 44
aa) Demokratische Legitimation von Volksabstimmungen 44
bb) Mehrheitsprinzip und Mehrheitsregel 44
cc) Sittlichkeit der Volksabstimmung 45
dd) Volksgesetzgebung versus Parteienoligarchie 45
ee) Repräsentativität der Volksabstimmungen 46
b) Repräsentative Gesetzgebung 46
2. Sittliche Rechtsprechung 48
a) Verantwortlichkeit der Gerichte für die Rechtlichkeit der Gesetze 48
b) Politische Verantwortung und Macht der Gerichte 48
c) Legitimatorisch defizitäre politische Macht des Europäischen Gerichtshofs 49
d) Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaftsordnung durch den Europäischen Gerichtshof 51
3. Sittlicher Gesetzesvollzug 53
V. Sittliche Defizite des Parteienstaates 54
1. Wahlsystem als Sicherung der Parteienoligarchie 54
2. Faktische große Koalition der Parteienoligarchie 55
3. Republikwidrigkeit des Parteienstaates 55
4. Demokratische, grundrechtliche und personale Defizite in den Parteien 56
5. Bündnis von Parteien und Medien 57
6. Integrationistischer Exekutivismus 58
7. Wohlstand und parteienstaatliche Stabilität 58
VI. Privatheit, Sittlichkeit und Moralität 59
1. Privatheit und Rechtlichkeit 59
2. Privatheitlichkeit der freien Berufe, am Beispiel der Ärzte 60
3. Unternehmen als res publica in der globalisierten Wirtschaft 61
VII. Sittliches Eigentum 63
1. Eigentum als Menschen- und Grundrecht 63
2. Privatnützigkeit und Sozialpflichtigkeit 64
3. Eigentumsverteilung und Marktlichkeit 65
4. Flächentarifverträge als nationale Verteilungsregelungen 66
Vom liberalistischen zum republikanischen Freiheitsbegriff 67
I. 67
II. 70
III. 77
IV. 87
Das Sittengesetz und die guten Sitten 90
I. 90
II. 101
Der Rechtsbegriff „Stand von Wissenschaft und Technik“ im Atom- und Immissionsschutzrecht 121
I. Die gesetzlichen Formeln 121
1. Die Formeln 121
2. Der Standort der Formeln 123
II. Die Verfassungspflicht zur Sicherstellung der Sicherheit 123
1. Der verfassungsbefohlene Schutzzweck 123
2. Die Pflicht zum effektiven Schadensausschluß 125
3. Die zusätzliche Pflicht zur Risikovorsorge 126
4. Zur Relativierung der Schadensausschlußpflicht 127
5. Zur Unterminierung der Schadensausschlußpflicht 133
6. Verallgemeinerung der Pflicht zum Schadensausschluß nach dem Stand der Wissenschaft 134
III. Die (wissenschaftliche) Erkenntnis der Sicherstellung der Sicherheit 136
1. Der besondere atom- und immissionsschutzrechtliche Schadensbegriff 136
2. Die Polizeigefahr als Schadensvermutung nach der Lebenserfahrung 137
3. Die Wissenschaftlichkeit des Schadensausschlusses im Anlagensicherheitsrecht 139
4. Die Theoriehaftigkeit des Schadensausschlusses 140
IV. Theoriehaftigkeit als praktische Vernunft 141
1. Die Sätze des Kalkar-Beschlusses zur praktischen Vernunft 141
2. Vernunft als Prinzip freier, also sittlicher Praxis 142
3. Der „Standard praktischer Vernunft“ als Abwägungsblankett 143
4. Freiheitlichkeit, Sittlichkeit, Wahrheitlichkeit als Rationalität 146
5. Der vernunftwidrige Gegensatz von Praxis und Theorie 150
V. Die theoretische Sicherheit als die Wirklichkeit des Schadensausschlusses 152
1. Der Vermutungscharakter der Erkenntnisse i. S. Poppers 152
2. Der kommunikative, aber uninteressierte Charakter von Erkenntnissen 154
3. Die wissenschaftsgerechte Ermittlung der tatsächlichen Genehmigungsvoraussetzungen 156
4. „Dynamischer Grundrechtsschutz“ durch Expertenhaftigkeit 158
Vl. Die staatliche Ermittlung der Theorien über die Sicherheit 159
1. Kompetenz als Gebot der Sachlichkeit 159
2. Die Gleichwertigkeit kontroverser Theorien 160
3. In dubio pro securitate 162
4. Der Standpunkt des Bundesverwaltungsgerichts 164
5. Wider die abwägende Willkür 164
6. Der Grundrechtsschutz der Theorien 165
7. Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit gegenüber Theorien 165
8. Die richterliche Kontrolle der richtigen Ermittlung aller Erkenntnisse 167
VII. Der Stand der Wissenschaftler 169
1. Die universitäre Anerkennung als Wissenschaftler 169
2. Die Sicherung sachlicher Fachvertretung 170
3. Wissenschaftlichkeit keine Expertokratie 171
4. Gegen Technologiegerichte 171
VIII. Der Stand der Technik 172
1. Eigenständigkeit der Formel 172
2. Trial and error als Methode des technischen Fortschritts 172
3. Vorsorge gegen das Restrisiko nach dem Stand der Technik 173
4. Die fortschrittlichste Technik als verbindliches Vorbild 174
5. Die unternehmerische Entwicklung der Technik 178
6. Die Freiheitlichkeit der Verbindlichkeit fortschrittlichster Technik 179
7. Die staatliche Ermittlung des Standes der Technik 180
8. Versuchspraxis als Teil des Standes der Technik 181
IX. Verordnungen und Verwaltungsvorschriften 183
1. Die Grenzen der Verordnungskompetenz 183
2. „Antizipierte Sachverständigengutachten“ 185
3. Wissenschaftlichkeit als Verfassungspflicht 186
X. Schlußbemerkung 186
Teil II: Freiheit und Republik 189
Anspruch auf Demokratie – Überlegungen zum Demokratierechtsschutz des Bürgers 191
I. Demokratieverstöße ohne Rechtsschutz des Bürgers 191
II. Methodischer Ansatz 197
III. Die Bürgerinitiative als Demokratiestimulans 198
IV. Demokratisierung im Rechts- und Parteienstaat 200
V. Der unmittelbare Vollzug des Demokratiegebots neben den demokratischen Spezialnormen 201
VI. Die Handhabung der Grundsätze von Rechts-, Sozial- und Bundesstaat 202
VII. Justitiabilität des Demokratieanspruchs 205
VIII. Die Richter als Entscheidungsträger 208
IX. Inhalt des Anspruchs, Anspruchsgegner und Anspruchsberechtigte 209
X. Rechtsweg und Verfassungsbeschwerde 211
XI. Zusammenfassung 212
Der republikwidrige Parteienstaat 213
I. Die Republik 213
II. Der Parteienstaat 223
Rechtsstaatlichkeit als Grundlage des inneren und äußeren Friedens 234
I. Rechtsstaatlichkeit als innerer Frieden 235
1. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit als Ideal des Rechtsstaates – die Verfassung der Menschheit des Menschen 235
2. Rechtsstaatlichkeit als Republikanität 238
3. Die kleine Einheit als Voraussetzung von Rechtlichkeit und Staatlichkeit 240
4. Rechtsstaatlichkeit durch demokratische Gerichtlichkeit 244
5. Rechtsstaatlichkeit durch Demokratie, nicht durch Parteienstaat 248
6. Rechtsstaatlichkeit durch Volkswirtschaftlichkeit 251
II. Rechtsstaatlichkeit und äußerer Frieden 252
1. Republikanität als Voraussetzung des äußeren Friedens 252
2. Rechtsstaatlichkeit und Nichteinmischung 254
3. Pflicht zur militärischen Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit 256
Schlußbemerkung 258
Die Universität in der Republik 259
I. Republikanische Praxis muß wissenschaftlich sein 259
II. Es bedarf der Universitäten 261
III. Universitäten müssen unabhängig sein 262
IV. Wissenschaft dient der Praxis 263
V. Universitäten müssen Republiken der Erkenntnis sein 264
VI. Professoren müssen bewährte Forscher und Lehrer sein 265
VII. Studenten müssen studierfähig sein 265
VIII. Studium ist Bildung durch Wissenschaft, nicht Ausbildung 266
IX. Wer befähigt ist, soll studieren 267
X. Vivat universitas libertas 267
Medienmacht versus Persönlichkeitsschutz 268
I. Übermäßige Medienmacht gefährdet die freie Rede 268
II. Elementaria des Medienverfassungsrechts 271
III. Recht auf Meinungsäußerung in den Medien 273
IV. Schutzarmut der Redefreiheit vor den Medien 274
V. Unsicherheit des Persönlichkeitsschutzes durch die Wechselwirkungsdoktrin 276
VI. Die wahrheitsrechtliche Kommunikationsordnung des Bundesverfassungsgerichts – verfassungswidrig 283
VII. Unterscheidung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen 289
VIII. Verantwortlichkeit der Journalisten für den Diskurs 294
IX. Was bleibt? 299
Teil III: Freiheit und Sozialprinzip 301
Recht auf Arbeit – Pflicht zur Arbeit 303
I. Texthinweise 303
II. Das Sozialprinzip als Grundlage des Rechts auf Arbeit 306
III. Die Eigentumsgewährleistung als Grundlage des Rechts auf Arbeit 315
IV. Pflicht zur Arbeit 320
Flächentarife und die Soziale Frage 324
I. Eigentumsverteilung als soziale Aufgabe in der Marktwirtschaft 324
II. Flächentarife als gleichheitliche nationale Antwort auf die Soziale Frage 328
III. Neue Soziale Frage durch die europäische und globale Integration der Wirtschaft 342
Aspekte der Innovation in der Diakonie aus staats- und wettbewerbsrechtlicher Sicht 348
Einleitung: Gerechtigkeit durch Offenheit und Fortschrittlichkeit des Rechts 348
Erster Teil: Staatsrechtliche Aspekte der Diakonie 349
I. Freiheit, christliches Liebesprinzip und Republikanität 349
II. Kirchlichkeit, nicht Staatlichkeit der Diakonie 352
III. Grundrechte und Grundpflichten der Diakonie 354
1. Wirtschaftsgrundrechte der Diakonie als Unternehmen 355
a) Berufsfreiheit 355
b) Eigentumsgewährleistung 356
c) Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit 356
d) Allgemeine Handlungsfreiheit 357
2. Religionsfreiheit der Diakonie als Unternehmen 357
3. Nächstenliebe als Grundpflicht der Diakonie 359
IV. Subsidiaritätsprinzip und Sozialprinzip 360
Zweiter Teil: Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Diakonie 362
I. Diakonie als Unternehmen 362
1. Wirtschaftseinheit 362
2. Gegenständlicher Wirtschaftsbegriff 363
3. Funktionaler Wirtschaftsbegriff 364
4. Privatheitlichkeit 364
II. Diakonische Unternehmen unter dem Wettbewerbsrecht 365
1. Staatliches und kommunales Handeln als Teilnahme am Wettbewerb 365
2. Diakonie als wettbewerbliches Unternehmen 366
3. Diakoniegerechte Modifizierung des Wettbewerbsrechts 367
III. Wettbewerbsschutz der Diakonie gegenüber staatlichen und kommunalen Ingerenzen, zumal Subventionen an dritte Wettbewerber 368
1. Wettbewerbsschutz der Diakonie durch Grundrechte 368
a) Wirtschaftsgrundrechte 368
b) Religionsfreiheit 370
2. Wettbewerbsschutz auf Grund des § 1 UWG 370
a) Wettbewerbsrechtliche Bindung der öffentlichen Hand in der Praxis 370
b) Anspruchsmöglichkeiten auf Grund des § 1 UWG 371
c) Tatbestandsmerkmale des § 1 UWG 372
aa) Öffentliche Hand als Täter 372
bb) Amtshandlung als wettbewerbliche Tathandlung 373
cc) Verstoß gegen die guten Sitten 375
d) Rechtsfolge Schadenersatz, vor allem durch Rückforderung der Subventionen 379
e) Unterlassungsanspruch der Diakonie aus § 13 UWG 381
Teil IV: Freiheit und Europäische Union 383
Der Vertrag über die Europäische Union und das Grundgesetz 385
I. Das Prinzip der offenen Ermächtigung der Europäischen Union und ihrer Organe 386
II. Das Ende der politischen Freiheit durch die Mißachtung der Strukturprinzipien des Grundgesetzes 393
III. Die Unmöglichkeit, die grundgesetzlichen Strukturprinzipien nach der Ratifikation des Unionsvertrages zu verteidigen 399
IV. Konzeptionen eines vereinten Europas der Freiheit 405
Das Maastricht-Urteil – Die neue Verfassungslage der Europäischen Gemeinschaft 408
Vorbemerkung 408
I. Das Grundrecht auf echten Parlamentarismus 409
II. Die Rechtsgemeinschaft als gemeinschaftliche Staatlichkeit 410
III. Die ständige Freiwilligkeit des Staatenverbundes 411
IV. Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung 412
V. Die Legitimationskraft des Europäischen Parlaments 412
VI. Der Jurisdiktionsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Europäischen Gerichtshof 413
VII. Die Mehrheitsregel für Gemeinschaftsentscheidungen 416
VIII. Das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat zur Bundesregierung 417
IX. Das Schicksal der Währungsunion 419
X. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres 421
Schlußbemerkung 422
Die Republik der Völker Europas 423
Einleitung 423
I. Republikanische Aspekte von Freiheit, Recht und Staat, insbesondere in der Europäischen Union 425
II. Das Internationalitätsprinzip des Grundgesetzes 433
III. Zum Homogenitätsargument für die Nationalität der europäischen Staaten 440
IV. Die weitere Integration der europäischen Republik 443
V. Ein Konzept einer supranationalen Republik Europas 447
VI. Mahnung zur behutsamen Entwicklung der Republik Europa 449
Grundgesetzliche Rechtsprobleme der Europäischen Währungsunion 451
1. Das demokratische Prinzip und die verantwortbare Währungsunion 451
2. Das Prinzip der Stabilitätsgemeinschaft 453
a) Die Stabilitätsgemeinschaft und die Preisstabilität 453
b) Das Vetorecht Deutschlands gegen seine Teilnahme an der Währungsunion 453
c) Austrittsmöglichkeit Deutschlands aus der Gemeinschaft 454
d) Der Zusammenhang der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 454
3. Die Konvergenzkriterien 455
a) Die Konvergenzkriterien als Voraussetzung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 455
b) Die gegenwärtige Konvergenz 456
4. Die Währungsunion eines Teils der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 457
5. Der Einfluß des Deutschen Bundestages auf die Entwicklung der Währungsunion 458
a) Die Relevanz des Zustimmungsgesetzes 458
b) Die Mitwirkung des Deutschen Bundestages nach Art. 23 GG 459
6. Das demokratische Defizit der Europäischen Zentralbank 460
7. Die Währungsunion ohne Volksabstimmung? 462
Die Euro-Klage 463
Demokratiedefizite in der Europäischen Union 473
I. Demokratie als Republik 473
II. Gemeinschaftliche Staatlichkeit der europäischen Völker 475
III. Demokratische Integration 478
IV. Demokratiewidriger Parteienstaat 482
V. Demokratiewidrige Integration zum europäischen Großstaat 486
VI. Entdemokratisierung durch entstaatlichende Integration 487
VII. Europäischer Gerichtshof als demokratiewidrige Ordnungsmacht 491
VIII. Unechter Unionsparlamentarismus ohne demokratische Wahlen 493
IX. Demokratiewidriges Herkunftslandprinzip 496
X. Europäische Währungspolitik ohne demokratische Einbindung 498
Eine Charta der Grundrechte für die Europäische Union. Kritische Bemerkungen 503
I. Der undemokratische Oktroi der Grundrechtecharta 503
II. Die Grundrechtslage in der Europäischen Union 505
III. Grundrechte als Erkenntnisse der praktischen Vernunft 508
IV. Liberalistische, statt republikanischer Konzeption 510
V. Soziale Rechte 514
VI. Arbeitnehmerrechte 516
VII. Ökologische, biologische und gesundheitliche Rechte 517
VIII. Prozedurale Rechte 519
IX. Auf dem Weg zum Verfassungsstaat Europäische Union 520
X. Zusammenfassende Kritik 523
Verweigerung des Rechtsschutzes in der Euro-Politik 524
I. Kurzer Prozeß 524
II. Verweigerte Bürgerrechte 528
III. Währungsintegration ohne Rechtsschutz 543
Das Recht und die Pflicht zum Ausstieg aus der Währungsunion 554
I. Wirtschaftliche Stabilität als Rechtsprinzip 554
II. Ausstiegsrecht, Ausstiegspflicht und Ausstiegsverfahren 558
Deutschland nach dem Konventsentwurf einer „Verfassung für Europa“ 575
I. Existentielle Staaten und existentielle Staatlichkeit im Bundesstaat 575
II. Bundesrepublik Deutschland als unechter Bundesstaat – existentielle Staatlichkeit der deutschen Länder 584
III. Substantielle und existentielle Staatlichkeit der Union 592
IV. Existentielle Staatlichkeit der Völker Europas und die Integrationsgrenzen Deutschlands 602
V. Wider die Integration zum europäischen Bundesstaat mit einer existentiellen Union 607
VI. Integrationistische Anmaßungen 616
Demokratierechtliche Grenzen der Gemeinschaftsrechtsprechung 617
I. Aufgaben und Befugnisse der gemeinschaftlichen und der mitgliedstaatlichen Gerichte 618
II. Demokratisches Defizit der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit 625
Teil V: Freiheit und Globalisierung 631
Eigentümer globaler Unternehmen 633
1. Eigenes und Eigentum 633
2. Gesellschaften und Gesellschafter als Eigentümer 635
3. Mitarbeiter als Eigentümer 635
4. Geschäftspartner als Eigentümer 637
5. Bürgerschaften als Eigentümer 637
6. „Eigentum“ der Bürgerschaft als Staatsgewalt 640
7. Privatheitlichkeit und Staatlichkeit der Unternehmen 642
8. Staaten als Unternehmer? 643
9. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Eigentum 645
10. Republik der Republiken als globales Ordnungsprinzip 647
11. Eigentumsverlust der Arbeitnehmer 648
12. Eigentumsverlust der Bürgerschaften 649
13. Globaler Wettbewerb und Derepublikanisierung globaler Unternehmen 652
Verantwortlichkeit der multinationalen Unternehmen 655
Demokratische und soziale Defizite der Globalisierung 668
I. Recht in der einen Welt der vielen Staaten 669
1. Globalisierte Wirtschaft als Problem der Vielheit der Staaten 669
2. Politische Einheit der Republik und entnationalisierte Wirtschaft 671
3. Recht auf Recht in der integrierten Welt 672
II. Demokratisches Prinzip versus politischen Internationalismus 675
1. Demokratisches Prinzip der Republik 675
2. Freiheitlichkeit durch Gesetzlichkeit und Rechtlichkeit aller Handlungen 678
3. Entrechtlichung der Republik durch den internationalistischen Kapitalismus 680
III. Gemeinwohl durch Staatlichkeit, Kapitalismus durch Internationalismus 681
1. Entstaatlichende internationalistische Deregulierungszwänge 681
2. Sozialwidrige Entstaatlichung der Unternehmen 683
3. Sozialwidrige Ideologisierung des Wettbewerbs 684
4. Mißbrauch wettbewerbswidriger Standortunterschiede 685
IV. Marktliche Sozialwirtschaft versus globale Kapitalverkehrsfreiheit 687
1. Marktliche Sozialwirtschaft 687
2. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht 688
a) Preisniveaustabilität 689
b) Hoher Beschäftigungsstand 690
V. Unternehmen als res publica 692
1. Sozialpflichtigkeit der Unternehmen 692
2. Enteignung der Bürgerschaften durch die Internationalisierung der Unternehmen 693
Schriftenverzeichnis 696
Monographien/Bücher 696
Herausgeberschaften 697
Aufsätze 697
Verfassungsbeschwerden 703
Stichwortverzeichnis 705