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Der Schutz des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag

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Schermann, O. (2006). Der Schutz des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52231-6
Schermann, Olaf. Der Schutz des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52231-6
Schermann, O (2006): Der Schutz des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52231-6

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Der Schutz des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag

Schermann, Olaf

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 350

(2006)

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Abstract

Gemeinschaftliche Testamente und Ehegattenerbverträge erfreuen sich in der Bevölkerung nach wie vor großer Beliebtheit, und in diesem Zusammenhang ist nicht nur das Institut der Erbeinsetzung, sondern auch das Vermächtnis von erheblicher praktischer Bedeutung. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Ansprüche, die das Gesetz dem Vermächtnisnehmer im Falle einer Beeinträchtigung durch den überlebenden Ehegatten gewährt. Große Enttäuschungen sind nämlich möglich, wenn der überlebende Ehegatte den Vermächtnisgegenstand zu Lebzeiten verschenkt oder versilbert oder sein Vermögen derart schmälert, dass das Vermächtnis nach seinem Tode nicht mehr erfüllt werden kann. Je nachdem, welche Gestaltung von den Ehegatten für das Vermächtnis gewählt wird, ergibt sich eine unterschiedliche Rechtsstellung und dementsprechend auch ein unterschiedlich stark ausgeprägter Schutz des Vermächtnisnehmers.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 21
Einführung 27
1. Kapitel: Das Vermächtnis im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag 31
§ 1 Die Bedeutung des Vermächtnisses als Instrument der ehelichen Nachlassplanung 31
I. Allgemeines 32
1. Begriff des Vermächtnisses 32
2. Gegenstand des Vermächtnisses 33
3. Bedachter 34
4. Beschwerter 35
5. Arten des Vermächtnisses 35
II. Praktischer Anwendungsbereich 36
1. Zuwendung einzelner Nachlassgegenstände und Geldbeträge 36
2. Vorausvermächtnis 38
3. Gegenständliche Nachlassverteilung 41
4. Abfindungsvermächtnis 42
5. Unternehmensnachfolge 43
6. Weitere Anwendungsfälle 45
§ 2 Die Abgrenzung des Vermächtnisses von anderen erbrechtlichen Anordnungen 47
I. Erbeinsetzung oder Vermächtnis 47
1. Auslegungskriterien 48
2. Die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 1 BGB 49
3. Die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB 51
II. Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis 55
1. Rechtliche Unterschiede 55
2. Auslegungskriterien 57
III. Pflichtteilszuwendung 62
1. Rechtliche Unterschiede 63
2. Auslegungskriterien 64
§ 3 Die Auslegungsregeln der §§ 2269 Abs. 2, 2280 BGB 66
I. Gestaltungsmöglichkeiten 66
1. Schlussvermächtnis 66
2. Aufschiebend bedingtes oder befristetes Vermächtnis 67
3. Betagtes Vermächtnis 68
4. Kombination der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten 69
II. Sinn und Zweck der Auslegungsregeln 69
1. Regelungsgehalt der §§ 2269 Abs. 2, 2280 BGB 70
2. Grundgedanke der §§ 2269 Abs. 2, 2280 BGB 72
3. Entstehungsgeschichte der §§ 2269 Abs. 2, 2280 BGB 72
III. Allgemeine Auslegungsgrundsätze 75
1. Vorrang der individuellen Auslegung 75
2. Maßgeblichkeit des übereinstimmenden Willens beider Ehegatten 76
3. Unmaßgeblichkeit der Vorstellungen des Notars 78
4. Heranziehung aller zugänglichen Erkenntnismittel 78
IV. Einzelne Auslegungskriterien 79
1. Gesichtspunkt der einheitlichen Vermögensnachfolge 79
2. Eigentumsverhältnisse 81
3. Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten 84
4. Lebenserfahrung 86
5. Wortlaut 86
6. Systematischer Aufbau 88
V. Besonderheiten bei Abfindungsvermächtnissen 88
VI. Anwendungsvoraussetzungen 89
1. Offenes Auslegungsergebnis 89
2. Gemeinschaftliches Testament oder Ehegattenerbvertrag 90
3. Gegenseitige Alleinerbeinsetzung 91
4. Keine Vor- und Nacherbfolge 92
5. Vermächtniszuwendung auf den zweiten Erbfall 93
6. Wechselbezüglichkeit oder Vertragsmäßigkeit 93
7. Gemeinschaftliche Vermächtnisanordnung 94
VII. Abweichender Wille der Ehegatten 95
1. Aufschiebende Bedingung oder Bestimmung eines Anfangstermins 95
2. Aufschub des Anfalls oder Aufschub der Fälligkeit 97
VIII. Prozessuale Fragen 98
1. Beweislast 98
2. Revisibilität der Auslegung 99
2. Kapitel: Die Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag 101
§ 4 Die Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers vor dem zweiten Erbfall 101
A. Rechtsstellung des Schlussvermächtnisnehmers vor dem zweiten Erbfall 101
I. Schlussvermächtnisanordnung im gemeinschaftlichen Testament 102
1. Wechselbezüglichkeit der Vermächtnisanordnung 102
2. Rechtslage zu Lebzeiten beider Ehegatten 107
3. Rechtslage nach dem ersten Erbfall 109
II. Schlussvermächtnisanordnung im Ehegattenerbvertrag 111
1. Vertragsmäßigkeit der Vermächtnisanordnung 111
2. Rechtslage zu Lebzeiten beider Ehegatten 114
3. Rechtslage nach dem ersten Erbfall 115
III. Auswirkungen auf die Vermächtnisanordnung 116
1. Veräußerung 116
2. Belastung 120
3. Tatsächliche Einwirkung 120
IV. Rechtsstellung des Schlussvermächtnisnehmers 121
1. Tatsächliche Erwerbsaussicht 121
2. Kennzeichen der Rechtsstellung 124
B. Rechtsstellung des aufschiebend Bedachten vor dem zweiten Erbfall 127
I. Aufschiebend bedingtes oder befristetes Vermächtnis im gemeinschaftlichen Testament 127
1. Wechselbezüglichkeit der Vermächtnisanordnung 127
2. Rechtslage zu Lebzeiten beider Ehegatten 128
3. Rechtslage nach dem ersten Erbfall 129
II. Aufschiebend bedingtes oder befristetes Vermächtnis im Ehegattenerbvertrag 131
1. Vertragsmäßigkeit der Vermächtnisanordnung 131
2. Rechtslage zu Lebzeiten beider Ehegatten 132
3. Rechtslage nach dem ersten Erbfall 133
III. Auswirkungen auf die Vermächtnisanordnung 133
IV. Rechtsstellung des aufschiebend Bedachten 134
1. Rechtlich geschützte Anwartschaft 134
2. Kennzeichen der Rechtsstellung 135
C. Rechtsstellung des mit einem betagten Vermächtnis Bedachten vor dem zweiten Erbfall 138
I. Rechtslage zu Lebzeiten beider Ehegatten 138
II. Rechtslage nach dem ersten Erbfall 138
III. Auswirkungen auf die Vermächtnisanordnung 139
IV. Rechtsstellung des mit einem betagten Vermächtnis Bedachten 139
1. Inhaber einer Vermächtnisforderung 139
2. Kennzeichen der Rechtsstellung 140
D. Übersicht über die Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers vor dem zweiten Erbfall 141
§ 5 Die Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers nach dem zweiten Erbfall 142
A. Rechtsstellung des Schlussvermächtnisnehmers nach dem zweiten Erbfall 142
I. Anspruchsdurchsetzung 142
1. Anspruchsschuldner 142
2. Charakter der Vermächtnisverbindlichkeit 143
3. Rang der Vermächtnisverbindlichkeit 143
4. Haftungsbeschränkung 144
5. Pflichtteilsfestigkeit des Vermächtnisses 146
II. Nutzungsherausgabe und Verwendungsersatz 148
1. Nutzungsherausgabe 148
2. Verwendungsersatz 149
B. Rechtsstellung des aufschiebend Bedachten nach dem zweiten Erbfall 149
I. Anspruchsdurchsetzung 150
1. Anspruchsschuldner 150
2. Charakter der Vermächtnisverbindlichkeit 150
3. Rang der Vermächtnisverbindlichkeit 151
4. Haftungsbeschränkung 152
5. Pflichtteilsfestigkeit des Vermächtnisses 152
II. Nutzungsherausgabe und Verwendungsersatz 153
1. Nutzungsherausgabe 153
2. Verwendungsersatz 153
3. Abweichende Anordnungen 155
C. Rechtsstellung des mit einem betagten Vermächtnis Bedachten nach dem zweiten Erbfall 156
I. Anspruchsdurchsetzung 156
1. Anspruchsschuldner 156
2. Charakter der Vermächtnisverbindlichkeit 156
3. Rang der Vermächtnisverbindlichkeit 156
4. Haftungsbeschränkung 157
5. Pflichtteilsfestigkeit des Vermächtnisses 157
II. Nutzungsherausgabe und Verwendungsersatz 157
1. Nutzungsherausgabe 157
2. Verwendungsersatz 158
3. Abweichende Anordnungen 158
D. Übersicht über die Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers nach dem zweiten Erbfall 159
§ 6 Die Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmers 160
A. Pflichtteilsansprüche des Schlussvermächtnisnehmers 160
I. Rechtslage nach dem ersten Erbfall 160
II. Rechtslage nach dem zweiten Erbfall 161
1. Ausschlagung des Vermächtnisses 162
2. Annahme des Vermächtnisses 162
3. Fristsetzung 163
4. Auskunftsanspruch 164
III. Erbeinsetzung und Vermächtniszuwendung 164
1. Zuwendung eines unbeschränkten und unbeschwerten Erbteils 165
2. Zuwendung eines beschränkten oder beschwerten Erbteils 166
B. Pflichtteilsansprüche des aufschiebend Bedachten 167
I. Rechtslage nach dem ersten Erbfall 168
1. Aufschiebend befristetes Vermächtnis 168
2. Aufschiebend bedingtes Vermächtnis 168
II. Rechtslage nach dem zweiten Erbfall 169
III. Erbeinsetzung und Vermächtniszuwendung 170
C. Pflichtteilsansprüche des mit einem betagten Vermächtnis Bedachten 170
D. Übersicht über die Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmers 171
§ 7 Die Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers im Eröffnungsverfahren 171
A. Rechtsstellung des Schlussvermächtnisnehmers im Eröffnungsverfahren 172
I. Rechtslage nach dem ersten Erbfall 172
1. Umfang der Eröffnung 172
2. Beteiligung des Schlussvermächtnisnehmers 175
II. Rechtslage nach dem zweiten Erbfall 177
1. Umfang der Eröffnung 177
2. Beteiligung des Schlussvermächtnisnehmers 178
B. Rechtsstellung des aufschiebend Bedachten im Eröffnungsverfahren 178
I. Rechtslage nach dem ersten Erbfall 179
1. Umfang der Eröffnung 179
2. Beteiligung des aufschiebend Bedachten 179
II. Rechtslage nach dem zweiten Erbfall 180
1. Umfang der Eröffnung 180
2. Beteiligung des aufschiebend Bedachten 180
C. Rechtsstellung des mit einem betagten Vermächtnis Bedachten im Eröffnungsverfahren 180
D. Übersicht über die Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers im Eröffnungsverfahren 181
3. Kapitel: Schutz und Sicherung des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag 182
§ 8 Der Schutz des Vermächtnisnehmers gegen Beeinträchtigungen vor dem zweiten Erbfall 182
A. Schutz des Schlussvermächtnisnehmers durch § 2288 BGB 182
I. Allgemeines 183
1. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 2288 BGB 183
2. Entstehungsgeschichte 185
3. Entwicklung der Rechtsprechung 187
II. Anwendungsbereich der Vorschrift des § 2288 BGB 189
1. Personeller Anwendungsbereich 189
2. Sachlicher Anwendungsbereich 190
3. Zeitlicher Anwendungsbereich 192
III. Anspruchsgrundlagen 194
1. Tatsächliche Einwirkung, § 2288 Abs. 1 BGB 194
a) Anspruchsvoraussetzungen 194
b) Anspruchsinhalt 196
2. Veräußerung oder Belastung, § 2288 Abs. 2 S. 1 BGB 197
a) Anspruchsvoraussetzungen 198
b) Anspruchsinhalt 201
aa) Verschaffungs- oder Beseitigungsanspruch 201
bb) Wertersatzanspruch 203
cc) Ersetzungsbefugnis 205
dd) Wertberechnung 205
3. Schenkweise Veräußerung oder Belastung, § 2288 Abs. 2 S. 2 BGB 206
a) Anspruchsvoraussetzungen 206
aa) Schenkweise Veräußerung oder Belastung 206
bb) Mangelnder Ersatz nach § 2288 Abs. 2 S. 1 BGB 208
b) Anspruchsinhalt 209
IV. Weitere Anspruchsvoraussetzungen 211
1. Objektive Beeinträchtigung 212
2. Beeinträchtigungsabsicht 216
3. Missbrauch der lebzeitigen Verfügungsfreiheit 219
4. Wirksamkeit der Vermächtnisanordnung 223
5. Anfall des Vermächtnisses 223
V. Anspruchsdurchsetzung 224
1. Anspruchsschuldner 224
2. Charakter der Verbindlichkeiten 225
3. Rang der Verbindlichkeiten 226
4. Haftungsbeschränkung 226
5. Verjährung 227
6. Anspruchsausschluss und Verzicht 228
VI. Anwendung des § 2288 BGB auf den Vorausvermächtnisnehmer 230
1. Haftung der Miterben 230
2. Anteilige Mithaftung des Vorausbedachten 232
3. Haftung des Beschenkten 233
4. Kompensation der anteiligen Mithaftung 233
VII. Prozessuale Fragen 234
1. Beweislast 234
2. Auskunftsanspruch 236
3. Zwangsvollstreckung 237
4. Revisibilität der Missbrauchsprüfung 238
VIII. Konkurrenzen 238
1. Aushöhlungsnichtigkeit, § 134 BGB 238
2. Sittenwidrigkeit, § 138 Abs. 1 BGB 240
3. Pflichtverletzung, § 280 Abs. 1 BGB 243
4. Widerrechtliche Schädigung, § 823 Abs. 1 BGB 245
5. Verstoß gegen ein Schutzgesetz, § 823 Abs. 2 BGB 246
6. Sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB 246
7. Pflichtteilsergänzung, §§ 2325, 2329 BGB 248
B. Schutz des aufschiebend Bedachten durch § 2179 BGB 249
I. Allgemeines 250
1. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 2179 BGB 250
2. Entstehungsgeschichte 251
II. Anwendbare Vorschriften 253
1. Anwendbarkeit des § 161 BGB während der Schwebezeit 253
2. Schadensersatz, §§ 2177, 2179, 160 Abs. 1 BGB 254
a) Anspruchsvoraussetzungen 254
aa) Vereitelung oder Beeinträchtigung des Vermächtniserwerbs 254
bb) Verschulden 255
cc) Anfall des Vermächtnisses 256
b) Anspruchsinhalt 256
3. Surrogatherausgabe, § 285 BGB 257
a) Anspruchsvoraussetzungen 258
aa) Unmöglichkeit 258
bb) Erlangung eines Surrogats 258
cc) Anfall des Vermächtnisses 259
b) Anspruchsinhalt 260
4. Treuwidrige Einflussnahme, §§ 2177, 2179, 162 Abs. 1 BGB 260
III. Anspruchsdurchsetzung 261
1. Elektive Konkurrenz 261
2. Anspruchsschuldner 261
3. Charakter der Verbindlichkeiten 262
4. Rang der Verbindlichkeiten 262
5. Haftungsbeschränkung 262
6. Verjährung 262
7. Anspruchsausschluss und Verzicht 263
IV. Prozessuale Fragen 265
1. Beweislast 265
2. Auskunftsanspruch 265
3. Zwangsvollstreckung 265
V. Konkurrenzen 266
1. Nichtigkeit, § 134 BGB 266
2. Sittenwidrigkeit, § 138 Abs. 1 BGB 266
3. Widerrechtliche Schädigung, § 823 Abs. 1 BGB 266
4. Verstoß gegen ein Schutzgesetz, § 823 Abs. 2 BGB 267
5. Sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB 267
6. Pflichtteilsergänzung, §§ 2325, 2329 BGB 268
C. Schutz des mit einem betagten Vermächtnis Bedachten durch §§ 280 ff. BGB 268
I. Anspruchsgrundlagen 268
1. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, § 280 Abs. 1 BGB 268
2. Schadensersatz statt der Leistung, §§ 275 Abs. 4, 283, 280 Abs. 1 BGB 269
3. Surrogatherausgabe, § 285 BGB 269
II. Anspruchsdurchsetzung 270
1. Anspruchsschuldner 270
2. Charakter der Verbindlichkeiten 270
3. Rang der Verbindlichkeiten 270
4. Haftungsbeschränkung 270
5. Verjährung 270
6. Anspruchsausschluss und Verzicht 271
III. Prozessuale Fragen 271
IV. Konkurrenzen 271
1. Nichtigkeit oder Sittenwidrigkeit, §§ 134, 138 Abs. 1 BGB 271
2. Widerrechtliche Schädigung, § 823 BGB 272
3. Sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB 272
4. Pflichtteilsergänzung, §§ 2325, 2329 BGB 272
D. Übersicht über den Schutz des Vermächtnisnehmers vor dem zweiten Erbfall 273
§ 9 Die Sicherung des Vermächtnisnehmers gegen Beeinträchtigungen vor dem zweiten Erbfall 274
A. Sicherung des Schlussvermächtnisnehmers vor dem zweiten Erbfall 275
I. Sicherung des künftigen Vermächtnisanspruchs 275
1. Feststellungsklage, § 256 Abs. 1 ZPO 275
2. Klage auf künftige Leistung, § 259 ZPO 279
3. Unterlassungsklage 279
4. Arrest und einstweilige Verfügung, §§ 916 ff., 935 ff. ZPO 280
5. Vormerkung, §§ 883 ff. BGB 281
6. Nachlassverwaltung, §§ 1981 ff. BGB 283
7. Sonstige Sicherungsmittel 283
II. Sicherung der Ansprüche aus § 2288 BGB 284
1. Feststellungsklage, § 256 Abs. 1 ZPO 284
2. Klage auf künftige Leistung, § 259 ZPO 287
3. Arrest und einstweilige Verfügung, §§ 916 ff., 935 ff. ZPO 287
4. Vormerkung, §§ 883 ff. BGB 289
5. Selbständiges Beweisverfahren, §§ 485 ff. ZPO 291
III. Sicherung der Ansprüche aus § 2169 Abs. 3 BGB 291
IV. Auskunftsanspruch 292
V. Abwehr des Zugriffs von Drittgläubigern 294
1. Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO 294
2. Aussonderungs- oder Absonderungsrecht, §§ 47 ff. InsO 294
B. Sicherung des aufschiebend Bedachten vor dem zweiten Erbfall 294
I. Sicherung des bedingten oder befristeten Vermächtnisanspruchs 295
1. Feststellungsklage, § 256 Abs. 1 ZPO 295
2. Klage auf künftige Leistung, § 259 ZPO 296
3. Unterlassungsklage 297
4. Arrest und einstweilige Verfügung, §§ 916 ff., 935 ff. ZPO 297
5. Vormerkung, §§ 883 ff. BGB 298
6. Nachlassverwaltung, §§ 1981 ff. BGB 301
7. Sonstige Sicherungsmittel 302
II. Sicherung der Ansprüche aus §§ 2177, 2179, 160 Abs. 1 BGB und § 285 BGB 303
III. Auskunftsanspruch 303
IV. Abwehr des Zugriffs von Drittgläubigern 304
1. Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO 304
2. Aussonderungs- oder Absonderungsrecht, §§ 47 ff. InsO 304
C. Sicherung des mit einem betagten Vermächtnis Bedachten vor dem zweiten Erbfall 305
I. Sicherung der betagten Vermächtnisforderung 306
1. Feststellungsklage und Klage auf künftige Leistung, §§ 256 Abs. 1, 259 ZPO 306
2. Unterlassungsklage 306
3. Arrest und einstweilige Verfügung, §§ 916 ff., 935 ff. ZPO 306
4. Vormerkung, §§ 883 ff. BGB 306
5. Nachlassverwaltung, §§ 1981 ff. BGB 307
6. Sonstige Sicherungsmittel 307
II. Sicherung der Ansprüche aus §§ 280 ff. BGB 307
III. Auskunftsanspruch 307
IV. Abwehr des Zugriffs von Drittgläubigern 308
D. Übersicht über die Sicherung des Vermächtnisnehmers vor dem zweiten Erbfall 309
4. Kapitel: Die Verstärkung des Schutzes des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag 310
§ 10 Die Verstärkung des Schutzes des Vermächtnisnehmers durch ergänzende Rechtsgeschäfte unter Lebenden 311
I. Verfügungsunterlassungsvertrag 311
1. Zulässigkeit 312
2. Inhaltliche Ausgestaltung 314
3. Form und Abschluss 316
a) Formbedürftigkeit gemäß § 2276 Abs. 1 BGB 316
b) Formbedürftigkeit gemäß § 311b Abs. 1 S. 1 BGB 319
c) Formbedürftigkeit gemäß § 518 Abs. 1 S. 1 BGB 319
d) Urkundliche Verknüpfung 320
4. Rechtliche Wirkung 320
a) Wiederherstellungsanspruch 321
b) Schadensersatzanspruch 322
c) Ansprüche gegen den Erwerber 323
5. Sicherung des Unterlassungsanspruchs 324
a) Dingliche Sicherung 324
b) Gerichtliche Sicherung 326
c) Abwehr des Zugriffs von Drittgläubigern 328
d) Ergänzende Sicherungsvorkehrungen 329
6. Formulierungsvorschlag 330
7. Kosten und Gebühren 331
II. Qualifizierter Verfügungsunterlassungsvertrag 331
1. Zulässigkeit 332
2. Inhaltliche Ausgestaltung 333
3. Form und Abschluss 334
a) Formbedürftigkeit gemäß § 311b Abs. 1 S. 1 BGB 334
b) Formbedürftigkeit gemäß § 311b Abs. 3 BGB 335
c) Formbedürftigkeit gemäß § 518 Abs. 1 S. 1 BGB 335
d) Urkundliche Verknüpfung 335
4. Rechtliche Wirkung 336
5. Sicherung des bedingten Übereignungsanspruchs 336
a) Vormerkung, §§ 883 ff. BGB 336
b) Aufschiebend bedingte Übertragung, §§ 158 Abs. 1, 161 Abs. 1 BGB 341
6. Formulierungsvorschlag 342
7. Kosten und Gebühren 343
III. Vorkaufs- oder Ankaufsrecht 343
1. Zulässigkeit 344
2. Inhaltliche Ausgestaltung 345
3. Form und Abschluss 345
a) Formbedürftigkeit gemäß § 311b Abs. 1 S. 1 BGB 345
b) Urkundliche Verknüpfung 346
4. Rechtliche Wirkung 346
5. Sicherung des bedingten Übereignungsanspruchs 346
a) Vormerkung, §§ 883 ff. BGB 346
b) Aufschiebend bedingte Übertragung, §§ 158 Abs. 1, 161 Abs. 1 BGB 347
6. Formulierungsvorschlag 348
7. Kosten und Gebühren 348
IV. Instandhaltungsvereinbarung 349
1. Zulässigkeit 349
2. Inhaltliche Ausgestaltung 350
3. Form und Abschluss 350
4. Rechtliche Wirkung 350
5. Sicherung des Instandhaltungsanspruchs 351
6. Formulierungsvorschlag 351
7. Kosten und Gebühren 351
§ 11 Die Verstärkung des Schutzes des Vermächtnisnehmers durch ergänzende erbrechtliche Anordnungen 352
A. Verstärkung des Schutzes des Schlussvermächtnisnehmers durch ergänzende erbrechtliche Anordnungen 352
I. Verfügungsunterlassungsvermächtnis 353
1. Zulässigkeit 353
2. Rechtliche Wirkung 354
3. Formulierungsvorschlag 354
II. Verfügungsunterlassungsauflage 354
1. Zulässigkeit 355
2. Rechtliche Wirkung 355
3. Formulierungsvorschlag 356
III. Strafgeldvermächtnis 357
1. Zulässigkeit 357
2. Rechtliche Wirkung 357
3. Formulierungsvorschlag 357
IV. Qualifiziertes Verfügungsunterlassungsvermächtnis 358
1. Zulässigkeit 358
2. Rechtliche Wirkung 359
3. Formulierungsvorschlag 360
V. Kaufrechtsvermächtnis 360
1. Zulässigkeit 361
2. Rechtliche Wirkung 361
3. Formulierungsvorschlag 361
VI. Testamentsvollstreckung 362
1. Zulässigkeit 362
2. Rechtliche Wirkung 363
3. Formulierungsvorschlag 363
VII. Wohlverhaltensklausel 363
1. Zulässigkeit 363
2. Rechtliche Wirkung 364
3. Formulierungsvorschlag 365
VIII. Sonstige Schutzvorkehrungen 365
1. Instandhaltungspflicht 365
2. Verschaffungsvermächtnis 365
3. Sicherheitsleistung 366
B. Verstärkung des Schutzes des aufschiebend Bedachten durch ergänzende erbrechtliche Anordnungen 366
I. Anspruch auf bedingte oder befristete Übertragung 367
1. Zulässigkeit 367
2. Rechtliche Wirkung 368
3. Formulierungsvorschlag 368
II. Anspruch auf Bewilligung einer Vormerkung 369
1. Zulässigkeit 369
2. Rechtliche Wirkung 370
3. Formulierungsvorschlag 370
III. Testamentsvollstreckung 371
1. Zulässigkeit 371
2. Rechtliche Wirkung 371
3. Formulierungsvorschlag 372
IV. Sonstige Schutzvorkehrungen 372
1. Sicherheitsleistung 372
2. Verzeichniserstellung 373
3. Haftungsverschärfung 373
C. Verstärkung des Schutzes des mit einem betagten Vermächtnis Bedachten durch ergänzende erbrechtliche Anordnungen 374
§ 12 Die Verstärkung des Schutzes des Vermächtnisnehmers durch anderweitige rechtsgeschäftliche Gestaltungen 374
I. Übergabeverträge 374
II. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall 375
1. Schenkungsversprechen mit Überlebensbedingung, § 2301 Abs. 1 S. 1 BGB 376
2. Schenkungsversprechen ohne Überlebensbedingung, §§ 516 ff. BGB 376
a) Zulässigkeit 377
b) Form und Abschluss 378
c) Sicherung 379
d) Formulierungsvorschlag 380
e) Kosten und Gebühren 381
3. Vollzogene Schenkung mit Überlebensbedingung, § 2301 Abs. 2 BGB 382
a) Zulässigkeit 382
b) Ausweichlösung 384
III. Entgeltliche Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall 384
1. Bindendes Vertragsangebot 385
2. Vorvertrag 385
3. Ankaufsrecht 385
§ 13 Die Verstärkung des Schutzes des Vermächtnisnehmers durch anderweitige erbrechtliche Gestaltungen 386
I. Nachvermächtnis 386
1. Zulässigkeit 386
2. Rechtliche Wirkung 386
II. Gegenständliche Nacherbfolge 387
1. Zulässigkeit 387
2. Rechtliche Wirkung 388
3. Formulierungsvorschlag 389
III. Nießbrauchsuntervermächtnis 389
1. Zulässigkeit 389
2. Rechtliche Wirkung 391
3. Formulierungsvorschlag 391
5. Kapitel: Schlussbetrachtung: Ergebnisse, Reformvorschläge und Gestaltungsempfehlungen 393
§ 14 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 393
§ 15 Reformvorschläge für den Gesetzgeber 396
I. Neufassung des § 2269 Abs. 2 BGB 397
II. Neufassung des § 2271 BGB 398
III. Neufassung des § 2288 BGB 399
1. Beeinträchtigungsabsicht 400
2. Haftung des Beschenkten 402
IV. Neufassung des § 2179 BGB 403
§ 16 Empfehlungen für die kautelarjuristische Praxis 404
I. Gegenständliche Nachlassverteilung 404
II. Pflichtteilszuwendung 405
III. Vermächtniszuwendung auf den Tod des Letztversterbenden 406
IV. Klarstellung der Bindungswirkung 407
V. Verfügungsvorbehalt 408
Literaturverzeichnis 410
Sachverzeichnis 431