Der Schutz des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag

Olaf Schermann

doi:10.3790/978-3-428-52231-6

Der Schutz des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag

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Schermann, O. (2006). Der Schutz des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52231-6

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Der Schutz des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag

Schermann, Olaf

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 350

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52231-6
978-3-428-12231-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52231-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 436
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gemeinschaftliche Testamente und Ehegattenerbverträge erfreuen sich in der Bevölkerung nach wie vor großer Beliebtheit, und in diesem Zusammenhang ist nicht nur das Institut der Erbeinsetzung, sondern auch das Vermächtnis von erheblicher praktischer Bedeutung. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Ansprüche, die das Gesetz dem Vermächtnisnehmer im Falle einer Beeinträchtigung durch den überlebenden Ehegatten gewährt. Große Enttäuschungen sind nämlich möglich, wenn der überlebende Ehegatte den Vermächtnisgegenstand zu Lebzeiten verschenkt oder versilbert oder sein Vermögen derart schmälert, dass das Vermächtnis nach seinem Tode nicht mehr erfüllt werden kann. Je nachdem, welche Gestaltung von den Ehegatten für das Vermächtnis gewählt wird, ergibt sich eine unterschiedliche Rechtsstellung und dementsprechend auch ein unterschiedlich stark ausgeprägter Schutz des Vermächtnisnehmers.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	21
Einführung	27
1. Kapitel: Das Vermächtnis im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag	31
§ 1 Die Bedeutung des Vermächtnisses als Instrument der ehelichen Nachlassplanung	31
I. Allgemeines	32
1. Begriff des Vermächtnisses	32
2. Gegenstand des Vermächtnisses	33
3. Bedachter	34
4. Beschwerter	35
5. Arten des Vermächtnisses	35
II. Praktischer Anwendungsbereich	36
1. Zuwendung einzelner Nachlassgegenstände und Geldbeträge	36
2. Vorausvermächtnis	38
3. Gegenständliche Nachlassverteilung	41
4. Abfindungsvermächtnis	42
5. Unternehmensnachfolge	43
6. Weitere Anwendungsfälle	45
§ 2 Die Abgrenzung des Vermächtnisses von anderen erbrechtlichen Anordnungen	47
I. Erbeinsetzung oder Vermächtnis	47
1. Auslegungskriterien	48
2. Die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 1 BGB	49
3. Die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB	51
II. Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis	55
1. Rechtliche Unterschiede	55
2. Auslegungskriterien	57
III. Pflichtteilszuwendung	62
1. Rechtliche Unterschiede	63
2. Auslegungskriterien	64
§ 3 Die Auslegungsregeln der §§ 2269 Abs. 2, 2280 BGB	66
I. Gestaltungsmöglichkeiten	66
1. Schlussvermächtnis	66
2. Aufschiebend bedingtes oder befristetes Vermächtnis	67
3. Betagtes Vermächtnis	68
4. Kombination der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten	69
II. Sinn und Zweck der Auslegungsregeln	69
1. Regelungsgehalt der §§ 2269 Abs. 2, 2280 BGB	70
2. Grundgedanke der §§ 2269 Abs. 2, 2280 BGB	72
3. Entstehungsgeschichte der §§ 2269 Abs. 2, 2280 BGB	72
III. Allgemeine Auslegungsgrundsätze	75
1. Vorrang der individuellen Auslegung	75
2. Maßgeblichkeit des übereinstimmenden Willens beider Ehegatten	76
3. Unmaßgeblichkeit der Vorstellungen des Notars	78
4. Heranziehung aller zugänglichen Erkenntnismittel	78
IV. Einzelne Auslegungskriterien	79
1. Gesichtspunkt der einheitlichen Vermögensnachfolge	79
2. Eigentumsverhältnisse	81
3. Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten	84
4. Lebenserfahrung	86
5. Wortlaut	86
6. Systematischer Aufbau	88
V. Besonderheiten bei Abfindungsvermächtnissen	88
VI. Anwendungsvoraussetzungen	89
1. Offenes Auslegungsergebnis	89
2. Gemeinschaftliches Testament oder Ehegattenerbvertrag	90
3. Gegenseitige Alleinerbeinsetzung	91
4. Keine Vor- und Nacherbfolge	92
5. Vermächtniszuwendung auf den zweiten Erbfall	93
6. Wechselbezüglichkeit oder Vertragsmäßigkeit	93
7. Gemeinschaftliche Vermächtnisanordnung	94
VII. Abweichender Wille der Ehegatten	95
1. Aufschiebende Bedingung oder Bestimmung eines Anfangstermins	95
2. Aufschub des Anfalls oder Aufschub der Fälligkeit	97
VIII. Prozessuale Fragen	98
1. Beweislast	98
2. Revisibilität der Auslegung	99
2. Kapitel: Die Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag	101
§ 4 Die Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers vor dem zweiten Erbfall	101
A. Rechtsstellung des Schlussvermächtnisnehmers vor dem zweiten Erbfall	101
I. Schlussvermächtnisanordnung im gemeinschaftlichen Testament	102
1. Wechselbezüglichkeit der Vermächtnisanordnung	102
2. Rechtslage zu Lebzeiten beider Ehegatten	107
3. Rechtslage nach dem ersten Erbfall	109
II. Schlussvermächtnisanordnung im Ehegattenerbvertrag	111
1. Vertragsmäßigkeit der Vermächtnisanordnung	111
2. Rechtslage zu Lebzeiten beider Ehegatten	114
3. Rechtslage nach dem ersten Erbfall	115
III. Auswirkungen auf die Vermächtnisanordnung	116
1. Veräußerung	116
2. Belastung	120
3. Tatsächliche Einwirkung	120
IV. Rechtsstellung des Schlussvermächtnisnehmers	121
1. Tatsächliche Erwerbsaussicht	121
2. Kennzeichen der Rechtsstellung	124
B. Rechtsstellung des aufschiebend Bedachten vor dem zweiten Erbfall	127
I. Aufschiebend bedingtes oder befristetes Vermächtnis im gemeinschaftlichen Testament	127
1. Wechselbezüglichkeit der Vermächtnisanordnung	127
2. Rechtslage zu Lebzeiten beider Ehegatten	128
3. Rechtslage nach dem ersten Erbfall	129
II. Aufschiebend bedingtes oder befristetes Vermächtnis im Ehegattenerbvertrag	131
1. Vertragsmäßigkeit der Vermächtnisanordnung	131
2. Rechtslage zu Lebzeiten beider Ehegatten	132
3. Rechtslage nach dem ersten Erbfall	133
III. Auswirkungen auf die Vermächtnisanordnung	133
IV. Rechtsstellung des aufschiebend Bedachten	134
1. Rechtlich geschützte Anwartschaft	134
2. Kennzeichen der Rechtsstellung	135
C. Rechtsstellung des mit einem betagten Vermächtnis Bedachten vor dem zweiten Erbfall	138
I. Rechtslage zu Lebzeiten beider Ehegatten	138
II. Rechtslage nach dem ersten Erbfall	138
III. Auswirkungen auf die Vermächtnisanordnung	139
IV. Rechtsstellung des mit einem betagten Vermächtnis Bedachten	139
1. Inhaber einer Vermächtnisforderung	139
2. Kennzeichen der Rechtsstellung	140
D. Übersicht über die Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers vor dem zweiten Erbfall	141
§ 5 Die Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers nach dem zweiten Erbfall	142
A. Rechtsstellung des Schlussvermächtnisnehmers nach dem zweiten Erbfall	142
I. Anspruchsdurchsetzung	142
1. Anspruchsschuldner	142
2. Charakter der Vermächtnisverbindlichkeit	143
3. Rang der Vermächtnisverbindlichkeit	143
4. Haftungsbeschränkung	144
5. Pflichtteilsfestigkeit des Vermächtnisses	146
II. Nutzungsherausgabe und Verwendungsersatz	148
1. Nutzungsherausgabe	148
2. Verwendungsersatz	149
B. Rechtsstellung des aufschiebend Bedachten nach dem zweiten Erbfall	149
I. Anspruchsdurchsetzung	150
1. Anspruchsschuldner	150
2. Charakter der Vermächtnisverbindlichkeit	150
3. Rang der Vermächtnisverbindlichkeit	151
4. Haftungsbeschränkung	152
5. Pflichtteilsfestigkeit des Vermächtnisses	152
II. Nutzungsherausgabe und Verwendungsersatz	153
1. Nutzungsherausgabe	153
2. Verwendungsersatz	153
3. Abweichende Anordnungen	155
C. Rechtsstellung des mit einem betagten Vermächtnis Bedachten nach dem zweiten Erbfall	156
I. Anspruchsdurchsetzung	156
1. Anspruchsschuldner	156
2. Charakter der Vermächtnisverbindlichkeit	156
3. Rang der Vermächtnisverbindlichkeit	156
4. Haftungsbeschränkung	157
5. Pflichtteilsfestigkeit des Vermächtnisses	157
II. Nutzungsherausgabe und Verwendungsersatz	157
1. Nutzungsherausgabe	157
2. Verwendungsersatz	158
3. Abweichende Anordnungen	158
D. Übersicht über die Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers nach dem zweiten Erbfall	159
§ 6 Die Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmers	160
A. Pflichtteilsansprüche des Schlussvermächtnisnehmers	160
I. Rechtslage nach dem ersten Erbfall	160
II. Rechtslage nach dem zweiten Erbfall	161
1. Ausschlagung des Vermächtnisses	162
2. Annahme des Vermächtnisses	162
3. Fristsetzung	163
4. Auskunftsanspruch	164
III. Erbeinsetzung und Vermächtniszuwendung	164
1. Zuwendung eines unbeschränkten und unbeschwerten Erbteils	165
2. Zuwendung eines beschränkten oder beschwerten Erbteils	166
B. Pflichtteilsansprüche des aufschiebend Bedachten	167
I. Rechtslage nach dem ersten Erbfall	168
1. Aufschiebend befristetes Vermächtnis	168
2. Aufschiebend bedingtes Vermächtnis	168
II. Rechtslage nach dem zweiten Erbfall	169
III. Erbeinsetzung und Vermächtniszuwendung	170
C. Pflichtteilsansprüche des mit einem betagten Vermächtnis Bedachten	170
D. Übersicht über die Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmers	171
§ 7 Die Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers im Eröffnungsverfahren	171
A. Rechtsstellung des Schlussvermächtnisnehmers im Eröffnungsverfahren	172
I. Rechtslage nach dem ersten Erbfall	172
1. Umfang der Eröffnung	172
2. Beteiligung des Schlussvermächtnisnehmers	175
II. Rechtslage nach dem zweiten Erbfall	177
1. Umfang der Eröffnung	177
2. Beteiligung des Schlussvermächtnisnehmers	178
B. Rechtsstellung des aufschiebend Bedachten im Eröffnungsverfahren	178
I. Rechtslage nach dem ersten Erbfall	179
1. Umfang der Eröffnung	179
2. Beteiligung des aufschiebend Bedachten	179
II. Rechtslage nach dem zweiten Erbfall	180
1. Umfang der Eröffnung	180
2. Beteiligung des aufschiebend Bedachten	180
C. Rechtsstellung des mit einem betagten Vermächtnis Bedachten im Eröffnungsverfahren	180
D. Übersicht über die Rechtsstellung des Vermächtnisnehmers im Eröffnungsverfahren	181
3. Kapitel: Schutz und Sicherung des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag	182
§ 8 Der Schutz des Vermächtnisnehmers gegen Beeinträchtigungen vor dem zweiten Erbfall	182
A. Schutz des Schlussvermächtnisnehmers durch § 2288 BGB	182
I. Allgemeines	183
1. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 2288 BGB	183
2. Entstehungsgeschichte	185
3. Entwicklung der Rechtsprechung	187
II. Anwendungsbereich der Vorschrift des § 2288 BGB	189
1. Personeller Anwendungsbereich	189
2. Sachlicher Anwendungsbereich	190
3. Zeitlicher Anwendungsbereich	192
III. Anspruchsgrundlagen	194
1. Tatsächliche Einwirkung, § 2288 Abs. 1 BGB	194
a) Anspruchsvoraussetzungen	194
b) Anspruchsinhalt	196
2. Veräußerung oder Belastung, § 2288 Abs. 2 S. 1 BGB	197
a) Anspruchsvoraussetzungen	198
b) Anspruchsinhalt	201
aa) Verschaffungs- oder Beseitigungsanspruch	201
bb) Wertersatzanspruch	203
cc) Ersetzungsbefugnis	205
dd) Wertberechnung	205
3. Schenkweise Veräußerung oder Belastung, § 2288 Abs. 2 S. 2 BGB	206
a) Anspruchsvoraussetzungen	206
aa) Schenkweise Veräußerung oder Belastung	206
bb) Mangelnder Ersatz nach § 2288 Abs. 2 S. 1 BGB	208
b) Anspruchsinhalt	209
IV. Weitere Anspruchsvoraussetzungen	211
1. Objektive Beeinträchtigung	212
2. Beeinträchtigungsabsicht	216
3. Missbrauch der lebzeitigen Verfügungsfreiheit	219
4. Wirksamkeit der Vermächtnisanordnung	223
5. Anfall des Vermächtnisses	223
V. Anspruchsdurchsetzung	224
1. Anspruchsschuldner	224
2. Charakter der Verbindlichkeiten	225
3. Rang der Verbindlichkeiten	226
4. Haftungsbeschränkung	226
5. Verjährung	227
6. Anspruchsausschluss und Verzicht	228
VI. Anwendung des § 2288 BGB auf den Vorausvermächtnisnehmer	230
1. Haftung der Miterben	230
2. Anteilige Mithaftung des Vorausbedachten	232
3. Haftung des Beschenkten	233
4. Kompensation der anteiligen Mithaftung	233
VII. Prozessuale Fragen	234
1. Beweislast	234
2. Auskunftsanspruch	236
3. Zwangsvollstreckung	237
4. Revisibilität der Missbrauchsprüfung	238
VIII. Konkurrenzen	238
1. Aushöhlungsnichtigkeit, § 134 BGB	238
2. Sittenwidrigkeit, § 138 Abs. 1 BGB	240
3. Pflichtverletzung, § 280 Abs. 1 BGB	243
4. Widerrechtliche Schädigung, § 823 Abs. 1 BGB	245
5. Verstoß gegen ein Schutzgesetz, § 823 Abs. 2 BGB	246
6. Sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB	246
7. Pflichtteilsergänzung, §§ 2325, 2329 BGB	248
B. Schutz des aufschiebend Bedachten durch § 2179 BGB	249
I. Allgemeines	250
1. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 2179 BGB	250
2. Entstehungsgeschichte	251
II. Anwendbare Vorschriften	253
1. Anwendbarkeit des § 161 BGB während der Schwebezeit	253
2. Schadensersatz, §§ 2177, 2179, 160 Abs. 1 BGB	254
a) Anspruchsvoraussetzungen	254
aa) Vereitelung oder Beeinträchtigung des Vermächtniserwerbs	254
bb) Verschulden	255
cc) Anfall des Vermächtnisses	256
b) Anspruchsinhalt	256
3. Surrogatherausgabe, § 285 BGB	257
a) Anspruchsvoraussetzungen	258
aa) Unmöglichkeit	258
bb) Erlangung eines Surrogats	258
cc) Anfall des Vermächtnisses	259
b) Anspruchsinhalt	260
4. Treuwidrige Einflussnahme, §§ 2177, 2179, 162 Abs. 1 BGB	260
III. Anspruchsdurchsetzung	261
1. Elektive Konkurrenz	261
2. Anspruchsschuldner	261
3. Charakter der Verbindlichkeiten	262
4. Rang der Verbindlichkeiten	262
5. Haftungsbeschränkung	262
6. Verjährung	262
7. Anspruchsausschluss und Verzicht	263
IV. Prozessuale Fragen	265
1. Beweislast	265
2. Auskunftsanspruch	265
3. Zwangsvollstreckung	265
V. Konkurrenzen	266
1. Nichtigkeit, § 134 BGB	266
2. Sittenwidrigkeit, § 138 Abs. 1 BGB	266
3. Widerrechtliche Schädigung, § 823 Abs. 1 BGB	266
4. Verstoß gegen ein Schutzgesetz, § 823 Abs. 2 BGB	267
5. Sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB	267
6. Pflichtteilsergänzung, §§ 2325, 2329 BGB	268
C. Schutz des mit einem betagten Vermächtnis Bedachten durch §§ 280 ff. BGB	268
I. Anspruchsgrundlagen	268
1. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, § 280 Abs. 1 BGB	268
2. Schadensersatz statt der Leistung, §§ 275 Abs. 4, 283, 280 Abs. 1 BGB	269
3. Surrogatherausgabe, § 285 BGB	269
II. Anspruchsdurchsetzung	270
1. Anspruchsschuldner	270
2. Charakter der Verbindlichkeiten	270
3. Rang der Verbindlichkeiten	270
4. Haftungsbeschränkung	270
5. Verjährung	270
6. Anspruchsausschluss und Verzicht	271
III. Prozessuale Fragen	271
IV. Konkurrenzen	271
1. Nichtigkeit oder Sittenwidrigkeit, §§ 134, 138 Abs. 1 BGB	271
2. Widerrechtliche Schädigung, § 823 BGB	272
3. Sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB	272
4. Pflichtteilsergänzung, §§ 2325, 2329 BGB	272
D. Übersicht über den Schutz des Vermächtnisnehmers vor dem zweiten Erbfall	273
§ 9 Die Sicherung des Vermächtnisnehmers gegen Beeinträchtigungen vor dem zweiten Erbfall	274
A. Sicherung des Schlussvermächtnisnehmers vor dem zweiten Erbfall	275
I. Sicherung des künftigen Vermächtnisanspruchs	275
1. Feststellungsklage, § 256 Abs. 1 ZPO	275
2. Klage auf künftige Leistung, § 259 ZPO	279
3. Unterlassungsklage	279
4. Arrest und einstweilige Verfügung, §§ 916 ff., 935 ff. ZPO	280
5. Vormerkung, §§ 883 ff. BGB	281
6. Nachlassverwaltung, §§ 1981 ff. BGB	283
7. Sonstige Sicherungsmittel	283
II. Sicherung der Ansprüche aus § 2288 BGB	284
1. Feststellungsklage, § 256 Abs. 1 ZPO	284
2. Klage auf künftige Leistung, § 259 ZPO	287
3. Arrest und einstweilige Verfügung, §§ 916 ff., 935 ff. ZPO	287
4. Vormerkung, §§ 883 ff. BGB	289
5. Selbständiges Beweisverfahren, §§ 485 ff. ZPO	291
III. Sicherung der Ansprüche aus § 2169 Abs. 3 BGB	291
IV. Auskunftsanspruch	292
V. Abwehr des Zugriffs von Drittgläubigern	294
1. Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO	294
2. Aussonderungs- oder Absonderungsrecht, §§ 47 ff. InsO	294
B. Sicherung des aufschiebend Bedachten vor dem zweiten Erbfall	294
I. Sicherung des bedingten oder befristeten Vermächtnisanspruchs	295
1. Feststellungsklage, § 256 Abs. 1 ZPO	295
2. Klage auf künftige Leistung, § 259 ZPO	296
3. Unterlassungsklage	297
4. Arrest und einstweilige Verfügung, §§ 916 ff., 935 ff. ZPO	297
5. Vormerkung, §§ 883 ff. BGB	298
6. Nachlassverwaltung, §§ 1981 ff. BGB	301
7. Sonstige Sicherungsmittel	302
II. Sicherung der Ansprüche aus §§ 2177, 2179, 160 Abs. 1 BGB und § 285 BGB	303
III. Auskunftsanspruch	303
IV. Abwehr des Zugriffs von Drittgläubigern	304
1. Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO	304
2. Aussonderungs- oder Absonderungsrecht, §§ 47 ff. InsO	304
C. Sicherung des mit einem betagten Vermächtnis Bedachten vor dem zweiten Erbfall	305
I. Sicherung der betagten Vermächtnisforderung	306
1. Feststellungsklage und Klage auf künftige Leistung, §§ 256 Abs. 1, 259 ZPO	306
2. Unterlassungsklage	306
3. Arrest und einstweilige Verfügung, §§ 916 ff., 935 ff. ZPO	306
4. Vormerkung, §§ 883 ff. BGB	306
5. Nachlassverwaltung, §§ 1981 ff. BGB	307
6. Sonstige Sicherungsmittel	307
II. Sicherung der Ansprüche aus §§ 280 ff. BGB	307
III. Auskunftsanspruch	307
IV. Abwehr des Zugriffs von Drittgläubigern	308
D. Übersicht über die Sicherung des Vermächtnisnehmers vor dem zweiten Erbfall	309
4. Kapitel: Die Verstärkung des Schutzes des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag	310
§ 10 Die Verstärkung des Schutzes des Vermächtnisnehmers durch ergänzende Rechtsgeschäfte unter Lebenden	311
I. Verfügungsunterlassungsvertrag	311
1. Zulässigkeit	312
2. Inhaltliche Ausgestaltung	314
3. Form und Abschluss	316
a) Formbedürftigkeit gemäß § 2276 Abs. 1 BGB	316
b) Formbedürftigkeit gemäß § 311b Abs. 1 S. 1 BGB	319
c) Formbedürftigkeit gemäß § 518 Abs. 1 S. 1 BGB	319
d) Urkundliche Verknüpfung	320
4. Rechtliche Wirkung	320
a) Wiederherstellungsanspruch	321
b) Schadensersatzanspruch	322
c) Ansprüche gegen den Erwerber	323
5. Sicherung des Unterlassungsanspruchs	324
a) Dingliche Sicherung	324
b) Gerichtliche Sicherung	326
c) Abwehr des Zugriffs von Drittgläubigern	328
d) Ergänzende Sicherungsvorkehrungen	329
6. Formulierungsvorschlag	330
7. Kosten und Gebühren	331
II. Qualifizierter Verfügungsunterlassungsvertrag	331
1. Zulässigkeit	332
2. Inhaltliche Ausgestaltung	333
3. Form und Abschluss	334
a) Formbedürftigkeit gemäß § 311b Abs. 1 S. 1 BGB	334
b) Formbedürftigkeit gemäß § 311b Abs. 3 BGB	335
c) Formbedürftigkeit gemäß § 518 Abs. 1 S. 1 BGB	335
d) Urkundliche Verknüpfung	335
4. Rechtliche Wirkung	336
5. Sicherung des bedingten Übereignungsanspruchs	336
a) Vormerkung, §§ 883 ff. BGB	336
b) Aufschiebend bedingte Übertragung, §§ 158 Abs. 1, 161 Abs. 1 BGB	341
6. Formulierungsvorschlag	342
7. Kosten und Gebühren	343
III. Vorkaufs- oder Ankaufsrecht	343
1. Zulässigkeit	344
2. Inhaltliche Ausgestaltung	345
3. Form und Abschluss	345
a) Formbedürftigkeit gemäß § 311b Abs. 1 S. 1 BGB	345
b) Urkundliche Verknüpfung	346
4. Rechtliche Wirkung	346
5. Sicherung des bedingten Übereignungsanspruchs	346
a) Vormerkung, §§ 883 ff. BGB	346
b) Aufschiebend bedingte Übertragung, §§ 158 Abs. 1, 161 Abs. 1 BGB	347
6. Formulierungsvorschlag	348
7. Kosten und Gebühren	348
IV. Instandhaltungsvereinbarung	349
1. Zulässigkeit	349
2. Inhaltliche Ausgestaltung	350
3. Form und Abschluss	350
4. Rechtliche Wirkung	350
5. Sicherung des Instandhaltungsanspruchs	351
6. Formulierungsvorschlag	351
7. Kosten und Gebühren	351
§ 11 Die Verstärkung des Schutzes des Vermächtnisnehmers durch ergänzende erbrechtliche Anordnungen	352
A. Verstärkung des Schutzes des Schlussvermächtnisnehmers durch ergänzende erbrechtliche Anordnungen	352
I. Verfügungsunterlassungsvermächtnis	353
1. Zulässigkeit	353
2. Rechtliche Wirkung	354
3. Formulierungsvorschlag	354
II. Verfügungsunterlassungsauflage	354
1. Zulässigkeit	355
2. Rechtliche Wirkung	355
3. Formulierungsvorschlag	356
III. Strafgeldvermächtnis	357
1. Zulässigkeit	357
2. Rechtliche Wirkung	357
3. Formulierungsvorschlag	357
IV. Qualifiziertes Verfügungsunterlassungsvermächtnis	358
1. Zulässigkeit	358
2. Rechtliche Wirkung	359
3. Formulierungsvorschlag	360
V. Kaufrechtsvermächtnis	360
1. Zulässigkeit	361
2. Rechtliche Wirkung	361
3. Formulierungsvorschlag	361
VI. Testamentsvollstreckung	362
1. Zulässigkeit	362
2. Rechtliche Wirkung	363
3. Formulierungsvorschlag	363
VII. Wohlverhaltensklausel	363
1. Zulässigkeit	363
2. Rechtliche Wirkung	364
3. Formulierungsvorschlag	365
VIII. Sonstige Schutzvorkehrungen	365
1. Instandhaltungspflicht	365
2. Verschaffungsvermächtnis	365
3. Sicherheitsleistung	366
B. Verstärkung des Schutzes des aufschiebend Bedachten durch ergänzende erbrechtliche Anordnungen	366
I. Anspruch auf bedingte oder befristete Übertragung	367
1. Zulässigkeit	367
2. Rechtliche Wirkung	368
3. Formulierungsvorschlag	368
II. Anspruch auf Bewilligung einer Vormerkung	369
1. Zulässigkeit	369
2. Rechtliche Wirkung	370
3. Formulierungsvorschlag	370
III. Testamentsvollstreckung	371
1. Zulässigkeit	371
2. Rechtliche Wirkung	371
3. Formulierungsvorschlag	372
IV. Sonstige Schutzvorkehrungen	372
1. Sicherheitsleistung	372
2. Verzeichniserstellung	373
3. Haftungsverschärfung	373
C. Verstärkung des Schutzes des mit einem betagten Vermächtnis Bedachten durch ergänzende erbrechtliche Anordnungen	374
§ 12 Die Verstärkung des Schutzes des Vermächtnisnehmers durch anderweitige rechtsgeschäftliche Gestaltungen	374
I. Übergabeverträge	374
II. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall	375
1. Schenkungsversprechen mit Überlebensbedingung, § 2301 Abs. 1 S. 1 BGB	376
2. Schenkungsversprechen ohne Überlebensbedingung, §§ 516 ff. BGB	376
a) Zulässigkeit	377
b) Form und Abschluss	378
c) Sicherung	379
d) Formulierungsvorschlag	380
e) Kosten und Gebühren	381
3. Vollzogene Schenkung mit Überlebensbedingung, § 2301 Abs. 2 BGB	382
a) Zulässigkeit	382
b) Ausweichlösung	384
III. Entgeltliche Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall	384
1. Bindendes Vertragsangebot	385
2. Vorvertrag	385
3. Ankaufsrecht	385
§ 13 Die Verstärkung des Schutzes des Vermächtnisnehmers durch anderweitige erbrechtliche Gestaltungen	386
I. Nachvermächtnis	386
1. Zulässigkeit	386
2. Rechtliche Wirkung	386
II. Gegenständliche Nacherbfolge	387
1. Zulässigkeit	387
2. Rechtliche Wirkung	388
3. Formulierungsvorschlag	389
III. Nießbrauchsuntervermächtnis	389
1. Zulässigkeit	389
2. Rechtliche Wirkung	391
3. Formulierungsvorschlag	391
5. Kapitel: Schlussbetrachtung: Ergebnisse, Reformvorschläge und Gestaltungsempfehlungen	393
§ 14 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	393
§ 15 Reformvorschläge für den Gesetzgeber	396
I. Neufassung des § 2269 Abs. 2 BGB	397
II. Neufassung des § 2271 BGB	398
III. Neufassung des § 2288 BGB	399
1. Beeinträchtigungsabsicht	400
2. Haftung des Beschenkten	402
IV. Neufassung des § 2179 BGB	403
§ 16 Empfehlungen für die kautelarjuristische Praxis	404
I. Gegenständliche Nachlassverteilung	404
II. Pflichtteilszuwendung	405
III. Vermächtniszuwendung auf den Tod des Letztversterbenden	406
IV. Klarstellung der Bindungswirkung	407
V. Verfügungsvorbehalt	408
Literaturverzeichnis	410
Sachverzeichnis	431

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Der Schutz des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag

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