Der ökonomisierte Richter

Carsten Schütz

doi:10.3790/978-3-428-51763-3

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Schütz, C. (2005). Der ökonomisierte Richter. Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit als Grenzen Neuer Steuerungsmodelle in den Gerichten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51763-3

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Der ökonomisierte Richter

Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit als Grenzen Neuer Steuerungsmodelle in den Gerichten

Schütz, Carsten

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 998

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51763-3
978-3-428-11763-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51763-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 498
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Neuen Steuerungsmodelle haben die Justiz erreicht. Damit sind für die Richter als rechtsprechende Gewalt besondere Gefahren verbunden, weil sie ihre Tätigkeit in einem rein exekutiv dominierten Umfeld ausüben. Gleichzeitig besteht nur eine geringe gesetzliche Regelungsdichte hinsichtlich der Rechtsprechungsverwaltung. Es fehlt ein verfassungsrechtlicher Unabhängigkeitsbegriff.

Carsten Schütz entwickelt angesichts des insoweit beschränkten Stellenwerts des Gewaltenteilungsprinzips eine fundierte Dogmatik der richterlichen Unabhängigkeit gem. Art. 97, 92 GG, die die Exekutive in ihre verfassungsrechtlichen Schranken weist und dem Gesetzgeber eine zentrale Rolle zuerkennt. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse werden schließlich Kosten-Leistungsrechnung, Controlling, Budgetierung, Benchmarking und Qualitätsmanagement in den Gerichten auf ihre - unter Bedingungen weithin zu bejahende - verfassungsrechtliche Zulässigkeit überprüft.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort und captatio benevolentiae	7
Inhaltsverzeichnis	11
§ 1 Problemaufriß und status-quo: Die verfassungsrechtlich unterschätzte Fremdverwaltung der Rechtsprechung	17
I. Das Verhältnis Exekutive/Judikative als zentrales Problemfeld der Neuen Steuerungsmodelle	17
II. Die Einflußinstrumente der Exekutive und ihre gegensätzliche Bewertung	25
1. Die ideologische Grundambivalenz der aktuellen Reformdebatte	33
2. Beispiel richterlicher Bereitschaftsdienst	39
3. Die richterliche Position im Hintertreffen	42
III. Die defizitäre Problematisierung der Fremdverwaltung der Rechtsprechung	44
1. Insbesondere: Entscheidende, aber spekulative Annahmen über die Gefährdung richterlicher Unabhängigkeit	52
2. Die problematische Lückenhaftigkeit des Grundgesetzes und der geringe Grad an Wissen um die „notwendige“ Stellung des Richters	58
IV. Fazit und daraus folgende Aufgabenstellung	64
§ 2 Die empirische Ausgangssituation: Der Richterberuf als „gefahrgeneigte Arbeit“	66
I. Die grundgesetzlich unterstellte „Gefahr“	66
II. Der Richter im Einflußnahmegeflecht der Staatsgewalten	68
III. Das – bisher – geringe Gefährdungspotential der Legislative	71
IV. Hierarchisierung der Rechtsprechung – der Tragödie erster Teil: Einflußnahmestrukturen innerhalb der Rechtsprechung	73
1. Begrenzte Gefährdung durch die Geschäftsverteilung	73
2. Die ambivalente Kammer-/Senatsberatung mit Vorsitzendem	74
3. Die informelle Hierarchisierung der Rechtsprechung bei formaler Gleichordnung	76
V. Hierarchisierung der Rechtsprechung – der Tragödie zweiter Teil: Die Richter unter der Kuratel der Exekutive	83
1. Keine Unabhängigkeit der „Gerichte“	83
a) Keine institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte	85
b) Bloße Inkompatibilität statt organisatorische Unabhängigkeit	89
c) Keine Konstitutionalisierung der Inkompatibilitäten	90
d) Kein Beleg einer organisatorischen Unabhängigkeit durch die Präsidialverfassung	94
e) Fazit: Abschied vom Glauben an eine institutionelle Unabhängigkeit und die Folgen	97
2. Dienstaufsicht über Richter	98
a) Zuständigkeit der Exekutive als gewohnheitsrechtliche Selbstverständlichkeit	98
aa) Die rechtlichen Grundlagen	98
bb) Die Zuständigkeit der Exekutive	102
b) Inhalt und Grenzen der Dienstaufsicht als case law	104
3. Beurteilung/Beförderung	109
VI. Fazit: Quod erat demonstrandum	113
§ 3 Die „Gefahrenabwehr“ zum Schutz des Richters	117
I. Die Gewaltenteilung als überschätztes und zur (weiteren) Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit letztlich untaugliches Argument	117
1. Die richterliche Unabhängigkeit als Teilwiderspruch zur Gewaltenteilung	117
2. Ein deutscher Justizminister ist keine Hummel	121
3. Die richterlich mißverstandene Gewaltenteilung	124
a) Abschied von Charles de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu	128
b) Die von Richtern unterschätzte Macht der Rechtsprechung	130
c) Die Steuerungsresistenz der selbstbetroffenen Richterschaft	133
aa) Die richterrechtliche „Abschaffung“ des Rechtsbeugungsdelikts	134
bb) Die zivilrechtliche Haftungsfreistellung	142
d) Fazit: Der notwendige Beitrag der Exekutive im System der gerichts- und richterbezogenen Gewaltenteilung	152
4. Exkurs gegen eine Legendenbildung zur Entstehungsgeschichte des grundgesetzlichen Rechtsprechungsabschnitts	155
a) Die (geringe) Beteiligung der Richterschaft im Parlamentarischen Rat und die fehlende Problematisierung der Rechtsprechungsverwaltung	157
b) Rechtsstellung und Wahl der Richter in der Diskussion des Parlamentarischen Rates	162
c) Aus dem Westen nichts Neues zur richterlichen Unabhängigkeit	165
d) Die Richteranklage als Symbol des Verfassungsgebers für die Verantwortlichkeit des Richters	168
e) Ergebnis: Keine historischen Belege für eine weitreichende Reform der Rechtsprechungsorganisation durch das Grundgesetz	172
II. Die richterliche Unabhängigkeit als entscheidender Topos	177
1. Richterliche Unabhängigkeit zwischen normativer und faktischer Bedeutung	177
2. Der Stellenwert der richterlichen Unabhängigkeit	182
3. Die fehlende (grund)gesetzliche Definition der richterlichen Unabhängigkeit und die Zurückhaltung des Gesetzgebers	185
4. Bisherige Verfahren zur Bestimmung des Inhalts richterlicher Unabhängigkeit und ihr Ergebnis	189
5. Fazit der dienstgerichtlichen Rechtsprechung	193
6. Die Gefährdung der Unabhängigkeit durch Struktur und Einzelfall	197
7. Die mangelnde Beachtung struktureller Gefährdungen durch das Bundesverfassungsgericht	200
8. Die Konsequenz: Personalisierung und Überhöhung der richterlichen Unabhängigkeit	206
§ 4 Die notwendige Neupositionierung der richterlichen Unabhängigkeit	214
I. Defizite der richterlichen Unabhängigkeitsdogmatik	214
II. Die „herkömmliche“ richterliche Unabhängigkeit als notwendige, aber nicht hinreichende Rahmenbedingung	217
III. Der subjektiv-rechtliche Gehalt der richterlichen Unabhängigkeit	221
1. Subjektiv-rechtliche Weiterungen der objektiven Intention	221
2. Grundrechtliche und grundrechtsdogmatische Affinitäten	223
3. Die notwendige Herstellung bisher fehlenden Abhängigkeitsbewußtseins	232
IV. Parallele und deshalb taugliches Vorbild: Die allgemeine Handlungsfreiheit	236
V. Die „Schranken-Schranken“ der richterlichen Unabhängigkeit	240
1. Nicht durch gesetzgeberische Abwägung überwindbare Barrieren (der richterlichen Unabhängigkeit)	240
2. Die zulässige Formalisierung der Absolutheitsgrenze	243
3. Das weite Feld der sonstigen Einschränkungsoptionen	244
4. Die „innere“ Unabhängigkeit als entscheidender Maßstab	244
5. Die perspektivenerweiternde Funktion der inneren Unabhängigkeit	255
6. Die Parameter der Verhältnismäßigkeitsprüfung	258
a) Zulässige Zwecke von Unabhängigkeitsbeschränkungen	259
b) Die Besonderheiten der Angemessenheitsprüfung	259
§ 5 Die Kompetenz zur Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit	262
I. Die ausschließliche Kompetenz des (formellen) Gesetzgebers	262
1. Fast keine originären Kompetenzen der Exekutive im Bereich der Rechtsprechung und ihrer Verwaltung	264
2. Die zulässige Zuweisung der Aufgabe „Rechtsprechungsverwaltung“ an die Exekutive	267
II. Status quo: Das Steuerungsdefizit des Gesetzgebers im Bereich der Rechtsprechung	269
1. Das unzulängliche Handeln des Gesetzgebers	270
2. Die unterbestimmte Rechtsprechungsverwaltung	274
3. Auch kein Haltmachen der Exekutive vor der richterlichen Entscheidung(sfindung)	276
III. Die Entfesselung der Dritten Gewalt durch den Gesetzgeber	278
1. Entformalisierung des Verfahrens	280
a) Vergrößerte richterliche Handlungsspielräume	281
b) Sanktionsbewehrte Mitwirkungspflichten	285
c) Verkleinerung der Richterbank	286
d) Abschaffung von Begründungspflichten	291
2. Die Beschränkung von Rechtsmitteln	293
3. Trotz Indizien keine Trendwende	296
4. Summe der Gesetzesänderung	298
IV. Der notwendig umgekehrt proportionale Bestimmtheitsgrad von richterlicher Freiheit und Einflußermächtigungen der Rechtsprechungsverwaltung	302
V. Die Erforderlichkeit einer „begrenzten Einzelermächtigung“	304
VI. Gewaltenspezifische Reichweiten der Einschränkungsermächtigungen	311
1. Die nahezu unbeschränkte Herrschaft des Gesetzgebers über den Richter	311
2. Die fast unbegrenzte Befugnis des Gesetzgebers zur Ermächtigung der „Richter“	313
a) Art. 97 Abs. 1 GG: Die Unabhängigkeit nur des „gesetzlichen“ Richters	313
b) Grundsätzlich keine Bindungswirkung anderer gerichtlicher Entscheidungen	318
c) Der gesetzlich beauftragte Richter als personifizierte Grenze der richterlichen Unabhängigkeit	320
3. Die ausnahmslos engen Grenzen der Exekutivermächtigung	323
a) Noch einmal: Das Steuerungsmonopol des „Rechtssatzes“	323
b) Das „Marionettentheorem“ und seine Verfassungswidrigkeit	324
VII. Die Folgen für die prozedurale Durchsetzung der „Schranken-Schranken“	326
§ 6 Die Neuen Steuerungsmodelle und die richterliche Unabhängigkeit	329
I. Die bisherigen Erkenntnisse als Maßstab für die verfassungsrechtliche Bewertung der NSM	329
II. Notwendiger, aber kritischer Verzicht auf eine begriffliche Ideologisierung der NSM-Diskussion	330
III. Die Wissenserweiterung der Rechtsprechungsverwaltung	335
1. Die Funktion der Kosten-/Leistungsrechnung	335
2. Berechtigung zur Skepsis: Die Defizite der Kosten-/Leistungsrechnung	337
3. Die KLR als Steuerungsinstrument und die verfassungsrechtlichen Folgen	342
a) Die Steuerungswirkung der KLR	342
b) Der Zugang zur KLR-Information	344
c) Grenzen einer Datenerhebung bei den Richtern	345
aa) Die Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Datenerhebung	346
bb) Die Rechtfertigung für Datenerhebungen beim Richter	353
4. Pflicht und Macht des parlamentarischen Gesetzgebers	355
5. Ergebnis: Die rechtliche Bedingungsabhängigkeit der KLR in den Gerichten	358
IV. Controlling – das alte der Neuen Steuerungsmodelle	358
1. Controlling – Planung und doch auch Kontrolle	358
a) Die Notwendigkeit eines Controllings auch in den Gerichten	358
b) Das Controlling als primäres Kompetenzproblem	362
c) Das Verfahrensproblem des gerichtsinternen Controllings	363
d) Entökonomisiertes Controlling als Notwendigkeit in den Gerichten	365
2. Die alten Grenzen des neuen Controllings	366
3. Zentrale Gefahr: Ein ökonomiefixiertes Controlling auch in den Gerichten	367
4. Die strukturelle Unausweichlichkeit der exekutiven Quantitätsfixierung	368
5. Noch einmal und erst recht: Das Versagen des Gesetzgebers	371
6. Nur eine zulässige von drei denkbaren Handlungsoptionen	373
7. Balanced Scorecard	373
8. Ergebnis der Controllingbetrachtung	379
V. Qualitätsbetonung zur Durchbrechung der Quantitätsdominanz	379
1. Der Qualitätsbegriff und seine Definition	380
2. Die Prozeduralisierung der Qualitätsdefinition	384
a) Die allein richterliche Zuständigkeit für das Qualitätscontrolling	384
b) Qualitätsmanagement	385
c) Die Reichweite der Bindungswirkung	389
d) Die Qualitätsmessung	390
3. Die anstehenden Aufgaben des Gesetzgebers	391
4. Benchmarking	393
VI. Budgetierung als Steuerungsinstrument schlechthin	399
1. Inhalt und Funktionen der Budgetierung	399
2. Die Strukturen der aktuellen Budgetierungskritik	406
3. Budgetierung als verfassungswidriges Anreizsystem	415
4. Insbesondere die „Wirtschaftlichkeit“ als unzulässiges Ziel von Anreizsystemen	420
5. Lösung durch Entpersonalisierung und Kollektivierung der Anreize und Sanktionen?	422
VII. Die NSM unter notwendigem, aber nicht hinreichendem Gesetzesvorbehalt	423
VIII. Fazit: Die formelle wie materielle Verfassungswidrigkeit der NSM in den Gerichten	427
Schlußbemerkung	429
Zusammenfassung in Thesen	430
I.	430
II.	431
III.	433
IV.	435
V.	438
VI.	439
VII.	443
Literaturverzeichnis	444
Verzeichnis der nachgewiesenen Internetpublikationen	490
Sachverzeichnis	491

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