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Abschreibungen zwischen Aufwands- und Subventionstatbestand

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Schweinitz, O. (2005). Abschreibungen zwischen Aufwands- und Subventionstatbestand. Europarechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen von Abschreibungstatbeständen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51741-1
Schweinitz, Oliver v.. Abschreibungen zwischen Aufwands- und Subventionstatbestand: Europarechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen von Abschreibungstatbeständen. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51741-1
Schweinitz, O (2005): Abschreibungen zwischen Aufwands- und Subventionstatbestand: Europarechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen von Abschreibungstatbeständen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51741-1

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Abschreibungen zwischen Aufwands- und Subventionstatbestand

Europarechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen von Abschreibungstatbeständen

Schweinitz, Oliver v.

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 86

(2005)

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Abstract

Am Beispiel von Abschreibungstatbeständen zeigt Oliver v. Schweinitz die Grenzen staatlicher Interventionspolitik auf. Abschreibungsnormen können Aufwandstatbestand sein, aber auch staatliches Mittel zur Investitionslenkung. Die Qualifikation als Förderabschreibungstatbestand ist deshalb mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Der Autor stellt Funktionsweise und Systematik dar und ordnet Förderabschreibungstatbestände in den Kontext des Subventionsrechts ein.

Aus Mangel an politischer Konsensfähigkeit bleibt es letztlich Verfassungsrechtsprechung und Kommission/EuGH überlassen, Steuersubventionen zu begrenzen. In europarechtlicher Hinsicht beschäftigt sich Oliver v. Schweinitz deshalb eingehend mit der Rechtsprechung des EuGHs zum Beihilfenrecht und zu den Grundfreiheiten, inklusive der Verfahrensfolgen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind institutionelle (Budgetrecht etc.) und individuelle Rechtserwartungen (Art. 3 I GG) maßgeblich. Aus diesen wird ein Rechtfertigungsmaßstab entwickelt, der an die neuere Rechtsprechung zur "Neuen Formel" angelehnt ist und das Gebot der Leistungsfähigkeit konkretisiert. Dem Leser werden durch Abbildungen und Graphiken die Rechtsprobleme deutlich gemacht, die Rechtsmaßstäbe durch Einzelfallprüfungen erläutert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsübersicht VII
Inhaltsverzeichnis IX
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis XV
Abkürzungsverzeichnis XVI
Teil I: Einleitung 1
§ 1 Verfassungsrechtliche Bedenken 8
§ 2 Europarechtliche Bedenken 15
Teil II: Formen, Terminologie und Wirkungen von Steuervergünstigungen 18
§ 3 Systematische Einordnung der Fragestellung 18
A. Formen staatlicher Einflußnahme 18
B. Terminologie der Steuervergünstigungen 20
§ 4 Wirkung der Abschreibungstatbestände 22
A. Wirkung der Abschreibungstatbestände auf die Einkommensteuer 22
B. Wirkung der Abschreibungstatbestände auf die Körperschaftsteuer 22
C. Wirkung der Abschreibungstatbestände auf die Gewerbesteuer 23
D. Wirkung der Abschreibungstatbestände auf die Erbschafts-/Schenkungssteuer 23
§ 5 Verabschiedung von der Sitztheorie und Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung 26
Teil III: Funktionsweise der Abschreibungstatbestände 39
§ 6 Anwendungsbereich der Abschreibungstatbestände 39
A. Wirtschaftsgut 40
B. Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einkünften 40
I. Zuordnung zur Erzielung von Überschußeinkünften – Privatvermögen 41
II. Zuordnung zur Erzielung von Gewinneinkünften – Betriebsvermögen 41
C. Mehrjährige betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer 42
I. Zeitraum von mehr als einem Jahr 44
II. Begrenzter Zeitraum 46
D. Absetzungsberechtigung 49
§ 7 Systematik der Abschreibungstatbestände 52
A. Verhältnis zu handelsbilanziellen Abschreibungen 52
B. Verhältnis der steuerlichen Abschreibungstatbestände zueinander 56
§ 8 Fehlen von Buchungsalternativen zur periodischen Aufwandsverteilung 61
Teil IV: Abschreibungen als Subventionstatbestand 69
§ 9 Steuervorteil durch Förderabschreibungstatbestände 69
A. Flexibilität von Sonderabschreibungstatbeständen 70
B. Stundungsvorteil 73
C. Effektive Steuervermeidung bei absehbar sinkenden Einkünften 77
§ 10 Subventionsbegriff 78
A. Subventionsbegriff im Bereich der Normen 78
I. Begriffsverwendung im internationalen Recht 78
II. Begriffsverwendung im nationalen Recht 80
1. Stabilitätsgesetz 81
2. Abgabenordnung 82
3. Strafgesetzbuch 82
B. Begriffsverwendung innerhalb der Rechtsprechung 84
I. Fachgerichte 84
II. Bundesverfassungsgericht 85
C. Begriffsverwendung innerhalb der Literatur 86
D. Übernahme einer Terminologie 88
§ 11 Förderabschreibungstatbestände als Subvention 89
A. Abschichtung von Steuervergünstigungen 89
B. Abschichtung von Förderabschreibungstatbeständen 93
I. Realität der Wertentwicklung als zwingender Maßstab 93
II. Kein Goodwill-Aufschlag zur Inflationsberücksichtigung 95
III. Methodik der Abschichtung von Förderabschreibungstatbeständen 99
IV. Typologie einer realitätsgerechten Wertentwicklung 100
1. Abschichtung der Teilwertabschreibung 101
2. Abschichtung der degressiven Abschreibung 103
C. Förderabschreibungstatbestände als Subvention 108
Teil V: Europarechtliche Grenzen für Förderabschreibungstatbestände 109
§ 12 Grenzen durch die Beihilferegelungen gem. Art. 87–89 EGV 110
A. Rechtsentwicklung zu Förder-Abschreibungen und Beihilfenrecht 110
B. Explizite und implizite Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 87 I EGV 114
I. Begriff der Beihilfe 117
1. Zurechenbarkeit 118
2. Belastung öffentlicher Mittel 118
3. Begünstigung 120
4. Zwischenergebnis zu den Voraussetzungen des Art. 87 I EGV 122
a) Zwischenergebnis zum Begriff der „Beihilfe“ 122
b) Zwischenergebnis zu den sonstigen Voraussetzungen des Art. 87 I EGV 122
II. Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige 124
III. Vorgehen des EuG 1. Instanz in der Rechtssache CETM/Kommission 127
IV. Marktvergleich 131
V. Mitteilung der Kommission über die Anwendung steuerlicher Vorschriften 135
VI. Steuerliche Beihilfen – zweistufige Gesamtschau 140
VII. Verhältnis des Beihilfenrechts zur Harmonisierung gem. Art. 96, 97 EGV 144
C. Mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarende Beihilfen 146
I. Art. 87 II EGV, insbesondere Art. 87 II c) 146
II. Art. 87 III EGV, insbesondere Art. 87 III a), b) 2. Alt. 149
1. Beihilfen zur Förderung unterentwickelter Gebiete (Art. 87 III a) EGV) 151
2. Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben und zur Behebung beträchtlicher Störungen (Art. 87 III b) EGV) 153
3. Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete (Art. 87 III c) EGV) 153
4. Beihilfen zur Förderung der Kultur (Art. 87 III d) EGV) 154
5. Sonstige Beihilfen per Ratsentscheidung (Art. 87 III e) EGV) 154
III. Art. 88 II, 3. Abschnitt, EGV (außergewöhnliche Umstände) 155
§ 13 Keine Grenzziehung durch die „steuerlichen Vorschriften“ oder Art. 25 EGV 155
§ 14 Modalitätsüberprüfung von Steuervergünstigungen durch die Grundfreiheiten (Art. 23–31, 43–48, 49–55, 56–60 EGV) und das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV 157
A. Ausschlußwirkung einer Steuervergünstigung als Verstoß gegen Grundfreiheiten 157
B. Freie Konkurrenz zwischen dem Beihilfenrecht und dem Recht der Grundfreiheiten 159
C. Grundfreiheitsverstoß nur bei Vorliegen national-begrenzender Modalitäten 161
§ 15 Verfahrensfolgen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot gem. Art. 88 III 3 EGV 166
§ 16 Einzelfallprüfungen 172
A. § 4 II Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 1 Fördergebietsgesetz 172
I. Rechtsentwicklung des Fördergebietsgesetzes 172
II. Subsumtion des Fördergebietsgesetzes unter Art. 87 I EGV 172
III. Vereinbarkeit des Fördergebietsgesetzes mit dem Gemeinsamen Markt gem. Art. 87 II c) EGV 174
B. Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, für Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge (§ 82f EStDV) 174
I. Rechtsentwicklung zu § 82f EStDV 174
II. Unvereinbarkeit der Luftfahrzeugabschreibungen mit dem Beihilfenrecht 175
III. Unvereinbarkeit der Schiffsabschreibungen mit dem Beihilfenrecht 176
C. Deutsche Kohle-Förderung 177
I. Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (§ 81 EStDV) 177
1. Bergbauförderung als sektorale Beihilfe 177
2. Unvereinbarkeit deutscher Kohleförderung wegen bevorstehender Osterweiterung 178
II. Außerkraftsetzen des Wettbewerbsrechts durch die politischen Akteure 179
D. Sonderabschreibung gem. § 7g I und „Ansparabschreibung“ gem. § 7g VII, VIII EStG 183
I. Vereinbarkeit von § 7g I EStG mit dem Beihilfenrecht 183
II. Rechtsentwicklung zu der Ansparabschreibung gem. § 7g VII, VIII EStG 184
III. Die Bestimmtheit der Ansparabschreibung 185
Teil VI: Verfassungsrechtliche Grenzen für Förderabschreibungstatbestände 188
§ 17 Individuelle Rechtserwartungen 188
A. Art. 3 I Grundgesetz 189
I. Art. 3 I GG als vergleichsabhängiges Differenzierungsgebot 190
1. Anwendungsbereich der „Neuen Formel“ des BVerfG 192
a) Personenbezogene Ungleichbehandlung 193
b) Gleichzeitige Beeinträchtigung eines Freiheitsrechts 195
2. Kontrolldichte nach der „Neuen Formel“ des BVerfG 196
3. Bereichspezifische Anwendung des Art. 3 I GG im Steuerrecht 200
a) Gebot der Leistungsfähigkeit und gewährende Staatstätigkeit 200
b) Dogmatik des Gleichheitssatzes nach Stefan Huster 210
c) Privilegierende und benachteiligende Ungleichbehandlungen aufgrund externer Kriterien 213
d) Klassifikation der Verschonungssubvention als rechtfertigungsbedürftige Bevorzugung 216
e) Anforderungen gem. Art. 3 I GG an die steuerliche Bemessungsgrundlagensubvention 216
aa) Zweck 220
bb) Objektive Eignung 221
cc) Erforderlichkeit 223
dd) Gleichheit im Belastungserfolg durch Typisierung 223
II. Art. 3 I GG als allgemeiner Gerechtigkeitsgrundsatz 231
1. Allgemeines Willkürverbot 231
2. Gebot der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit 233
III. Zwischenergebnis: Anforderungen gem. Art. 3 I GG an Förderabschreibungstatbestände 238
B. Art. 12 I GG 239
I. Förderabschreibungstatbestände als erwerbsbezogene Einflußnahme 239
II. Funktionaler Schutzbereich 243
III. Berufsfreiheit – ein Recht auf ökonomische Vernunft? 246
IV. Eingriff durch Zwangsähnlichkeit der Beeinflussung? 249
C. Wettbewerbsfreiheit der Konkurrenten 251
I. Herleitung des Anspruchs auf staatliche Wettbewerbsneutralität aus Art. 12 I i.V.m. 3 I GG 251
II. Geltungskraft der Wettbewerbsfreiheit gem. Art. 12 I i.V.m. Art. 3 I GG 253
§ 18 Institutionelle Rechtsmaßstäbe 255
A. Kompetenzverteilung innerhalb des Zentralstaates 256
I. Gesetzgebungskompetenz für steuerliche Lenkungstatbestände – der Begriff der „Steuer“ 256
1. Ältere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Nebenzwecklehre 257
2. Neuere Rechtsprechung: Widerspruchsfreie Steuerrechtsordnung 259
3. Exklusive oder kumulative Sachgesetzgebungskompetenz 260
4. Ertragsrelevanz als kompetenzzuweisendes Kriterium 262
II. Gesetzesvorbehalt für Förderabschreibungstatbestände 263
1. Rechtsstaatlich-grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt 267
2. Demokratisch-institutioneller Gesetzesvorbehalt 270
a) Lehre vom Totalvorbehalt 270
b) Unterscheidung nach Sachbereichen 271
c) Reichweite des Vorbehalts gem. Art. 80 I GG: Manifestation der Lenkungsentscheidung 275
III. Beeinträchtigung des Bruttoprinzips (Art. 110 II 1 GG) 277
B. Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern 279
I. Beeinträchtigung der bundesstaatlichen Ertragsverteilung 279
II. Beeinträchtigung der Sachgesetzgebungskompetenzen der Länder 282
III. Beeinträchtigung der Verwaltungs- und Ausgabezuständigkeiten der Länder 283
§ 19 Zusammenfassung: Individueller und institutioneller Rechtfertigungsmaßstab 285
§ 20 Einzelfallprüfungen 285
A. § 7 II EStG (20% degressive Abschreibung) 285
B. § 7 IV Nr. 2 a) EStG (2% lineare Abschreibung bei „Neubauten“) 288
C. § 4 II Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 1 Fördergebietsgesetz (50% Sonderabschreibung) 289
D. § 7 IV Nr. 2 b) EStG (2,5% lineare Abschreibung bei Altbauten) 290
E. § 7g I EStG, Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe 292
Teil VII: Folgerungen 296
§ 21 Ausblick 296
§ 22 Thesen 300
A. Einheitliche Qualifikation von Steuervergünstigungen 300
B. Steuervergünstigungen vor dem Europarecht 303
I. Art. 87 I EGV 303
II. Befreiungsmöglichkeiten gem. Art. 87 II, III EGV 305
III. Grundfreiheiten und allgemeines Diskriminierungsverbot 305
IV. Einzelfallprüfungen 306
C. Steuervergünstigungen vor dem Grundgesetz 307
I. Art. 3 I GG 307
II. Artt. 12/14 GG 309
III. Institutionelle Rechtsmaßstäbe 309
IV. Einzelfallprüfungen 311
§ 23 Abstract of content 312
Anhang: Nettosubventionsäquivalent nach dem Fördergebietsgesetz 317
Literaturverzeichnis 322
Sachwortverzeichnis 337