Das Unrechtsbewusstsein der DDR-»Mauerschützen«

Hanno Siekmann

doi:10.3790/978-3-428-51451-9

Das Unrechtsbewusstsein der DDR-»Mauerschützen«

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Siekmann, H. (2005). Das Unrechtsbewusstsein der DDR-»Mauerschützen«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51451-9

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Das Unrechtsbewusstsein der DDR-»Mauerschützen«

Siekmann, Hanno

Schriften zum Strafrecht, Vol. 163

(2005)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51451-9
978-3-428-11451-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51451-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 227
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der tödliche Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze stellt im Rahmen der strafgerichtlichen Aufarbeitung des SED-Unrechts einen zentralen Aspekt dar, der sich nach der Wiedervereinigung sowohl in der zahlreich ergangenen Rechtsprechung als auch umfangreichen Literatur niederschlägt. So ist die Diskussion über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der DDR-Soldaten für tödliche Schüsse an der innerdeutschen Grenze bis heute nicht abgeschlossen.

Die in diesem Zusammenhang vorhandene Rechtsprechung und Literatur misst dem Aspekt des Unrechtsbewusstseins des handelnden Schützen eine relativ geringe Bedeutung zu. Hanno Siekmann geht der Frage nach, ob nicht die soziale Lebenswirklichkeit der DDR-Grenzsoldaten verkannt und ein dem psychologischen, soziologischen und kriminologischen Befund nicht gerecht werdendes Ergebnis erzielt wird, sofern das Unrechtsbewusstsein dieser Personen tatsächlich in einer Form angenommen wird, die einen strafrechtlichen Schuldvorwurf rechtfertigt. Er gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass - vorbehaltlich einer abweichenden Beurteilung im Einzelfall - die Grenzsoldaten in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB handelten und ein strafrechtlicher Schuldvorwurf ihnen gegenüber somit im Interesse eines ernstgenommenen Schuldstrafrechts nicht zu erheben ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	3
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	10
Einleitung	13
Erstes Kapitel: Die Rechtswidrigkeit der tödlichen Schüsse an der Grenze	18
I. Die Norm des § 27 GrenzG/DDR	19
1. Rechtsstaatliche Auslegung	20
2. „Realsozialistische“ Auslegung	21
3. Verstoß gegen höherrangiges positives Recht der DDR	23
II. Das Spannungsverhältnis von Recht und Moral	23
1. Die Radbruchsche Formel	24
a) Inhalt und Bedeutung	24
b) Anwendbarkeit außerhalb des NS-Rechts	25
2. Das Vorliegen gesetzlichen Unrechts i. S. Radbruchs	27
a) Erste Auffassung: Die Annahme gesetzlichen Unrechts	28
aa) Die Begründung des BGH	28
(1) Verweis auf den IPBPR	28
(a) Die Ausreisefreiheit nach Art. 12 Abs. 2 IPBPR	28
(b) Recht auf Leben nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 u. S. 3 IPBPR	30
(2) Kritik am Rückgriff auf den IPBPR durch den BGH	30
bb) Die Begründung der Literatur	32
b) Zweite Auffassung: Die Ablehnung gesetzlichen Unrechts	32
c) Stellungnehmende Erwägungen	33
3. Das Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG	37
III. Zusammenfassung Erstes Kapitel	41
Zweites Kapitel: Die Bedeutung des Unrechtsbewusstseins für den strafrechtlichen Schuldvorwurf	42
I. Der strafrechtliche Schuldgrundsatz	42
II. Die strafrechtliche Schuld als Vorwerfbarkeit der Willensbildung	43
1. Die menschliche Willensfreiheit als Grundvoraussetzung	44
2. Erforderlichkeit der Kenntnis von Recht und Unrecht	44
III. Die Verbotsirrtumsregelung des § 17 StGB	45
IV. Materiell- und prozessrechtliche Aspekte des Unrechtsbewusstseins	46
Drittes Kapitel: Das aktuelle Unrechtsbewusstsein der DDR-Grenzsoldaten	48
I. Begriffsbestimmung und Grundlagen	48
II. Das aktuelle Unrechtsbewusstsein der Grenzsoldaten in der Rechtsprechung des BGH	50
1. Anwendung des § 5 Abs. 1 WStG	50
2. Vorliegen eines Verbotsirrtums nach § 17 StGB	51
3. Fehlende Begründung des BGH für seine Annahmen	51
III. Die Feststellung des aktuellen Unrechtsbewusstseins eines Täters	54
1. Das Bestehen erkenntnistheoretischer Probleme	54
2. Möglichkeiten der Erkenntnisgewinnung	55
a) Kommunikative Festsetzung über das Medium der Sprache	55
b) Einbeziehung spezifischer äußerlicher Kennzeichen der Tatbegehung	57
IV. Inhalt und Gegenstand des aktuellen Unrechtsbewusstseins	57
1. Der anzuwendende Maßstab im Rahmen des § 5 Abs. 1 WStG	58
2. Der Inhalt des Unrechtsbewusstseins im Rahmen des § 17 S. 1 StGB	59
a) Das Unrechtsbewusstsein als ablehnende Regung des Gewissens	60
aa) Das Unrechtsbewusstsein der DDR-Grenzsoldaten unter Zugrundelegung der genannten Auffassung	61
bb) Die Frage der Rechtsgeltung	65
cc) Der Standpunkt des BGH	68
b) Das Unrechtsbewusstsein als Kenntnis des Verstoßes gegen eine kollektive Norm	69
aa) Die Kenntnis der Sittenwidrigkeit oder der Sozialwidrigkeit als Gegenstand des Unrechtsbewusstseins	70
bb) Die materiale Wertordnung des Rechts als Gegenstand des Unrechtsbewusstseins	71
V. Erkenntnis des Verstoßes der tödlichen Schüsse gegen die verbindliche materiale Wertordnung des Rechts	72
1. Die besondere Problematik der Erkenntnisgewinnung in den „Mauerschützen“-Fällen	72
a) Die soziale Lebenswirklichkeit der Grenzsoldaten: Zugehörigkeit zu einer fremden Staats- und Rechtsordnung	74
aa) Das Recht in der politischen Ordnung der DDR	75
bb) Das sozialistische Menschenbild in der DDR	78
cc) Die Bedeutung des Eingehens auf die Lebenswirklichkeit eines Täters	80
b) Die tödlichen Schüsse als Erscheinungsform kollektiver Gewalt	82
aa) Die Rollen-Normen-Anpassung der Grenzsoldaten	84
bb) Der Einfluss gruppendynamischer Kräfte	86
c) Die Schwierigkeiten der Orientierung in einem totalitären System	88
aa) Die Grundsätze des Staschynskij-Falles	88
bb) Übergesetzlicher Schuldminderungsgrund wegen „Verstrickung in ein Unrechtssystem“?	90
d) Bewertung	93
2. Das Prinzip der Eliminierung bzw. Minimierung des Unrechtsbewusstseins der Grenzsoldaten seitens der DDR-Staatsführung	94
a) Die Bedeutung eines Befehlsnotstandes der Grenzsoldaten nach § 35 StGB	96
b) Die Entrechtung der Flüchtlinge	101
aa) Absprechung des Rechts auf Leben	102
bb) Die Kriminalisierung der Flüchtlinge	104
(1) Der Tatbestand der Republikflucht gem. § 213 StGB/DDR	104
(2) Die Qualifikation der Republikflucht als Verbrechen gem. § 213 Abs. 3 StGB/DDR	107
cc) Die Vermittlung des Flüchtlingsverhaltens und des Republikfluchtparagraphens gegenüber den Grenzsoldaten	110
(1) Die Verhinderung von Identifikationen durch Erzeugung von Distanz und Verfremdung	111
(2) Die Erzeugung von Verteidigungsreflexen	115
dd) Das „Entrechtungsbewusstsein“ der Grenzsoldaten	116
(1) Einbeziehung spezifischer äußerlicher Kennzeichen der Tatbegehung	117
(a) Die Geheimhaltung der Vorgänge an der Grenze	117
(b) Das Verhalten der DDR-Behörden im Anschluss an die Tötungen	119
(aa) Die Verschleierung des Geschehens gegenüber den Angehörigen	119
(bb) Weitere Verschleierungsmaßnahmen	121
(cc) Versetzung der Soldaten nach den Taten	121
(2) Die Bedeutung des Rechts auf Freizügigkeit	124
(a) Das Recht auf Freizügigkeit in der DDR unter Berücksichtigung des sozialistischen Menschenrechtsverständnisses	125
(b) Einbeziehung der Maßstäbe der Bundesrepublik	129
(aa) Die Regelung der Ausreisefreiheit in der BRD	130
(bb) Die bundesdeutschen Schusswaffengebrauchsbestimmungen für Grenzbeamte	131
c) Die Befehlslage an der Grenze	136
d) Das Schusswaffengebrauchsrecht in der DDR	143
aa) Die Schusswaffengebrauchsbestimmungen vor Erlass des Grenzgesetzes vom 25. März 1982	144
bb) Das Grenzgesetz vom 25. März 1982	145
(1) Rechtsstaatliches Antlitz des § 27 GrenzG/DDR	148
(2) Verdeckung der Tötungsbefugnis mittels eines Rechtfertigungsgrundes	148
(3) Die Auslegung und Vermittlung des § 27 GrenzG/DDR seitens der staatlichen Stellen der DDR	149
(a) Die „Staatspraxis“	149
(b) Das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit	150
(4) Einsicht des Verstoßes der Norm gegen vorgeordnete Rechtsprinzipien	154
(a) Die Grundsätze des Hanke-Falles	154
(b) Hindernisse aus Sicht der Grenzsoldaten	157
(aa) Bestehen des grundsätzlichen Tötungsverbotes auch in der DDR	157
(bb) Unterdrückung der Strafverfolgung und Belobigung der Schützen	159
(cc) Zunehmende internationale Anerkennung der DDR	161
e) Die politisch-ideologische Einflussnahme auf die Grenzsoldaten	164
aa) Vermittlung eines Feindbildes und Betonung der Notwendigkeit des Grenzdienstes	166
bb) Übertragung kriegsethischer Vorstellungen auf die außerkriegerische Situation an der Grenze	167
f) Bewertung	170
VI. Zusammenfassung Drittes Kapitel	170
Viertes Kapitel: Das potentielle Unrechtsbewusstsein der DDR-Grenzsoldaten	174
I. Begriffsbestimmung	174
II. Das potentielle Unrechtsbewusstsein der DDR-„Mauerschützen“ in der Rechtsprechung des BGH	175
1. Die „Offensichtlichkeit“ im Rahmen des § 5 Abs. 1 WStG	175
2. Kriterien innerhalb der Norm des § 17 StGB	176
3. Bewertung der gerichtlichen Argumentation	177
III. Die Vermeidbarkeitskriterien des Verbotsirrtums nach § 17 S. 2 StGB	178
1. Anlass der Vergewisserung	179
2. Die real aufweisbare Möglichkeit zur Erkenntnis der Rechtswidrigkeit	181
a) Eigenes Nachdenken	181
b) Einholen von Erkundigungen	190
3. Einbeziehung präventiver Erwägungen	193
4. Bewertung	194
IV. Zusammenfassung Viertes Kapitel	195
Fünftes Kapitel: Gesamtergebnis und Schlussbetrachtung	198
Literaturverzeichnis	202
Sachwortverzeichnis	219

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