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Simon, E. (2005). Gesetzesauslegung im Strafrecht. Eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51692-6
Simon, Eric. Gesetzesauslegung im Strafrecht: Eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51692-6
Simon, E (2005): Gesetzesauslegung im Strafrecht: Eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51692-6

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Gesetzesauslegung im Strafrecht

Eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Simon, Eric

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 161

(2005)

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Abstract

Gegen die richterliche Praxis der Gesetzesauslegung wird nicht selten der Vorwurf der Beliebigkeit erhoben, i. d. R. ohne ausreichende Materialbasis.

Eric Simon unternimmt es daher, den Stand der Rechtsprechung zur Methode der Normkonkretisierung für den Bereich der Strafrechts umfassend aufzubereiten. Aufgrund der dort geltenden Formenstrenge (Art. 103 II GG) ist dieses Rechtsgebiet als Prüfstein für methodisches Vorgehen besonders geeignet. Ausdrückliche wie implizite Stellungnahmen des BGH zu Methodenfragen werden systematisiert und auf Widersprüche hin untersucht. Dabei orientiert sich der Autor am klassischen Auslegungskanon und setzt Schwerpunkte bei der grammatikalischen und historischen Auslegung, da dort entscheidende Weichen gestellt werden (Auslegungsgrenze, subjektive/objektive Theorie). Über den Kanon hinaus wird nach Anhaltspunkten für eine von der Rechtsprechung bevorzugte Rangfolge der Auslegungskriterien gesucht. Einsichten der Methodenlehre fließen stets in die Urteilsanalysen ein. Insgesamt entsteht ein wertender Rückblick auf 50 Jahre Auslegungspraxis des BGH.

Ausgezeichnet mit dem Forschungsförderpreis der Freunde der Uni Mainz e. V. 2005.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
I. Einleitung/Auswahl des Materials 15
1. Ziel der Untersuchung 15
2. Gang der Darstellung/Orientierung am „Auslegungskanon“ 16
3. Auswahl des Materials/Eingrenzungen 18
4. Formale Aspekte 22
II. Methodologische Vorbemerkungen 23
1. Kanon als Grundlage/Auslegungsziel 23
2. Rangordnung 24
3. Auslegung/Rechtsfortbildung 26
4. Nachbarwissenschaften 27
5. Syllogismus/Subsumtion 29
6. Vorverständnis/Apokryphe Gründe 31
7. Forensischer Begründungsstil 35
8. Methodensynkretismus 39
III. Wortlaut und Wortsinn 41
1. Vorüberlegungen/Terminologisches 41
2. Zur Dichotomie Wortlaut/Wortsinn 43
3. Zur Bedeutungsfeststellung 45
a) Gesetzliche Definitionen 45
b) Eindeutigkeiten 47
c) Weitere Auslegung trotz Eindeutigkeit? (sens-clair-doctrine) 57
d) „Schon der Wortlaut“ 60
e) Heranziehung von Wörterbüchern/Lexika 64
f) Heranziehung von Syntax und Kontext 69
g) Hilfsmittel: „Der Gesetzgeber formuliert sonst so/hätte sonst wie folgt formuliert.“ 73
h) Zusammenspiel von speziellen mit allgemeinen Normen 77
i) Heranziehung des Gesetzeszwecks 80
4. Was ist entscheidend: Alltagssprache oder Fachsprache? 82
a) Ausgangspunkt 82
b) Konstellationen 84
5. Vorstellungen des Gesetzgebers 92
a) Vorstellungen des Gesetzgebers über den Sprachgebrauch 93
b) Aufzählung von Anwendungsbeispielen in den Gesetzesmaterialien 96
6. Zusammenfassung zu III. 1.–5. 98
7. An der Wortlautgrenze 100
a) Ist der Wortlaut (mögliche Wortsinn) Grenze der Auslegung? 100
b) Alltagssprache/(juristische) Fachsprache 111
c) „Lehnstuhlmethode“/Sprachgefühl/linguistische Erhebungen 121
d) Porosität und (primäre/sekundäre) Redaktionsfehler 124
e) Bedeutungswandel/zeitlicher Horizont 127
f) Kontext/Systematik/Zusammenspiel von Normen 134
g) Der „Schmerz der Grenze“ 140
aa) Vorbemerkung 140
bb) Fallgruppe 1: Klare Wortlautüberschreitungen, vom BGH als solche erkannt 144
cc) Fallgruppe 2: Problemfälle, BGH lehnt Subsumtion ab 150
dd) Fallgruppe 3: Problemfälle, BGH subsumiert und begründet 154
ee) Fallgruppe 4: Problemfälle, BGH subsumiert, aber mit schwacher Begründung 160
ff) Fallgruppe 5: Mangelndes Problembewußtsein 167
gg) Fallgruppe 6: Umgehungsmechanismen, sonstiges 172
hh) Verbleibende, im Schrifttum genannte Fälle 179
ii) Fazit, Empfehlungen 182
h) Wortlautunterschreitungen/Reduktion tätergünstiger Normen 190
i) Gleichsetzung/Gleichstellung 197
j) Zusammenfassung zu III. 7. 201
IV. Entstehungsgeschichte 203
1. Vorüberlegungen/Terminologisches 203
a) Allgemeines 203
b) Historische, genetische, evolutionäre Auslegung 207
c) Objektive versus subjektive Theorie 208
d) Wille des Gesetzgebers/Wille des Gesetzes 214
e) „Objektivierter“ Wille des Gesetzgebers 217
2. Ist die Entstehungsgeschichte überhaupt als Erkenntnismittel heranzuziehen? 225
3. Die „Andeutungstheorie“ 231
a) Einführung 231
b) Abgrenzungen 233
c) Inhalt und Maßstab 237
d) Praktische Umsetzung: Wille ist zum Ausdruck gekommen 244
e) Praktische Umsetzung: Wille ist nicht zum Ausdruck gekommen 247
f) Außerachtlassen der Andeutungstheorie 253
g) Fazit 255
4. Die genetische Auslegung 258
a) Allgemeines, Regeln, Paktentheorie 258
b) Einzeläußerungen versus Kollektivwille 265
c) Konkrete Vorstellung versus abstrakte Zielsetzung 272
d) Interpretationshilfe Verwaltungsvorschrift/ministerielle Äußerungen 274
e) Nachträgliche Äußerungen der Gesetzesverfasser 276
f) Der nationalsozialistische Gesetzgeber 279
5. Wandel der Verhältnisse/Wandel der Normsituation 280
a) Beschränkung der Auslegung auf Fälle, an die der Gesetzgeber gedacht hat? 282
b) Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse 289
c) Zwischenbilanz zu a) und b) 299
d) Veränderung der rechtlichen Verhältnisse und Anschauungen 301
6. Entwürfe, Änderungen im Gesetzgebungsverfahren 317
a) Einführung 317
b) Informative Heranziehung zulässig 318
c) Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 321
d) Ausdrückliche Bezugnahmen 325
e) Sonstiges 327
7. Schlußfolgerungen aus Handlungen oder Untätigkeit des Gesetzgebers 328
a) Einführung 328
b) Klarstellung oder Änderung der Rechtslage bei verändertem Wortlaut 329
c) Änderung oder Bestätigung der Rechtslage ohne Änderung der einschlägigen Norm? (Fernwirkung systematischer Auslegung) 332
d) Folgerungen aus der lex ferenda 337
e) Folgerungen aus der Übernahme/Wiedereinführung von (ähnlichen) Vorschriften 340
f) Folgerungen aus der Streichung von Vorschriften 342
g) „Klugheit“ des (schweigenden) Gesetzgebers: formuliert sonst so/könnte leicht klarstellen/in Kenntnis 345
h) Gesetzgeber „wollte nur klarstellen“ 350
i) Vertrauensschutz des Gesetzgebers?/Änderungen in anderen Rechtsgebieten 351
j) Delegation an Rechtsprechung 355
k) Fazit 356
8. Irrtümer und Versehen der Gesetzesverfasser 357
a) Einführung 357
b) Redaktionsversehen (Erklärungsirrtum) 360
c) Inhaltsirrtümer der Gesetzesverfasser 366
d) Motivirrtümer 369
e) Sonstige Versehen (Übersehen) 373
f) Nachträge 377
g) Fazit 381
9. Zusammenfassung 382
V. Systematik 387
1. Vorüberlegungen 387
2. Stellung der Norm im Abschnitt/gesetzliche Überschriften 388
3. „Logisch“-systematische Argumente 391
a) Erst-recht-Schluß (a fortiori), Größenschlüsse (a minore/a maiore) 392
b) Umkehrschluß 397
4. Ausnahmevorschriften (singularia non sunt extendenda) 401
a) Einleitung 401
b) Wann liegt eine Ausnahmevorschrift vor?/Unterausnahmen 403
c) Einsatzgebiet 406
d) Handhabung (demonstriert an Regelungen der StPO), Fazit 408
5. Verfassungskonforme Auslegung und verfassungskonforme Rechtsfortbildung 414
6. Sonstiger Einfluß von Grundrechten auf die Auslegung 422
7. Bestimmtheitsgebot 430
a) Einführung 430
b) Verfahrensweise des BGH 433
c) Insbesondere zum Kriterium der Vorhersehbarkeit 438
d) Von der Prüfung der Norm zur Prüfung ihrer Auslegung 440
e) Irrungen und Wirrungen/Verhältnis zum Analogieverbot 444
f) Fazit 451
8. Einheit der Rechtsordnung 452
a) Relativität der Rechtsbegriffe, Begriffsspaltung 453
b) Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 462
c) Verstoß gegen Art. 3 I GG? 465
VI. Sinn und Zweck 471
1. Vorüberlegungen/Terminologisches 471
2. Ausweitungs- und Vereinfachungstendenzen 477
3. Der wertungsbezogene Fallvergleich und der Grundsatz der Gleichbehandlung 482
4. Sinnwidriges Ergebnis/argumentum ad absurdum/Untragbarkeitsargument 488
a) Ausgangspunkt 488
b) Der indirekte Beweis 488
c) Die Sinnwidrigkeit des Ergebnisses 490
d) Argumentationsmuster im einzelnen 491
e) Fazit 501
5. Kriminalpolitische Argumente/Strafbarkeitslücken/Strafwürdigkeit 502
a) Ausgangspunkt 502
b) Was versteht die Praxis unter kriminalpolitischen Argumenten? 505
c) Anerkannte Grenzen kriminalpolitischer Argumentation 514
d) Kriminalpolitische Ergebniskontrolle/Strafbarkeitslücken 515
e) Strafwürdigkeit 525
f) Fazit 526
6. Höhe des Strafrahmens 527
7. Der Grundsatz „wirkungsmächtiger Auslegung“/Gefahr der Aushöhlung 534
8. Gesetzesumgehungen/Schutzbehauptungen/Beweisschwierigkeiten 538
9. Rechtssicherheit/Gerechtigkeit/Rechtsidee 541
a) Rechtssicherheit, Rechtsklarheit, Trennschärfe 542
b) Gerechtigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz, „Gerechtigkeitsempfinden“ 548
c) Normen im direkten Spannungsfeld der Rechtsidee 553
d) Billigkeit/Angemessenheit 555
e) Der Zufall 559
f) Fazit 560
10. Praktikabilität/Bedürfnisse der Praxis 561
11. Argumentation aus dem „Wesen“/sonstige Floskeln 567
a) Argumentation aus dem „Wesen“ 567
b) Sonstige Floskeln („allgemeine Grundsätze des Strafrechts“) 571
12. Folgenberücksichtigung/Ergebniskontrolle 572
VII. Übergreifende Gesichtspunkte 577
1. Methodologische Aussagen 577
a) Aussagen aus dem Bereich der canones 577
b) Zur Reihenfolge der Auslegungskriterien 583
c) Bindungswirkung/Fazit 585
2. Rechtsprechungsänderungen 588
3. Zum Verhältnis von Gesetzgeber und Richter 599
a) Betonung der Gesetzesbindung (Art. 20 III, 97 I GG) 599
b) Rechtsprechung als Reparaturbetrieb der Gesetzgebung?/Gesetzeskritik 605
c) Unendliche Geschichten 610
Literaturverzeichnis 612
Entscheidungsverzeichnis 641
Gesetzesverzeichnis 656
Personenverzeichnis 663
Sachverzeichnis 670