Zukunftsperspektiven der (vertrags)zahnärztlichen Versorgung
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Zukunftsperspektiven der (vertrags)zahnärztlichen Versorgung
Vorträge im Rahmen der 3. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 15. und 16. September 2003
Editors: Sodan, Helge
Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 3
(2005)
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Abstract
Die seit einigen Jahren geführte Diskussion über die Ausgliederung von Leistungsbereichen aus der gesetzlichen Krankenversicherung betrifft wesentlich die vertragszahnärztliche Versorgung, insbesondere die Versorgung mit Zahnersatz. Die 3. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht widmeten sich den Zukunftsperspektiven der (vertrags)zahnärztlichen Versorgung vor allem aus juristischer und politischer Sicht.Zu den im vorliegenden Tagungsband veröffentlichten Beiträgen gehört zunächst eine umfangreiche Bestandsaufnahme der verfassungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Sozialgesetzgebers unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Zahnmedizin. Dabei wird ein erheblicher gesetzgeberischer Spielraum nachgewiesen. Aktuelle Rechtsfragen der Gesundheitsreform aus dem Jahre 2003 werden ebenso diskutiert wie das Verhältnis von Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der immer stärkere Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Gestaltung der (vertrags)zahnärztlichen Versorgung. Schließlich fordert ein politisches Plädoyer für ein freiheitliches Gesundheitswesen sowie mehr Mut zur Verantwortung.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Helge Sodan: Zukunftsperspektiven der (vertrags)zahnärztlichen Versorgung – eine Einführung | 9 | ||
I. Freier Beruf und Berufsfreiheit | 9 | ||
II. Zur Ausgliederung der Versorgung mit Zahnersatz aus der GKV | 12 | ||
III. Zur Rechtfertigung des Sachleistungsprinzips | 15 | ||
Thomas Muschallik: Zukunftsperspektiven der zahnärztlichen Versorgung. Verfassungsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten des Sozialgesetzgebers unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Zahnmedizin | 19 | ||
I. Problemstellung | 19 | ||
1. Bisherige Maßnahmen des Gesetzgebers | 21 | ||
2. Position der Zahnärzteschaft | 24 | ||
II. Zur Sondersituation der zahnmedizinischen Behandlung | 25 | ||
1. Behandlungsanlässe in der zahnmedizinischen Versorgung | 25 | ||
2. Besondere Verhaltensabhängigkeit des Erkrankungseintrittes | 26 | ||
3. Gesundheitspolitische und ökonomische Auswirkungen einer präventionsorientierten Zahnheilkunde | 30 | ||
4. Weitgehende Befundabhängigkeit zahnmedizinischer Behandlungen | 34 | ||
5. Weitgehendes Fehlen veranlasster Leistungen | 47 | ||
6. Befundabhängige Behandlungsalternativen | 50 | ||
III. Verfassungsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten des Sozialgesetzgebers | 55 | ||
1. Mögliche Grenzziehung durch den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 GG | 55 | ||
2. Mögliche Grenzziehung durch die allgemeine Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG | 58 | ||
3. Mögliche Grenzziehung durch die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG | 64 | ||
4. Mögliche Grenzziehung durch das Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 1 GG | 68 | ||
5. Mögliche Grenzziehung durch den allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes gemäß Art. 20 Abs. 3 GG | 72 | ||
IV. Die Neuregelung der zahnprothetischen Versorgung im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) vom 14.11.2003 | 74 | ||
V. Zusammenfassung | 82 | ||
Ruth Schimmelpfeng-Schütte: Aktuelle Rechtsfragen der Gesundheitsreform in Bezug auf die vertragszahnärztliche Versorgung | 85 | ||
I. Einleitung | 85 | ||
II. Geplante Neuregelungen | 87 | ||
III. Rechtlicher Prüfmaßstab | 87 | ||
IV. Ausgliederung des Zahnersatzes aus der vertragszahnärztlichen Versorgung (Änderung § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB V) | 88 | ||
V. So genannte Praxisgebühr für die Inanspruchnahme zahn/ärztlicher Behandlung (Einfügung § 28 Abs. 4 SGB V) | 89 | ||
VI. Abschlagszahlung für Verwaltungskosten und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung bei ambulanter Behandlung im EU-Ausland (Einfügung § 13 Abs. 4 S. 5 SGB V) | 92 | ||
VII. Errichtung eines Gemeinsamen Bundesausschusses (Änderung § 91 SGB V) | 93 | ||
VIII. Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Einfügung §§ 139a ff. SGB V) | 95 | ||
IX. Fortbildungsverpflichtung der Zahnärzte (Einfügung § 95d SGB V) | 99 | ||
X. Ausblick | 100 | ||
Günther Schneider: Kostenerstattung oder Sachleistung als Gestaltungselement in der vertragszahnärztlichen Versorgung | 101 | ||
I. Einleitung | 101 | ||
II. Zum rechtspolitischen Herangehen – insbesondere: die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts | 101 | ||
III. Historische Grundlagen | 103 | ||
IV. Verfassungsrechtliche Fundierung | 109 | ||
1. Kompetenzrechtliche Überlegungen | 109 | ||
a) Institutionelle Garantie des bestehenden Systems der GKV? | 109 | ||
b) Kostenerstattung und Sozialversicherung | 112 | ||
2. Grundrechtsprüfung | 114 | ||
a) In Betracht kommende Grundrechtspositionen | 114 | ||
b) Grundrechte der Versicherten | 115 | ||
c) Grundrechte der Privatversicherer | 116 | ||
3. Zusammenfassung | 119 | ||
V. Gegenwärtige Rechtslage | 120 | ||
1. Ausgangsbedingungen | 120 | ||
2. Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis zwischen Krankenkasse und Versichertem | 121 | ||
a) Zum Sozialversicherungsverhältnis | 121 | ||
b) Die gesetzlichen Hauptpflichten im Krankenversicherungsverhältnis | 122 | ||
c) Sachleistung und Kostenerstattung als Ausprägung der Hauptpflicht der gesetzlichen Krankenkassen | 122 | ||
3. Sachleistung und Kostenerstattung – Vorzüge und Nachteile | 123 | ||
VI. Fazit | 124 | ||
Burkhard Tiemann: Auswirkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die (vertrags)zahnärztliche Versorgung | 127 | ||
I. Nationales Territorialitätsprinzip versus EU-Grundfreiheiten | 127 | ||
II. Kooperations- und Wettbewerbsformen bei transnationaler Leistungsabwicklung | 131 | ||
III. Kollektivvertragliche Leistungserbringung auf dem Prüfstand des europäischen Freizügigkeits- und Wettbewerbsrechts | 133 | ||
IV. Die Rechtsstellung der Krankenversicherung unter europarechtlichen Rahmenbedingungen | 137 | ||
V. Die europäische Präformierung der Berufsqualifikation, Niederlassung und Berufsausübung | 142 | ||
VI. Die Stellung freiberuflicher Selbstverwaltungsorganisationen in der europäischen Rechtsprechung | 151 | ||
VII. Auswirkungen der Deregulierung auf die Freien Berufe und ihre Selbstverwaltung | 157 | ||
VIII. Gesundheitswesen und freiberufliche Selbstverwaltung als gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge | 165 | ||
IX. Die „Offene Methode der Koordinierung“ als gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument | 167 | ||
X. Zukunftsperspektiven Freier Heilberufe im Kontext gemeinschaftlicher Markt- und Wettbewerbsregeln | 171 | ||
Detlef Parr: Mut zur Verantwortung – für ein freiheitliches Gesundheitswesen | 175 | ||
Verfasserverzeichnis | 187 |