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Sodan, H. (Ed.) (2005). Zukunftsperspektiven der (vertrags)zahnärztlichen Versorgung. Vorträge im Rahmen der 3. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 15. und 16. September 2003. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51388-8
Sodan, Helge. Zukunftsperspektiven der (vertrags)zahnärztlichen Versorgung: Vorträge im Rahmen der 3. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 15. und 16. September 2003. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51388-8
Sodan, H (ed.) (2005): Zukunftsperspektiven der (vertrags)zahnärztlichen Versorgung: Vorträge im Rahmen der 3. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 15. und 16. September 2003, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51388-8

Format

Zukunftsperspektiven der (vertrags)zahnärztlichen Versorgung

Vorträge im Rahmen der 3. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 15. und 16. September 2003

Editors: Sodan, Helge

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 3

(2005)

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Abstract

Die seit einigen Jahren geführte Diskussion über die Ausgliederung von Leistungsbereichen aus der gesetzlichen Krankenversicherung betrifft wesentlich die vertragszahnärztliche Versorgung, insbesondere die Versorgung mit Zahnersatz. Die 3. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht widmeten sich den Zukunftsperspektiven der (vertrags)zahnärztlichen Versorgung vor allem aus juristischer und politischer Sicht.

Zu den im vorliegenden Tagungsband veröffentlichten Beiträgen gehört zunächst eine umfangreiche Bestandsaufnahme der verfassungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Sozialgesetzgebers unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Zahnmedizin. Dabei wird ein erheblicher gesetzgeberischer Spielraum nachgewiesen. Aktuelle Rechtsfragen der Gesundheitsreform aus dem Jahre 2003 werden ebenso diskutiert wie das Verhältnis von Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der immer stärkere Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Gestaltung der (vertrags)zahnärztlichen Versorgung. Schließlich fordert ein politisches Plädoyer für ein freiheitliches Gesundheitswesen sowie mehr Mut zur Verantwortung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Helge Sodan: Zukunftsperspektiven der (vertrags)zahnärztlichen Versorgung – eine Einführung 9
I. Freier Beruf und Berufsfreiheit 9
II. Zur Ausgliederung der Versorgung mit Zahnersatz aus der GKV 12
III. Zur Rechtfertigung des Sachleistungsprinzips 15
Thomas Muschallik: Zukunftsperspektiven der zahnärztlichen Versorgung. Verfassungsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten des Sozialgesetzgebers unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Zahnmedizin 19
I. Problemstellung 19
1. Bisherige Maßnahmen des Gesetzgebers 21
2. Position der Zahnärzteschaft 24
II. Zur Sondersituation der zahnmedizinischen Behandlung 25
1. Behandlungsanlässe in der zahnmedizinischen Versorgung 25
2. Besondere Verhaltensabhängigkeit des Erkrankungseintrittes 26
3. Gesundheitspolitische und ökonomische Auswirkungen einer präventionsorientierten Zahnheilkunde 30
4. Weitgehende Befundabhängigkeit zahnmedizinischer Behandlungen 34
5. Weitgehendes Fehlen veranlasster Leistungen 47
6. Befundabhängige Behandlungsalternativen 50
III. Verfassungsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten des Sozialgesetzgebers 55
1. Mögliche Grenzziehung durch den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 GG 55
2. Mögliche Grenzziehung durch die allgemeine Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG 58
3. Mögliche Grenzziehung durch die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG 64
4. Mögliche Grenzziehung durch das Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 1 GG 68
5. Mögliche Grenzziehung durch den allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes gemäß Art. 20 Abs. 3 GG 72
IV. Die Neuregelung der zahnprothetischen Versorgung im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) vom 14.11.2003 74
V. Zusammenfassung 82
Ruth Schimmelpfeng-Schütte: Aktuelle Rechtsfragen der Gesundheitsreform in Bezug auf die vertragszahnärztliche Versorgung 85
I. Einleitung 85
II. Geplante Neuregelungen 87
III. Rechtlicher Prüfmaßstab 87
IV. Ausgliederung des Zahnersatzes aus der vertragszahnärztlichen Versorgung (Änderung § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB V) 88
V. So genannte Praxisgebühr für die Inanspruchnahme zahn/ärztlicher Behandlung (Einfügung § 28 Abs. 4 SGB V) 89
VI. Abschlagszahlung für Verwaltungskosten und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung bei ambulanter Behandlung im EU-Ausland (Einfügung § 13 Abs. 4 S. 5 SGB V) 92
VII. Errichtung eines Gemeinsamen Bundesausschusses (Änderung § 91 SGB V) 93
VIII. Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Einfügung §§ 139a ff. SGB V) 95
IX. Fortbildungsverpflichtung der Zahnärzte (Einfügung § 95d SGB V) 99
X. Ausblick 100
Günther Schneider: Kostenerstattung oder Sachleistung als Gestaltungselement in der vertragszahnärztlichen Versorgung 101
I. Einleitung 101
II. Zum rechtspolitischen Herangehen – insbesondere: die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 101
III. Historische Grundlagen 103
IV. Verfassungsrechtliche Fundierung 109
1. Kompetenzrechtliche Überlegungen 109
a) Institutionelle Garantie des bestehenden Systems der GKV? 109
b) Kostenerstattung und Sozialversicherung 112
2. Grundrechtsprüfung 114
a) In Betracht kommende Grundrechtspositionen 114
b) Grundrechte der Versicherten 115
c) Grundrechte der Privatversicherer 116
3. Zusammenfassung 119
V. Gegenwärtige Rechtslage 120
1. Ausgangsbedingungen 120
2. Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis zwischen Krankenkasse und Versichertem 121
a) Zum Sozialversicherungsverhältnis 121
b) Die gesetzlichen Hauptpflichten im Krankenversicherungsverhältnis 122
c) Sachleistung und Kostenerstattung als Ausprägung der Hauptpflicht der gesetzlichen Krankenkassen 122
3. Sachleistung und Kostenerstattung – Vorzüge und Nachteile 123
VI. Fazit 124
Burkhard Tiemann: Auswirkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die (vertrags)zahnärztliche Versorgung 127
I. Nationales Territorialitätsprinzip versus EU-Grundfreiheiten 127
II. Kooperations- und Wettbewerbsformen bei transnationaler Leistungsabwicklung 131
III. Kollektivvertragliche Leistungserbringung auf dem Prüfstand des europäischen Freizügigkeits- und Wettbewerbsrechts 133
IV. Die Rechtsstellung der Krankenversicherung unter europarechtlichen Rahmenbedingungen 137
V. Die europäische Präformierung der Berufsqualifikation, Niederlassung und Berufsausübung 142
VI. Die Stellung freiberuflicher Selbstverwaltungsorganisationen in der europäischen Rechtsprechung 151
VII. Auswirkungen der Deregulierung auf die Freien Berufe und ihre Selbstverwaltung 157
VIII. Gesundheitswesen und freiberufliche Selbstverwaltung als gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge 165
IX. Die „Offene Methode der Koordinierung“ als gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument 167
X. Zukunftsperspektiven Freier Heilberufe im Kontext gemeinschaftlicher Markt- und Wettbewerbsregeln 171
Detlef Parr: Mut zur Verantwortung – für ein freiheitliches Gesundheitswesen 175
Verfasserverzeichnis 187