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Das elektronische Verwaltungsverfahren

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Skrobotz, J. (2005). Das elektronische Verwaltungsverfahren. Die elektronische Signatur im E-Government. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51647-6
Skrobotz, Jan. Das elektronische Verwaltungsverfahren: Die elektronische Signatur im E-Government. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51647-6
Skrobotz, J (2005): Das elektronische Verwaltungsverfahren: Die elektronische Signatur im E-Government, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51647-6

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Das elektronische Verwaltungsverfahren

Die elektronische Signatur im E-Government

Skrobotz, Jan

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 14

(2005)

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Abstract

Die deutsche Verwaltung öffnet sich dem Internet. Diese Entwicklung stellt neue Anforderungen an das Verwaltungsverfahrensrecht. Mit dem dritten Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz wurden die rechtlichen Voraussetzungen eines "elektronischen Verwaltungsverfahrens" geschaffen. Der Verfasser stellt die Anwendungsmöglichkeiten und die Anwendungsgrenzen dieser Hauptanwendung des "E-Government" dar. Er konzentriert sich hierbei auf die Verwendung der elektronischen Signatur.

Jan Skrobotz erläutert zuerst die Rahmenbedingungen des "E-Government", darunter die Technik elektronischer Signaturverfahren und das Signaturgesetz. Er behandelt sodann das Potential der neuen Medien und macht die Grenzen der Technik deutlich. Die Ziele des "E-Government", die Verbesserung und Verbilligung der Verwaltungsarbeit, sind nicht zugleich zu erreichen. Abzulehnen sind Ideen, das "E-Government" nur als Vehikel zur Verbreitung der Signaturtechnologie zu missbrauchen.

Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet der Teil "Anforderungen an das Verwaltungsrecht". Der Autor setzt sich eingehend mit den rechtlichen Problemen eines elektronischen Verwaltungsverfahrens auseinander. Er erörtert hierfür den Begriff der Schriftform und die Möglichkeiten, diese Form und ihre Funktionen mit elektronischen Mitteln zu erfüllen. Im Zentrum der Arbeit stehen der neue § 3a VwVfG und der modifizierte § 37 VwVfG. Fragen des elektronischen Zugangs und der elektronischen Form werden ebenso angesprochen wie der elektronische Verwaltungsakt. Besonderes Augenmerk legt der Verfasser auf die Gestaltung der behördlichen Zertifizierungsinfrastruktur. Diese darf zur Wahrung des Demokratieprinzips und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht durch Private, sondern muss durch die Verwaltung selbst betrieben werden. Abschließend wird die Kontrolle des elektronischen Verwaltungshandelns untersucht.

Zusammengefasst bewertet Jan Skrobotz den Einsatz elektronischer Medien im Verwaltungsverfahren trotz aller technischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Probleme als für die Verwaltung und den Bürger durchaus vielversprechend.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
§ 1 Grund und Gang der Untersuchung 17
§ 2 Begriffsbestimmung 20
I. „E-Government“: Definitionsversuche 20
II. Andere Begriffe 23
Erster Teil: Rahmenbedingungen des E-Government 25
Kapitel 1: Politische Förderung des E-Government 25
§ 3 Vorreiter Amerika 25
§ 4 Schrittmacher Europa 26
§ 5 Entwicklung in Deutschland 27
I. Multimedia als „Schlüssel zur Verwaltungsmodernisierung“ 27
II. Aktionsprogramm „Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ 29
III. „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ 31
IV. Initiative „BundOnline 2005“ 32
V. Städtewettbewerb MEDIA@Komm 33
VI. Weitere Initiativen in den Ländern und im Bund 34
VII. Förderung der Online-Wahl 35
§ 6 Zusammenfassung 37
Kapitel 2: Technische Voraussetzung: Signatur und Verschlüsselung 38
§ 7 Chancen und Gefahren des Technikeinsatzes 38
I. Vorteile elektronischer Dokumente 38
II. Nachteile elektronischer Dokumente 39
a) Fehlende Verkörperung 39
b) Leichte Manipulierbarkeit und fehlende Vertraulichkeit 40
c) Intransparenz 42
d) Präsentationsproblem 43
e) Gesteigerte Technikabhängigkeit 44
f) Schwierige langfristige Perpetuierung 46
g) Geringeres Vertrauen 48
III. Notwendige Sicherungsmechanismen 51
§ 8 Signatur und Verschlüsselung 52
I. Signaturverfahren und alternative Sicherheitskonzepte 52
II. Asymmetrische Kryptographie 53
III. Erfordernis einer Sicherungsinfrastruktur 54
IV. Die Signatur in der Praxis 56
V. Sicherung vor spurloser Veränderung 58
VI. Fälschungsrisiken elektronischer Signaturverfahren 59
a) Brechung des Signaturverfahrens selbst 59
b) Inkorrekte Zertifikate 60
c) Signierung durch Dritte, Fälschung durch Unterschieben etc. 60
§ 9 Durch die Signatur nicht auszuräumende Nachteile 62
I. Geringere Transparenz und gemindertes Vertrauen 63
II. Gesteigerte Technikabhängigkeit 64
III. Problem der Interoperabilität und Kompatibilität 65
§ 10 Fazit 65
Kapitel 3: Rechtliche Rahmenbedingungen: Signaturgesetz und Kryptoregulierung 66
§ 11 Das Signaturgesetz 66
I. Technische und rechtliche Entwicklung bis 1999 66
II. Die Signaturrichtlinie 1999/93/EG und das SigG 2001 69
III. Der Begriff der „elektronischen Signatur“ 71
§ 12 Kryptographie 72
Kapitel 4: Verbreitung der Signaturtechnik 73
§ 13 Euphorie der Anfangszeit 73
§ 14 Ausbleibende Nutzer und erste Deutungen 75
§ 15 Gründe der minimalen Verbreitung 77
§ 16 E-Government als nunmehriger Hoffnungsträger 78
Zweiter Teil: Potential der Technik 81
Kapitel 5: Ziele des Interneteinsatzes 81
§ 17 „Better government, cheaper government“ 81
§ 18 Verbesserung der Dienstleistungsqualität 82
§ 19 Zwang zur Verwaltungsmodernisierung 85
I. New Public Management als Ent-Bürokratisierung 85
II. Internet als Katalysator der Modernisierung 88
III. Portale und Lebenslagen 89
IV. Der „aktivierende Staat“ 91
§ 20 Mögliche Kostensenkungen 93
I. Vision: Großes Rationalisierungspotential 93
II. Keine bloße Technisierung 94
III. Strukturierte Massenanwendungen 95
IV. Kosten der Technik 97
V. Mehraufwand durch Technisierung 101
VI. Resümee: Geringes Rationalisierungspotential 102
§ 21 Mitarbeitergerechtheit 104
Kapitel 6: Praktische Einsatzmöglichkeiten 105
§ 22 Nutzung für die Verwaltungsarbeit 105
I. Vernetzung und elektronische Akte 105
II. Interne Kommunikation 108
III. Externe Kommunikation 111
IV. Signatur als „Schlüssel“ 112
§ 23 Interaktion mit dem Bürger 113
I. Marketing 115
II. Inhaltsvermittlung 117
III. Kommunikation per E-Mail 121
IV. Transaktion 122
V. Partizipation 124
a) Mitgestaltung 125
b) E-Democracy 128
Kapitel 7: Digital Divide als auszuräumendes Hindernis 133
§ 24 Gefahr der Digital Divide 133
§ 25 Uneinheitliche Internetnutzung und ihre Gründe 135
§ 26 Wege zur Verhinderung der Digital Divide 137
Kapitel 8: Fazit und Ausblick 140
§ 27 Diverse Vorteile und zahlreiche Hindernisse 140
§ 28 E-Government als zusätzliches Interaktionsmedium 141
§ 29 Maßnahmen zur Ermöglichung des E-Government 142
Dritter Teil: Anforderungen an das Verwaltungsrecht 144
Kapitel 9: Insbesondere: Die Schriftform 144
§ 30 Zahllose Schriftformerfordernisse 144
§ 31 Begriff der Schriftform 148
I. Schriftform im Sinne des § 126 BGB 149
II. Fehlende Entsprechung im öffentlichen Recht 150
§ 32 Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Schriftform 153
I. Eigenständige Bestimmung des Schriftformbegriffes 153
II. Die Schriftform des Verwaltungsverfahrens 154
a) Anträge und Erklärungen des Bürgers 154
b) Verwaltungsakte und ähnliche behördliche Erklärungen 165
III. Öffentlich-rechtlicher Vertrag 172
IV. Die Schriftform des Vorverfahrens und des Verwaltungsprozessrechts 175
§ 33 Ergebnis 179
Kapitel 10: Elektronische Dokumente und die Schriftform 180
§ 34 Funktionen der Schriftform 180
I. Funktionen der Unterschrift 181
II. Funktionen der Urkunde 183
III. Funktion der unterschriebenen Urkunde 186
§ 35 Funktionsäquivalenz elektronischer Dokumente 187
I. Ungesicherte elektronische Dokumente 187
II. Signierte Dokumente 191
III. Fazit 196
§ 36 Elektronische Dokumente und die zivilrechtlichen Formvorschriften 197
§ 37 Modifikationen des Schriftformbegriffes durch das 3. VwVfÄndG 199
I. Das 3. VwVfÄndG 199
a) Vorarbeiten und erste Entwürfe 199
b) Gesetzgebung 203
c) Wesentlicher Inhalt 205
d) Geltungsbereich 207
II. Modifikation des Schriftformbegriffes 210
a) Gleichstellung trotz Funktionsdisparität 210
b) Begriff des Schriftlichen und des Elektronischen 214
§ 38 Die Voraussetzungen der „qualifizierten elektronischen Form“ 218
I. Begriff der „qualifizierten elektronischen Form“ 218
II. Qualifizierte elektronische Signatur 221
a) Voraussetzungen der qualifizierten Signatur 221
b) Nicht notwendiger Einschluss des Zertifikats 223
c) Weitere Anforderungen 224
III. Pseudonymes Handeln 225
a) Die Vorschrift des § 3a Abs. 2 Satz 3 VwVfG 225
b) Pseudonyme, die die Identifizierung ihres Verwenders ermöglichen 225
c) Sinn der Vorschrift 229
d) Bewertung 232
e) Fazit 236
Kapitel 11: Zugang und Bekanntgabe elektronischer Nachrichten 237
§ 39 Bereitschaft des Empfängers 238
I. Kein Zwang zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr 238
II. Maßgebliche Verkehrsanschauung 240
III. Angaben zu den Kommunikationswegen und Datenformaten 242
IV. Parallelregelungen und Anpassungen des Fachrechts 246
V. Rechtsfolgen unzulässiger elektronischer Kommunikation 246
VI. Europarechtliche Aspekte 248
§ 40 Zeitpunkt 252
I. Machtbereich 253
II. Möglichkeit der Kenntnisnahme 253
III. Die Regelung des § 87a Abs. 1 Satz 2 AO 262
§ 41 Beweis des Zugangs 264
§ 42 Zustellung 269
§ 43 Öffentliche Bekanntgabe 275
§ 44 Verschlüsselung elektronisch übertragener Nachrichten 280
§ 45 Zwischenergebnis 281
Kapitel 12: Problem der Interoperabilität 283
§ 46 Interoperable Dateiformate 283
§ 47 Rügemöglichkeit, Übersendungspflicht und Zugang 284
§ 48 Rügepflicht der Verwaltung und Rügerecht des Bürgers 286
§ 49 Fazit 289
Kapitel 13: Der elektronische Verwaltungsakt 290
§ 50 Eine neue Form des Verwaltungsaktes 290
§ 51 Besondere Anforderungen an schriftformersetzende elektronische Verwaltungsakte 291
I. Qualifizierte elektronische Form 291
II. Name der erlassenden Behörde 292
III. Dauerhafte Überprüfbarkeit entsprechend § 37 Abs. 4 VwVfG 294
a) Dauer der Überprüfbarkeit 294
b) Problem langfristiger Perpetuierung 295
c) Dauerhaft mögliche Signaturprüfung 296
d) Nachlassen der Beweiskraft 300
§ 52 Die behördliche Zertifizierungsinfrastruktur 301
I. Die Zertifizierung behördlicher elektronischer Nachrichten 301
II. Diskutierte Varianten 302
III. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung 307
a) Erforderliche Mitwirkung des Zertifizierungsdiensteanbieters 307
b) Mitwirkung Privater an der staatlichen Aufgabenwahrnehmung 308
c) Abhängigkeit elektronischer Verwaltungsentscheidungen vom Zertifizierungsdiensteanbieter 310
d) Einbindung des Zertifizierungsdiensteanbieters in die staatliche Hierarchie 314
IV. Vorteile einer eigenständigen Zertifizierungsinfrastruktur 316
a) Wirtschaftlicher Vorteil 316
b) Unzulänglichkeiten des Signaturgesetzes 318
c) Ausbleibende „Synergieeffekte“ als Nachteil dieser Gestaltung 321
V. Gestaltung der behördeneigenen Zertifizierungsinfrastruktur 321
a) Technische Aspekte 321
b) Organisatorische Aspekte 323
c) Juristische Aspekte 323
VI. Zwischenergebnis 328
§ 53 Weitere Fragen elektronischer Verwaltungsakte 329
I. Elektronische Bestätigung und Bestätigung elektronischer Verwaltungsakte 329
II. Begründung 331
III. Rechtsbehelfsbelehrung 332
IV. Automatisierte Verwaltungsakte 334
§ 54 Verfahrensermessen und Wahl der elektronischen Form 336
Kapitel 14: Besondere Verfahren und weitere Fragen 339
§ 55 Die amtliche Beglaubigung 339
§ 56 Der öffentlich-rechtliche Vertrag 343
§ 57 Die elektronische Vergabe 345
§ 58 Die Identifizierung des Signaturschlüssel-Inhabers 348
Kapitel 15: Die Kontrolle elektronischen behördlichen Handelns 352
§ 59 Die elektronische Akte 352
I. Führung elektronischer Akten 352
II. Archivierung elektronischer Akten 354
a) Langfristige Perpetuierung 354
b) Übersignierung 356
c) Ergebnis 357
III. Datenschutzrechtliche Vorgaben 358
§ 60 Die Modifikation des Widerspruchsverfahrens 359
§ 61 Gerichtliche Überprüfung: Beweisrecht elektronischer Dokumente 362
Zusammenfassung und Ergebnisse 365
Literatur- und Quellenverzeichnis 374
a) Aufsätze, Beiträge und Monographien 374
b) Kommentare und Kompendien 394
c) Amtliche Verlautbarungen und Gesetzgebung 397
d) Internet-Ressourcen 399
Register 400