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Die richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen

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Stresow, B. (2006). Die richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52007-7
Stresow, Bert. Die richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52007-7
Stresow, B (2006): Die richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52007-7

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Die richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Stresow, Bert

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 346

(2006)

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Abstract

In seiner 2005 vorgelegten, mit "summa cum laude" bewerteten Dissertation untersucht Bert Stresow die Aspekte richterlicher Überprüfung von Eheverträgen. Er liefert damit eine grundlegende und komplexe Abhandlung zur Inhaltskontrolle mit besonderer Ausrichtung auf Eheverträge. Am Anfang steht eine als Nachschlagewerk nutzbare Bestandsaufnahme. Stresow stellt das gesetzgeberische Konzept nur begrenzter Ehevertragsfreiheit vor und beschreibt die Grundlagen richterlicher Vertragsinhaltskontrolle. Aus formeller und materieller Vertragsfreiheit leitet er den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze richterlicher Inhaltskontrolle ab. Die normative Grundlage der Inhaltskontrolle wird in der Generalklausel des § 138 I BGB mit dessen durch Treu und Glauben modifizierten Tatbestand erkannt. Da nicht jeder Vertrag richterlicher Kontrolle unterzogen werden kann, beschreibt Stresow zahlreiche Beispiele von Aufgreifkriterien. Eine derart ausführliche Untersuchung liegt zu diesem Gegenstand bislang nicht vor.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einführung 21
§ 1 Der aktuelle Erkenntnisstand 22
I. Die gesetzlichen Regelungen 22
1. § 1408 Abs. 1 BGB 22
2. Der Typenzwang 23
3. § 1409 BGB 24
4. § 1410 BGB 25
5. § 1408 Abs. 2 BGB 25
6. § 1587o BGB 28
7. Der Ehevertrag im erweiterten Sinne 32
8. Die Vertragsfreiheit im Unterhaltsrecht 33
9. Zwischenergebnis 42
II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Ehevertragsfreiheit 43
1. Das Wesen des Güterstandes 43
2. Die allgemeinen Schranken der Ehevertragsfreiheit 44
a) Das gesetzliche Verbot (§ 134 BGB) 45
b) Der sittenwidrige Ehevertrag (§ 138 BGB) 47
c) Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) 54
aa) Das Mißbrauchsverbot 54
bb) Die Ausübungskontrolle 55
d) Der Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) 56
III. Die Vertragsfreiheit im Ehevertrag in der Literatur 58
1. Die Ansichten zur vollen Vertragsfreiheit 59
2. Die vermittelnden Stellungnahmen 66
3. Die Begrenzung der Ehevertragsfreiheit durch richterliche Inhaltskontrolle 73
IV. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 78
1. Das Urteil vom 06.02.2001 – „Freistellung von Kindesunterhalt“ 79
a) Der Tatbestand 79
b) Die Entscheidungsformel 81
c) Die Ehevertragsfreiheit als Schutzpflicht (Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG) 81
aa) Die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen 81
bb) Art. 3 Abs. 2 GG und die Eheschließungsfreiheit 84
d) Der besondere Schutzanspruch der Mutter (Art. 6 Abs. 4 GG) 89
e) Der besondere Schutzauftrag zum Kindeswohl (Art. 6 Abs. 2 GG) 94
2. Der Kammerbeschluß vom 29.03.2001 – „Unterhaltsverzicht“ 102
a) Der Tatbestand 102
b) Der Tenor der Entscheidung 103
c) Der besondere Schutzanspruch der Mutter (Art. 6 Abs. 4 GG) 104
3. Die Berücksichtigung dieser Entscheidungen in der Rechtsprechung 106
§ 2 Die richterliche Inhaltskontrolle als Vertragskontrolle 115
I. Der Gegenstand der Inhaltskontrolle 115
1. Die Inhaltskontrolle im weiteren Sinne 115
2. Die richterliche Inhaltskontrolle im engeren Sinne 117
II. Die Einordnung in die Grenzen der Vertragsfreiheit 120
1. Die einzelnen Instrumentarien der Vertragskontrolle 120
a) Das Stufenmodell 120
b) Die einzelnen Stufen 122
aa) Die Sittenwidrigkeitskontrolle 122
bb) Das zwingende Recht und die Verbotsgesetze 123
cc) Die Inhaltskontrolle als Angemessenheitsprüfung 123
c) Die Ausübungskontrolle 124
aa) Ausübungskontrolle contra Angemessenheitskontrolle? 125
bb) Ausübungskontrolle und Angemessenheitskontrolle 126
2. Ein Zwischenergebnis 128
§ 3 Die Grundlagen von Privatautonomie, Vertragsfreiheit und Ehe 130
I. Die bürgerlich-rechtliche Normierung der Vertragsfreiheit 132
1. §§ 241, 305 BGB a.F.; § 311 Abs. 1 BGB n.F. 132
2. Die Überschrift zu § 1408 BGB 132
II. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Vertragsfreiheit 133
1. Die Vertragsfreiheit im Text des Grundgesetzes 133
2. Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 136
3. Die verfassungsrechtliche Anknüpfung der Ehevertragsfreiheit 138
a) Die Ehevertragsfreiheit in Art. 6 Abs. 1 GG 139
b) Die Ehevertragsfreiheit und gesetzlicher Güterstand 142
c) Die Ehevertragsfreiheit und die Förderung von Ehe und Familie 144
d) Die Ehevertragsfreiheit und das Gebot einer Inhaltskontrolle 145
4. Eine Zusammenfassung 147
§ 4 Die Grenzen von Vertragsfreiheit und Ehevertragsfreiheit 148
I. Die Begrenzung der Vertragsfreiheit 148
II. Die beiden Seiten der Vertragsfreiheit 151
1. Die formelle Vertragsfreiheit 152
2. Die materielle Vertragsfreiheit 153
a) Die Umsetzung der grundgesetzlichen Werteordnung 154
b) Der Gegenstand materieller Vertragsfreiheit 156
3. Das Verhältnis von formeller und materieller Vertragsfreiheit 159
§ 5 Richterliche Inhaltskontrolle und materielle Vertragsfreiheit 162
I. Der Zweck der richterlichen Inhaltskontrolle 162
II. Der Schutzgrund der richterlichen Inhaltskontrolle 163
III. Der Maßstab der richterlichen Inhaltskontrolle 163
IV. Die richterliche Inhaltskontrolle als Rechtskontrolle 165
1. Hauptleistungspflichten und Nebenpflichten 166
2. Richterliche Inhaltskontrolle und Zivilprozeßrecht 167
3. Keine Kompetenz zur richterlichen Vertragsgestaltung 168
4. Kein Schutzvorrang im Rahmen der Zwangsvollstreckung 168
§ 6 Die allgemeinen Grenzen der richterlichen Inhaltskontrolle 170
I. Der verfassungsrechtliche Schutzauftrag 170
II. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 172
§ 7 Die normativen Grundlagen der Inhaltskontrolle von Verträgen 177
I. Die Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 177
II. Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 178
1. Keine Analogie mangels Regelungslücke 178
2. Die Inhaltskontrolle formelhafter Klauseln in Notarverträgen 179
3. Keine Rechtsänderung durch § 307 BGB n.F. 180
4. Keine Beschränkung der Inhaltskontrolle auf Formularverträge 181
5. Keine Sperrwirkung des AGB-Gesetzes 182
6. Inhaltskontrolle im Ausnahmebereich, § 310 Abs. 4 S. 1 BGB 183
III. Die Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB 184
IV. Der Sittenwidrigkeitsvorwurf nach § 138 BGB 186
V. Die Norm des § 242 BGB und das Prinzip von Treu und Glauben 187
1. Die richterliche Inhaltskontrolle nach § 242 BGB 187
a) Gesellschaftsverträge 188
b) Formelhafter Gewährleistungsausschluß 188
c) Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer 189
d) Verbandsnormen und Satzungen 189
2. Das übergeordnete Prinzip von Treu und Glauben 190
3. Das Prinzip von Treu und Glauben und § 138 BGB 191
a) Die tatbestandliche Nähe von § 138 BGB und der Inhaltskontrolle 193
aa) Der Vergleich zwischen § 138 Abs. 1 BGB und §§ 9 Abs. 1 AGBG, 307 Abs. 1 BGB 193
bb) Die Normstruktur von §§ 134, 138, 242, 307 BGB 194
b) Die richterliche Inhaltskontrolle auf der normativen Grundlage von § 138 Abs. 1 BGB 194
aa) Das sittenwidrige Rechtsgeschäft 195
bb) Die Vermutung der Sittenwidrigkeit 199
cc) Die Vermutung der Sittenwidrigkeit beim Ehevertrag 208
4. Das Ergebnis 209
§ 8 Die Voraussetzungen der richterlichen Inhaltskontrolle 211
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 211
1. Die Ableitung aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes 211
a) Keine Vorgaben zum Wie 212
b) Die Aufnahme durch den BGH 212
c) Die Aufnahme in der Literatur 214
2. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien 215
3. Eine Definition 217
II. Die Vertragsdisparität 218
1. Die ungewöhnlich starke Belastung durch den Vertrag 218
2. Der Vertrag als Interessenausgleich 225
III. Die strukturelle Unterlegenheit (Machtdisparität) 227
1. Die äußere Machtdisparität 228
2. Die unmittelbar personenbezogene Disparität 230
3. Die individuelle Situation beim Vertragsabschluß 231
4. Die fehlende Bestimmtheit des Paritätsbegriffs 232
IV. Das Verhältnis von Vertragsdisparität und Machtdisparität 234
1. Die Relevanz der einzelnen Paritätskriterien 234
2. Das bewegliche System 236
3. Ein Zwischenergebnis 239
§ 9 Der Anlaß zur richterlichen Inhaltskontrolle von Verträgen 240
I. Der verfassungsrechtliche Abgleich 241
II. Die Abbildung auf privatrechtlicher Ebene 242
III. Die richterliche Inhaltskontrolle als ein Prüfungsverfahren 244
§ 10 Ein Anlaß zur richterlichen Inhaltskontrolle von Eheverträgen – typische Fallkonstellationen 248
I. Die persönliche Anwesenheit der Ehegatten anläßlich der notariellen Beurkundung ihres Ehevertrages 248
1. Die gleichzeitige, aber nicht persönliche Anwesenheit 251
2. Der Ehevertrag als Vertretergeschäft 255
3. Der Ehevertrag als Insichgeschäft, § 181 BGB 256
4. Die Form des § 1410 BGB für die Vollmacht? 259
5. Die Vertretung ohne Vertretungsmacht 262
6. Der Ehegatte als vollmachtloser Vertreter 263
7. Die Niederschrift vor dem Notar 268
8. Das Vertretergeschäft als Anlaßgrund zur Inhaltskontrolle 269
II. Die fehlende Transparenz 271
III. Die geschäftliche Unerfahrenheit 274
1. Lebensalter und Vorbildung 275
2. Informationsgefälle 275
3. Fehlende Sprachkunde 278
4. Eine Zusammenfassung 281
IV. Die Überraschung 282
V. Das Vertragsdiktat 286
1. Das interne Vertragsdiktat 290
a) Der Ehevertrag als Bedingung für die Eheschließung 293
b) Die Schwangerschaft der Braut 293
c) Der Ehevertrag als Bedingung für die Fortsetzung der Ehe 294
d) Der Ehevertrag und die Jahresfrist nach § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB 295
e) Der Ehevertrag und die Scheidungserschwerung 299
2. Das externe Vertragsdiktat 301
a) Aus gesellschaftsrechtlicher Bindung 303
b) Aus testamentarischer oder erbvertraglicher Bindung 305
c) Wegen ausländerrechtlichen Vorschriften 305
d) Aus gesellschaftlichem oder moralischem Pflichtgefühl 307
VI. Die vorformulierten Eheverträge 308
VII. Das Ergebnis 313
§ 11 Die Rechtsfolgen einer richterlichen Inhaltskontrolle von Verträgen 315
I. Der Grundsatz des Fortbestandes des Vertrages 317
II. Die Ausnahme der Gesamtunwirksamkeit 331
III. Die Lückenfüllung 332
1. Die Lückenfüllung durch das dispositive Gesetzesrecht 332
2. Die Lückenfüllung bei fehlender gesetzlicher Regelung 335
§ 12 Die Zusammenfassung 337
Literaturverzeichnis 344
Sachwortverzeichnis 372