Die richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Bert Stresow

doi:10.3790/978-3-428-52007-7

Die richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Stresow, B. (2006). Die richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52007-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Stresow, Bert

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 346

(2006)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52007-7
978-3-428-12007-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52007-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 376
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In seiner 2005 vorgelegten, mit "summa cum laude" bewerteten Dissertation untersucht Bert Stresow die Aspekte richterlicher Überprüfung von Eheverträgen. Er liefert damit eine grundlegende und komplexe Abhandlung zur Inhaltskontrolle mit besonderer Ausrichtung auf Eheverträge. Am Anfang steht eine als Nachschlagewerk nutzbare Bestandsaufnahme. Stresow stellt das gesetzgeberische Konzept nur begrenzter Ehevertragsfreiheit vor und beschreibt die Grundlagen richterlicher Vertragsinhaltskontrolle. Aus formeller und materieller Vertragsfreiheit leitet er den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze richterlicher Inhaltskontrolle ab. Die normative Grundlage der Inhaltskontrolle wird in der Generalklausel des § 138 I BGB mit dessen durch Treu und Glauben modifizierten Tatbestand erkannt. Da nicht jeder Vertrag richterlicher Kontrolle unterzogen werden kann, beschreibt Stresow zahlreiche Beispiele von Aufgreifkriterien. Eine derart ausführliche Untersuchung liegt zu diesem Gegenstand bislang nicht vor.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
Einführung	21
§ 1 Der aktuelle Erkenntnisstand	22
I. Die gesetzlichen Regelungen	22
1. § 1408 Abs. 1 BGB	22
2. Der Typenzwang	23
3. § 1409 BGB	24
4. § 1410 BGB	25
5. § 1408 Abs. 2 BGB	25
6. § 1587o BGB	28
7. Der Ehevertrag im erweiterten Sinne	32
8. Die Vertragsfreiheit im Unterhaltsrecht	33
9. Zwischenergebnis	42
II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Ehevertragsfreiheit	43
1. Das Wesen des Güterstandes	43
2. Die allgemeinen Schranken der Ehevertragsfreiheit	44
a) Das gesetzliche Verbot (§ 134 BGB)	45
b) Der sittenwidrige Ehevertrag (§ 138 BGB)	47
c) Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)	54
aa) Das Mißbrauchsverbot	54
bb) Die Ausübungskontrolle	55
d) Der Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)	56
III. Die Vertragsfreiheit im Ehevertrag in der Literatur	58
1. Die Ansichten zur vollen Vertragsfreiheit	59
2. Die vermittelnden Stellungnahmen	66
3. Die Begrenzung der Ehevertragsfreiheit durch richterliche Inhaltskontrolle	73
IV. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	78
1. Das Urteil vom 06.02.2001 – „Freistellung von Kindesunterhalt“	79
a) Der Tatbestand	79
b) Die Entscheidungsformel	81
c) Die Ehevertragsfreiheit als Schutzpflicht (Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG)	81
aa) Die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen	81
bb) Art. 3 Abs. 2 GG und die Eheschließungsfreiheit	84
d) Der besondere Schutzanspruch der Mutter (Art. 6 Abs. 4 GG)	89
e) Der besondere Schutzauftrag zum Kindeswohl (Art. 6 Abs. 2 GG)	94
2. Der Kammerbeschluß vom 29.03.2001 – „Unterhaltsverzicht“	102
a) Der Tatbestand	102
b) Der Tenor der Entscheidung	103
c) Der besondere Schutzanspruch der Mutter (Art. 6 Abs. 4 GG)	104
3. Die Berücksichtigung dieser Entscheidungen in der Rechtsprechung	106
§ 2 Die richterliche Inhaltskontrolle als Vertragskontrolle	115
I. Der Gegenstand der Inhaltskontrolle	115
1. Die Inhaltskontrolle im weiteren Sinne	115
2. Die richterliche Inhaltskontrolle im engeren Sinne	117
II. Die Einordnung in die Grenzen der Vertragsfreiheit	120
1. Die einzelnen Instrumentarien der Vertragskontrolle	120
a) Das Stufenmodell	120
b) Die einzelnen Stufen	122
aa) Die Sittenwidrigkeitskontrolle	122
bb) Das zwingende Recht und die Verbotsgesetze	123
cc) Die Inhaltskontrolle als Angemessenheitsprüfung	123
c) Die Ausübungskontrolle	124
aa) Ausübungskontrolle contra Angemessenheitskontrolle?	125
bb) Ausübungskontrolle und Angemessenheitskontrolle	126
2. Ein Zwischenergebnis	128
§ 3 Die Grundlagen von Privatautonomie, Vertragsfreiheit und Ehe	130
I. Die bürgerlich-rechtliche Normierung der Vertragsfreiheit	132
1. §§ 241, 305 BGB a.F.; § 311 Abs. 1 BGB n.F.	132
2. Die Überschrift zu § 1408 BGB	132
II. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Vertragsfreiheit	133
1. Die Vertragsfreiheit im Text des Grundgesetzes	133
2. Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)	136
3. Die verfassungsrechtliche Anknüpfung der Ehevertragsfreiheit	138
a) Die Ehevertragsfreiheit in Art. 6 Abs. 1 GG	139
b) Die Ehevertragsfreiheit und gesetzlicher Güterstand	142
c) Die Ehevertragsfreiheit und die Förderung von Ehe und Familie	144
d) Die Ehevertragsfreiheit und das Gebot einer Inhaltskontrolle	145
4. Eine Zusammenfassung	147
§ 4 Die Grenzen von Vertragsfreiheit und Ehevertragsfreiheit	148
I. Die Begrenzung der Vertragsfreiheit	148
II. Die beiden Seiten der Vertragsfreiheit	151
1. Die formelle Vertragsfreiheit	152
2. Die materielle Vertragsfreiheit	153
a) Die Umsetzung der grundgesetzlichen Werteordnung	154
b) Der Gegenstand materieller Vertragsfreiheit	156
3. Das Verhältnis von formeller und materieller Vertragsfreiheit	159
§ 5 Richterliche Inhaltskontrolle und materielle Vertragsfreiheit	162
I. Der Zweck der richterlichen Inhaltskontrolle	162
II. Der Schutzgrund der richterlichen Inhaltskontrolle	163
III. Der Maßstab der richterlichen Inhaltskontrolle	163
IV. Die richterliche Inhaltskontrolle als Rechtskontrolle	165
1. Hauptleistungspflichten und Nebenpflichten	166
2. Richterliche Inhaltskontrolle und Zivilprozeßrecht	167
3. Keine Kompetenz zur richterlichen Vertragsgestaltung	168
4. Kein Schutzvorrang im Rahmen der Zwangsvollstreckung	168
§ 6 Die allgemeinen Grenzen der richterlichen Inhaltskontrolle	170
I. Der verfassungsrechtliche Schutzauftrag	170
II. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	172
§ 7 Die normativen Grundlagen der Inhaltskontrolle von Verträgen	177
I. Die Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG	177
II. Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen	178
1. Keine Analogie mangels Regelungslücke	178
2. Die Inhaltskontrolle formelhafter Klauseln in Notarverträgen	179
3. Keine Rechtsänderung durch § 307 BGB n.F.	180
4. Keine Beschränkung der Inhaltskontrolle auf Formularverträge	181
5. Keine Sperrwirkung des AGB-Gesetzes	182
6. Inhaltskontrolle im Ausnahmebereich, § 310 Abs. 4 S. 1 BGB	183
III. Die Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB	184
IV. Der Sittenwidrigkeitsvorwurf nach § 138 BGB	186
V. Die Norm des § 242 BGB und das Prinzip von Treu und Glauben	187
1. Die richterliche Inhaltskontrolle nach § 242 BGB	187
a) Gesellschaftsverträge	188
b) Formelhafter Gewährleistungsausschluß	188
c) Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer	189
d) Verbandsnormen und Satzungen	189
2. Das übergeordnete Prinzip von Treu und Glauben	190
3. Das Prinzip von Treu und Glauben und § 138 BGB	191
a) Die tatbestandliche Nähe von § 138 BGB und der Inhaltskontrolle	193
aa) Der Vergleich zwischen § 138 Abs. 1 BGB und §§ 9 Abs. 1 AGBG, 307 Abs. 1 BGB	193
bb) Die Normstruktur von §§ 134, 138, 242, 307 BGB	194
b) Die richterliche Inhaltskontrolle auf der normativen Grundlage von § 138 Abs. 1 BGB	194
aa) Das sittenwidrige Rechtsgeschäft	195
bb) Die Vermutung der Sittenwidrigkeit	199
cc) Die Vermutung der Sittenwidrigkeit beim Ehevertrag	208
4. Das Ergebnis	209
§ 8 Die Voraussetzungen der richterlichen Inhaltskontrolle	211
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	211
1. Die Ableitung aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes	211
a) Keine Vorgaben zum Wie	212
b) Die Aufnahme durch den BGH	212
c) Die Aufnahme in der Literatur	214
2. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien	215
3. Eine Definition	217
II. Die Vertragsdisparität	218
1. Die ungewöhnlich starke Belastung durch den Vertrag	218
2. Der Vertrag als Interessenausgleich	225
III. Die strukturelle Unterlegenheit (Machtdisparität)	227
1. Die äußere Machtdisparität	228
2. Die unmittelbar personenbezogene Disparität	230
3. Die individuelle Situation beim Vertragsabschluß	231
4. Die fehlende Bestimmtheit des Paritätsbegriffs	232
IV. Das Verhältnis von Vertragsdisparität und Machtdisparität	234
1. Die Relevanz der einzelnen Paritätskriterien	234
2. Das bewegliche System	236
3. Ein Zwischenergebnis	239
§ 9 Der Anlaß zur richterlichen Inhaltskontrolle von Verträgen	240
I. Der verfassungsrechtliche Abgleich	241
II. Die Abbildung auf privatrechtlicher Ebene	242
III. Die richterliche Inhaltskontrolle als ein Prüfungsverfahren	244
§ 10 Ein Anlaß zur richterlichen Inhaltskontrolle von Eheverträgen – typische Fallkonstellationen	248
I. Die persönliche Anwesenheit der Ehegatten anläßlich der notariellen Beurkundung ihres Ehevertrages	248
1. Die gleichzeitige, aber nicht persönliche Anwesenheit	251
2. Der Ehevertrag als Vertretergeschäft	255
3. Der Ehevertrag als Insichgeschäft, § 181 BGB	256
4. Die Form des § 1410 BGB für die Vollmacht?	259
5. Die Vertretung ohne Vertretungsmacht	262
6. Der Ehegatte als vollmachtloser Vertreter	263
7. Die Niederschrift vor dem Notar	268
8. Das Vertretergeschäft als Anlaßgrund zur Inhaltskontrolle	269
II. Die fehlende Transparenz	271
III. Die geschäftliche Unerfahrenheit	274
1. Lebensalter und Vorbildung	275
2. Informationsgefälle	275
3. Fehlende Sprachkunde	278
4. Eine Zusammenfassung	281
IV. Die Überraschung	282
V. Das Vertragsdiktat	286
1. Das interne Vertragsdiktat	290
a) Der Ehevertrag als Bedingung für die Eheschließung	293
b) Die Schwangerschaft der Braut	293
c) Der Ehevertrag als Bedingung für die Fortsetzung der Ehe	294
d) Der Ehevertrag und die Jahresfrist nach § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB	295
e) Der Ehevertrag und die Scheidungserschwerung	299
2. Das externe Vertragsdiktat	301
a) Aus gesellschaftsrechtlicher Bindung	303
b) Aus testamentarischer oder erbvertraglicher Bindung	305
c) Wegen ausländerrechtlichen Vorschriften	305
d) Aus gesellschaftlichem oder moralischem Pflichtgefühl	307
VI. Die vorformulierten Eheverträge	308
VII. Das Ergebnis	313
§ 11 Die Rechtsfolgen einer richterlichen Inhaltskontrolle von Verträgen	315
I. Der Grundsatz des Fortbestandes des Vertrages	317
II. Die Ausnahme der Gesamtunwirksamkeit	331
III. Die Lückenfüllung	332
1. Die Lückenfüllung durch das dispositive Gesetzesrecht	332
2. Die Lückenfüllung bei fehlender gesetzlicher Regelung	335
§ 12 Die Zusammenfassung	337
Literaturverzeichnis	344
Sachwortverzeichnis	372

Cite BOOK

Style

Format

Die richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation