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Der nationale Strafrechtsanwender unter dem Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts

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Jens, A. (2006). Der nationale Strafrechtsanwender unter dem Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Eine Systematisierung der Einflüsse des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts und der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung im deutschen materiellen Strafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52154-8
Jens, Andreas. Der nationale Strafrechtsanwender unter dem Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts: Eine Systematisierung der Einflüsse des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts und der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung im deutschen materiellen Strafrecht. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52154-8
Jens, A (2006): Der nationale Strafrechtsanwender unter dem Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts: Eine Systematisierung der Einflüsse des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts und der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung im deutschen materiellen Strafrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52154-8

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Der nationale Strafrechtsanwender unter dem Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts

Eine Systematisierung der Einflüsse des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts und der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung im deutschen materiellen Strafrecht

Jens, Andreas

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 44

(2006)

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Abstract

Andreas Jens versucht dem Problem, dass viele Anwender nationalen Strafrechts dem Europäischen Gemeinschaftsrecht mit zurückhaltender Skepsis begegnen, durch eine Systematisierung zu begegnen. Strafrecht bedürfe keiner Sonderbehandlung unter dem Gemeinschaftsrecht. Vielmehr führe eine genaue Definition der widerstreitenden Normen, insbesondere der Grundfreiheiten, die der Verfasser auf ihren gleichheitsrechtlichen Gehalt begrenzt, sowie die Beachtung der rechtsstaatlichen Garantien des Gemeinschaftsrechts dazu, dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, der Anwendungsvorrang und die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung im Strafrecht unverändert gelten könnten. Rechtsstaatliche Schreckensszenarien seien unbegründet, obgleich das Gemeinschaftsrecht - zum Teil als Obergrenze, zum Teil als verpflichtendes Mindesterfordernis - sowohl auf die Voraussetzungs- als auch auf die Sanktionsseite der nationalen Strafnormen einwirke.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Einführung 21
1. Teil: Der Vorrang des Europäischen Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Kriminalstrafrecht 28
A. Autonomie der Rechtsordnung und unmittelbare Anwendbarkeit 29
I. Entstehung und Inhalt des Prinzips der unmittelbaren Anwendbarkeit 30
II. Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit 30
B. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts als Kollisionsregel 33
I. Die Kollisionsregel: Ursprung und Inhalt 33
1. Position des EuGH 33
2. Position des BVerfG 35
II. Rechtsfolgen 36
1. Geltungs- oder Anwendungsvorrang 37
2. Keine Differenzierung zwischen direkten und indirekten Kollisionen 38
C. Kollisionen des Gemeinschaftsrechts mit dem nationalen Kriminalstrafrecht 40
I. Rein nationales Kriminalstrafrecht 42
1. Kollisionen zwischen Strafrecht und Primärrecht am Beispiel der Grundfreiheiten 42
a) Die Entwicklung einer eigenen Dogmatik der Grundfreiheiten vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH 43
aa) Schutzbereich 44
(1) Räumlicher Schutzbereich 44
(2) Personeller Schutzbereich 44
(3) Sachlicher Schutzbereich 46
bb) Beeinträchtigung des Schutzbereichs 48
(1) Herkömmliches Verständnis der Grundfreiheiten: Entwicklung vom Diskriminierungs- zum Beschränkungsverbot 48
(2) Konsequenzen der freiheitsrechtlichen Interpretation und Lösungsansätze in der Literatur 52
(3) Eigener Ansatz: Rückführung auf ein Diskriminierungsverbot anhand der gemeinschaftsrechtlichen Auslegungsmethoden 56
(a) Grammatikalische Auslegung 57
(b) Historische Auslegung 58
(c) Systematisch-teleologische Auslegung 58
(aa) Grundfreiheitlicher Zweck der Marktöffnung 58
(bb) Systematische Begrenzung aus der Kompetenzverteilung 60
(cc) Systematische Begrenzung aus der Kompetenzausübungsregel der Subsidiarität 62
(dd) Systematische Begrenzung aus Art. 5 III EG 64
(d) Zwischenergebnis: Geltung als Gleichheitsrechte 65
(4) Inhalt des grundfreiheitlichen Gleichheitsrechts: Ermittlung einer Diskriminierung 66
(a) Adressat des Gleichheitssatzes 66
(b) Bildung eines Vergleichspaares und Feststellung einer Ungleichbehandlung 67
(c) Verbotene Differenzierungskriterien 67
(d) Kausale Verknüpfung zwischen Ungleichbehandlung und Differenzierungskriterium 68
(5) Ergebnis: Die Grundfreiheiten als Begründungsverbote 70
cc) Rechtfertigung 70
(1) Schranken 70
(2) Schranken-Schranken 73
(a) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 73
(b) Die Gemeinschaftsgrundrechte 74
(c) Das Verbot willkürlicher Diskriminierungen, Art. 30 S. 2 EG 77
dd) Zusammenfassung der eigenen grundfreiheitlichen Dogmatik 78
b) Strafrechtliche Beispiele aus der EuGH-Rechtsprechung vor der entwickelten Kollisionssystematik 78
aa) Kollisionen des primären Gemeinschaftsrechts mit der tatbestandlichen Verhaltensnorm 79
(1) Kollisionserhebliche Fragen zur Definition des potentiell kollidierenden nationalen Tatbestands 79
(a) Die sog. Akzessorietät des Strafrechts 79
(b) Das Schicksal von Sanktionsnormen im Falle der Unanwendbarkeit der zugrunde liegenden Primärnorm 80
(c) Unanwendbarkeit durch Einordnung als Rechtfertigungsgrund im Strafrecht? 82
(d) Zusammenfassung kriminalstrafrechtlicher Besonderheiten 84
(2) Beispiele 85
(a) Warenverkehrsfreiheit 85
(b) Dienstleistungsfreiheit 89
(c) Niederlassungsfreiheit 91
(d) Arbeitnehmerfreizügigkeit 94
(e) Kapitalverkehrsfreiheit 96
(f) Exkurs: Wettbewerbsrecht 97
(g) Zusammenfassung der Beispielsanalyse 99
bb) Kollisionen des primären Gemeinschaftsrechts mit der Sanktionsseite der nationalen Strafnorm 99
(1) Die Rechtsprechung des EuGH zu den Sanktionen 101
(2) Die Gleichheitsrechte des Gemeinschaftsrechts als Maßstab mitgliedstaatlicher Sanktionen 108
(a) Ursprung und Inhalt der gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsrechte 108
(aa) Diskriminierungsverbote der Grundfreiheiten 108
(bb) Das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG 109
(α) Anwendungsbereich des Vertrages 109
(β) Persönlicher Anwendungsbereich und Adressat 111
(γ) Der Diskriminierungsbegriff des Art. 12 EG 112
(δ) Absolutes oder relatives Diskriminierungsverbot – die Möglichkeit der Rechtfertigung 113
(cc) Der allgemeine Gleichheitssatz des EuGH 117
(b) Das Verhältnis der Gleichheitssätze 117
(c) Gleichheitsrechtlicher Maßstab der Sanktionen 120
(aa) Satzger: Allgemeiner Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung 120
(bb) Heise: Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG 130
(cc) Eigener Ansatz: Die gleichheitsrechtlichen Grundfreiheitsgehalte als vorrangiger Maßstab der Sanktionen 132
(3) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Maßstab der Sanktionen 133
(a) Satzger: Reduzierte Maßstäblichkeit durch reduzierte Grundfreiheitsrelevanz der mitgliedstaatlichen Sanktionen 135
(b) Heise: Verhältnismäßigkeit kein Maßstab, da mitgliedstaatliche Sanktionen nicht grundfreiheitsrelevant 136
(c) Eigener Ansatz: Grundfreiheitsrelevanz der Sanktionen und daher Maßstäblichkeit der Verhältnismäßigkeit 141
(4) Beeinträchtigung der Grundfreiheiten durch die deutschen Sanktionen 145
(a) Eingriff durch die Freiheitsstrafe 146
(b) Eingriff durch die Geldstrafe 152
(c) Eingriff durch die Ausweisung 153
(d) Eingriff durch Nebenstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung 156
(5) Ergebnis: Vorgaben des primären Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der Sanktionen 156
2. Kollisionen zwischen Strafrecht und dem sekundären Gemeinschaftsrecht 158
a) Kollisionen der mitgliedstaatlichen Primärnorm mit dem sekundären Gemeinschaftsrecht 161
aa) Verordnungen 161
bb) Unmittelbar anwendbare Richtlinien 162
b) Kollisionen der Sanktionsseite mit dem sekundären Gemeinschaftsrecht 167
3. Ergebnis: Kollisionsebenen mit rein nationalem Strafrecht – Gemeinschaftsrechtliche Obergrenzen 168
II. Deutsches Kriminalstrafrecht im Dienste der Gemeinschaft 169
1. Vorgaben des primären Gemeinschaftsrechts für das Strafrecht im Dienste der Gemeinschaft 171
a) Gemeinschaftsrechtliche Mindesterfordernisse mitgliedstaatlicher Sanktionierung 171
aa) Die Rechtsprechung des EuGH 172
(1) Die mitgliedstaatliche Sanktionierungsbefugnis als Voraussetzung der Entwicklung von Mindesterfordernissen 172
(2) Das Postulat gemeinschaftsrechtlicher Mindesterfordernisse sowie der Gleichbehandlung 174
bb) Ursprung und Inhalt der gerichtlich entwickelten Mindesterfordernisse 176
(1) Der Vorbehalt gemeinschaftsrechtlicher Sanktionen oder die Existenz eines Verweises auf das nationale Recht 177
(2) Die Mindesterfordernisse: wirksam, verhältnismäßig und abschreckend 179
(3) Gleichbehandlungsgebot 184
cc) Berechtigung der gerichtlich entwickelten Mindesterfordernisse 186
(1) Keine Kompetenzanmaßung der Gemeinschaft im strafrechtlichen Bereich 187
(2) Bindung der Mitgliedstaaten an die allgemeinen Rechtsgrundsätze 188
dd) Das Verhältnis der Mindesterfordernisse 193
ee) Ergebnis: Die gemeinschaftsrechtlichen Mindesterfordernisse des Strafrechts im Dienste der Gemeinschaft 196
b) Gemeinschaftsrechtliche Obergrenzen mitgliedstaatlicher Sanktionierung 198
aa) Verhältnismäßigkeit 200
bb) Gleichstellungserfordernis 203
cc) Wettbewerbsverfälschung 204
c) Zusammenfassung des primärrechtlichen Maßstabs für Strafrecht im Dienste der Gemeinschaft 205
2. Vorgaben des Sekundärrechts für das Strafrecht im Dienste der Gemeinschaft 207
a) Kompetenz zu sekundärrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Primärnorm 207
b) Kompetenz zu sekundärrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Sanktionsseite 208
aa) Vorgaben in Verordnungen 208
bb) Vorgaben in Harmonisierungsrichtlinien – die sog. strafrechtlichen Anweisungen 209
3. Kollisionslagen im Bereich des Strafrechts im Dienste der Gemeinschaft 213
a) Kollisionen mit der Primärnorm 214
aa) Idealfall: Gemeinschaftsrechtliche Verhaltensnorm wird bewehrt 214
bb) Erweiterung der Strafbarkeit: Verdeckt wird eine zusätzliche nationale Primärnorm bewehrt 214
cc) Verkürzte Strafbarkeit: Widerspruch zu den gemeinschaftsrechtlichen Mindesterfordernissen 216
dd) Zusammenfassung der Kollisionskonstellationen mit der Primärnorm 223
b) Kollisionen mit der Sanktionsseite 224
aa) Keine Kollisionen mit den Mindesterfordernissen aus Art. 10 EG 224
bb) Kollisionen mit den Obergrenzen 225
4. Sonderfall: Primär- und sekundärrechtliche Verweisungen auf nationale Straftatbestände 227
a) Primärrechtliche Verweisungen 227
b) Sekundärrechtliche Verweisungen 231
c) Einordnung der Verweisungen in das System für das Strafrecht im Dienste der Gemeinschaft 233
5. Zusammenfassung: Kollisionsebenen mit dem deutschen Strafrecht im Dienste der Gemeinschaft 234
D. Ergebnis: Anwendungsvorrang des Europäischen Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Kriminalstrafrecht 235
2. Teil: Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nationalen Kriminalstrafrechts 238
A. Dogmatische Grundlagen des Prinzips 239
I. Ursprung der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung 239
1. Berücksichtigung im Rahmen nationaler Auslegungsmethoden 240
a) Grammatikalische Interpretation 241
b) Systematische Interpretation 241
c) Historische Interpretation 246
d) Teleologische Interpretation 249
e) Ergebnis des nationalen Methodenkanons 250
2. Gemeinschaftsrechtliche Pflicht 250
a) Inhalt und Reichweite der gemeinschaftsrechtlichen Pflicht 251
b) Gemeinschaftsrechtliche Grenzen der gemeinschaftsrechtlichen Pflicht 255
aa) Die mitgliedstaatliche Kompetenzordnung als gemeinschaftsrechtliche Grenze 258
bb) Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts als gemeinschaftsrechtliche Grenze 263
cc) Sonderfall: Gemeinschaftsrechtskonforme Analogie 266
dd) Ergebnis der gemeinschaftsrechtlichen Grenzen: Praktische Konkordanz primärrechtlicher Vorgaben 267
c) Verhältnis zwischen nationalen Auslegungsmethoden und dem gemeinschaftsrechtlichen Prinzip 269
d) Differenzierung zwischen Pflicht und Befugnis zu gemeinschaftsrechtskonformer Interpretation 273
e) Zusammenfassung der gemeinschaftsrechtlichen Pflicht 277
II. Verhältnis zum Prinzip des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts 278
III. Besonderheiten der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung im Kriminalstrafrecht 279
1. Geltung des Prinzips im Kriminalstrafrecht 279
2. Die Grenzen im Kriminalstrafrecht 281
3. Ergebnis: Uneingeschränkte Geltung des Prinzips im Kriminalstrafrecht 289
B. Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung in der Anwendung deutscher Strafnormen 290
I. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung deutscher Primärnormen 291
1. Einbeziehung gemeinschaftlicher Rechtsgüter und Interessen durch Auslegung im Lichte des Art. 10 EG 291
a) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB 295
b) Amtsanmaßung, § 132 StGB 296
c) Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen, § 132 a StGB 298
d) Verwahrungsbruch, § 133 I 1. Alt. StGB 298
e) Siegelbruch, § 136 II StGB 299
f) Aussagedelikte, §§ 153 ff. StGB 299
g) Geheimnisschutz – Interpretation im Lichte des Art. 194 I UA 2 EAG 302
h) Urkundsdelikte, §§ 267 ff., 348 StGB 303
2. Begriffliche Akzessorietät 306
3. Sonderfall: Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung generalklauselartiger Tatbestandsmerkmale 313
a) Fahrlässigkeit 313
aa) Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung der Sorgfaltspflichten im Lichte der Grundfreiheiten am Beispiel des Lebensmittelrechts 314
bb) Relevanz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung im Hinblick auf sorgfaltspflichtkonkretisierende Sondernormen 317
(1) Die Wirkungsweise deutscher Sondernormen 317
(2) Die Existenz und Bedeutung gemeinschaftsrechtlicher Sondernormen 318
(a) Normative Wirkung unmittelbar anwendbarer gemeinschaftsrechtlicher Sondernormen 318
(b) Die Bedeutung nicht unmittelbar anwendbarer Richtlinienbestimmungen für ungeschriebene Sorgfaltspflichten 319
(c) Richtlinienkonforme Auslegung umsetzender nationaler Sondernormen 321
cc) Grenzen gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung im Hinblick auf Fahrlässigkeitsdelikte 323
b) Unterlassungsdelikte 324
4. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung von strafblankettausfüllenden Normen 325
a) Unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht als Ausfüllungsnorm 325
b) Nationales Recht als Ausfüllungsnorm 327
aa) Lebensmittelrecht 327
(1) Lebensmittelrechtliches Irreführungsverbot und das europäische Verbraucherleitbild 327
(2) Lebensmittelrecht, freier Warenverkehr und europäisches Verbraucherleitbild 329
bb) Jugendarbeitsschutzvorschriften 332
(1) Kinderarbeitsverbot gem. §§ 58 V, VI i.V.m. § 58 I Nr. 1 JArbSchG und Betriebspraktika 332
(2) Kinderarbeitsverbot gem. §§ 58 V, VI i.V.m. § 58 I Nr. 1 JArbSchG und Familienbetriebe 333
II. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung im Rahmen der Strafzumessung 335
1. Rein nationales Strafrecht – Obergrenzen 336
2. Nationales Strafrecht im Dienste der Gemeinschaft 338
a) Gemeinschaftsrechtliche Obergrenzen für die Strafzumessung beim Strafrecht im Dienste der Gemeinschaft 338
b) Gemeinschaftsrechtliche Mindestanforderungen für die Strafzumessung beim Strafrecht im Dienste der Gemeinschaft 339
III. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung sonstiger Vorschriften des Allgemeinen Teils 340
1. Versuchsstrafbarkeit im Lichte des Art. 10 EG interpretiert 341
2. Strafbarkeit juristischer Personen infolge einer Interpretation im Lichte des Art. 10 EG 342
3. Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung im Rahmen des Intertemporalen Strafrechts 343
4. Verbotsirrtümer i.S.d. § 17 StGB im gemeinschaftsrechtlichen Kontext 348
C. Ergebnis: Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen Kriminalstrafrechts 353
3. Teil: Kritische Würdigung der gefundenen Ergebnisse und Schlussbetrachtung 354
Literaturverzeichnis 362
Verzeichnis der zitierten Entscheidungen des EuGH 382
Stichwortverzeichnis 389