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Unfried, E. (2006). Die Freiheits- und Sicherheitsrechte nach Art. 5 EMRK. Ein Vergleich mit der Strafprozessordnung im Hinblick auf die Auswirkungen der Konventionsrechte auf die deutsche Strafrechtsprechung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52123-4
Unfried, Eva. Die Freiheits- und Sicherheitsrechte nach Art. 5 EMRK: Ein Vergleich mit der Strafprozessordnung im Hinblick auf die Auswirkungen der Konventionsrechte auf die deutsche Strafrechtsprechung. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52123-4
Unfried, E (2006): Die Freiheits- und Sicherheitsrechte nach Art. 5 EMRK: Ein Vergleich mit der Strafprozessordnung im Hinblick auf die Auswirkungen der Konventionsrechte auf die deutsche Strafrechtsprechung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52123-4

Format

Die Freiheits- und Sicherheitsrechte nach Art. 5 EMRK

Ein Vergleich mit der Strafprozessordnung im Hinblick auf die Auswirkungen der Konventionsrechte auf die deutsche Strafrechtsprechung

Unfried, Eva

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 82

(2006)

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Abstract

Die Autorin behandelt die Konventionsgarantien des Art. 5 EMRK und deren Auswirkung auf die deutsche Strafrechtsprechung. Besonderes Augenmerk legt sie zunächst auf die Problematik des Beschleunigungsgebots in Haftsachen nach Art. 5 III Satz 2 EMRK. Diese Garantie wird häufig und mit großem Erfolg vor dem EGMR geltend gemacht und ist aufgrund des Unterschieds zu den Regelungen des Beschleunigungsgebots in §§ 120, 121 StPO von großem Interesse für den Strafrechtspraktiker. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Akteneinsichtsrecht im Haftprüfungsverfahren nach Art. 5 IV EMRK und § 147 II StPO. Hierzu gibt es auch aus jüngerer Zeit Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland durch den EGMR, die deutlich machen, dass die Gewährung von Akteneinsicht während der Untersuchungshaft des Beschuldigten noch immer nicht den Vorgaben der EGMR-Rechtsprechung zu Art. 5 IV EMRK entspricht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 17
Teil 1: Grundlagen für die Untersuchung der Auswirkungen der EMRK 22
A. Rechtsquellen 22
I. Die Konventionsgarantien 22
II. Die Straßburger Rechtsprechung 23
1. Bindung an das EGMR-Urteil im konkreten Einzelfall 24
2. Berücksichtigung von EGMR-Urteilen über den konkreten Einzelfall hinaus 26
B. Die Auswirkungen der EMRK und der Straßburger Rechtsprechung auf die innerstaatliche Rechtsprechung 28
Teil 2: Struktur und Systematik des Art. 5 EMRK 30
A. Die Zulässigkeit von Freiheitsentziehungen – Art. 5 I EMRK 31
I. Allgemeine Voraussetzungen 31
II. Die Haftgründe gemäß Art. 5 I Satz 2 EMRK 32
1. Art. 5 I lit. a) bis f) EMRK – ein kurzer Überblick 32
2. Art. 5 I lit. c) EMRK: Vorläufige Festnahme, Untersuchungshaft und Präventivhaft 35
a) Der Vorführungszweck 36
b) Untersuchungshaft 36
aa) Hinreichender Tatverdacht 37
bb) Fluchtgefahr 38
c) Präventivhaft 38
B. Die Rechte der festgenommenen und inhaftierten Personen 40
I. Das Recht auf Information – Art. 5 II EMRK 40
1. Notwendiger Inhalt und Umfang der Unterrichtung 41
2. Die Form der Unterrichtung 42
3. Der Zeitpunkt der Unterrichtung 42
II. Die Verfahrensgarantien des Art. 5 III EMRK 43
1. Der Anspruch auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter, Art. 5 III Satz 1 EMRK 44
2. Das Recht auf ein Urteil binnen angemessener Frist, Art. 5 III Satz 2 EMRK 44
a) Die Anforderungen an die nationalen Haftentscheidungen 47
b) „Relevante“ und „ausreichende“ Gründe für die Aufrechterhaltung der Haft 48
aa) Fortbestehender hinreichender Tatverdacht 48
bb) Fortdauernde Fluchtgefahr 49
cc) Fortdauernde Verdunkelungsgefahr 49
dd) Fortdauernde Wiederholungsgefahr 50
ee) Die Höhe der zu erwartenden Strafe 50
ff) Die Bedeutung der Sache für die Öffentlichkeit 51
c) Sorgfältige Verfahrensweise 52
3. Haftentlassung gegen Kaution, Art. 5 III Satz 3 EMRK 53
III. Das Recht auf gerichtliche Haftkontrolle – Art. 5 IV EMRK 53
1. Voraussetzungen für die Durchführung einer gerichtlichen Haftprüfung 55
2. Verfahren 56
a) Recht auf Information, insbesondere auf Akteneinsicht 58
b) Recht auf Äußerung 58
c) Recht auf Begründung der Haftentscheidung 59
3. Unverzügliche Entscheidung 60
IV. Das Recht auf Entschädigung – Art. 5 V EMRK 61
1. Verfahrensfragen 62
2. Materielle Voraussetzungen 62
3. Der Umfang der Ersatzpflicht 63
Teil 3: Die Auswirkungen der Garantien des Art. 5 EMRK auf die deutsche Strafrechtsprechung 64
A. Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen 64
I. Die Rechtsprechung des EGMR zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen 66
1. Allgemeine Grundsätze 66
2. Der Geltungsbereich des Beschleunigungsgebots in Haftsachen 67
a) Der maßgebliche Zeitraum 67
b) Art. 5 III Satz 2 EMRK und einstweilige Unterbringung 69
c) Exkurs: Art. 5 III Satz 2 EMRK und Überhaft 70
3. Die Ausgestaltung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch den EGMR 72
a) Gesichtspunkte der Behördenorganisation 73
b) Umfang und Komplexität des Verfahrens 74
c) Das Verhalten des Beschuldigten 75
4. Zusammenfassung 76
II. Die deutsche Strafrechtsprechung zum Beschleunigungsgrundsatz bei Untersuchungshaft 77
1. Die Grundsätze der BVerfG-Rechtsprechung 77
2. Die Fortdauer der Untersuchungshaft gemäß §§ 121, 122 StPO 78
a) Die gesetzliche Regelung 79
b) Überblick über die Rechtsprechung zu den besonderen Voraussetzungen der Haftverlängerung nach § 121 I StPO 81
aa) Die besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen 81
bb) „Andere wichtige Gründe“ 83
(1) Verzögerungen durch die Justizbehörden 83
(2) Verzögerungen in der Sphäre des Beschuldigten 85
c) Fazit 86
3. Die Fortdauer der Untersuchungshaft gemäß § 120 I StPO 87
a) Die gesetzliche Regelung 87
b) Die Rechtsprechung zur Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes im Anwendungsbereich des § 120 I StPO 89
c) Die Rechtsprechung zu § 120 I StPO in den einzelnen Verfahrensstadien 93
aa) Die Rechtsprechung zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in den ersten sechs Monaten des Untersuchungshaftvollzugs 95
bb) Die Rechtsprechung zur Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes während der Hauptverhandlung 96
cc) Die Rechtsprechung zur Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes nach Verurteilung 98
dd) Die Rechtsprechung zur Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei außer Vollzug gesetzten Haftbefehlen 99
ee) Die Rechtsprechung zur Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei Überhaft 100
d) Fazit 101
4. Zusammenfassung 102
III. Art. 5 III Satz 2 EMRK und die deutsche Strafrechtsprechung 103
1. Vergleich der deutschen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des EGMR 103
a) Unterschiede im Geltungsbereich des Art. 5 III Satz 2 EMRK und der §§ 120, 121 StPO 104
b) Unterschiede bei der Beurteilung der Angemessenheit der Haftdauer 105
c) Stellungnahme und Bewertung 107
2. Entscheidungen, die auf Art. 5 III Satz 2 EMRK Bezug nehmen 108
a) Entscheidungen aus dem Anwendungsbereich des § 121 I StPO 108
aa) Entscheidungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 121 StPO 108
bb) Entscheidungen ab Inkrafttreten des § 121 StPO 109
b) Entscheidungen aus dem Anwendungsbereich des § 120 I StPO 111
aa) Entscheidungen aus den ersten sechs Monaten des Untersuchungshaftvollzugs 111
bb) Die Untersuchungshaft während der strafrechtlichen Hauptverhandlung 112
cc) Die Rechtsprechung zum Beschleunigungsgrundsatz bei Überhaft 113
3. Die Auswirkungen des Art. 5 III Satz 2 EMRK auf die deutsche Strafrechtsprechung 114
a) Art. 5 III Satz 2 EMRK als Rechtsgrundlage 114
b) Art. 5 III Satz 2 EMRK als Auslegungshilfe für § 121 StPO 115
c) Art. 5 III Satz 2 EMRK zur Herleitung und Begründung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen 117
d) Fazit 117
4. Gründe für die unterbliebene Auswirkung 117
IV. Ergebnis 118
B. Das Recht auf Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren 119
I. Die Rechtsprechung des EGMR zum Akteneinsichtsrecht im Haftprüfungsverfahren 121
1. Die Urteile des EGMR in den Fällen Lamy, Lietzow, Schöps und Garcia Alva 123
2. Das Akteneinsichtsrecht des „unverteidigten“ Beschuldigten 128
3. Zusammenfassung 129
II. Die deutsche Strafrechtsprechung zum Akteneinsichtsrecht im Haftprüfungsverfahren 129
1. Die gesetzliche Regelung 129
2. Die Rechtsprechung der deutschen Strafgerichte zum Akteneinsichtsrecht im Haftprüfungsverfahren 132
3. Zusammenfassung 137
III. Art. 5 IV EMRK und die deutsche Strafrechtsprechung zum Akteneinsichtsrecht im Haftprüfungsverfahren 137
1. Die Unterschiede zwischen der deutschen Strafrechtsprechung und der Judikatur des EGMR 137
2. Entscheidungen, die auf Art. 5 IV EMRK und die EGMR-Rechtsprechung Bezug nehmen 139
a) Entscheidungen aus dem Zeitraum vor den EGMR-Urteilen Lietzow, Schöps und Garcia Alva 139
b) Entscheidungen, die nach den EGMR-Urteilen Lietzow, Schöps und Garcia Alva ergingen 141
3. Die Auswirkungen des Art. 5 IV EMRK und der EGMR-Rechtsprechung auf die deutsche Strafrechtsprechung zum Akteneinsichtsrecht 143
a) Ablehnung der Anwendbarkeit von EGMR-Entscheidungen 143
b) Art. 5 IV EMRK und die EGMR-Rechtsprechung zur Herleitung und Begründung des Grundsatzes der Waffengleichheit 145
c) Inhaltliche Auseinandersetzung mit der Judikatur des EGMR 145
d) Stellungnahme und Bewertung 147
4. Gründe für die bisher unterbliebene Berücksichtigung des Art. 5 IV EMRK und der EGMR-Rechtsprechung 148
a) Verfassungsrechtliche Hintergründe 148
b) Rechtssystematische Hintergründe 151
c) Stellungnahme und Bewertung 153
IV. Konsequenzen der Entscheidungen des EGMR zum Recht auf Information im Haftprüfungsverfahren: Auswirkungen des Art. 5 IV EMRK in Zukunft 155
1. Konsequenzen für die Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren 156
2. Die Konsequenzen für die Akteneinsicht des inhaftierten Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat 158
3. Konsequenzen für den Inhalt des Haftbefehls 159
4. Konsequenzen für den Inhalt der mündlichen Information 161
V. Ergebnis 163
Zusammenfassende Thesen 164
Literaturverzeichnis 169
Sachwortverzeichnis 177