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Die Konkurrenz zwischen dem Strafverfahren und dem anwaltsgerichtlichen Verfahren in gleicher Sache

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Wagner, T. (2005). Die Konkurrenz zwischen dem Strafverfahren und dem anwaltsgerichtlichen Verfahren in gleicher Sache. als Beispiel für die Disziplinarverfahren der freien Berufe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51664-3
Wagner, Tobias. Die Konkurrenz zwischen dem Strafverfahren und dem anwaltsgerichtlichen Verfahren in gleicher Sache: als Beispiel für die Disziplinarverfahren der freien Berufe. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51664-3
Wagner, T (2005): Die Konkurrenz zwischen dem Strafverfahren und dem anwaltsgerichtlichen Verfahren in gleicher Sache: als Beispiel für die Disziplinarverfahren der freien Berufe, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51664-3

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Die Konkurrenz zwischen dem Strafverfahren und dem anwaltsgerichtlichen Verfahren in gleicher Sache

als Beispiel für die Disziplinarverfahren der freien Berufe

Wagner, Tobias

Schriften zum Strafrecht, Vol. 165

(2005)

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Abstract

Inwieweit konkurrieren anwaltsgerichtliche Verfahren und Strafverfahren in gleicher Sache miteinander?

Tobias Wagner untersucht zum einen, welchem Verfahren grundsätzlich und im Einzelfall der Vorrang gewährt werden soll. Bei der Betrachtung der Teilüberschneidung von anwaltsgerichtlichem und Strafverfahren wird auch auf den Begriff der "einheitlichen Pflichtverletzung" des § 113 Abs. 1 BRAO eingegangen. Zum anderen prüft er, ob ein Nebeneinander von anwaltsgerichtlichem und Strafverfahren (verfassungs-)rechtlich möglich, aber auch praktisch sinnvoll ist. Dabei legt er dar, welche Wirkungen das Strafverfahren hinsichtlich Tatsachenfeststellungen und Urteil auf das anwaltsgerichtliche Verfahren auslöst und ob andere Verfahrensabschlüsse (z. B. § 153a StPO) gleiche Wirkung auslösen können.

Aufgrund der Ähnlichkeit anderer berufsgerichtlicher Verfahrensvorschriften können die gefundenen Ergebnisse auch auf jene entsprechend angewendet werden.

Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der Schmitz-Nüchterlein-Stiftung 2005.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
A. Problemstellung 15
B. Gegenstand und Verfahrensweise der Untersuchung 16
C. Praktische Bedeutung 17
1. Kapitel: Geschichte und Zweck des anwaltsgerichtlichen Verfahrens 20
A. Historische Entwicklung der Advokatur und des berufsgerichtlichen Verfahrens für Rechtsanwälte in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert 20
I. Die Advokatur und die berufsständische Disziplinargewalt vor 1879 20
II. Die Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 und die Entwicklung nach 1879 24
III. Die Ehrengerichtsbarkeit von 1933 bis 1945 28
IV. Die Entwicklung in der Nachkriegszeit und die BRAO von 1959 31
V. Vom Ehrengericht zum Anwaltsgericht 35
B. Schutzzweck des anwaltsgerichtlichen Verfahrens 36
2. Kapitel: Der Grundsatz des Vorrangs des Strafverfahrens 38
A. Die Systematik der §§ 115b, 118 BRAO 38
B. Gründe für den Vorrang des Strafverfahrens 39
C. Ausnahmen 43
D. Annex: „Dasselbe Verhalten“ gem. §§ 115b S. 1, 118 I S. 1 BRAO 45
I. Der strafprozessuale Tatbegriff 46
II. Vergleich mit der einheitlichen anwaltlichen Pflichtverletzung der BRAO 48
3. Kapitel: Der chronologische Vorrang des Strafverfahrens 49
A. Die Tatbestandsalternativen der §§ 118 Abs. 1 S. 1 und 2 BRAO 49
I. § 118 Abs. 1 S. 1 BRAO 49
II. § 118 Abs. 1 S. 2 BRAO 50
B. Folgen der Nichtbeachtung des Aussetzungszwanges 50
C. § 118 Abs. 1 S. 3 BRAO 53
I. Die gesicherte Sachaufklärung 53
II. § 118 Abs. 1 S. 3 2. Alt. BRAO 54
III. § 118 Abs. 4 BRAO als „Korrektiv“ 54
D. Überlappung von strafprozessualer Tat und einheitlicher anwaltlicher Pflichtverletzung mangels Sachverhaltsidentität 55
I. Relevanz des Vorrangs des Strafverfahrens 56
II. Relevanz des Einheitsprinzips 57
1. Das Einheitsprinzip nach bisheriger Auffassung 57
2. Grenzen des Einheitsprinzips nach bisheriger Auffassung 58
a) Einschränkung wegen sonst unhaltbarer Ergebnisse 58
b) Definition der einheitlichen Pflichtverletzung über „judikativen Akt“ 59
c) Wortlautargument 60
d) Gewohnheitsrechtliche Entwicklung 60
e) Konzentration berufsrechtlicher Reaktionen 61
3. Kritik und Vergleich mit der „Einheitssanktion“ 61
a) Konsequenz der Aufgabe des Einheitsprinzips 62
aa) Unterschied zwischen Einheitspflichtverletzung und Einheitssanktion 62
bb) Praxisrelevanz des Unterschieds 63
(1) Materiellrechtlich 63
(2) Gleichzeitige Aburteilung beruflicher und außerberuflicher Pflichtverletzungen 63
b) Lösung von bestehenden Problemen durch die Einheitssanktion 65
aa) Verjährung 65
bb) Rückwirkungsverbot 66
cc) Wiederaufnahme 67
dd) Urteilstenorierung 68
ee) Prozeßökonomie 69
4. Abkehr von der einheitlichen Pflichtverletzung 70
5. Konsequenz 71
III. Relevanz des Beschleunigungsgebotes 72
IV. Lösung des Konflikts 76
1. Aussetzung auch der strafrechtlich irrelevanten Teile zugunsten des Einheitsprinzips 77
2. Abtrennung der strafrechtlich irrelevanten Teile in ein separates Verfahren zugunsten des Beschleunigungsgebots 78
3. Weiterverhandlung der strafrechtlich irrelevanten Teile unter Teilaussetzung der strafrechtlich relevanten als Kompromiß 81
a) Grundsatz 81
b) Aber: Einfluß der Konzentrationsmaxime, § 229 StPO 81
c) Konsequenz 82
aa) Teleologische Reduktion des § 118 Abs. 1 BRAO 82
bb) Praxisrelevanz 83
4. Ergebnis 84
4. Kapitel: Doppelbewertung desselben Verhaltens und der (positive und negative) disziplinäre Überhang 85
A. Die Verfassungskonformität der anwaltsgerichtlichen Ahndung nach strafgerichtlicher Verurteilung 85
I. Das Absehen von anwaltsgerichtlichen Ahndungen im Hinblick auf den Grundsatz ne bis in idem 86
1. Historische Auslegung und Entstehungsgeschichte des Art. 103 Abs. 3 GG 87
2. Auslegung nach dem Normzweck des Art. 103 Abs. 3 GG 88
a) Unterschiedliche Funktion und Zielrichtung von Strafe und anwaltsgerichtlicher Maßnahme – Begriff der „allgemeinen Strafgesetze“ in Art. 103 Abs. 3 GG 88
b) Bedürfnis getrennter staatlicher Reaktion auf das jeweilige Unrecht 90
c) Auch: Konsequenz aus der Annahme eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 3 GG 93
d) Zwischenergebnis 94
II. Die Parallelsanktionierung im Lichte sonstiger Verfassungsgrundsätze 94
III. Zusammenfassung 96
B. Begriffsbestimmung von „Strafe“ und „Ordnungsmaßnahme“ gem. § 115b BRAO 96
I. Strafe 97
II. Ordnungsmaßnahme 97
III. Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO und die analoge Anwendung des § 115b BRAO 98
1. Planwidrige Regelungslücke 98
2. Vergleichbare Interessenslage 99
a) Strafcharakter der Auflagen und Weisungen? 99
b) Sanktioneller Charakter 100
c) Der sanktionelle Charakter der einzelnen Auflagen und Weisungen des § 153a Abs. 1 StPO 102
3. Vergleichbarkeit zwischen den von § 115b BRAO umfaßten Sanktionen und den Auflagen und Weisungen des § 153a StPO 102
a) Beurteilung anhand des Sinns des § 115b BRAO 102
b) Schluß „a majore ad minus“ 103
4. Zwischenergebnis 104
IV. Die analoge Anwendung anderer Sanktionen 104
V. Ausländische Maßnahmen 106
1. Grundsatz 106
2. Beschränkung durch gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen? 108
a) Relevante Bestimmungen 108
b) Vergleichbarkeit der Vorschriften 109
c) Art. 54 SDÜ als Doppelbestrafungsverbot für das anwaltsgerichtliche Verfahren? 110
d) Auslegung des Art. 54 SDÜ 110
C. Gründe für eine zusätzliche anwaltsgerichtliche Ahndung (positiver disziplinärer Überhang, § 115b BRAO) 113
I. Die Beurteilung des disziplinären Überhangs 114
1. Beurteilung anhand der vorherigen unzureichenden Pflichtenmahnung 114
a) Fallgruppen bei berufsinternen Pflichtverletzungen 116
2. Beurteilung anhand der vorherigen ungenügenden Wahrung des Ansehens der Anwaltschaft 117
a) Grundsatz 118
b) Bewertung der vorausgegangenen Sanktion des Strafverfahrens 118
3. Außerberufliche Pflichtverletzungen 119
4. Notwendigkeit der Einzelfallentscheidung 120
II. Der „Sonderfall“ des § 115b S. 2 BRAO 120
D. Der Einfluß einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme auf ein späteres Strafurteil 122
I. Problemaufriß 122
II. Lösungsansätze 123
1. Anrechnung über § 51 StGB? 123
2. Anrechnung über die Strafzumessung 124
3. Regelung im Beamtendisziplinarrecht als Vorbild 124
E. Anwaltsgerichtliche Ahndung trotz Freispruchs im Strafverfahren (negativer disziplinärer Überhang, § 118 Abs. 2 BRAO) 125
I. Systematik und Vergleichbarkeit von § 115b und § 118 Abs. 2 BRAO 125
1. Gesetzessystematischer Unterschied oder historische Entwicklung? 125
2. Unterschied in Wertung und Zweck 126
3. Gemeinsamkeit: Behandlung eines disziplinären „Restes“ 127
4. Fazit 127
II. Der Tatbestand des § 118 Abs. 2 BRAO 128
1. Dieselben Tatsachen 128
2. Freispruch im vorausgehenden Verfahren 129
a) Grundsatz 129
b) Vergleichbare strafprozessuale Verfahrensbeendigungen 129
aa) Staatsanwaltschaftliche Beschlüsse 129
bb) Gerichtliche Entscheidungen 132
(1) Nichteröffnungsbeschluß, § 204 StPO 132
(2) Gerichtliche Einstellung 133
(3) Irrtümlicher (fehlerhafter) Freispruch 135
α) Formell fehlerhafter Freispruch 135
β) Materiell (offensichtlich) fehlerhafter Freispruch 136
(4) Freispruch wegen strafrechtsspezifischer Gründe 139
(5) Freispruch in ausländischen Strafverfahren 143
α) Grundsatz 143
β) Einschränkung durch das Gemeinschaftsrecht 144
γ) Ausnahme: Straftat im Ausland begangen und dort nicht strafbar? 145
cc) Zusammenfassung 145
III. Folge des § 118 Abs. 2 BRAO: Prozeßhindernis oder „negativer“ disziplinärer Überhang 146
1. Grundsatz 146
2. „Negativer“ disziplinärer Überhang 147
3. Wirkung eines strafgerichtlichen Freispruchs nach anwaltsgerichtlicher Verurteilung 148
a) Ausgangssituation 148
b) Lösung de lege lata: Analoge Anwendung von § 118 Abs. 4 BRAO 149
aa) Vergleichbare Interessenslage 149
c) Lösung de lege ferenda: Ergänzung des § 118 Abs. 4 BRAO 150
F. Bewertung des disziplinären Überhangs bei Überlappung der strafrechtlich und anwaltsgerichtlich zu ahndenden Taten 151
I. Bewertung des positiven disziplinären Überhangs 151
II. Bewertung des negativen disziplinären Überhangs 152
G. Bindung des Anwaltsgerichts an tatsächliche Feststellungen im Strafverfahren (§ 118 Abs. 3 BRAO) 153
I. Geschichte und Zweck 153
1. Geschichte 153
2. Zweck des § 118 Abs. 3 BRAO 154
II. Reichweite der Bindungswirkung 155
1. Grundsatz 155
2. Begriff des „Urteils im Strafverfahren“ 156
a) Urteil nach § 267 Abs. 4 StPO 156
b) Urteil im Privatklageverfahren 157
c) Ausländisches Urteil 159
d) Strafbefehlsverfahren 160
e) Bindung an Einstellungsbeschlüsse 163
f) Einstellung nach Rechtsmittelbeschränkung auf das Strafmaß 163
g) Beschluß nach § 371 Abs. 2 StPO 164
h) Fazit 165
3. Begriff der „urteilsberuhenden tatsächlichen Feststellungen“ 165
III. Die anwaltsgerichtliche Lösung von der Bindung gem. § 118 Abs. 3 S. 2 BRAO 166
1. Grundsatz 166
2. Begriff des „Zweifels an der Richtigkeit“ 166
3. Verfahren 168
4. Ausnahme vom Lösungsbeschluß: Vorrang der innerprozessualen Bindung vor § 118 Abs. 3 BRAO 170
5. Kapitel: Ergebnisse und Schlußbetrachtung 172
A. Ergebnisse 172
B. Zusammenfassende Schlußbetrachtung 180
Schrifttumsverzeichnis 182
Sachwortverzeichnis 187