Der völkerrechtliche Rückgabeanspruch auf in Kriegszeiten widerrechtlich verbrachte Kulturgüter

Christoff Jenschke

doi:10.3790/978-3-428-51214-0

Der völkerrechtliche Rückgabeanspruch auf in Kriegszeiten widerrechtlich verbrachte Kulturgüter

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Jenschke, C. (2005). Der völkerrechtliche Rückgabeanspruch auf in Kriegszeiten widerrechtlich verbrachte Kulturgüter. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51214-0

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Der völkerrechtliche Rückgabeanspruch auf in Kriegszeiten widerrechtlich verbrachte Kulturgüter

Jenschke, Christoff

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 153

(2005)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51214-0
978-3-428-11214-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51214-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 375
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Durch den Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak im Jahre 2003 ist das Thema der Arbeit von Christoff Jenschke wieder höchstaktuell geworden: Die Rückführung von Kulturgütern, die in Kriegszeiten widerrechtlich verbracht wurden. Auf dem internationalen Kunstmarkt finden sich derzeit einige der aus den irakischen Museen geplünderten Kunstschätze wieder. Auch die Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland über die Restitution deutscher Kulturgüter sind noch immer nicht abgeschlossen. Der Verfasser gibt einen umfassenden Überblick über den Anspruch auf Rückführung von in Kriegszeiten widerrechtlich verbrachten Kulturgütern. In verschiedenen Kapiteln werden die Anspruchsgrundlagen, der Umfang des Anspruchs und die Einwände gegen einen solchen Restitutionsanspruch behandelt.

Das erste Kapitel bietet eine kurze Einführung in die Thematik unter Eingrenzung der Problemstellung. Im zweiten Kapitel behandelt Jenschke die Anspruchsgrundlagen, beginnend mit dem Vertragsrecht. Dort wird der Schwerpunkt im Bereich der multilateralen Verträge gelegt auf die Bestimmungen der Haager Konventionen von 1899/1907 nebst ihren Anlagen, den Haager Landkriegsordnungen sowie auf die Haager Konvention zum Schutze der Kulturgüter im Falle eines bewaffneten Konflikts von 1954 nebst erstem Protokoll. Im Teil, der die bilateralen Verträge betrifft, setzt sich der Autor hauptsächlich mit zwischen der Bundesrepublik und anderen Staaten geschlossenen Vereinbarungen auseinander, in denen Rückführungsbestimmungen für in Kriegszeiten verbrachte Kulturgüter enthalten sind. Eingegangen wird auch auf Verträge zwischen dritten Staaten, die bislang wenig Beachtung in der Literatur fanden. Sodann wird das Völkergewohnheitsrecht in diesem Bereich vom Autor eingehend auf seinen Gehalt hin untersucht. Er zeigt auf, in welchem Umfang es heute Geltung beansprucht und erläutert in diesem Zusammenhang einen bislang in der Literatur stiefmütterlich behandelten Fall: The Amelia aus dem Jahre 1861.

Im dritten Kapitel beschäftigt sich der Verfasser mit dem Umfang des Rückgabeanspruches. Im vierten Kapitel werden die Argumente behandelt, welche einem Staat zur Seite stehen, wenn er sich der Geltendmachung eines Rückgabeanspruchs ausgesetzt sieht. Dazu gehören der Einwand der Verjährung, Ersitzung, Aufrechnung, des Verzichts und der Repressalie ebenso wie der der "restitution in kind". Besonderes Augenmerk wird dabei jedoch auf das völkerrechtliche Zurückbehaltungsrecht gelegt.

Christoff Jenschke zeigt, dass den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ein solches Recht entspringt. Im letzten Kapitel bietet der Autor einen Überblick über die bislang für die Problematik angebotenen Lösungsvorschläge und schließt mit einem Ausblick sowie einer überblicksartigen Zusammenfassung der Arbeit.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsübersicht	11
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	19
1. Kapitel: Einleitung	27
A. Einführung	27
B. Eingrenzung der Problemstellung	28
C. Definition der Kulturgüter	30
D. Gang der Untersuchung	32
E. Die Psychologie des Kunstraubes – Gründe für die Wegnahme von Kulturgütern	36
2. Kapitel: Rechtsgrundlagen für einen Rückführungsanspruch	38
A. Multilaterale Verträge	38
I. Die Haager Abkommen von 1899 und 1907	38
1. Die einzelnen Bestimmungen der Anhänge zu den Konventionen (HLKO)	39
2. Die Schadenersatzpflicht bei Verletzung der Bestimmungen der HLKO	47
II. Der Roerich-Pakt und der Vertrag von Washington zwischen den Staaten der Pan American Union	54
1. Der Roerich-Pakt vom 15. April 1935	54
2. Der Vertrag von Washington vom 15. April 1935	55
III. Die Haager Konvention zum Schutze der Kulturgüter im Falle eines bewaffneten Konfliktes von 1954 nebst Protokollen	57
1. Die Haager Konvention von 1954	57
2. Das erste Protokoll zur HKSK von 1954	63
a) Voraussetzungen für einen Anspruch aus Art. I 3	64
b) Voraussetzungen für einen Anspruch aus Art. II 5	70
3. Das Zweite Protokoll zur HKSK (1999)	72
IV. Convention on the Means of Prohibiting and Preventing the Illicit Import, Export and Transfer of Ownership of Cultural Property vom 14. November 1970 (Konvention von 1970)	73
V. Das Erste Zusatzprotokoll über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte von 1977	75
VI. Die Friedensverträge von 1947	77
B. Bilaterale Verträge	81
I. Bilaterale Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten	82
1. Deutschland – UdSSR/Russland	82
a) Der deutsch-sowjetische Nachbarschaftsvertrag von 1990	83
aa) Die Anwendbarkeit des Vertrages	84
bb) Kunstschätze	85
cc) Das Verschollensein	87
dd) Unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter	89
ee) Auf dem Territorium der Vertragsparteien befindlich	94
ff) Weitere Sekundärpflichten aus dem Vertrag	95
gg) Herausgabeberechtigter	96
hh) Anwendbarkeit dieses Vertrages im Verhältnis zu anderen Staaten	98
b) Das deutsch-russische Kulturabkommen	98
c) Deutschland und andere ehemalige Sowjetrepubliken/Nachfolgestaaten der UdSSR	99
aa) Ukraine und Belarus	99
bb) Rückgabevorschriften in Verträgen mit weiteren Staaten	100
d) Die baltischen Staaten	102
2. Deutschland – Ungarn und Deutschland – Albanien	102
3. Deutschland – Bulgarien	103
4. Deutschland – Polen	104
5. Deutschland – Rumänien	106
6. Deutschland – Italien	106
7. Deutschland – USA	108
II. Bilaterale Verträge dritter Staaten	109
1. Republik Korea – Japan	109
2. Belgien – Russische Föderation	111
3. Israel – PLO	111
4. Weitere Verträge im Überblick	112
C. Völkergewohnheitsrecht	113
I. Von der Antike bis zum Zweiten Weltkrieg	114
1. Antike	114
2. Mittelalter	115
3. Beginnende Neuzeit	116
4. Das siebzehnte Jahrhundert	117
5. Das achtzehnte Jahrhundert	118
6. Die Zeit der napoleonischen Kriege	121
7. The Marquis de Somerueles und der Wiener Kongress	124
a) The Marquis de Somerueles	124
b) Der Wiener Kongress 1815	126
8. The Amelia	129
9. Die ersten Kodifikationen des Kriegsrechts im neunzehnten Jahrhundert	131
a) Der Lieber Code von 1863	132
b) Die Brüsseler Deklaration von 1874	134
c) Das Manuel d’Oxford von 1880	136
10. Die Haager Konventionen von 1899/1907 als kodifiziertes Gewohnheitsrecht	136
11. Der Erste Weltkrieg und die folgenden Friedensschlüsse	137
a) Der Erste Weltkrieg	137
b) Die Pariser Vorortverträge	139
c) Weitere Friedensverträge nach dem Ersten Weltkrieg	144
12. Kodifikationen zwischen 1915 und 1945	149
13. Der Zweite Weltkrieg und die Besetzung Deutschlands und Österreichs durch die Alliierten	152
II. Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg	166
1. Die Genfer Rotkreuz-Konventionen von 1949	166
2. Die Haager Konvention zum Schutze von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (1954)	167
3. Die Konvention von 1970 und die Convention for the Protection of the World Cultural and Natural Heritage von 1972	168
4. Die Zusatzprotokolle von 1977 zu den Genfer Konventionen von 1949	169
a) Das Erste Zusatzprotokoll über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte	169
b) Das Zweite Zusatzprotokoll über den Schutz der Opfer nicht-internationaler bewaffneter Konflikte	169
5. Die EG-Richtlinie 93/7/EWG sowie die UNIDROIT-Konvention von 1995	169
6. Das Zweite Protokoll zur HKSK von 1999	171
7. Nachkriegskonflikte	172
a) Die Konflikte Israels mit seinen arabischen Nachbarn	172
b) Die Golfkriege und der Krieg gegen den Irak im Jahre 2003	174
c) Die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien	177
d) Andere moderne Konflikte	179
e) Das heute geltende Völkergewohnheitsrecht	179
f) Exkurs: Plünderung als Kriegsverbrechen/Staaten- und individuelle Verantwortlichkeit	186
8. Zwischenergebnis	192
D. Die ungerechtfertigte Bereicherung als allgemeiner Rechtsgrundsatz	192
I. Subsidiarität	195
II. Bereicherung und Fehlen eines Rechtsgrundes	195
III. Zwei- bzw. Dreipersonenverhältnisse	197
IV. Zwischenergebnis	197
E. Einseitige Akte	197
I. Schweiz	198
II. Schweden	199
III. Russische Föderation	200
1. „Betroffene Staaten“	202
2. Die Ukraine sowie die Republiken Moldau, Belarus, Lettland, Litauen und Estland	203
IV. Österreich	204
F. Akte internationaler Organisationen	205
I. Nicht bindende Resolutionen	205
II. Akte mit Bindungskraft	206
3. Kapitel: Der Umfang des Rückgabeanspruches	208
A. Der Wiedergutmachungsanspruch wegen völkerrechtswidrigen Tuns	209
I. Naturalrestitution	209
II. Schadenersatz in Geld	212
III. Kosten der Rückführung	213
B. Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung	215
I. Eintrittsgelder für Museen	215
II. Eintrittsgelder für bestimmte Ausstellungen	216
III. Erlöse aus Katalogverkäufen	216
IV. Erlöse aus dem Verkauf von Reproduktionen	217
V. Erlöse aus der Vermarktung von Bildrechten	217
VI. Anwendung der Nießbrauchsregeln	217
4. Kapitel: Einwände gegen einen Rückgabeanspruch	219
A. Wegnahme zur Heilung der Rechtslage	219
I. Wegnahme im gleichen Krieg geraubter Kulturgüter	219
II. Wegnahme von vor Kriegsausbruch an den Kriegsgegner entliehenen Kulturgütern	220
III. Geschäftsführung mit oder ohne Auftrag	220
B. Einwand der Unmöglichkeit der Restitution	222
I. Materielle Unmöglichkeit	222
II. Rechtliche Unmöglichkeit	223
III. Restitution in kind	224
IV. Exkurs: Das Beutekunstgesetz Russlands und die dazu ergangene Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts	233
C. Auf Zeitablauf und auf Untergang des Anspruches beruhende Einwände	239
I. Verjährung von Wiedergutmachungsansprüchen	239
1. Anwendbarkeit der Verjährungsregeln	239
2. Fahrlässigkeit	244
3. Verjährungsfrist	245
4. Beginn der Verjährungsfrist	246
5. Geltendmachung	247
6. Zwischenergebnis	247
II. Die Verwirkung	248
III. Die Ersitzung	249
1. Zeitraum	251
2. Gutgläubigkeit des Ersitzenden	253
3. Ersitzung und Gewaltverbot	253
4. Unterbrechung der Ersitzung	254
5. Abgrenzung zur Verjährung	254
IV. Verzicht	255
D. Einwände aus völkerrechtlichen Gegenansprüchen	260
I. Das Einbehalten von Kulturgütern als Reparationen	260
II. Die Aufrechnung (set-off)	262
III. Heilung der rechtswidrigen Rechtslage durch einen Friedensvertrag	263
IV. Kulturgüter und Repressalien	266
1. Kriegsrechtliche Repressalien	266
2. Friedensrechtliche Repressalien	268
V. Das Zurückbehaltungsrecht	268
1. Deutschland	270
2. Niederlande	271
3. Skandinavien	271
4. Italien	272
5. Frankreich	272
6. Osteuropa	272
7. Der anglo-amerikanische Rechtskreis	273
8. Südamerika	276
9. China	276
a) Volksrepublik	276
b) Taiwan	278
10. Islamische Länder	278
11. Jüdisches Recht	279
12. Israelisches Recht	279
13. Alliiertes Besatzungsrecht	280
14. Analyse	280
15. Zurückbehaltungsrecht wegen ungeklärter Rechtslage	282
16. Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Repressalie	283
VI. Eine bereits gezahlte Entschädigungdurch den reparationspflichtigen Staat an den Eigentümer kein Einwand gegen eine Rückgabe	284
E. Zwangsvollstreckung, Enteignung sowie das „freie Geleit“ als Einwände gegen eine Rückgabe	285
I. Zwangsvollstreckung in fremde Kulturgüter	285
II. Enteignung fremder Kulturgüter	288
1. Enteigungsverbot staatlichen Eigentums aus völkerrechtlichen Grundprinzipien	288
2. Enteignungsverbot aus den Execution Regulations zur HKSK	292
3. Generelles Enteignungsverbot aus dem völkerrechtlichen Treuegrundsatz	292
4. Exkurs: Enteignung durch das Beutekunstgesetz	293
III. Das „freie Geleit“	296
F. Kunst- bzw. kulturhistorische Einwände	298
I. Die Integration von Kulturgütern in die Kultur eines Staates bzw. Volkes	298
II. Die Integrität von Sammlungen	300
G. Kulturgüter als heritage of mankind	301
H. Weitere Gründe für einen Ausschluss der Restitution	305
I. Zwischenergebnis	305
5. Kapitel: Schluss und Zusammenfassung	308
A. Lösungsmöglichkeiten und -vorschläge für die ungelöste Beutekunstproblematik	308
I. Allgemeine Lösungsvorschläge	308
II. Lösungsvorschläge für spezielle Restitutionsfragen	310
1. Der deutsch-polnische Streit um die Rückgabe der Kulturgüter	310
2. Der deutsch-russische Streit um die Rückgabe der Kulturgüter	313
III. Eigene Ansätze zur Lösung dieser Streitigkeiten	315
B. Ausblick	317
C. Überblicksartige Zusammenfassung	318
Summary	323
Literaturverzeichnis	324
Stichwortverzeichnis	365

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