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Masseverwaltung durch den insolventen Schuldner

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Wehdeking, S. (2005). Masseverwaltung durch den insolventen Schuldner. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51842-5
Wehdeking, Silke. Masseverwaltung durch den insolventen Schuldner. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51842-5
Wehdeking, S (2005): Masseverwaltung durch den insolventen Schuldner, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51842-5

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Masseverwaltung durch den insolventen Schuldner

Wehdeking, Silke

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 195

(2005)

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Abstract

Die Verwaltung der Insolvenzmasse durch den Schuldner ist den deutschsprachigen Konkurs- und Insolvenzrechten vertraut. Aus Deutschland werden Bestrebungen bekannt, die Beschränkung der Eigenverwaltung des Schuldners auf die Unternehmensinsolvenz zu beseitigen und das Verbraucherinsolvenzverfahren durch die Eigenverwaltung nachhaltig zu entlasten. Risiken der Eigenverwaltung werden minimiert, wenn sie auf besonders einfache Fälle beschränkt wird. Denkbar ist die Eigenverwaltung in Fällen, in denen der Schuldner den Gläubigern eine Mindestquote anbietet wie im österreichischen Ausgleichsverfahren bzw. ein finanz- und leistungswirtschaftliches Sanierungskonzept oder einen Liquidationsplan wie im deutschen Insolvenzplanverfahren. Für dessen Verbindung mit einem Reorganisationsplanverfahren spricht das nordamerikanische Vorbild des chapter 11 bankruptcy code. Nur das positive Vorliegen von Nachteilen für die Gläubiger begründet die Bestellung eines Masse- bzw. Insolvenzverwalters.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einführung 17
A. Erkenntnisinteresse der Arbeit 17
B. Entkriminalisierung des Insolvenzrechts und der Schuldner als suspekte Person 22
C. Eigenverwaltung und Aufgabe des Insolvenzverfahrens 25
D. Konstitutionelle Rahmenbedingungen des Insolvenzrechts 27
E. Ansatzpunkt: Eigenverwaltung im österreichischen Recht 28
Kapitel 1: Modelle der Beschränkung der Eigenverwaltung auf Reorganisationsverfahren 30
A. Vorüberlegungen 30
I. Debtor in possession, österreichische vorkonkursliche Reorganisation und Ausgleich als Grundmodelle der Eigenverwaltung in Reorganisationsverfahren 30
II. Vorteile des gerichtlichen Ausgleichs für die Gläubiger 31
B. Debtor in possession im reorganization proceedings nach chapter 11 bankruptcy code 32
I. Zwingender Zusammenhang von Reorganisation und Eigenverwaltung 32
II. Umfang der Rechtsmacht des debtor in possession 33
III. Schutz der betroffenen Gläubiger 34
1. Adequate protection 34
2. Cram down procedures, best interest tests und die absoluty priority rule 35
C. „Eigenverwaltung“ des Ausgleichsschuldners nach österreichischem Recht 36
D. Nordisches Ausgleichsrecht am Beispiel des dänischen Konkursrechts 46
I. Das Ausgleichsangebot des Schuldners 46
II. Eigenverwaltungsbefugnis des Schuldners 47
III. „Mischmodell“ 47
E. Eigenverwaltung im italienischen Insolvenzrecht 47
I. Abgrenzung von liquidierendem Verfahren, Zwangsausgleich und Ausgleich 47
II. Ammistrazione controllata – Eigenverwaltung des Schuldners im Verfahren der ammistrazione controllata 49
F. Eigenverwaltung und Konkursverfahren 54
Kapitel 2: Eigenverwaltung im Privatkonkurs 55
A. Vorüberlegungen 55
I. Überschaubarkeit der Verhältnisse 55
II. Deutsches und US-amerikanisches Recht 55
III. Strukturelle Vergleichbarkeit des österreichischen Privatkonkurses mit dem Ausgleich 56
B. Eigenverwaltung des Schuldners im österreichischen Privatkonkurs 57
I. Eigenverwaltung durch den Schuldner im Privatkonkurs als gesetzlicher Regelfall 57
II. Verfügungsbefugnis über die Konkursmasse 60
1. Möglichkeit der Bestellung eines Masseverwalters 60
2. Aufsicht des Konkursgerichts durch die Ausübung von Genehmigungsvorbehalten 61
3. Bildung einer Konkursmasse als Objekt der Verwaltungsbefugnisse des Schuldners 63
4. Reichweite der Befugnisse des Schuldners 67
5. Reichweite der Prozessführungsbefugnis des eigenverwaltenden Schuldners 73
6. Entziehung der Eigenverwaltungsbefugnis 73
Kapitel 3: Eigenverwaltung allein bei Konkursabwendung oder Reorganisation oder als allgemeine Option für die Ausgestaltung eines Insolvenzverfahrens 83
A. Junktim von Eigenverwaltung und Schuldenreorganisation 83
B. Eigenverwaltung in liquidierenden Verfahren aufgrund einer Abwägung von Gläubiger- und Schuldnerinteressen – Systembrüche in der deutschen Insolvenzrechtsreform 84
C. Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Rechtsstellung des Schuldners als Maßstab? 91
D. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im deutschen Insolvenzrecht 91
I. Verhältnismäßigkeit der Entmachtung des Schuldners: Judikatur zu vorläufigen Anordnungen des Insolvenzgerichts 92
II. Folgerungen für das Recht der Eigenverwaltung 95
III. Problematik der Deduktion insolvenzrechtlicher Regelungen aus verfassungsrechtlichen Regelungen 97
E. Herrschaft der Gläubiger im deutschen Insolvenzverfahren 98
I. Entscheidung über die Verfahrensabwicklung 98
1. Entscheidung der Gläubiger ohne Rücksicht auf § 270 Abs. 2 Nr. 3 InsO 98
2. Befugnisse der Organe der Gläubigerselbstverwaltung 99
II. Schaffung von Fakten durch das Insolvenzgericht 102
Kapitel 4: Eigenverwaltung des Schuldners im deutschen Insolvenzrecht 104
A. Einführung in die Problemstellung 104
I. Eigenverwaltung im einheitlichen Insolvenzverfahren 104
II. „Missachtung“ des legislatorischen Willens durch die Insolvenzgerichte? 105
B. Kurzübersicht über die gesetzliche Ausgestaltung der Eigenverwaltung im deutschen Recht 106
I. Vermögensbeschlag zugunsten der Gläubiger 106
1. Übersicht 106
2. Insolvenzbeschlag 107
II. Eigenverwaltender Schuldner als Amtswalter in eigenen Angelegenheiten 108
III. Bestellung und Befugnisse des Sachwalters 109
1. Übersicht 109
2. Einzelne Befugnisse und Pflichten des Sachwalters 110
C. Voraussetzungen der Anordnung der Eigenverwaltung 111
I. § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Abwehrrecht einzelner Insolvenzgläubiger? 111
1. Problem 111
2. Teleologische Reduktion des § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO 111
II. Maßstäbe des Nachteilsbegriffes gem. § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO – Verhältnismäßigkeit 112
Kapitel 5: Gläubigerautonomie und Eigenverwaltung 117
A. Rechtsvergleichende Betrachtung der Lage im österreichischen und deutschen Recht 117
I. Österreichisches Recht 117
II. Deutsches Recht 118
B. Verfahrensrechtliche Pflichten des eigenverwaltenden Schuldners gegenüber Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss 118
C. Beendigung der Eigenverwaltung durch Beschluss des Insolvenzgerichts 119
Kapitel 6: Folgerungen – Streitfragen 120
A. Fragestellung 120
I. Problemfelder der Eigenverwaltung 120
II. Erweiterung der rechtsvergleichenden Problematik 121
1. Vorkonkurslicher Austausch der Gesellschaftsorgane 121
2. Rechtsausführungen des Amtsgerichts Duisburg im Eröffnungsbeschluss im Falle Babcock 121
3. Eigenverwaltung mit „neuen“ gesellschaftsrechtlichen Organträgern als deutsche Form des receivership? 126
III. Folgerungen 129
B. Gesellschaftsrechtliche Entscheidungsstrukturen des insolvenzschuldnerischen Unternehmensträgers 130
I. Entscheidungsbefugnis der Organe der eigenverwaltenden Insolvenzschuldnerin 130
1. Fragestellung 130
2. Übergang der Befugnisse von Gesellschafter/Hauptversammlung auf die Geschäftsführung/den Vorstand – Kritik zur Meinung Prütting/Huhn 130
3. „Holzmüller“-Grundsätze im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners 134
4. Geschäftsführerwechsel im Liquidations-Zwangsausgleich 138
5. Austausch der Organträger der insolvenzschuldnerischen Gesellschaft als Kostenfrage 138
a) Allgemeine insolvenzrechtliche Regelungen 138
b) Bedenken 139
C. Rechtsbehelfe des Schuldners gegen die Ablehnung der Anordnung der Eigenverwaltung durch das Insolvenzgericht 140
I. Fragestellung 140
1. Form der Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung 140
2. H. L.: Kein Rechtsmittel 140
II. Materielle Beschwer des Antragstellers 142
1. Formelle Beschwer durch den Erlass des Eröffnungsbeschlusses unter Bestellung eines Insolvenzverwalters? 142
2. Materielle Beschwer durch den Erlass des Eröffnungsbeschlusses unter Bestellung eines Insolvenzverwalters 143
Zusammenfassung – Schluss 146
Literaturverzeichnis 148
Sachverzeichnis 158