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Wehr, M. (2005). Rechtspflichten im Verfassungsstaat. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte der Dogmatik öffentlich-rechtlicher Pflichten Privater. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51885-2
Wehr, Matthias. Rechtspflichten im Verfassungsstaat: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte der Dogmatik öffentlich-rechtlicher Pflichten Privater. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51885-2
Wehr, M, (2005): Rechtspflichten im Verfassungsstaat: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte der Dogmatik öffentlich-rechtlicher Pflichten Privater, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51885-2

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Rechtspflichten im Verfassungsstaat

Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte der Dogmatik öffentlich-rechtlicher Pflichten Privater

Wehr, Matthias

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1003

(2005)

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Abstract

Der Begriff der Rechtspflicht hat umfassende rechts- und normtheoretische Behandlung erfahren, in der neueren staats- und verwaltungsrechtlichen Dogmatik aber wenig Beachtung gefunden. Matthias Wehr erörtert die systematische Funktion der Rechtspflicht im öffentlichen Recht und insbesondere öffentliche Pflichten Privater zum Schutz von Rechtsgütern Dritter.

Als Grundbegriff (auch) des öffentlichen Rechts erweist sich die Rechtspflicht für den Begriff der Rechtswidrigkeit sowohl in Bezug auf staatliche Maßnahmen als auch für das Verhalten der Bürger. Rechtswidrigkeit ist stets nur in Relation zu einem Rechtssubjekt und einer dieses treffenden Rechtspflicht zu verstehen. Ergänzt wird dies durch das Postulat der Einheit der Pflichtwidrigkeit, was beispielhaft an der Akzessorietät des Strafrechts aufgezeigt wird.

Am Beispiel allgemeiner Rechtsgüterschutzpflichten Privater untersucht der Autor den Zusammenhang zu gleichgerichteten, aus den Grundrechten folgenden staatlichen Pflichten. Freiheit und Gleichheit erweisen sich dabei als die zentralen Bezugspunkte dieser Pflichten. In einem allgemeinen Rechtfertigungsmodell werden diese Aspekte einer Pflichtendogmatik verarbeitet. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse werden sodann zur Bestimmung von Rechtsgrund, Inhalt und Umfang der gefahrenabwehrrechtlichen Verantwortlichkeit fruchtbar gemacht.

Schließlich analysiert Wehr die Rückwirkungen der Pflichtendogmatik auf die Entscheidungsbefugnisse der Exekutive und eröffnet so eine weitere, nämlich kompetenzielle Perspektive. Zugleich werden die der verwaltungsrechtlichen Lehre geläufigen Begriffe "Opportunitäts-" bzw. "Legalitätsprinzip" auf ihren sachlichen Gehalt hin befragt und eine inhaltliche, nicht lediglich definitorische Reformulierung dieser Termini vorgeschlagen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung 23
§ 1 Die Vernachlässigung der Pflichtendiskussion im öffentlichen Recht 23
A. Verfassungsrecht 23
B. Verwaltungsrecht 24
C. Strafrecht 27
§ 2 Ausgangspunkt und Gang der Untersuchung 28
A. Gegenseitige Bezüge von Staats- und Bürgerpflichten 28
B. Der Gang der Untersuchung 29
1. Teil: Die Pflicht als Grundbegriff des öffentlichen Rechts 33
§ 3 Die Rechtsordnung als Pflichtordnung? 34
A. Die Imperativentheorie 34
B. Primäre und sekundäre Normen 37
I. Defizite der Imperativentheorie 37
II. Materielles und formelles Recht 37
III. Verhaltens- und Sanktionsnormen 39
C. Rechtspflicht und subjektives Recht 39
§ 4 Rechtswidrigkeit als Pflichtwidrigkeit 42
A. Vorbemerkung 42
B. Bemerkungen zur Lehre vom Zustandsunrecht 43
I. Recht als Bewertungs- und Bestimmungsnorm 44
II. Der Rechtswidrigkeitsbegriff Baumeisters 47
III. Der „rechtswidrige Zustand“ als Anknüpfungspunkt der Pflicht oder Folge einer Pflichtverletzung 49
C. Einheitlichkeit oder Vielfalt des Rechtswidrigkeitsbegriffs 50
I. Beispiele und Probleme divergierender Rechtswidrigkeitsbeurteilungen 51
1. Strafrechtliche Rechtfertigung hoheitlichen Handelns? 51
2. Amtspflichten und Rechtspflichten 54
3. Verwaltungsaktakzessorietät des Strafrechts 56
II. Die Handlung als Bezugspunkt der Rechtswidrigkeit? 59
§ 5 Die Relativität der Rechtswidrigkeit 61
A. Pflichtsubjekte des öffentlichen Rechts 62
I. Außenrecht und Innenrecht 63
II. Pflichtsubjekte des Innen- und des Außenrechts 64
III. Amtspflichten und Staatspflichten 65
IV. Folgerungen für den Begriff der Rechtswidrigkeit 67
1. Unterscheidung von Pflichtsubjekten 67
2. Unterscheidung nach Pflichten 69
B. Der Staat als Pflichtsubjekt 70
I. Vorbemerkung: Pflichtwidrigkeit und Verhaltensunrecht 70
II. Grundrechtsnormen als Grundlage staatlicher Pflichten 72
1. Grundrechtliche Unterlassungspflichten des Staates 73
2. Grundrechtliche Schutzpflichten 74
3. Ergebnisorientierung grundrechtlicher Pflichtenstellung 75
a) Grundrechtliche Schutzpflichten 76
b) Grundrechtliche Unterlassungspflichten 77
III. Die Ergebnisorientierung des materiellen Rechts 79
C. Staatliches Unrecht als Verletzung staatlicher Pflichten 81
I. Rechtswidrigkeit im Staatshaftungsrecht 81
1. Der Tatbestand des Folgenbeseitigungsanspruchs 81
2. Enteignungsgleicher und enteignender Eingriff 85
II. Das Rechtswidrigwerden staatlicher Regelungsakte 88
1. Die Maßgeblichkeit der Regelungswirkung 91
2. Die relevanten Änderungen 93
a) Veränderung des höherrangigen Rechts als Derogation 93
b) Veränderung der Sachlage 95
c) Der Wegfall der Regelungskompetenz 96
3. Zusammenfassung 99
4. Exkurs: Zur Möglichkeit des Rechtmäßigwerdens 100
III. Insbesondere: Die nachträgliche Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten 102
1. Materiellrechtliche und prozessuale Problemstellung 103
2. Nachträgliche Rechtswidrigkeit als rechtswidrige Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts? 106
3. Die zeitliche Erstreckung der Regelungswirkung 109
a) Verwaltungsakte mit Dauerwirkung 110
b) Regelungsdauer und Wirksamkeitsdauer des Verwaltungsakts 112
c) Die Bedeutung des materiellen Rechts 113
(1) Pflichtenbegründende Verwaltungsakte 114
(2) Genehmigungen, Erlaubnisse etc. 116
(3) Aufhebung von Genehmigungen, Entzug von Rechtspositionen 118
(4) Antragsablehnende Verwaltungsakte 119
d) Zusammenfassung 121
4. Fazit 122
§ 6 Die Einheit der Pflichtwidrigkeit 122
A. Die Unterscheidung von Verhaltens- und Sanktionsnorm 123
B. Das Problem fehlerhafter Genehmigungen und die verwaltungsrechtliche Verbotsmaterie 126
I. Maßgeblichkeit der materiellen Verwaltungsrechtslage 126
II. Unterscheidung nach der Funktion der Genehmigung 128
III. (Strafrechtliche) Relevanz rechtswidriger Genehmigungen 131
C. Der Begriff der Rechtswidrigkeit in der Strafrechtsdogmatik 134
I. Unterscheidung von Normwidrigkeit und Pflichtwidrigkeit? 134
1. Der Inhalt der Pflicht 135
2. Der Inhalt der Verhaltensnorm 136
3. Zur Verhaltenssteuerungsfunktion des Rechts 138
a) Die Mehrdimensionalität rechtlicher Verhaltenssteuerung 138
b) „Pflichtwidrigkeit“ und polizeirechtliche Sanktionsnorm 140
c) „Pflichtenüberschuss“ bei mehrfacher Sanktionierung 141
4. Funktionsverlust des Primärrechts? 141
5. Ableitung der Pflicht aus der Verhaltensnorm 142
II. Rechtspflichten und Sorgfaltspflichten 142
III. Fazit 146
2. Teil: Öffentlich-rechtliche Rechtsgüterschutzpflichten Privater 148
§ 7 Öffentlich-rechtliche Pflichten 148
A. Zur Problematik der Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht 149
I. Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft 150
II. Die Unterscheidung nach dem Zuordnungssubjekt von Rechtssätzen 151
B. Die Qualifizierung von Rechtspflichten Privater 153
I. Die Notwendigkeit der Qualifizierung 154
1. Der begrenzte Schutz privater Rechte durch Gefahrenabwehrbehörden 155
2. Grenzen der subsidiären Zuständigkeit 157
II. Rechtssatz und Rechtsverhältnis 157
1. Abhängigkeit der Subjektstheorien von der Regelungstechnik 157
2. Das Rechtsverhältnis als Bezugspunkt 158
III. Öffentlichrechtliche und privatrechtliche Pflichten 160
1. Die „Normverwirklichungskompetenz“ 160
2. „Strafrechtliche“ Rechtsgüterschutzpflichten 161
a) Die strafrechtliche Sanktionsnorm 161
b) „Strafrechtliche“ Verhaltensnormen 162
c) Teleologische Betrachtung 163
IV. Fazit: Öffentlich-rechtliche Pflichten 164
§ 8 Die Begründung von Rechtsgüterschutzpflichten 164
A. Pflichten des Staates und der Bürger 166
I. Zwei Aspekte staatlicher Schutzpflichten 166
1. Grundrechtliche Unterlassungspflichten 166
2. Grundrechtliche Schutzpflichten 167
II. Drei Modelle der Pflichtenbegründung 170
III. Das Verhältnis von (Grund-)Rechten und (Grund-)Pflichten 171
IV. Ausblick 173
B. Verfassungsrechtliche Rechtsgüterschutzpflichten 173
I. Grundpflichten als verfassungsrechtliche Kategorie 173
1. Der Rechtsgrund der Grundpflichten 174
2. Die Rechtsgrundlage der Grundpflichten 175
3. Grundpflichten und Grundrechtsschranken 176
II. Rechtsgüterschutz als Grundpflicht 178
1. Die Friedenspflicht 178
a) Rechtsgrund und Rechtsgrundlagen der Friedenspflicht 179
b) Grundrechtsgeltung nach Maßgabe der Friedenspflicht? 181
c) Fazit 184
2. Die allgemeine Nichtstörungspflicht 184
3. Die besondere Nichtstörungspflicht des Eigentümers 185
III. Fazit und Ausblick: Rechtsgüterschutz- und Rechtsgehorsamspflicht 187
§ 9 Die Grundrechtsrelevanz der Pflicht 188
A. Die Reichweite der Freiheitsrechte 191
I. Rechte Dritter als „immanente“ Schutzbereichsbegrenzung 193
1. Strafbewehrte „sozialschädliche“ Handlungen 193
2. Rechte anderer als Grenzen grundrechtlicher Gewährleistungen 195
II. Grundrechtskollisionen oder Pflichtenkollisionen? 198
1. „Grundrechtskollisionen“ im Horizontalverhältnis 199
2. „Pflichtenkollisionen“ im Vertikalverhältnis 201
III. Fazit 203
B. Eigentums(grund)recht und Eigentümerpflichten 204
I. Die Normprägung des Eigentums(grund)rechts 205
1. Das Eigentumsrecht als vermögenswertes Recht 206
2. Das Eigentumsgrundrecht 208
3. Privateigentum und öffentliches Recht 209
II. Die Unterscheidung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen 212
1. Das Eigentumsrecht als Gegenstand der Inhaltsbestimmung 214
2. Das Eigentumsgrundrecht als Gegenstand der Schrankenbestimmung 214
a) Der Unterschied der verfassungsrechtlichen Maßstäbe 215
b) Die Unterscheidbarkeit von Inhalts- und Schrankenbestimmungen 217
c) Fazit 218
3. Schrankenbestimmung und Enteignung 218
III. Eigentums- und eigentümerbezogene Pflichten 220
1. Eigentumsbezogene Pflichten 221
2. Eigentümerbezogene Pflichten 223
3. Art. 14 Abs. 2 GG als Differenzierungsgebot 224
a) Wen verpflichtet das Eigentum? 225
b) Eigentum als Rechtsgrund der Pflicht 226
§ 10 Verfassungsrechtliche Determinanten der Verpflichtung Privater 227
A. Der Eingriffsakt 227
I. Unmaßgeblichkeit verfassungsprozessualer Erwägungen 228
II. Die Reduzierung des Abwehrrechts 230
1. Die Beschränkung der Schutzgüter 230
2. Die Gewährleistung der Handlungsfreiheit und ihre Beschränkung 231
III. Die Allgemeinheit des Gesetzes und die Konkretheit der Pflicht 234
1. Die Wechselbezüglichkeit von Grundrechtsschranke und konkreter Pflicht 235
2. Konkretisierungsbefugnis und verfassungsrechtliche Rechtfertigung 236
3. Keine „doppelte“ Verfassungsmäßigkeitsprüfung 237
4. Die Verteilung der Rechtfertigungslasten 238
IV. Zusammenfassung 240
B. Das allgemeine Rechtfertigungsmodell 240
I. Der Zweckbezug der Pflicht 241
II. Der Rechtsgrund der Pflicht 243
1. Die Zweck-Pflicht-Relation 244
a) Allgemeine und besondere Zwecke 244
b) Allgemeine und besondere Pflichten 244
c) Allgemeine und besondere Rechtsgründe 245
2. Rechtsgrund und Gleichheitsrecht 245
a) Das allgemeine Staat-Bürger-Verhältnis 245
b) Rechtsgründe als Differenzierungsmerkmale 247
(1) Das Steuer- und Abgabenrecht als Beispiel 247
(2) Differenzierungsverbote und Differenzierungsgebote 250
c) Die Begrenzungsfunktion des Rechtsgrundes 251
3. Verhaltenspflicht und Kostenlast 253
III. Grundrechtliche „Schranken-Schranken“ 255
C. Die doppelte Grundrechtsrelevanz von Rechtsgüterschutzpflichten 258
I. Horizontaler Interessenausgleich und Eingriffsdogmatik 258
1. Die Eingriffstauglichkeit 258
2. Exkurs: Privatrechtliche Rechtsgüterschutzpflichten 260
3. Modifizierung des Übermaßverbotes 261
II. Die Beidseitigkeit der Abgrenzung 263
1. Die „Schutzpflichtenlösung“ 264
2. Die abwehrrechtliche Lösung 266
3. Grundrechtsbeschränkung und Rechtsgutbeeinträchtigung 269
4. Fazit 272
§ 11 Die Polizeipflicht 273
A. Die „materielle“ Polizeipflicht 275
I. Die materielle Polizeipflicht als Nichtstörungspflicht 275
II. Die materielle Polizeipflicht als Gefahrenabwehrpflicht 278
III. Ableitung von Pflichten Privater aus exekutiven Eingriffsbefugnissen? 280
B. Die Verhaltensverantwortlichkeit 282
I. Verursachungstheorien 282
1. Kausalität 283
2. Adäquate Verursachung 284
3. Unmittelbare Verursachung 285
4. Rechtswidrige Verursachung 286
II. Die Akzessorietät der Verhaltensverantwortlichkeit 287
1. Die Begründung der Rechtswidrigkeits-These 288
2. Allgemeine Rechtsgüterschutzpflichten 291
a) Polizeirechtliche Verantwortlichkeit und Privatrecht 291
b) Erfolgsbezogene Pflichten 292
c) Rechtsgut und Rechtsgüterschutzpflicht 294
d) Der prognostische Gehalt erfolgsbezogener Verhaltenspflichten 295
e) Objektive Rechtswidrigkeit und „ex-post-Betrachtung“ 297
f) Fazit 301
3. Exkurs: Verhaltensverantwortlichkeit und öffentliche Ordnung 301
III. Der Umfang der Verhaltensverantwortlichkeit 304
1. Der Rechtsgrund der Verhaltensverantwortlichkeit 304
2. Die Grenze der Verpflichtbarkeit 304
a) Begrenzung auf die Abwehr „verursachter“ Gefahren 306
b) Die Mehrheit von Verursachern 306
3. Konnexität von Primär- und Sekundärebene 310
a) Trennung von primärer und sekundärer Ebene in Anscheins- und Verdachtslagen 310
b) Probleme des subjektiven Gefahrbegriffs 312
c) Der Austausch der Pflichtsubjekte 315
d) Fazit 317
C. Die Zustandsverantwortlichkeit 317
I. Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit 319
1. Das Sachherrschaftsmodell nach O. Lepsius 320
a) Das Verhältnis von Rechten und Pflichten 320
b) Die Zustandsverantwortlichkeit 321
c) Kritik 322
2. Die Sozialbindung des Eigentums 324
a) Sachherrschaft als Rechtsgrund? 325
b) Die Nutzungsmöglichkeit als Rechtsgrund 326
c) Eigentum als Rechtsgrund 326
d) Tatsächliche Sachherrschaft als Pflichtengrund? 327
3. Fazit: Die Akzessorietät der Zustandsverantwortlichkeit 329
II. Der Umfang der Zustandsverantwortlichkeit 330
1. Begrenzung nach der Ursache der Gefährlichkeit der Sache 330
2. Begrenzung durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 332
3. Die Begrenzung durch den Rechtsgrund der Pflicht 334
a) Die Korrelation von Nutzen und Lasten 334
b) Die Korrelation von Sachwert und Kosten 335
(1) Der Verkehrswert als Ausgangspunkt 336
(2) Berücksichtigung der Aufwendungen und Nutzungsvorteile 337
(3) Fazit 338
4. Die Verantwortlichkeit des Alteigentümers 339
a) Die Verantwortlichkeit des Derelinquenten 339
b) Exkurs: Die Verantwortlichkeit des früheren Eigentümers nach § 4 Abs. 6 BBodSchG 341
3. Teil: Opportunitäts- und Legalitätsprinzip 343
§ 12 Opportunität und Legalität 344
A. Begriff, Herkunft und Bedeutung 344
I. Die ungeklärte Terminologie 345
II. Der historische Kontext 349
1. Die Reform des Strafprozessrechts 349
2. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis in der StPO 351
III. Die Übernahme in das Verwaltungsrecht 352
1. Vom Polizeistrafrecht zum Polizeirecht 352
2. Die Einordnung in Kategorien des Verwaltungsrechts 353
a) Opportunität als Entschließungsermessen 353
b) Opportunität als Ermessen 355
c) Opportunität und Legalität als gegensätzliche Prinzipien der Rechtsanwendung 357
d) Legalität als Gesetzmäßigkeit 359
IV. Fazit 360
B. Der materiellrechtliche Gehalt von Opportunitäts- und Legalitätsprinzip 360
I. Die Verbindung von Verfahrensrecht und materiellem Recht – Der „Geburtsfehler des Legalitätsprinzips“ 360
II. Öffentlich-rechtliche Pflichten als materiellrechtlicher Anknüpfungspunkt von Opportunitäts- und Legalitätsprinzip 364
1. Der Pflichtenbezug von Opportunitäts- und Legalitätsprinzip 364
2. Opportunität und Legalität als Prinzipien 366
§ 13 Geltungsbereiche von Opportunitäts- und Legalitätsprinzip 367
A. Die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Pflichten 368
I. Mittel und Formen der Durchsetzung 368
1. Die Zielorientierung der Durchsetzung 368
2. Verwaltungsaktbefugnis zur Durchsetzung gesetzlicher Pflichten 368
II. Die Duldung rechtswidrigen Verhaltens 370
1. Zwingende Befugnisnormen 371
2. Ermessensnormen 371
3. Modifizierungen aus der Perspektive des subjektiv-öffentlichen Rechts 372
a) Der Paradigmenwechsel im öffentlichen Baunachbarrecht 372
b) Gegenreaktionen 373
4. Vom subjektiven zum objektiven Recht 376
5. Das behördliche (Entschließungs-)Ermessen bei der Durchsetzung von Pflichten 378
a) Ermessen im dreipoligen Kompetenzverhältnis 378
b) Der Umfang der Konkretisierungsbefugnis bei der Durchsetzung von Pflichten 379
c) Intendiertes Ermessen 381
6. Fazit 383
B. Die Begründung öffentlich-rechtlicher Pflichten 383
C. Die Ahndung von Pflichtverletzungen 385
I. Der Parlamentsvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG 386
II. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis 386
III. Die Verfolgungspflicht im Ordnungswidrigkeitenrecht 388
D. Grenzen des Legalitätsprinzips 388
I. Funktionsfähigkeit der Verwaltung 389
II. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 392
III. Rechtsschutzmöglichkeiten im Horizontalverhältnis 393
IV. Der Ordnungsauftrag der Verwaltung 395
V. Fazit 395
Zusammenfassung 397
Literaturverzeichnis 412
Sachwortverzeichnis 459