Das Konsensprinzip strafprozessualer Absprachen

Korinna Weichbrodt

doi:10.3790/978-3-428-51930-9

Das Konsensprinzip strafprozessualer Absprachen

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Weichbrodt, K. (2006). Das Konsensprinzip strafprozessualer Absprachen. Zugleich ein Beitrag zur Reformdiskussion unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Regelung einvernehmlicher Verfahrensbeendigung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51930-9

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Das Konsensprinzip strafprozessualer Absprachen

Zugleich ein Beitrag zur Reformdiskussion unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Regelung einvernehmlicher Verfahrensbeendigung

Weichbrodt, Korinna

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 196

(2006)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51930-9
978-3-428-11930-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51930-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 456
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Absprachenpraxis rüttelt an den Fundamenten der Strafprozessordnung. Leitende Frage der Untersuchung ist, ob die "hehren Ansprüche" des Strafverfahrens, die durch informelle Verständigungen zunehmend bedroht werden, unabdingbarer Bestandteil eines gerechten Verfahrens sein müssen.

Die Untersuchung ist in vier Teile gegliedert: eine rechtstheoretische Grundlegung, die den Konsensgedanken in die tragenden Säulen des Prozesssystems, Gerechtigkeit, Schuld und Wahrheit, einordnet; ein zweites Kapitel, das sich der deutschen Absprachenpraxis und ihrer Aufarbeitung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung widmet; einen rechtsvergleichenden Teil zur italienischen gesetzlichen Regelung einvernehmlicher Verfahrenserledigung; im letzten Kapitel entwickelt Korinna Weichbrodt ein Lösungsmodell, in dem sie unter Berücksichtigung einer kritischen Würdigung der verschiedenen kodifikatorischen Ansätze das Konsensprinzip als eigene legitimatorische Größe im Strafverfahren behaupten möchte.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
Kapitel 1: Rechtstheoretische Grundlegung	19
I. Gerechtigkeit im Wandel oder die „Emanzipation des Verfahrensrechts“	21
1. Gerechtigkeit in der „ergebnisrichtigen“ Entscheidung oder reicht die materiell-richtige Entscheidung?	22
a) Ergebnisrichtigkeit in absoluter Vergeltung	23
b) Erkenntniskritischer Abschied von der Idee der „Ergebnisrichtigkeit“	25
2. Gerechtigkeit in der „verfahrensrichtigen“ Entscheidung oder reicht die prozessordnungsgemäße Entscheidung?	29
a) Formelle Verfahrensgerechtigkeit – der gerechte Prozess als Wettkampf	34
b) Materielle Verfahrensgerechtigkeit – der Prozess als gerechte Grenze der Ergebnisrichtigkeit	36
3. Ergebnis: Materielle Gerechtigkeit im Verfahren – die Rechtsfrieden schaffende Entscheidung	38
a) Der Prozess als Interessenausgleich – der Funktionswandel des Strafverfahrens	40
b) Materielle Verfahrensgerechtigkeit im Konsens	43
II. Schuldprinzip und prozessuale Wahrheitssuche als Funktionen der Gerechtigkeit	46
1. Vom materiellen Schuldprinzip über einen funktionalen Schuldbegriff zu einem hermeneutischen Schuldverstehen im Prozess	46
a) Materielle Schuld in sittlicher Autonomie	48
aa) Strafbegründende Schuld im Vergeltungsgedanken	50
bb) Strafbegrenzende Schuld in der Theorie der positiven Generalprävention	52
b) Formelle Schuld in zweckrationaler Zuschreibung	55
aa) Funktionale Schuld	56
bb) Verhältnismäßigkeit statt Schuld	61
c) Verbindungen formeller und materieller Schuld im Verfahren	64
aa) Schuld als Relation zwischen Vergeltung und Prävention	64
bb) Schuld im Dialog	66
d) Ergebnis: Hermeneutische Schuldbegründung in prozessualer Kommunikation	70
2. Von der Suche nach materieller Wahrheit über die Anerkennung formeller Wahrheit zur Finalstruktur der Wahrheit im Strafprozess	75
a) Wahrheit und Wirklichkeit	76
aa) Die materielle Wahrheit – Übereinstimmung der Vorstellung mit der Wirklichkeit	78
bb) Die formelle Wahrheit – Konstruktion der Wirklichkeit	82
b) Die Annäherung der Wahrheitsbegriffe im Strafprozess	86
aa) Die Gerechtigkeit als Ziel der Wahrheitssuche – wertrationale Annäherung	87
bb) Die Wirklichkeit als Konstrukt des Prozesses – methodische Annäherung	89
c) Ergebnis: Materielle und formelle Wahrheit als eigenständige Ziele prozessualer Kommunikation	93
aa) Das Verfahren als Interessen ausgleichende Kommunikation	94
bb) Das Verfahren als kommunikative Grundlage des szenischen Verstehens	96
3. Das Wirken der Strafzwecke auf Schuld und Wahrheit	98
a) Die zweckfreie Vergeltung	100
b) Prävention und die Entdeckung zweckgerichteter Vergeltung	102
c) Aktuelle Aspekte der Strafzwecke – Schadenswiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich	107
d) Ergebnis: Die Wechselwirkung zwischen Strafzwecken und prozessualer Kommunikationssituation	109
III. Ergebnis: Materielle Gerechtigkeit in Herstellung der Wahrheit und Zuschreibung von Schuld	110
1. Die Lösung des Gerechtigkeitsproblems von der Frage nach materieller Wahrheit	111
2. Der legitimierende Konsens	113
Kapitel 2: Rechtliche Würdigung der deutschen Absprachenpraxis	115
I. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	116
1. Umfang der Absprachen im deutschen Strafverfahren	117
2. Differenzierung der Absprachentypen	118
II. Pragmatische Aspekte der Absprachen	120
1. Ursachen der Absprachenpraxis	120
a) Die Überlastung der Strafjustiz – Verfahrensflut und überlange Dauer	120
b) Sachzwänge aus Verfahren mit objektiv schwieriger Sach- und Rechtslage – der Wandel des materiellen Strafrechts	124
c) Konfliktverteidigung	125
d) Gedanke des Opferschutzes und der Wiedergutmachung	127
e) Tendenz zur Rechtsfrieden stiftenden Konsensorientierung	128
2. Die Interessen der Beteiligten an einvernehmlichen Absprachen	129
a) Die Interessen der Justiz	129
b) Die Interessen der Verteidigung	131
c) Die Interessen des Beschuldigten	134
d) Die neue Interessenallianz im Verständigungsprozess	137
3. Das Risiko fehlgeschlagener Absprachen und Vertrauen als Grundlage der Absprachen	138
4. „Klassenjustiz“ durch Absprachen	141
5. Ergebnis: Fragwürdiger „Siegeszug“ der Absprachen	143
III. Absprachen im System des Strafverfahrens	144
1. Die Vereinbarkeit mit den Verfahrensgrundsätzen	144
a) Das Legalitätsprinzip	145
b) Die Instruktionsmaxime	148
c) Der Öffentlichkeitsgrundsatz	154
d) Der Unmittelbarkeitsgrundsatz	157
2. Die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen	158
a) Der Grundsatz des nemo tenetur se ipsum accusare	158
b) Das Prinzip des gesetzlichen Richters und die richterliche Unabhängigkeit	160
c) Die Unschuldsvermutung	162
d) Der Gleichheitsgrundsatz	164
e) Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs	165
f) Der Grundsatz des fairen Verfahrens	166
3. Die Vereinbarkeit der Absprachen mit den Strafzumessungsgrundsätzen	167
4. Ansätze einer Rechtfertigung der informellen Verständigung	169
a) Die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege als mögliche Rechtfertigung	169
b) Die Disponibilität von Verfahrensgrundsätzen	171
5. Ergebnis: Die Absprachen und das geltende Prozessrecht – ein Versuch der „Quadratur des Kreises“	173
IV. Absprachen im Spiegel der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung – Entwicklungen seit der Grundsatzentscheidung des BGH	174
1. Der Bruch von Zusagen	176
2. Die Befangenheit von Richtern	177
3. Pflicht zur Protokollierung der Absprachen	178
4. Die beweisrechtliche Wertung „abgesprochener“ Geständnisse	179
5. Der Rechtsmittelverzicht	180
6. Ergebnis: Das Dilemma der Rechtsprechung	184
V. Ergebnis: Absprachen als Zeichen eines gewandelten Strafprozesses	185
Kapitel 3: Rechtliche Würdigung des patteggiamento	189
I. Historischer Abriss zum italienischen Strafprozess	189
1. Der Codice Rocco von 1930	190
2. Die Grundsätze des Strafprozesses in der Verfassung von 1948	191
3. Das Ermächtigungsgesetz zur Reform des Strafprozesses von 1974	192
4. Das Ermächtigungsgesetz zur Reform des Strafprozesses von 1987	194
II. Die reformierte Prozessordnung von 1989	197
1. Kontradiktorische Grundstruktur des neuen Strafprozesses	198
a) Die „Vorermittlungen“ – zunächst kein kontradiktorisches Verfahren	199
b) Die „Vorverhandlung“ – gedacht als „Filter“ des Verfahrens	200
c) Die Hauptverhandlung – gedacht als „Zentrum“ des Verfahrens	201
d) Die besonderen Verfahren – vordergründig nur „verfahrenseffiziente Mittel“	203
2. Die kontradiktorisch am Verfahren Beteiligten	207
a) Die Doppelrolle der Staatsanwaltschaft – Hüterin des Legalitätsprinzips und Partei im Prozess	207
b) Verteidigung als notwendige Voraussetzung eines kontradiktorischen Verfahrens	210
c) Die Rolle des Opfers: Prozessuale Reduzierung auf das Entschädigungsinteresse	212
3. Instruktorische Relikte in der Rolle des Gerichts	217
a) Das Beweisrecht – Stoffbeibringung durch die Parteien und Relikte der Amtsermittlung	218
b) Die freie richterliche Beweiswürdigung und ihr Verhältnis zur prozessualen Wahrheit	223
4. Ergebnis: Parteiprozess auf halbem Weg	225
III. Das verfassungsändernde Gesetz von 1999 und die „legge Carotti“ 479/1999 – akkusatorisches Lippenbekenntnis und inquisitorische Umsetzung	230
1. Das faire Verfahren des Art. 111 cost.	231
2. Die gestärkte Rolle der Verteidigung im Ermittlungsverfahren	234
3. Die aufgewertete inquisitorische Bedeutung der Vorverhandlung	237
4. Ergebnis der legislatorischen Entwicklung: Die schleichende Gegenreform	241
IV. Das patteggiamento als Konsens im Dienste der Prozessökonomie – eine strafprozessuale Antinomie	246
1. Die erste Form des patteggiamento in dem Gesetz 689/1981	246
2. Grundzüge des patteggiamento der geltenden Art. 444 ff. c.p.p.	251
a) Erweiterter Anwendungsbereich und Ausschlusstatbestände	253
b) Inhalt der Übereinkunft oder das Spannungsfeld zwischen Verfügungsbefugnis und richterlicher Prüfung	255
c) Die Beteiligten oder der Ausschluss des Verletzten vom Einigungsprozess	263
d) Die Entscheidung über den Antrag als Ausschlussgrund	268
e) Der Antrag im Gang des Verfahrens oder die Vermeidung der Hauptverhandlung	271
f) Unwiderruflichkeit der Einigung durch den Verweis auf zivilistische Regeln	277
g) Eingeschränkte Anfechtbarkeit der Einigung als Zugeständnis an die Prozessökonomie	279
h) Die Rechtsfolgen als Anreize für die Verfahrensökonomie	281
3. Der Strafnachlass des patteggiamento	286
a) Unverträglichkeit mit den materiellen Strafzumessungsvorschriften	287
b) Von einer materiellen zu einer prozessualen Strafzumessungslehre	288
c) Ergebnis: Prozessökonomische Strafzumessung	290
4. Der praktische Misserfolg des patteggiamento	290
5. Ergebnis: Systemwidrige Reduzierung des Konsenses auf die Prozessökonomie	292
V. Die ausgehandelte Entscheidung: Schuldspruch oder Urteil eigener Art? – Eine exemplarische Grundsatzfrage zum reformierten Strafprozess	296
1. Die Einigung als prozessuales Rechtsgeschäft	297
2. Die Grundpositionen zur Rechtsnatur des Urteils	299
a) Das Schuldurteil	301
b) Urteil eigener Art ohne Schuldfeststellung	303
c) Der verbleibende Widerspruch	306
3. Die gesetzlich nicht geregelten Rechtsfolgen als Problem der Rechtsnatur	309
4. Ergebnis: Die Entscheidung als Ausspruch kommunikativer Schuldzuschreibung	314
VI. Ergebnis: Materielle Verfahrensgerechtigkeit im Konsensprinzip des patteggiamento	318
Kapitel 4: Das patteggiamento als Modell für eine kodifizierte Absprache? – Der Versuch eines Ausblicks	321
I. Das Konsensprinzip als systemimmanenter Bestandteil von Parteiverfahren und kontradiktorischer Verfahrensmethode	321
1. Akkusatorisches und inquisitiorisches Modell als Idealtypen der „Strafkultur“	322
2. Das kontradiktorische Verfahren als konsensoffene Methode	325
3. Ergebnis: Die verhaltene Öffnung des italienischen Systems	326
II. Wichtige Strukturunterschiede zwischen Absprachenpraxis und patteggiamento	329
1. Zweiseitiger Antrag gegenüber dreiseitiger Aushandlung	330
2. Prozessualer Antrag gegen materielles Geständnis	331
3. Prozessuale Strafzumessung gegen materielle Strafmilderung	333
4. Prozessuales Rechtsgeschäft gegen materielles Rechtsgespräch	335
5. Ergebnis: Die Dispositionsbefugnis als Anerkennung eines „zweiten Gleises“ im Strafverfahren	337
III. Die Übertragbarkeit der Dispositionsmaxime	339
1. Kooperative Kommunikation als Einfallstor der Disponibilität des Verfahrensgegenstandes	341
2. Die Dispositionsmaxime als Folge der Rechtsfriedensfunktion des Strafverfahrens	344
3. Grenzen der Parteiendisposition	345
a) Beteiligung mutmaßlicher Opfer schwerer Gewaltverbrechen – Unverfügbares der Konfliktbewältigung	347
b) Rechtliche Würdigung und Strafzumessung – Unverfügbares des öffentlichen Strafanspruchs	354
4. Ergebnis: Die Dispositionsmaxime in den Grenzen des Unverfügbaren	356
IV. Rechtspolitischer Ausblick	357
1. Modelle einer kodifizierten Absprache	359
a) Rechtsgespräch	362
b) Hypothetische Strafprognose	363
c) Strafbescheid	363
d) Strafminderung für Prozesserklärung	364
2. Unmöglichkeit einer systemimmanenten Lösung	365
3. Richtlinien für ein kodifiziertes Absprachenmodell – zugleich ein Kommentar zum jüngsten Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens	367
a) Trennung zwischen konfrontativem und kooperativem Verfahren	370
b) Das Ermittlungsverfahren im Reformentwurf – oder wie fördert man gerechte Ausgangspositionen prozessualer Kommunikation	372
aa) Frühzeitige Formalisierung der Beschuldigteneigenschaft	374
bb) Stärkung der Rechte der Verteidigung im Ermittlungsverfahren	376
cc) Der frühe verfahrenslenkende Anhörungstermin	379
c) Das Zwischenverfahren – kommunikative Verfahrensweiche	382
aa) Die Förderung konsensualer Elemente im Zwischenverfahren im Diskussionsentwurf	383
bb) Konsensuale Verfahrenserledigung oder konfrontative Überleitung ins Hauptverfahren	384
cc) Die Trennung der Spruchkörper im Zwischen- und Hauptverfahren	387
d) Verständigung in der Hauptverhandlung im Diskussionsentwurf oder ein weiterer Versuch der Quadratur des Kreises	389
4. Vorschlag für die prozessuale Ausgestaltung eines „Konsensualantrags“	391
a) Das zweiseitige Rechtsgeschäft	391
b) Der gesetzliche Strafrabatt	394
c) Der Antrag im Gang des Verfahrens	395
aa) Der Antrag am Schluss des Ermittlungsverfahrens	396
bb) Der Antrag im Zwischenverfahren	397
d) Die gerichtliche Entscheidung im Zwischenverfahren	397
aa) Prüfungsmaßstab des Gerichts	398
bb) Die Bindung an den Antrag	400
e) Widerspruch des Verletzten gegen den Konsensualantrag bei schweren Delikten gegen Leib, Leben und Freiheit	401
f) Sicherung des Übergangs vom kooperativen in das konfrontative Verfahren	403
aa) Der Antrag als Prozesserklärung	404
bb) Rechtliche Überprüfung des gescheiterten Antrags	405
cc) Abtrennung des Verfahrens bei mehreren Beschuldigten und Besorgnis der Befangenheit	407
g) Eingeschränkte Anfechtbarkeit der konsensualen Entscheidung	408
5. Schlussbetrachtung	409
Anhang	413
Literaturverzeichnis	419
Sachwortverzeichnis	453

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