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Weichbrodt, K. (2006). Das Konsensprinzip strafprozessualer Absprachen. Zugleich ein Beitrag zur Reformdiskussion unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Regelung einvernehmlicher Verfahrensbeendigung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51930-9
Weichbrodt, Korinna. Das Konsensprinzip strafprozessualer Absprachen: Zugleich ein Beitrag zur Reformdiskussion unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Regelung einvernehmlicher Verfahrensbeendigung. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51930-9
Weichbrodt, K, (2006): Das Konsensprinzip strafprozessualer Absprachen: Zugleich ein Beitrag zur Reformdiskussion unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Regelung einvernehmlicher Verfahrensbeendigung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51930-9

Format

Das Konsensprinzip strafprozessualer Absprachen

Zugleich ein Beitrag zur Reformdiskussion unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Regelung einvernehmlicher Verfahrensbeendigung

Weichbrodt, Korinna

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 196

(2006)

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Abstract

Die Absprachenpraxis rüttelt an den Fundamenten der Strafprozessordnung. Leitende Frage der Untersuchung ist, ob die "hehren Ansprüche" des Strafverfahrens, die durch informelle Verständigungen zunehmend bedroht werden, unabdingbarer Bestandteil eines gerechten Verfahrens sein müssen.

Die Untersuchung ist in vier Teile gegliedert: eine rechtstheoretische Grundlegung, die den Konsensgedanken in die tragenden Säulen des Prozesssystems, Gerechtigkeit, Schuld und Wahrheit, einordnet; ein zweites Kapitel, das sich der deutschen Absprachenpraxis und ihrer Aufarbeitung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung widmet; einen rechtsvergleichenden Teil zur italienischen gesetzlichen Regelung einvernehmlicher Verfahrenserledigung; im letzten Kapitel entwickelt Korinna Weichbrodt ein Lösungsmodell, in dem sie unter Berücksichtigung einer kritischen Würdigung der verschiedenen kodifikatorischen Ansätze das Konsensprinzip als eigene legitimatorische Größe im Strafverfahren behaupten möchte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
Kapitel 1: Rechtstheoretische Grundlegung 19
I. Gerechtigkeit im Wandel oder die „Emanzipation des Verfahrensrechts“ 21
1. Gerechtigkeit in der „ergebnisrichtigen“ Entscheidung oder reicht die materiell-richtige Entscheidung? 22
a) Ergebnisrichtigkeit in absoluter Vergeltung 23
b) Erkenntniskritischer Abschied von der Idee der „Ergebnisrichtigkeit“ 25
2. Gerechtigkeit in der „verfahrensrichtigen“ Entscheidung oder reicht die prozessordnungsgemäße Entscheidung? 29
a) Formelle Verfahrensgerechtigkeit – der gerechte Prozess als Wettkampf 34
b) Materielle Verfahrensgerechtigkeit – der Prozess als gerechte Grenze der Ergebnisrichtigkeit 36
3. Ergebnis: Materielle Gerechtigkeit im Verfahren – die Rechtsfrieden schaffende Entscheidung 38
a) Der Prozess als Interessenausgleich – der Funktionswandel des Strafverfahrens 40
b) Materielle Verfahrensgerechtigkeit im Konsens 43
II. Schuldprinzip und prozessuale Wahrheitssuche als Funktionen der Gerechtigkeit 46
1. Vom materiellen Schuldprinzip über einen funktionalen Schuldbegriff zu einem hermeneutischen Schuldverstehen im Prozess 46
a) Materielle Schuld in sittlicher Autonomie 48
aa) Strafbegründende Schuld im Vergeltungsgedanken 50
bb) Strafbegrenzende Schuld in der Theorie der positiven Generalprävention 52
b) Formelle Schuld in zweckrationaler Zuschreibung 55
aa) Funktionale Schuld 56
bb) Verhältnismäßigkeit statt Schuld 61
c) Verbindungen formeller und materieller Schuld im Verfahren 64
aa) Schuld als Relation zwischen Vergeltung und Prävention 64
bb) Schuld im Dialog 66
d) Ergebnis: Hermeneutische Schuldbegründung in prozessualer Kommunikation 70
2. Von der Suche nach materieller Wahrheit über die Anerkennung formeller Wahrheit zur Finalstruktur der Wahrheit im Strafprozess 75
a) Wahrheit und Wirklichkeit 76
aa) Die materielle Wahrheit – Übereinstimmung der Vorstellung mit der Wirklichkeit 78
bb) Die formelle Wahrheit – Konstruktion der Wirklichkeit 82
b) Die Annäherung der Wahrheitsbegriffe im Strafprozess 86
aa) Die Gerechtigkeit als Ziel der Wahrheitssuche – wertrationale Annäherung 87
bb) Die Wirklichkeit als Konstrukt des Prozesses – methodische Annäherung 89
c) Ergebnis: Materielle und formelle Wahrheit als eigenständige Ziele prozessualer Kommunikation 93
aa) Das Verfahren als Interessen ausgleichende Kommunikation 94
bb) Das Verfahren als kommunikative Grundlage des szenischen Verstehens 96
3. Das Wirken der Strafzwecke auf Schuld und Wahrheit 98
a) Die zweckfreie Vergeltung 100
b) Prävention und die Entdeckung zweckgerichteter Vergeltung 102
c) Aktuelle Aspekte der Strafzwecke – Schadenswiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich 107
d) Ergebnis: Die Wechselwirkung zwischen Strafzwecken und prozessualer Kommunikationssituation 109
III. Ergebnis: Materielle Gerechtigkeit in Herstellung der Wahrheit und Zuschreibung von Schuld 110
1. Die Lösung des Gerechtigkeitsproblems von der Frage nach materieller Wahrheit 111
2. Der legitimierende Konsens 113
Kapitel 2: Rechtliche Würdigung der deutschen Absprachenpraxis 115
I. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 116
1. Umfang der Absprachen im deutschen Strafverfahren 117
2. Differenzierung der Absprachentypen 118
II. Pragmatische Aspekte der Absprachen 120
1. Ursachen der Absprachenpraxis 120
a) Die Überlastung der Strafjustiz – Verfahrensflut und überlange Dauer 120
b) Sachzwänge aus Verfahren mit objektiv schwieriger Sach- und Rechtslage – der Wandel des materiellen Strafrechts 124
c) Konfliktverteidigung 125
d) Gedanke des Opferschutzes und der Wiedergutmachung 127
e) Tendenz zur Rechtsfrieden stiftenden Konsensorientierung 128
2. Die Interessen der Beteiligten an einvernehmlichen Absprachen 129
a) Die Interessen der Justiz 129
b) Die Interessen der Verteidigung 131
c) Die Interessen des Beschuldigten 134
d) Die neue Interessenallianz im Verständigungsprozess 137
3. Das Risiko fehlgeschlagener Absprachen und Vertrauen als Grundlage der Absprachen 138
4. „Klassenjustiz“ durch Absprachen 141
5. Ergebnis: Fragwürdiger „Siegeszug“ der Absprachen 143
III. Absprachen im System des Strafverfahrens 144
1. Die Vereinbarkeit mit den Verfahrensgrundsätzen 144
a) Das Legalitätsprinzip 145
b) Die Instruktionsmaxime 148
c) Der Öffentlichkeitsgrundsatz 154
d) Der Unmittelbarkeitsgrundsatz 157
2. Die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen 158
a) Der Grundsatz des nemo tenetur se ipsum accusare 158
b) Das Prinzip des gesetzlichen Richters und die richterliche Unabhängigkeit 160
c) Die Unschuldsvermutung 162
d) Der Gleichheitsgrundsatz 164
e) Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs 165
f) Der Grundsatz des fairen Verfahrens 166
3. Die Vereinbarkeit der Absprachen mit den Strafzumessungsgrundsätzen 167
4. Ansätze einer Rechtfertigung der informellen Verständigung 169
a) Die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege als mögliche Rechtfertigung 169
b) Die Disponibilität von Verfahrensgrundsätzen 171
5. Ergebnis: Die Absprachen und das geltende Prozessrecht – ein Versuch der „Quadratur des Kreises“ 173
IV. Absprachen im Spiegel der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung – Entwicklungen seit der Grundsatzentscheidung des BGH 174
1. Der Bruch von Zusagen 176
2. Die Befangenheit von Richtern 177
3. Pflicht zur Protokollierung der Absprachen 178
4. Die beweisrechtliche Wertung „abgesprochener“ Geständnisse 179
5. Der Rechtsmittelverzicht 180
6. Ergebnis: Das Dilemma der Rechtsprechung 184
V. Ergebnis: Absprachen als Zeichen eines gewandelten Strafprozesses 185
Kapitel 3: Rechtliche Würdigung des patteggiamento 189
I. Historischer Abriss zum italienischen Strafprozess 189
1. Der Codice Rocco von 1930 190
2. Die Grundsätze des Strafprozesses in der Verfassung von 1948 191
3. Das Ermächtigungsgesetz zur Reform des Strafprozesses von 1974 192
4. Das Ermächtigungsgesetz zur Reform des Strafprozesses von 1987 194
II. Die reformierte Prozessordnung von 1989 197
1. Kontradiktorische Grundstruktur des neuen Strafprozesses 198
a) Die „Vorermittlungen“ – zunächst kein kontradiktorisches Verfahren 199
b) Die „Vorverhandlung“ – gedacht als „Filter“ des Verfahrens 200
c) Die Hauptverhandlung – gedacht als „Zentrum“ des Verfahrens 201
d) Die besonderen Verfahren – vordergründig nur „verfahrenseffiziente Mittel“ 203
2. Die kontradiktorisch am Verfahren Beteiligten 207
a) Die Doppelrolle der Staatsanwaltschaft – Hüterin des Legalitätsprinzips und Partei im Prozess 207
b) Verteidigung als notwendige Voraussetzung eines kontradiktorischen Verfahrens 210
c) Die Rolle des Opfers: Prozessuale Reduzierung auf das Entschädigungsinteresse 212
3. Instruktorische Relikte in der Rolle des Gerichts 217
a) Das Beweisrecht – Stoffbeibringung durch die Parteien und Relikte der Amtsermittlung 218
b) Die freie richterliche Beweiswürdigung und ihr Verhältnis zur prozessualen Wahrheit 223
4. Ergebnis: Parteiprozess auf halbem Weg 225
III. Das verfassungsändernde Gesetz von 1999 und die „legge Carotti“ 479/1999 – akkusatorisches Lippenbekenntnis und inquisitorische Umsetzung 230
1. Das faire Verfahren des Art. 111 cost. 231
2. Die gestärkte Rolle der Verteidigung im Ermittlungsverfahren 234
3. Die aufgewertete inquisitorische Bedeutung der Vorverhandlung 237
4. Ergebnis der legislatorischen Entwicklung: Die schleichende Gegenreform 241
IV. Das patteggiamento als Konsens im Dienste der Prozessökonomie – eine strafprozessuale Antinomie 246
1. Die erste Form des patteggiamento in dem Gesetz 689/1981 246
2. Grundzüge des patteggiamento der geltenden Art. 444 ff. c.p.p. 251
a) Erweiterter Anwendungsbereich und Ausschlusstatbestände 253
b) Inhalt der Übereinkunft oder das Spannungsfeld zwischen Verfügungsbefugnis und richterlicher Prüfung 255
c) Die Beteiligten oder der Ausschluss des Verletzten vom Einigungsprozess 263
d) Die Entscheidung über den Antrag als Ausschlussgrund 268
e) Der Antrag im Gang des Verfahrens oder die Vermeidung der Hauptverhandlung 271
f) Unwiderruflichkeit der Einigung durch den Verweis auf zivilistische Regeln 277
g) Eingeschränkte Anfechtbarkeit der Einigung als Zugeständnis an die Prozessökonomie 279
h) Die Rechtsfolgen als Anreize für die Verfahrensökonomie 281
3. Der Strafnachlass des patteggiamento 286
a) Unverträglichkeit mit den materiellen Strafzumessungsvorschriften 287
b) Von einer materiellen zu einer prozessualen Strafzumessungslehre 288
c) Ergebnis: Prozessökonomische Strafzumessung 290
4. Der praktische Misserfolg des patteggiamento 290
5. Ergebnis: Systemwidrige Reduzierung des Konsenses auf die Prozessökonomie 292
V. Die ausgehandelte Entscheidung: Schuldspruch oder Urteil eigener Art? – Eine exemplarische Grundsatzfrage zum reformierten Strafprozess 296
1. Die Einigung als prozessuales Rechtsgeschäft 297
2. Die Grundpositionen zur Rechtsnatur des Urteils 299
a) Das Schuldurteil 301
b) Urteil eigener Art ohne Schuldfeststellung 303
c) Der verbleibende Widerspruch 306
3. Die gesetzlich nicht geregelten Rechtsfolgen als Problem der Rechtsnatur 309
4. Ergebnis: Die Entscheidung als Ausspruch kommunikativer Schuldzuschreibung 314
VI. Ergebnis: Materielle Verfahrensgerechtigkeit im Konsensprinzip des patteggiamento 318
Kapitel 4: Das patteggiamento als Modell für eine kodifizierte Absprache? – Der Versuch eines Ausblicks 321
I. Das Konsensprinzip als systemimmanenter Bestandteil von Parteiverfahren und kontradiktorischer Verfahrensmethode 321
1. Akkusatorisches und inquisitiorisches Modell als Idealtypen der „Strafkultur“ 322
2. Das kontradiktorische Verfahren als konsensoffene Methode 325
3. Ergebnis: Die verhaltene Öffnung des italienischen Systems 326
II. Wichtige Strukturunterschiede zwischen Absprachenpraxis und patteggiamento 329
1. Zweiseitiger Antrag gegenüber dreiseitiger Aushandlung 330
2. Prozessualer Antrag gegen materielles Geständnis 331
3. Prozessuale Strafzumessung gegen materielle Strafmilderung 333
4. Prozessuales Rechtsgeschäft gegen materielles Rechtsgespräch 335
5. Ergebnis: Die Dispositionsbefugnis als Anerkennung eines „zweiten Gleises“ im Strafverfahren 337
III. Die Übertragbarkeit der Dispositionsmaxime 339
1. Kooperative Kommunikation als Einfallstor der Disponibilität des Verfahrensgegenstandes 341
2. Die Dispositionsmaxime als Folge der Rechtsfriedensfunktion des Strafverfahrens 344
3. Grenzen der Parteiendisposition 345
a) Beteiligung mutmaßlicher Opfer schwerer Gewaltverbrechen – Unverfügbares der Konfliktbewältigung 347
b) Rechtliche Würdigung und Strafzumessung – Unverfügbares des öffentlichen Strafanspruchs 354
4. Ergebnis: Die Dispositionsmaxime in den Grenzen des Unverfügbaren 356
IV. Rechtspolitischer Ausblick 357
1. Modelle einer kodifizierten Absprache 359
a) Rechtsgespräch 362
b) Hypothetische Strafprognose 363
c) Strafbescheid 363
d) Strafminderung für Prozesserklärung 364
2. Unmöglichkeit einer systemimmanenten Lösung 365
3. Richtlinien für ein kodifiziertes Absprachenmodell – zugleich ein Kommentar zum jüngsten Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens 367
a) Trennung zwischen konfrontativem und kooperativem Verfahren 370
b) Das Ermittlungsverfahren im Reformentwurf – oder wie fördert man gerechte Ausgangspositionen prozessualer Kommunikation 372
aa) Frühzeitige Formalisierung der Beschuldigteneigenschaft 374
bb) Stärkung der Rechte der Verteidigung im Ermittlungsverfahren 376
cc) Der frühe verfahrenslenkende Anhörungstermin 379
c) Das Zwischenverfahren – kommunikative Verfahrensweiche 382
aa) Die Förderung konsensualer Elemente im Zwischenverfahren im Diskussionsentwurf 383
bb) Konsensuale Verfahrenserledigung oder konfrontative Überleitung ins Hauptverfahren 384
cc) Die Trennung der Spruchkörper im Zwischen- und Hauptverfahren 387
d) Verständigung in der Hauptverhandlung im Diskussionsentwurf oder ein weiterer Versuch der Quadratur des Kreises 389
4. Vorschlag für die prozessuale Ausgestaltung eines „Konsensualantrags“ 391
a) Das zweiseitige Rechtsgeschäft 391
b) Der gesetzliche Strafrabatt 394
c) Der Antrag im Gang des Verfahrens 395
aa) Der Antrag am Schluss des Ermittlungsverfahrens 396
bb) Der Antrag im Zwischenverfahren 397
d) Die gerichtliche Entscheidung im Zwischenverfahren 397
aa) Prüfungsmaßstab des Gerichts 398
bb) Die Bindung an den Antrag 400
e) Widerspruch des Verletzten gegen den Konsensualantrag bei schweren Delikten gegen Leib, Leben und Freiheit 401
f) Sicherung des Übergangs vom kooperativen in das konfrontative Verfahren 403
aa) Der Antrag als Prozesserklärung 404
bb) Rechtliche Überprüfung des gescheiterten Antrags 405
cc) Abtrennung des Verfahrens bei mehreren Beschuldigten und Besorgnis der Befangenheit 407
g) Eingeschränkte Anfechtbarkeit der konsensualen Entscheidung 408
5. Schlussbetrachtung 409
Anhang 413
Literaturverzeichnis 419
Sachwortverzeichnis 453